Dresden Archive - Seite 10 von 12 - Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

PM 17.2.2011

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich mit mehr als 300 Menschen an den Protesten gegen die Neonazi-Großveranstaltung am 19.2.2011 in Dresden. Egal ob Kundgebung oder Aufzug – wir werden die Demonstration geschichtsrevisionistischer und menschenverachtender Ideologie verhindern!

Nachdem der Fackelmarsch von an die 1.300 Neonazis in Dresden trotz des Protestes mehrerer Tausend Menschen, mit leicht eingekürzter Route verlaufen konnte, steht am kommenden Samstag, 19.2.2011 der alljährliche große Neonazi-Trauermarsch an. Erwartet werden hier an die 6000 alte und neue Nazis aus ganz Europa. Anlass für den Aufmarsch ist die Erinnerung an den Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 durch die Alliierten, die den Nazis als Projektionsfläche für das Leugnen der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg und an der ideologisch motivierten Ermordung mehrerer Millionen Menschen dient.
Am heutigen Donnerstag gab das Ordnungsamt Dresden bekannt, die angemeldeten Neonazi-Demonstrationen – ganz wie am 16.10.2010 in Leipzig – zu einer Kundgebung beauflagt zu haben. Die Veranstalter haben bereits angekündigt juristisch gegen den Bescheid der Stadt vorzugehen.
Der jährliche Trauermarsch in Dresden ist die zentrale Großaktion der Neonaziszene – hier kommen Vertreter verschiedenster Spektren, ob parteigebunden oder parteilos, militant oder moderat, zusammen. Die inhaltliche Klammer besteht in der Verklärung des Nationalsozialismus.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird am 19.2.2011 mit mehr als 300 Menschen nach Dresden fahren, um sich an den Aktionen gegen die Naziveranstaltung zu beteiligen.
„Wir werden nicht dulden, das Neonazis Raum für ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie bekommen, egal ob in Form von Demonstrationen oder einer stationären Kundgebung.“

Neben den sechs Bussen des Aktionsnetzwerkes, die finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität und der HTWK Leipzig, den Stadtverbänden der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen sowie MdB Daniela Kolbe unterstützt werden, werden auch zwei Reisebusse der Gewerkschaften nach Dresden fahren.

Update 12.2.: Überblick über Veranstaltungen am 13.2.2011 in Dresden

Für den 13.2.2011 hat einerseits die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), andererseits die NPD-Jugendorganisation JN Sachsen Aufmärsche in Dresden angemeldet. Darüber gibt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Aufschluss. Diese beiden Aufmärsche sind zu einem zusammengelegt worden. Eine für den 12.2. angemeldete Versammlung der JLO dagegen ist wieder abgesagt worden. Mittlerweile steht die Route für die Nazidemo fest (15 Uhr ab Hauptbahnhof über Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof siehe Karte) .

Ordnungsamt und Polizei verfolgen am 13.2. das Gebot der “Trennung der politischen Lager”. Veranstaltungen von Nazis sollen nur auf der Altstadtseite und Kundgebungen von AntifaschistInnen nur auf der Neustädter Seite stattfinden dürfen. Betroffen davon sind die Antifaschistische “Tätergang” und eine Kundgebung von Dresden nazifrei. Beide Veranstaltungen sollten am Hauptbahnhof enden bzw. stattfinden.
Widersprüche gegen diese Beauflagungen wurden vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
Das Bündnis Dresden nazifrei ruft nichts desto trotz zur Teilnahme am Mahngang “Täterspuren” (11 Uhr ab Comeniusplatz) und zu einem Treffpunkt an der Hochschule für Technik und Wirtschaft auf (siehe Karte).
9:30 Uhr gedenkt die LINKE am Bahnhof Neustadt den Opfern des Nationalsozialismus, ab 10:00 Uhr dient die Kundgebung “Gegen jeden Geschichtsrevisionismus” in der Bautzner Straße/ Alaunstraße als Anlaufpunkt.
Ab 14 Uhr gibt es außerdem am UFA Kino (Kristallpalast), Sant Petersburger Str. einen Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei.
Zwischen 13 und 14 Uhr bietet auch die von der Oberbürgermeisterin veranstaltete Menschenkette um die Altstadt Möglichkeit zur Intervention.

