PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Weltfrauentag – Daueraufgabe Demokratie

Deutlich mehr als 2000 Menschen haben sich gestern auf die Straße begeben, um ihre Ablehnung von Sexismus, Nationalismus und Rassismus kundzutun. Über 1000 Personen nahmen an der Demonstration von „Leipzig nimmt Platz“ teil, die vom Augustusplatz über den Ring bis zum Refugees-Welcome-Platz und weiter zum Matthäikirchhof zog. Darüber hinaus gab es einen Demonstrationszug der Global Space Odyssey mit Beteiligung des Social Centers for all, fanden eine Kundgebung und das Friedensgebet an der Thomaskirche sowie die Mahnwachen an den Stolpersteinen statt. Alle Demonstrationen sorgten dafür, dass LEGIDA entlang der gesamten Aufzugstrecke deutlicher Protest entgegen schallte.

Trotz der Beteiligung von PEGIDA aus Dresden hatten sich nur etwa 800 Reaktionäre eingefunden. Deutlicher als sonst waren offensichtliche Neonazis vertreten, selbst „Heil Hitler“ gehörte gestern zum sprachlichen Repertoire des Publikums. Es bleibt weiterhin wichtig, immer und immer wieder Widerspruch laut werden zu lassen, wenn Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Platz finden wollen. Deshalb ruft das Aktionsnetzwerk heute schon auf, sich den Protesten gegen Legida am 4. April 2016 anzuschließen.

Ziel des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war, am Vorabend des Weltfrauentages den Sexismus und Antifeminismus der GIDA-Bewegung offensiv zu thematisieren. Zu den zu diesem Anlass ausschließlich weiblichen Rednerinnen gehörten unter anderem Caren Lay (DIE LINKE), Monika Lazar (Bündnis 90 / Die Grünen), Iris Gleicke (SPD) und Sarah Buddeberg (DIE LINKE). Nicht allein dem Rassismus der GIDAs muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden, sondern ebenso ihrem rechtsradikal konnotierten Antifeminismus, der Frauen als schwach begreift und Rollenbilder des 19. Jahrhunderts wieder aufleben lässt. Die Frau ist in diesem Weltbild, welches seine politische Umsetzung bei der AfD findet, in erster Linie für die Reproduktion zuständig. Ergänzt wird dieser kämpferische Antifeminismus durch Homophobie und die Ablehnung von allen alternativen Lebensformen abseits des völkischen Bildes von Familie und archaischen Geschlechterrollen.

„Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die gestern deutlich Gesicht gezeigt haben für die Grund- und Menschenrechte und für die konsequente Gleichstellung unabhängig von sexueller Identität. Abermals ist sichtbar geworden, dass die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger den Faschismus von LEGIDA und PEGIDA entschieden ablehnt.

Ebenfalls Dank sagen wir der Stadt Leipzig, die diesmal versucht hat, den rechtswidrigen Aufzug der GIDAs vom Hauptbahnhof zu unterbinden und die Nutzung von Blendlichtern untersagt hat“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Inwiefern die Auflagen tatsächlich vollständig umgesetzt wurden, ist fraglich. So durften die LEGIDA-Teilnehmer_innen bei der Anreise zwar weder Fahnen schwenken noch skandieren, ein großer Aufzug vom Hauptbahnhof aus wurde dennoch toleriert. Während der Kundgebungen von „Leipzig nimmt Platz“ auf dem Refugees-Welcome-Platz beschwerten sich mehrere Teilnehmer_innen über Blendlichter auf LEGIDA-Seite. Während die Polizei ungefähr zehn Minuten brauchte, um nach mehrfacher Bitte von Ordner_innen und Versammlungsleitung einen gewalttätigen und betrunkenen Störer der Kundgebung zu verweisen, tat sie sich deutlich weniger schwer damit, Ordner_innen mit falschen Informationen und Unhöflichkeit zu begegnen und damit die Ordner_innenaufgaben an diesem Abend zu behindern.

