Letzte Vorbereitungen auf die Aktionen gegen die Nazikundgebung am 20.8.

Der 20.8. rückt näher und die Vorbereitungen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz schreiten voran. In der Woche bevor die Nazis vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren wollen, stehen noch verschiedene Termine an.

Am Dienstag 13.8.2011 lädt das Aktionsnetzwerk zum gemeinsamen Plakate-Aufziehen ins Erich-Zeigner-Haus in der Zschocherschen Str. 21 ein. Beginn ist 13:00 Uhr. Die Plakate werden vor dem 20.8. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals aufgehangen und sollen den Nazis am Samstag unmißverständlich zeigen, dass sie nicht erwünscht sind.

Am Freitag, 19.8.2011 veranstaltet das Aktionsnetzwerk gemeinsam mit den Leipziger Künstlern Sebastian Krumbiegel und Michael Fischer-Art auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals eine Kreide-Mal-Aktion. Jede und jeder kann hier ab 17:00 Uhr ihre/ seine Meinung gegen neonazistischen Ideologien verewigen. Außerdem gibt´s Vokü, Rechtshilfe-Tipps, letzte Infos und eine Platzbegehung.

Am 20.8.2011 stehen euch verschiedene angemeldete Kundgebungen als Anlaufpunkte zur Verfügung. Kommt pünktlich um 9:00, schließlich geht es darum zivilen Ungehorsam gegen die Naziveranstaltung zu üben, darum den Nazis den Platz zu nehmen.

Die Kundgebung der Nazis startet 11 Uhr. Sie haben 500 TeilnehmerInnen angemeldet. So vielversprechend die Ankündigung “Kundgebung mit Musikprogramm” daherkommt, so abgenutzt scheint dieses Konzept mittlerweile zu sein. Zum von der NPD veranstalteten “Rock für Deutschland” waren am 6.8.2011 nur 400 Nazis und damit weitaus weniger als in den Vorjahren nach Gera gekommen. Auch den “Tag der Idenität” mit Nazi-Rednern und -Bands in Geithain am 13.8. besuchten nur 140 Neonazi-AnhängerInnen.
Ob das Programm, das die NPD Sachsen am 20.8. mit NPD-Politikern, Freie-Kräfte-Protagonisten, antisemitischen Rechts-Rock und “Rock against communism”-Bands aufbietet, mehr Nazis anzieht, wird sich zeigen. Nur drei Tage vor der Veranstaltung in Leipzig gedenken Neonazis bundesweit dem Hitler-Stellvertreter und verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Hess. Es ist nicht auszuschließen, dass die Terminwahl für die Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal mit diesem für die Neonazis-Szene zentralen Datum in Verbindung steht.

Update: Vier Kundgebungen stehen fest, Stadt Leipzig erläßt Allgemeinverfügung

Um Raum für Proteste gegen die Nazikundgebung am 20.8.2011 zu schaffen, haben verschiedene im “Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz” aktive Vereine, Initiativen und Organisationen Kundgebungen in der Nähe des Aufmarschortes der Nazis am Völkerschlachtdenkmal angemeldet. In den Koordinationsgesprächen zeigten sich Ordnungsamt und Polizei nicht einverstanden mit der Wahl der angemeldeten Orte. Mit Auflagenbescheiden, die am heutigen Tag verschickt wurden, wurden jedoch vier von fünf aus Reihe des Aktionsnetzwerkes angemeldete Kundgebungsplätze bestätigt.

Nunmehr stehen als Kundgebungsorte fest (jeweils ab 9:00):

Der Auflagenbescheid für die Kundgebung Friedhofsweg/Straße des 18. Oktober steht noch aus. An diesem Platz soll die Kundgebung von Leipzig.Courage zeigen, mit Redebeiträgen und Live-Musik stattfinden.

Darüber hinaus finden zwischen 12 und 16 Uhr an verschiedenen Stolpersteinen im Stadtgebiet Mahnwachen statt (download Übersicht).

Update: Die Antifa-Demo wurde abgesagt.

Am Freitag hat die Stadt Leipzig zudem für den 20.8. von 6 bis 20 Uhr eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach sind unter anderem der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie das Mitführen von Alkohol, Glasflaschen und Getränkedosen untersagt. Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst abschnittsweise die Zwickauer Straße, die Semmelweisstraße, die Philipp-Rosenthal-Straße, die Prager Straße und den Weg um das Völkerschlachtdenkmal einschließlich Wall.