Am 13.2.2011 finden darüber hinaus diverse Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresden 1945 statt. Am Morgen (gg. 10 Uhr) finden sich PolitikerInnen und VertreterInnen von Institutionen zum Gedenken auf dem Heidefriedhof ein, gemeinsam mit NPD-Vertretern und Anhang. 21:45 Uhr werden traditionell die Glocken der Frauenkirche läuten, zu der jährlich jede Menge mit Kerzen bepackter DresdnerInnen pilgern. Zwischen 13 und 14 Uhr veranstaltet die CDU-Oberbürgermeisterin besagte Menschenkette um die Dresdner Altstadt, u.a. um diese “vor dem Eindringen Rechtsextremer” zu “schützen” (eine rein symbolische Aktion, da die Nazis mit dem Inkrafttreten des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor gut einem Jahr am 13.2. nicht in der Altstadt demonstrieren dürfen).
Zu den Routen der Nazidemo(s) hüllte sich die Stadt Dresden wie gehabt in Schweigen, was effektive Proteste erschweren, wenn nicht gar verhindern soll.

hard facts:

!!! Infos am 13.2.2011 !!!

WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: 98,4 & 99,3
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

Übersicht über Aktionen

* 10 – 13 Uhr Kundgebung „Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!“
Dresden, Bautzner Straße/ Alaunstraße

* 9.30 Uhr Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.
DIE LINKE. Dresden ruft dazu auf, am Bahnhof Neustadt, der als Deportationsbahnhof diente, den
Opfern des Nationalsozialismus zu Gedenken.

* 11 Uhr Antifaschistischer Stadtrundgang “Täterspuren”
Interessierte können an einem von Dresden Nazifrei organisierten Stadtrundgang teilnehmen, der zu den Orten der Täter führen soll. Start: Comeniusplatz)

* ab 11 Uhr Kundgebung Dresden Nazifrei in der Nähe des Naziaufmarsches (Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft, siehe Karte hier)

* ab 14 Uhr Infopunkt des Bündnis Dresden nazifrei am UFA Kino, St. Petersburger Straße

Links:
No Pasaran
Dresden nazifrei
Dresden opferfrei

13. und 19.2.2011: Auf nach Dresden – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus

*Aktionsnetzwerk mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*
The same procedure as every year – zum 66. Mal jährt sich am 13.2.2011 der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Vom 13. bis 15.2.1945 nahmen Luftstreitkräfte der Alliierten gezielt Angriff auf das nationalsozialistische Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum mit dem Ziel Kriegsinfrastruktur der Nazis zu zerstören und die führertreue Bevölkerung zu demoralisieren.

