PM: 8.12.2011, Volkshaus Leipzig: „Verbot – alles gut?“

Repräsentanten von Stadt und Polizei diskutieren auf Einladung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit AktivistInnen und einem Juristen über den Umgang mit Neonazis, zivilgesellschaftlichem Protest und Grundrechten

Der Umgang mit dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Sachsen in aller Munde. Nicht nur das Vorgehen staatlicher Behörden gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen den alljährlichen Großaufmarsch im Februar in Dresden (Stichworte: Hausdurchsuchungen, Handygate, Stürmung von Partei- und Anwaltsräumlichkeiten durch Spezialeinheiten der Polizei) trifft auf vehemente Kritik von DemokratInnen.
Auch in Leipzig ist angesichts eines weitreichenden Versammlungsverbotes am 20.8.2011 eine kritische Debatte um den Stellenwert von Grundrechten entflammt. Die Stadt Leipzig hatte den für diesen Tag angemeldeten Aufzug der NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal mit Verweis auf polizeilichen Notstand verboten und sämtliche angemeldete demokratische Protestkundgebungen – auch am Vortag – gleich mit.
Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das das Vorgehen von Stadt Leipzig und Polizei am 20.8. selbst vehement kritisierte und dieses derzeit auch mit einer Fortsetzungsfestellungsklage überprüfen lässt, lädt vor diesem Hintergrund zu einer Podiumsdiskussion ein.

Gemeinsam mit
– Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig),
– Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig),
– Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und
AktivistInnen des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und des Bündnisses „Dresden nazifrei“

sollen der Umgang von Behörden mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, dessen Auswirkungen auf demokratische Grundrechte und die Motivation von Menschen gegen Nazis aktiv zu werden diskutiert werden.

Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.

Die Moderation übernimmt Thyra Veyder-Malberg vom Stadtmagazin Kreuzer.

Zeit und Ort: 8.12.2011, 19:00 Uhr im Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32, Saal 5. Etage