Offener Brief an den Leipziger Stadtrat

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig Nimmt Platz“ hat dem Leipziger Stadtrat (B90/Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU) einen Offenen Brief zugesandt, dessen Gegenstand die Beteiligung aller demokratischen Fraktionen im Protest gegen Legida ist.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

am kommenden Montag will LEGIDA zusammen mit PEGIDA in Leipzig abermals aufmarschieren. Wir möchten Sie einladen, sich an den vielfältigen Gegenaktionen zu beteiligen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für die Grundwerte unserer Demokratie auf die Straße zu gehen. Dabei bitten wir Sie, eindeutig Stellung zu beziehen gegen völkische und kulturell-rassistische Haltungen.

Der Freistaat Sachsen ist derzeit in aller Munde. Die öffentliche Analyse ist sich einig, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsradikalismus hat – ein Problem, das zu lange ignoriert und relativiert wurde. Die Angriffe gegen die Demokratie lassen sich nur im Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte auflösen. Ein Zusammenhalt der Zivilgesellschaft ist gefordert, wie selbst der sächsische Ministerpräsident vor Kurzem festgestellt hat. Es gilt, die Demokratie mit Grundrechten wie der Gleichheit aller Menschen, der Pressefreiheit als auch dem Recht auf Asyl gegen massive Angriffe zu verteidigen.

Leipziger und Leipzigerinnen haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es möglich ist, Lösungen für die Herausforderung durch menschenfeindliches Handeln zu finden und deutlich zu machen, dass Hass und Hetze nicht willkommen sind. Hass und Hetze, wie sie von LEGIDA und PEGIDA verbreitet werden, deren Reden dazu aufrufen, Menschen aus öffentlichen Ämtern, aus der Politik, aus der Verwaltung oder aus der „Lügenpresse“ zu prügeln, sie gar an den Galgen zu hängen. Reden, die gegen Zufluchtsuchende wegen ihrer kulturellen Zugehörigkeit hetzen, und damit die Grundlage für die sächsische Rekordzahl an rechten Gewalttaten legen.

Die Zahl dieser rassistischen Gewalttaten hat sich im letzten Jahr auch in Leipzig verdoppelt. Gewalt, die in Worten anfängt und in Bränden endet. Dagegen müssen wir alle uns offensiv aufstellen. Menschenrechte gelten universell. Die Werte und Normen unserer Gesellschaft gelten gleichsam nicht nur für die Menschen, die zu uns kommen, sondern auch und gerade für die Menschen, die in Deutschland geboren wurden.
Wann also, wenn nicht jetzt, wollen die demokratischen Parteien Gesicht zeigen für unsere Demokratie, für die Grund- und Menschenrechte?
Es gibt am Montag, den 7. März vielfältige Möglichkeiten sich einzubringen:

  • die Demonstration der „Global Space Odyssey“, die 17 Uhr am Lindenauer Markt startet,
  • eine Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig Nimmt Platz“ ab 18 Uhr am Augustusplatz, welche zum Richard-Wagner-Platz führt und Protest in Hör- und Sichtweite von Legida ermöglichen wird,
  • ab 18 Uhr Mahnwachen des Erich-Zeigner-Hauses an den Stolpersteinen sowie
  • eine Kundgebung (19:30 Uhr) und das Friedensgebet (20 Uhr) an der Thomaskirche.

Das Einzige, was es nach den Anschlägen auf Unterkünfte in Freital, Heidenau, Meißen, Clausnitz, Bautzen, Böhlen und Leipzig nicht mehr geben kann, sind Ausreden. Wir erwarten Sie im Protest und den Aufruf Ihrer Partei, gemeinsam gegen völkische Gesinnungen wie bei LEGIDA vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnisse und engagierte Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft,
initiiert durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, den 2. März 2016

Download des Offenen Briefes (PDF, 147kB) gesendet an B90/Grüne, DieLinke, SPD, FDP, CDU im Leipziger Stadtrat