Kategorie: Dresden

Erfolgreicher Protest am 19. Oktober 2015 in Dresden und Leipzig

Der 19. Oktober stellte mit Kundgebungen und Aufmärschen von Neonazis sowohl in Leipzig als auch in Dresden eine Herausforderung nicht nur für das Aktionsnetzwerk sondern für alle Demokrat_innen in Leipzig und Dresden dar – die im Nachhinein jedoch als gut gemeistert betrachtet werden kann.

Während unter dem Motto „Herz statt Hetze“ bereits seit einigen Wochen dazu aufgerufen wurde, in Dresden gegen die demokratie- und menschenfeindliche PEGIDA zu protestieren und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu diesem Anlass sechs Reisebusse organisierte, rief die „Offensive für Deutschland“ (OfD) in Leipzig unerwartet zu einer Demonstration auf. „Mittlerweile sind wir derartige Überraschungen gewohnt und können schnell und flexibel reagieren. Egal an welchem Tag der Woche – wir werden Hass und Hetze der Antidemokrat_innen nie unwidersprochen lassen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Protest gegen Legida in Dresden am 19. Oktober 2015 in Leipzig(eigene Bildquelle)

Der Protest gegen den rassistischen und menschenfeindlichen Aufruf des LEGIDA-Mitbegründers Silvio Rösler wurde durch die Bürgerinitiative „Leipziger Platzname“ zur Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz initiiert. Die Versammlungen erhielten Zulauf von etwa 700 Leipziger_innen. Ihnen gegenüber standen ca. 70 Personen, die die OfD mobilisieren konnte, unter ihnen Alexander Kurth, Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis und stadtbekannter Neonazi (Die Rechte, ehem. NPD). Als die OfD LEGIDAs Marsch auf dem Innenstadtring imitieren wollten, bildeten Aktivist_innen eine friedliche Sitzblockade auf Höhe der Feuerwache. Die Polizei leitete den Aufmarsch um die Gruppe herum, ohne entsprechende Sicherheitsabstände zu berücksichtigen.

Der Protest in Dresden war mit vier Demonstrationen in Richtung Altstadt sehr groß angelegt. „Leipzig nimmt Platz“ unterstützte den Protest durch Mobilisierung von Teilnehmer_innen und Organisation der Reisebusse. Eine fünfte Aufzugsroute wurde kurzfristig untersagt. Als die Demonstration vom Bhf. Dresden-Neustadt ihren Endpunkt am Schloßplatz erreichte, wurde sie fast umgehend von den PEGIDA-Teilnehmer_innen mit Böller-, Flaschen- und Steinwürfen angegriffen. Der Versuch, die Demonstration direkt anzugreifen, konnte nur durch entschlossenes Dagegenhalten Tausender Demonstrant_innen verhindert werden. Nachdem die Situation aufgelöst werden konnte, war Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz möglich. Die Polizei trennte die Kundgebungen mit einer doppelten Wagenreihe ab.

Große Zustimmung durch die Demonstrierenden erhielten die Redebeiträge des Aktionsnetzwerks selbst, der Initiative „Kritischer Frieden Leipzig“ sowie der Gastbeitrag des Dresdner Bündnisses „GEPIDA – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, in denen jeweils ausdrücklich betont wurde, dass der Protest gegen die Demokratie- und Menschenfeinde bei PEGIDA sich nicht in wenigen Großevents erschöpfen darf, sondern kontinuierlich und inhaltlich präzise stattfinden muss. In den Beiträgen wurde die soeben von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylrechtsverschärfung als menschenunwürdig kritisiert.

Jürgen Kasek erklärt für das Aktionsnetzwerk abschließend: „Der Protest in Leipzig und Dresden war am gestrigen Montag erfolgreich. Wir wünschen den Dresdnerinnen und Dresdnern viel Kraft und Ausdauer für den kontinuierlichen Widerstand. Unsere Unterstützung dafür ist auf jeden Fall sicher.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 21. Oktober 2015

PM: Angriff durch „Offensive für Deutschland“ auf „Leipzig nimmt Platz“

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

Am gestrigen 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf einige der Reisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Dabei war eine Bedrohungslage durch immer noch in der Innenstadt marodierende Teilnehmer_innen des Aufmarsches der „Offensive für Deutschland“ bekannt. Beim Versuch, langsam und geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle zu verlassen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen und anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

