Kategorie: Aufruf

Update 2: Aufruf von StadträtInnen & OBM, Pressekonferenz von Stadt & Polizei am Donnerstag, Vorbereitungen des Aktionsnetzwerkes

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen und OBM Jung rufen dazu auf den „Neonazis „besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten“. „Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben in dieser Stadt keinen Platz, nicht am 16. Oktober und an keinem anderen Tag“, so heißt es in der am 12.10.2010 veröffentlichten Erklärung.

Welche der vier angemeldeten Neonaziaufmärsche allerdings tatsächlich stattfinden kann, bleibt im Dunkeln. Erst für Donnerstag haben Ordnungsdezernat und Polizei zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Bisher sind laut Ordnungsamt 40 Protestveranstaltungen, darunter drei Demos, und 52 Mahnwachen angemeldet.
Es verdichten sich allerdings die Vermutungen, dass die zuletzt angemeldete Route der Nazis (ab Bruno-Plache-Stadion, Probstheida) nicht stattfinden könnte. Einerseits wird diese seit längerem von den Nazis selbst nicht mehr beworben, andererseits sind mittlerweile Gegenkundgebungen genehmigt worden, die auf der von Neonazi Enrico Böhm angemeldeten Route liegen. In der Naziszene selbst wird verstärkt nach Wahren mobilisiert. Inzwischen wurde die ursprünglich angemeldete TeilnehmerInnenzahl von 600 seitens des Anmelders verdoppelt. (Bedenkt: diese Informationen sind noch nicht offiziell bestätigt!) Das heißt für die anderen angemeldeten Demostartpunkte im Zentrum und in Plagwitz keineswegs Entwarnung. Die Nazis planen ein flexibles Konzept: wenn eine Demo nicht klappt, wollen sie auf die nächste Route ausweichen. Darum ist es wichtig an jedem der Punkte präsent und auf Widersetzaktionen vorbereitet zu sein.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist auf jede der bisher bekannten Routenführungen vorbereitet und wird sein Konzept am Donnerstag an die Gegebenheiten anpassen. Haltet euch weiter an die Tipps für erfolgreiche Widersetz-Aktionen und die dort aufgeführten Infopunkte (präzisiert), an denen am Tag selbst ab 9.00 Uhr konkrete Aktionsvorschläge gegeben werden.
Von außerhalb Anreisende bitten wir sich bei uns zu melden, damit wir Empfehlungen wie und wohin ihr anreisen solltet.

Nazifest am 10.7. in Gera verhindern

Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Aufruf gegen das Nazifest „Rock für Deutschland“ am 10.7. in Gera/ Mobilisierung aus Leipzig läuft an

Gera-Nazifest-2010


Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Zwischen Rostbratwurst und Lunikoff-Hetze hat das „Rock für Deutschland“ dem dank entschlossener Proteste marginalisierten „Fest der Völker“ in Jena den unrühmlichen Rang abgelaufen, de facto Europas größtes Nazifest zu sein. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.
Wie geht das? Und vor allem: Geht das wieder?

Als Schnittstelle zwischen Politik und Subkultur funktionierend, basiert „Rock für Deutschland“ in seiner Gesamtheit auf dem menschenverachtenden und kruden Konsens seiner Besucher_innen. Generell gilt, dass Nazifeste interne faschistische Strukturen festigen, diese Szene in ihrem Handeln bestätigt und Mitläufer_innen politisiert. Je unwidersprochener dies statt finden kann, desto stärker drängt der Neofaschismus in die Alltagskultur und schafft alljährlich eine „National befreite Zone“. In Relation dazu werden die Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für alternative, linke und migrierende Menschen sukzessive kleiner.

Hauptorganisatoren des Nazifests sind die NPD um deren Stadtratsmitglied Gordon Richter und die örtliche Rechtsrockszene des National Socialist Black Metal (NSBM). Unterstützt werden diese von „freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“. Bestärkt von steigenden Besucher_innenzahlen, sowie lange Zeit kaum vorhandenem Widerstand der örtlichen Politik und Bevölkerung, ist das „Rock für Deutschland“ und damit die Stadt Gera zur sicheren Adresse der Neonazis geworden. Dies liegt auch daran, dass sich Rassismus und Nationalismus bis tief in die gesellschaftliche Mitte erstrecken und antifaschistischer Widerstand oftmals mit der Neonaziideologie gleichsetzt wird. „Hauptsache Ruhe und Ordnung“, dies war der weitverbreitete Tenor der lokalen Presse und Politik, der selbst zivilen Ungehorsam kriminalisierte und im Gegenzug „Hitlergrüße“ auf dem Nazifest schlichtweg ignorierte. Abgesehen davon waren antifaschistische Proteste fernab von Parteien und Vereinen wenig erfolgreich.

