PM, 20.8.: Kritik an Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einladung ins Volkshaus ab 11:00 Uhr

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz begrüßt, dass Nazis in Leipzig am 20.8. keinen Platz haben werden. Nichts desto trotz übt das Aktionsnetzwerk scharfe Kritik am Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Mit seinem Urteil hat das Gericht das umfassende Versammlungsverbot bestätigt, das die Stadt Leipzig am Mittwoch vergangener Woche erlassen hat. Das Verbot betrifft auch die von im Aktionsnetzwerk aktiven Organisationen angemeldeten Versammlungen, die sich inhaltlich gegen antidemokratische und menschenverachtende Ideologien richten.

“Ein derart tiefer Einschnitt in demokratische Grundrechte, hier das auf Versammlungsfreiheit, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Leipziger Polizei scheint bundesweit die einzige zu sein, die derartige Einsätze – die Absicherung einer Nazidemo und demokratischer Gegenproteste – nicht bewältigen kann. Wir fordern, dass solche Verbote in Leipzig nicht zur Normalität werden, der Stadt, die sich immer wieder einer demokratischen Bürgergesellschaft rühmt. Denn so wird Demokratie im Keim erstickt.”

Das Aktionsnetzwerk, in dem sich zahlreiche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, die Kirche, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen haben, steht für eine lebendige demokratische Kultur.

“Wir wollen nicht alles staatlichen Instanzen und ordnungspolitischem Handeln überlassen. Wir, die Menschen dieser Stadt, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind in der Lage Verantwortung zu übernehmen, wenn Menschen rassistisch diskriminiert werden, wenn die Würde von Menschen gewaltvoll verletzt wird oder wenn Neonazis den öffentlichen Raum für ihre Propaganda nutzen wollen. Für eine staatliche Praxis, die zivilgesellschaftliches Handeln restriktiv unterbindet, haben wir kein Verständnis.”


Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt am 20.8.2011 alle Interessierten ab 11:00 Uhr in den Hof des Volkshauses, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32 ein. Hier wird es Musik, Redebeiträge und Essen & Getränke geben. Vor allem aber Raum für einen kritischen Austausch über die Praxis von Stadt und Polizei.

Die Neonazis haben währenddessen für den 20.8.2011 bereits “Ausweichpläne” angekündigt.

4 Gedanken zu „PM, 20.8.: Kritik an Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einladung ins Volkshaus ab 11:00 Uhr“

  1. Eine traurige Entscheidung der Stadt und Gerichte, eine ängstliche und fatale dazu. Ich werde trotzdem kommen und meinen Weg über den Bahnhof ins Volkshaus nehmen.

  2. “Wir fordern, dass solche Verbote in Leipzig nicht zur Normalität werden, der Stadt, die sich immer wieder einer demokratischen Bürgergesellschaft rühmt. Denn so wird Demokratie im Keim erstickt.“

    Allerdings fordern WIR Leipziger! dies von den “neuen” Stadtvätern, die von sonstwo stammen und sich nur wenig mit Leipzig identifizieren können! Von denen war damals ´89 keiner dabei. Die Bürger rühmen sich,…denn sie waren dabei,…heute, wo in Leipzig vielleicht nur noch die Hälfte wirklich Leipziger sind, und jene sich nicht mit der “Leipziger Freiheit” identifizieren können, wirds schwer alle “Leipziger” über einen Kamm zu scheren.

    Für mich sind die Stadtväter schuld daran, Nazi-Aufmärsche zuzulassen und demokratische Gegenkundgebungen zu verhindern! Genauso wie Sie sinnlose Projekte (Citytunnel) zulassen. Mir sagt das nur eins,….da sitzen Leute hinter den Entscheidungen, die aber auch rein GAR NICHTS mit Leipzig zu tun haben. Nur Profitgier usw. kennen solche Politnix!!! Wer unsere Stadt verschandelt oder an Nazipack binden will,…der bekommts mit den “ECHTEN LEIPZIGERN” zu tun,…jenen die hier aufgewachsen sind und denen etwas mehr an ihrer Stadt liegt, als nur die “neue Innenstadt” mit ihren verblödeten Nazisympatisierenden Ratsherren! Lasst mehr Naziaufmärsche zu, und man wirds euch schon noch richtig danken. Und sich dann über brennende Straßenblockaden wundern!

    Vielen Dank an unsere tolln Stadträte!

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