18. März: ¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen – Leipzig nimmt Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu entschlossenem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend auf.

Die Geschichte wiederholt sich. Seit Januar 2015 wurde Leipzig von einer Serie im Aufruf islamfeindlicher, aber zuvorderst rassistischer, Demonstrationen von Legida belagert. Die zivile Leipziger Stadtgesellschaft hat deren Ableben als Erfolg für sich verbucht. Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass das Ableben von Legida der anhaltenden Intervention unzähliger Menschen zu verdanken ist, die sich deren Aufmärschen immer wieder und entschlossen widersetzten.
Genauso konnten Jahre zuvor die Aufrufe von Christian Worch (heute: „Die Rechte“) gestoppt werden, der jahrelang zur Umsetzung seines „Frontstadt“-Konzeptes nach Leipzig aufgerufen hatte.

Nur zwei Tage nach der endgültigen Absage von Legida meldete „Die Rechte“ den morgigen Aufmarsch an. Die Querverbindungen bestehen, scheinen aber zu bröckeln. So ruft Alexander K., langjähriger NPD-Kader, der ursprünglich bei Legida mitmischte und bis vor Kurzem Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ war, nicht mehr nach Leipzig auf.
Ein weiterer nur schlecht verschleierter Versuch, an Legida anzuknüpfen, war die „Bürgerbewegung Leipzig“, die interessanter Weise erst gestern öffentlich das Handtuch geworfen hat – nach immerhin drei erfolglosen Aufrufen. Diese „Bürgerbewegung“ postulierte, Leipzig sei „die Stadt der Angst und Resignation“.

Wir haben weder Angst, noch sind wir resigniert. In Leipzig lässt sich seit Jahrzehnten permanenter Widerstand gegen neofaschistische Demonstrationen aufstellen. Christian Worch kann kommen. Leipzig wird den Nazis den Platz nehmen.

Im Vorfeld der Aufrufe zum 18. März hatte sich auch die Polizei als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Nach unserer Kritik kam es zu einem Gespräch und wiederum zu öffentlichen Äußerungen. „Erfreulich ist das vorsichtige Einräumen von Fehlern der Polizei bei dem Gasbeschuss am 12. Dezember 2015 gegenüber der Leipziger Internetzeitung. Wir hoffen, dass die direkte Entschuldigung noch bei uns als Anmelder*in der betroffenen Kundgebung direkt ankommt und die Polizei Fehler zukünftig früher einräumen kann“, schließt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk ab.

Ständig aktualisierte Informationen sind im Internet zu finden unter: http://platznehmen.de/le1803/
Für den Demotag selbst verweist das Aktionsnetzwerk auf seinen twitter-account https://twitter.com/platznehmen/ sowie einen Aktionsticker https://www.aktionsticker.org/

Angemeldete Versammlungen (Stand 16. März 2017, 20 Uhr):

  • 09:00 Volkshaus: Aufruf des DGB (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • 10:00 Demonstration ab Wilhelm-Leuschner-Platz: Aufruf „Sachsen: Versagen durch Wollen“
  • 10:00 Amtsgericht: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“ (Bernhard-Göring-Str. 64, 04177 Leipzig)
  • 10:00 Haus der Demokratie: „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“ (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig)
  • 11:00 Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstr. 132, 04277 Leipzig)
  • 11:30 Str. d. 18. Oktober nördlich Deutscher Platz: Aufruf von „Für das Politische“ (04103 Leipzig)
  • 12:00 „Gib Frieden“ (Kurt-Eisner-/Fockestraße, 04177 Leipzig)
  • 12:30 Bayerischer Bahnhof: „¡No Pasaran!“ (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • 12:30 Connewitzer Kreuz „Nächstenliebe statt Nazis“ (04277 Leipzig)
  • 13:00 Philip-Rosenthal-Str. nahe Bayerischer Bahnhof: Monika Lazar/Roter Stern Leipzig (04103 Leipzig)
  • 18:00 Polizeirevier Zentrum: 18. März – Tag der Gefangenen (Dimitroffstr. 1, 04107 Leipzig)

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. März 2017

PM: Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit der Polizei

Einzelne Akteur*innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ haben sich am Dienstagabend mit Vertretern der sächsischen Polizei getroffen, darunter dem Pressesprecher und dem Polizeipräsidenten. Hintergrund war eine Stellungnahme der Polizei, die auf Kritik im Aktionsnetzwerk und darüber hinaus gestoßen war.

