Aufruf zum Gedenken am 2. August 2015, um 14 Uhr am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig

Als „Porajmos“ (dt. „das Verschlingen“) wird in Romanes der Genozid an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Trauriger Höhepunkt des Völkermordes war der 2. August 1944, der sich dieses Jahr zum 71. Mal jährt. An diesem Tag wurde der Abschnitt BIIe im Konzentrationslager Auschwitz geräumt und die 2897 noch verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern ermordet. Allein in Auschwitz starben zwischen Februar 1943 und August 1944 19300 in diesem Abschnitt untergebrachte Menschen. Insgesamt fielen hunderttausende Sinti und Roma den Nazis zum Opfer. In Deutschland ist das Bewusstsein für die leidvolle Geschichte der größten Minderheit Europas und die eigene Verantwortung dafür jedoch kaum ausgeprägt.

Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig
Foto: Richard Gauch

Auch heute ist diese Bevölkerungsgruppe rassistischen Angriffen ausgesetzt, die teilweise lebensbedrohlich sind. So fand 2009 in Klingenhain unweit von Leipzig ein Brandanschlag statt, bei dem das Haus und Gewerbe einer Sinti Familie niederbrannte, die daraufhin ihren Wohnort verließ, da sie um ihr Leben fürchten musste. Vorausgegangen waren jahrelange Anfeindungen, Drohungen und Angriffe mit eindeutig rassistischem Hintergrund. Auch im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf wurde im Herbst 2010 massiv Stimmung gegen ansässige Roma gemacht, die in verbalen und tätlichen Übergriffen mündete.

Diese Übergriffe finden nicht irgendwo weit weg statt, sondern in unserer unmittelbaren Umgebung und trotzdem nimmt der überwiegende Teil der Gesellschaft daran keinen Anteil, selten wird darüber überhaupt medial berichtet.

Aus der Mitte unserer Gesellschaft werden Roma zu tausenden abgeschoben. In ihren Herkunftsländern des Westbalkan erwartet sie Ausgrenzung und Diskriminierung. Mit der Erklärung von Bosnien, Mazedonien und Serbien zu so genannten “sicheren Herkunftsstaaten” zeigt die schwarz-rote Bundesregierung, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hat.

Denn vor allem in Deutschland erwächst aus dem nationalsozialistischen Genozid an Sinti und Roma eine große Verantwortung, die sich nicht nur in einer würdigen Erinnerungskultur und einem entschiedenen Vorgehen gegen Rassismus (nicht nur) gegen Sinti und Roma in all seiner Bandbreite niederschlagen muss, sondern auch in einer aktiven Unterstützung der Verbesserung der Lebenssituation von Roma in ganz Europa!

*Darum rufen wir am 2. August 2015, 14 Uhr anlässlich der Liquidation des Abschnitts BIIe im KZ Auschwitz vor 71 Jahren zum Gedenken am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma am Schwanenteich in Leipzig auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Stimmungsmache und für ein würdiges Erinnern!*

für die Initiative Leipzig korrektiv
Jule, Richard und Stephan
c/o linXXnet
Bornaische Str. 3d
04277 Leipzig

Legida umzingelt – Rechtsruck mit Auftritt der „Identitären Bewegung“ – Aufruf zum Protest am 22. Juni in Eilenburg

Nach mehrwöchiger Pause marschierte Legida am Montag, den 15. Juni wieder durch Leipzig. Mit zirka 300 Personen stagnierte die Teilnehmer_innenzahl auf niedrigem Niveau.

Pressemitteilung, 16. Juni 2015

Wiederum war die Beteiligung am Protest mehr als doppelt so hoch. Um den Richard-Wagner-Platz, wo der Legida-Marsch startete, sammelten sich zahlreiche Menschen sowohl auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz als auch spontan am Goerdelerring. Am Hauptbahnhof in Höhe der Nikolaistraße entstand eine weitere Spontankundgebung. Und im Nikolaikirchhof hieß es seit Langem wieder „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“.

„Wir haben Legida umzingelt“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Dieser Montag hat wieder gezeigt, dass die Menschen, die für eine offene und vielfältige Stadtgesellschaft einstehen, in der Überzahl sind.“

Bei Legida ist derweil nicht nur ein Personalwechsel, sondern auch ein Rechtsruck zu verzeichnen. Von der Bühne verabschiedete sich am Montag die bisherige Führungsfigur Silvio Rösler offiziell und übergab die Verantwortung an Markus Johnke. Johnke war vor einem Jahr eine Schlüsselfigur der rechtslastigen, verschwörungstheoretischen Montagsmahnwache und ist heute für die Ausweitung von Legida ins Leipziger Umland verantwortlich. In den Reihen von Legida waren zahlreiche Anhänger_innen der so genannten Identitären Bewegung präsent. Mit eigenem Demonstrationsblock und Redebeitrag präsentierte die neurechte Gruppierung ihre Kampagne „Stoppt den großen Austausch“, mit der sie gegen vermeintliche „Überfremdung“ und „Durchmischung“ des eigenen Volkes agitieren und sich sicher im äußerst rechten Fahrwasser bewegen.

