PM: Und die Antwort ist Hass und Gewalt…

Am 19. Oktober 2015, also vor knapp einem Jahr kam es im Hauptbahnhof Leipzig zu einem Angriff von LEGIDA Hooligans auf gerade aus Dresden zurückgekehrte Demonstrant_innen. Damals organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fünf Busse um gemeinsam mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“ in Dresden gegen die Hasssekte PEGIDA zu demonstrieren. Unter den Angreifer_innen war auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Kevin D. der mehrere Personen mit einem Messer bedrohte.
Ein Jahr danach nimmt das Aktionsnetzwerk das Geschehen zum Anlass um daran zu erinnern und eine konsequentere Verfolgung rechter Straftäter einzufordern.

Obwohl der Vorfall direkt danach zur Anzeige gebracht wurde und sich mehrere Personen als Zeug_innen zur Verfügung stellten, fehlt es bislang an einer anlassbezogenen Reaktion des Rechtsstaates, der die Straftaten konsequent verfolgt. Ähnliches ist auch im Nachgang des 11.Januar dieses Jahres zu beobachten, als über 250 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen. Obwohl mehr als 200 Beteiligte festgesetzt werden konnten, gibt es bis heute keine erhobene Anklage. Viele der Täter fühlen sich dadurch sicher.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter untergraben, wenn diese Straftaten nicht verfolgt werden, obwohl die Täter bekannt sind. Wenn Rechte ungestraft Menschen be-drohen, Polizisten angreifen oder Stadtviertel überfallen können, ohne dass die Taten geahndet werden und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass jeder Schlauchschal auf Kundgebungen und friedliche Sitzdemonstrationen zu erheblichen Sanktionen führen, geht Vertrauen verloren.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Ein solcher Verlust birgt die Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen. So warnt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in diesem Zusammenhang konkret: „Wenn Vertrauen in die staatliche Garantie des Rechts für alle Bürger_innen verloren geht, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz.“

„Leipzig nimmt Platz“ fordert daher die Staatsanwaltschaft auf deutlich zu machen, wa-rum die Verfahren mit einem klaren Sachverhalt sich über so einen langen Zeitraum hinziehen. Diese dann endlich zum Abschluss zu bringen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen wäre ein deutlicher Schritt in Richtung eines funktionierenden Gemeinwesens auch in Sachsen.
Pressemitteilung Leipzig, 14.10.16

PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016

PM: Leipzig nimmt Platz übergibt Spende vom Brückenfest 2.0 an SV Fortuna 02

Am gestrigen Donnerstag übergaben die Organisatorinnen des Brückenfestes 2.0 eine Spende in Höhe von 1000 Euro an Thomas Hahn, Leiter Bau und Sport, und Ulf Hartmann, verantwortlich für Finanzen im Vorstand des SV Fortuna Leipzig 02 e. V. Zu den Organisator_innen des Brückenfestes 2.0 gehören das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, der Student_innenRat der Universität Leipzig, das Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e. V. und der Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig e. V.

Das interkulturelle Fest fand am 19. Juni dieses Jahres zum zweiten Mal statt. Nachdem im September 2015 zum ersten Mal der Brückenschlag zu all den Menschen gelang, die in und um Leipzig von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wurde 2016 auf den bereits gebauten Brücken Platz genommen, neue zwischenmenschliche Brücken errichtet und dabei aber auch für die Aktualität und Gefahr des Rassismus sensibilisiert.

In dieser Linie steht auch die Übergabe der Spende an den SV Fortuna, der vorbildliche interkulturelle Arbeit leistet und deswegen im Mai 2016 Ziel eines Brandanschlags und folgender Bedrohungen durch Nazis wurde. „Wir wollen mit der Spende die gute und wichtige Arbeit des Vereins unterstützen“, erklärt Jürgen Ackermann, Vorstandsvorsitzender des Werk 2.