„Es war ein Glücksfall, dass keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Weshalb die Polizei die Situation nicht nur zuließ, sondern die Eskalation abwartete, bleibt ebenso unklar wie die Frage, weshalb Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bewaffneter Neonazis ausblieben, Zeugen nicht vernommen wurden und ein gezielter Pfeffersprayeinsatz auf Antifaschist_innen in der öffentlichen Berichterstattung der Polizei fehlt“, fasst Irena Rudolph-Kokot als Zeugin des Geschehens zusammen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert alle vom Angriff Betroffenen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und in Kontakt zu treten, damit die Vorfälle gemeinsam zur Anzeige gebracht werden können.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015

Ergänzung auf linksunten: Nach Pegida: Neunziger-Neonazi Kevin Dehn zückt Messer in Leipzig
Video des Angriffes auf Youtube: https://youtu.be/vimeSRvPPoU

Leipzig nimmt Platz organisiert sechs Reisebusse nach Dresden gegen Pegida

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich nach den vielen Zusagen der letzten Woche dazu entschieden, zwei weitere Reisebusse zu den Protesten gegen Legida am 19. Oktober zu organisieren. Da der Andrang groß ist, bitten wir euch, uns eine Mail an zu schreiben! Ihr könnt euch auch bei der Veranstaltung auf Facebook im Kontaktformular im LnP-blog anmelden.

Die Busse werden 16:15 Uhr und 16:45 Uhr an der Hauptbahnhof-Ostseite abfahren.

Bild geklaut beim Antifa e. V.Bild geklaut beim Antifa e. V.

In Dresden: Die zeitiger fahrenden Busse kommen direkt am Bhf. Neustadt in Dresden an, wo einer der vier Demozüge von „Herz statt Hetze“ startet. Die anderen werden direkt in die Altstadt fahren und sich den Demonstrationen und Kundgebungen anschließen.

Rückfahrt: Selbstverständlich fahren die Busse zurück nach Leipzig. Die Zeit dafür wird sich je nach Veranstaltungslage ergeben.

Meldet euch frühzeitig an! So wie es aussieht, werden alle Busse voll belegt.

Funfact: Uns fehlen nur noch 42 Busse nach Dresden. 😉

¡No pasarán! Rassismus und totalitären Weltbildern keinen Raum lassen

Für den 19. Oktober 2015 hat die demokratiefeindliche Gruppierung LEGIDA angekündigt, in Dresden gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenoss_innen von PEGIDA marschieren zu wollen. Sie versucht somit, von der rassistischen Stimmungsmache zu profitieren, das anlässlich eines Jahres völkischer Erweckungsbewegung zu erwarten ist.

Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kann es in Dresden nur darum gehen, PEGIDA wieder konsequent entgegenzutreten und kontinuierlichen Gegenprotest gegen die rechten Umtriebe zu entfalten. Das Aktionsnetzwerk erklärt sich mit den vielen Menschen solidarisch, die sich in Dresden engagieren und nicht mehr länger ertragen wollen, dass jeden Montag ein braunes Volksfest stattfindet. „Wir rufen daher für den 19. Oktober nach Dresden auf, um dort die vielen Menschen zu unterstützen, die dem Rechtsruck in Sachsen und in Europa öffentlich entgegentreten wollen“, bekräftigt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“

Aktionskarte Dresden #dd1910 #herzstatthetze #partycrashen

Für die gemeinsame Anreise aus Leipzig zu den Demonstrationen gegen PEGIDA unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hat „Leipzig nimmt Platz“ Reisebusse organisiert. Diese fahren am 19. Oktober zwischen 16 Uhr und 17 Uhr ab Hauptbahnhof Ostseite ab.

Seit nunmehr einem Jahr finden antidemokratische Meinungen und menschenfeindliche Einstellungen in PEGIDA ihren Widerhall. Der zweifelhafte Erfolg von PEGIDA liegt darin, dass Rassismus und Hass sichtbar geworden sind und sich seitdem immer weiter öffentlich verbreiten. PEGIDA bereitet den Boden für den um sich schlagenden Hass in Sachsen, der sich in den Pogromen von Heidenau und dem marodierenden Mob in Dresden, Leipzig, Niederau, Bischofswerda, Einsiedel, Markersdorf und andernorts niederschlägt.

