Dresden Archive - Seite 9 von 12 - Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

PM: 8.12.2011, Volkshaus Leipzig: „Verbot – alles gut?“

Repräsentanten von Stadt und Polizei diskutieren auf Einladung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit AktivistInnen und einem Juristen über den Umgang mit Neonazis, zivilgesellschaftlichem Protest und Grundrechten

Der Umgang mit dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Sachsen in aller Munde. Nicht nur das Vorgehen staatlicher Behörden gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen den alljährlichen Großaufmarsch im Februar in Dresden (Stichworte: Hausdurchsuchungen, Handygate, Stürmung von Partei- und Anwaltsräumlichkeiten durch Spezialeinheiten der Polizei) trifft auf vehemente Kritik von DemokratInnen.
Auch in Leipzig ist angesichts eines weitreichenden Versammlungsverbotes am 20.8.2011 eine kritische Debatte um den Stellenwert von Grundrechten entflammt. Die Stadt Leipzig hatte den für diesen Tag angemeldeten Aufzug der NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal mit Verweis auf polizeilichen Notstand verboten und sämtliche angemeldete demokratische Protestkundgebungen – auch am Vortag – gleich mit.
Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das das Vorgehen von Stadt Leipzig und Polizei am 20.8. selbst vehement kritisierte und dieses derzeit auch mit einer Fortsetzungsfestellungsklage überprüfen lässt, lädt vor diesem Hintergrund zu einer Podiumsdiskussion ein.

Gemeinsam mit
– Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig),
– Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig),
– Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und
AktivistInnen des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und des Bündnisses „Dresden nazifrei“

sollen der Umgang von Behörden mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, dessen Auswirkungen auf demokratische Grundrechte und die Motivation von Menschen gegen Nazis aktiv zu werden diskutiert werden.

Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.

Die Moderation übernimmt Thyra Veyder-Malberg vom Stadtmagazin Kreuzer.

Zeit und Ort: 8.12.2011, 19:00 Uhr im Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32, Saal 5. Etage

„Verbot – alles gut?“ Diskussion zum Umgang mit Neonazis, zivilgesellschaftlichem Protest und Grundrechten

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” lädt zur Diskussion.

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Wann & Wo: Donnerstag, denn 8.12.2011, 19:00 Uhr, Volkshaus (Saal in der 5. Etage), Karl-Liebknecht-Str. 30, 04107 Leipzig

Auf dem Podium: Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig), Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und AktivistInnen des Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” und des Bündnisses “Dresden nazifrei”

Moderation: Thyra Veyder-Malberg (Stadtmagazin Kreuzer)

Die mittlerweile so bezeichneten „sächsischen Verhältnisse“ stehen seit mehreren Monaten im Fokus der interessierten Öffentlichkeit. Gemeint sind die umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Umfangreiche Handydaten-Erfassungen, Verfahren gegen BlockiererInnen und Hausdurchsuchungen u.a. dem Jenaer Jugendpfarrer König Lothar König, haben Zweifel am rechtsstaatlichen Bewußtsein der politisch verantwortlichen Akteure aufkommen lassen.

Auch in Leipzig müssen wir eine Veränderung des Umgangs mit zivilgesellschaftlichem Engagement beobachten. Als Neonazis am 20.8.2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren wollten, taten sich die Behörden schwer mit Initiativen für Protest in „Hör- und Sichtweite“ und erließen schließlich mit Hilfe der Ausnahmekonstruktion “polizeilicher Notstand” ein Verbot für sämtliche angemeldeten Versammlungen, sowohl am Vorabend als auch 20.08. selbst. Dies betraf sogar eine Kreidemal-Aktion am Vorabend des 20.8., zu der vor allem Eltern und Kinder erwartet wurden sowie Mahnwachen an Stolpersteinen und an Kirchen.

Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Sollen wir uns angesichts der Erfahrungen dieses Rundum-Verbots beim nächsten Mal beruhigt zurücklehnen und für kurze Zeit unsere Grundrechte gegen Ruhe auf der Straße tauschen?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt vor diesem Hintergrund zur Diskussion:

Wir wollen rückblickend auf den 20.8. in Leipzig über den Umgang mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, den ordnungspolitischen Glauben an die Aussetzbarkeit von Grundrechten und die Erfahrungen, Grenzen und Chancen zivilen Ungehorsams im Rahmen solcher Proteste diskutieren. Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.

Aktivierungskonferenz Dresden nazifrei am 7./8.10.2011

Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor.

In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten Verfolgungspraxis des Staates hin. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen, unverhältnismäßige Gewalt gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren überzogen und kriminalisiert. BündnispartnerInnen werden mit der Extremismusklausel unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu kritisieren. Eine Woche später führte die sächsische Polizei in Thüringen eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der Vorwurf lautet nun: „Aufrührerischer Landfriedensbruch“. Die Absurdität dieser Anklage wurde zuletzt von der Sendung „Frontal 21“ belegt.

Gemeinsam mit dir wollen wir beraten, wie wir zukünftig Blockaden organisieren, Repressionen gemeinsam abwehren und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigen. Dazu laden wir Dich herzlich zur Konferenz am 7. und 8. Oktober 2011 ins Hörsaalzentrum der TU Dresden ein. Neben Diskussionen und Informationsveranstaltungen bieten wir auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und Zivilen Ungehorsam an. Genauere Informationen findest du auf unserem Infoflyer weiter unten.

download Programmflyer (pdf)

#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“

Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden. Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt!

Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte. Darin heisst es: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]“

Wer an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch teilnahm, konnte unverschuldet ins Visier der Ermittler geraten. Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung und stehen in keinem Verhältnis mit den im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechten.

Leider ist die sogenannte Funkzellenauswertung wohl nur die Spitze des Eisbergs: die verfassungsmäßig äußerst fragwürdige Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei aufgrund eines neuen Polizeigesetzes und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer geheimen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf für die Demokratie grundlegende Rechte dar.

Die zuletzt durchgeführte „Heimsuchung“ bei Pfarrer König in Jena zeigte erneut, wie unverhältnismäßig wenig die Wahrung des Seelsorge-Geheimnisses für sächsische Ermittler wiegt und weckt den gruseligen Eindruck, dass die Polizei losgelöst vom Grundrechtsschutz immer Anlass und Begründung findet, erst einmal zu durchsuchen. Wir halten es für höchst gefährlich, dass politisches Engagement in Sachsen im Interesse eines Rechts-Links-Schemas der schwarz-gelben Regierung potentiell verdächtigt und verfolgt wird. Wir rufen deshalb alle interessierten und engagierten Bürger/innen, Betroffenen, Aktiven zu einem öffentlichen Protest auf:

Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!

Erstunterzeichner/innen des Aufrufs:

MdL Julia Bonk
MdL Johannes Lichdi
Dresden Nazifrei AG Dresden
AK Datenbanken

Aufruf mitzeichnen: Mail an Julia.Bonk at slt.sachsen.de, Betreff: Mitzeichnung des handygate-Aufrufes

PM, 18.7. Aufruf gegen Nazi-Kundgebung am 20.8.11 unterstützen / Kreative Aktionsideen gefragt

Für den 20.8.2011 hat die sächsische NPD eine Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals angemeldet. In diesem Rahmen sollen zwischen 11 und 22 Uhr Redner sowohl von der NPD als auch aus dem Spektrum der neonationalsozialistischen „Freien Kräfte“ auftreten.

Darunter u.a. der Vorsitzende der sächsischen NPD und der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, sowie Maik Scheffler, der als wichtige Schnittstelle zwischen der rechten Partei und der freien Kameradschaftszene gilt. Nicht zuletzt ist auch Sebastian Schmidtke aus Berlin als Redner angekündigt. Schmidtke ist stellvertretender Vorsitzender der NPD Berlin und wird als Bindeglied zur gewalttätigen Naziszene betrachtet. Ein von ihm unter dem Motto „Wahrheit macht frei“angemeldeter Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg endete am 14. Mai diesen Jahres darin, dass die teilnehmenden Nazis Menschen, die gegen den Aufmarsch protestierten, und insbesondere MigrantInnen gewaltsam angriffen.