Seit Ende der 1990er Jahre veranstalten Neonazis in Dresden einen jährlichen Trauermarsch um dieses historische Ereignis als Verbrechen zu klassifizieren und das mörderische Regime des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Doch auch im Sinne der offiziellen Erinnerungskultur wird Dresden zur unschuldigen Stadt. Eine Gedenkstelle auf dem Heidefriedhof, wo am 13.2. jeden Jahres Neonazis neben VertreterInnen demokratischer Parteien und gesellschaftlicher Institutionen den Opfern der Luftangriffe gedenken, setzt Dresden dreist mit Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry gleich. Die offizielle Stadtgeschichtsschreibung spricht nicht in erster Linie von Dresden als Bestandteil des vernichtungsorientierten NS-Regimes, sondern vordergründig von der Zerstörung der „Kunst- und Kulturstadt“.
An diese Geschichtsauffassung, nach der Dresden zur „unschuldigen Stadt“ und zum „Opfer“ des Krieges umgedeutet wird, knüpfen die Neonazis mit ihren Aufmärschen Jahr für Jahr an.
Im vergangenen Jahr gelang es erstmals den europaweit größten Naziaufmarsch mit breit getragenen, zivilgesellschaftlichen Blockaden erfolgreich zu verhindern. 12.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus beteiligten sich an diesen Aktionen, während ebenso viele dem Aufruf der Oberbürgermeisterin zu einer Menschenkette folgten, die – fernab des Geschehens – im Symbolischen verharrte und gleichsam am Mythos der unschuldigen Stadt Dresden mitspann.
In diesem Jahr wollen die Neonazis sowohl am 13.2. als auch am 19.2.2011 in Dresden aufmarschieren. Darüber hinaus wird die Stadt Dresden am 13.2. auf dem Heidefriedhof und in der Altstadt ihr Gedenken an die Bombardierung zelebrieren.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft neben zahlreichen anderen Gruppen und Initiativen dazu auf sich am 13. und 19.2.2011 an den Protesten gegen Neonazis und Geschichtsrevisionismus zu beteiligen.

*Bustickets für den 13. und 19.2. für 5 Euro gibt’s ab sofort im el libro (Bornaische Str. 3d), und bald im Campus-Service der Uni Leipzig, in der Vleischerei (Zschochersche Straße/ Karl-Heine-Str.), im Atari (Kippenbergstr./ Täubchenweg).
Start der Busse am 13.2. ist 8.30 Uhr, Start der Busse am 19.2. 7.30 Uhr. Den Abfahrtsort erfahrt ihr bei Ticketkauf!

*Veranstaltungen

Für Donnerstag, 3.2.2011, 19 Uhr lädt das Aktionsnetzwerk zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Geisteswissenschaftliche Zentrum der Universität, Beethovenstr. 15, Hörsaal 2.0.10 ein. Eine Vertreterin des Bündnisses „No pasaran“ wird über die Neonaziaufmärsche, die Proteste dagegen sowie über den „Mythos Dresden“ referieren.

Am Donnerstag, 10.2.2011 findet ab 19 Uhr im Absturz (Feinkostgelände), Karl-Liebknecht-Straße 36 ein Aktionstraining statt, bei dem wir schnelle Entscheidungsfindung in Gruppen, Blockadetechniken und die Überwindung von Barrieren üben.

Material der mobilisierenden Gruppen/ Bündnisse No Pasaran, Dresden nazifrei und Dresden opferfrei gibt´s im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig.

PM, 24.1.2011

Jetzt erst recht: am 13. und 19.2.2011 gegen die Naziaufmärsche in Dresden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes bekannt, nach dem die Blockade des Naziaufmarsches am 13.2.2010 in Dresden rechtswidrig war. Die Polizei hätte demnach den Aufzug der Klägerin Junge Landsmannschaft Ostdeutschland durchsetzen müssen.

„Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und Initiativen aus Leipzig rufen wir dazu auf sich den Neonazis in Dresden zu widersetzen. Das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes hält uns davon nicht ab. Vielmehr verweisen wir auf entsprechende gelungene Aktionen in Leipzig. Am 16.10.2010 und 17.10.2009 stellten sich hier mehrere Tausend Menschen den Aufmärschen der so genannten Nationalen Sozialisten entgegen. Tausende Menschen übten zivilen Ungehorsam, verletzten also bewusst Regeln, um menschenverachtenden und autoritären Einstellungen wirksam zu begegnen.
Blockaden stehen prinzipiell unter dem Schutz des Versammlungsrechtes. Die Erfahrungen aus Leipzig und auch Dresden zeigen, dass die Polizei entsprechende Situationen besonnen und verhältnismäßig angehen kann. Das erwarten wir auch von den Einsatzkräften in diesem Jahr in Dresden.“