Seit Januar 2015 versucht mit LEGIDA ein Ableger der selbst ernannten „Abendländer“ in Leipzig Fuß zu fassen. Obwohl LEGIDA mehrfach die Wochentage änderte und bis zu drei Aufmärsche in einer Woche anmeldete, ist es LEGIDA nicht gelungen, Anschlussfähigkeit an die Stadtgesellschaft herzustellen. Seit Februar schwanken die Teilnehmerzahlen von LEGIDA, trotz der Unterstützung aus Dresden und der Beteiligung von Neonaziorganisationen, um weniger als 1000 Personen. Dies ist auch der Erfolg des kontinuierlichen Gegenprotestes und eines breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerkes, das deutlich macht, dass Rassismus und Vorurteile nie unwidersprochen bleiben dürfen.

Kein Ort sollte mit dem von Neonazis und rechtsradikalen Hooligans dominierten Mob alleine gelassen werden. Das Aktionsnetzwerk unterstützt deshalb das Anliegen, PEGIDA am 19. Oktober gemeinsam mit tausenden Antirassist_innen aus ganz Sachsen entgegenzutreten. „Leipzig nimmt Platz“ bewertet dabei positiv, dass sich in jüngster Zeit neue Strukturen herausbilden, die den Widerstand gegen organisierte Neofaschist_innen und Rassist_innen zurück auf die Dresdner Straßen bringen. Dabei musste wie am letzten Montag beobachtet werden, wie der aggressive Mob auf friedlichen Protest reagiert und die Polizei mit der Sicherung der Gegendemonstration überfordert ist.

Überall dort, wo es kontinuierlichen Gegenprotest gegeben hat, ist es gelungen, den öffentlich verbreiteten Rassismus zumindest einzudämmen. Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ bleibt es daher weiterhin notwendig, immer wieder entschlossen und gewaltfrei dort auf die Straße zu gehen, wo Rassist_innen und Nazis ihre Vorurteile und Hass verbreiten wollen.

Erst vor wenigen Stunden hat die von Ex-Legida Silvio Rösler angeführte „Offensive für Deutschland“ angekündigt, den „Refugees-Welcome-Platz“ am 19. Oktober zu besetzen. Das Aktionsnetzwerk wird trotz des Aufrufes nach Dresden auch in Leipzig den Protest organisieren.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Oktober 2015

PM: Kein Platz für Hassisten

Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus, 21.09.2015
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.

Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.

Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.

Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.

Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.

Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“

Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.

PM: No Legida! Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus und völkischen Wahn! #nolegida

31. August: Kundgebung 18 Uhr am Naturkundemuseum +++ Demonstration 18 Uhr von Nikolaikirche zum Naturkundemuseum +++ Kundgebung 19 Uhr an westlicher Gustav-Adolf-Straße

In den letzten Tagen stellt sich nicht mehr die Frage, ob in den Morgennachrichten von einem Anschlag auf eine Asyl-Unterkunft berichtet wird, sondern wo und wie viele. Sachsen nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. Der Brandanschlag in der Nacht zum 26. August auf eine bezugsfertige Unterkunft für Zufluchtsuchende in Leipzig-Stötteritz reiht sich nahtlos in die menschenfeindlichen Angriffe in Dresden, Heidenau, Freital, Böhlen oder Meißen ein.

Diesen Anschlägen wurde der Weg wesentlich mit der rassistischen Stimmungsmache von Legida bzw. von dem gesamten mit Pegida verbundenen Netzwerk bereitet. „Das Aktionsnetzwerk widerspricht energisch einer Ungleichbehandlung von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Terror und Armut. Wir fordern eine menschenwürdige Asylpolitik, die nicht die vermutete Nützlichkeit Einzelner zum Maßstab ihres Handelns macht.“ unterstreicht Irena Rudolph-Kokot.

Am kommenden Montag will Legida mit Unterstützung von Pegida aus Dresden durch Leipzig marschieren. „Spaziergang“ nennen sie das verharmlosend, wenn ein Stamm von einigen hundert Hooligans und bekennenden Nazis gemeinsam mit „besorgten Bürgern“ durch unsere Stadt ziehen will und rassistische Stimmungsmache mit kruden Verschwörungstheorien oder einer angeblichen Diffamierung durch LVZ und L-IZ verbindet. Genau hier liegt das Potenzial von *gida: die Anschlussfähigkeit von Alltagsthemen für Bürger_innen. Der Erfolg von Legida/Pegida ist auch das Ergebnis einer jahrelang fehlgesteuerten Landespolitik in Sachsen gegen Einwanderung. Rudolph-Kokot: „Unser Protest richtet sich sowohl gegen Legida als auch gegen jeden Versuch, die Asylgesetzgebung weiter zu verschärfen.“