„Wir werden die unverhoffte Spende für unsere Integrationsarbeit nutzen. Denn unser Motto heißt: »Gemeinsam sind wir stark – auch in der Zukunft«“, erklärt Thomas Hahn für den SV Fortuna. „Genau solche Integrationsarbeit, wie sie der SV Fortuna leistet, ist ein Schlüssel zur umfassenden Teilhabe“, betont Johannes Tunger, Geschäftsführer im Student_innenRat der Uni Leipzig.

In Sachsen stehen Ortsnamen wie Dresden, Bautzen, Clausnitz, Heidenau und Freital für Hetzstimmung gegen Geflüchtete und für Gewaltausbrüche, die diese Hetze anstacheln. Rassismus ist ein Problem. Auch wenn es Rassist_innen nicht gelungen ist, in der Stadt Fuß zu fassen, ist auch Leipzig nicht frei von Problemen. Wir erlebten Hass und Hetze bei Informationsveranstaltungen zu neu entstehenden Unterkünften für Geflüchtete. In Vororten und benachbarten Kleinstädten finden regelmäßig rassistische Kundgebungen statt.

„Für uns bleibt es wichtig, dieser Entwicklung Widerspruch entgegenzusetzen und immer wieder zu zeigen, dass gelebte Solidarität, Offenheit und Toleranz nicht nur möglich sind, sondern die Lebensqualität und das Miteinander in unserer Stadt verbessern und bereichern. Dafür werden wir uns weiterhin aktiv einsetzen“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 30. September 2016

PM: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert und ruft zur Unterstützung antifaschistischen Einsatzes auf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wurde nach der Anerkennung des Engagements gegen Legida und rechte Strukturen in und um Leipzig mit dem Gustav-Heinemann-Preis für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert. Dieser Dachpreis wird seit 2009 durch das Bündnis für Gemeinnützigkeit verliehen und soll als „Preis der Preise“ bundesweit freiwilliges Engagement stärken und anerkennen. Bis zum 31. Oktober kann online für alle der rund 600 Projekte abgestimmt werden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die ersten 30 Plätze gewinnen außerdem die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement.

„Wir freuen uns sehr über die Nominierung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „und sehen den Preis als weitere Chance, antifaschistisches und antirassistisches Engagement in und um Leipzig zu stärken. Im Jahr 2016 hat Sachsen vor allem mit den Ortsnamen Clausnitz und Bautzen Schlagzeilen gemacht, die sich an Freital, Heidenau, Bischofswerda und Meißen anschließend für Rassismus und Hass bis hin zu Pogromstimmung stehen. Daher sieht das Netzwerk den Preis als Auszeichnung und Unterstützung derjenigen, die sich alldem in Sachsen entgegen stellen und immer wieder Repression anstelle von Anerkennung erfahren müssen.“

Neben dem Aktionsnetzwerk sind sachsenweit weitere antifaschistische und antirassistische Projekte für den Publikumspreis nominiert, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“. Abstimmende haben die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme geben zu können.

„Diese Art der Abstimmung entspricht unserem Netzwerkgedanken des solidarischen Umgangs miteinander“, erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Das Netzwerk will diese Solidarität fortsetzen und den Deutschen Engagementpreis dafür nutzen, positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken.“

Die sächsischen Nominierten sind zu erreichen über den Kurzlink: platznehmen.de/publikumspreis/
Für das Aktionsnetzwerk man direkt abstimmen unter platznehmen.de/vote
Pressemitteilung: Leipzig, 20. September 2016

PM „LEGIDA enttäuscht sich selbst – kein Grund zum Aufatmen“

Am vergangenen Montag stellten sich mehr als sechshundert Leipziger*innen aus allen Teilen der Bevölkerung der rassistischen Stimmungsmache von LEGIDA entgegen und demonstrierten für Demokratie. Mit sieben Gegenveranstaltungen, darunter Mahnwachen, Kundgebungen, sowie Demonstrationen per Fuß und Rad, wurde der pluralistische Anspruch der Zivilgesellschaft deutlich.

