Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor.
In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten Verfolgungspraxis des Staates hin. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen, unverhältnismäßige Gewalt gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren überzogen und kriminalisiert. BündnispartnerInnen werden mit der Extremismusklausel unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu kritisieren. Eine Woche später führte die sächsische Polizei in Thüringen eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der Vorwurf lautet nun: „Aufrührerischer Landfriedensbruch“. Die Absurdität dieser Anklage wurde zuletzt von der Sendung „Frontal 21“ belegt.
Gemeinsam mit dir wollen wir beraten, wie wir zukünftig Blockaden organisieren, Repressionen gemeinsam abwehren und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigen. Dazu laden wir Dich herzlich zur Konferenz am 7. und 8. Oktober 2011 ins Hörsaalzentrum der TU Dresden ein. Neben Diskussionen und Informationsveranstaltungen bieten wir auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und Zivilen Ungehorsam an. Genauere Informationen findest du auf unserem Infoflyer weiter unten.