Kategorie: Aufruf

Wir haben Euch gewarnt

Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.

Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche “Marsch um den Ring” keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die “Freien Sachsen” und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.

Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.

Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können. 

Zeitpunkte und Orte:
13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz
14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring
17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring

Für einen konsequenten Antifaschismus – gerade jetzt

In Zeiten multipler Krisen wächst die Zustimmung zu autoritären Einstellungsmustern und zur Abwertung von Minderheiten. Die steigenden Preise und die wachsende Unsicherheit machen Menschen anfällig für einfache Erklärungsmuster und für die Präsentation von Sündenböcken. Sündenböcke als Projektionsflächen für all das, was man nicht erklären kann. Die Aggression, die aus der Frustration entsteht, weil sich tatsächlich das Leben verteuert und zunehmend mehr prekär Beschäftigte unter Druck geraten, wird auf andere verschoben. Nicht wirklich Schuldbeladene in der Krise – aber sie sind hierfür greifbar und aus menschenverachtendem Prinzip eh schon im Visier.

Die komplexen Zusammenhänge werden aufgelöst und Feindbilder angeboten, die nebenbei auch in der Abgrenzung das eigene Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Die alte Erzählung des „Wir gegen die“, welche Gruppenidentität vermittelt und Feindschaft induziert, erfährt eine Neuauflage.

Parallel dazu wächst in der Krise auch die Zustimmung zum Nationalismus. In der Abwertung anderer Gruppen, steigert man sich auch in das Gefühl zur Zusammengehörigkeit mit „seines Gleichen“ hinein: Seit Jahren versuchen Neue Rechte, die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und Feindbilder innerhalb der Gesellschaft zu verstärken, um durch die Spaltung, zu einer vorbürgerkriegsähnlichen Stimmung zu kommen, damit sich aus dieser Stimmung dann eine „nationale Wiedergeburt“ ergebe.

Nicht zufällig ruft etwa Höcke, in Eintracht mit Götz Kubitschek, zum Umsturz auf und träumt davon, dass es diesen Herbst dazu kommen werde. Eigene Ideen werden nicht angeboten, sondern Gegner benannt, die Unzufriedenheit wird auf die besagten Projektionsflächen umgeleitet. Die Spaltung soll unumkehrbar vertieft werden.

Es geht ihnen dabei nicht um eine andere Gesellschaft oder um den Krisenkapitalismus, mit all seinen zerstörerischen Folgen, es geht ihnen einzig und allein um die Macht – um eine Renaissance des Nationalstaates.

Daher ist es umso wichtiger, auf dieses Problem hinzuweisen und aus linker, emanzipatorischer Perspektive der Sehnsucht nach schlichten Feindbildern und Sündenböcken zu widerstehen, dafür analytisch sauber und in klarer Sprache Alternativen und Lösungen zum krisengeschüttelten Kapitalismus anzubieten.

Antifaschismus wendet sich gegen den Faschismus, was im konkreten Kontext bedeutet, die Risse in der Gesellschaft nicht zu vertiefen und dem aufkeimenden Nationalismus und Autoritarismus zu begegnen.

Die Antwort auf die Frage des Umgangs mit den Krisen ist keine mythisch verklärte Wiedergeburt des Nationalstaates und von vermeintlich starken „Führern“ unter Zurückdrängung institutioneller Freiheiten. Sie liegt vielmehr in der Idee einer freien, gleichen Gesellschaft für alle Menschen, die sich ihrer Fesseln, also des ökonomischen Zwangs entledigt. Und das heißt, dass sie sich eines Kapitalismus, der auf Verwertung des Humankapitals unter Zerstörung der Lebensgrundlagen ausgerichtet ist, entledigt.

Dafür zu streiten ist wichtig, gerade in einer Zeit, da Menschen durch Verlustängste anfällig werden für die leeren Versprechungen des Autoritarismus, der letztlich in einer europäischen Tragödie enden wird.

Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)

Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

Solidarität statt Wut

Aufruf zum 29. August 2022

Während noch Hitzewelle über Hitzewelle durch das Land fegt, haben Querdenker:innen und jene, die sich so empfinden, bereits das nächste Thema ausgegraben. Es geht um Krieg und es geht um Geld.