„Spätestens mit diesem Montag kann der Legida-Marsch als Naziaufmarsch bezeichnet werden. Wer den nationalistischen, rassistischen und antidemokratischen Tiraden zujubelt, steht außerhalb des demokratischen Spektrums.“

Am kommenden Montag will Legida einen ersten Aufmarsch in Eilenburg organisieren. Nach Wurzen am 8.6.2015 wird dies ihr zweiter Auswärtstermin sein. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird auch dort die lokalen Proteste unterstützen.

Aufruf zur Selbstanzeige – sächsische Verhältnisse verändern!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft die Unterzeichner_innen der Leipziger Erklärung mit einem Standardtext zur Selbstanzeige auf:

In Sachen Freistaat Sachsen gegen [dein Name]
Wegen Aufforderung zu einer Straftat gem. § 111 StGB

Hiermit möchte ich mich bezüglich des Verdachtes einer Straftat nach § 111 StGB selbst anzeigen.

Wie ich den Medien am 19.02.2015 entnommen habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wegen Verdachtes zur Aufforderung einer Straftat nach § 111 StGB. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, zu einer Straftat gem. § 22 sächsVersG aufgerufen haben. In einer Pressekonferenz am 19.01.15 haben sie den Inhalt der gemeinsamen Erklärung von „Leipzig Nimmt Platz“ wiedergegeben, in der es unter anderem heißt:
„Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern. … Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.“

Ich habe diesen Aufruf unterzeichnet und mit verbreitet.

Ich bitte daher darum, die notwendigen Schritte einzuleiten und mich über den Verfahrensgang als auch die Einstellung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

Hochachtungsvoll
[dein Name]

Am 19. Januar 2015 hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Leipziger Erklärung 2015 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Text wurde zuvor von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet. Innerhalb nur einer Woche erreichte die zugehörige Online-Petition 2.183 Unterschriften.

Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden nun die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sowie die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel mit Ermittlungsverfahren überzogen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, indem sie zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen hätten. Das Bundesverfassungs­gericht definert den Schutz der Versammlungsfreiheit als:

„nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“ (BVerfG 1 BvR 388/05)

Darüber hinaus sind die unkonkreten Aussagen nicht geeignet, eine Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen: weder von Monika Lazar noch von Juliane Nagel und schon gar nicht im Text der Erklärung wurde ein genauer Ort oder die Dauer einer Sitzblockade genannt (vgl. BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>).

Die fehlende „Beweislage“ scheint die Staats­anwaltschaft Leipzig aber nicht zu interessieren. – Warum?

Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren. Die Justiz folgt demselben Schema wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalist_innen vorgingen, ist sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ (Tucholsky).

Bei „Leipzig nimmt Platz“ haben sich mehrere Personen gemeldet, die die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten und sich nun solidarisieren, indem sie eine Selbstanzeige stellten. Die Justiz lässt sich davon wohl kaum beeindrucken – ganz sicher jedoch die mediale Wahrnehmung über dieselbe in Sachsen.

Solidarität braucht Öffentlichkeit! Die Selbstanzeigen können gesammelt und anonym veröffentlicht werden. Eine Selbstanzeige ist immer mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. Um dem wirksam zu begegnen, bieten wir euch juristischen Beistand durch Anwält_innen aus dem Aktionsnetzwerk an. Wenn ihr Monika Lazar, Juliane Nagel und überhaupt die Idee des zivilen Ungehorsams gegen Legida unterstützen wollt, reicht als Unterzeichnende der Leipziger Erklärung Anzeige gegen euch selbst ein und informiert uns darüber!

Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der Universität Leipzig auf.

Zuvor jedoch rufen wir euch auf zum weiterhin friedlichen wie entschlossenen Protest! Am Montag, 23. Februar will Legida wieder in Leipzig marschieren. Als Redner sind der bekennende Rechte Götz Kubitschek und der lamoryante Querfrontler Jürgen Elsässer angekündigt. Überlassen wir ihnen nicht den Ring! Lasst uns #platznehmen!