2011 sind mehrere Aufmärsche in Dresden angekündigt: Am 13.2. selbst will das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das von den „Freien Kräften“ getragen wird, einen Fackelmarsch durch Neubauviertel Dresdens durchführen. Eine knappe Woche später, am 19.2.2011, rufen u.a. die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zur „Großaktion“ auf. Drei Demonstrationen sind in der Dresdner Altstadt angemeldet. Das alljährliche Nazi-Spektakel aus Anlass der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Jahr 1945 ist mittlerweile zum europaweit größten Ereignis dieser Art geworden. Im offiziellen Umgang mit dem historischen Ereignis finden die Neonazis Anknüpfungspunkte für ihre offensive Leugnung der Geschichte.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Proteste in Dresden lädt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 3.2.2011 19 Uhr in den Hörsaal 2.0.10 des Geisteswissenschaftlichen Zentrums der Universität Leipzig, Beethovenstr. 15 ein. Am 10.2. wird ab 19 Uhr im Absturz auf dem Feinkostgelände (Karl-Liebknecht-Str. 36) ein Aktionstraining zur praktischen Vorbereitung stattfinden.

Sowohl am 13. als auch am 19.2.2011 werden mehrere Busse nach Dresden fahren. Tickets für 5 Euro gibt es im el libro, Bornaische Str. 3d und im Campus-Service an der Universität. Die Busse werden finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität Leipzig, der LINKEN, Bündnis 90/ Die Grünen und MdB Daniela Kolbe unterstützt.

PM, 21.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Protest gegen das Nazizentrum muss sich verstärken. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1. auf

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.

„Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene“, so Juliane Nagel, Pressesprecherin des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt wird.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD bündelt und berät die kommunalen Mandatsträger der NPD. Bundesweit sind dies an die 300, in Sachsen allein 74. Die Verankerung in Gemeindevertretungen hat für die NPD eine hohe Bedeutung. So kann sie aktiv am politischen Geschehen teilnehmen, bekommt ein Podium für ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Inhalte und schafft sich eine Basis für den Einzug in Landesparlamente. Auch in Leipzig wurden bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 zwei Vertreter der NPD in den Stadtrat gewählt. Diese werden von der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ beraten. Zuletzt versuchte die KPV die beiden Stimmen der fraktionslosen NPD-Stadträte als strategisches Pfund im Abwahlverfahren des Kulturbürgermeisters Michael Faber herauszustellen.

„Eine sich demokratisch verstehende Stadtgesellschaft darf ein Nazi-Zentrum nicht widerspruchslos hinnehmen. Hier vereinen sich die alten konservativen Anhänger der NPD mit den jungen neonationalsozialistischen und gewaltaffinen „Freien Kräften“, hier finden sowohl Kampfsporttrainings, Schulungsveranstaltungen, Vorträge mit neonazistischen Vordenkern oder Konzerte statt. Leider haben sich sowohl die unmittelbare Nachbarschaft als auch die kritische Öffentlichkeit mehr oder weniger mit der Existenz des Nazizentrums abgefunden. Das kann nicht sein!“

Wenn sich am 29.1.2011 Abgeordnete der NPD in der Odermannstraße treffen, bedeutet dies für AnwohnerInnen eine direkte Bedrohungssituation. Gewalt und Menschenverachtung gehören zu Ideologie und Praxis von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei. Zahlreiche von ihnen sind z.B. wegen Körperverletzung, Nötigung und Brandstiftung verurteilt (vgl. Übersicht beim NDR: „NPD Resozialisierungsprogramm“ http://extra3.blog.ndr.de/2009/11/29/npd-resozialisierungsprogramm). In und um die Odermannstraße kam es in der Vergangenheit des öfteren zu Gewalt- und Einschüchterungsaktionen.

Engagierte haben für Samstag, 29.1.2011 eine Demonstration „Nazis keine Ruhe lassen. Weg mit dem NPD Zentrum“ angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Initiative dem Treffen der NPD-Kommunalabgeordneten etwas entgegenzusetzen und ruft zur Beteiligung auf.