In dem Gespräch konnte in einigen Punkten Übereinstimmungen erzielt werden. Insbesondere hat das Netzwerk an die Polizei appelliert deeskalierend aufzutreten. Außerdem wurde die Aufgabe betont, den – auch nach Aussagen der Polizei – berechtigten Protest gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus zu schützen. Dem Aktionsnetzwerk zufolge ist es nötig, dass am Samstag viele Menschen auf die Straße gehen.

Einigkeit besteht darin, dass alle Parteien die Verantwortung tragen es nicht zur Eskalation kommen zu lassen. Dafür wurde für Sonnabend auch eine direkte Kommunikation vereinbart, die den Leiter*innen der Gegendemonstrationen direkte Ansprechpartner*innen bei der Polizei zuweist um in Problemlagen schnell gemeinsam eine Lösung zu finden zu können.

Das Aktionsnetzwerk ruft für den kommenden Samstag zu gewaltfreien Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch auf. Dies wurde deutlich betont. „Leipzig nimmt Platz“ hat den Anspruch rassistische und neonazistische Aufmärsche – auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – zu verhindern. Der Protest richtet sich gegen Menschenfeind*innen und nicht gegen eingesetzte Polizeibeamt*innen.

“Die Polizei hat auf unsere Kritik reagiert und sich offen dafür gezeigt. Wir hoffen, dass am Samstag für alle Antifaschist*innen ein deutlicher, aber auch sicherer Protest möglich sein wird“, erklärt Jürgen Kasek. „Wir zeigen uns solidarisch mit allen, die das Ziel, Nazi-Aufmärsche nicht zuzulassen, teilen und hoffen auf hohe Beteiligung an den verschiedenen Protestaktionen“, ergänzt  Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung Leipzig, 16.03.2017

Offener Brief des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ an die Polizei Sachsen

Anlass des Briefes ist diese Veröffentlichung der Polizei Sachsen im Vorfeld des 18. März 2017.

Sehr geehrter Herr Loepki, sehr geehrter Herr Merbitz,

mit Interesse haben wir ihre Statements im Vorfeld des kommenden Sonnabends gelesen. Wir verstehen, dass Sie sich um das Wohl ihrer Kolleginnen und Kollegen sorgen. Wir können nachvollziehen, dass Sie einen Gewaltausbruch fürchten. Mit ihrem Statement tragen Sie aus unserer Sicht allerdings dazu bei.

Die Polizei ist kein Selbstzweck sondern hat die Aufgabe die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Das Eintreten gegen Rassismus und Gewalt ist daher eine Selbstverständlichkeit. Statt diese Selbstverständlichkeit nach vorne zu stellen und zu betonen, dass man die Versammlungsfreiheit auch für Gegner des Rechtsstaates schützen muss, teilen Sie den Protest und nehmen im Grunde genommen jeden Versammlungsteilnehmer und jede Teilnehmerin in Mithaftung für das Geschehens. Wie sollen nach ihrem Statement Menschen ihr Recht wahrnehmen gegen Rassismus und für Demokratie einzutreten wenn die Polizei im Vorfeld mitteilt, dass auch diese Menschen mit dem Einsatz von Mitteln des unmittelbaren Zwanges zu rechnen haben?

Wir sind darüber entsetzt und das Vertrauen in die Polizei als staatliches Gewaltmonopol wird dadurch nicht gestärkt sondern weiter untergraben. Es wird viele geben, die sich durch ihr Statement bestätigt fühlen und nun erst Recht eine Legitimation für das eigene Verhalten sehen und viele Menschen werden sich zurückziehen aus Angst. Ein fatales Signal.
Nach wie vor sehen wir die Gelegenheit und Chance, dass am Sonnabend viele Menschen gewaltfrei auf die Straße gehen um für Demokratie und für die Menschenrechte zu demonstrieren.

