Kategorie: Aufruf

Grenzen auf – Straßen dicht | fight fortress europe – fight nationalism

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

Keinen Dialog, keinen Meter! Keinen Platz für Faschismus!

Der 11. Januar 2016 war für mehrere tausend Leipziger_innen erneuter Grund, gegen die faschistische Ideologie der GIDA-Bewegung zu protestieren, die mit ihrem Ableger LEGIDA das einjährige Bestehen in Leipzig erreichen konnte. Anders als beim ersten Auftreten LEGIDAs am 12. Januar 2015 schien dem Protest jedoch die Selbstverständlichkeit zu fehlen, mit der eine offene und demokratische Gesellschaft totalitären, völkischen und rassistischen Ideologien entgegen treten muss.

Bereits im Vorfeld wurde der Protest seitens des sächsischen Verfassungsschutzes kriminalisiert und die Leipziger Fraktion der CDU lehnte die Beteiligung daran schlicht ab. Wo auf der einen Seite Bedrohung durch „linksextremistische“ Gewalttäter heraufbeschworen wurde, wurden auf der anderen Seite Bedrohungen und Gewaltaufrufe durch die Kameradschaftsszene, die sich LEGIDA nicht nur am Jahrestag anschloss, ignoriert oder verharmlost.

Der offensichtlich geplante und koordinierte Angriff von etwa 300 Neonazis auf mehrere Läden in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße (Wolfgang Heinze war Mitglied einer Leipziger antifaschistischen Gruppe und wurde am 12. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet) konnte nur im Rahmen von Verharmlosung und einer in Sachsen immanenten „Blindheit auf dem rechten Auge“ durchgeführt werden. Auch während in Connewitz noch Spenden gesammelt, Läden und Projekte wieder aufgebaut werden, wird seitens der CDU bereits der Ruf laut, „Linksextremismus“ als sächsisches Problem anzusehen und anzugehen.

Dies ist der Hintergrund, vor dem am 1. Februar 2016 der nächste LEGIDA-Aufmarsch stattfinden wird. LEGIDA ist kein Phänomen, das von ein paar „Verwirrten“ oder „Extremen“ in die Stadt getragen wird, und obwohl in Leipzig nicht anschlussfähig, so aber zumindest in der Lage zu bestehen. Wenn das Ziel von Zivilgesellschaft und Politik ist, die Verbreitung faschistischer Ideologie in der Stadt zu verhindern, muss sich dies im gemeinsamen Handeln widerspiegeln. Verharmlosung, Relativierung und Schweigen ermöglichen es dem demokratiefeindlichen Bündnis immer wieder, in Leipzig aufzutreten und von vielen Leipziger_innen als wöchentliche Nervigkeit abgetan zu werden, gerne auch mit dem Hinweis, in Dresden sei es mit PEGIDA doch noch viel schlimmer.

PEGIDA und LEGIDA treten jedoch nicht getrennt auf, sondern gehören ebenso zusammen wie die AfD mittlerweile zu ihnen – wie der Leipziger Kreisvorsitzende der Partei erst kürzlich in einem Annäherungswunsch und dem Vorschlag einer gemeinsamen Großdemonstration auch öffentlich verkündete. Die wöchentlichen Aufmärsche der GIDA-Bewegungen sorgten im vergangenen Jahr bei denjenigen, die sich gegen ihre faschistische Ideologie einsetzen, für Ermüdungserscheinungen und bei einem großen Teil der Zivilgesellschaft für Abstumpfung. Auf diesem Nährboden konnten die zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen entstehen, die unter besorgt-bürgerlichem Deckmantel auch außerhalb von Dresden und Leipzig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten zum sächsischen Alltag werden ließen.

Wenn LEGIDA weiterhin wiederholt in Leipzig auftreten will, muss dem braunen inszenierten Volksfest der Rahmen genommen werden, in dem es stattfinden kann. Die Ideologie der GIDAs, ihrer Ableger und Bündnisse muss eindeutig als faschistisch benannt werden. Dem muss in allen Punkten widersprochen werden. Das gewaltvolle Bedrohungsklima, das LEGIDA und Umfeld gegenüber denjenigen aufbauen, die sich ihnen entgegen stellen, muss ebenso aufgelöst und verhindert werden wie die dauerhafte Bedrohung aller, die nicht in das Weltbild der GIDA-Anhänger_innen passen.