„Erneut ist deutlich geworden, dass die Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit eine Daueraufgabe ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk. „Täglich gilt es, eigene Vorurteile zu hinterfragen, Zivilcourage und damit auch Demokratie zu leben. Dabei muss auch klar sein, dass alles diskutiert werden kann, im Rahmen der Demokratie. Hass und Hetze und Ideologien der Ungleichwertigkeit verlassen diesen Rahmen.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. März 2016

PM „Gegen Sexismus – für Gleichberechtigung“

Am Montag, den 7. März 2016 will die im Kern völkisch-nationalistische LEGIDA abermals mit Unterstützung aus Dresden in Leipzig auf die Straße gehen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest auf. Ab 18 Uhr startet dazu eine Demonstration ab dem Augustusplatz auf der unter anderem Iris Gleicke (MdB, SPD), Katja Kipping (MdB, Parteivorsitzende, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sarah Buddeberg (MdL, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin für Die Linke) und Ines Kuche (Geschäftsführerin Ver.di Bezirk Leipzig/Nordsachsen) sprechen werden. Im Mittelpunkt stehen die Auseinandersetzung des bei den *GIDAs vertretene Sexismus und die politische Situation in Sachsen.

„LEGIDA und die bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze speisen sich nicht ausschließlich aus Rassismus. Die Weltsicht der *GIDA-Bewegung ist im Kern menschenverachtend und demokratiefeindlich. Antifeminismus ist – auch in positiv formulierte Botschaften, Aufrufe und Pathologisierung verpackt – ein zentrales Thema. Aufgegriffen in Begriffen wie ‘Genderwahn’, ‘Verschwulung’ und ‘Frühsexualisierung’ werden Menschen- und Weltbilder, Konzepte und Verhaltensweisen, die nicht in die völkisch-nationale Sicht der Neurechten passen, als ‘krankhaft’ und ‘nicht normal’ definiert. Denjenigen, die sie leben und die für sie einstehen, wird letzten Endes das Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgesprochen“, erklärt Irena Rudolph–Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Dabei fallen gerade in den Kommentaren auf den *GIDA Seiten immer wieder die Abwertungen von Frauen und Vergewaltigungsfantasien von Männern immer wieder auf. Homophobe Beleidigungen, vor allem der politischen Gegner_innen sind gang und gäbe.

Dies wird immer wieder deutlich in der Ablehnung des sogenannten „Genderwahns“. Zu den Thesen, welche bei den *GIDAs vertretenen werden, gehört Antifeminismus und in deren Endkonsequenz die Ablehnung der Gleichheit von Mann und Frau.

„Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und Lebensweise und ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Für uns gilt es daher, heteronormative Denkweisen, Mackertum und patriarchale Strukturen zu hinterfragen, sexistische Einstellungen und Denkmuster zu dekonstruieren, antifeministischen Aussagen entschieden zu widersprechen und antiquierten Familienbildern eine andere Vorstellung entgegenzustellen“, so Christin Melcher abschließend für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. März 2016

Am Montag, den 7. März 2016 will die im Kern völkisch-nationalistische LEGIDA abermals mit Unterstützung aus Dresden in Leipzig auf die Straße gehen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Demokratinnen und Demokraten zum Protest auf. Ab 18 Uhr startet dazu eine Demonstration ab dem Augustusplatz auf der unter anderem Iris Gleicke (MdB, SPD), Katja Kipping (MdB, Parteivorsitzende, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Sarah Buddeberg (MdL, Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin für Die Linke) und Ines Kuche (Geschäftsführerin Ver.di Bezirk Leipzig/Nordsachsen) sprechen werden. Im Mittelpunkt stehen die Auseinandersetzung des bei den *GIDAs vertretene Sexismus und die politische Situation in Sachsen.

„LEGIDA und die bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze speisen sich nicht ausschließlich aus Rassismus. Die Weltsicht der *GIDA-Bewegung ist im Kern menschenverachtend und demokratiefeindlich. Antifeminismus ist – auch in positiv formulierte Botschaften, Aufrufe und Pathologisierung verpackt – ein zentrales Thema. Aufgegriffen in Begriffen wie ‘Genderwahn’, ‘Verschwulung’ und ‘Frühsexualisierung’ werden Menschen- und Weltbilder, Konzepte und Verhaltensweisen, die nicht in die völkisch-nationale Sicht der Neurechten passen, als ‘krankhaft’ und ‘nicht normal’ definiert. Denjenigen, die sie leben und die für sie einstehen, wird letzten Endes das Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgesprochen“, erklärt Irena Rudolph–Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Dabei fallen gerade in den Kommentaren auf den *GIDA Seiten immer wieder die Abwertungen von Frauen und Vergewaltigungsfantasien von Männern immer wieder auf. Homophobe Beleidigungen, vor allem der politischen Gegner_innen sind gang und gäbe.