Sie rüsten sich, getriggert durch Rechtsradikale, die bereits einen „Wutwinter“ ankündigen, für eben diesen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass es zuvor nicht um Corona ging, sondern einfach gegen die Demokratie, gegen das System an sich. Die Begründungen sind vielfältig, aber letztlich sind sie sich darin einig, dass die liberale Moderne mit ihren Zumutungen abgelehnt wird: Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, bis hin zu dem Ruf nach „Freiheit“. Entsprechend sind die Demonstrationen anschlussfähig für jegliche Rechte und Reichsbürger:innen, die ihre Stunde gekommen sehen und mit immer neuen Themen den Unmut fördern, um ihrem Ziel eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes näher zu kommen.

Willfährig machen die Querdenker:innen sich zu Steigbügelhalter:innen jener Kräfte, die von einer faschistischen Wiedergeburt träumen. Im eigenen kruden Gedankengebäude seien Faschist:innen jedoch nur die, die ihnen selbst widersprechen oder eine andere Meinung vertreten. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn bekannte Reichsbürger:innen und Neonazis auf der Straße inzwischen „Nazis raus“ rufen. Nicht etwa als Spitze der Selbstverleugnung, weil man sich selbst nicht mehr als Nazi oder Faschist:in sieht, sondern die Begriffe willkürlich einsetzt, um Kritik am eigenen Mummenschanz zu abzuwehren.

Während der Corona-Freiheitsbegriff faktisch die Spitze des Neoliberalen in der Überbetonung des Ichs zum unbegrenzten Egoismus ist, zeigt sich beim Thema „Krieg und Frieden“ vor allen Dingen die Sehnsucht nach Autorität. So können direkte Kontrahenten wie Trump und Putin gleichzeitig als Heilsbringer gelten – und einen patriarchalen Männlichkeitskult, der in der Betonung des Heroischen den Weg zum Faschismus bereitet, gleich mittransportieren. Dass ein egozentrischer Freiheitsbegriff gepaart mit Autoritarismus einen logischen Bruch erzeugt, wird einfach ausgeblendet.

Die Kosten für dieses Versagen in der globalen Krise werden zuverlässig die jungen Generationen tragen – das wird ignoriert. Es geht nicht um Solidarität, sondern zuerst geht es dem querdenkenden Subjekt um sich selbst. Dass Corona und die Einschränkung die Jugend deutlich stärker getroffen haben als andere Gruppen, wird ignoriert, gar geleugnet. Dass die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime der Jugend die Freiheit nehmen wird, nimmt man billigend in Kauf – bis dahin, dass mit der Forderung nach weiteren fossilen Brennstoffen die Zukunft der kommenden Generationen gleich mit verfeuert wird.

Es ist damit auch die aufgenötigte Auseinandersetzung einer senilen Boomer-Generation, angereichert durch neurechte Parolen unter Labeln wie „Querdenken“ oder „Montagsdemos“, die vor allen Dingen ihren eigenen Lebensstandard sichern will. Umso mehr rufen wir dazu auf, für mehr umfassende Solidarität zu streiten, mithin für eine wahrhaft soziale Gesellschaft und grundlegend gegen die Interessen des Kapitals.

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!

Karten für die gemeinsame Anreise nach Rostock-Lichthagen sind im No Borders oder direkt bei Leipzig nimmt Platz zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Hier dokumentieren wir den Aufruf zur Demo in deutsch. Den Aufruf gibt es auch in weiteren Sprachen:

Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Wir fordern: Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!

Rostock im August 1992. Im Stadtteil Lichtenhagen werden über drei Tage hinweg Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam angegriffen. Die Polizei schreitet gegen den zeitweise aus mehreren tausend Menschen bestehenden Mob kaum ein und zieht sich schließlich ganz zurück. Die Angreifer:innen werfen daraufhin Brandsätze in das Haus. Mehr als 120 Menschen retten sich über das Dach des Gebäudes. Bis heute scheut sich die Hansestadt Rostock dieses Pogrom klar als solches zu benennen.

Wir fordern: Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!

Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.

Wir fordern: Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!

Dem Pogrom in Lichtenhagen vorausgegangen ist eine jahrelange Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts durch konservative Parteien. Im Nachgang des Ereignisses gab es für Asylsuchende keinen besseren Schutz, sondern Abschiebungen und Lagerunterbringung. Die Asylgesetzverschärfungen trafen wie die rassistische Debatte im Vorfeld besonders Rom:nja. Die betroffenen ehemaligen „Vertragsarbeiter:innen“ führten wie viele ihrer ehemaligen Kolleg:innen jahrelange Kämpfe um ihr Bleiberecht.