Der Protest, der direkte Widerspruch gegen LEGIDA, ist ein Teil dessen – und die Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 1. Februar 2016 ab 18 Uhr vom Augustusplatz zum Refugees-Welcome-Platz ein Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Protests, der sich LEGIDA an diesem Tag entgegenstellen wird.

Aufruf zum 12. Dezember 2015: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung!

Am 12.12. wollen neonazistische Strukturen einen Sternmarsch nach Connewitz veranstalten. Dagegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Kundgebung am geplanten Treffpunkt der drei Demonstrationszüge direkt an der HTWK angemeldet.

Grafik: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung! #le1212

Die „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist eine Abspaltung der ebenso menschenfeindlichen LegIdA, die seit Ende September in Leipzig keinen Fuß fassen konnte und von Aufmarsch zu Aufmarsch immer stärker in Lächerlichkeit abdriftete. Die OfD erhält Unterstützung durch „ThügIdA“, ein weiterer PEgIdA-Ableger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der von organisierten Neonazis geführt wird, und von der ihre Verfassungsfeindlichkeit kaum verhehlenden Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth, der dabei für Die Rechte auftritt, war bereits im Oktober mehrmals unterstützend für die OfD tätig. Komplettiert wird der Aufmarsch gescheiterter Neonazi-Existenzen durch Silvio Rösler (ehemals LegIdA), Erhard Kaiser (ehemals LegIdA), Anne Zimmermann (ehemals Initiative Heimatschutz Meißen: IHS), Michel Fischer (ThügIdA, Die Rechte) und Christian Worch (Die Rechte). Letzterer war Anmelder und Versammlungsleiter unzähliger neonazistischer Demonstrationen in Leipzig. Bereits im Jahr 2004 hatte Worch zum Sturm auf Connewitz aufgerufen, was in einem Fiasko endete. Kaum mehr als 100 Neonazis standen umzingelt von 1000 Polizist_innen und mehr als 4000 Gegendemonstrant_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und mussten abziehen, ohne einen einzigen Meter gelaufen zu sein.

Das Vorhaben, einen Sternmarsch im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu veranstalten, als Provokation zu bezeichnen, ist noch zu kurz gegriffen. Teilen der Veranstalter_innen geht es nicht um die Kommunikation der eigenen Menschenverachtung, sondern mobilisiert wird erneut zum Sturm auf Connewitz. So ruft die neonazistische Kameradschaftszene dazu auf, “Connewitz in Schutt und Asche zu legen”.

Über das gesamte Jahr hinweg versuchten sich die einzelnen Akteur_innen in diversen nationalistischen Bewegungen, einzeln meist erfolglos, insgesamt jedoch mit Wirkung: Ob LegIdA, ThügIdA, IHS oder OfD, alle völkischen Erweckungsbestrebungen trugen maßgeblich zur aktuellen rassistisch und menschenfeindlich geprägten Grundstimmung der Gesellschaft bei. Jede einzelne Demonstration der Rassist_innen führte dazu, dass knallharte Neonazis verharmlosend als „Besorgte“ oder „Patriot_innen“ bezeichnet werden – und ringsherum täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf nicht zum „Volk“ gehörende Personen verübt werden. Bei bis zu 37 rassistischen Kundgebungen pro Woche führte ein Gewöhnungseffekt wiederum dazu, dass diese Entwicklung nach Freital und Heidenau nicht länger skandalisiert wurde und zum sächsischen Normalzustand werden konnte. Die Bedrohung von Migrant_innen und Nichtrechten ist in Sachsen zum Normalzustand geworden. Unterstützung fanden die unzähligen menschenverachtenden Zusammenrottungen in Teilen der Politik, die immer wieder Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit relativierte und teilweise – selbst, nachdem der faschischtische Kern bei PEgIdA sichtbar wurde – nicht müde wurde, Gespräche mit den Besorgniserregenden zu fordern.

Es bleibt daher notwendig, sich gegen völkische Erweckung, gegen Nationalismus und Rassismus zu wehren!

Wenn die Nazis sich nun nach Connewitz bewegen, hat das mehrere Aussagen: Sie fühlen sich in inzwischen derart sicher, dass sie nun auch hier als „das Volk“ auftreten wollen. Mit Slogans wie „Nicht links, nicht rechts“ und der Aussage der OfD, man wolle von Connewitzer_innen gehört werden, wird eine überhebliche Querfrontbestrebung deutlich, die nur im härtesten Volkstaumel erdacht worden sein kann. Und schließlich ist da noch die erwähnte Provokation, mit der Andersdenkende nicht nur aus der Reserve, sondern am liebsten in polizeiliche Repressionsmaßnahmen gelockt werden sollen.

