Kategorie: Offener Brief

Offener Brief an den Innenminister und dem Polizeipräsidenten Dresdens

Verteiler: Herrn Innenminister Armin Schuster, Herrn Polizeipräsidenten von Dresden Lutz Rodig
Zur Kenntnisnahme: Fraktionen des Sächsischen Landtags

Betreff: Besorgniserregende Vorgänge während der Demonstrationen am 14.02.2026 in Dresden – Anfrage zu polizeilichem Handeln und Einhaltung grundrechtlicher Standards

Sehr geehrter Herr Innenminister Schuster,

sehr geehrter Herr Polizeipräsident Rodig,

mit diesem Schreiben wenden wir uns als Vertreter:innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests gegen den rechtsextremen Aufmarsch am 14. Februar 2026 in Dresden an Sie. Anlass sind schwerwiegende Vorfälle, die nicht nur die Versammlungsfreiheit von Bürger:innen beeinträchtigt, sondern auch grundlegende Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen aufwerfen.

1. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und willkürliche Behinderungen
An mehreren Stellen wurde uns, als angemeldeten und nicht verbotenen Versammlungen, der Zugang verwehrt – de facto eine Aussetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch polizeiliches Handeln. Sollten Sie eine detaillierte Auflistung der betroffenen Orte und Versammlungen für notwendig erachten, sind wir bereit, diese nachzureichen. Dass wir dies nicht sofort tun, liegt allein daran, dass das Vertrauen in den sorgsamen Umgang der Polizei mit sensiblen Daten durch wiederholte Vorfälle in der Vergangenheit nachhaltig erschüttert wurde.

Darüber hinaus wurden Notausgänge mit Hamburger Gittern versperrt – eine Maßnahme, die im Brandfall katastrophale Folgen gehabt hätte. In einem dokumentierten Fall wurde der Ausgang eines Hotels mit einer Handfessel blockiert. Teile der Dresdner Innenstadt wurden für jene unpassierbar, die sich im Sinne der Werte des Grundgesetzes den nationalsozialistischen Umtrieben entgegenstellten. Diese Vorgänge werfen die Frage auf, ob der Schutz der Demokratie in Sachsen tatsächlich Vorrang vor der Ermöglichung rechtsextremer Aufmärsche genießt.

2. Gewalt durch Sicherheitskräfte: Ein Maßstab, der erschüttert
Die Bilder von Polizeibeamten, die Deeskalation mit körperlicher Konfrontation verwechseln, sind nicht nur für uns, sondern auch für die Öffentlichkeit erschreckend. Gezielte Faustschläge ins Gesicht, der Einsatz unmittelbarer Gewalt ohne Vorwarnung und aus nächster Nähe – all dies führt zu schweren Verletzungen bei friedlichen Demonstrant:innen. Dass selbst regionale Medien wie die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung diese Vorgänge kritisch thematisieren, unterstreicht die Dringlichkeit der Lage.

Sie könnten an dieser Stelle auf Gewalt gegen Beamte verweisen. Doch eine solche Argumentation wäre eine unzulässige Gleichsetzung: Bürger:innen und uniformierte Träger:innen staatlicher Gewalt unterliegen unterschiedlichen Maßstäben. Während erstere ihr Grundrecht auf Protest wahrnehmen, obliegt letzteren die Pflicht, dieses Recht zu schützen – nicht es durch überzogene Gewaltanwendung zu untergraben.

3. Erwartungen an Sie: Transparenz und Verantwortung
Wir schreiben Ihnen, weil wir Antworten auf die aufgeworfenen Fragen erwarten. Als Bürger:innen Sachsens sehen wir uns in der Pflicht, auf diese Missstände hinzuweisen – umso mehr, als unsere Sorgen und Nöte seit Jahren beharrlich ignoriert werden. Dass die Bilder aus Dresden das Vertrauen in den Staat und sein Gewaltmonopol weiter erodieren lassen, kann auch Ihnen nicht gleichgültig sein.

Allerdings sind unsere Erwartungen an eine ehrliche und umfassende Antwort gering. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass Sie, Herr Schuster, am 03. Juni 2023 in Leipzig in einem ähnlichen Kontext die Zusage einer Stellungnahme gaben – eine Antwort, die bis heute aussteht. Sollten wir als kritische Bürger:innen tatsächlich nur dann Gehör finden, wenn wir uns dem Vorwurf des „Linksextremismus“ aussetzen, um aus dem Diskurs ausgegrenzt zu werden, wäre das ein Armutszeugnis für den Umgang mit demokratischer Opposition in Sachsen.