Die Allgemeinverfügung gilt natürlich auch für die Anhänger der NPD, die heute ebenfalls die Auflagen für ihre Hetzveranstaltung bekommen haben, in denen u.a. “die Beschränkung der Versammlungsörtlichkeit, die mitgeführten Kundgebungsmittel, die Beschränkung der Lautstärke und Beschallungsintensität, Uniformverbot und das Verbot bestimmter Parolen und Liedtexte” niedergeschrieben sind.

Die NPD Sachsen selbst behauptet derweil auf ihrer Internetseite Strafanzeige gegen “Mitglieder und Führungskräfte” des Aktionsnetzwerkes gestellt zu haben Konkret gehe es ihnen dabei um den “Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), der versuchten und vollendeten Erfüllung des Straftatbestandes des § 21 Versammlungsgesetz und der Vollendung des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 StGB) bzw. der Anstiftung hierzu.” Bereits im Vorfeld des 16.10.2010, als Nazis in Leipzig gleich vier Demonstrationen veranstalten wollte, behauptete der jetzige NPD-Sachsen-Vize Maik Scheffler nicht nur gegen Protagonisten von “Leipzig nimmt Platz”, sondern auch gegen alle Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat sowie gegen OBM Burkhard Jung Verfahren eingeleitet zu haben. Wie damals könnte die Ankündigung der NPD Sachsen vom 11.8.2011 sich auch diesmal als Nebelkerze erweisen.

PM, 10.8.2011: Kritik an Behinderung von Anti-Nazi-Aktionen in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Aktionsnetzwerk wendet sich mit Offenem Brief an den Oberbürgermeister, AnmelderInnen erwägen juristische Schritte gegen Verlegung von Kundgebungsorten

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat sich in einem Treffen mit den AnmelderInnen von Kundgebungen am heutigen Tag entschlossen gegen die Verdrängung von Protestveranstaltungen aus dem Umfeld des Völkerschlachtdenkmals gegebenenfalls juristisch vorzugehen.
Als zentraler Anlaufpunkt für entschlossene und gewaltfreie Widersetz-Aktionen gegen die für den 20.8. angemeldete Kundgebung der NPD Sachsen soll eine vom Verein Leipzig.Courage zeigen veranstaltete Kundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik im Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober gegenüber des Völkerschlachtdenkmals fungieren. Weiterhin wurden von der Linksjugend, den Jusos und der verdi-Jugend Kundgebungen im unmittelbaren Umfeld des Aufmarschortes der Nazis angemeldet. Alle Veranstaltungen sollen nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei von dort verbannt werden.

Genauso unverständlich ist die Entscheidung der Stadt Leipzig eine angemeldete Plakatier-Aktion des Erich-Zeigner-Haus e.V. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals mit Verweis auf die so genannte Gleichbehandlung zu untersagen; sonst dürften beim nächsten Mal auch die Nazis plakatieren.

Dazu Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz:

„Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren.
Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann.

Entschlossener und kreativer Protest gegen Nazis hat in Leipzig eine gute Tradition. Die vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz initiierten Proteste gegen die Aufmärsche von Nazis in den beiden Vorjahren waren vielfältig, bunt und gewaltfrei. Dies soll sich auch am 20.8. wiederholen. Garant dafür ist die Breite unseres Bündnisses, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aktiv sind.

Wir fänden es unerträglich wenn Nazis am 20.8.2011 unwidersprochen ihre menschenverachtende, antidemokratische Hetzpropaganda verbreiten könnten. Dies kann auch den Behörden nicht Recht sein, würden sie doch damit der engagierten BürgerInnenschaft vor den Kopf stoßen und den Nazis das Terrain überlassen.

In einem Offenen Brief wendet sich darum das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit den AnmelderInnen von Protestveranstaltungen an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, um ihn zu ermutigen seinen politischen Einfluss geltend zu machen und Proteste gegen die Feinde von Menschenwürde und Demokratie zu ermöglichen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft weiterhin dazu auf am 20.8.2011 auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass Nazis in Leipzig und überall keinen Platz haben.

>>> Offener Brief an den Oberbürgermeister als pdf-Download

„Das Völkerschlachtdenkmal ist eben kein Friedensdenkmal“

„Eine breite und öffentliche kritische oder distanzierte Auseinandersetzung mit dem Denkmal, dem Anlass und dem Weg zur Errichtung fehlen“, sagt Juliane Nagel vom Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ im L-IZ-Interview. Am 20. August 2011 will das Bündnis gegen einen NPD-Aufmarsch vor dem Völkerschlachtdenkmal gewaltfrei Zeichen setzen.