Wir bitten daher um einen zeitnahen Gesprächstermin um Klarheit zu bekommen und gemeinsam die aufgeworfenen Fragen zu lösen und dazu beizutragen, dass eben nicht die Gewalt regiert.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
gez. Jürgen Kasek
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung Leipzig, 14.03.2017

PM: Praktische Demovorbereitungen im Vorfeld der Proteste am 18. März

Am Mittwoch, den 15. März 2017 organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18 Uhr ein öffentliches Informations- und Vorbereitungstreffen im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig) für den breit angelegten Protest gegen den Nazi-Aufmarsch der Partei DIE RECHTE am 18. März. Es wird umfangreiche Informationen zum Demonstrationsgeschehen geben. Bisher sind schon acht Kundgebungen und eine zentrale Demonstration ab Leuschnerplatz angekündigt.

Schon zuvor, am kommenden Montag, den 13. März lädt das neue Bündnis „Jugend gegen Rechts“ zu einem Aktionstraining im Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) ein. Hier werden Praxistipps und Übungen direkt für das Demonstrationsgeschehen vermittelt.

Am Mittwoch werden im Pöge-Haus Demonstrationsmittel angefertigt und gemeinsam Transparente gemalt. Materialien zum Gestalten sind vor Ort vorhanden. Das Netzwerk lädt aber auch dazu ein, sich mit eigenen Farben, Pinseln, Stoff, großen Pappen – und mit viel Kreativität – einzubringen.

Zur Absicherung der erwartet großen Demo werden interessierte Menschen auf den vom Versammlungsgesetz vorgeschriebenen Ordnungsdienst vorbereitet. Auch dazu wird juristisches und praktisches Know-How vermittelt. „Am Demo-Tag selbst wird ein erfolgreicher, entschlossener und solidarischer Protest gegen die Nazi-Demo gelingen“, gibt sich Irena Rudolph-Kokot überzeugt.

Aktueller Stand der Versammlungsanmeldungen am 18. März:

  • Wilhelm-Leuschner-Platz: Demonstration ab 10 Uhr
  • Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • IfZ/Kohlrabizirkus (An den Tierkliniken 38–40, 04103 Leipzig)
  • Deutscher Platz (04103 Leipzig)
  • Supermarkt an der Str. d. 18. Oktober (Tarostr. 2, 04103 Leipzig)
  • Bayrischer Bahnhof (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • Peterskirche (Schletterstraße 5, 04107 Leipzig)
  • Paul-Gerhardt-Kirche (Selneckerstr. 7, 04277 Leipzig)
  • Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes zum Protest am 18. März ist online zu finden: „Sachsen: Versagen durch Wollen“. Aktuelle Informationen sowie eine ständig aktualisierte Übersichtskarte werden unter dem Kurzlink http://platznehmen.de/le1803 zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung Leipzig, den 12. März 2017

PM: Connewitz bleibt Nazifrei – Leipzig nicht

Aufmarsch von „Die Rechte“ am 18. März wird in die Straße des 18. Oktober verlegt

Die Partei „Die Rechte“ hatte angekündigt, in Connewitz demonstrieren zu wollen. Das war eine Provokation für den linken Stadtteil in Leipzig. Dies wird ihnen offensichtlich nicht gelingen. Die Verlegung der Route an die Straße des 18. Oktobers, deren Name an den entscheidenden Tag der Völkerschlacht erinnert, ist eine Erinnerung an die jahrelangen Demos des Neonazis Christian Worch. In den 2000-er Jahren wurden diese häufig am Völkerschlachtdenkmal angemeldet. Die damals breiten Proteste führten zur Gründung von „Leipzig nimmt Platz“. Christian Worch ist Gründer und Vorsitzender der Partei „Die Rechte“ und hat nun wieder einen rechtsradikalen Aufmarsch am 18. März angemeldet.

Nach den Vorstellungen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ soll sich ganz Leipzig an den Protesten beteiligen. „Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, an den Aktionen gegen den rechten Aufzug teilzunehmen. Die Menschen in unserer Stadt haben immer wieder bewiesen, dass neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit in Leipzig keinen Platz haben. Erst Anfang Januar hatte Legida das Handtuch geworfen. Dies soll so bleiben. Dafür braucht es wie immer eine breite Beteiligung auf der Straße“, erklärt Friis Neubert vom Aktionsnetzwerk.

