PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Solidaritätsaufruf

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Aufruf zur Demonstration am 7. März 2016

„Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“

Am Montag, den 7. März 2016 ruft das rassistische Bündnis LEGIDA zur mittlerweile nur noch monatlich stattfindenden Demonstration in die Leipziger Innenstadt auf. Es ist und bleibt wichtig, sich den faschistoiden Thesen der neurechten Bewegung entgegenzustellen.

LEGIDA und die bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze speisen sich nicht ausschließlich aus Rassismus: Die Weltsicht der *GIDA-Bewegung ist im Kern menschenverachtend und demokratiefeindlich. Antifeminismus ist, oft in positiv formulierte Botschaften, Aufrufe und Pathologisierung verpackt, ein zentrales Thema. Aufgegriffen in „Genderwahn“, „Verschwulung“ und „Frühsexualisierung“ werden Menschen- und Weltbilder, Konzepte und Verhaltensweisen, die nicht in die völkisch-nationale Sicht der Neurechten passen als „krankhaft“, als „nicht normal“ definiert und denjenigen, die sie leben und die für sie einstehen, letzten Endes das Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgesprochen.

Sowohl das reproduzierte Familienbild als auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft entspringen der völkischen Denkweise: Der Mann sei körperlich überlegen und daher der sowohl arbeitende als auch kämpferische Part, während der Frau Sanftheit und Schutzbedürftigkeit zugeschrieben werden, die sie als Mutter innerhalb der Familie auslebe.

Die politische Aktivität von Frauen, auch innerhalb der *GIDA-Bewegung selbst, wird durch ihre Anhänger_innen regelmäßig abgewertet. Beispiele hierfür waren in Dresden zahlreich als Tatjana Festerling im Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten antrat: Man(n) solle sie wählen, da sie „geil“ sei, eine „echte Frau“ und „gut aussehend“. Der Umgang mit politischen Gegnern und Gegnerinnen läuft sehr ähnlich ab, an denen man sich nicht inhaltlich, dafür um so mehr lookistisch und antifeministisch abarbeitet – wobei der Wert der politischen Arbeit einer Frau anhand ihrer „Fickbarkeit“ ermittelt wird und die Analyse einer politischen Gegenspielerin mit der Bewertung ihres Äußeren oft beendet ist.

Der innerhalb LEGIDAs reproduzierte Sexismus bietet auf der anderen Seite Rechtfertigung für klar rassistische Äußerungen, wenn die Rechtsradikalen sich zu Frauenrechtler_innen stilisieren. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln wurden Antisexismus und Feminismus instrumentalisiert, um rassistische Thesen und Forderungen abzuleiten. Dass mit dem Ruf nach dem Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen häufig einherging, politischen Gegner_innen zu wünschen, sie sollten „so etwas auch mal erleben“, unterstreicht diese Instrumentalisierung ebenso wie die allgemeine Menschenverachtung der Neurechten, deren Spektrum sich nicht nur auf die *GIDA-Bewegung erstreckt, sondern mit der AfD mittlerweile einen parlamentarischen Arm besitzt. Die emotionalisierten Schilderungen und Forderungen sorgen nach wie vor für regelmäßige rassistische Tabubrüche – und das nicht nur in Stammtischkultur, sondern noch krasser in medialer Berichterstattung und Bewertung sowie politischen Forderungen konservativer und neurechter Parteien.

Für uns gilt es daher, ausnahmslos Rassismus und Sexismus zu bekämpfen, egal ob in Parlamenten, im Alltag oder bei Demonstrationen!

Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und Lebensweise und ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Für uns als Feminist*innen und Queerfeminist*innen gilt es daher, heteronormative Denkweisen, Mackertum und patriarchale Strukturen zu hinterfragen, sexistische Einstellungen und Denkmuster zu dekonstruieren, antifeministischen Aussagen entschieden zu widersprechen und antiquierten Familienbildern eine andere Vorstellung entgegenzustellen.

Geschlechtlichkeit im Allgemeinen muss heute neu gedacht werden. Denn das bipolare Geschlechterbild hat längst ausgediehnt. Das heißt vor allem: für eine vollständige Gleichstellung aller Lebensentwürfe zu streiten.

Wir kämpfen nicht nur gegen femonationalistische, rassistische und antifeministische Einstellungen bei Legida – viel mehr wollen wir den sexistischen Normalzustand angreifen und sind daher solidarisch mit emanzipatorischen, queeren und feministischen Bestrebungen in Leipzig und anderswo.