Protest gegen bundesweites Treffen von Kommunal-Abgeordneten der NPD am 29.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1.2011 auf, um dem bundesweiten Nazitreffen etwas entgegenzusetzen

Presseinformation, 21.01.2011

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht an
einem anderen Ort der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt.

„Das Zentrum in der Odermannstraße 8 mausert sich weiter zum Anziehungspunkt der bundesweiten Naziszene“, so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. Erst im vergangenen Februar trafen sich hier Kader der so genannten Freien Kräfte zur Gründung eines Ordnerdienstes, der für Nazigroßveranstaltungen eingesetzt werden soll und auch beim jährlichen Nazi-Großaufmarsch in Dresden eingesetzt wird.

Koordinationstreffen – Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2011

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt ein zur Vorbereitung und Abstimmung der Mobilisierung: 5. Januar 2011, 19 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d

Auch im kommenden Jahr sollen in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Naziaufmärsche stattfinden. Für den 13.2. und 19.2.2011 liegen entsprechende Anmeldungen vor.
Heute ist die Kampagne “2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” offiziell gestartet. Auch der antifaschistische Vorbereitungskreis “Keine Versöhnung mit Deutschland” steckt in den Vorbereitungen. Grund genug die Mobilisierung für den Februar 2011 auch in Leipzig auf den Weg zu bringen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste gegen die Aufmärsche der “Nationalen Sozialisten” im Oktober 2009 und 2010 organisiert und koordiniert hat, war bereits in die erfolgreichen Blockaden des europaweit größten Naziaufmarsches am 13.2.2010 involviert, hat sich inhaltlich positioniert (“Nazis stoppen reicht nicht” http://platznehmen.de/blogsport-archive/dresdenreview_leipzig_01.pdf) und will sich auch fürs nächste Jahr tatkräftig an der Mobilisierung beteiligen.

Das heißt Öffentlichkeit in Leipzig schaffen, inhaltliche Debatten führen (Für den 3.2. und 10.2. 2011 sind bereits eine Info/ Diskussionsveranstaltung und für den 10.2. ein Aktionstraining geplant), Busse organisieren/ koordinieren und ggf. Aufgaben für den Tag (13. oder 19.2.) in Dresden übernehmen.

Wir möchten gern verschiedene Akteure an einen Tisch holen, die sich an der Mobilisierung beteiligen wollen, die eigene Aktivitäten planen und/oder in Dresden selbst Aufgaben übernehmen wollen.

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-Aktionen

Der Initiativkreis Antirassismus Leipzig ruft auf “Das Schweigen brechen. Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!”

Leipzig – Mittwoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)

Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

* Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.

* RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.

* Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.

* Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.

* Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“.

Diese Reaktionen müssen nicht verwundern. In der Öffentlichkeit werden nicht der verbreitete Rassismus in Alltag und Amtsstuben, Schweinereien wie Abschiebungen oder Zumutungen wie Residenz- und Meldepflicht diskutiert – sondern MigrantInnen selbst als „Problem“ dargestellt und damit zur Diskriminierung freigegeben. Im Zuge der laufenden Migrations-„Debatte“ ist diese Denkweise weiter befestigt worden.

So ist es kein Wunder, dass ein rassistischer Mord einfach „untergeht“ und dem Vergessen preisgegeben wird. Die Rückkehr zur „Normalität“ ist nichts als ein Festhalten am rassistischen Alltag. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße – denn dieser Alltag ist für MigrantInnen eine Qual und wird ohne unseren energischen Widerstand nicht mehr zu haben sein.

An Kamal zu erinnern heißt, das Schweigen zu brechen. Das Schweigen brechen heißt: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – bundesweit!

Wir wollen dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus in diesem zu Land beenden. Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können.

Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!

