PM: Ordnungsbehörde heißt Rassisten willkommen und verhindert friedlichen Protest

Seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen neonazistische und völkische Gruppierungen ihren Hass auf die Straße zu tragen. Auch an diesem Montag hat das Aktionsnetzwerk zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien und Kirchen einen breiten, vielfältigen Protest organisiert um deutlich zu machen, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und um die Hetze der Menschenfeinde zurückzuweisen. Dabei kommt es immer wieder zum Versuch, so etwa vom fragwürdigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Sachsen, diesen Protest zu kriminalisieren.

„Die Entscheidung der Stadt, als Versammlungsbehörde, abermals der neonazistischen LEGIDA mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung den Westring zu überlassen und dafür die Gegenveranstaltungen einzuschränken ist unverständlich. Damit sind die zahlenmäßig deutlich überlegenen und von den Einwohnern der Stadt getragenen Kundgebungen massiv beschränkt, während Menschenfeinde ungestört demonstrieren dürfen. Dass es auch anders gehen kann wurde vor einem Monat deutlich, als die Stadt LEGIDA eben nicht über den Ring laufen ließ. Die Entscheidungen der Stadt sind unverhältnismäßig und verletzen die Grundrechte der Einwohner_innen Leipzigs. Wir werden daher am Montag abermals vor das Verwaltungsgericht ziehen“, erläutert Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Am Montag wollen bei LEGIDA Personen sprechen deren Absicht es ist die Bürger zu Bewaffnung und zur Selbstjustiz aufzufordern. Sehenden Auges wird diese verfassungsfeindliche Radikalisierung von Stadt und Polizei geduldet. Auf der anderen Seite werden alle im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstandenen Störungen bei LEGIDA den Anmelder_innen der Gegenkundgebungen zugeschrieben. Während der Naziüberfall auf Connewitz, der Messerangriff im Bahnhof und die Attacken von rechten Hooligans aus dem 100 Wasser heraus, die alle mit LEGIDA in Verbindung stehen, ignoriert werden.

Hierbei werden auch friedliche Akte des zivilen Ungehorsams unverhältnismäßig behandelt. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Wir rufen regelmäßig zu friedlichen Aktionen gegen menschenfeindliche Hetze auf. Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der Versuch, diesen Protest immer wieder einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen der völkischen Nationalisten, die sich dadurch bestärkt fühlen.“

Das vom Erich-Zeigner e.V. angemeldete interrelligiöse Treffen, soll nach Meinung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf einem Platz mit Legida stattfinden. Die Behörde meint also, dass nach dem Schweinsköpfe-Zwischenfall auf der letzten Versammlung von Legida, den Muslim_innen das Fastenbrechen gleich neben den Islamfeinden zumuten zu müssen.

“Es ist halt typisch Sachsen, das mit der einseitigen Auslegung des Versammlungsgesetzes antirassistischer Protest erschwert, während rechter Hass und Übergriffe weitgehend geduldet werden. Wir rufen dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und deutlich zu machen, dass Rassisten, Neonazis und Hooligans in Leipzig nicht willkommen sind.“, so Marco Böhme, sächsischer Landtagsabgeordneter, Die Linke.

Komplett widersinnig ist das faktische Verbot einer Kundgebung für Demokratie im Leipziger Hauptbahnhof. Auf dem Querbahnsteig treffen sich allmonatlich dort Hooligans und Neonazis, schlecht getarnt als „besorgte Bürger“ ohne dass es bislang den Bahnhof gestört hat oder die Stadt dagegen vorgegangen ist. Dass es dabei immer wieder zu Übergriffen kommt, etwa gegen Cem Özdemir im Herbst des letzten Jahres, interessierte das Centermanagement und die Stadt nicht. Die Botschaft ist: Nazis sind ok, Demokrat_innen eher nicht.

Dies ist mindestens unverhältnismäßig, zeigt aber gleichzeitig auf, dass wir ein Problem in weiten Teilen der Gesellschaft haben. Oktroyierte Ordnung und vermeintliche Sicherheit werden regelmäßig wie eine Monstranz präsentiert, wenn der nötige moralische Rahmen dafür, die demokratischen Grundwerte nämlich, von ehrlichen Demokrat_innen eingeklagt wird. Wir fordern die Deutsche Bahn und die ECE Projektmanagement GmbH auf, sich klar zu den von Ihnen geduldeten regelmäßigen Ansammlungen der Legida Anhänger_innen auf dem Leipziger Hauptbahnhof zu distanzieren und deutlich zu machen, dass das ECE Projektmanagement für die Werte unsrer Demokratie einsteht. Anderenfalls sollte sich jeder Mensch überlegen, auf dem Leipziger Hauptbahnhof guten Gewissens einkaufen gehen zu können.

Pressemitteilung: Leipzig, 02.07.16

Ein Gedanke zu „PM: Ordnungsbehörde heißt Rassisten willkommen und verhindert friedlichen Protest“

  1. Ich danke den Leuten vom Aktionsnetzwerk den Protest gegen die demokratiefeindliche rassistische LEGIDA so deutlich zu machen und sich den Behinderungen durch anmaßende Bürokraten in den städtischen Behörden klar zu widersetzen. Leider hat Brecht immer noch Recht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

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