Einer Reihe von Politiker_innen ist der linksalternative „Mythos Connewitz“ schon lange ein Dorn im Auge. Kaum eine Distanzierung von Gewalt von konservativer Seite vergeht ohne Reproduktion der Extremismustheorie und die damit einhergehende Gleichsetzung von links und rechts. Immer wieder werden notwendige antirassistische Proteste kriminalisiert und im Nachhinein genutzt um zu erklären, Linksextremismus wäre ebenso ein Problem wie der grassierende Rechtsextremismus. Für die CDU-Mehrheit in Sachsen und ihre völkische Ergänzung in der AfD sind das Hauptproblem nicht die rassistischen Proteste und Gewalttaten sondern diejenigen, die immer wieder darauf hinweisen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Wenn in Leipzig der Protest gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu erwarten ist, hat andernorts schon jemand die entsprechenden Schreiben auf dem Tisch, hofft und wartet auf Eskalation und wird im nächsten Moment ein entschiedenes Durchgreifen gegen emanzipatorische Strukturen fordern. In dieser Logik konservativer Innenpolitiker_innen, deren einzige Antwort auf die Zunahme rechter Gewalt immer noch Symbolismus ist, werden die Nazis zu Erfüllungsgehilfen und die Eskalation zum notwendigen Durchgangsstadium um endlich „in Connewitz aufräumen“ zu können. Dementsprechend wichtig ist es, sich dieses Problem zu vergegenwärtigen und der konservativen Armada nicht die sehnlichst gewünschten Bilder zu liefern.

Eine weitere Bedrohung an diesem Tag ist die Nähe der Naziaufmärsche zu diversen Unterkünften für Zufluchtsuchende. Im direkten Umkreis der ehemaligen 3. Grundschule soll die Demonstration von Die Rechte um Alexander Kurth starten. Zum Schutz der Menschen dort und um gemeinsam mit ihnen einen positiven Gegenpol zu den Naziaufmärschen zu schaffen, hat „Leipzig nimmt Platz“ eine weitere Kundgebung angemeldet.

Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12.12. anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich! Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen!

Vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Versammlungen:

  • HTWK, 13 Uhr – Kundgebung: „Früh aufstehen gegen völkische Erweckung“
  • Bernhard-Göring-Str. 107, 13 Uhr – Kundgebung: „Kein Mensch ist illegal“

Leipzig, den 7. Dezember 2015
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NoLegida-Proteste am 23. November 2015: Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.

[update 20.11.2105]
Die Initiative NoLegida hat eine Veranstaltung auf Facebook erstellt:
#platznehmen 23. November 2015: Nie wieder Mölln! Erinnern erkämpfen!

Pressemitteilung: Leipzig, 19. November 2015

NoLegida-Proteste am 23. November 2015
Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.

Wenn am Montag den 23.11.2015 die rassistische Bewegung Legida zur wöchentlichen Hetze gegen Asylsuchende und Migrant_innen aufruft, jährt sich zum 23. Mal der Mordanschlag von Mölln. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto “Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.” auf. Wie vor 23 Jahren sehen wir uns konfrontiert mit einer gesamtgesellschaftlichen Stimmungsmache gegen Zufluchtsuchende und Migrant_innen. Eine allgegenwärtige Rhetorik von Asylflut und Krise, rechte Hetze vor Unterkünften für Zufluchtsuchende, parteiübergreifend formulierte Forderungen nach mehr Abschiebung und Abschottungspolitik, die schließlich in der Asylrechtsverschärfung mündete, schaffen ein Klima für die Akzeptanz von Rassismus. Rassismus hat viele Gesichter. Rassismus muss immer widersprochen und entschlossen entgegentreten werden. Rassismus kann töten. Mordanschläge wie in Mölln dürfen sich nicht wiederholen. Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Der Mordanschlag von Mölln und die gesamtgesellschaftliche Debatte damals und heute müssen uns mahnen. Jeglicher Form von Rassismus muss widersprochen werden. Deshalb rufen wir alle auf, am Montag sich der rassistischen Bewegung von Legida zu widersetzen. Nie wieder Mölln. Nie wieder Rassismus.”