Der sichtbare Erfolg war, dass LEGIDA die angekündigte Demonstration mangels eigenen Interesses absagte. Eine weitere Kundgebung aus dem Umfeld von LEGIDA vermeldete gar überhaupt keine Teilnehmer*innen. So ist auch folgerichtig, dass LEGIDA nach eigener Angabe auch im Oktober keine Versammlung anmelden wird.

„Wir werten es als Erfolg der Leipziger Zivilgesellschaft von Kirchen und Gewerkschaften bis hin zu antifaschistischen Gruppen, dass LEGIDA sichtbar die Kraft ausgeht und keine Resonanz mehr findet”, erklärt Max Malkus für das Aktionsnetzwerk.

Dies ist aber kein Grund zum Aufatmen. Die erst vergangene Woche in Meusdorf stattgefundene Veranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten hat wieder gezeigt, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit auch in Leipzig verbreitet sind und offener Hass das Klima vergiftet.

Es ist zwar gelungen, der Ausbreitung von LEGIDA Einhalt zu gebieten, aber rassistische Stimmungsmache bricht sich andernorts ihre Bahn. Hetze gegen alles „Fremde“ hat die Gesellschaft infiziert und ist in Parteien des demokratischen Spektrums zu finden. „Dass etwa die CDU Leipzig inzwischen Kampagnen der neuen Rechten aufgreift, gegen soziokulturelle Zentren wettert und aktiv gegen Vertreter der Zivilgesellschaft vorgeht, ist schockierend, zeigt aber wie sehr LEGIDA, AfD und Co. den Diskurs vergiftet haben und wie empfänglich die CDU dafür ist”, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Umso nötiger ist es, deutlich stärker als bislang demokratische Prozesse vorzuleben, Aufklärung zu leisten und aktiv Vorverurteilungen zu widersprechen. Neben der regelmäßigen Mobilisierung zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche plant das Aktionsnetzwerk in nächster Zukunft auch Veranstaltungen zu den Themen Flucht und Zivilgesellschaft.

Pressemitteilung, 7. September 2016
Bildquelle: Initiative durchgezählt

PM: Aufruf zum Protest gegen LEGIDA am 5.9.2016

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen LEGIDA am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will LEGIDA am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auch diesmal zum  entschlossenen und gewaltfreien Protest gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA auf. Eine Vielzahl von Veranstaltungen sind hierzu am kommenden Montag geplant. Das Aktionsnetzwerk ruft auf, sich an den zahlreichen Protesten zu beteiligen.
Unter dem Motto „Wir werden uns widersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ startet 18 Uhr eine Demonstration vom Augustusplatz über den gesamten westlichen Ring bis zum Refugees-Welcome-Platz führen. Damit bleiben die von LEGIDA monatelang beanspruchte Strecke sowie der gesamte Platz diesmal von rechtem Hass verschont.
Zwei Fahrraddemos sind ebenfalls angekündigt. Die erste startet 17.30 Uhr auf der Sachsenbrücke und führt über die Innenstadt zum Nordplatz und eine weitere unter dem Motto „Reclaim the Streets – Cycling against Racism” beginnt 17.45 Uhr am Alexis-Schumann-Platz. Die Initiative a monday without you organisiert 18 Uhr ab Rabet/Eisenbahnstraße eine Demonstration „Keine Ruhe für rechte Netzwerker!“.
Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt trifft sich 18.30 Uhr an der Runden Ecke zu der Kundgebung „Über das Wesentliche miteinander reden: Frieden, Demokratie, Vielfalt, Integration“ und die Evangelische Studierendengemeinde lädt 18.45 Uhr zum Öffentlichen Diskurs „Das Christentum gehört nicht zu Deutschland“.
Da der Aufmarsch der Menschenfeinde diesmal vom Naturkundemuseum in den Leipziger Norden führen soll, hat  die Initiative Weltoffenes Gohlis für 19 Uhr zu einer Kundgebung „Für Religionsfreiheit und Toleranz“ auf den Nordplatz geladen.