Im „Superwahljahr 2009“ luden die Neonazis bekannte Szenegrößen ein. Auf der „Spielwiese“ in Gera waren neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt auch die „Landser“- Nachfolgeband „die Lunikoff Verschwörung“ vertreten. Dieses Jahr sind die Neonazis wieder gewillt, an ihre Erfolge anzuknüpfen. Und schließlich wäre eine weitere Steigerung durch die Auftritte international bekannter Rechtsrockbands möglich. Im Rückblick auf das bisher erfolgreiche Protestjahr gegen Neonazi-Großaufmärsche ist zu befürchten, dass die NPD und ihre Sympathisant_innen besonderes Augenmerk auf das „Rock für Deutschland“ legen. Schließlich wurden deren „Trauermarsch“ in Dresden und deren Aktionen am 1. Mai blockiert. Mit einer neuen Auflage des im letzten Jahr bedeutendsten und endgültig etablierten Nazifests könnten sie ‚wenigstens’ im subkulturellen Bereich eine Konstante erhalten. Es ist nun an uns den Widerstand effektiv zu gestalten!
Gemeinsam konsequent entgegentreten!

Die spektrenübergreifenden Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen gemeinsam erfolgreich sein kann! Solch eine pragmatische Politik soll nicht die Unterschiede in Gesellschaftskritik und politischen Positionen auflösen. Sie legt den Fokus schlicht auf die massive Bedrohung durch mehrere tausend Neonazis. Nehmen wir ihnen also die Großaufmärsche und Inszenierungsmöglichkeiten – Nie wieder unwidersprochene Nazifeste in Gera! Schaffen wir eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen progressiven Initiativen und Antifaschistischer Aktion. Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene und ihrer menschenverachtenden Ideologien endlich Geschichte wird.

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den Protestaktionen nach Gera!

Rock für Deutschland“ abschalten!

http://nazifeste-verhindern.de/

Gegen den Naziaufmarsch am 7.11.2009 in Halle

neuste Informationen:

* Leipzig unterstützt Halle! Treffpunkt für die gemeinsame Abreise, Samstag, 7.11.2009 9.30 Uhr Bahnsteig 12 Hauptbahnhof

* Die Route der Nazidemo steht noch nicht fest. Aufgrund des „Lichterfestes auf dem Marktplatz“ werden sie nicht am Hallmarkt starten, wohin sie bisher mobilisieren. Startzeit ist 11 Uhr.

* Neben oben genannten Versammlungsorten wird das zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Naziaufmarsch weitere Info/Anlaufpunkte anbieten, zb im Umfeld des Hauptbahnhofs (z.B. Riebeckplatz). Neuigkeiten unter http://www.izhalle.de/ und http://www.nonazisinhalle.tk/

* Anreisenden wie auch den Leuten aus Halle sei empfohlen, sich im Raum Halle über Radio zu informieren. Die Erfahrung sagt, dass die (Vor-Ort)-Liveberichterstattung des lokalen Radiosenders Corax (UKW 95,9) bei solchen Anlässen sehr aktuell und informativ ist.


AUFRUF zur DEMONSTRATION gegen NEONAZISTISCHEN GESCHICHTSMISSBRAUCH am Samstag, 07. November 2009 um 10.30 Uhr ab Salzgrafenplatz und Lutherplatz zu Kundgebungen im Stadtpark und auf dem Riebeckplatz

Für Samstag, den 7. November 2009, haben die ‚Jungen Nationaldemokraten’ (JN), die Jugendorganisation der NPD, in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ angemeldet.
Mit ihrem Motto wollen die Neonazis bewusst an die demokratischen Ereignisse des Herbstes anknüpfen, um sie in den Dienst ihrer undemokratischen Sache zu stellen. Doch um den 9. November 1989 geht es ihnen dabei nicht. Sie verschweigen die Geschichte des 9. November, der als Gedenktag vor allem den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 gewidmet ist.

Seit einigen Jahren versuchen die Neonazis, insbesondere die NPD, historische Daten bundesweit als Anlass zu nutzen, um mit Demonstrationen und Kundgebungen auf sich aufmerksam zu machen und sich als selbstverständlicher Teil des öffentlichen und politischen Lebens darzustellen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen!

DESHALB BEKUNDEN WIR:

In Wort und Schrift, in ihrem Auftreten und ihren Symbolen lassen die Neonazis keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie ablehnen und abschaffen wollen. Ihr Versuch, sich als legitime Nachlassverwalter der ostdeutschen Demokratiebewegung darzustellen, weisen wir zurück.
Neonazis bleiben – auch wenn sie anderes behaupten – rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch!

DESHALB FORDERN WIR SIE AUF:
Reihen Sie sich ein, liebe Hallenserinnen und Hallenser, und demonstrieren Sie für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt. 1989 zeigte es: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben!

DESHALB ERKLÄREN WIR:

1. WIR SIND ENTSCHLOSSEN, dem Aufmarsch am 7. November gewaltfrei und phantasievoll entgegenzutreten!
2. WIR GEHEN AUF DIE PLÄTZE UND STRAßEN, um zu zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens ist!
3. WIR SIND SOLIDARISCH MIT ALLEN, die diese Ziele mit uns teilen!



Infos und UnterstützerInnen unter http://www.izhalle.de/

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

„,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.“

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)