Downloads [updated]

Selbstanzeige online

Ihr könnte eine Selbstanzeige auch online erstellen: https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/onlinewache.aspx. Die Prozedur ist recht aufwendig. Auf der zweiten Seite bitte ganz unten “Ich möchte eine allgemeine Strafanzeige erstatten.” auswählen. Nachdem auch noch Rechtsbelehrung und Datenschutzerklärung angeklickt sind, sollte auf der eigentlichen Eingabeseite nur dies ausgefüllt werden:

  • Pflichfelder (mit *) mit persönlichen Angaben
  • ggf. zusätzlich eine (unpersönliche) E-Mailadresse
  • unter “Was ist passiert?” den markierten Text oben eintragen
  • mit “ja” markieren “Stellen Sie Strafantrag?” und “Ich möchte im Fall der Einstellung…”
  • danach “Weiter”, Angaben überprüfen
  • nach nochmaligem “Weiter” druckt euch das Formular am besten aus

Wenn ihr eine E-Mailadresse eingetragen habt, erhaltet ihr umgehend eine Bestätigungsmail.

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auch für Mittwoch, 21.1.2015 zu breitem, gewaltfreien und solidarischem Protest auf. 35 Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen unterstützen die “Leipziger Erklärung 2015” – auch ihr könnt hier unterschreiben!

Leipziger Erklärung 2015 – LEGIDA den Platz nehmen!

Für die kommenden Wochen hat der Leipziger Ableger von PEGIDA unter dem Namen „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Demonstrationen angemeldet. Obwohl ca. 35.000 Menschen am 12. Januar 2015 gegen den islamfeindlich und rassistisch motivierten Aufmarsch im Waldstraßenviertel protestierten, will LEGIDA weitere Aufmärsche auf dem Innenstadtring durchsetzen. Dies werden wir nicht tolerieren.

WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN.

In den vergangenen Jahren sind neonazistische und andere antidemokratische Aufmarschversuche in Leipzig immer wieder gescheitert. Die Versammlungen wurden durch entschlossenen und kreativen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest für Neonazis und ihre Gefolgschaft zu schwarzen Tagen. Gemeinsam gelang es uns, die neonazistischen und rassistischen Veranstaltungen empfindlich zu stören und auch zu verhindern.

WIR WERDEN UNS WIEDER SETZEN.

Wir werden LEGIDA den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch 2015 bereit sind, die rassistischen, nationalistischen und antidemokratischen Aufmärsche mit gleichermaßen gewaltfreien wie entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, erstarkenden rassistischen und neonazistischen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

WIR ERKLÄREN:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Kurzum: LEGIDA läuft nicht!

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, Januar 2015

Organisationen, Vereine und Initiativen können sich unter platznehmen /at/ systemli.org melden


ErstunterzeichnerInnen in alphabetischer Reihenfolge (16.1.2015)

Personen:

  • Jörg Augsburg, Autor
  • Audite, DJ
  • Marco Böhme, MdL, DIE LINKE
  • Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Jan Estelmann, Sprecher der Grünen Jugend Sachsen
  • Michael Fischer-Art, Künstler
  • André Herrmann, Slam-Poet und Autor
  • Gisela Kallenbach, MdEP a.D., MdL a.D., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Susanna Karawanskij MdB, DIE LINKE
  • Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Hause.V./Bündnis 8. Mai.
  • Daniela Kolbe, MdB, SPD
  • Constanze Krehl, MdEP, SPD
  • Sebastian Krumbiegel, Sänger
  • Bernd Kruppa, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig und Vorsitzender des Courage Vereins
  • Ines Kuche, Geschäftsführerin ver.di-Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  • Dr. Volker Külow, Vorsitzender DIE LINKE Leipzig
  • Monika Lazar, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Dr. Claudia Maicher, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Holger Mann, MdL, SPD
  • Eric Marquardt, Bundessprecher der Grünen Jugend
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig
  • Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, DIE LINKE
  • Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  • Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig
  • Katharina Schenk, Stadträtin, SPD, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen
  • Frank Schott, Geschäftsführer ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
  • Dr. Axel Troost, MdB, DIE LINKE
  • [Name gelöscht], Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen

Organisationen:
ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V.
Grüne Jugend Sachsen
Grüne Jugend Leipzig
Jusos Leipzig
linksjugend [‘solid] Sachsen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Leipzig (VVN-BdA)

>>> Leipziger Erklärung 2015 zum download als pdf

Mitzeichnende Organisationen:
Leipziger Netzwerk Stadt für alle
Prisma // Interventionistische Linke Leipzig
Roter Stern Leipzig e. V.
Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig
Radio Blau
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
Frauen für Frauen e. V.
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
BUNDjugend Sachsen
schwarzwurzel OHG

