Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter des Ordnungsamts,
ich bitte Sie im Folgenden um eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015 und die zahlreichen Gegenveranstaltungen.
Dabei stellen sich mir folgenden Fragen:
- Wie sind die offensichtlich völlig falschen Angaben der Polizei zur Teilnehmerzahl zu erklären? Mehrere Zählungen haben, unabhängig voneinander, ergeben, dass es um eine Zahl von rund 5.000 Teilnehmern geht. Wie kann es zu so einer eklatanten Fehlschätzung kommen? Welche Intentionen stehen ggf. dahinter? (vgl. dazu http://stura.uni-leipzig.de/MethodenZahlenLegida)
- Wie ist die Entscheidung des Ordnungsamtes zu erklären, dass nachdem Legida nicht genug Ordner aufbringen konnte, deren Mindestzahl heruntergesetzt wurde? Wozu werden solche Zahlen festgelegt, wenn sie dann nicht eingehalten sondern einfach den Umständen angepasst werden?
- Wieso wurden zahlreiche und schwere Verstöße gegen die Auflagen seitens der Legida-Teilnehmer geduldet und nicht entsprechend geahndet? Dazu zählen u.a. Vermummung zahlreicher Teilnehmer, Hund ohne Maulkorb, Glasflaschen- und Alkoholverbot (auf der Demo wurde Glühwein ausgeschenkt) oder die Führung durch das Gleisbett der Straßenbahn, in welchem lose Steine liegen, die schnell und einfach in Wurfgeschosse umfunktioniert werden können. Warum wurde die Demonstration nicht gestoppt, um Verstößen nachzugehen? Warum wurden Verstöße nicht im Vorfeld unterbunden (z.B. Alkoholausschank)?
- Warum führten die zahlreichen Verstöße und gewalttätigen Ausbrüche einiger Legida-Teilnehmer nicht zu einem, zumindest vorübergehenden, Stopp bzw. Abbruch der Demonstration? Wie sind die gewalttätigen Übergriffe einiger Legida-Teilnehmer sowie Ordner auf Pressevertreter zu erklären? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewaltfreie Protestaktionen der Gegendemonstranten teilweise durch Anwendung körperlicher Gewalt und Zwang sowie durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurden, erschließt sich mir nicht, warum Legida-Teilnehmer unter den Augen der Polizeibeamten solche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen konnten. (vgl. dazu https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=84503534&v=j5Ab5LMM-Xk&x-yt-ts=1421914688 bzw. http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/01/Legida-Demonstration-Ordner-den-Attacken-gegen-Journalisten-beteiligt-65513)
- Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass bei Gegenveranstaltungen Personen- und Taschenkontrollen stattfanden und den Gegendemonstranten teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen der Zugang zu den Veranstaltungen verwehrt wurde? Bei den Zugängen zur Legida-Demonstration waren solche Maßnahmen nicht zu beobachten. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen und wenn ja warum?
- Wie werden sich die Vorkommnisse konkret auf die Planung der kommenden Legida-Veranstaltungen auswirken? Wie kann gewährleistet werden, dass alle Teilnehmer zuverlässig vor Gewalt geschützt werden?
Mit freundlichen Grüßen,
…
[der Brief wurde “Leipzig nimmt Platz” mit der Bitte um Wahrung der Anonymität zugesandt]