Die Route von Legida führt über den Waldplatz und damit gefährlich nahe an der Erstaufnahme-Notunterkunft in der Jahnallee vorbei. Bewusst versucht Legida in Leipzig eine Stimmung wie in Heidenau hervorzurufen. Eine Gefährdung der Zufluchtsuchenden muss ausgeschlossen werden. Das Aktionsnetzwerk wird Legida auch am kommenden Montag entschiedenen Protest entgegensetzen. Rudolph-Kokot erklärt: „Ziel ist und bleibt, keine rassistischen Aufmärsche zuzulassen. Wir bereiten uns vor, Rassist_innen aktiv den Platz zu nehmen.“

Zuletzt gab es in Leipzig eine einzigartige Welle der Unterstützung für Zufluchtsuchende. Die ehrenamtliche Spontanhilfe in der Ernst-Grube-Halle und die Beteiligung von mehr als 1200 Menschen an der Demonstration für eine menschenwürdige Asylpolitik am vergangenen Dienstag sprechen eine klare Sprache. Das Aktionsnetzwerk unterstützt aktiv den Einsatz für Zuflucht suchende Menschen, nicht nur in Leipzig, sondern auch in ganz Sachsen.

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz resümiert den Montag: Tausende gegen Le- und Pegida – Kritik am Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung
Leipzig, 07.07.2015

Am 6. Juli veranstaltete die rassistische und völkische Initiative Legida ihren nunmehr 14. Aufmarsch. Unterstützung erhielt Legida dabei von ihrer Mutterorganisation Pegida aus Dresden. Insgesamt schlossen sich trotz der Mobilisierung aus Dresden und des Auftritts von Lutz Bachmann nur 800 Personen dem Marsch an. Nach Schätzungen des Aktionsnetzwerkes gingen bis zu 3000 Menschen gegen die rassistische Hetze auf die Straße. An der Hainspitze, an der Thomaskirche sowie bei der feministischen Demonstration wurde kreativ, laut und entschlossen Protest gezeigt. Juliane Nagel bekräftigt für das Netzwerk: „Legida muss in Leipzig auch weiterhin mit kraftvollem Widerspruch rechnen. Die Gegenbewegung ist vielfältig, eines aber eint sie: die Absage an jede Form von Rassismus.“

Das Aktionsnetzwerk hatte mit einer Kundgebung nahe des Richard-Wagner-Platzes Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht. An zahlreichen Orten sammelten sich zusätzlich spontan Menschen gegen Legida. So zum Beispiel am Goerdelerring. Dass die Polizei dort unverhältnismäßig hart gegen Protestierende durchgriff und an zahlreichen Orten ohne Anlass filmte, stößt auf Kritik des Netzwerkes. „Wir halten an unserer Position fest: Die Polizei muss endlich versammlungsfreundlich agieren. Das Tragen einer Uniform legitimiert nicht zu gewaltsamen Angriffen auf friedliche Personen. Wir fordern zudem, dass die Polizei kommunikativ für den Einsatz beim Versammlungslagen geschult wird. Es kann nicht sein, dass Beamt_innen keine Auskünfte über die rechtliche Legitimation ihres Handelns geben können oder wollen und Protestierenden beleidigend entgegentreten.“

Dem Legida-Aufmarsch schlossen sich am Montag wieder wahrnehmbar mehr Neonazis und Hooligans an. Neben dem Dresdner Pegida-Anführer Lutz Bachmann waren auch der Pegida-“Sicherheitsbeauftragte“ Siegrid Däbritz, NPD-Kader aus ganz Sachsen sowie Ex-Legida Sprecher Silvio Rösler dabei. Letzterer hatte den Leipziger *gida-Ableger vor kurzem verlassen, um sich dem Aufbau des bundesweiten Netzwerks „Widerstand Ost-West“ (WOW) zu widmen. WOW kann als noch stärker neonazistisch ausgerichtetes Konstrukt verstanden werden. In Leipzig will Rösler am 26.9. mit WOW einen Aufmarsch um den Ring führen.