In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen Neonazis Molotowcocktails auf zwei Häuser, die von türkischstämmigen Menschen bewohnt waren. Dabei starben drei Menschen (darunter zwei Kinder), neun wurden zum Teil schwer verletzt. Vorangegangen waren viele Monate rechtsradikaler Stimmungsmache in ganz Deutschland bis hin zu pogromähnlichen Ausschreitungen, zum Beispiel in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Damals waren in der sogenannten Asyldebatte parteiübergreifend häufig von “Asylantenschwemme” die Rede, zu reglementieren nur durch eine Grundgesetzänderung und einer schärferen Abschottungspolitik. Diese unselige Debatte damals hat rechte Tabuzonen durchbrochen und die Hemmschwelle für rassistische Gewalttaten gesenkt. “Die Parallelen zu heute sind ernüchternd. Nahezu täglich gibt es Anschläge auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende, rassistische Kundgebungen, rassistische Anfeindungen bis hin zu Anschlägen auf engagierte Anti-Rassist_innen. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs ist nach rechts gerückt, alltäglicher Rassismus gehört zur Tagesordnung, mehr noch werden Ängste und Befindlichkeiten von Rassist_innen ernster genommen als die von Zufluchtsuchenden. Diese Gesamtsituation kann zu einem zweiten Mölln oder zu Pogromen wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen führen. Rassismus dort bekämpfen, wo er auftritt! Deshalb rufen wir auf, am Montag zum Protest gegen Legida auf die Straße zu gehen.” so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” abschließend.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat für Montag, den 23.11.2015 folgende Versammlungen angemeldet:

  • Demonstration ab 17 Uhr: Westplatz → Waldplatz → Jahnallee → Ranstädter Steinweg → Tröndlinring → Hallisches Tor → Hainspitze
  • Kundgebungen ab 19 Uhr: Hainspitze, Oberer Dittrichring und Goerdeler-Denkmal

„Dem Rassismus den Platz nehmen“ – Aktionsnetzwerk ruft zum Protest gegen Querfront-Bestrebungen und Rassismus am 26. Oktober auf

Am Montag, den 26.10.15 will die rassistische Gruppierung Legida wieder auf dem Leipziger Ring marschieren. Die Route soll wieder vom (beinahe umbenannten) „Refugees-Welcome-Platz“ über den westlichen Ring zum Neuen Rathaus und zurück führen.

Als Sprecher bei Legida ist Jürgen Elsässer angekündigt, der sich – mit einer eigenen linken Vergangenheit und engem persönlichem Bezug zu Leipzig ausgestattet – seit vielen Jahren für eine politische Querfront gegen „die da oben“ einsetzt. Der Herausgeber des anti-westlichen, streng homophoben und hauptsächlich für Verschwörungstheorien bekannten Compact-Magazins hatte in letzter Zeit mit Meuterei-Aufrufen an die Bundeswehr, aber auch strategischen Analysen zur Entwicklung der Pegida-Bewegung auf sich aufmerksam gemacht.

Für einen erfolgreichen Gegenprotest hat „Leipzig nimmt Platz“ Kundgebungen angemeldet:

  • ab 17:30 Uhr kleiner Willy-Brandt-Platz
  • ab 18:00 Uhr Hainspitze
  • ab 19:00 Uhr Thomaskirchhof
  • ab 19:00 Uhr Goerdelerdenkmal

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft wie bei jedem öffentlichen Auftreten von Ideologien der Ungleichwertigkeit zum solidarischen und gewaltfreien Protest auf.

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Oktober 2015

[update] Von der Facebook-Initiative Nolegida erstellte Aktionskarte für morgen.

Save the date! 19.09. 12 Uhr Sachsenbrücke ankommen.platznehmen.zusammenleben »Brückenfest« Willkommen in Leipzig!

ankommen.platznehmen.zusammenleben
Brückenfest
Willkommen in Leipzig!

Brückenfest, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 19. September 2015
Seit einigen Wochen sind in Leipzig die Folgen der desolaten Asylpolitik des Freistaates zu spüren. Unter anderem wurden 420 Menschen in einer Sporthalle der Universität untergebracht. Hier müssen die Ankommenden unter schwierigsten Verhältnissen über viele Wochen ausharren. Ohne das enorme Engagement vieler Freiwilliger könnte die tägliche Versorgung und vor allem die Tages- und Freizeitgestaltung nicht geleistet werden. Ohne Spenden und das Engagement von Vielen wäre ein menschenwürdiges Ankommen nicht möglich. All dies ersetzt aber nicht die für ein ruhiges Ankommen dringend notwendige Privatsphäre. All dies ersetzt nicht eine menschen­würdige Asylpolitik.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sieht die kritikwürdige Unterbringung auch im Kontext der menschenverachtenden Stimmungsmache, der lange Zeit auf Landesebene stillschweigend zugestimmt wurde und – mehr noch – die organisiert wurde. Eine Rhetorik, die von Katastrophe, Flut und Ansturm Gebrauch macht, schürt Rassismus und Ressentiments gegenüber Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Fehlende Kommunikation, Beteiligung und chaotische Organisation der Unter­bringung führen zu Unzufriedenheit.