Aufruf für ein solidarisches Zusammenleben, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Sie nennen sich LEGIDA („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Mit der jeder Realität entbehrenden Behauptung einer drohenden „Islamisierung“ will LEGIDA an sein Dresdner Pendant anknüpfen. Dort schafft es PEGIDA sowohl „besorgte Bürger_innen“, Fußballfans als auch Nazis zu mobilisieren. Auffällig ist, dass sich auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit. Die nüchternen und eindeutigen Zahlen – die Anzahl von Muslim_innen in Sachsen oder die Anzahl von Flüchtlingen und die daraus folgende Tatsache, dass keine „Überfremdung“ droht – werden von dieser Gruppe nicht zur Kenntnis genommen. Seit Jahren zeigen Studien und Forschungen, dass vor allem Muslim_innen und sozial Benachteiligte stellvertretend für alle nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehörenden Menschen als Feindbilder europäischer Gesellschaften herhalten müssen.

Bei PEGIDA / LEGIDA laufen mit der kollektiven Abwertung von als muslimisch markierten Menschen klassisch rassistische Muster ab. Wie weitreichend die Folgen dieser Islamfeindlichkeit sind, zeigte der muslimfeindlich begründete Mord an Marwa El-Sherbini 2009 im Dresdner Land­gericht. In Sachsen häufen sich rassistische und antimuslimische Übergriffe. Die Organisator_innen von PEGIDA / LEGIDA instrumentalisieren mehrheitsfähige Ressentiments. Mit Hilfe dieser Ressentiments gelang es PEGIDA, mehr als 10.000 Menschen zu mobilisieren. Das sind zwar nur zwei Prozent der Dresdner Wohnbevölkerung – was die Lächerlichkeit ihres Rufes „Wir sind das Volk“ verdeutlicht – gleichzeitig sind es 10.000 Menschen zu viel, die sich von rassistischen Argumentationen mobilisieren lassen. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, das zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt.

PEGIDA / LEGIDA teilt flüchtende Menschen in polarisierende Kategorien ein: gute „Kriegsflüchtlinge“ und böse „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit diesen polemischen Zuschreibungen und Begrifflichkeiten wie „Invasion“, „Fluten“ oder „Wellen“ malen sie ein Zerrbild, das die zu uns Fliehenden entmenschlicht. Auch verantwortliche politische Akteur_innen nutzen teilweise diese Bilder und haben somit den Nährboden dafür gelegt, jedem zu uns geflohenen Menschen mit Argwohn und Ressentiments zu begegnen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverrückbares Menschenrecht. In Deutschland ist es 1992/93 faktisch abgeschafft worden. Vor allem deshalb wurden die Asylbegehren vieler Menschen abgelehnt. Wegen der sich häufenden internationalen militärischen Konflikte ist die Quote derer, die in Deutschland Asyl oder einen Schutzstatus auf Grundlage internationaler Übereinkommen erhalten, auf beinahe 50 Prozent angestiegen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die aus Not und Elend und nicht selten Furcht um ihr Leben Zuflucht bei uns suchen. Die Grenzen von Europa dürfen nicht weiter zu einem Massengrab werden.

Weder PEGIDA noch LEGIDA geht es um eine Diskussion – Kommunikationsangebote werden verweigert. Vielmehr wird eine Haltung eingenommen, die das Paradigma von „wir hier unten, gegen die da oben“ wiederholt und schürt. Es geht den Initiator_innen um die Demonstration von Stärke und das Schüren von chauvinistischen Ressentiments.

Die öffentliche Demonstration von rassistischen Inhalten hat bereits jetzt zu spürbaren Veränderungen im sozialen Klima von Dresden und darüber hinaus geführt. Das Ansteigen von Alltagsrassismus ist erfahrbar, bis hin zur offenen Gewalt.

Leipzig möchte gern eine weltoffene Stadt sein. Der Weg dahin ist noch weit. Auch in Leipzig gibt es Rassismus und Vorurteile. Aber wir alle können am 12. Januar – und nicht nur dann – viel dafür tun, dass sich der Hass und Vorurteile nicht ausbreiten.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir solidarisch mit Geflüchteten sind und für ein solidarisches Zusammenleben eintreten. Rassismus und Vorurteile haben keinen Platz.

Leipzig nimmt Platz!

„Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden am 7. Juni verhindern!