Dies wird immer wieder deutlich in der Ablehnung des sogenannten „Genderwahns“. Zu den Thesen, welche bei den *GIDAs vertretenen werden, gehört Antifeminismus und in deren Endkonsequenz die Ablehnung der Gleichheit von Mann und Frau.

„Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und Lebensweise und ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Für uns gilt es daher, heteronormative Denkweisen, Mackertum und patriarchale Strukturen zu hinterfragen, sexistische Einstellungen und Denkmuster zu dekonstruieren, antifeministischen Aussagen entschieden zu widersprechen und antiquierten Familienbildern eine andere Vorstellung entgegenzustellen“, so Christin Melcher abschließend für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. März 2016

Leipzig weltoffen? – Vorurteilen konsequent widersprechen!

Demonstration am 24. Februar ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus

Leipzig möchte weltoffen sein und deutlich machen, dass die Stadt internationales Flair verströmt. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei dies besonders für den Wirtschaftsstandort von Belang, wie erst kürzlich Händlergemeinschaft und Dehoga betonten. Ein Blick, der zur kurz greift und der kapitalistischen Logik entspringt, anstatt konsequent für Menschenrechte einzutreten. Das aktuelle Problem Leipzigs – regelmäßige Aufmärsche einer faschistoiden Bewegung und die parallele Zunahme von Alltagsrassismus – wird man mit dem Ansatz einer reinen Verwertungslogik nicht lösen können,die die gruppenbezogene Abwertung stattdessen eher bestärkt. Auch den Händlern und Hoteliers täte ein Blick über den Tellerrand, im eigenen Interesse, gut.

Gerade das vergangene Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass der Anspruch „weltoffen“ zu sein eben nicht von der kompletten Stadtgesellschaft gelebt wird und es mehr als das bloße Wiederholen eines Anspruches bedarf, um Zielvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wer weltoffen sein will, in dem Sinne, dass man aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen auftritt, muss sich auch mit Vorurteilen auseinandersetzen und darf diese nicht ignorieren.

Wir können nachvollziehen, dass viele das redundante Demonstrationsgeschehen rund um den Protest gegen LEGIDA ablehnen und sich Ignoranz wünschen. Ignoranz, die zu Lösungen wie in Dresden führt – einer Stadt, die sich inzwischen damit rühmen kann, auf der Titelseite der „Times“ mit dem Slogan „unwelcome“ zu prangern und die jeden Montag zum Angstraum von Geflüchteten und Nicht-Rechten wird.

Dass es bislang in Leipzig dazu nicht gekommen ist, hängt auch damit zusammen, dass es von Anfang an kontinuierlichen Gegenprotest gab, der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft getragen wurde. Ein Gegenprotest, der dazu geführt hat, dass LEGIDA nicht anschlussfähig wurde und in einer Parallelgesellschaft von 400 bis 600 Menschen versunken ist, die den Untergang Deutschlands zitieren und die die Sehnsucht nach einem neuen Totalitarismus umtreibt.

Wir verkennen nicht, dass im Schatten des Geschehens die Angriffe auch in Leipzig deutlich zugenommen haben. Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Holzhausen und Paunsdorf zeigen, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abseits der Demonstrationen bis weit in die Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst haben.

Dabei muss klar sein, dass in einer Demokratie alles gesagt werden kann – im Rahmen der Demokratie. Rassistische Äußerungen, die Abwertung von anderen Menschen, verlassen diesen demokratischen Rahmen, der von der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Rassismus, Frauenverachtung, Antisemitismus dürfen wir ebenso wenig tolerieren wie die immer wieder stattfindenden Angriffe auf die Pressefreiheit im Rahmen von LEGIDA-Demonstrationen.