Auch musikalische Einlagen sollen am 20.8.2011 am Völkerschlachtdenkmal dargeboten werden: angekündigt sind der Nazi-Liedermacher und ehemalige NPD-Bundespräsidentenkandidat Frank Rennicke und mehrere Rechtsrockbands. Die Naziveranstaltung fungiert als erste Veranstaltung der Anfang Juli gestarteten NPD-Kampagne „Raus aus dem Euro“. Mehr als 500 Nazi-AnhängerInnen sind an diesem Tag zu erwarten.

„Wir positionieren uns klar gegen die menschenverachtende und nationalistische Ideologie der Neonazis. Die Anti-EU-Kampagne, in deren Rahmen die Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal stattfindet, schürt Ressentiments gegen andere Staaten und verkennt damit dass die Schuldenkrise keine Angelegenheit von einzelnen Staaten ist, sondern ein weltweites, grenzüberschreitendes Problem. Die Lösung der Nazis heißt in alter Manier: zurück zur „Volksgemeinschaft“. Wir setzen dem den Anspruch grenzüberschreitender Solidarität und sozialer Gerechtigkeit entgegen.“ so Juliane Nagel, Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk, das in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen die Aufmärsche der „Nationalen Sozialisten“ in Leipzig mobilisierte, ruft dazu auf, sich den Nazis am 20.8.2011 zu widersetzen.

„Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2011 bereit sind, den nationalistischen und antidemokratischen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.“ heißt es im Aufruf, der auf der Internetseite des Aktionsnetzwerkes www.leipzig-nimmt-platz.de online unterzeichnet werden kann.

„Offensichtlich haben die Nazis die Form einer stationären Versammlung gewählt, weil sie Angst haben, dass ein Demonstrationszug durch Proteste verhindert wird, wie es in Leipzig im Oktober 2009 oder auch in Dresden im Februar 2010 und 2011 der Fall war. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich jedoch entschlossen, auch die Kundgebung zu verunmöglichen – gewaltfrei und entschlossen. Zudem werden wir das Gebiet um das Völkerschlachtdenkmal am 20.8.2011 mit vielfältigen, kreativen und Aktionen ausfüllen. Geplant ist unter anderem ein Konzert im Park gegenüber des Völkerschlachtdenkmals.“, so Juliane Nagel.

Das Aktionsnetzwerk ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, eigene Aktionsideen zu entwickeln. Vom Grillen im Park bis hin zu kulturellen Einlagen – wichtig ist ein vielfältiges Repertoire an Aktivitäten, mit denen den Nazis ihre Kundgebung an diesem Tag vermiest werden kann.

Den Nazis den Platz nehmen – am 20.8. gegen die Nazi-Kundgebung in Leipzig!

Für den 20.8.2011 hat die NPD Sachsen eine Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals angemeldet. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat mit den Vorbereitungen der Proteste begonnen.

Am 20.8. sollen im Rahmen einer vom NPD-Landesverband Sachsen angemeldeten “Musikveranstaltung” zwischen 11 und 22 Uhr Redner sowohl von der NPD (der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Apfel und der JN-Bundessvorsitzende Michael Schäfer) als auch aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“/ Autonomen Nationalisten (Maik Müller aus Dresden) auftreten, auch Nazikader, die Schnittstellen zwischen beiden Organisationen darstellen, Tommy Naumann aus Leipzig und Sebastian Schmidtke aus Berlin, haben sich angesagt. Außerdem sind musikalische Einlagen geplant (Nazibarde Frank Rennicke und Rechtsrockbands á la Skalinger und Proissenstolz).

Die Nazikundgebung steht unter dem Motto „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!“. In ihrem Aufruf konstruierten die Nazis eine deutsche Schicksals-Volksgemeinschaft, die sich auch heute – wie zu Zeiten der Völkerschlacht – gegen „ausländische Bevormundung und Fremdherrschaft“ behaupten müsse. In diesem Zusammenhang hetzen sie mit aller Kraft gegen die Europäische Union.

