Update: Nazikundgebung an Hauptbahnhof verlegt, Protestkundgebungen in Rufnähe erlaubt. Kommt pünktlich um 9:00

Inzwischen sind alle Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Leipzig bei uns eingegangen. Demnach ist die Nazikundgebung an die Ostseite des Hauptbahnhofes verlegt und von 22:00 auf 20:00 verkürzt worden. 3 unserer Protest-Kundgebungen wurden in die Brandenburger Straße und 3 an den Georgiring – alle “in Rufnähe zu der Kundgebung der NPD” – gelegt.
In seiner Begründung bezeichnet das Verwaltungsgericht die Begründung, die Stadt und Polizei für den polizeilichen Notstand dargelegt hat als unzureichend. Es wären keine Tatsachen, sondern nur Verdachtsmomente ausgeführt worden. Eine stationäre Kundgebung bedürfe zudem eines geringeren polizeilichen Aufwandes als Demonstrationen. Mit seiner Entscheidung stärkt das Verwaltungsgericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Verboten bleiben allerdings die Mahnwachen an den Stolpersteinen und an über 30 Kirchen im Stadtgebiet. Da die Polizei ihre Kräfte auf das Gebiet um den Hauptbahnhof konzentrieren müsse, könne sie für die Sicherheit dieser Veranstaltungen garantieren.

Während die NPD inzwischen mitteilte die Entscheidung des VG Leipzig zu akzeptieren, hat die Stadt Leipzig beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Beschwerden gegen die NPD-Veranstaltung sowie der Protestkundgebungen eingelegt. Gemeinsam mit der Polizei insistiert sie auf dem Argument des polizeilichen Notstandes. Eine Entscheidung des OVG wird noch heute Nacht erwartet.

Die Kunst-Aktion am Völkerschlachtdenkmal konnte währenddessen wie geplant stattfinden. Zahlreichen Menschen erteilten den Nazis mit Kreide eine Absage.

Das Aktionsnetzwerk ruft auf sich morgen um 9:00 Uhr an den Kundgebungen in der Brandenburger Straße und am Georgiring einzufinden. Beide Kundgebungen liegen in unmittelbarer Nähe des Aufmarschortes der Neonazis und bieten die Möglichkeit zu wirksamen Aktionen.

Auf allen Kundgebungen wird es Karten und Versorgung mit Essen und Wasser geben. Denkt dran euch selbst Verpflegung mitzubringen, der Tag könnte lang werden. An was ihr sonst denken solltet, könnt ihr hier nachlesen.

Ab 8:30 Uhr könnt ihr per Twitter regelmäßig Infos abrufen.

2 Gedanken zu „Update: Nazikundgebung an Hauptbahnhof verlegt, Protestkundgebungen in Rufnähe erlaubt. Kommt pünktlich um 9:00“

  1. Wann soll das denn dann morgen anfangen,wenn die Kundgebung jetzt am Bahnhof startet auch 9Uhr??? und wird dann direkt dort was sein oder is treff woanders…?

Kommentare sind geschlossen.