Auch wenn LEGIDA zuletzt auf wenige Menschen zusammengeschmolzen ist und den selbsternannten Abendlandverteidiger_innen erkennbar die Luft ausgeht, ist das Problem nicht gelöst. Nach wie vor schüren die Menschenfeinde Ressentiments und verbreitet antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus. Ihr Hass gilt Menschen mit Migrationsgeschichte, die entweder seit vielen Jahren in Leipzig leben oder auch neu zu uns kommen und denen, die klar für Demokratie Stellung beziehen.

„Die neurechten Organisationen instrumentalisieren den Kampf um die Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft regelmäßig für ihre islamfeindliche Hetze. In gezielt dämonisierenden Pauschalurteilen wird einer Weltreligion eine Feindschaft zu unserer pluralistischen Gesellschaft unterstellt. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich.. In der Realität tut sich LEGIDA dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Sprache Frauen oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Deutlich wird der Chauvinismus bei LEGIDA auch in den Kommentaren der Anhänger_innen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Immer wieder versuchen Neurechte Ängste heraufzubeschwören um den „Volkszorn“ zu entfachen. Die Zielstellung besteht darin, das gegenwärtige System zugunsten einer völkisch-nationalistischen Autokratie zu überwinden.

„Die Trickkiste der Neurechten ist dabei so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf der sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.“, ergänzt Jürgen Kasek.

Am kommenden  Montag heißt es wieder klar für Demokratie und Toleranz einzutreten und rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.

Weiterführende Informationen:

http://platznehmen.de/2016/08/26/wir-werden-uns-wiedersetzen-gegen-jede-form-von-antisemitismus-und-islamfeindlichkeit/ 
https://www.facebook.com/events/1265801223459639/ 
https://www.facebook.com/events/177841615973983/ 
http://wolff-christian.de/aufruf-zum-5-september-2016/ 
https://mondaywithoutyou.noblogs.org/post/2016/08/15/5-9-2016-keine-ruhe-fur-rechte-netzwerker/ 
https://www.facebook.com/Weltoffenes-Gohlis-658887207573965/?fref=ts 
https://www.facebook.com/ESG.Leipzig/?fref=ts

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. September 2016

PM: Leipzig nimmt Platz ruft zum intergalaktischen Protest auf

#LegidaChilltNicht – wir schon!

Leipzig nimmt Platz ruft zum 1. August in die Innenstadt auf
Mobilisierungsveranstaltung am 29. Juli in der „Frau Krause“

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipziger_innen auf, am 1. August, 18 Uhr auf den Refugees-Welcome-Platz, welcher an diesem Tag von rassistischer Hetze verschont bleibt, zu kommen oder sich auch online am offensiven Urlauben zu beteiligen.

Folgende Demonstrationen sind am 1. August angemeldet:

  • ab 18:00 Uhr Kundgebung am Refugees-Welcome-Platz „Legida Chillt nicht – wir schon“
  • ab 17:30 Uhr Fahrraddemo ab Connewitzer Kreuz „Summer in the City – Reclaim the Streets“ (beide Anmeldungen: Aktionsnetzwerk)
  • ab 18:00 Uhr Kundgebung am Brühl „Kapitulation? Nein danke!“ („a monday without you“)

Für den Freitag vor der Demo, am 29. Juli, ist wie gewohnt ein „Kneipenabend“ angesetzt. Das Aktionsnetzwerk lädt ab 19 Uhr in die „Frau Krause“ in Connewitz ein, um über die aktuellen Aktivitäten von Legida & Co. und den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen zu informieren.

Am 1. August wird am Refugees-Welcome-Platz eine Installation Grüße aus aller Welt mit dem Hashtag #LegidaChilltNicht zeigen. „Die Aktion soll eine breite Beteiligung auch aus dem Urlaub ermöglichen. Wir rufen alle Leipziger_innen und Freund_innen dazu auf, uns kreative Fotogrüße zu schicken – egal ob per Mail, Facebook, Instagram oder Twitter. Jede Stimme gegen den Hass und die Hetze von Legida und Co. und für ein solidarisches Miteinander ist gefragt“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Legida hat für den 1. August ihren menschenfeindlichen Aufzug abgesagt. Es ist ein Zeichen des Schwächelns, aber leider noch nicht das Ende. Auch die Hassbotschaften und Lügen in den sozialen Netzwerken reißen nicht ab, sie haben im Zusammenhang mit Würzburg, Ansbach und München gerade Hochkonjunktur. Selbst der Putsch in der Türkei wurde zur Hetze genutzt. Die Menschenfeindlichkeit macht keinen Urlaub.

