Neue Qualität bei Polizei Leipzig. Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache.
Schon die massive Polizeipräsenz zu den Minidemos von Herrn Poggenberg war unserer Meinung nach überzogen und in der Konsequenz eine steuerverschwendende Machtdemonstration durch die Polizei. Auch die eskalierende Einsatztaktik zu Silvester am Connewitzer Kreuz ging für viele Beteiligte, auch für die eingesetzten Beamt*innen, nach hinten los. Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ihnen wünschen wir baldige Genesung.
Aber die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger*innen, inklusive Namensnennung, überschreitet die Funktion einer amtlichen Medieninformation. Wir fordern Herrn Polizeipräsidenten Torsten Schultze auf, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninformation zu entfernen und sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. Die Polizei hat Recht und Gesetz zu schützen und sich selbst auch im Rahmen dessen zu bewegen.
Irena Rudolph-Kokot
im Namen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“
Pressemitteilung: Leipzig, 1. Januar 2020
Foto: Marco Rietzschel
Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot,
ich finde Ihre öffentlich zugänglichen Aussagen unerträglich. Jeder normale Bürger muss für Falschparken oder andere Ordnungswidrigkeiten (berechtigt) löhnen, die Chaoten können sich seit Jahren bewegen, als befänden sie sich im rechtsfreien Raum. Mit Ihren Äußerungen stärken Sie deren Positionen. Es braucht aus meiner Sicht viel mehr Konsequenz und auch Härte gegenüber Rechts- und Linksradikalismus. Das gilt für Leipzig ebenso wie für Berlin, Hamburg und andere Städte. Vielleicht überdenken Sie ja einmal Ihre Position. Auch ein Nachdenken über Ursachen für die Entwicklungen wäre hilfreich. Da steht die Polizei bei weitem nicht an erster Stelle. Sie muss eher politische Fehler ausbaden. Es ist für mich inakzeptabel, Ursache und Wirkung zu vertauschen und öffentlich Toleranz gegenüber klaren Rechtsverstöße zu zeigen.
Viele Grüße
Gerd Schneider
Dr. Gerd Schneider
[Adresse, Telefon gelöscht]