Das Aktionsnetzwerk organisiert als Zusammenschluss aus verschiedensten Bündnissen, Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen den Protest gegen rassistische Meinungsmache. Obwohl der Protest gegen Legida am 12. Januar mit mehr als 30.000 Menschen in Leipzig ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt hat, erleben wir immer deutlicher das rassistische Ausmaß in Sachsen. Von völkischer Ideologie getragene Proteste vor Asylunterkünften gehören inzwischen zum Alltag. Wir werden uns dem immer und überall widersetzen! Unsere Grundforderung – Legida die Straße nicht zu überlassen – konnten wir bisher nicht durchsetzen. Das liegt einerseits am immer wieder massiven Polizeieinsatz und auf der anderen Seite an der geringen aktiven Beteiligung an den Gegendemonstrationen. Es ist den Ordnungsbehörden ein leichtes, gegen ein paar Dutzend auf der Straße sitzende Menschen vorzugehen. Ziviler Ungehorsam durch hunderte Menschen würde die Verhältnisse sicher verändern! Aktiver Protest gegen Rassismus ist wichtig und schützt die Zufluchtsuchenden.

„Leipzig nimmt Platz“ will mit dem Fest am 19. September die Brücke zu den tatsächlich durch Legida gefährdeten Menschen schlagen. Im Kontext von Migration und Flucht soll mit Musik, Infoständen, Kleinkunst, Spendensammlung und gastronomischen Angeboten der Brückenschlag gemeinsam gelingen. Auch sollen alle Menschen in Leipzig für die Brisanz des Themas Legida sensibilisiert und wieder zur breiten Beteiligung am Protest aufgerufen werden.

Ort: 19. September 2015, 12 bis 20 Uhr
Zeit: Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee im Clara-Zetkin-Park)

Musikalisches Programm:
Brockdorff Klanglabor
Cox and the Riot
Smofte Express (angefragt)
Edgar Wasser und Fatoni
mjuix
Zona Sur (angefragt)
Lektion
Von Dinant
Balkanboots (angefragt)
Waiting For A Sunchild
Annette Junge

Spendenkonto:
Die Veranstaltung wird als Benefiz ohne wirtschaftlichen Gewinn organisiert. Dennoch entstehen beachtliche Kosten für Bühne, Technik, Transport usw. Diese können trotz der großzügigen Unterstützung durch die oben Genannten nicht vollständig aufgebracht werden. Das Aktions­netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat ein Spendenkonto eingerichtet und gibt einen hoffentlich entstehenden Überschuss direkt weiter an den Flüchtlingsrat Leipzig e. V.

Das Brückenfest wird unterstützt von: (Erstunterzeichnende)

  1. Christian Wolff
    Pfarrer i. R.
  2. Erik Wolf
    komm. Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig/Nordsachsen
  3. Irena Rudolph-Kokot
    Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  4. Jürgen Kasek
    Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
  5. Ines Kuche
    Geschäftsführerin ver.di Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  6. Christin Melcher
    Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN KV Leipzig
  7. Daniela Kolbe
    Mitglied des Búndestages SPD
  8. Johannes Wünsch
    Kulturreferent des Student_innenRates Universität Leipzig
  9. Frank Kimmerle
    Erich-Zeigner Haus e. V.
  10. Monika Lazar
    Mitglied des Búndestages BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  11. Juliane Nagel
    Mitglied des Landtages DIE LINKE
  12. Claudia Maicher
    Mitglied des Landtages BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  13. Marco Böhme
    Mitglied des Landtages DIE LINKE
  14. Miguel Angel Ruiz Martínez
    Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
  15. Richard Gauch
    Preisträger “Couragiert in Leipzig” – 2013
  16. Norman Volger
    Fraktionsvorsitzender im Stadtrat BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  17. Gerd Eiltzer
    Fotograf
  18. Holger Mann
    Mitglied des Landtages SPD
  19. Florian Illerhaus
    Preisträger “Couragiert in Leipzig” – 2014
  20. Dirk Panter
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  21. Katharina Krefft
    Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Leipziger Stadtrat
  22. Christopher Zenker
    Stadtrat SPD
  23. Constanze Krehl
    Mitglied des Europäischen Parlaments SPD

