Einladung zum strategischen Treffen am 14. Dezember im interim

Redebeitrag am 5. Dezember 2016: Wie weiter mit dem Aktionsnetzwerk?

Wir stehen heute hier, um unseren Protest gegen Legida zu zeigen, die seit fast zwei Jahren sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in unserer Stadt auskippen. Danke an euch alle für euer Kommen und für euer lautes Eintreten gegen Neonazis!

Erwartungsgemäß ist Legida mit derzeit ca. 100 stadtbekannten Faschos, Hooligans und auch ein paar DDR-Fans schlecht aufgestellt. Der heutige Abend wird wie gewohnt so ausgehen, dass wieder mehr Menschen im Protest zusammen gekommen sind, wir aber Legida nicht endgültig stoppen konnten.

Aber wir konnten dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft nehmen. Nach den etwa 3.000 Teilnehmenden bei Legida, die am 12. Januar 2015 durch das hermetisch abgeriegelte Waldstraßenviertel zogen, ist der rassistische Haufen deutlich zusammengeschmolzen. Zur Erinnerung: damals waren ca. 30.000 im Protest unter den Labels „Legida? Läuft nicht.“, „Willkommen in Leipzig“ und vielen weiteren auf der Straße. Seitdem haben wir über einhundert Gegendemonstrationen organisiert, es gab erfolgreiche Sitzblockaden, Infoveranstaltungen, Partys. Die Wahrscheinlichkeit, dass Legida nun den zweiten Geburtstag nicht erleben wird, ist ziemlich hoch. Das haben wir erreicht mit immer wieder entschlossenem Widerspruch gegen einen Rechtsruck, der sich nicht nur auf der Straße verbreitet.

Die Menschen, die sich dort drüben zusammenschließen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung, gegen Rundfunkgebühren, gegen die „Lügenpresse“, gegen Lokalpolitiker_innen, gegen die Demokratie an sich, polemisieren – und doch die humanistischen Grundwerte unseres Zusammenlebens und Menschenrechte an sich meinen – werden nicht einfach verschwinden, nachdem Legida Geschichte ist. Deswegen glauben wir, dass „Leipzig nimmt Platz“ weitermachen muss, und laden euch zu unserem strategischen Plenum am Mittwoch in der nächsten Woche im Interim in Lindenau ein. Vielleicht haben einige von euch Interesse, sich zu beteiligen. Vorab versuchen wir darzustellen, was das Aktionsnetzwerk eigentlich macht:

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus politischen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, anderen Netzwerken und engagierten Einzelnen, die sich politisch unter dem Ziel vereinen, öffentliche Versammlungen von Neonazis und Neurechten nicht zuzulassen. Dabei ist es oft schwierig, einen politischen Konsens herzustellen, da sich die Beteiligten notwendigerweise sehr stark in politischer Analyse und Zielen unterscheiden. Das Aktionsnetzwerk stellt sich diesen Debatten und ist bemüht, im Konsens zu agieren. Wo sich dies als unmöglich erwies, hat „Leipzig nimmt Platz“ klare Trennlinien gezogen.

Das Aktionsnetzwerk hat immer das Ziel, rechte Aufmärsche tatsächlich zu verhindern und verzichtet ausdrücklich auf juristische Mittel gegen rechte Versammlungsanmeldungen, da wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit als schützenswertes Grundrecht betrachten. Vielmehr setzen wir auf öffentlichen und lauten Protest gegen rassistische Ideologien. Das Verhindern soll als Mittel des zivilen Ungehorsams mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden.

Gegründet wurde das Aktionsnetzwerk 2009 anlässlich eines bundesweiten Naziaufmarsches, zu dem NPD, JN und Freie Kräfte nach Leipzig aufgerufen hatten. Diese Nazi-Anmeldung wurde am 17. Oktober 2009 aufgelöst, noch bevor die eigentliche Demonstration starten konnte. In den folgenden fünf Jahren wurden vor allem gegen NPD-Demos aufgerufen. Seit der Ankündigung von Legida wurde Anfang 2015 ein kontinuierlicher Neubeginn nötig. „Leipzig nimmt Platz“ war regelmäßig aktiv gegen Legida und weitere Gruppierungen im Umfeld von Pegida wie GIDA, Offensive für Deutschland, Weißer Rabe, Thügida sowie Parteien von NPD über Die Rechte bis AfD.