Der Internationale Frauen*kampftag am 8. März bietet einen guten Anlass, darf aber nicht das Ende des emanzipatorischen Kampfes sein! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ auf.


Am Montag, den 7. März 2016 wird um 18 Uhr die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am Augustusplatz stattfinden. Neben anderen werden Katja Kipping und Monika Lazar sprechen. Weitere Mitglieder des Bundestages sind angefragt.

Der Demonstrationszug wird sich anschließend über den Innenstadtring am Hauptbahnhof und “Astoria-Hotel” vorbei bis zum Hallischen Tor und von dort über den Brühl zum Refugees-Welcome-Platz bewegen.


Aufruf „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ zum Download (PDF, 247kB)

„Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“

Am Montag, den 7. März 2016 ruft das rassistische Bündnis LEGIDA zur mittlerweile nur noch monatlich stattfindenden Demonstration in die Leipziger Innenstadt auf. Es ist und bleibt wichtig, sich den faschistoiden Thesen der neurechten Bewegung entgegenzustellen.

LEGIDA und die bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken verbreitete Hetze speisen sich nicht ausschließlich aus Rassismus: Die Weltsicht der *GIDA-Bewegung ist im Kern menschenverachtend und demokratiefeindlich. Antifeminismus ist, oft in positiv formulierte Botschaften, Aufrufe und Pathologisierung verpackt, ein zentrales Thema. Aufgegriffen in „Genderwahn“, „Verschwulung“ und „Frühsexualisierung“ werden Menschen- und Weltbilder, Konzepte und Verhaltensweisen, die nicht in die völkisch-nationale Sicht der Neurechten passen als „krankhaft“, als „nicht normal“ definiert und denjenigen, die sie leben und die für sie einstehen, letzten Endes das Recht auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgesprochen.

Sowohl das reproduzierte Familienbild als auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft entspringen der völkischen Denkweise: Der Mann sei körperlich überlegen und daher der sowohl arbeitende als auch kämpferische Part, während der Frau Sanftheit und Schutzbedürftigkeit zugeschrieben werden, die sie als Mutter innerhalb der Familie auslebe.

Die politische Aktivität von Frauen, auch innerhalb der *GIDA-Bewegung selbst, wird durch ihre Anhänger_innen regelmäßig abgewertet. Beispiele hierfür waren in Dresden zahlreich als Tatjana Festerling im Wahlkampf um den Oberbürgermeisterposten antrat: Man(n) solle sie wählen, da sie „geil“ sei, eine „echte Frau“ und „gut aussehend“. Der Umgang mit politischen Gegnern und Gegnerinnen läuft sehr ähnlich ab, an denen man sich nicht inhaltlich, dafür um so mehr lookistisch und antifeministisch abarbeitet – wobei der Wert der politischen Arbeit einer Frau anhand ihrer „Fickbarkeit“ ermittelt wird und die Analyse einer politischen Gegenspielerin mit der Bewertung ihres Äußeren oft beendet ist.

Der innerhalb LEGIDAs reproduzierte Sexismus bietet auf der anderen Seite Rechtfertigung für klar rassistische Äußerungen, wenn die Rechtsradikalen sich zu Frauenrechtler_innen stilisieren. Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln wurden Antisexismus und Feminismus instrumentalisiert, um rassistische Thesen und Forderungen abzuleiten. Dass mit dem Ruf nach dem Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen häufig einherging, politischen Gegner_innen zu wünschen, sie sollten „so etwas auch mal erleben“, unterstreicht diese Instrumentalisierung ebenso wie die allgemeine Menschenverachtung der Neurechten, deren Spektrum sich nicht nur auf die *GIDA-Bewegung erstreckt, sondern mit der AfD mittlerweile einen parlamentarischen Arm besitzt. Die emotionalisierten Schilderungen und Forderungen sorgen nach wie vor für regelmäßige rassistische Tabubrüche – und das nicht nur in Stammtischkultur, sondern noch krasser in medialer Berichterstattung und Bewertung sowie politischen Forderungen konservativer und neurechter Parteien.

Für uns gilt es daher, ausnahmslos Rassismus und Sexismus zu bekämpfen, egal ob in Parlamenten, im Alltag oder bei Demonstrationen!

Wir wollen, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und Lebensweise und ihrer Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Für uns als Feminist*innen und Queerfeminist*innen gilt es daher, heteronormative Denkweisen, Mackertum und patriarchale Strukturen zu hinterfragen, sexistische Einstellungen und Denkmuster zu dekonstruieren, antifeministischen Aussagen entschieden zu widersprechen und antiquierten Familienbildern eine andere Vorstellung entgegenzustellen.