4. Appell: Handeln Sie, bevor es zu spät ist
Gehen Sie diesen Weg weiter, schaffen Sie genau das, was Sie vorgeben zu bekämpfen: eine Spirale der Gewalt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir fordern Sie auf,
  • die Vorfälle lückenlos         aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,                 
  • sicherzustellen, dass künftig die         Versammlungsfreiheit aller Bürger:innen – unabhängig von ihrer         politischen Haltung – gewahrt bleibt,                 
  • eine unabhängige Untersuchung der polizeilichen         Einsatzstrategien in Dresden zu initiieren.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum 15. März 2026 und behalten uns vor, bei ausbleibender oder unzureichender Antwort weitere Schritte einzuleiten.

Mit nachdrücklichen Grüßen
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Offener Brief an die Leipziger Bundestagsabgeordneten zum Verbotsantrag gegen die AFD

Sehr geehrte Frau Piechotta, sehr geehrte Frau Sthamer, sehr geehrter Herr Lehmann, sehr geehrter Herr Pellmann, sehr geehrter Herr Mann,

Sie gemeinsam vertreten die Interessen der Stadt Leipzig im Deutschen Bundestag. Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen und Initiativen, die alle gemeinsam die Ablehnung von menschenfeindlichen Einstellungen eint, möchten wir Sie bitten, kommende Woche im Bundestag für ein AfD-Verbot zu stimmen. Wir würden uns außerdem freuen, wenn Sie auf unseren Brief antworten, da wir die Antworten gerne veröffentlichen möchten, um so interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben.

Mehr als 200 Jurist*innen, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Institutionen unterstützen inzwischen die Forderung nach der Prüfung eines Parteiverbots der AfD, die Mehrheit der Bevölkerung ebenso.

Wir haben auch lange gezögert, da Verbote als ultima ratio eigentlich der Offenbarungseid der Demokratie sind. Aber das Parteiverbot, als letztes Verteidigungsmittel, wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in dem Bewusstsein geschaffen, dass vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des „Nie wieder“ der Leitgedanke dieses Grundgesetzes im Gegensatz zur nationalsozialistischen Terror- und Willkürherrschaft steht.

Die AfD macht, was sie auch in Riesa bewiesen hat, aus ihrer Verachtung der liberalen Demokratie keinen Hehl mehr. Sie ist nicht nur in Teilen gesichert rechtsextrem, sondern will die Demokratie und das Grundgesetz zugunsten eines völkischen Nationalismus beseitigen. Die bewusste Verwendung von Parolen der SA und SS, die Beschäftigung von überzeugten Neonazis, das Schaffen von Schutzräumen für Rechtsterroristen machen deutlich, dass es hier nicht um eine Partei geht, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das Ziel der AfD ist die Machtergreifung durch die Zersetzung des demokratischen Rechtsstaates.

Gedanken kann man nicht verbieten. Die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichem Gedankengut wird auch dann weitergehen, wenn die Partei verboten werden sollte. Aber diese Auseinandersetzung gelingt nicht, wenn Themen oder die Sprache dieser menschenverachtenden Partei, die im Wesenskern inzwischen die Nachfolge des deutschen Faschismus angetreten hat, übernommen werden.

Die Prüfung des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht schafft auch Klarheit darüber, ob diese Partei gefährlich ist und in welchem Maße. Es ist zudem nicht zuzumuten, dass die Demokratie, die grundsätzlich auch ihren Gegner*innen die gleichen Rechte verschafft, auch noch dabei hilft, dass ihre Feinde am Ende triumphieren und über die Parteifinanzierung den Ausbau des autoritären Populismus fördern.

Wir wollen in einem Land leben, das ohne Hass und Hetze, ohne Diskriminierung gestaltet wird. In einem Land, wo Menschen- und Freiheitsrechte für alle gelten, die in diesem Land leben – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Es reicht. Bitte nehmen Sie zu den aufgeworfenen Fragen kurz Stellung und sagen Sie uns, wie Sie zum Parteiverbot der AfD stehen und wie Sie dem Hass, der Hetze und der Ausbreitung rassistischer Gewalt entgegentreten wollen!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk

Irena Rudolph-Kokot
Katrin Saborowski
Rena Wilken

(stellvertretend für alle Beteiligten)