Ihren Kundgebungsort, den Platz vor dem Völkerschlachtdenkmal, hat die NPD aus zwei Gründen gewählt: einerseits um eine überaus dümmlich-verquere historische Linie von der Völkerschlacht 1813 (als Preußen an der Seite von Schweden, Österreich und Russland gegen Frankreich kämpften) zur Gegenwart zu ziehen, andererseits um das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshofes auszunutzen. Mit dem Sächsischen Versammlungsgesetz sollten Demonstrationen und Kundgebungen an bestimmten historischen Orten – neben der Frauenkirche auch das Völkerschlachtdenkmal – leichter verbiet- bzw. einschränkbar gemacht werden. Mitte April 2011 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Gesetz allerdings verworfen.

Für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz steht fest, dass es gegen die Nazi-Veranstaltung entschlossenen Protest geben muss und wird. Nationalismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus dürfen auch hier keinen Platz haben. Gleichsam erhält das Aktionsnetzwerk seine Kritik am Sächsischen Versammlungsgesetz, wie es von schwarz-gelb im Landtag gegen die Stimmen der Opposition eingereicht und durchgestimmt wurde, aufrecht. Nicht repressive Gesetze sondern zivilgesellschaftliche Bewegung für eine demokratische Kultur sind und bleiben das beste Mittel gegen menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen – auch am 20.8. in Leipzig.

Das Aktionsnetzwerk wird in Kürze mit einem Aufruf in die Öffentlichkeit gehen und macht sich an die Vorbereitungen von Protest-Aktionen, die bereits am Abend des 19.8.2011 mit einem Kultur/Polit-Event vor dem Völkerschlachtdenkmal beginnen und am 20.8. dafür sorgen sollen, dass die Nazis ihre Veranstaltung nicht durchführen können.

Wer bei den Vorbereitungen mittun will, melde sich unter .

PM zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Halle am 1.5.11

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert gegen Neonaziaufmarsch in Halle/ Saale am 1. Mai 2011. Gemeinsame Anreise aus Leipzig

Für den 1. Mai 2011 rufen Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte“ zu einem Aufmarsch in Halle/ Saale auf. Erwartet werden an die 1000 Teilnehmende, die unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ ihre rassistischen, chauvinistischen Ideologien auf die Straße tragen wollen. In ihrem Aufruf hetzen sie gegen eine „Fremdarbeiterinvasion“ durch die mit dem 1. 5.11 einsetzende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten, gegen Globalisierung und den „Raubtierkapitalismus“. Ihre Alternative ist eine abgeschottete, homogene Volksgemeinschaft. Diese bedeutet rassistische Selektion, Unterordnung des Einzelnen unter ein autoritäres Regime und Repression.

Für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist die Unterstützung von offensivem Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis und ihre düsteren Zukunftsvisionen selbstverständlich. Eine demokratische Gesellschaft muss sich rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda immer und überall widersetzen.

Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Halle blockt“ und beteiligt sich am 1.5.2011 an den Aktionen gegen den Aufmarsch in Halle. Ein Mittel sind zivilgesellschaftliche Blockaden, die sich beispielsweise gegen die Naziaufmärsche am 16.10.2009 in Leipzig und am 13.2.2010 in Dresden als wirksame und breit getragene Aktionsformen bewährt haben.

Alle, die sich am 1. 5.2011 an den Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch beteiligen wollen, sind eingeladen mit dem Aktionsnetzwerk nach Halle zu fahren. Treffpunkt für die gemeinsame Anreise per S-Bahn ist der Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 6 am 1.5.11, 8.45 Uhr.

Dresden 13. & 19.2.2011 – Bericht des Polizeibeobachtungsteams

Gesamteinschätzung: Am 13. Februar 2011 wurden den Polizeibeobachtungsteams bis auf zwei Einzelfälle keine Regelverstöße durch die Polizei bekannt. Wie bereits 2010 ist auch in diesem Jahr der Einsatz der Polizei am 13. Februar als insgesamt angemessen und verhältnismäßig zu bezeichnen. Im Gegensatz dazu steht der 19. Februar 2011.