Wir fordern: Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!

Wenige Monate nach dem Pogrom, im April 1993, wird das Aufnahmelager Nostorf-Horst errichtet. Statt Geflüchtete vor rechter Gewalt zu schützen, werden sie fortan im Wald isoliert. Weitab von Einkaufsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur leben hier seitdem Menschen für Monate oder Jahre. Das Lager in Nostorf-Horst kann als Prototyp der Erstaufnahmeeinrichtungen verstanden werden, aus denen Geflüchtete direkt abgeschoben werden können.

Wir fordern: Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!

Gegen rechte Gewalt und staatlichen Rassismus kämpfen seit Jahrzehnten viele Menschen, zum Beispiel in migrantischen Selbstorganisationen, als Antifas oder in lokalen Gedenkinitiativen. Dabei ist ein selbstbestimmtes Gedenken Betroffener wichtige Voraussetzung für Aufarbeitung und Erinnerung.

Wir fordern: Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus darf sich nicht auf einzelne Jahrestage beschränken. Rostock wurde etwa zehn Jahre nach dem Pogrom auch Schauplatz eines NSU-Mordes. Die Verstrickungen des NSU in MV sind bis heute unzureichend aufgearbeitet. Das Gedenken muss mehr sein als ein kurzes Innehalten. Erinnerung braucht Räume, Orte und Widerstand. Wir müssen uns der Namen der Opfer erinnern.

Wir werden in Lichtenhagen gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Wie es die Aktivist:innen in Hanau formulieren: Erinnern heißt verändern!

Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992“

No need for monday – Verschwörungsfans entgegen

Aufruf für Montag, 8. August 2022 ab 18:30 Uhr auf den Augustusplatz (Opernseite)

Montag – der Beginn einer neuen Woche. Und eigentlich könnte er ein schöner Tag sein: der Tag des Neuanfangs, des Neustarts. Aber Montag ist auch der Tag geworden, an dem seit Jahren Rechte, Verschwörungsfans und Wutbürger:innen ihre Chance zum großen Auftritt wittern und im seeligen Widerstandstaumel auf die Straße gehen. Friedenswinter, Legida, Querdenken – die Bewegungen ähneln sich, genau wie die handelnden Personen und Erzählungen. Immer schwimmt das populistische Grundnarrativ mit, dass man von rätselhaften „dunklen Mächten“ kontrolliert würde. Struktureller Antisemitismus als Grundrauschen.

Ein schlecht getarnter Antisemitismus, den die Akteur:innen selbst nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben wollen. Das Gefühl vom Unterdrücktsein und die Sehnsucht nach einer Massenidentität treffen aufeinander. Gar mühelos wandelt man zwischen der Sehnsucht nach Frieden, welcher durch diese „dunklen Mächte“ verunmöglicht würde, und einem wahrgenommenen Freiheitsbegriff, der nichts weiter ist als sinnentleerte Egomanie. Für diejenigen, die diese Freiheit einfordern, bedeutet sie nichts weiter als die bedingungslose Freiheit des Individuums. Ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf soziale Gruppen, ohne Reflexion über die Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Grunde genommen vertreten die sogenannten „Querdenker“, die montags und mittwochs und samstags und sonntags ihre Prozession aufführen, einen zutiefst neoliberalen Freiheitsbegriff: ICH. Und solange dieses „Ich“ mit Anderen im Widerstandschor Projektionsflächen findet, um das eigene vorgeblich unterdrückte Leben zu erklären, verschmilzt es zu einem „Wir“.

War die Bewegung am Anfang stark heterogen geprägt, so haben sich inzwischen weite Teile zurückgezogen und die Gruppen sind deutlich homogener geworden.

Dank rechter Streamer:innen, die sich in intellektueller Überhöhung als „Pressevertreter“ fühlen, gewinnt das Ganze unfreiwillig an komischem Reiz: Auf wackeligen Handyaufnahmen, die sie selbst als ernsthafte, journalistische Arbeit verkaufen und die mehr sein will, als die Bestätigung eigener Annahmen, treten die „Widerständler“ ihr geschichtliches Unwissen breit sowie eigenwillige Faschismusdefinitionen und entzaubern sich dabei selbst in geistiger Armut.

