PM: Welche Daten hat der sächsische Verfassungsschutz?

Nachdem bekannt wurde, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen einzelne Gruppen und Personen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ beobachtet, ruft das Netzwerk dazu auf, nach der Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen des Aktionsnetzwerkes eine Anfrage auf Datenauskunft beim Landesamt zu stellen.

„Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gedeckt hat Jede und Jeder einen Anspruch darauf, zu erfahren welche Daten von ihm oder ihr gespeichert wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz muss daher das Auskunftsersuchen beantworten“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt für das Aktionsnetzwerk.

„Wir haben begründeten Verdacht, dass der sächsische Verfassungsschutz willkürlich Daten sammelt und einzelne Personen und Gruppen ohne rechtliche Grundlage überwacht. Den Versuch das Aktionsnetzwerk und damit auch Parteien, Kirchen und Gewerkschaften zu kriminalisieren werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir wollen damit klären, wer und aus welchem Grund überwacht wird, und zudem den Grundrechtsschutz stärken“, so Irena Rudolph-Kokot zum Ansinnen der Aktion.

Das Aktionsnetzwerk wiederholt seine Kritik am Kurs des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Es entsteht der Eindruck, dass das Landesamt nicht die Verfassung schützt sondern selbst zu einem Problem für die Demokratie geworden ist. Immer wieder wird versucht, den Verdacht des „Linksextremismus“ zu konstruieren.

Dabei gilt der Satz, dass da wo es auch in der Mitte braun schimmert, bereits diejenigen als „linksextrem“ verdächtigt werden, die Grundrechte und Demokratie verteidigen.

Anbei ein Musterschreiben zur Einholung einer Auskunft zu den gespeicherten Daten. Betroffene von Überwachungsmaßnahmen werden gebeten, sich beim Aktionsnetzwerk zu melden.

Hintergrund: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, zu dem Gewerkschaften, Vereine, Parteien, Initiativen und Kirchen und gehören, hat sich mit dem Ziel gegründet, Widerspruch gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Aufmärsche gewaltfrei deutlich zu machen. Dazu finden regelmäßige offene Treffen statt, in welche die beteiligten Partner Personen entsenden können.

Download: Pressemitteilung und Musterschreiben: Leipzig, den 28. Januar 2016 (PDF, 151 kB)


Musterschreiben

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
Postfach 10 02 47
01072 Dresden

Leipzig, den _______________

Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erteilen Sie mir auf Grundlage von §18 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie §9 Abs. 1 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes Auskunft über die durch Ihre Behörde (auch im Weg der Auftragsdatenverarbeitung) zu meiner Person in Systemen der elektronischen Datenerfassung und -verarbeitung gespeicherten Daten, im Besonderen über

  • personenbezogene Datensätze, die der sächsische Verfassungsschutz in NADIS pflegt,
  • den Zweck der Speicherung sowie
  • soweit möglich die Herkunft der Daten und
  • im Fall einer Übermittlung deren Empfänger.

Meiner Anfrage liegt ein generelles Informationsinteresse unter Wahrnehmung meines verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugrunde.

Mit freundlichen Grüßen

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[Unterschrift]

Jahresauftakt 2016 gegen Legida

Antirassistischer Neujahrsempfang am 4. Januar
Pressekonferenz am 7. Januar

Danke für all das #platznehmen!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir hoffen sehr, dass alle unsere Unterstützer_innen und Mitstreiter_innen ein paar entspannte Tage hatten und auch den Start ins Jahr 2016 erfolgreich begehen können.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ will an dieser Stelle allen Menschen danken, die unsere Aktionen in dem vergangenen Jahr unterstützt haben. Egal ob in Leipzig oder auf zahlreichen Bus- und Zugreisen ins sächsische „Kaltland“ – viele Leipzigerinnen und Leipziger haben uns dabei begleitet.

Die Aktionen waren leider auch mit etlichen Repressalien verbunden, und es gab zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist_innen. Sehr viele Verfahren sind anhängig. Überdies gab es unsererseits Anzeigen und Verfahren gegen rechte Hetzer_innen. „Das antirassistische und antifaschistische Handeln braucht neben personeller und ideeller Unterstützung auch die finanzielle. Wer unsere Arbeit auf diese Weise unterstützen möchte, kann das gerne mit einer Spende tun. Jeder auch kleine Betrag hilft“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Empfänger: Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt

Im kommenden Jahr wird das Netzwerk seine Arbeit aktiv fortsetzen. Die Planungen für die ersten beiden Montage des Jahres sind längst angelaufen.

Zum Start ins Neue Jahr lädt „Leipzig nimmt Platz“ am 4. Januar ab 18 Uhr zum „Antirassistischen Neujahrsempfang“ auf den Refugees-Welcome-Platz ein.

Aber kein Ausblick ohne Bilanz: Für den 7. Januar, 17 Uhr ist im Werk 2 eine Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Organisator_innen der Proteste des vergangenen Jahres mit einem Rückblick und der Ankündigung für die zahlreichen Aktionen zum 11. Januar geplant.

„Auch in 2016 heißt es für uns, sich jeglichen nationalistischen und rassistischen Aufmärschen in unserer Stadt zu widersetzen. Wir setzen auf eine gute Kooperation mit allen, die unsere Ziele teilen“, so Rudolph-Kokot abschließend. Das Aktionsnetzwerk ruft auch im Neuen Jahr zum gewaltfreien Protest gegen Legida und alle anderen Gruppen auf, die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen verbreiten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29.12.2016 zum Download (PDF, 115kB)

PM: Angriff durch „Offensive für Deutschland“ auf „Leipzig nimmt Platz“

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

Am gestrigen 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf einige der Reisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Dabei war eine Bedrohungslage durch immer noch in der Innenstadt marodierende Teilnehmer_innen des Aufmarsches der „Offensive für Deutschland“ bekannt. Beim Versuch, langsam und geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle zu verlassen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen und anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

„Es war ein Glücksfall, dass keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Weshalb die Polizei die Situation nicht nur zuließ, sondern die Eskalation abwartete, bleibt ebenso unklar wie die Frage, weshalb Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bewaffneter Neonazis ausblieben, Zeugen nicht vernommen wurden und ein gezielter Pfeffersprayeinsatz auf Antifaschist_innen in der öffentlichen Berichterstattung der Polizei fehlt“, fasst Irena Rudolph-Kokot als Zeugin des Geschehens zusammen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert alle vom Angriff Betroffenen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und in Kontakt zu treten, damit die Vorfälle gemeinsam zur Anzeige gebracht werden können.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015


Ergänzung auf linksunten: Nach Pegida: Neunziger-Neonazi Kevin Dehn zückt Messer in Leipzig
Video des Angriffes auf Youtube: https://youtu.be/vimeSRvPPoU

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto 360 51 01, BLZ 850 205 00, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028