Gegen Nazis und Rassisten haben wir mehr als Schneebälle!
Niemand wird vergessen – nichts wird vergeben!

2 Jahre Nazizentrum in der Odermannstraße – Kein Grund zur Ruhe

Am 13.11.2010 laden Leipziger Neonazis zum 2-jährigen Bestehen des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse ein. Ab 17 Uhr soll es hinter dem Zaun “Tombola”, Nazimusik und Naziredner geben. Zwei Jahre Reorganisation der Naziszene – zwei Jahre Veränderung eines Stadtteils – zwei Jahre Protest

2 Jahre Odermannstraße bedeuten Reorganisation der lokalen und regionalen Neonaziszene, bedeuten Schulterschluss zwischen NPD und “Freien Kräften” und Einzug der NPD ins Leipziger Rathaus.
Insbesondere für den Leipziger Ableger der “Freien Kräfte” um Tommy Naumann und Istvan Repaczki ist das Zentrum in Leipzig-Lindenau zur Basis für ihre Bestrebungen einen „nationalen Sozialismus“ zu errichten geworden. Neben Freizeitaktivitäten wie Kampfsporttrainings, Partys und Kulturangeboten finden hier regelmäßig politische Bildungsveranstaltung und Treffen statt. Im Januar 2010 trafen sich in der Odermannstraße 8 beispielsweise Nazikader aus der gesamten BRD zur Bildung eines “Orderdienstes” für Demos und Veranstaltungen. Die Leipziger Nazis stehen bei dieser braunen Schutztruppe, die beim Grossaufmarsch am 13.2.2010 in Dresden zum ersten Mal zum Einsatz gekommen sein soll, an der Spitze. Auch in der sächsischen NPD und in der “freien” Szene nehmen sie Schlüsselrollen ein. Dass am 13.11. nicht das NPD-Zentrum sondern das „nationale Jugendzentrum“ zweijähriges Bestehen feiert, verweist auf die Bedeutung der Odermannstraße als Anlaufpunkt für die Jung-Nazis und deren starke Rolle im Organisationsgefüge.

2 Jahre Odermannstraße bedeuten auch die Veränderung eines Stadtviertels. Anfängliche Drohaktionen gegen Nachbarn und Vorbeilaufende haben zwar abgenommen, die Existenz eines Nazizentrums bedeutet für viele AnwohnerInnen und PassantInnen jedoch ein permanentes Unsicherheitsgefühl. Die Angst vor einem unerwarteten Übergriff aus dem Zentrum heraus ist nicht unberechtigt, denn aus Hass und Gewalt gegen alle/s, was nicht in die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft passt, speist sich ihre Ideologie.

2 Jahre Odermannstraße bedeuten aber auch Protest. Seit dem Tag der Eröffnung am 15.11.2008 fanden regelmäßig antifaschistische Aktionen und zivilgesellschaftliche Veranstaltungen statt, mit denen auf die menschenverachtende Ideologie, deren TrägerInnen sich hinter dem hohen Zaun versammeln, hinzuweisen und den Nazis zu zeigen, dass sie weder mit Ruhe noch mit Akzeptanz ihres Tuns rechnen können.
Verschiedene antifaschistische Demonstrationen führten durch die Odermannstraße, zahlreiche Kundgebungen und kreative Aktionen fanden im Umfeld statt. Und zuletzt am 16.10.2010 blockierten mehrere Hundert Menschen die Zufahrtswege zum Nazizentrum.

Hieran gilt es anzuknüpfen, am 13.11. oder anderen Tagen. Die Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche am 16.10.2010 hat eine wichtige Basis für stetiges Engagement für eine offene, vielfältige Gesellschaft und in diesem Sinne gegen die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft wie sie die Nazis propagieren geschaffen. Diese Basis auszubauen und nicht allein auf das Treiben hinter dem Zaun in der Odermannstraße zu schauen, sondern auf Rassismus und Diskriminierung, auf Ausgrenzung und Abwertung von Menschen im Alltag ist dringliche Herausforderung für antifaschistische und zivilgesellschaftliche Politik.