An dem 7. Juni werden in Dresden hunderte Nazis (vornehmlich Kameradschaften) erwartet. Die Nazis selbst mobilisieren in der gesamten Kameradschaftsszene der Bundesrepublik. Unterstützung durch die Kameradschaften in Sachsen, NRW, Freies Netz Süd und aus den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein ist gewiss. Gemeinsame Anreise aus Leipzig: Treffpunkt am Samstag, 7:30 Parkplatz Astoria-Hotel (Westseite Hauptbahnhof)

Lange Zeit sah alles danach aus, dass Prohlis der Ort wäre, wo die Nazis ihren Aufmarsch planen. Nun verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Anmeldungen in Prohlis zurückgezogen wurden und die Nazis jetzt vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen. Unklar ist dabei, wie die genaue Route aussehen könnte. Haltet euch auf dem Laufenden. Von Leipzig wird die Anreise bisher mit dem Zug geplant und in der kommenden Woche publiziert.
Weitere Infos unter: http://no-tddz.org/

Aufruf zur Kampagne: Keine Zukunft für Nazis!

Keine Zukunft für Nazis!
Neonazis aus ganz Deutschland wollen am 7. Juni 2014 unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) in Dresden aufmarschieren. Bereits seit 2009 tragen sie unter diesem Motto in norddeutschen Städten ihre menschenverachtende Ideologie gegen die angebliche „Überfremdung“ auf die Straße. In Sachsen soll dieses Neonazievent nun neuen Auftrieb erhalten. Der TddZ wird vor allem durch Neonazi-Kameradschaften und Autonome Nationalist_innen vorangetrieben. Unterstützung erhalten sie in Dresden durch die sächsischen Freien Kräfte um Maik Müller, Anmelder der jährlichen Aufmärsche im Februar.

Hinter der Parole einer deutschen Zukunft steckt deutsche Vergangenheit. „Deutschland den Deutschen“ steht in direkter Tradition der Blut-und-Boden-Ideologie des deutschen Faschismus. Das Gerede von „Überfremdung“ suggeriert eine ethnisch homogene Gesellschaft, die durch Zuwanderung existenziell gefährdet sei. Diese Konstruktion einer biologisch bestimmten Schicksalsgemeinschaft führt – das beweisen tägliche Neonaziangriffe – zur gewalttätigen Ausgrenzung und Ermordung derer, die nicht in das dazugehörige rassistische und chauvinistische Weltbild passen. Mit diesen Inhalten können die Neonazis an rassistische Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen. Die Initiator_innen werden in der aktuellen Asyldebatte durch Äußerungen wie „Asylmissbrauch“ (Friedrich) und „Überfremdung“ (Sarrazin) bestätigt, jedwede staatliche Unterstützung von Geflüchteten und Asylsuchenden sehen die Neonazis als „Entmündigung des deutschen Volkes“ an. Begründet wird dies mit fehlender Teilhabe der Ortsansässigen bei der Wahl der Orte für Asylunterkünfte. Seit dem Spätsommer letzten Jahres gehen Neonazis immer wieder mit Bürger_innen gemeinsam auf die Straße, um gegen die Unterbringung von Geflüchteten zu protestieren. Mit diesem „Druck von der Straße“ wollen sie Tatsachen schaffen, also Städte und Gemeinden zur Ablehnung von Asylunterkünften zwingen.

Sachsen – ein Symptom europäischer Zustände
Kapitalistische Krisenbewältigung findet auf dem Rücken der Schwächeren statt und rassistische Polemik lenkt dabei erfolgreich von den eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme ab. Egal ob es um die Festung Europa geht, an deren Grenze Geflüchtete unter den Augen der Frontex-Schnellboote im Mittelmeer ertrinken, ob um die so genannte Armutseinwanderung oder um rassistische Thesen auf den Bestsellerlisten. Die Rhetorik vom vollen Boot erlebt erneut Konjunktur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und gerade prekarisierte oder vom sozialen Abstieg bedrohte Bevölkerungsschichten greifen chauvinistische Forderungen als vermeintlich einfache Lösung für Probleme auf. Selbst in SPD-regierten Ländern wie Hamburg gibt es keinen humanitären Spielraum in der Asylpolitik – was allerdings wenig verwundert, hat die SPD doch mit der Dublin-II-Verordnung die gesetzlichen Grundlagen für das europäische Asylabwehrsystem mit verantwortet. In diese Kerbe schlägt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser setzte sich energisch für die Herabsetzung der Asylantragszeiten von sechs auf drei Monate ein, um Geflüchtete schneller abschieben zu können. Mit 1025 Abschiebungen im Jahr 2013 ist Sachsen Abschiebemeister in Deutschland und damit positioniert sich die CDU-geführte Landesregierung im bevorstehenden Wahlkampf klar am rechten Rand. Vom Schneeberger „Lichtellauf“ bis zur brennenden Asylunterkunft ist es nicht weit – beide sind Konsequenzen dieser Zustände. Bezeugen können dies die 319 Betroffenen von rechten Übergriffen im Jahr 2013 in Sachsen.