Geschlechtlichkeit im Allgemeinen muss heute neu gedacht werden. Denn das bipolare Geschlechterbild hat längst ausgediehnt. Das heißt vor allem: für eine vollständige Gleichstellung aller Lebensentwürfe zu streiten.

Wir kämpfen nicht nur gegen femonationalistische, rassistische und antifeministische Einstellungen bei Legida – viel mehr wollen wir den sexistischen Normalzustand angreifen und sind daher solidarisch mit emanzipatorischen, queeren und feministischen Bestrebungen in Leipzig und anderswo.

Der Internationale Frauen*kampftag am 8. März bietet einen guten Anlass, darf aber nicht das Ende des emanzipatorischen Kampfes sein! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ auf.


Am Montag, den 7. März 2016 wird um 18 Uhr die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am Augustusplatz stattfinden. Neben anderen werden Katja Kipping und Monika Lazar sprechen. Weitere Mitglieder des Bundestages sind angefragt.

Der Demonstrationszug wird sich anschließend über den Innenstadtring am Hauptbahnhof und “Astoria-Hotel” vorbei bis zum Hallischen Tor und von dort über den Brühl zum Refugees-Welcome-Platz bewegen.


Aufruf „Für einen grenzenlosen queeren Feminismus – Sexismus angreifen!“ zum Download (PDF, 247kB)

Grenzen auf – Straßen dicht | fight fortress europe – fight nationalism

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

Aufruf als Download (PDF, 161kB)

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

Keinen Dialog, keinen Meter! Keinen Platz für Faschismus!

Der 11. Januar 2016 war für mehrere tausend Leipziger_innen erneuter Grund, gegen die faschistische Ideologie der GIDA-Bewegung zu protestieren, die mit ihrem Ableger LEGIDA das einjährige Bestehen in Leipzig erreichen konnte. Anders als beim ersten Auftreten LEGIDAs am 12. Januar 2015 schien dem Protest jedoch die Selbstverständlichkeit zu fehlen, mit der eine offene und demokratische Gesellschaft totalitären, völkischen und rassistischen Ideologien entgegen treten muss.

Bereits im Vorfeld wurde der Protest seitens des sächsischen Verfassungsschutzes kriminalisiert und die Leipziger Fraktion der CDU lehnte die Beteiligung daran schlicht ab. Wo auf der einen Seite Bedrohung durch „linksextremistische“ Gewalttäter heraufbeschworen wurde, wurden auf der anderen Seite Bedrohungen und Gewaltaufrufe durch die Kameradschaftsszene, die sich LEGIDA nicht nur am Jahrestag anschloss, ignoriert oder verharmlost.

Der offensichtlich geplante und koordinierte Angriff von etwa 300 Neonazis auf mehrere Läden in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße (Wolfgang Heinze war Mitglied einer Leipziger antifaschistischen Gruppe und wurde am 12. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet) konnte nur im Rahmen von Verharmlosung und einer in Sachsen immanenten „Blindheit auf dem rechten Auge“ durchgeführt werden. Auch während in Connewitz noch Spenden gesammelt, Läden und Projekte wieder aufgebaut werden, wird seitens der CDU bereits der Ruf laut, „Linksextremismus“ als sächsisches Problem anzusehen und anzugehen.

Dies ist der Hintergrund, vor dem am 1. Februar 2016 der nächste LEGIDA-Aufmarsch stattfinden wird. LEGIDA ist kein Phänomen, das von ein paar „Verwirrten“ oder „Extremen“ in die Stadt getragen wird, und obwohl in Leipzig nicht anschlussfähig, so aber zumindest in der Lage zu bestehen. Wenn das Ziel von Zivilgesellschaft und Politik ist, die Verbreitung faschistischer Ideologie in der Stadt zu verhindern, muss sich dies im gemeinsamen Handeln widerspiegeln. Verharmlosung, Relativierung und Schweigen ermöglichen es dem demokratiefeindlichen Bündnis immer wieder, in Leipzig aufzutreten und von vielen Leipziger_innen als wöchentliche Nervigkeit abgetan zu werden, gerne auch mit dem Hinweis, in Dresden sei es mit PEGIDA doch noch viel schlimmer.