Wenn Leipzig wirklich weltoffen sein will, wird es also darum gehen müssen, diesen Rahmen immer wieder deutlich zu machen und Vorurteilen konsequent zu widersprechen und diese zu widerlegen. Wer zugunsten von Wählerstimmen Verständnis für Rassismus hat, verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte und macht sich mitschuldig an der virulenten rechten Gewalt in Sachsen.

Dass es mit dem Anspruch nicht allzu weit her ist, wird mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen deutlich. Die Stadt Leipzig lässt LEGIDA-Versammlungen nicht nur in beständig größer werdendem Rahmen zu, sondern beauflagt zeitgleich den Gegenprotest in einer Art und Weise, die diesen immer mehr einschränkt, teilweise sogar verunmöglicht. Die Versammlungsbehörde hat das Grundrecht neutral auszulegen. Dass dies noch der Fall ist, darf bezweifelt werden. Zu oft erleben wir, dass LEGIDA ohne Anmeldung in einer quasi Demonstration vom Bahnhof bis zum Refugees-Welcome-Platz zieht. Ein Aufzug, der in klarem Widerspruch zum Versammlungsrecht steht und der dazu führt, dass alle anderen angemeldeten Versammlungen zu einem anderen Ort beauflagt werden.

Auch das Verhalten der Polizeibeamten lässt mehr und mehr Zweifel an der Neutralität aufkommen. Wir werden an dieser Stelle nicht die unzähligen Vorkommnisse bei allen Demonstrationen wiedergeben. Wir verkennen nicht, dass ein Großteil der Beamten die Arbeit beanstandungslos versieht, doch es muss auch für die Polizei ein Alarmsignal sein, wenn Beschwerden und Anzeigen exponentiell zugenommen haben und selbst Pressevertreter sich in den Chor der kritischen Stimmen gegenüber der Polizeiarbeit einreihen. Wenn nicht einmal mehr die Pressefreiheit durch die Polizei geschützt wird, dann bewegen wir uns in Richtung eines Unrechtsstaates, der Menschenrechte nicht schützt, Grundrechte einseitig auslegt und aushöhlt.

Nein, Leipzig ist nicht weltoffen.

Aber jeder einzelne Vertreter dieser Stadt kann etwas dafür tun, dass dieser Anspruch umgesetzt wir: Immer wieder laut und deutlich Vorurteilen widersprechen und Ideologien der Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren, sondern klar und deutlich zurückweisen.

Wir wiederholen unsere Forderungen aus dem offenen Brief, der Anfang Februar Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Polizeipräsident Merbitz erreichte:

  1. umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
  2. Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
  3. den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
  4. Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Wir rufen dazu auf, am 24.02. ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk und allen beteiligten Gruppen und Initiativen deutlich zu machen, dass es für Menschenfeindlichkeit keinen Rückzugsraum geben darf und die Stadt einen langen Weg vor sich hat, um weltoffen zu sein. Wir demonstrieren auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das man uns so oft genommen hat.

Auf Engagement folgt Repression: Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“

Beim späteren Versuch, sich an der Carolabrücke ein Bild von der bei Pegida aufgefahrenen Hetze zu verschaffen, wurde eine Gruppe aus fünf Personen, unter anderem Irena Rudolph-Kokot, einer Identitätsfeststellung unterzogen und ihre Sachen durchsucht. Im Anschluss wurde ein weiträumiger Platzverweis erteilt. Einzige Begründung dafür war das Wiedererkennen nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig durch einen sächsischen Polizeibeamten. Der „Tatvorwurf“, der zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die individuelle Bewegungsfreiheit führte, lautete also: Wahrnehmung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Christin Melcher kündigt an: „Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

Wohlgemerkt hielt sich die Gruppe weder im Bereich der Pegida-Versammlung auf noch hatte sie in irgendeiner Form das Versammlungsgeschehen versucht zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu wurden Pegida-Teilnehmer_innen Flaggen schwenkend und verbal provozierend von der Polizei direkt durch die Kundgebung auf dem Theaterplatz geleitet. Die Ungleichbehandlung durch die Ordnungsbehörden zeigte sich deutlich in der Aufstellung der Polizei. Die Wasserwerfer waren gegen den gewaltfreien Gegenprotest gerichtet, nicht etwa gegen die Neo- und Altnazis, rechten Hooligans usw. bei Pegida – wie das auch in Leipzig üblich ist.