Sachsen – Standortvorteile für Neonazis

Die Bedingungen in Sachsen sind günstig für einen Neonaziaufmarsch dieses Kalibers. Sachsen ist das Kernland der NPD, hier leben und wirken viele Neonazis in gut organisierten Netzwerken. So gab es in der Vergangenheit bewaffnete Kameradschaften wie die „Skinheads Sächsische Schweiz“, „Sturm 34“ oder die „Terrorcrew Muldental“ mit Verbindungen zum „Blood and Honour”-Netzwerk, welches über rechte Musiklabels die Strukturarbeit der Neonazis finanzierte. Sachsen war nicht einfach nur eine Zufluchtsstätte des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Naziterror wurde hier durch ein breites Netzwerk unterstützt und gedeckt – offensichtlich auch staatlicherseits. In Vorbereitung auf die im Mai statt findenden Europa- und Kommunalwahlen und die sächsischen Landtagswahlen im August verstärkt die NPD ihre Hetze gegen das Asylrecht. Sie bedienen europapolitische Themen von rechts, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ihr Profil zu schärfen. Dabei sind die Verbindungen zwischen NPD und Kameradschaften in Sachsen so eng, dass einzelne Ortsverbände überwiegend aus „Freien Kameraden“ bestehen. Die Wahl Dresdens als Aufmarschort kann als Problemlösung für die Neonazis gesehen werden: Nach dem Wegfall des Dresdner Februaraufmarsches und dem „Antikriegstag“ in Dortmund soll wieder ein Großaufmarsch geschaffen werden. Dafür bietet Sachsen mit seiner rechtskonservativen Landespolitik einen guten Nährboden. Der TddZ soll in diesem Umfeld neuen Schwung holen, um in Zukunft auch in anderen Städten erfolgreicher zu sein.

In Dresden fand jahrelang der größte Neonaziaufmarsch in Europa statt, er war Sinnbild für das Zelebrieren deutscher Opfermythen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg. Auch in anderen Städten wie in Chemnitz oder Plauen wurde an diese Form des neonazistischen „Trauermarschs“ angeknüpft. In den letzten Jahren verhinderten antifaschistische Proteste den Aufmarsch in Dresden – ein möglicher Grund dafür, dass die Neonazis nun versuchen, mit einem größeren Event zu einem anderen Termin in der Stadt zu punkten. Hinzu kommt, dass die Form des „Trauermarschs“ mittlerweile offenbar einiges an Attraktivität eingebüßt hat. Nicht Schweigen und vermeintliche Besinnlichkeit mobilisieren junge Neonazis, sondern aggressive Töne und offensives Auftreten. Wurde dies schon zu den letzten TddZ-Aufmärschen deutlich, soll nun offensichtlich der Sprung ‘raus aus Norddeutschland gewagt werden. In Sachsen finden sie ein Mobilisierungspotenzial vor, dass diese Intention bedienen könnte.

Sächsische Demokratie

Wer sich gegen diese Zustände und gegen Neonazis auflehnt, wird diffamiert, isoliert und kriminalisiert, wie in Dresden im Zusammenhang mit den Protesten im Februar geschehen. „Antifaschismus ist nicht die Lösung“, so Innenminister Ulbig im Jahr 2012, „sondern Demokratie“, und delegitimiert damit jeden Protest. In der „sächsischen Demokratie“ werden Antifaschist_innen, die sich gegen Rechts engagieren, massenhaft mit haltlosen Anschuldigungen vor Gericht gezogen und oft mit völlig absurden Begründungen verurteilt. Wir fordern die Einstellung aller politischen Verfahren gegen Antifaschist_innen.

Blockaden – Endlich im Sommer nach Dresden!
Wir lassen uns von der Repression nicht aufhalten. Wir blockieren weiter, und wir werden uns auch weiterhin Neonazis entgegenstellen, wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen wollen. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Neonaziaufmarsch. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Bezugsgruppen bilden und raus auf die Straße!

Wir wissen, dass wir die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht an einem Tag ändern können. Aber wir wissen auch, dass eine ungestörte Demonstration von Neonazis dem Rassismus weiter Auftrieb gibt. Das werden wir verhindern! Unsere Politik endet jedoch nicht mit dem Kampf gegen Neonaziaufmärsche. Genauso wie wir Neonazis und ihre Aufmärsche bekämpfen, widersetzen wir uns jedem rassistischen und nationalistischen Denken und Handeln – für eine emanzipatorische Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Am 7. Juni 2014 in Dresden heißt es für uns:
Neonaziaufmärsche – Verhindern – Blockieren – Sabotieren.