PEGIDA und LEGIDA treten jedoch nicht getrennt auf, sondern gehören ebenso zusammen wie die AfD mittlerweile zu ihnen – wie der Leipziger Kreisvorsitzende der Partei erst kürzlich in einem Annäherungswunsch und dem Vorschlag einer gemeinsamen Großdemonstration auch öffentlich verkündete. Die wöchentlichen Aufmärsche der GIDA-Bewegungen sorgten im vergangenen Jahr bei denjenigen, die sich gegen ihre faschistische Ideologie einsetzen, für Ermüdungserscheinungen und bei einem großen Teil der Zivilgesellschaft für Abstumpfung. Auf diesem Nährboden konnten die zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen entstehen, die unter besorgt-bürgerlichem Deckmantel auch außerhalb von Dresden und Leipzig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten zum sächsischen Alltag werden ließen.

Wenn LEGIDA weiterhin wiederholt in Leipzig auftreten will, muss dem braunen inszenierten Volksfest der Rahmen genommen werden, in dem es stattfinden kann. Die Ideologie der GIDAs, ihrer Ableger und Bündnisse muss eindeutig als faschistisch benannt werden. Dem muss in allen Punkten widersprochen werden. Das gewaltvolle Bedrohungsklima, das LEGIDA und Umfeld gegenüber denjenigen aufbauen, die sich ihnen entgegen stellen, muss ebenso aufgelöst und verhindert werden wie die dauerhafte Bedrohung aller, die nicht in das Weltbild der GIDA-Anhänger_innen passen.

Der Protest, der direkte Widerspruch gegen LEGIDA, ist ein Teil dessen – und die Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 1. Februar 2016 ab 18 Uhr vom Augustusplatz zum Refugees-Welcome-Platz ein Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Protests, der sich LEGIDA an diesem Tag entgegenstellen wird.

Aufruf zum 12. Dezember 2015: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung!

Am 12.12. wollen neonazistische Strukturen einen Sternmarsch nach Connewitz veranstalten. Dagegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Kundgebung am geplanten Treffpunkt der drei Demonstrationszüge direkt an der HTWK angemeldet.

Grafik: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung! #le1212

Die „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist eine Abspaltung der ebenso menschenfeindlichen LegIdA, die seit Ende September in Leipzig keinen Fuß fassen konnte und von Aufmarsch zu Aufmarsch immer stärker in Lächerlichkeit abdriftete. Die OfD erhält Unterstützung durch „ThügIdA“, ein weiterer PEgIdA-Ableger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der von organisierten Neonazis geführt wird, und von der ihre Verfassungsfeindlichkeit kaum verhehlenden Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth, der dabei für Die Rechte auftritt, war bereits im Oktober mehrmals unterstützend für die OfD tätig. Komplettiert wird der Aufmarsch gescheiterter Neonazi-Existenzen durch Silvio Rösler (ehemals LegIdA), Erhard Kaiser (ehemals LegIdA), Anne Zimmermann (ehemals Initiative Heimatschutz Meißen: IHS), Michel Fischer (ThügIdA, Die Rechte) und Christian Worch (Die Rechte). Letzterer war Anmelder und Versammlungsleiter unzähliger neonazistischer Demonstrationen in Leipzig. Bereits im Jahr 2004 hatte Worch zum Sturm auf Connewitz aufgerufen, was in einem Fiasko endete. Kaum mehr als 100 Neonazis standen umzingelt von 1000 Polizist_innen und mehr als 4000 Gegendemonstrant_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und mussten abziehen, ohne einen einzigen Meter gelaufen zu sein.

Das Vorhaben, einen Sternmarsch im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu veranstalten, als Provokation zu bezeichnen, ist noch zu kurz gegriffen. Teilen der Veranstalter_innen geht es nicht um die Kommunikation der eigenen Menschenverachtung, sondern mobilisiert wird erneut zum Sturm auf Connewitz. So ruft die neonazistische Kameradschaftszene dazu auf, “Connewitz in Schutt und Asche zu legen”.

Über das gesamte Jahr hinweg versuchten sich die einzelnen Akteur_innen in diversen nationalistischen Bewegungen, einzeln meist erfolglos, insgesamt jedoch mit Wirkung: Ob LegIdA, ThügIdA, IHS oder OfD, alle völkischen Erweckungsbestrebungen trugen maßgeblich zur aktuellen rassistisch und menschenfeindlich geprägten Grundstimmung der Gesellschaft bei. Jede einzelne Demonstration der Rassist_innen führte dazu, dass knallharte Neonazis verharmlosend als „Besorgte“ oder „Patriot_innen“ bezeichnet werden – und ringsherum täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf nicht zum „Volk“ gehörende Personen verübt werden. Bei bis zu 37 rassistischen Kundgebungen pro Woche führte ein Gewöhnungseffekt wiederum dazu, dass diese Entwicklung nach Freital und Heidenau nicht länger skandalisiert wurde und zum sächsischen Normalzustand werden konnte. Die Bedrohung von Migrant_innen und Nichtrechten ist in Sachsen zum Normalzustand geworden. Unterstützung fanden die unzähligen menschenverachtenden Zusammenrottungen in Teilen der Politik, die immer wieder Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit relativierte und teilweise – selbst, nachdem der faschischtische Kern bei PEgIdA sichtbar wurde – nicht müde wurde, Gespräche mit den Besorgniserregenden zu fordern.