Zahlreiche Versammlungen, die sich gegen das Ansinnen der Rechtsradikalen richten, sind angemeldet. Flyer, Plakate und Sticker sind in der gesamten Stadt zu finden und rufen zur Beteiligung auf. Eine große Zahl Leipziger Initiativen mobilisiert gegen den Aufmarsch.

Nach neuesten Informationen soll die Strecke verlegt werden. Das wird sich auf die geplanten Proteste auswirken. Das neue Szenario wird einer Karte dargestellt: http://bit.ly/le1803. Der rechtsradikale Aufmarsch soll von der S-Bahn-Brücke an der Kurt-Eisner-Straße über Semmelweis- und Straße des 18. Oktober zum Bayrischen Bahnhof führen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet, wie schon angekündigt, um 10 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Sachsen: Versagen durch wollen“ auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, welcher direkt zum Auftaktort der rechten Versammlung führt. Am am Bayrischen Platz, dem geplanten Abschluss der „Die Rechte“-Veranstaltung soll mit einer zusätzlichen Kundgebung energischer Widerspruch entgegengesetzt werden.

Das Aktionsnetzwerk übt im Aufruf scharfe Kritik an der politischen Situation im von der CDU geführten Freistaat. Aus Sicht des Netzwerkes ergäben sich historische Parallelen. Das Königreich Sachsen war gemeinsam mit Napoleon in die Völkerschlacht gezogen und ist am 18. Oktober 1813 zu Recht besiegt worden.

Abschließend erklärt Irena Rudolph-Kokot aus dem Aktionsnetzwerk: „Für uns steht fest, dass – egal wo rechter Hass und Hetze in Leipzig öffentlichen Raum für sich beanspruchen wollen – dies nicht unwidersprochen bleiben darf. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und sich Rassist*innen und Neonazis widersetzen.“

Hinweis: Alle Bezeichnungen als „Nazi“ usw. lassen sich mit Quellen belegen. Aufgrund deren Vielzahl wurde in diesem Text darauf verzichtet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. März 2017

»Extremismus kannste knicken« | Aufruf zum Protest gegen den Extremismusbegriff und die AfD

Am morgigen Montag, dem 20. Februar 2017, will die AfD in der Alten Handelsbörse eine Veranstaltung zum Thema Extremismus durchführen. „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, den Protest unüberhörbar zu machen. Ab 18 Uhr finden auf dem Naschmarkt und unmittelbar hinter der alten Börse im Salzgäßchen Protestkundgebungen statt, die die Einstellungen der AfD sowie den Extremismusbegriff kritisieren.

„Der wissenschaftlich umstrittene Extremismusbegriff schafft eine formale Gleichheit von links und rechts und definiert eine Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Diese Gleichsetzung dient regelmäßig reaktionären Parteien dazu, noch die schlimmsten rassistischen Gewalttaten in Sachsen mit dem Verweis auf Connewitz aufzurechnen, und negiert, dass Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit in der Mitte der Gesellschaft fußen. Dass Carsten Hütter (AfD Sachsen) heute das Aktionsnetzwerk im besten Nazi-Jargon als ‚Antifanten‘ bezeichnete, lässt die Brisanz der Kritik nur deutlicher zutage treten“, betont Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Die Untauglichkeit des Extremismusbegriffes wird insbesondere mit Blick auf die AfD deutlich. Nach deren Definition ist die AfD eine im Kern extremistische Partei.

„Mit dieser Veranstaltung will sich die AfD als Teil einer Mitte definieren, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff ‚völkisch‘ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde. Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Wer sich daher mit der AfD gemein macht, unterstützt damit auch Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit und des Neonazismus“, schließt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk ab.

Leipzig, den 19. Februar 2017


archivierte Quelle im Internet, Original vom 19.02.2017, 16:08 Uhr: https://archive.fo/8IbPI

PM: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zum solidarischen Neujahrsempfang.