Bereits ab den frühen Morgenstunden agierte die Polizei an vielen Stellen im gesamten Stadtgebiet ungewohnt aggressiv gegenüber Personen, die die Aufmarschstrecken der Neonazis an diesem Tag blockieren wollten. Eine Differenzierung zwischen friedlichen Demonstrant/-innen, die Zivilen Ungehorsam üben wollten und Gewalttäter/-innen fand in der Regel durch die Polizei nicht statt. An zahlreichen Stellen konnten ein unverhältnismäßiges Vorgehen oder gar gewalttätiges Agieren von Polizeibeamten gegen friedliche Demonstrant/-innen beobachtet und dokumentiert werden. Es wurden nach Angabe des Allgemeinen Sanitätsdienstes mindestens 150 Personen durch die Polizei verletzt. Darunter gibt es auch einzelne schwer verletzte Personen. Weiteren ca. 200 Personen musste Pefferspray aus den Augen gewaschen werden.

Nach Einschätzung der Polizeibeobachtung war die Polizei durch die unübersichtliche Lage mit mehreren Aufmarschorten der Neonazis deutlich überfordert und kompensierte dies mit einem unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen diejenigen Personen, welche die Aufmärsche be-oder verhindern wollten.

download Bericht Polizeibeobachtung 2011 (25.2.2011)

INFO
JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen haben sich im Vorfeld des 13. und 19.2.2011 in Dresden zu einer Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Positive Bilanz aus Protesten gegen Naziaufmarsch in Dresden. Scharfe Kritik an Stadt und Polizei

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste gegen die Demonstrationen von Neonazis am 19.2. in Dresden gemeinsam mit Parteien, Initiativen und Gewerkschaften tatkräftig unterstützt hat, zieht eine erste Bilanz des Tages

„Weit über 350 Menschen aus Leipzig sind unserem Aufruf gefolgt, die Neonazis-Demonstration am 19.2. in Dresden verhindern zu helfen. Und wir waren gemeinsam mit zahlreichen Tausend Menschen erfolgreich! Der schlussendlich vom Verwaltungsgericht genehmigte Aufzug konnte keinen Meter laufen. Dies ist ein starkes Zeichen gegen die Zurschaustellung menschenverachtender und geschichtsrevisionistischer Ideologien.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert allerdings den Umgang der Stadt Dresden mit dem Neonaziaufmarsch und das Vorgehen der Polizei hart. Bis zur letzten Minute hielt die Stadt die konkreten Aufzugsorte der Neonazis geheim und erschwerte damit die Planung von Protestaktionen in Sicht- und Hörweite. Dass es anders geht, beweist die Stadt Leipzig: hier werden Neonaziveranstaltungen größerer Art zumeist öffentlich kommuniziert und so Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Intervention gegeben.
Die Polizei ging am 19.2.2011 in Dresden rigoros gegen NazigegnerInnen jeder Couleur vor. Auch nachdem die Nazidemo am Hauptbahnhof zu Ende war, kesselte die Polizei beispielsweise gewaltfreie Sitzblockaden ein, Polizeisperren verhinderten den gesamten Tag über, dass Menschen sich frei bewegen konnten, die Beamten legten Gewalttätigkeit und Willkür an den Tag.

1902 Dresden2

„Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Der 19.2.2011 hat gezeigt, dass staatliche Instanzen, zumindest in Dresden, nicht mit einer offensiven, selbstbewussten Zivilgesellschaft klar kommen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche, breit getragene Aktionen gegen Aufmärsche in Leipzig und am 13.2.2010 in Dresden. „Es ist begrüßens- und nicht bekämpfenswert, wenn Menschen Humanismus und Demokratie offensiv verteidigen.“

Nicht zuletzt sei auf die außerordentliche Brutalität hingewiesen, mit der Nazis am 19.2. in Dresden vorgegangen sind. In Dresden-Löbtau griffen einige Hundert von ihnen das linke Projekt „Praxis“ an. Sowohl auf der Kundgebung am Hauptbahnhof als auch bei einer spontanen Versammlung in Dresden-Plauen gab es gewalttätige Ausbrüche.