Trotzig hat man sich in einem geschlossenen Weltbild eingerichtet, indem man „aufgewacht“ ist, unablässig warnt und dabei Hass und Hetze verbreitet. Es wird behauptet argumentativ offen zu sein, um dann in Social-Media-Gruppen üble Beleidigungen zu verbreiten und Kritiker:innen zu drohen. Einschüchterungen und das Verbreiten von Hass werden sinnstiftend für den vermeintlichen Widerstand. Und Hass ist eben nicht harmlos. Die immer währenden Angriffe auf Ärzt:innen und Kritiker:innen von Querdenken zeigen Wirkung. Worte sind an dieser Stelle wie Arsendosen, die Gift aussenden, den Menschen angreifen und im Ergebnis vernichten wollen.

Der Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die dem bedingungslosen Hass sogenannter Querdenker:innen ausgesetzt war, ist kein Warnsignal. Es ist ein Zeichen dafür, dass eben all diese Warnsignale, die es seit Monaten gibt, von Politik und Behörden nicht ausreichend ernst genommen werden.

Und genau deshalb muss man auch die 50 unentwegten Querdenkenden in Leipzig ernst nehmen. Denn auch sie tragen dazu bei, dass Hass und Hetze sich verbreitet, wenn in ihren Gruppen Codes der Reichsbürgerszene und Umsturzfantasien geteilt werden. Mit dem Andauern des Krieges in der Ukraine, wird auch dieses Thema als neuer Mobilisierungsfaktor im herannahenden Herbst für die Unzufriedenen der Gesellschaft, die empfänglich ist für Verschwörungen, autoritäre Einstellungsmuster und letztlich Faschismus, stärker werden.

Am vergangenen Montag haben mehr als 200 Menschen dagegengehalten und machten deutlich, was sie von all dem halten, indem sie dieses Treiben im Wortsinn erfolgreich gestoppt haben.

Und wir nehmen uns weiterhin das Recht heraus, zu widersprechen, den Montag wieder positiv zu besetzen und unsere Straßen zurückzufordern. In dieser Gesellschaft soll jeder Mensch glücklich werden dürfen. Diejenigen, die Vorurteile und Hass verbreiten, Antisemitismus und Rassismus teilen und von einem neuen Erwachen träumen, gehören nicht dazu.

Das Netzwerk wurde gerufen und wird antworten

Montag für Montag finden Versammlungen statt, von Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen und Verschwörungserzählungen verbreiten. Die Mobilisierung läuft primär über Telegram und es handelt sich um eine ideologisch gefestigte Szene. Deutlich wird dies daran, dass die Themen austauschbar sind und der Fokus nun weg von Corona hin zum Krieg gewandelt wurde.

Diese Themen werden nicht ansatzweise lösungsorientiert behandelt und als Vehikel für krude Positionen missbraucht. Es geht im Kern um die Spaltung der Gesellschaft, um Ablehnung des Systems und die immer wiederkehrende Behauptung, dass man sich im „Widerstand“ befinde.
Gewechselt werden dabei nur die Anmelder:innen und je nach aufrufendem Telegramkanal ist die Konnotation unterschiedlich. Während im Kanal der „Patriotischen Stimme Deutschlands“, mutmaßlich Volker Beiser zuzurechnen, der deutliche Sound der Reichsbürgerszene im Vordergrund steht, ist der Ton bei der Bewegung Leipzig moderater. Der angesprochene Personenkreis ist dabei jedoch identisch.

Rechte Streamer

Klassisch ist dabei inzwischen auch, dass fast alle Versammlungen von sogenannten Streamer:innen begleiten werden, die das Geschehen in Echtzeit einem diffusen Publikum offerieren. Oft werden Bruchstücke dieser Aufnahmen weiterverwendet, um bestimmte Narrative zu verstärken.
Einer dieser Streamer ist Sebastian W., der insbesondere in Leipzig unter dem Namen Weichreite TV aktiv ist. W. sieht sich dabei selbst als Pressevertreter. Er ist aber keiner, da der reine Stream keinen weiteren informatorischen Gehalt hat, sodass die Voraussetzungen für echte Pressearbeit nicht vorliegen. Zudem besitzt W. keinen Presseausweis, auch wenn er ständig das Gegenteil behauptet.