Am 4. Februar 2017 veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz einen „solidarischen Neujahrsempfang“. Die Veranstaltung soll ein Zeichen der Solidarität mit all denjenigen sein, die im Zusammenhang mit Protesten gegen Nazis und neurechte Bewegungen vom Agieren der sächsischen Ordnungsbehörden betroffen sind. Insbesondere stehen Verfahren gegen die Mitglieder des sächsischen Landtages Juliane Nagel und Marco Böhme im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida in der Kritik. Darüber hinaus thematisiert das Aktionsnetzwerk die Abschiebepraxis im Freistaat.
„Ziviler Ungehorsam gegen Nazis und Rassist*innen ist nicht kriminell, sondern gerade in diesen in vielerlei Hinsicht kalten Zeiten extrem notwendig. Der repressive Umgang mit Menschen, die gegen Legida & Co protestierten, muss aufhören, den Betroffenen gebühren Dank und Solidarität dafür, dass sie sich für die Wahrung der Menschenwürde einsetzen“, formuliert Juliane Nagel (MdL).

„Zwar ist das neue Jahr schon etwas älter, dafür können wir bereits einen kleinen Etappenerfolg feiern: Am 9. Januar erklärte das neofaschistische LEGIDA-Bündnis seinen Rückzug von den Straßen Leipzigs“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Dies ist unter anderem dem dauerhaften Protest gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu verdanken. Dass dieser sich trotz ständiger und teils heftiger Repression und Kriminalisierung durch Polizei und Behörden nicht entmutigen ließ, ist nicht selbstverständlich.“

„Das Aktionsnetzwerk ist solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Repression – nicht nur mit Demonstrierenden. Die sächsische Abschiebepraxis und der Umgang mit Geflüchteten sind menschenunwürdig und reihen sich in das systemische Versagen des Freistaats ein“, so Rudolph-Kokot und schließt: „Wir rufen alle engagierten Menschen auf, sowohl aus Solidarität als auch zur Vernetzung und für weitere Informationen am solidarischen Neujahrsempfang teilzunehmen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 30. Januar 2017

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig.

Die Wirksamkeit des Protestes zeigt sich auch darin, dass seit dem Ende der heutigen Demonstrationen persönliche Informationen über Personen aus dem Aktionsnetzwerk gezielt veröffentlicht und diese akut bedroht werden. Unabhängig von der Legida-Ankündigung, keine öffentlichen Demonstrationen mehr ausrichten zu wollen, bleiben diejenigen vorhanden, die auf die islamfeindlichen Parolen Pegidas aufgesprungen waren und diesen sächsischen Ungeist stärken wollten. Schon weit vor 2015 hatten sich zum Teil dieselben Personen, die zuletzt für Legida geworben hatten, an rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sowie gegen Moscheen in Leipzig gerichtet, hatten antisemitische Verschwörungstheorien unterstützt oder den sogenannten Reichsbürgern ein öffentliches Podium gegeben. Diese seit Jahren öffentlich transportierten Versatzstücke aus menschenfeindlichen Ideologien, die sich gegen jegliche demokratische Grundwerte richten, werden nicht einfach mit dem Label „Legida“ verschwinden.

Deswegen erklärt das Aktionsnetzwerk, das auf antifaschistisches Engagement seit 2009 zurückblicken kann – und muss –, dass es kein Ausruhen im Protest gegen neue oder alte rechte Ideen und Taten geben kann. „Leipzig nimmt Platz“ wird weiterhin aktiv bleiben, auch falls Legida ohne das altbekannte Hin und Zurück der öffentlichen Ansagen tatsächlich verschwinden sollte. Der Protest bleibt notwendig in einer Gesellschaft, die ein Erstarken von protofaschistischen Programmen wie bei der AfD ermöglicht und diese mit Stimmergebnissen belohnt. Das Handeln des breit aufgestellten Aktionsnetzwerks bleibt insbesondere auch notwendig, weil sich linke Kräfte gegenseitig ausspielen anstatt ihre Potenziale zu bündeln.

Wir bedanken uns bei den abertausend Menschen, die in den vergangenen acht Jahren die Aufrufe von „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt und aktives Handeln gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit in all ihren Spielarten ermöglicht haben. Unser Dank ist zugleich unsere Aufforderung, immer dort mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsam zu leisten, wann und wo dies nötig wird.

Leipzig nimmt Platz!
Presserklärung am 9. Januar 2017

#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz.

Seit eben diesen zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und LEGIDA hatte keinen Erfolg. Dennoch haben sich Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit weiter in Leipzig ausgebreitet, wie einige der Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten.

„Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter*innen findet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„2017 geht es auch um die Zukunft der pluralistischen Demokratie und der Freiheit jedes Menschen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernimmt und nicht zulässt, dass sich der von LEGIDA verbreitete und von der AfD verstärkte Hass weiter ausbreitet. Wir rufen deswegen klar dazu auf, Stellung zu beziehen und LEGIDA entgegenzutreten, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. #Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“, erklärt Jürgen Kasek.

Die Demonstrationen gegen Legida werden an einem kalten Wintertag und voraussichtlich im Schneeregen stattfinden. Da die rechten Bündnisse von *Gida über Identitäre bis AfD und NPD das Thema „Winterhilfe“ in widerlicher Weise für sich entdeckt haben, bittet das Aktionsnetzwerk um Spenden von Rettungsdecken. Diese sind zum Beispiel in Apotheken zum kleinen Preis zu erwerben oder auch im heimischen Sanikasten vorhanden, einfach zu transportieren und schützen effektiv vor Kälte. Die Rettungsdecken können direkt am Lauti abgegeben werden. Am 9. Januar nicht verwendete Rettungsdecken werden der Leipziger Obdachlosenhilfe gespendet.

In Vorbereitung auf den kommenden Montag organisiert das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 6. Januar um 19 Uhr im Werk 2/Halle 5 eine Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen. Neben den Informationen zu dem Demonstrationsgeschehen für den 9. Januar werden die aktuelle Rechtsprechung zum Thema ziviler Ungehorsam beleuchtet und Aspekte des Versammlungsrechts erörtert.

Das Aktionsnetzwerk steht für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. „Leipzg nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit allen zum #Blockruf auf. Lasst uns LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Demonstrationen und Kundgebungen am 9. Januar 2017:

  1. Kampagne „a monday without you“
    Motto: „Zwei Jahre Legida. Ein Jahr nach dem Angriff in Connewitz.
    Auftakt: 17.30 Uhr Herderstraße
  2. Bündnis „Willkommen in Leipzig – eine offen Stadt der Vielfalt
    Motto: „demokratisch. gerecht. vielfältig.
    Auftakt 18 Uhr Nikolaikirchhof
    Route: Schumachergäßchen – Reichsstraße – Grimmaische Straße – Thomasgasse – Gottschedstraße – Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Leipzig nimmt Platz“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  3. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen
    Auftakt 18 Uhr Augustusplatz (Gewandhausseite)
    Route: Georgiring-Hauptbahnhof-Tröndlinring-Goerdelerring- Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Willkommen in Leipzig“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  4. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“
    Kundgebung 18 Uhr Hauptbahnhof Westseite
  5. Erich-Zeigner-Haus e.V.
    19 Uhr Mahnwache an dem Stolperstein für Hermann Kirschbaum, Feuerbachstraße 17a

Pressemitteilung: 5. Januar 2017

Die Humanität endet an den Grenzen Europas?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt ein zur Diskussion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Evangelische Studierendengemeinde Leipzig, der Student_innenrat der Universität Leipzig und borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen laden am 21. November, 19 Uhr zur Diskussion mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur II, ins Pöge-Haus in die Hedwigstraße 20 ein.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Als Gast für das interessante Gespräch erwarten wir Kapitän Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, welcher als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht hat. Dafür wurde er wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei angeklagt. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen.

„Wir freuen uns außerordentlich, dass wir Kapitän Stefan Schmidt gewinnen konnten. Wir werden mit ihm darüber sprechen, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert“, erklärt Frank Martin als Vertreter der Evangelischen Studierendengemeinde.

Während in Europa Rechtspopulist_innen massiv Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Zufluchtsuchende aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

„Unsere hoch gepriesenen europäischen Werte sollen nach so mancher Vorstellung nicht für alle Menschen gelten. Die politisch betriebene Abschottung Europas unter Zuhilfenahme der Türkei, welche selbst massive Menschenrechtsverletzungen begeht, ist ein Kniefall vor den Rechtspopulist_innen. Die europäischen Demokrat_innen müssen einen gemeinsamen Weg finden, den Rechtsruck umzukehren und Humanität zur politischen Handlungsmaxime zu erklären. Menschen wie Stefan Schmidt sind Vorbilder, und wir freuen uns an seinen Erfahrungen teilhaben zu dürfen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. November 2016