Das Aktionsnetzwerk bereitet sich bereits auf die Organisation eines breiten und entschlossenen Protestes gegen WOW einerseits und weitere geplante Legida-Märsche andererseits vor.

PM: Vielfältig gegen Legida und Pegida – Das Aktionsnetzwerk ruft zu zivilem Ungehorsam gegen den erneuten Montagsaufmarsch auf

Pressemitteilung. Leipzig, 03.07.2015

Am kommenden Montag, den 6. Juli will die nationalistische und rassistische Initiative Legida ein weiteres Mal in Leipzig aufmarschieren. Vom Richard-Wagner-Platz soll ihre Route über den westlichen Ring zum Neuen Rathaus und zurück führen.
Gegen den nunmehr 14. Legida-Marsch formiert sich breiter Protest, den das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Auftaktortes auf dem Richard-Wagner-Platz bündelt.
„Wir lassen uns weder müde machen, noch fürchten wir die angekündigte Unterstützung des Marsches durch Pegida aus Dresden. Gerade vor dem Hintergrund der grassierenden rassistischen Ausbrüche in Sachsen ist für uns klar, dass wir uns Legida am Montag gemeinsam und solidarisch entgegenstellen werden. Diesen Brandstiftern darf die Straße nicht überlassen werden. Das Aktionsnetzwerk unterstützt ausdrücklich gewaltfreie Aktionen, die den Legida/Pegida-Aufmarsch verhindern.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.
Die Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ unter dem Motto „Gegen rechte Hetze, für Weltoffenheit, Toleranz und das uneingeschränkte Recht auf Asyl“ ab 18 Uhr an der Hainspitze ist eine von verschiedenen Protestveranstaltungen, die am kommenden Montag stattfinden werden. Neben der Demonstration „Feminismus statt Legidamacker*innen“, die 16:30 Uhr im Lene-Voingt-Park startet, wird ab 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof ein weiteres Mal die Veranstaltung des Erich-Zeigner-Hauses „Legida redet über uns, jetzt reden wir!“ stattfinden. Von dort wird sich ab 18:30 Uhr ein Demonstrationszug des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ in Richtung Thomaskirchhof in Bewegung setzen, wo eine Abschlusskundgebung anschließen wird.

„Wir bauen auf die Vielfalt des Protestes am kommenden Montag. Dies ist ein starkes Signal an zivilgesellschaftliche und antirassistische Initiativen in Freital oder Meißen, wo offener Rassismus in gewalttätigen Angriffen auf Personen und einem Brandanschlag gipfelte.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz weist zudem auf die für den 26. September in Leipzig angemeldete Demonstration des rechten Netzwerkes „Widerstand Ost West“ hin. Ex-Legida-Sprecher Silvio Rösler hat diese für die deutlich radikalere Abspaltung der *gida-Bewegung in Leipzig angemeldet.
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Bewegung intern zerstreitet. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass beide Teile sich nun um die Deutungshoheit auf der Straße streiten.“ Das Aktionsnetzwerk beginnt noch vor der Sommerpause mit den Vorbereitungen für Protestaktionen.

Nicht zuletzt weist das Aktionsnetzwerk auf die notwendige finanzielle Unterstützung des kontinuierlichen Protestes hin. Sowohl die Unterstützung von Aktionen im Leipziger Umland als auch die regelmäßig organisierten Kundgebungen können mit Spenden unterstützt werden:

Spendenkonto:
Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
Stichwort: Antirassismusprojekt

hard facts zum Protest aus Leipzig gegen Geert Wilders bei Pegida in Dresden – #AlleNachDD

Kurz vor Toresschluss die wichtigsten Demo-Infos zusammengefasst:

  • die bei „Leipzig nimmt Platz“ vernetzten Bündnisse rufen heute nach Dresden auf
  • Treffpunkt für die gemeinsame Abfahrt nach Dresden ist 12:30 Uhr auf dem Querbahnsteig am Info-Punkt der DB
  • falls irgendwas schiefgeht, sehen wir uns in Dresden an der Vorwerk-/Friedrichstraße (Karte hängt an)
  • Ziel ist, den Auftritt des niederländischen Salonfaschos Geert Wilders, den wir aus rechtlichen Gründen als Neu-Rechten bezeichnen müssen, so weit wie möglich herauszuzögern
  • dieser Auftritt würde eine Vernetzung der europäischen Rechten einläuten
  • ein gelungenes Ergebnis wird sein, dass Wilders nicht auftreten kann und Pegida endlich wieder mal spürt, was Widerstand bedeutet
  • darüber hinaus richtet sich unser Protest gegen jede Öffentlichkeit für Festerling und Kubitschek
  • die geplante gemeinsame Rückfahrt wird erst während der Aktion in Dresden bekanntgegeben
  • falls das wirklich nicht mitgeschnitten wurde: Legida läuft heute nicht in Leipzig. Wer nicht nach Dresden fahren kann, beteiligt sich beim Erich-Zeigner-Haus im Nikolaikirchhof.