18.5.2014 Leipzig-Lindenau – Den Nazis weder die Straße noch die Parlamente überlassen

Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation am 18.5.2014 in Leipzig-Lindenau. Zwei angemeldete Kundgebungen des Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” direkt an der Route der Nazidemo!

Für den kommenden Sonntag hat die NPD-Jugendorganisation JN in Leipzig-Lindenau einen Aufmarsch angemeldet. Dieser soll 12 Uhr am Lindenauer Markt beginnen und quer durch den Stadtteil führen. ( Dreilindenstraße – Zschochersche Str. – Lützner straße – Merseburger Straße – Uhlandstraße – W. Zipperer-Straße – Demmeringstraße – Lindenauer Markt)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in Hör-und Sichtweite der Nazidemo zwei Kundgebungen angemeldet. Leider wurde der Anmeldung in der Odermannstraße,wo auch das NPD-Zentrum angesiedelt ist, nicht stattgegeben. Stattdessen wird es ab jeweils 11.30 Uhr Kundgebungen

1. an der Kreuzung Zschochersche Straße/ Lützner Straße und

2. Lützner Straße Ecke Endersstraße geben. (Diese Kundgebung wird direkt neben der Zwischenkundgebung der Nazis stattfinden)

Wir rufen zu breitem und solidarischem Protest auf und lassen uns durch die Themensetzung der Neonazis -vermeintlicher „linker Straßenterror“ – nicht beirren. Die Demonstration der Nazis ist eine Provokation und eine Provokation vor den bevorstehenden Wahlen.
Unser Protest soll entschlossen und gewaltfrei sein. Ziel muss es sein, die menschenfeindliche Propaganda der Nazis nicht unwidersprochen zu lassen.

In den vergangenen Monaten ist es im Zusammenhang mit der Stimmungsmache gegen Asylunterkünfte und den geplanten Moscheebau in Gohlis zu einer massiven Verstärkung der Aktivitäten der hiesigen Naziszene gekommen. Mit dem Schüren rassistischer Stimmung will die NPD die Chancen auf den Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat verbessern. Gleichsam ist die Zahl rechts motivierter und rassistischer Übergriffe in diesem Kontext laut Angaben der Opferberatung der RAA im letzten Jahr sprunghaft von 23 auf 58 angestiegen.

Lassen wir nicht zu, dass die Nazis die Straße oder das Parlament für ihre Propaganda nutzen können. Am 18.5. auf die Straße!

Am 16.09.2013 Contra (Pro) Deutschland in Leipzig!

Wir dokumentieren einen Aufruf zur Wahlkampftour der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, die am 16.9. in Leipzig Station macht:
9:30 Uhr an der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und 11:30 Uhr am Conne Island in Leipzig-Connewitz, Koburger Str. 3
Informiert euch am 16.9. über spontane Aktivitäten: Twitter: @contra_de // #contra_de/ Ticker: demoticker.org/ Blog: http://contradeutschland.blogsport.eu/ Ermittlungsausschuss (EA): 0341-2119313 (Bitte sprecht auch auf den Anrufbeantworter!)

Dokumentiert: Aufruf
Während der Wahlkampf seinem stimmungs- und spannungsmäßigen Tiefpunkt entgegen geht, sind immer wieder Aktionen rechter Splittergruppen zu verzeichnen. Ähnlich wie die NPD und die AfD ist auch die Bürgerbewegung Pro Deutschland auf Tour, um sich mit rassistischer und nationalistischer Themensetzung die Zustimmung des deutschen Mobs im Bundestagswahlkampf zu sichern. Seit dem 21. August sind die Kameraden von Pro Deutschland unterwegs, um vor Moscheen und linken Einrichtungen den vordergründig islamfeindlichen Rassismus zu befeuern und gegen alternative Lebensformen und linke Politik zu hetzen.

So hat Pro Deutschland am Montag, den 16. September, auch in Leipzig zwei Kundgebungen angemeldet: 9:30 an der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und um 11:30 am selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum Conne Island in Connewitz. Auch wenn die bisherige Beteiligung an den Kundgebungen von Pro Deutschland kaum der Rede wert scheint, dürfen wir nicht zulassen, dass deren rassistische Hetze und faschistische Feindbildpflege unwidersprochen bleibt.