Es bleibt daher notwendig, sich gegen völkische Erweckung, gegen Nationalismus und Rassismus zu wehren!

Wenn die Nazis sich nun nach Connewitz bewegen, hat das mehrere Aussagen: Sie fühlen sich in inzwischen derart sicher, dass sie nun auch hier als „das Volk“ auftreten wollen. Mit Slogans wie „Nicht links, nicht rechts“ und der Aussage der OfD, man wolle von Connewitzer_innen gehört werden, wird eine überhebliche Querfrontbestrebung deutlich, die nur im härtesten Volkstaumel erdacht worden sein kann. Und schließlich ist da noch die erwähnte Provokation, mit der Andersdenkende nicht nur aus der Reserve, sondern am liebsten in polizeiliche Repressionsmaßnahmen gelockt werden sollen.

Einer Reihe von Politiker_innen ist der linksalternative „Mythos Connewitz“ schon lange ein Dorn im Auge. Kaum eine Distanzierung von Gewalt von konservativer Seite vergeht ohne Reproduktion der Extremismustheorie und die damit einhergehende Gleichsetzung von links und rechts. Immer wieder werden notwendige antirassistische Proteste kriminalisiert und im Nachhinein genutzt um zu erklären, Linksextremismus wäre ebenso ein Problem wie der grassierende Rechtsextremismus. Für die CDU-Mehrheit in Sachsen und ihre völkische Ergänzung in der AfD sind das Hauptproblem nicht die rassistischen Proteste und Gewalttaten sondern diejenigen, die immer wieder darauf hinweisen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Wenn in Leipzig der Protest gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu erwarten ist, hat andernorts schon jemand die entsprechenden Schreiben auf dem Tisch, hofft und wartet auf Eskalation und wird im nächsten Moment ein entschiedenes Durchgreifen gegen emanzipatorische Strukturen fordern. In dieser Logik konservativer Innenpolitiker_innen, deren einzige Antwort auf die Zunahme rechter Gewalt immer noch Symbolismus ist, werden die Nazis zu Erfüllungsgehilfen und die Eskalation zum notwendigen Durchgangsstadium um endlich „in Connewitz aufräumen“ zu können. Dementsprechend wichtig ist es, sich dieses Problem zu vergegenwärtigen und der konservativen Armada nicht die sehnlichst gewünschten Bilder zu liefern.

Eine weitere Bedrohung an diesem Tag ist die Nähe der Naziaufmärsche zu diversen Unterkünften für Zufluchtsuchende. Im direkten Umkreis der ehemaligen 3. Grundschule soll die Demonstration von Die Rechte um Alexander Kurth starten. Zum Schutz der Menschen dort und um gemeinsam mit ihnen einen positiven Gegenpol zu den Naziaufmärschen zu schaffen, hat „Leipzig nimmt Platz“ eine weitere Kundgebung angemeldet.

Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12.12. anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich! Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen!

Vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Versammlungen:

  • HTWK, 13 Uhr – Kundgebung: „Früh aufstehen gegen völkische Erweckung“
  • Bernhard-Göring-Str. 107, 13 Uhr – Kundgebung: „Kein Mensch ist illegal“

Leipzig, den 7. Dezember 2015
Download des Aufrufes als PDF (121 kB)

NoLegida-Proteste am 23. November 2015: Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.

[update 20.11.2105]
Die Initiative NoLegida hat eine Veranstaltung auf Facebook erstellt:
#platznehmen 23. November 2015: Nie wieder Mölln! Erinnern erkämpfen!

Pressemitteilung: Leipzig, 19. November 2015

NoLegida-Proteste am 23. November 2015
Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.