Am Abend schnitten Neonazis ein Transparent am Königsufer ab, in der Folge wurden einzelne Personen attackiert. Dank der schnellen Intervention durch Beteiligte der Demonstration von „Kaltland Reisen“ gab es hier keine Verletzten. Mit einer anschließenden Spontandemo wurde die Abreise in Richtung Dresden-Neustadt gesichert. Trotz der offensichtlichen und bereits zuvor angekündigten Bedrohung wurde die Demonstration von der Polizei nur mit einem einzelnen Fahrzeug gesichert, das noch vor Beendigung der Versammlung abgezogen wurde.

Überdies gab es während der Rückfahrt nach Leipzig durch vier Pegida-Änhänger einen rassistischen Übergriff auf Geflüchtete. Diese wurden aggressiv aufgefordert, ihre Sitzplätze zu verlassen. Begleitet von wüsten Beschimpfungen flogen auch Glasflaschen im voll besetzten Reisezug. Nur durch das entschlossene Einschreiten von Teilnehmenden der Gegendemos konnte Schlimmeres verhindert werden.

An dieser Stelle sei der Polizei Sachsen insofern gedankt, als auf den Hilferuf der Bedrängten per twitter in kurzer Zeit reagiert wurde. Leider erfolgte keine direkte Intervention vor Ort.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. Februar 2016
Bildquelle: Caruso Pinguin 06.02.2016 – Demo: Solidarity without limits & PEGIDA – Dresden

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“

Beim späteren Versuch, sich an der Carolabrücke ein Bild von der bei Pegida aufgefahrenen Hetze zu verschaffen, wurde eine Gruppe aus fünf Personen, unter anderem Irena Rudolph-Kokot, einer Identitätsfeststellung unterzogen und ihre Sachen durchsucht. Im Anschluss wurde ein weiträumiger Platzverweis erteilt. Einzige Begründung dafür war das Wiedererkennen nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig durch einen sächsischen Polizeibeamten. Der „Tatvorwurf“, der zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die individuelle Bewegungsfreiheit führte, lautete also: Wahrnehmung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Christin Melcher kündigt an: „Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

Wohlgemerkt hielt sich die Gruppe weder im Bereich der Pegida-Versammlung auf noch hatte sie in irgendeiner Form das Versammlungsgeschehen versucht zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu wurden Pegida-Teilnehmer_innen Flaggen schwenkend und verbal provozierend von der Polizei direkt durch die Kundgebung auf dem Theaterplatz geleitet. Die Ungleichbehandlung durch die Ordnungsbehörden zeigte sich deutlich in der Aufstellung der Polizei. Die Wasserwerfer waren gegen den gewaltfreien Gegenprotest gerichtet, nicht etwa gegen die Neo- und Altnazis, rechten Hooligans usw. bei Pegida – wie das auch in Leipzig üblich ist.

Am Abend schnitten Neonazis ein Transparent am Königsufer ab, in der Folge wurden einzelne Personen attackiert. Dank der schnellen Intervention durch Beteiligte der Demonstration von „Kaltland Reisen“ gab es hier keine Verletzten. Mit einer anschließenden Spontandemo wurde die Abreise in Richtung Dresden-Neustadt gesichert. Trotz der offensichtlichen und bereits zuvor angekündigten Bedrohung wurde die Demonstration von der Polizei nur mit einem einzelnen Fahrzeug gesichert, das noch vor Beendigung der Versammlung abgezogen wurde.

Überdies gab es während der Rückfahrt nach Leipzig durch vier Pegida-Änhänger einen rassistischen Übergriff auf Geflüchtete. Diese wurden aggressiv aufgefordert, ihre Sitzplätze zu verlassen. Begleitet von wüsten Beschimpfungen flogen auch Glasflaschen im voll besetzten Reisezug. Nur durch das entschlossene Einschreiten von Teilnehmenden der Gegendemos konnte Schlimmeres verhindert werden.