Links:
– Chronik.Le Einträge zur Odermannstraße http://www.chronikle.org/thema/odermannstra%C3%9Fe
– Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig /2010/09/21/hintergrund-entwicklung-der-nationalsozialistischen-szene-in-leipzig/

Neonazis in Leipzig mit zukunftslosem Konzept

Stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche, Statement gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit und zum Scheitern verurteilte, aus der Not geborene Aktionsformen der Neonazis. Zusammenfassende Betrachtung des 16.10. in Leipzig.

(Mikael Zellmann, http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157625057009495/with/5089579676)

Groß war die Überraschung als Stadt und Polizeidirektion Leipzig am 14.10.2010 ihren Umgang mit den vier für den 16.10. angemeldeten Naziaufmärschen kund tat. Eine der Demonstrationen hatte man verboten, da der mehrfach vorbestrafte Anmelder als „unzuverlässig“ eingeschätzt werden, die übrigen drei Demonstrationen wurden zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof zusammengefasst. Diese drei Anmelder gingen auf den Fuß folgend vors Verwaltungsgericht, doch dieses lehnte ihren Einspruch, mit dem sie eine gemeinsame Demonstration vom Norden der Stadt in die Innenstadt begehrten, ab. Unerwarteterweise folgte dem auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen, bei dem die Neonazis Beschwerde einlegten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste neben dem Antifa-Bündnis Roter Oktober organisierte, hatte trotz der Beschränkung der Naziveranstaltung auf den Hauptbahnhof dazu aufgerufen sich auf Kundgebungen und an den Aktionsnetzwerk-Infopunkten im gesamten Stadtgebiet zu versammeln. Schließlich hatten die Neonazis – allesamt Kader der NPD und Aktivisten der so genannten Freien Kräfte – in Reaktion auf die Beauflagung durch die Stadt Leipzig aufgerufen nicht in den „Leipziger Kessel“ am Hauptbahnhof zu kommen. Mit dem Begriff „Leipziger Kessel“ bemühten sie die Situation im Vorjahr. Am 17.10.20009 waren 1400 Neonazi stundenlang von der Polizei festgesetzt und Identitätsfeststellungen unterzogen worden.
An diesem 16.10. waren von ihrer Seite Spontandemonstrationen angesagt. Und tatsächlich wurden ab dem Vormittag verschiedenste Orte kommuniziert, an denen kleine Neonazigruppen auftauchten – in Leipzig selbst, wie auch im Umland (Halle, Geithain, Borna, Döbeln, Wurzen, Riesa).
Mehrere Tausend Protestierende aus Leipzig und von außerhalb waren im Gegenzug im gesamten Stadtgebiet unterwegs und zeigten demonstrativ oder direkt ihren Widerspruch gegen neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Neben Mahnwachen in 52 Kirchen der Stadt, Kundgebungen von Gewerkschaften und BürgerInneninitiativen, Aktionen wie „Stricken“ oder „Kaffeetrinken“ gegen rechts gab es auch Aktionen des zivilen Ungehorsam. So blockierten im Stadtteil Lindenau bis zu 1000 Menschen die Zugangsstraße zum NPD-Zentrum, in das sich um die 100 Neonazis auf ihrem Demonstrationsversuch Richtung Innenstadt geflüchtet hatten. Im Hauptbahnhof behinderten mehrere hundert Menschen durch Sitz- bzw. Stehblockaden die reibungslose Anreise von Neonazis. Lediglich 250 von ihnen versammelten sich an der Ostseite des Hauptbahnhofes.
Gegen 17 Uhr war das braune Häufchen wieder vom Hauptbahnhof verschwunden. Die Blockade des NPD-Zentrums wurde 19.30 Uhr mit einer antifaschistischen Kurz-Demonstration beendet.