Pro Deutschland wurde 2005 in Köln, nach kurzfristigem Erfolg von Pro Köln bei der Kommunalwahl, gegründet. Personell rekrutieren sie ihre Kadaver aus anderen rechten Parteien und Organisationen. So war der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs sowohl Mitglied der Deutschen Liga für Volk und Heimat, als auch in JN aktiv und kandidierte für die NPD für den Bundestag und hatte kein Problem sich mit Axel Reitz, Mitbegründer des Kampfbundes deutscher Sozialisten und ehemals selbsternannter Hitler von Köln, zu zeigen.
Am 16. September rufen wir alle Antifaschist_innen dazu auf, auch den Nazis von Pro Deutschland eine klare Absage zu erteilen.
Durch dezentrale Aktionen soll gezeigt werden, dass solche Positionen, egal ob von NPD, AfD oder Pro Deutschland vertreten, etwas entgegengesetzt wird. Wir schlagen deshalb vor die Kameraden schon in der Roscherstraße zu „begrüßen“ und wenn anschließend nötig das gesamte kreative Potential des Stadtteils Connewitz zu demonstrieren – es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag aktiv zu sein!

Aufruf: Am 1.11. 2012 – Gemeinsam und solidarisch gegen die rassistische Hetze der Nazis!

Für den 1.11.2012 hat die NPD in Leipzig einen Halt ihrer so genannten „Anti-Islamisierungs- und -Überfremdungs-“Tour angekündigt. In diesem Rahmen will sie einerseits vor einem zukünftigen Wohnhaus für Flüchtlinge in Leipzig-Wahren und andererseits vor dem Sitz eines Moschee-Vereins in der Roscherstraße Kundgebungen abhalten.

Dem werden wir uns widersetzen und Rassismus jeder Couleur eine Absage erteilen.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne Einschränkungen leben können.

Die Nazis denken mit ihren Aktionen an in Teilen der Leipziger Bürgerschaft schwelenden Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime anknüpfen zu können. Zudem nutzen sie eine Religion als Projektionsfläche für ihre rassistische Weltanschauung.
Wir stellen dem unsere humanistische Grundhaltung entgegen. MigrantInnen sind fester Bestandteil dieser Stadtgesellschaft.
Wir wenden uns gegen Alltags- und staatlichen Rassismus und gegen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, wie wir sie in diesem Jahr aus der so genannten Mitte der Gesellschaft erfahren mussten. Flüchtlinge sind in unserer Stadt willkommen und müssen hier menschenwürdig leben können.
Wir berufen uns auf den grundgesetzlich verbrieften Grundsatz der Religionsfreiheit, der alle Religionen einschließt. Zur Religionsfreiheit gehört die Freiheit seine Religion auszuüben, ebenso wie die Freiheit nicht zu glauben.

Wir rufen alle, die sich diesen Grundsätzen anschließen wollen, auf sich den Nazis am 1.11.2012 gemeinsam und solidarisch zu widersetzen. Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Uns verbindet die Entschlossenheit, Neonazis und menschenverachtenden Einstellungen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 24.10.2012

Am 5.3. in Chemnitz: Den Nazis gemeinsam und entschlossen entgegentreten – jetzt erst recht!

Seit Jahren demonstrieren am 05. März mehrere hundert Nazis von NPD und Freiem Netz durch Chemnitz, um im Rahmen des allgemeinen Gedenkens an die Bombardierung der Stadt 1945 den Nationalsozialismus zu verherrlichen und ihre geschichtsrevisionistischen, antisemitischen und rassistischen Inhalte in die Häuserschluchten zu skandieren.

Chemnitz2012_2

Eine erfolgreiche Verhinderung dieses Aufmarsches, wie es beispielsweise in Dresden in den letzten zwei Jahren geschah, konnte bisher nicht realisiert werden.
Verschiedenste Bündnisse und Initiativen mobilisieren auch in diesem Jahr mit unterschiedlichen Schwerpunkten gegen Naziaufmarsch, Opfergedenken und Polizeigewalt, die es bei den Protesten im letzten Jahr zuhauf gab.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Proteste am 5.3. in Chemnitz zu unterstützen:

* Das Antifaschistische Kulturbündnis „Supersonic“ und das Bündnis „Chemnitz-Nazifrei“ rufen ab 16:00 Uhr zu einer Demonstration “Don ´t look back in anger” auf. Start ist am Hauptbahnhof. Beide Zusammenschlüsse rufen zu Blockaden des Naziaufmarsches auf.
Informatives gibts auch auf dem Blog “We are fucking angry!” und bei “fünfter dritter – gegen nazis auf die straße”

Am 1.3.2012 findet 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig eine Infoveranstaltung zu Hintergrund und Protesten gegen den Naziaufmarsch in Chemnitz statt.