Er stellt sich gern als neutral dar, da er vermeintlich beide Seiten zeigen würde, ist aber deutlich der Szene der Corona-Verharmloser:innen und Reichsbürger:innen verhaftet. Deutlich wurde dies auch am vergangenen Montag als W. nach der Versammlung mit der Anmelderin in einem Café saß und sich unterhielt.

Nicht das erste Mal. W., der am Rande von Versammlungen gern provoziert, pflegt enge Kontakte zu den Anmeldenden der Versammlungen, da er für diese eine wichtige Rolle in der Mobilisierung übernimmt und Bildmaterial liefert.

Netzwerke trockenlegen

Am vergangenen Montag kam es am Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen W. und anderen Personen. Ein Teil dieser Szene wurde durch eine Person aus dem Umfeld von W. gefilmt. Zwar sieht man nicht wie die Auseinandersetzung anfing, jedoch sieht man, dass W. offensichtlich immer wieder anwesende Personen bedrängte.

Im Nachgang dazu wird die Erzählung verbreitet, bis hin zum Kanal der „Freien Sachsen“, dass ein Pressevertreter von „Linksextremen“ angegriffen worden wäre. Zu einzelnen Personen werden Fahndungsaufrufe gestartet und Drohungen folgen. Es scheint so, dass das Geschehen die Grundlage für neuerliche Gewaltaufrufe und -fantasien ist.

Dahinter sieht man ein Netzwerk aus „Linksextremen“ bis hin zu den Parteien und Gewerkschaften am Werk. Hier präsentiert man die klassische populistische Erzählung eines „wir gegen die“, wobei „die“ an dieser Stelle Vertreter:innen eines Staates sind, den man ablehnt. Dieser Topos wird wie in einem Amalgam genutzt, um unterschwellige Emotionen zu entfalten und zu verhärten.

Während in den letzten Wochen der Gegenprotest gegen die Montagsmärsche nur von wenigen getragen wurde, sehen wir die Notwendigkeit gekommen, umfassender zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass wir vor rechten Verschwörungen und Lügen ebenso wenig zurückschrecken, wie vor dem seltsamen Umgang der Behörden, die zuletzt meinten, einer Anmelderin einer Spontanversammlung mit Konsequenzen drohen zu müssen, da diese die „Spontanversammlung“ nicht fristgerecht angezeigt habe.

Wir stellen uns damit auch gegen die Fahndungsaufrufe und zeigen Solidarität mit den Angegriffenen. Rechte Streamer enttarnen und bloßstellen! Behörden auf die Finger schauen!

Nicht in unserer Stadt: Querdenken-Aufmarsch am 02.04. in Leipzig verhindern!

Am Samstag müssen wir Antifaschist:innen raus auf die Straßen: Die „Bewegung Leipzig/Querdenken-341“ will mit einer „Mitteldeutschen Großdemo“ um den Ring marschieren. Angemeldet sind 3000 Teilnehmende, zu rechnen ist mit 1000+ Personen aus dem rechten Spektrum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre verschwörungsideologische und neonazistische Propaganda weitgehend ungestört verbreiten und Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und andere in Gefahr bringen!

Es werden wieder mehr Menschen gebraucht als in den letzten Wochen. Deshalb kommt zahlreich, informiert Bekannte sowie Freund:innen und bildet Bezugsgruppen.

Angemeldete Kundgebungen, bei denen wir uns sammeln können, gibt es hier:

>> Radanreise ab Connewitzer Kreuz | 13 Uhr
>> kl. Wilhelm-Leuschner-Platz | 13:30 Uhr
>> kl. Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr

Die Querdenken-Versammlung beginnt um 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Seid frühzeitig in der Stadt!

Alle Informationen auf Twitter wie immer unter:

#le0204
#platznehmen

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Die Corona-Fallzahlen steigen seit einigen Tagen wieder rasant an. Es infizieren sich innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Gleichzeitig wurden viele Maßnahmen zum Infektionsschutz zurückgenommen und für viele Menschen ist wieder ein Alltag fast wie vor der Pandemie eingezogen. Doch eine Sache bleibt: weiter marschieren jeden Montag Menschen durch unsere Stadt, denen es von Anfang an nicht um eine solidarische und gemeinsame Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ging. Da werden absurde Verschwörungserzählungen verbreitet, antisemitische Narrative von der Weltverschwörung und angeblichen “geheimen Drahtziehern” bedient und wo immer es geht gemeinsame Sache mit Neonazis und Reichsbürgern gemacht. Diese Kontinuität zieht sich auch durch zwei Jahre Pandemie. Dazu gehört aber auch unser lautstarker Protest über viele Wochen und Monate hinweg!