Primitive Weltsichten und Ideologien der Ungleichwertigkeit verschwinden nicht, weil sie nicht wie erwartet ins Rampenlicht drängen. Die grundfalschen Antworten auf dringende gesellschaftspolitische Fragen werden diese realitätsverzerrenden Menschen nicht revidieren. Die rechten und nationalistischen Denkmuster bleiben leider existent.

Dem möchte das Aktionsnetzwerk am ersten Augustmontag eine entspannte Atmosphäre und ein Miteinander in Vielfalt und Solidarität entgegensetzen. „Wir wollen mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum vor Ort und über soziale Netzwerke den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen Stimmen gegen Rechts den Platz nehmen – off- und online“, ergänzt Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“.

Thematisch wird es Beiträge zu Akteurinnen und Akteuren der Neurechten Bewegung und Naziszene in der Region Leipzig geben. Ein Montag ohne Legida und ohne die im Umfeld immer wieder stattfindenden Repressionen bietet Raum und Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung und Aufklärung.

Pressemitteilung Leipzig, den 28. Juli 2016

PM: Demonstration am 9. Juli, 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz

Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!«

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bis 2014 sind nach Recherchen von Journalist_innen 156 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter_innen ermordet wordfen. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es 2015 1485 Gewalttaten durch rechte Täter_innen. Vermutlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Die Zahl der Menschen, die von nationalistischen Menschenfeind_innen tagtäglich bedroht werden, liegt um ein Vielfaches höher.

Einen bisher nicht aufgeklärten Angriff auf einen Ordner bei Legida nutzt die völkische Gruppierung, um ihrer Anhängerschaft, die zu einem beträchtlichen Teil aus Hools und bekennenden Rechten besteht, einen Anlass für ihre aufgestauten Aggressionen zu bieten. Der Mitorgansiator bei der Initiative No Legida und im Aktionsnetzwerk Jürgen Kasek wird seit Dienstag mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen gegen ihn und seine Angehörigen überzogen. Dieses Mal trifft es Jürgen Kasek, morgen trifft es vielleicht jemanden anderen.

Am Samstag will Legida eine besonders perfide Art der Täter-Opfer-Umkehr betreiben: „Nach über anderthalb Jahren Hetze und gestiegenen Gewaltakten, welche von den Vollstrecker_innen eines imaginierten Volkswillens ausgeführt werden, gegen Menschen, die nicht in deren völkisches Weltbild passen, will Legida unter dem Motto ‘Wir gegen Gewalt’ die Leipziger Innenstadt mit einer weiteren nationalistischen Auflauf überziehen.“ so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit verbundenen Initiativen und Gruppen am Samstag ab 14:00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz dazu auf, Solidarität mit allen Betroffenen rechter Hetze und Gewalt zeigen.

Auf Facebook werden Informationen zur Veranstaltung hier veröffentlicht: https://www.facebook.com/events/822114581222182/

Der Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« ist dieser Mitteilung angehängt und kann online hier unterzeichnet werden:
http://www.leipzig-nimmt-platz.de/rechte-gewalt/.

Pressemitteilung, Leipzig, 08.07.16

PM: Ordnungsbehörde heißt Rassisten willkommen und verhindert friedlichen Protest

Seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen neonazistische und völkische Gruppierungen ihren Hass auf die Straße zu tragen. Auch an diesem Montag hat das Aktionsnetzwerk zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien und Kirchen einen breiten, vielfältigen Protest organisiert um deutlich zu machen, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und um die Hetze der Menschenfeinde zurückzuweisen. Dabei kommt es immer wieder zum Versuch, so etwa vom fragwürdigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Sachsen, diesen Protest zu kriminalisieren.

