Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

„,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.“

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird. „Pressemitteilung 01.10.09“ weiterlesen