Ein kurzer Blick zurück

In den vergangenen 24 Monaten haben wir als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unzählige Male zum Protest aufgerufen. Sei es auf dem Augustusplatz, auf dem Nikolaikirchhof, auf dem Markt, in Engelsdorfoder am Völki. Wir sind ins nahe Umland oder weiter entfernte Städte gefahren und haben engagierte Antifaschist*innen im ländlichen Raum unterstützt, die sich gegen dortige Aufmärsche aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen zur Wehr gesetzt haben.

Von Anfang an waren für uns zwei Dinge unmissverständlich klar. Erstens bleiben wir kritisch bei staatlichen Maßnahmen, welche fundamentale Grundrechte einschränken. Und zweitens beziehen wir auch in Zeiten einer Pandemie klar Position gegen menschenverachtende Einstellungen, Hass und Hetze oder wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Für uns bleibt weiterhin klar, dass auch während einer globalen Gesundheitskrise, in der einschränkende Maßnahmen zum Schutze aller notwendig waren, ein Protest möglich sein muss.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Durch die verschiedenen Gruppierungen, sei es die “Bewegung Leipzig” oder die “Bürgerbewegung Leipzig 2021”, und vernetzt durch Telegram-Gruppen wurde und wird versucht, unter dem Deckmantel der Corona Kritik den öffentlichen Raum in Leipzig für rechte Themen und Forderungen einzunehmen. An der Organisation dieser Proteste und Aufmärsche in verschiedenen Stadtteilen waren auch immer wieder altbekannte Gesichter beteiligt, die teilweise schon zu LEGIDA-Zeiten ab 2015 aktiv waren. Hier zeigen sich klar Verbindungslinien zu rechten und neonazistischen Protesten der letzten Jahre. Deutlich wurde dabei immer wieder, dass die Hemmschwelle zur Gewalt bei den vermeintlich bürgerlichen Protestteilnehmer*innen aus dem Querdenker-Spektrum in Wirklichkeit sehr niedrig ist. Die eigene, völlig verquerte Überzeugung, im Widerstand gegen staatliche Willkür zu sein, schlägt in der Realität in Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen um.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dies immer wieder zu benennen. Gleichzeitig müssen wir die Strategie der politischen Rechten offen legen, die insbesondere Krisensituationen wie aktuelle durch Corona bedingt, nutzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Dies ist im Kern die Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft und der Ausschluss all derjenigen, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Den neuerlichen Versuchen durch Gruppierungen wie die sog. “Vereinigten Nationalisten Leipzig ” (VNL), hier in Leipzig einen Schutzraum für Neonazis zu etablieren müssen wir uns entgegenstellen. Das gehäufte und teils offensive Auftreten von Aktivist*innen, die sich der neonazistischen Gruppierung “Neuen Stärke” zuordnen müssen uns alarmieren. Die Verbindungen zu den Corona-Protesten sind deutlich erkennbar. Unser antifaschistischer Protest ist daher jetzt dringender denn je nötig. Kommt mit uns am kommenden Montag, den 21. März 2022 ab 18 Uhr auf die Straße. Mit Abstand, Anstand und Maske. Entschlossen, dem rechten Treiben gemeinsam entgegenzutreten. Egal wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da, Alerta Alerta Antifascista!

Montag, 21. März 2022
ab 18 Uhr
Augustusplatz

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Ein breites Bündnis ruft in Leipzig am Sonntag, den 13. März 2022, zu einer Demonstration für den Frieden auf. Als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rufen wir ebenfalls dazu auf und treten gemeinsam ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung!

Dafür gehen wir am Sonntag ab 12 Uhr in Leipzig mit Tausenden auf die Straßen. In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Sonntag, 13.03.2022
ab 12 Uhr
Augustusplatz

Alle Informationen unter: https://stoppt-den-krieg.de/leipzig/