Wenn am Montag den 23.11.2015 die rassistische Bewegung Legida zur wöchentlichen Hetze gegen Asylsuchende und Migrant_innen aufruft, jährt sich zum 23. Mal der Mordanschlag von Mölln. Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft deshalb zum entschlossenen Gegenprotest unter dem Motto “Nie wieder Mölln – Erinnern erkämpfen.” auf. Wie vor 23 Jahren sehen wir uns konfrontiert mit einer gesamtgesellschaftlichen Stimmungsmache gegen Zufluchtsuchende und Migrant_innen. Eine allgegenwärtige Rhetorik von Asylflut und Krise, rechte Hetze vor Unterkünften für Zufluchtsuchende, parteiübergreifend formulierte Forderungen nach mehr Abschiebung und Abschottungspolitik, die schließlich in der Asylrechtsverschärfung mündete, schaffen ein Klima für die Akzeptanz von Rassismus. Rassismus hat viele Gesichter. Rassismus muss immer widersprochen und entschlossen entgegentreten werden. Rassismus kann töten. Mordanschläge wie in Mölln dürfen sich nicht wiederholen. Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Der Mordanschlag von Mölln und die gesamtgesellschaftliche Debatte damals und heute müssen uns mahnen. Jeglicher Form von Rassismus muss widersprochen werden. Deshalb rufen wir alle auf, am Montag sich der rassistischen Bewegung von Legida zu widersetzen. Nie wieder Mölln. Nie wieder Rassismus.”

In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen Neonazis Molotowcocktails auf zwei Häuser, die von türkischstämmigen Menschen bewohnt waren. Dabei starben drei Menschen (darunter zwei Kinder), neun wurden zum Teil schwer verletzt. Vorangegangen waren viele Monate rechtsradikaler Stimmungsmache in ganz Deutschland bis hin zu pogromähnlichen Ausschreitungen, zum Beispiel in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Damals waren in der sogenannten Asyldebatte parteiübergreifend häufig von “Asylantenschwemme” die Rede, zu reglementieren nur durch eine Grundgesetzänderung und einer schärferen Abschottungspolitik. Diese unselige Debatte damals hat rechte Tabuzonen durchbrochen und die Hemmschwelle für rassistische Gewalttaten gesenkt. “Die Parallelen zu heute sind ernüchternd. Nahezu täglich gibt es Anschläge auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende, rassistische Kundgebungen, rassistische Anfeindungen bis hin zu Anschlägen auf engagierte Anti-Rassist_innen. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs ist nach rechts gerückt, alltäglicher Rassismus gehört zur Tagesordnung, mehr noch werden Ängste und Befindlichkeiten von Rassist_innen ernster genommen als die von Zufluchtsuchenden. Diese Gesamtsituation kann zu einem zweiten Mölln oder zu Pogromen wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen führen. Rassismus dort bekämpfen, wo er auftritt! Deshalb rufen wir auf, am Montag zum Protest gegen Legida auf die Straße zu gehen.” so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” abschließend.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat für Montag, den 23.11.2015 folgende Versammlungen angemeldet:

  • Demonstration ab 17 Uhr: Westplatz → Waldplatz → Jahnallee → Ranstädter Steinweg → Tröndlinring → Hallisches Tor → Hainspitze
  • Kundgebungen ab 19 Uhr: Hainspitze, Oberer Dittrichring und Goerdeler-Denkmal

„Dem Rassismus den Platz nehmen“ – Aktionsnetzwerk ruft zum Protest gegen Querfront-Bestrebungen und Rassismus am 26. Oktober auf

Am Montag, den 26.10.15 will die rassistische Gruppierung Legida wieder auf dem Leipziger Ring marschieren. Die Route soll wieder vom (beinahe umbenannten) „Refugees-Welcome-Platz“ über den westlichen Ring zum Neuen Rathaus und zurück führen.

Als Sprecher bei Legida ist Jürgen Elsässer angekündigt, der sich – mit einer eigenen linken Vergangenheit und engem persönlichem Bezug zu Leipzig ausgestattet – seit vielen Jahren für eine politische Querfront gegen „die da oben“ einsetzt. Der Herausgeber des anti-westlichen, streng homophoben und hauptsächlich für Verschwörungstheorien bekannten Compact-Magazins hatte in letzter Zeit mit Meuterei-Aufrufen an die Bundeswehr, aber auch strategischen Analysen zur Entwicklung der Pegida-Bewegung auf sich aufmerksam gemacht.