Bei den Demos mussten wir erleben, wie unser Protest als nichtig abgetan wurde. Wir alle mussten auch immer wieder erleben, wie unser Protest kriminalisiert wurde. Im Zuge von Sitzblockaden ergingen hunderte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Beteiligte im friedlichen Protest. Das Aktionsnetzwerk versucht die Betroffenen zu unterstützen und vermittelt dabei unter anderem zum Ermittlungsausschuss Leipzig. Dieser ist auch heute vor Ort. Die Telefonnummer ist 03412119313 bzw. ist der EA immer freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet in Connewitz zu erreichen.

Neben den Demos haben wir auch andere Strategien gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und offenen Rassismus verfolgt. Im Juli haben wir zum zweiten Mal das „Brückenfest“ als Begegnung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Zuordnung veranstaltet. Wir unterstützen Initiativen für Geflüchtete wie z. B. Mission Lifeline/Seenotrettung aus Dresden. Die im Aktionsnetzwerk entstandene Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hat sich zur Aufgabe gemacht, das Wirken gegen die erstarkende Neue Rechte auf eine politische Ebene zu heben. Nicht zuletzt wurde aus dem Aktionsnetzwerk heraus der gemeinnützige Verein „say it loud“ gegründet, der technisches Equipment für Demos und einen Lauti zur Verfügung stellen kann.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung. Davon sind nicht nur Zufluchtsuchende betroffen, sondern genauso Menschen, die bestimmte Normen nicht erfüllen oder diese nicht erfüllen wollen; seien das Menschen, die sich in queeren Identitäten wiederfinden, Menschen auf Wagenplätzen oder die sich Verwertungsmechanismen entziehen wollen. Auch wenn wir nicht in allen einzelnen Argumenten und immer übereinstimmen, wollen wir doch diese Meinungsvielfalt verteidigen.

Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann. Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember Platz zu nehmen.


Das Interim befindet sich am Lindenauer Markt in der Demmeringstraße 32: zur Karte bei OSM

10. Offener Kneipenabend

Infos:

Freitag, 02.12.16, ab 19 Uhr
HanDstand und moral
Adresse: Merseburger Str. 88b | Karte (OSM)

Themen:

  • Weihnachtliches #Schnapsnehmen
  • Jahresrückblick
  • Infos zu #LE0512
  • Ausblick

Es ist nicht alles nur finster in diesem #Kaltland: Freudigst und mit Glöckchenklingeln können wir verkünden, dass am 2. Dezember unser 10. offener Kneipenabend stattfindet! Zum Weihnachtlichen Jahresrückblick und einem Ausblick auf kommende Veranstaltungen laden wir euch herzlich in das „HanDstand und moral“ ein.

Ab 19 Uhr wollen wir es uns mit euch gemütlich machen, heiße und kalte Getränke verputzen und auf die Ereignisse des Jahres zurückblicken. Das Pläneschmieden soll aber nicht zu kurz kommen: Lasst uns überlegen, wie dem GIDA-Aufmarsch am 5. Dezember der Platz genommen werden und wie antifaschistischer Protest im kommenden Jahr aussehen kann.

Also: Freut euch auf einen entspannten Abend und bringt all eure lieben Freund*innen mit!

Wie immer gilt: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter*innen, Redner*innen, Organisator*innen und regelmäßige Besucher*innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen, sowie alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen deren Erscheinungsbild, z.B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Wer schweigt, stimmt zu!

Aufruf zur Demonstration gegen Legida am 05.12.16

Am Montag, dem 5. Dezember, plant die nahezu gescheiterte rassistische Gruppierung „Legida“ wieder ihren Hass gegen all jene, die nicht zu ihrer vermeintlichen Volksgemeinschaft gehören, auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dieses Mal von einem staatlich bestellten Vermessungsingeneur aus Dresden, der bereits Fotomontagen eines geköpften Dresdener Oberbürgermeisters veröffentlichte und garantierte, dass er töten werde, wenn er mit seinen Aktionen nichts erreicht. Damit zeigen die, verharmlosend „Besorgte“ genannten, dass es ihnen nicht um die Verteidigung irgendwelcher Werte geht, sondern nur um die Verbreitung von Hass und Gewalt. Zivilisatorische Werte lehnen sie durch ihre Parolen und das Bejubeln von gewalttätigen Angriffen auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, geradezu offensiv ab.

