Aufruf für ein solidarisches Zusammenleben, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Sie nennen sich LEGIDA („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Mit der jeder Realität entbehrenden Behauptung einer drohenden „Islamisierung“ will LEGIDA an sein Dresdner Pendant anknüpfen. Dort schafft es PEGIDA sowohl „besorgte Bürger_innen“, Fußballfans als auch Nazis zu mobilisieren. Auffällig ist, dass sich auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit. Die nüchternen und eindeutigen Zahlen – die Anzahl von Muslim_innen in Sachsen oder die Anzahl von Flüchtlingen und die daraus folgende Tatsache, dass keine „Überfremdung“ droht – werden von dieser Gruppe nicht zur Kenntnis genommen. Seit Jahren zeigen Studien und Forschungen, dass vor allem Muslim_innen und sozial Benachteiligte stellvertretend für alle nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörenden Menschen als Feindbilder europäischer Gesellschaften herhalten müssen.

Bei PEGIDA / LEGIDA laufen mit der kollektiven Abwertung von als muslimisch markierten Menschen klassisch rassistische Muster ab. Wie weitreichend die Folgen dieser Islamfeindlichkeit sind, zeigte der muslimfeindlich begründete Mord an Marwa El-Sherbini 2009 im Dresdner Land­gericht. In Sachsen häufen sich rassistische und antimuslimische Übergriffe. Die Organisator_innen von PEGIDA / LEGIDA instrumentalisieren mehrheitsfähige Ressentiments. Mit Hilfe dieser Ressentiments gelang es PEGIDA, mehr als 10.000 Menschen zu mobilisieren. Das sind zwar nur zwei Prozent der Dresdner Wohnbevölkerung – was die Lächerlichkeit ihres Rufes „Wir sind das Volk“ verdeutlicht – gleichzeitig sind es 10.000 Menschen zu viel, die sich von rassistischen Argumentationen mobilisieren lassen. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt.

PEGIDA / LEGIDA teilt flüchtende Menschen in polarisierende Kategorien ein: gute „Kriegsflüchtlinge“ und böse „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit diesen polemischen Zuschreibungen und Begrifflichkeiten wie „Invasion“, „Fluten“ oder „Wellen“ malen sie ein Zerrbild, das die zu uns Fliehenden entmenschlicht. Auch verantwortliche politische Akteur_innen nutzen teilweise diese Bilder und haben somit den Nährboden dafür gelegt, jedem zu uns geflohenen Menschen mit Argwohn und Ressentiments zu begegnen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverrückbares Menschenrecht. In Deutschland ist es 1992/93 faktisch abgeschafft worden. Vor allem deshalb wurden die Asylbegehren vieler Menschen abgelehnt. Wegen der sich häufenden internationalen militärischen Konflikte ist die Quote derer, die in Deutschland Asyl oder einen Schutzstatus auf Grundlage internationaler Übereinkommen erhalten, auf beinahe 50 Prozent angestiegen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die aus Not und Elend und nicht selten Furcht um ihr Leben Zuflucht bei uns suchen. Die Grenzen von Europa dürfen nicht weiter zu einem Massengrab werden.

Weder PEGIDA noch LEGIDA geht es um eine Diskussion – Kommunikationsangebote werden verweigert. Vielmehr wird eine Haltung eingenommen, die das Paradigma von „wir hier unten, gegen die da oben“ wiederholt und schürt. Es geht den Initiator_innen um die Demonstration von Stärke und das Schüren von chauvinistischen Ressentiments.

Die öffentliche Demonstration von rassistischen Inhalten hat bereits jetzt zu spürbaren Veränderungen im sozialen Klima von Dresden und darüber hinaus geführt. Das Ansteigen von Alltagsrassismus ist erfahrbar, bis hin zur offenen Gewalt.

Leipzig möchte gern eine weltoffene Stadt sein. Der Weg dahin ist noch weit. Auch in Leipzig gibt es Rassismus und Vorurteile. Aber wir alle können am 12. Januar – und nicht nur dann – viel dafür tun, dass sich der Hass und Vorurteile nicht ausbreiten.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir solidarisch mit Geflüchteten sind und für ein solidarisches Zusammenleben eintreten. Rassismus und Vorurteile haben keinen Platz.

Leipzig nimmt Platz!

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