„Die Entscheidung der Stadt, als Versammlungsbehörde, abermals der neonazistischen LEGIDA mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung den Westring zu überlassen und dafür die Gegenveranstaltungen einzuschränken ist unverständlich. Damit sind die zahlenmäßig deutlich überlegenen und von den Einwohnern der Stadt getragenen Kundgebungen massiv beschränkt, während Menschenfeinde ungestört demonstrieren dürfen. Dass es auch anders gehen kann wurde vor einem Monat deutlich, als die Stadt LEGIDA eben nicht über den Ring laufen ließ. Die Entscheidungen der Stadt sind unverhältnismäßig und verletzen die Grundrechte der Einwohner_innen Leipzigs. Wir werden daher am Montag abermals vor das Verwaltungsgericht ziehen“, erläutert Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Am Montag wollen bei LEGIDA Personen sprechen deren Absicht es ist die Bürger zu Bewaffnung und zur Selbstjustiz aufzufordern. Sehenden Auges wird diese verfassungsfeindliche Radikalisierung von Stadt und Polizei geduldet. Auf der anderen Seite werden alle im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstandenen Störungen bei LEGIDA den Anmelder_innen der Gegenkundgebungen zugeschrieben. Während der Naziüberfall auf Connewitz, der Messerangriff im Bahnhof und die Attacken von rechten Hooligans aus dem 100 Wasser heraus, die alle mit LEGIDA in Verbindung stehen, ignoriert werden.

Hierbei werden auch friedliche Akte des zivilen Ungehorsams unverhältnismäßig behandelt. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Wir rufen regelmäßig zu friedlichen Aktionen gegen menschenfeindliche Hetze auf. Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der Versuch, diesen Protest immer wieder einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen der völkischen Nationalisten, die sich dadurch bestärkt fühlen.“

Das vom Erich-Zeigner e.V. angemeldete interrelligiöse Treffen, soll nach Meinung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf einem Platz mit Legida stattfinden. Die Behörde meint also, dass nach dem Schweinsköpfe-Zwischenfall auf der letzten Versammlung von Legida, den Muslim_innen das Fastenbrechen gleich neben den Islamfeinden zumuten zu müssen.

“Es ist halt typisch Sachsen, das mit der einseitigen Auslegung des Versammlungsgesetzes antirassistischer Protest erschwert, während rechter Hass und Übergriffe weitgehend geduldet werden. Wir rufen dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und deutlich zu machen, dass Rassisten, Neonazis und Hooligans in Leipzig nicht willkommen sind.“, so Marco Böhme, sächsischer Landtagsabgeordneter, Die Linke.

Komplett widersinnig ist das faktische Verbot einer Kundgebung für Demokratie im Leipziger Hauptbahnhof. Auf dem Querbahnsteig treffen sich allmonatlich dort Hooligans und Neonazis, schlecht getarnt als „besorgte Bürger“ ohne dass es bislang den Bahnhof gestört hat oder die Stadt dagegen vorgegangen ist. Dass es dabei immer wieder zu Übergriffen kommt, etwa gegen Cem Özdemir im Herbst des letzten Jahres, interessierte das Centermanagement und die Stadt nicht. Die Botschaft ist: Nazis sind ok, Demokrat_innen eher nicht.

Dies ist mindestens unverhältnismäßig, zeigt aber gleichzeitig auf, dass wir ein Problem in weiten Teilen der Gesellschaft haben. Oktroyierte Ordnung und vermeintliche Sicherheit werden regelmäßig wie eine Monstranz präsentiert, wenn der nötige moralische Rahmen dafür, die demokratischen Grundwerte nämlich, von ehrlichen Demokrat_innen eingeklagt wird. Wir fordern die Deutsche Bahn und die ECE Projektmanagement GmbH auf, sich klar zu den von Ihnen geduldeten regelmäßigen Ansammlungen der Legida Anhänger_innen auf dem Leipziger Hauptbahnhof zu distanzieren und deutlich zu machen, dass das ECE Projektmanagement für die Werte unsrer Demokratie einsteht. Anderenfalls sollte sich jeder Mensch überlegen, auf dem Leipziger Hauptbahnhof guten Gewissens einkaufen gehen zu können.