In Leipzig, wo 500 frustrierte Nazis eine spontane Ersatzdemonstration veranstalten wollten, versammelten sich am Hauptbahnhof an die 300 – der Leipziger Polizeipräsident spricht sogar von 800 – Menschen, die deutlich ihren Widerspruch zeigten. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich bei diesen für ihr spontanes Agieren. So konnten die Nazis an diesem Tag nirgendwo einen Erfolg verbuchen.

19.2. – Leipzig goes Dresden II

UPDATE 18.2.2011. 23:00

Die Informationen überschlagen sich. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Auflage der Stadt Dresden drei Nazi-Versammlungen zu einer zusammenzulegen zurückgewiesen.
Die Stadt hat verzichtet gegen diesen Richterspruch beim Oberverwaltungsgericht vorzugehen und stattdessen neue Auflagen erlassen: demnach dürften die Nazis (JLO und zwei Einzelpersonen) lediglich stationäre Kundgebungen in der Nähe (südlich) des Hauptbahnhofes durchführen. Zwei der drei rechten Anmelder kündigten am Freitagabend den Gang zum Oberverwaltungsgericht an, unter anderem mit dem Ziel, einen Marsch durch die Dresdener Altstadt zu erreichen. Eine Entscheidung wird erst für den Morgen des 19.2. erwartet.
Fest steht: wir werden versuchen auf die nördliche Seite der Elbe zu kommen, um die Nazis dort zu behindern, wo sie marschieren wollen.
Dresden nazifrei ruft die DresdnerInnen dazu auf ab 8.30 Uhr zur Marienbrücke, einer wichtigen Hauptverkehrsstrecke, zu kommen, um den Zugang zwischen Alt- und Neustadt frei zu machen!
Infos am 19.2.2011 bekommt ihr hier:

Website-Ticker: www.dresden-nazifrei.com

WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com

Twitter: twitter.com/dd_nazifrei

Aktionsradio:
UKW:98,4 & 99,3 (Coloradio) ab 12 Uhr
Stream:www.coloradio.org (rechts oben “jetzt hören”)

Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Sanitelefon: 01775199242

Ermittlungsausschuss:
0351 – 89 960 456 (Der EA ist kein Infotelefon! Bitte nur anrufen um Namen und Vorwürfe von Festgenommenen zu melden, nichts anderes!)

Nachdem der Trauermarsch von an die 1.300 Neonazis in Dresden trotz des Protestes mehrerer Tausend Menschen, mit leicht eingekürzter Route verlaufen konnte, steht am kommenden Samstag, 19.2.2011 der große, spektrenübergreifende Neonazi-Trauermarsch an. Erwartet werden hier an die 6000 alte und neue Nazis aus ganz Europa. Traditionell findet diese große Variante des Trauermarsches am 13.2. am ersten Samstag nach dem 13.2. statt. Nichts anderes als die Zelebrierung der Deutschen als eigentliche Opfer des 2. Weltkrieges und die Stilisierung der Alliierten, die das Rüstungs- und Industriezentrum Dresden vom 13. bis 15.2.1945 bombardierten, zu Verbrechern, ist ihre Intention. Das Motto der diesjährigen “Großveranstaltung” “Recht auf Gedenken – Der Wahrheit eine Gasse!” will motivieren trotz des Debakels im vergangenen Jahr – am 13.2.2010 verhinderten mehr als 10.000 Menschen den Aufmarsch mittels zivilgesellschaftlichen Blockaden – nach Dresden zu kommen und die Versammlungsfreiheit “durch eine neue Veranstaltungsstrategie” durchzusetzen. Man darf also gespannt sein.

Das Bündnis Dresden nazifrei mobilisiert für den 19.2.2011 nach Dresden um den Aufmarsch wie im vergangenen Jahr mit Blockaden zu verhindern.

Auch aus Leipzig fahren Busse nach Dresden. Sichert euch Tickets, kommt pünktlich und informiert euch vorab!

Presserückblick 13.2.:
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