erstunterzeichnende Initiativen, andere Zusammenschlüsse

  1. DGB Region Leipzig Nordsachsen
  2. WERK 2 Kulturfabrik e. V.
  3. Landesvorstand BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
  4. Student_innenRat der Universität Leipzig
  5. Erich-Zeigner Haus e. V.
  6. Jusos Leipzig
  7. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Kreisverband Leipzig
  8. linXXnet – Projekte- und Abgeordnetenbüro DIE LINKE
  9. Anti-Rassismus Referat des Student_innenRates der Universität Leipzig
  10. Verantwortung für Flüchtlinge e. V.
  11. Initiative “Leipzig Korrektiv”
  12. Referat für Hochschulpolitik des Student_innenRates der Universität Leipzig
  13. Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle”
  14. Kritischer Frieden Leipzig
  15. Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e. V.
  16. Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig e. V.
  17. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
  18. Engagierte Wissenschaft e. V. (EnWi)
  19. Linksjugend Leipzig
  20. Bund der Antifaschisten Leipzig e. V.
  21. Attac-Leipzig
  22. Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. (NDC Sachsen)
  23. Offene Nachbarschaft Leipzig-Süd
  24. Grüne Jugend Leipzig

Leipzig, den 9. September 2015
Aufruf als Download (PDF, 126kB)
Weitere Beteiligung wird gerne per E-Mail angenommen!

weitere Unterzeichnende (Stand: 17. September 2015)

  1. Weltoffenes Gohlis
  2. Katharina Schenk
    Stadträtin SPD
  3. Gisela Kallenbach
    Grüne, MdEP a.D. und MdL a.D.
  4. RAA Sachsen e.V.
  5. DIE LINKE.Leipzig
  6. Cornelia Falken
    MdL DIE LINKE
  7. Volker Külow
    Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig
  8. Sören Pellmann
    Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE
  9. Petra Cagalj Sejdi
    Stadrätin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  10. Petra Köpping
    Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SPD)
  11. Özcan Karadeniz
    Stellv. Vorsitzender des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig
  12. Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
  13. kunZstoffe – urbane Ideenwerkstatt e. V.
  14. Marisa Sanchez
    Vorsitzende Deutsch-Spanische Freundschaft e. V.
  15. Nuria Silvestre
    Vorsitzende Deutsch-Spanische Freundschaft e. V.
  16. Internationale Frauen Leipzig e. V.
  17. Marcela Lidia Zuniga Medina
    Stellv.Vorsitzende Migrantenbeirat Stadt Leipzig
  18. AG Migration und Vielfalt der SPD Leipzig
  19. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
  20. Entwicklungspolitisches Netzwerk e.V.

Aufruf zum Gedenken am 2. August 2015, um 14 Uhr am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig

Als „Porajmos“ (dt. „das Verschlingen“) wird in Romanes der Genozid an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Trauriger Höhepunkt des Völkermordes war der 2. August 1944, der sich dieses Jahr zum 71. Mal jährt. An diesem Tag wurde der Abschnitt BIIe im Konzentrationslager Auschwitz geräumt und die 2897 noch verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern ermordet. Allein in Auschwitz starben zwischen Februar 1943 und August 1944 19300 in diesem Abschnitt untergebrachte Menschen. Insgesamt fielen hunderttausende Sinti und Roma den Nazis zum Opfer. In Deutschland ist das Bewusstsein für die leidvolle Geschichte der größten Minderheit Europas und die eigene Verantwortung dafür jedoch kaum ausgeprägt.

Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig
Foto: Richard Gauch

Auch heute ist diese Bevölkerungsgruppe rassistischen Angriffen ausgesetzt, die teilweise lebensbedrohlich sind. So fand 2009 in Klingenhain unweit von Leipzig ein Brandanschlag statt, bei dem das Haus und Gewerbe einer Sinti Familie niederbrannte, die daraufhin ihren Wohnort verließ, da sie um ihr Leben fürchten musste. Vorausgegangen waren jahrelange Anfeindungen, Drohungen und Angriffe mit eindeutig rassistischem Hintergrund. Auch im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf wurde im Herbst 2010 massiv Stimmung gegen ansässige Roma gemacht, die in verbalen und tätlichen Übergriffen mündete.

Diese Übergriffe finden nicht irgendwo weit weg statt, sondern in unserer unmittelbaren Umgebung und trotzdem nimmt der überwiegende Teil der Gesellschaft daran keinen Anteil, selten wird darüber überhaupt medial berichtet.