Pressemitteilung: Leipzig, 02.07.16

PM zu den Vorbereitungen des Protestes gegen Legida am 04.07.16

„re/public – reclaim the streets“

In Leipzig mobilisiert am 4. Juli ein breites Netzwerk zu vielfältigen Aktionen gegen Aufmärsche von zwei rassistischen Gruppierungen: insgesamt acht Anmeldungen ab 18 Uhr.

Für Montag, den 4. Juli 2016 haben sich in Leipzig gleich zwei nationalistische, rassistische und gewaltbereite Gruppierungen angesagt – Legida und Wir lieben Sachsen/Thügida. Auch diesmal werden für diese Aufmärsche viele Straßen gesperrt, und es wird ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, um dem so genannten Volk das Verbreiten von Hass und Hetze zu ermöglichen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an den zahlreichen und vielfältigen Aktionen zur Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für die demokratische Gesellschaft zu beteiligen.

„Auch nach 18 Monaten bleibt es wichtig, diesem menschenverachtenden Treiben zu widersprechen. Das Problem wird sich nicht von alleine lösen. Nur eine starke demokratische Zivilgesellschaft ist in der Lage, die Deutungshoheit zu behalten und das selbst ernannte Volk und deren nationalistischen Anhang ins Abseits zu stellen“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

Auf dem Augustusplatz erwartet „Leipzig nimmt Platz“ als Redner_innen unter anderen Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Vertreter_innen des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, die Initiative „Druck! Machen.“ und Aktivist_innen der Besetzung am „Black Triangle“ in Connewitz/Marienbrunn.

Die LINKE Leipzig startet 16:45 Uhr einen Aufzug unter dem Motto „Refugees welcome. Kein Platz für Rassisten!“ nahe des Karl-Liebknecht-Hauses in der Shakespearestraße, welcher auf dem Augustusplatz endet. Am Rabet beginnt 17 Uhr eine Jugenddemo unter dem Motto „Was ist das für 1 Aufzug?“. Auch dieser Aufzug endet auf dem Augustusplatz, wo 18 Uhr die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ startet und anschließend in einem Aufzug über den Ring zum Richard-Wagner-Platz führt. Dieser Demonstration schließt sich die ab 18:15 Uhr am Hauptbahnhof/Westhalle* stattfindende Versammlung „Nationalismus raus aus dem Bahnhof und den Köpfen“ an. Ebenfalls 18 Uhr startet am Alexis-Schumann-Platz eine Fahrraddemo „Fahrrad fahren statt hetzen“, welche über Karl-Liebknecht-Straße, Martin-Luther-Ring, Westplatz und Waldplatz zum Naturkundemuseum führt. Die Gruppe „a monday without you“ trifft sich diesmal 18 Uhr an der Arno-Nitzsche-/Zwickauer Straße zum antifaschistischen Stadtteilrundgang. Eine öffentliche Vorlesung „Antidemagogie“ veranstaltet die Evangelische Studierendengemeinde ab 18:30 Uhr am Naturkundemuseum. Auf dem Richard-Wagner-Platz ist vom Erich-Zeigner-Haus e. V. ab 19 Uhr ein interrelligiöses Treffen unter dem Motto „Vielfalt leben – Einfalt die kalte Schulter zeigen“ geplant, welches zu später Stunde gemeinsam das Ende des Fastenmonats Ramadan begeht.

„Es ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, durch sein Handeln mit zu entscheiden, welches Gesicht die Stadt haben soll, in der wir leben. Denn diese Gesellschaft bilden wir alle und jede/-r Einzelne trägt dafür die Verantwortung. Leipzig soll für Vielfalt und Weltoffenheit einstehen. Wir laden euch ein, dies in aller Öffentlichkeit zu zeigen“, so Franzke abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. Juli 2016

*) Der Text der Pressemitteilung wurde wegen eines Rechtsstreits nach dessen Veröffentlichung abgeändert.