Für einen erfolgreichen Gegenprotest hat „Leipzig nimmt Platz“ Kundgebungen angemeldet:

  • ab 17:30 Uhr kleiner Willy-Brandt-Platz
  • ab 18:00 Uhr Hainspitze
  • ab 19:00 Uhr Thomaskirchhof
  • ab 19:00 Uhr Goerdelerdenkmal

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft wie bei jedem öffentlichen Auftreten von Ideologien der Ungleichwertigkeit zum solidarischen und gewaltfreien Protest auf.

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Oktober 2015


[update] Von der Facebook-Initiative Nolegida erstellte Aktionskarte für morgen.

Save the date! 19.09. 12 Uhr Sachsenbrücke ankommen.platznehmen.zusammenleben »Brückenfest« Willkommen in Leipzig!

ankommen.platznehmen.zusammenleben
Brückenfest
Willkommen in Leipzig!

Brückenfest, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 19. September 2015
Seit einigen Wochen sind in Leipzig die Folgen der desolaten Asylpolitik des Freistaates zu spüren. Unter anderem wurden 420 Menschen in einer Sporthalle der Universität untergebracht. Hier müssen die Ankommenden unter schwierigsten Verhältnissen über viele Wochen ausharren. Ohne das enorme Engagement vieler Freiwilliger könnte die tägliche Versorgung und vor allem die Tages- und Freizeitgestaltung nicht geleistet werden. Ohne Spenden und das Engagement von Vielen wäre ein menschenwürdiges Ankommen nicht möglich. All dies ersetzt aber nicht die für ein ruhiges Ankommen dringend notwendige Privatsphäre. All dies ersetzt nicht eine menschen­würdige Asylpolitik.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sieht die kritikwürdige Unterbringung auch im Kontext der menschenverachtenden Stimmungsmache, der lange Zeit auf Landesebene stillschweigend zugestimmt wurde und – mehr noch – die organisiert wurde. Eine Rhetorik, die von Katastrophe, Flut und Ansturm Gebrauch macht, schürt Rassismus und Ressentiments gegenüber Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Fehlende Kommunikation, Beteiligung und chaotische Organisation der Unter­bringung führen zu Unzufriedenheit.

Das Aktionsnetzwerk organisiert als Zusammenschluss aus verschiedensten Bündnissen, Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen den Protest gegen rassistische Meinungsmache. Obwohl der Protest gegen Legida am 12. Januar mit mehr als 30.000 Menschen in Leipzig ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt hat, erleben wir immer deutlicher das rassistische Ausmaß in Sachsen. Von völkischer Ideologie getragene Proteste vor Asylunterkünften gehören inzwischen zum Alltag. Wir werden uns dem immer und überall widersetzen! Unsere Grundforderung – Legida die Straße nicht zu überlassen – konnten wir bisher nicht durchsetzen. Das liegt einerseits am immer wieder massiven Polizeieinsatz und auf der anderen Seite an der geringen aktiven Beteiligung an den Gegendemonstrationen. Es ist den Ordnungsbehörden ein leichtes, gegen ein paar Dutzend auf der Straße sitzende Menschen vorzugehen. Ziviler Ungehorsam durch hunderte Menschen würde die Verhältnisse sicher verändern! Aktiver Protest gegen Rassismus ist wichtig und schützt die Zufluchtsuchenden.

„Leipzig nimmt Platz“ will mit dem Fest am 19. September die Brücke zu den tatsächlich durch Legida gefährdeten Menschen schlagen. Im Kontext von Migration und Flucht soll mit Musik, Infoständen, Kleinkunst, Spendensammlung und gastronomischen Angeboten der Brückenschlag gemeinsam gelingen. Auch sollen alle Menschen in Leipzig für die Brisanz des Themas Legida sensibilisiert und wieder zur breiten Beteiligung am Protest aufgerufen werden.

Ort: 19. September 2015, 12 bis 20 Uhr
Zeit: Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee im Clara-Zetkin-Park)

Musikalisches Programm:
Brockdorff Klanglabor
Cox and the Riot
Smofte Express (angefragt)
Edgar Wasser und Fatoni
mjuix
Zona Sur (angefragt)
Lektion
Von Dinant
Balkanboots (angefragt)
Waiting For A Sunchild
Annette Junge

Spendenkonto:

Die Veranstaltung wird als Benefiz ohne wirtschaftlichen Gewinn organisiert. Dennoch entstehen beachtliche Kosten für Bühne, Technik, Transport usw. Diese können trotz der großzügigen Unterstützung durch die oben Genannten nicht vollständig aufgebracht werden. Das Aktions­netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat ein Spendenkonto eingerichtet und gibt einen hoffentlich entstehenden Überschuss direkt weiter an den Flüchtlingsrat Leipzig e. V.

Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Stichwort: »Antirassismusprojekt 1909«

Das Brückenfest wird unterstützt von: (Erstunterzeichnende)

  1. Christian Wolff
    Pfarrer i. R.
  2. Erik Wolf
    komm. Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig/Nordsachsen
  3. Irena Rudolph-Kokot
    Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  4. Jürgen Kasek
    Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
  5. Ines Kuche
    Geschäftsführerin ver.di Bezirk Leipzig/Nordsachsen
  6. Christin Melcher
    Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN KV Leipzig
  7. Daniela Kolbe
    Mitglied des Búndestages SPD
  8. Johannes Wünsch
    Kulturreferent des Student_innenRates Universität Leipzig
  9. Frank Kimmerle
    Erich-Zeigner Haus e. V.
  10. Monika Lazar
    Mitglied des Búndestages BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  11. Juliane Nagel
    Mitglied des Landtages DIE LINKE
  12. Claudia Maicher
    Mitglied des Landtages BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  13. Marco Böhme
    Mitglied des Landtages DIE LINKE
  14. Miguel Angel Ruiz Martínez
    Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen
  15. Richard Gauch
    Preisträger “Couragiert in Leipzig” – 2013
  16. Norman Volger
    Fraktionsvorsitzender im Stadtrat BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  17. Gerd Eiltzer
    Fotograf
  18. Holger Mann
    Mitglied des Landtages SPD
  19. Florian Illerhaus
    Preisträger “Couragiert in Leipzig” – 2014
  20. Dirk Panter
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
  21. Katharina Krefft
    Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Leipziger Stadtrat
  22. Christopher Zenker
    Stadtrat SPD
  23. Constanze Krehl
    Mitglied des Europäischen Parlaments SPD

erstunterzeichnende Initiativen, andere Zusammenschlüsse

  1. DGB Region Leipzig Nordsachsen
  2. WERK 2 Kulturfabrik e. V.
  3. Landesvorstand BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Sachsen
  4. Student_innenRat der Universität Leipzig
  5. Erich-Zeigner Haus e. V.
  6. Jusos Leipzig
  7. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Kreisverband Leipzig
  8. linXXnet – Projekte- und Abgeordnetenbüro DIE LINKE
  9. Anti-Rassismus Referat des Student_innenRates der Universität Leipzig
  10. Verantwortung für Flüchtlinge e. V.
  11. Initiative “Leipzig Korrektiv”
  12. Referat für Hochschulpolitik des Student_innenRates der Universität Leipzig
  13. Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle”
  14. Kritischer Frieden Leipzig
  15. Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e. V.
  16. Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig e. V.
  17. Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR)
  18. Engagierte Wissenschaft e. V. (EnWi)
  19. Linksjugend Leipzig
  20. Bund der Antifaschisten Leipzig e. V.
  21. Attac-Leipzig
  22. Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. (NDC Sachsen)
  23. Offene Nachbarschaft Leipzig-Süd
  24. Grüne Jugend Leipzig

Leipzig, den 9. September 2015
Aufruf als Download (PDF, 126kB)
Weitere Beteiligung wird gerne per E-Mail angenommen!


weitere Unterzeichnende (Stand: 17. September 2015)

  1. Weltoffenes Gohlis
  2. Katharina Schenk
    Stadträtin SPD
  3. Gisela Kallenbach
    Grüne, MdEP a.D. und MdL a.D.
  4. RAA Sachsen e.V.
  5. DIE LINKE.Leipzig
  6. Cornelia Falken
    MdL DIE LINKE
  7. Volker Külow
    Vorsitzender DIE LINKE.Leipzig
  8. Sören Pellmann
    Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE
  9. Petra Cagalj Sejdi
    Stadrätin BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  10. Petra Köpping
    Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SPD)
  11. Özcan Karadeniz
    Stellv. Vorsitzender des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig
  12. Deutsch-Spanische Freundschaft e.V.
  13. kunZstoffe – urbane Ideenwerkstatt e. V.
  14. Marisa Sanchez
    Vorsitzende Deutsch-Spanische Freundschaft e. V.
  15. Nuria Silvestre
    Vorsitzende Deutsch-Spanische Freundschaft e. V.
  16. Internationale Frauen Leipzig e. V.
  17. Marcela Lidia Zuniga Medina
    Stellv.Vorsitzende Migrantenbeirat Stadt Leipzig
  18. AG Migration und Vielfalt der SPD Leipzig
  19. Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
  20. Entwicklungspolitisches Netzwerk e.V.