Und auch wichtig:
Falls ihr Ärger mit der Polizei bekommt: der Dresdner EA ist unter 0351 89960456 zu erreichen.
Aktuelle Infos gibt es bei twitter oder Fakebook.

No Pasaran! No Pegida!

AlleNachDD Vorwerkstraße

#NoPegida am 13. April in Dresden

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich an der bundesweiten Demonstration von Dresden Nazifrei gegen Pegida und den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden. Eine gemeinsame Zuganreise ist geplant.

Im vergangenen Oktober ist die islamfeindliche und rassistische Pegida Bewegung in Dresden zum ersten Mal aufgetreten. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Klima in Sachsen deutlich verschlechtert und die Anzahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge, Migrant_innen und alternative Menschen hat deutlich zugenommen. Die Reaktionen der demokratischen Zivilgesellschaft darauf bleiben bestenfalls ambivalent.

In Dresden ist es nicht gelungen, dem Treiben einer wutbürgernden Melange aus neurechten Theorien, Demokratiefeindlichkeit und kulturellem Rassismus wirksam Einhalt zu gebieten. Zum Teil übertreffen sich die Parteien in Gesprächsangeboten an eine Gruppierung, die weder von sich in Anspruch nehmen kann „das Volk“ zu sein noch eine Mehrheit darzustellen. Dies geht bis hin zu Gesprächen in Ministerien. Wohlgemerkt werden dem Protest dieser Bewegung keine Angebote gemacht. Statt Demokratie bewahrende Antworten zu geben und an der Wurzel des Problems anzupacken, fallen dem Innenminister nur wahlprofilierende Äußerungen um eine „Sondereinheit“ ein. Unmerklich hat sich dabei die Diskussion nach rechts verschoben, und in der aktuellen Debatte tauchen Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst fliehen, nicht auf.

Obwohl Pegida außerhalb Dresdens in weiten Teilen gescheitert ist und auch die rassistische Legida-Bewegung, die sich hauptsächlich aus erkennbaren Neonazis und Hooligans zusammensetzt, in Leipzig nicht wirklich Fuß fassen konnte, bleibt das Problem akut.

Am 13. April 2015 hat Pegida Geert Wilders, den Vorsitzenden der Niederländischen PVV und offen islamfeindlichen Rassisten, eingeladen und damit eine Schlüsselfigur des europäischen Rechtspopulismus. Hier wird der Versuch deutlich, ein Ideologiegemisch aus Rassismus, Nationalchauvinismus und nationalkonservativen Versatzstücken unter dem Deckmantel eines verbreiteten Euroskeptizismus endgültig gesellschaftsfähig zu machen. Gelingt der zunehmend radikaler auftretenden Pegida unwidersprochen die Durchführung dieses Events, könnte dies ein Konzept für eine weitere Vernetzung der europäischen Rechten werden. Es verwundert daher nicht, dass auch Strache (FPÖ) und Le Pen (Front National) als Gäste bei Pegida ins Gespräch gebracht wurden.

Pegida ist kein lokales Problem Dresdens sondern ein Problem Sachsens. Eine entschiedene, frühzeitige Intervention der Zivilgesellschaft hätte das Erstarken von Pegida stoppen können.
#NoPegida am 13. April in Dresden
Wir rufen daher alle Menschen auf, sich gemeinsam und solidarisch am 13. April dem Stelldichein der Neuen Rechten entgegenzustellen und die Straße nicht *gida zu überlassen.

„Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den bundesweiten Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir nach Dresden fahren, um Flagge zu zeigen gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Gemeinsam und solidarisch können wir Pegida und Legida stoppen!

Treffpunkt: Osthalle/Infopunkt auf dem Querbahnsteig im Hbf. am 13. April um 12:30 Uhr

Aufruf als PDF (78 kB): #NoPegida am 13. April in Dresden