An dieser Stelle sei der Polizei Sachsen insofern gedankt, als auf den Hilferuf der Bedrängten per twitter in kurzer Zeit reagiert wurde. Leider erfolgte keine direkte Intervention vor Ort.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. Februar 2016
Bildquelle: Caruso Pinguin 06.02.2016 – Demo: Solidarity without limits & PEGIDA – Dresden

Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen am 1. Februar 2016

Am Montag, den 01.02.2016 nahmen deutlich mehr als 1000 Menschen an den angemeldeten Kundgebungen gegen die völkisch-faschistische LEGIDA Bewegung teil. Diese Personen verteilten sich u. a. auf die Versammlungen der Initiativen “Für ein Weltoffenes Gohlis“, „Refugees Welcome“, „Leipziger Platzname“, des Erich-Zeigner-Vereines und der Grünen Jugend.

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die immer wieder friedlich und entschlossen für die Menschenrechte einstehen und Vorurteilen konsequent entgegentreten.

Gleichzeitig wird abermals deutliche Kritik am Handeln der Polizeikräfte laut. Im offiziellen Polizeibericht wird verschwiegen, dass es mehr als acht(!) Angriffe auf Pressevertreter_innen gab. Sie wurden durch Teilnehmer_innen der LEGIDA Demonstration zum Teil bedroht, gestoßen und geschlagen.

Ebenfalls taucht der Böllerwurf aus den Reihen von LEGIDA in Richtung der Gegendemonstration nicht auf. Am Ende des Versammlungsgeschehens auf dem geteilten Refugees-Welcome-Platz wurde ein 16-jähriger Gegendemonstrant in der angemeldeten Kundgebung einer Identitätsfeststellung unterzogen. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, da er auf der angemeldeten Versammlung ein Megafon benutzte, welches als Kundgebungsmittel angezeigt war. Bei der Maßnahme der Identitätsfeststellung kugelten die Beamt_innen dem Demonstranten fast die Schulter aus, sodass ein Rettungswagen gerufen werden musste. Trotz des jugendlichen Alters und angesichts der Schwere der Verletzung wurden die Eltern nicht informiert und der vor Ort anwesende Rechtsanwalt nicht durchgelassen. Ein Beamter der Polizei erklärte, dass sich ein Legida Ordner über die Lautstärke des Megaphons beschwert hätte. „Ich bin entsetzt. Der normale Weg wäre gewesen, die Versammlungsleitung, unsere Ordner_innen oder die Vertreter_innen des Ordnungsamtes darauf hinzuweisen. Aber die Polizei entschied sich zu diesem harten, aus meiner Sicht unverhältnismäßigen Vorgehen. Dem verletzten Jugendlichen wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Irena Rudolph-Kokot als Anmelderin der Kundgebung.

An der “Runden Ecke“ bildete sich kurz nach Beginn des Aufmarsches von LEGIDA eine friedliche Sitzkundgebung, die versucht wurde anzumelden. Die anwesenden Vertreter_innen sowohl des Ordnungsamtes als auch der Polizei lehnten die Prüfung ab und handelten damit ermessensfehlerhaft. An einer weiteren Sitzblockade wurde ein ein Pressevertreter von der Polizei daran gehindert, deren massiven Einsatz körperlicher Gewalt in Bildern festzuhalten. Hierzu hat die Leipziger Internet-Zeitung (LIZ) ein Video veröffentlicht. [1]

Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wurden von einem Polizeibeamten mit den Worten bedacht „Hoffentlich passiert Ihnen mal was!“ Vorher wurde er trotz Vorzeigen seines Abgeordnetenausweises mehrfach aufgefordert zu gehen.

Einer jungen Gegendemonstrantin, die sich singend einer Polizeikette näherte, wurde durch einen Beamten mitgeteilt, dass er auch Frauen schlage.

Auf der LEGIDA-Bühne wurden wie üblich Beleidigungen ausgestoßen und man fantasierte sich in die Apokalypse hinein. Abermals wurde zum Sturz des Systems aufgerufen und Gewalt relativiert. Dabei trat auch ein AfD-Mitglied und Mitbegründer der rechtsaußen verorteten „Patriotischen Plattform“ auf der Bühne auf.