In Zeiten des Rechtsrucks in Europa und darüber hinaus wird es Zeit, dass die anständigen Menschen wach werden, ihre Stimme erheben und Taten folgen lassen. Schon einmal haben in der Geschichte dieses Landes viel zu Viele viel zu lange geschwiegen. Das Schweigen führte zur systematischen industriellen Vernichtung von Menschen, die als nicht zur Volksgemeinschaft gehörend erklärt wurden. Ein Vernichtungswahn, der nur militärisch beendet werden konnte in einem Krieg, der schließlich bis zu 80 Millionen Menschen den Tod brachte. Dies darf sich nie wiederholen. Wir alle haben die Verantwortung dafür, dass die Gedankenumtriebe von damals keine Chance in unserem Heute bekommen.

Wir rufen alle Engagierten auf, am 5. Dezember ihre Stimmen gegen die islamfeindliche und menschenverachtende Ideologie des selbsternannten „Volkes“ und gegen den Rechtsruck in unserer Stadt zu erheben. Wir müssen uns klar gegen den Fremdenhass der „besorgten Bürger“ positionieren und dürfen diesen nicht verschweigen.

Auch wenn es banal klingt, hat sich für Viele tödlich bestätigt: Wer schweigt, stimmt zu!

Schnappt euch liebe Menschen, mollig warme Handschuhe, heißen Tee und widersetzt euch der menschlichen Kälte!

Die Humanität endet an den Grenzen Europas?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt ein zur Diskussion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Evangelische Studierendengemeinde Leipzig, der Student_innenrat der Universität Leipzig und borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen laden am 21. November, 19 Uhr zur Diskussion mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur II, ins Pöge-Haus in die Hedwigstraße 20 ein.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Als Gast für das interessante Gespräch erwarten wir Kapitän Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, welcher als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht hat. Dafür wurde er wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei angeklagt. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen.

„Wir freuen uns außerordentlich, dass wir Kapitän Stefan Schmidt gewinnen konnten. Wir werden mit ihm darüber sprechen, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert“, erklärt Frank Martin als Vertreter der Evangelischen Studierendengemeinde.

Während in Europa Rechtspopulist_innen massiv Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Zufluchtsuchende aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

„Unsere hoch gepriesenen europäischen Werte sollen nach so mancher Vorstellung nicht für alle Menschen gelten. Die politisch betriebene Abschottung Europas unter Zuhilfenahme der Türkei, welche selbst massive Menschenrechtsverletzungen begeht, ist ein Kniefall vor den Rechtspopulist_innen. Die europäischen Demokrat_innen müssen einen gemeinsamen Weg finden, den Rechtsruck umzukehren und Humanität zur politischen Handlungsmaxime zu erklären. Menschen wie Stefan Schmidt sind Vorbilder, und wir freuen uns an seinen Erfahrungen teilhaben zu dürfen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. November 2016

„Fucking hell. I’m disapointed in this country“

Redebeitrag auf der #NoTrump-Demo Stand Up! Represent! Trump Is Not Our President! Leipzig against Trump! am 15.11.2016 in Leipzig

„Fucking hell. I’m disapointed in this country.“ – Das waren die Worte meines Gastbruders aus Minnesota kurz nach dem erschütternden Wahlergebnis in den USA. In der grenzenlosen Enttäuschung schwingt auch das Bangen vor einer Abschiebung zurück nach Indien.

Dass tatsächlich ein „zeitgemäßer Faschist“, um es mit den Worten des Stanford-Wissenschaftlers Fred Turner zu sagen, welcher von vielen nur verlacht wurde, nun wirklich Präsident der USA wird, damit hätte wohl kaum jemand gerechnet. Vor allem nicht nach diesem, einer Schlammschlacht gleichendem Wahlkampf und den rassistischen, sexistischen, auf keinerlei Fakten beruhenden Äußerungen Trumps. Sein Wahlsieg muss als klares Indiz für den Rechtsruck eines Teils der amerikanischen Bevölkerung und für das Desinteresse am politischen Geschehen einiger Bürger_innen, was die enormen Nichtwähler_innenzahlen zeigen, gewertet werden. Aber ist es wirklich Desinteresse? Oder ist es vielmehr Verzweiflung über die beiden Kandidat_innen gewesen?