Aus der Mitte unserer Gesellschaft werden Roma zu tausenden abgeschoben. In ihren Herkunftsländern des Westbalkan erwartet sie Ausgrenzung und Diskriminierung. Mit der Erklärung von Bosnien, Mazedonien und Serbien zu so genannten “sicheren Herkunftsstaaten” zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hat.

Denn vor allem in Deutschland erwächst aus dem nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma eine große Verantwortung, die sich nicht nur in einer würdigen Erinnerungskultur und einem entschiedenen Vorgehen gegen Rassismus (nicht nur) gegen Sinti und Roma in all seiner Bandbreite niederschlagen muss, sondern auch in einer aktiven Unterstützung der Verbesserung der Lebenssituation von Roma in ganz Europa!

*Darum rufen wir am 2. August 2015, 14 Uhr anlässlich der Liquidation des Abschnitts BIIe im KZ Auschwitz vor 71 Jahren zum Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für ein würdiges Erinnern!*

für die Initiative Leipzig korrektiv
Jule, Richard und Stephan
c/o linXXnet
Bornaische Str. 3d
04277 Leipzig

Legida umzingelt – Rechtsruck mit Auftritt der „Identitären Bewegung“ – Aufruf zum Protest am 22. Juni in Eilenburg

Nach mehrwöchiger Pause marschierte Legida am Montag, den 15. Juni wieder durch Leipzig. Mit zirka 300 Personen stagnierte die Teilnehmer_innenzahl auf niedrigem Niveau.

Pressemitteilung, 16. Juni 2015

Wiederum war die Beteiligung am Protest mehr als doppelt so hoch. Um den Richard-Wagner-Platz, wo der Legida-Marsch startete, sammelten sich zahlreiche Menschen sowohl auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz als auch spontan am Goerdelerring. Am Hauptbahnhof in Höhe der Nikolaistraße entstand eine weitere Spontankundgebung. Und im Nikolaikirchhof hieß es seit Langem wieder „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“.

„Wir haben Legida umzingelt“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Dieser Montag hat wieder gezeigt, dass die Menschen, die für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft einstehen, in der Überzahl sind.“

Bei Legida ist derweil nicht nur ein Personalwechsel, sondern auch ein Rechtsruck zu verzeichnen. Von der Bühne verabschiedete sich am Montag die bisherige Führungsfigur Silvio Rösler offiziell und übergab die Verantwortung an Markus Johnke. Johnke war vor einem Jahr eine Schlüsselfigur der rechtslastigen, verschwörungstheoretischen Montagsmahnwache und ist heute für die Ausweitung von Legida ins Leipziger Umland verantwortlich. In den Reihen von Legida waren zahlreiche Anhänger_innen der so genannten Identitären Bewegung präsent. Mit eigenem Demonstrationsblock und Redebeitrag präsentierte die neurechte Gruppierung ihre Kampagne „Stoppt den großen Austausch“, mit der sie gegen vermeintliche „Überfremdung“ und „Durchmischung“ des eigenen Volkes agitieren und sich sicher im äußerst rechten Fahrwasser bewegen.

„Spätestens mit diesem Montag kann der Legida-Marsch als Naziaufmarsch bezeichnet werden. Wer den nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Tiraden zujubelt, steht außerhalb des demokratischen Spektrums.“

Am kommenden Montag will Legida einen ersten Aufmarsch in Eilenburg organisieren. Nach Wurzen am 8.6.2015 wird dies ihr zweiter Auswärtstermin sein. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird auch dort die lokalen Proteste unterstützen.

Aufruf zur Selbstanzeige – sächsische Verhältnisse verändern!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft die Unterzeichner_innen der Leipziger Erklärung mit einem Standardtext zur Selbstanzeige auf:

In Sachen Freistaat Sachsen gegen [dein Name]
Wegen Aufforderung zu einer Straftat gem. § 111 StGB

Hiermit möchte ich mich bezüglich des Verdachtes einer Straftat nach § 111 StGB selbst anzeigen.

Wie ich den Medien am 19.02.2015 entnommen habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wegen Verdachtes zur Aufforderung einer Straftat nach § 111 StGB. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, zu einer Straftat gem. § 22 sächsVersG aufgerufen haben. In einer Pressekonferenz am 19.01.15 haben sie den Inhalt der gemeinsamen Erklärung von „Leipzig Nimmt Platz“ wiedergegeben, in der es unter anderem heißt:
„Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern. … Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.“

Ich habe diesen Aufruf unterzeichnet und mit verbreitet.