Pressevertreter_innen wurden von Legida Teilnehmer_innen wiederholt verbal und tätlich angegriffen. Auch dies hat die Leipziger Internetzeitung ausführlich dokumentiert.

Gewalt ging damit wie auch in der Vergangenheit vor allen Dingen von LEGIDA Teilnehmer_innen aus sowie von Seiten der Polizei.

Zuvor hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ den Klageweg beschritten. Während sich das Verwaltungsgericht Leipzig rechtsfehlerhaft nicht mit der Frage auseinandergesetzt hatte, von wem Gewalt ausgeht, hatte das OVG in seinem Beschluss erkennen lassen, dass die Beauflagung der Demonstrationen nur als polizeilicher Notstand in Betracht kommt und die Zurechnung von Störversuchen Dritter nicht dem Veranstalter angelastet werden können. Dennoch lehnte das OVG das Ansinnen des Erich-Zeigner-Hauses zu den Mahnwachen ab, da letztlich aufgrund der Kürze der Zeit nicht geklärt werden konnte, ob eine Absicherung der Mahnwache tatsächlich nicht in Betracht kommt. Diese Unsicherheit gehe zu Lasten des Antragstellers. „Damit ist zu konstatieren, dass effektiver Rechtsschutz in Leipzig nicht gewährleistet werden kann“, erklärt Jürgen Kasek, Anwalt des Aktionsnetzwerkes. „Wir werden gegen die Auflagenbescheide der Stadt ins Hauptsacheverfahren einsteigen, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Stadt notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft alle Betroffenen von polizeilicher Gewalt und Beleidigung auf, sich zu melden und Beschwerde einzureichen. Im Fall des 16-jährigen Jugendlichen wird zudem Strafanzeige gegen die Polizeibeamt_innen wegen Körperverletzung gestellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Leipzig, den 2. Februar 2016

PM: Welche Daten hat der sächsische Verfassungsschutz?

Nachdem bekannt wurde, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen einzelne Gruppen und Personen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ beobachtet, ruft das Netzwerk dazu auf, nach der Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen des Aktionsnetzwerkes eine Anfrage auf Datenauskunft beim Landesamt zu stellen.

„Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gedeckt hat Jede und Jeder einen Anspruch darauf, zu erfahren welche Daten von ihm oder ihr gespeichert wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss daher das Auskunftsersuchen beantworten“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt für das Aktionsnetzwerk.

„Wir haben begründeten Verdacht, dass der sächsische Verfassungsschutz willkürlich Daten sammelt und einzelne Personen und Gruppen ohne rechtliche Grundlage überwacht. Den Versuch das Aktionsnetzwerk und damit auch Parteien, Kirchen und Gewerkschaften zu kriminalisieren werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir wollen damit klären, wer und aus welchem Grund überwacht wird, und zudem den Grundrechtsschutz stärken“, so Irena Rudolph-Kokot zum Ansinnen der Aktion.

Das Aktionsnetzwerk wiederholt seine Kritik am Kurs des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Es entsteht der Eindruck, dass das Landesamt nicht die Verfassung schützt sondern selbst zu einem Problem für die Demokratie geworden ist. Immer wieder wird versucht, den Verdacht des „Linksextremismus“ zu konstruieren.

Dabei gilt der Satz, dass da wo es auch in der Mitte braun schimmert, bereits diejenigen als „linksextrem“ verdächtigt werden, die Grundrechte und Demokratie verteidigen.

Anbei ein Musterschreiben zur Einholung einer Auskunft zu den gespeicherten Daten. Betroffene von Überwachungsmaßnahmen werden gebeten, sich beim Aktionsnetzwerk zu melden.

Hintergrund: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, zu dem Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Initiativen und Kirchen und gehören, hat sich mit dem Ziel gegründet, Widerspruch gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Aufmärsche gewaltfrei deutlich zu machen. Dazu finden regelmäßige offene Treffen statt, in welche die beteiligten Partner Personen entsenden können.