Auf den ersten Blick lässt es einen nur den Kopf schütteln, wie um alles in der Welt dieser Mann zum Präsidenten gewählt werden konnte. Ein Mann, welcher vermeintlich „Fremde“ einfach deportieren, seinem persönlichem Erzfeind Mexiko eine Mauer vor die Nase setzen will und den Klimawandel für eine große chinesische Verschwörung hält, besitzt bald den Code für die amerikanischen Nuklearwaffen. Dies ist eine mehr als erschütternde Vorstellung, welche bald Realität werden soll.

Dass zahlreiche Amerikaner_innen nun nach diesem katastrophalen Wahlergebnis auf die Straßen gehen, lässt hoffen. Ich spreche heute hier auch für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind heute hier, um uns mit den Menschen, welche für Freiheit und gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und gegen Trump demonstrieren, solidarisch zu zeigen. Wir wollen diesen Hass nicht dulden. Nicht in Leipzig. Nicht in Sachsen. Nicht in Deutschland. Und nirgendwo sonst auf der Welt.

Was können wir tun, damit es nicht auch in Deutschland nächstes Jahr zu einer Überraschung der besonderen Art kommt? Still schweigen und stehen bleiben ist keine Lösung. Wer es nicht glauben mag, dass Trump-ähnliche Zustände in unserem Land möglich sind, der nehme sich die Rede eines AfD-Mitgliedes und vergleiche sie mit einer Rede von Donald Trump. Die Parallelen sind nicht sonderlich verblüffend, ist doch die zugrunde liegende Ideologie die gleiche. Rechtspopulistische Argumentationsweisen und völkischer Rassismus sind weder in Deutschland noch in den USA Einzelfälle.

Angesichts einer Welt, in der die Komplexität von Sachverhalten und Geschehnissen immer weiter zu- und die Übersichtlichkeit und Erklärbarkeit dieser Vorgänge im gleichen Maße abnimmt, sind einfache Antworten nur allzu bequem und attraktiv.

Rechtspopulisten wie Trump oder die AFD scheinen diese einfachen Erklärungen parat zu haben. Diese finden so gut wie immer ihren Ausdruck in einer Trennung in „die da oben“ und „die anderen“. Das selbst ernannte Volk sei durch „die da oben“ unterdrückt, belogen und machtlos und würde durch die von „denen da oben“ bevorzugten „anderen“ weiter gefährdet. Im Falle der von Trump, der AFD und auch der verschiedenen GIDA-Bewegungen sind „die anderen“ in der Regel Geflüchtete, Migrant_innen und Menschen muslimischen Glaubens. Wahlweise aber auch Frauen, Homosexuelle, Gewerkschafter_innen, Arbeitslose und und und – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. „Die Anderen“ werden zur Gefahr erklärt, zu Täter_innen, die das Wohl der zum „Volk“ erklärten gefährden. Dies findet Ausdruck in Sozialneid, diffusen Ängsten und wilden, häufig gewaltvollen Gerüchten. So wird Menschenfeindlichkeit entfacht und gerechtfertigt. Alle, die nicht in das eigene Weltbild passen und alle, die diesem Weltbild widersprechen, werden angegriffen.

Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass stumpfe Hassparolen und einfache Lösungen den Großteil der Bevölkerung in Euphorie versetzen. Die einfach wirkenden Heilsversprechen werden unserer komplexen Welt nicht gerecht.

Um einen Sieg von Rechtspopulisten*innen hier zu verhindern, dürfen wir nicht schweigen und müssen anderen Menschen die Augen öffnen, damit sie die Parallelen zu noch nicht allzu lang vergangenen Zeiten erkennen. Mund aufmachen immer und überall! Ob in der Kneipe, in der Uni oder im Betrieb. Ideologien der Ungleichwertigkeit müssen mit Argumenten aus den Köpfen der Bevölkerung verdrängt werden. Der Propaganda der Menschenfeinde darf kein Gehör und vor allem kein Glauben geschenkt werden.

Wir sollten unbedingt Schlüsse aus Trumps Sieg ziehen. Über eine Witzfigur sollte man nicht vorschnell lachen, weil sich am Ende auch herausstellen kann, dass man selbst die ganze Zeit die Witzfigur war.

Damit uns das Lachen nicht im Halse stecken bleibt, müssen wir gegen den Rechtsruck zusammenhalten und dürfen Rassisten_innen keinen Raum lassen.