Ich bitte daher darum, die notwendigen Schritte einzuleiten und mich über den Verfahrensgang als auch die Einstellung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

Hochachtungsvoll
[dein Name]

Am 19. Januar 2015 hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Leipziger Erklärung 2015 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Text wurde zuvor von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet. Innerhalb nur einer Woche erreichte die zugehörige Online-Petition 2.183 Unterschriften.

Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden nun die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sowie die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel mit Ermittlungsverfahren überzogen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, indem sie zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen hätten. Das Bundesverfassungs­gericht definert den Schutz der Versammlungsfreiheit als:

„nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“ (BVerfG 1 BvR 388/05)

Darüber hinaus sind die unkonkreten Aussagen nicht geeignet, eine Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen: weder von Monika Lazar noch von Juliane Nagel und schon gar nicht im Text der Erklärung wurde ein genauer Ort oder die Dauer einer Sitzblockade genannt (vgl. BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>).

Die fehlende „Beweislage“ scheint die Staats­anwaltschaft Leipzig aber nicht zu interessieren. – Warum?

Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren. Die Justiz folgt demselben Schema wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalist_innen vorgingen, ist sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ (Tucholsky).

Bei „Leipzig nimmt Platz“ haben sich mehrere Personen gemeldet, die die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten und sich nun solidarisieren, indem sie eine Selbstanzeige stellten. Die Justiz lässt sich davon wohl kaum beeindrucken – ganz sicher jedoch die mediale Wahrnehmung über dieselbe in Sachsen.

Solidarität braucht Öffentlichkeit! Die Selbstanzeigen können gesammelt und anonym veröffentlicht werden. Eine Selbstanzeige ist immer mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. Um dem wirksam zu begegnen, bieten wir euch juristischen Beistand durch Anwält_innen aus dem Aktionsnetzwerk an. Wenn ihr Monika Lazar, Juliane Nagel und überhaupt die Idee des zivilen Ungehorsams gegen Legida unterstützen wollt, reicht als Unterzeichnende der Leipziger Erklärung Anzeige gegen euch selbst ein und informiert uns darüber!

Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der Universität Leipzig auf.

Zuvor jedoch rufen wir euch auf zum weiterhin friedlichen wie entschlossenen Protest! Am Montag, 23. Februar will Legida wieder in Leipzig marschieren. Als Redner sind der bekennende Rechte Götz Kubitschek und der lamoryante Querfrontler Jürgen Elsässer angekündigt. Überlassen wir ihnen nicht den Ring! Lasst uns #platznehmen!

Downloads [updated]

Selbstanzeige online

Ihr könnte eine Selbstanzeige auch online erstellen: https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/onlinewache.aspx. Die Prozedur ist recht aufwendig. Auf der zweiten Seite bitte ganz unten “Ich möchte eine allgemeine Strafanzeige erstatten.” auswählen. Nachdem auch noch Rechtsbelehrung und Datenschutzerklärung angeklickt sind, sollte auf der eigentlichen Eingabeseite nur dies ausgefüllt werden:

  • Pflichfelder (mit *) mit persönlichen Angaben
  • ggf. zusätzlich eine (unpersönliche) E-Mailadresse
  • unter “Was ist passiert?” den markierten Text oben eintragen
  • mit “ja” markieren “Stellen Sie Strafantrag?” und “Ich möchte im Fall der Einstellung…”
  • danach “Weiter”, Angaben überprüfen
  • nach nochmaligem “Weiter” druckt euch das Formular am besten aus

Wenn ihr eine E-Mailadresse eingetragen habt, erhaltet ihr umgehend eine Bestätigungsmail.

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. 35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen die “Leipziger Erklärung 2015” – auch ihr könnt hier unterschreiben!

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

Organisationen, Vereine und Initiativen können sich unter platznehmen /at/ systemli.org melden

ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:

  • Jörg Augsburg, Autor
  • Audite, DJ
  • Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
  • Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
  • Michael Fischer-Art, Künstler
  • André Herrmann, Slam-Poet und Autor
  • Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
  • Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
  • Daniela Kolbe, MdB, SPD
  • Constanze Krehl, MdEP, SPD
  • Sebastian Krumbiegel, Sänger
  • Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
  • Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  • Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
  • Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Holger Mann, MdL, SPD
  • Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
  • Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
  • Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
  • Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE
  • [Name gelöscht], Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [‘solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
BUNDjugend Sachsen
schwarzwurzel OHG