Im Nachhinein rühmen sich die Neonazis auf ihrer „Recht auf Zukunft“-Kampagnenseite für ein erfolgreiches neues Demonstrationskonzept. 1200 Anhänger – 700 mehr als zuverlässige Quellen schätzen – seien unterwegs gewesen und der „Leipziger Kessel“ ausgespart worden, indem neben der offiziell zugestandenen Kundgebung am Hauptbahnhof einfach eine neue angemeldet wurde. Dass auch ihre neu angemeldete Kundgebung von Polizeikräften umrahmt wurde und dass alle ihrer Spontanaufmärsche im Leipziger Stadtgebiet von der Polizei aufgelöst oder wie in Lindenau von AntifaschistInnen behindert wurden, sparten die Berichterstatter aus.
Das „Konzept“ Spontandemonstrationen war nichts anderes als eine Notlösung für Anreisende, eine Notlösung um nach den Niederlagen vor Gericht und der massiven antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegen-Mobilisierung nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren. Bereits am 17.10.2009 waren die Leipziger Organisatoren des verhinderten Aufmarsches um Tommy Naumann (Vorsitzender der JN Sachsen) szeneintern massiv in die Kritik geraten. Auch ein Maik Scheffler („Landesorganisationsleiter“ der sächsischen NPD und Mitbegründer des „Freien Netzes“), der den Leipziger Kameraden beiseite sprang, konnte in diesem Jahr wenig ausrichten. Auf der Neonazi-Plattform Altermedia wird mit Blick auf den 16.10.2010 heftig Kritik verteilt. Weder neu, noch besonders öffentlichkeitswirksam lautet der Tenor der Statements. Selbst hier wird die von den Organisatoren verkündete Zahl der DemonstrantInnen angezweifelt.
Klar, spontane Versammlungen eignen sich für flexible, gut strukturierte und vernetzte Gruppen. Alt-Nazis und unorganisierte Demonstrationsinteressierte allerdings werden damit potentiell ausgeschlossen. Kleingruppen sind zudem dem ungeschützten Zugriff von Polizei und Zusammentreffen mit AntifaschistInnen ausgesetzt und nicht zuletzt bleibt einem solchen Konzept eine konzertierte Vermittlung von Inhalten verwehrt.
Dass Leipzig ein Vorbild für die im Februar anstehenden geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Dresden sein wird, darf vor diesem Hintergrund angezweifelt werden. Sehr wahrscheinlich hätten auch in Leipzig reguläre Demonstrationen stattgefunden, wenn nicht die rigide und gerichtsfeste Beauflagung durch die Stadt Leipzig dazwischen gekommen wäre. Die Konstellation wie sie in Leipzig am 16.10.2010 mit fast 100 angemeldeten Gegenkundgebungen, mehreren Großveranstaltungen und gleich vier angemeldeten Nazidemonstrationen vorzufinden war, stellt eine Ausnahmesituation dar. Nur in diesem Kontext war eine derart weit reichende Beauflagung der drei Demonstrationen möglich. Die von Neonazi Enrico Böhm angemeldete Demonstration, die verboten wurde, fiel schon von Anfang aus dem inhaltlichen Konzept der Neonazi-Kampagne und wurde auf der entsprechenden Internetseite nicht beworben.

Den 16.10. als Erfolg von Zivilgesellschaft und AntifaschistInnen zu bezeichnen ist angemessen. Insbesondere dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gelang es in kürzester Zeit eine stadtweites Netzwerk gegen die Neonaziaufmärsche zu spinnen und zahlreiche, sehr verschiedene Akteure zum selbstbestimmten, dezentralen und dennoch vernetzten Protest zu bewegen. Die Klammer dieses Netzwerkes ist die Leipziger Erklärung, die über den Anspruch Neonaziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam zu begegnen hinausweist. Mit dem Bekenntnis „Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz“ ist sie vielmehr Leitlinie für den Alltag.