„Verbot – alles gut?“ Diskussion zum Umgang mit Neonazis, zivilgesellschaftlichem Protest und Grundrechten

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” lädt zur Diskussion.

Flyer Podiumsdiskussion 8.12.2011

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Wann & Wo: Donnerstag, denn 8.12.2011, 19:00 Uhr, Volkshaus (Saal in der 5. Etage), Karl-Liebknecht-Str. 30, 04107 Leipzig

Auf dem Podium: Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig), Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und AktivistInnen des Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” und des Bündnisses “Dresden nazifrei”

Moderation: Thyra Veyder-Malberg (Stadtmagazin Kreuzer)

Die mittlerweile so bezeichneten „sächsischen Verhältnisse“ stehen seit mehreren Monaten im Fokus der interessierten Öffentlichkeit. Gemeint sind die umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Umfangreiche Handydaten-Erfassungen, Verfahren gegen BlockiererInnen und Hausdurchsuchungen u.a. dem Jenaer Jugendpfarrer König Lothar König, haben Zweifel am rechtsstaatlichen Bewußtsein der politisch verantwortlichen Akteure aufkommen lassen.

Auch in Leipzig müssen wir eine Veränderung des Umgangs mit zivilgesellschaftlichem Engagement beobachten. Als Neonazis am 20.8.2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren wollten, taten sich die Behörden schwer mit Initiativen für Protest in „Hör- und Sichtweite“ und erließen schließlich mit Hilfe der Ausnahmekonstruktion “polizeilicher Notstand” ein Verbot für sämtliche angemeldeten Versammlungen, sowohl am Vorabend als auch 20.08. selbst. Dies betraf sogar eine Kreidemal-Aktion am Vorabend des 20.8., zu der vor allem Eltern und Kinder erwartet wurden sowie Mahnwachen an Stolpersteinen und an Kirchen.

Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Sollen wir uns angesichts der Erfahrungen dieses Rundum-Verbots beim nächsten Mal beruhigt zurücklehnen und für kurze Zeit unsere Grundrechte gegen Ruhe auf der Straße tauschen?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt vor diesem Hintergrund zur Diskussion:

Wir wollen rückblickend auf den 20.8. in Leipzig über den Umgang mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, den ordnungspolitischen Glauben an die Aussetzbarkeit von Grundrechten und die Erfahrungen, Grenzen und Chancen zivilen Ungehorsams im Rahmen solcher Proteste diskutieren. Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.