Download: Pressemitteilung und Musterschreiben: Leipzig, den 28. Januar 2016 (PDF, 151 kB)


Musterschreiben

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Postfach 10 02 47
01072 Dresden

Leipzig, den _______________

Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von §18 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie §9 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über

  • personenbezogene Datensätze, die der sächsische Verfassungsschutz in NADIS pflegt,
  • den Zweck der Speicherung sowie
  • soweit möglich die Herkunft der Daten und
  • im Fall einer Übermittlung deren Empfänger.

Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde.

Mit freundlichen Grüßen

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[Unterschrift]

Jahresauftakt 2016 gegen Legida

Antirassistischer Neujahrsempfang am 4. Januar
Pressekonferenz am 7. Januar

Danke für all das #platznehmen!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir hoffen sehr, dass alle unsere Unterstützer_innen und Mitstreiter_innen ein paar entspannte Tage hatten und auch den Start ins Jahr 2016 erfolgreich begehen können.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ will an dieser Stelle allen Menschen danken, die unsere Aktionen in dem vergangenen Jahr unterstützt haben. Egal ob in Leipzig oder auf zahlreichen Bus- und Zugreisen ins sächsische „Kaltland“ – viele Leipzigerinnen und Leipziger haben uns dabei begleitet.

Die Aktionen waren leider auch mit etlichen Repressalien verbunden, und es gab zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist_innen. Sehr viele Verfahren sind anhängig. Überdies gab es unsererseits Anzeigen und Verfahren gegen rechte Hetzer_innen. „Das antirassistische und antifaschistische Handeln braucht neben personeller und ideeller Unterstützung auch die finanzielle. Wer unsere Arbeit auf diese Weise unterstützen möchte, kann das gerne mit einer Spende tun. Jeder auch kleine Betrag hilft“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Empfänger: Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt

Im kommenden Jahr wird das Netzwerk seine Arbeit aktiv fortsetzen. Die Planungen für die ersten beiden Montage des Jahres sind längst angelaufen.

Zum Start ins Neue Jahr lädt „Leipzig nimmt Platz“ am 4. Januar ab 18 Uhr zum „Antirassistischen Neujahrsempfang“ auf den Refugees-Welcome-Platz ein.

Aber kein Ausblick ohne Bilanz: Für den 7. Januar, 17 Uhr ist im Werk 2 eine Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Organisator_innen der Proteste des vergangenen Jahres mit einem Rückblick und der Ankündigung für die zahlreichen Aktionen zum 11. Januar geplant.

„Auch in 2016 heißt es für uns, sich jeglichen nationalistischen und rassistischen Aufmärschen in unserer Stadt zu widersetzen. Wir setzen auf eine gute Kooperation mit allen, die unsere Ziele teilen“, so Rudolph-Kokot abschließend. Das Aktionsnetzwerk ruft auch im Neuen Jahr zum gewaltfreien Protest gegen Legida und alle anderen Gruppen auf, die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen verbreiten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29.12.2016 zum Download (PDF, 115kB)

PM: Angriff durch „Offensive für Deutschland“ auf „Leipzig nimmt Platz“

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

Am gestrigen 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf einige der Reisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Dabei war eine Bedrohungslage durch immer noch in der Innenstadt marodierende Teilnehmer_innen des Aufmarsches der „Offensive für Deutschland“ bekannt. Beim Versuch, langsam und geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle zu verlassen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen und anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

„Es war ein Glücksfall, dass keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Weshalb die Polizei die Situation nicht nur zuließ, sondern die Eskalation abwartete, bleibt ebenso unklar wie die Frage, weshalb Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bewaffneter Neonazis ausblieben, Zeugen nicht vernommen wurden und ein gezielter Pfeffersprayeinsatz auf Antifaschist_innen in der öffentlichen Berichterstattung der Polizei fehlt“, fasst Irena Rudolph-Kokot als Zeugin des Geschehens zusammen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert alle vom Angriff Betroffenen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und in Kontakt zu treten, damit die Vorfälle gemeinsam zur Anzeige gebracht werden können.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015


Ergänzung auf linksunten: Nach Pegida: Neunziger-Neonazi Kevin Dehn zückt Messer in Leipzig
Video des Angriffes auf Youtube: https://youtu.be/vimeSRvPPoU

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto 360 51 01, BLZ 850 205 00, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028