PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz reagiert auf die veränderten Neonazi-Aufmarschrouten

Nachdem die Stadt im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Umgang mit den Neonazidemonstrationen am 16.10. endlich öffentlich gemacht hat, reagiert das Aktionsnetzwerk auf die neuen Gegebenheiten. Die Stadt Leipzig hat die Route ab Probstheida durch Leipzig Connewitz in die Innenstadt verboten. Die drei anderen Aufmärsche sollen zu einer Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes (Brandenburger Straße) zusammengelegt werden. Dagegen haben zwei der Anmelder, Maik Scheffler und Istvan Repazcki, bereits Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Sie wollen stattdessen eine Demonstration ab Huygenstraße (nähe Arbeitsagentur) bis zum Wilhem-Liebknecht-Platz durchführen

„Wir bleiben bei unserer Devise die Nazis keinen Meter laufen zu lassen oder – im Falle einer Kundgebung – lautstark Protest zu bekunden. Über 5000 Menschen unterstützen den Aufruf des Aktionsnetzwerkes mittlerweile.“, so Juliane Nagel und Gunnar Georgi, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. „Wir konzentrieren unsere Vorbereitungen für gewaltfreie Widersetz-Aktionen nun auf Leipzig Gohlis, denn es ist damit zu rechnen, dass dem Widerspruch der Neonazis stattgegeben wird und eine Demonstration ab Huygenstraße stattfinden kann.“

In der Nähe der Huygenstraße, dem möglichen Startpunkt der Neonazidemonstration hat das Aktionsnetzwerk einen Infopunkt eingerichtet. Diese Kundgebung an der Kasseler Straße Ecke Motteler Straße wird ab 9 Uhr besetzt sein und über mögliche Widersetz-Aktionen informieren.
Auch die Infopunkte am Hauptbahnhof, eine Kundgebung am Wintergartenhochhaus sowie am Hallischen Tor bleiben bestehen.

„Die Neonazis wollen am 16.10.2010 definitiv demonstrieren. Darum bleibt es wichtig auf die Straße zu gehen und gegen die zivilen Ungehorsam zu leisten, die die Menschenwürde und demokratische Grundwerte mit Füßen treten.
Auch spontane Aufmärsche der Neonazis sind nicht auszuschließen. Wir empfehlen darum sich nicht allein durch die Stadt zu bewegen, sondern sich mit FreundInnen und Bekannten zum Protest aufzumachen.“ empfehlen Gunnar Georgi und Juliane Nagel.

Am Freitag wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auf seiner Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de eine Liste von angemeldeten Kundgebungen veröffentlichen.


Presseinformation der Stadt Leipzig, 14.10.2010
Stadt verbietet Demonstration und untersagt Aufzüge

Die Stadt Leipzig hat die von Enrico Böhm angemeldete Demonstration „Laber nicht – erkämpfe dir deine Zukunft“, die am 16. Oktober vom Bruno-Plache-Stadion über das Connewitzer Kreuz zum Martin-Luther-Ring führen sollte, verboten. Das Verbot der Versammlung sowie des Aufzugs aus dem rechtsextremistischen Spektrum wird mit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet. So ist der Anmelder innerhalb von gut zwei Jahren sechs Mal, z. B. wegen Vergehen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen versuchter Körperverletzung, verurteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fasst zusammen: „Die Urteile weisen einen starken versammlungsrechtlichen Bezug auf und zeigen, dass bei dem Anmelder eine hohe Gewaltbereitschaft vorliegt. Dem Anmelder fehlt als Versammlungsleiter die erforderliche Zuverlässigkeit und Geeignetheit um einen friedlichen und sicheren Verlauf der Versammlung sicherzustellen, was einen Verbotsgrund gemäß § 15 / I SächsVersG darstellt.“

Für die als Sternmarsch angezeigten drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ von Istvan Repaczki, Tommy Naumann und den Jungen Nationaldemokraten verfügte die Stadt Leipzig, dass sie zusammengefasst und als stationäre Kundgebung von 13 bis 17 Uhr im Bereich Brandenburger Straße / Höhe Hauptbahnhof Ostseite durchgeführt werden müssen. Die Durchführung der Aufzüge wurde untersagt und zusätzlich zahlreiche weitere Auflagen erlassen.

Die Untersagung der Aufzüge und Beschränkung auf eine Kundgebung wird mit der polizeilichen Gefahrenprognose sowie der zur Verfügung stehenden polizeilichen Einsatzkräfte begründet. Nach Einschätzung der Polizei stehen nicht ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung, um die angemeldeten Versammlungen und Aufzüge aus dem rechtsextremen Spektrum zu schützen. Vorliegend kann nach polizeilicher Bewertung ausschließlich eine stationäre Kundgebung abgesichert werden. „Diese polizeiliche Gefahrenprognose muss sich die Stadt Leipzig zu Eigen machen, da letztendlich nur die Polizei eine Bewertung der gesamten Gefährdungslage in Zusammenhang mit den betreffenden Örtlichkeiten und der Kräfteanzahl vornehmen kann.“

Eine Übersicht über die bei der Stadt Leipzig für den 16. Oktober insgesamt angezeigten Versammlungen finden Sie ab dem heutigen Nachmittag auf www.leipzig.de.