Frau Nagel, was bedeutet für Sie persönlich das Leipziger Völkerschlachtdenkmal?

Nun, es ist eines der bekanntesten Wahrzeichen von Leipzig. Ganz persönlich hat das Völkerschlachtdenkmal für mich keine Bedeutung, es wirkte in seiner Wuchtigkeit und Monumentalität auf mich immer eher angsteinflößend. Je mehr ich mich mit Geschichte und Symbolik des Völkerschlachtdenkmals auseinandergesetzt habe, umso kritischer ist meine Haltung auch geworden.

[…] weiterlesen bei der Leipziger Internetzeitung

PM, 2.8.2011: Volksverhetzung vor dem Völkerschlachtdenkmal

Die Mobilisierung gegen die Neonazi-Kundgebung am 20.8.2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig läuft auf Hochtouren. Zahlreiche UnterstützerInnen, darunter PolitikerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen, Initiativen und Einzelpersonen, haben den Aufruf des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz online unterschrieben. Plakate und Flyer liegen unter anderem im Büro des Netzwerkes für Demokratie und Courage in der Riemannstraße und im linXXnet, Bornaische Str. 3d bereit.

Für den 20.8.2011 selbst bereitet das Aktionsnetzwerk ein Konzert unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ vor. Dieses soll im Park direkt gegenüber des Völkerschlachtdenkmals stattfinden. Sowohl Musikbeiträge von Bands und einem Gospelchor als auch Redebeiträge werden hier ihren Platz finden. Darüber hinaus haben Organisationen wie die Jusos, die Linksjugend und Bündnis 90/ Die Grünen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zur geplanten Naziveranstaltung angemeldet. All diese Plätze sollen am 20.8.2011 ab 9 Uhr als Anlaufpunkte für entschlossenen und gewaltfreien Protest dienen. Derzeit laufen Kooperationsgespräche mit dem Ordnungsamt über die genauen Örtlichkeiten der Veranstaltungen.

Es bleibt immer notwendig sich den Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus entgegenzustellen, besonders wenn diese an so prominenter Stelle im öffentlichen Raum demonstriert werden sollen. Das Programm, das die NPD Sachsen am 20.8. vor dem Völkerschlachtdenkmal darbieten will, hat es in sich. Sowohl Protagonisten der sich bürgernah gebenden parlamentarisch verankerten NPD als auch Vertreter der neonationalsozialistischen „Freien Kräfte“ sollen in diesem Rahmen zu Wort kommen. Mit den musikalischen Beiträgen von drei Rechtsrockbands soll vor allem jugendliches, nicht-NPD-gebundenes Publikum angezogen werden. Nachdem der bereits mehrfach vorbestrafte „Landesorganisationsleiter“ und stellvertretende Vorsitzende der sächsischen NPD, Maik Scheffler, wegen Unzuverlässigkeit als Versammlungsleiter abgelehnt wurde, sollte insbesondere die Band „Marci und Kapelle“ die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden auf sich ziehen. Die Band trat vormals unter den Namen „Tätervolk“ und „Totalverlust“ auf. Der einzige Tonträger, der unter dem Bandnamen „Tätervolk“ veröffentlicht wurde, ist seinerzeit indiziiert worden. Laut Informationen der ZEIT wird gegen „Marci und Kappelle“ derzeit wegen Volksverhetzung ermittelt.(1)

Für den 4. August lädt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer Informationsveranstaltung ins Geisteswissenschafliche Zentrum der Uni Leipzig, Beethovenstr. 15, Raum 2.0.10 ein. Ab 19:00 Uhr wird es in diesem Rahmen um Hintergründe und Protagonisten der Naziveranstaltung, um nationalistische, völkische Bezüge zum Völkerschlachtdenkmal sowie um Positionen und Pläne des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gehen.

(1) hhttp://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/07/28/neonazis-bitten-zur-autogrammstunde_6743

Mobilisierungsmaterial ist da!

Nicht mal mehr drei Wochen sind es bis die Nazis am Völkerschlachtdenkmal ihre Hetz-Reden und -lieder zum Besten geben wollen. Wir werden uns dieser Szenerie widersetzen und die Naziveranstaltung ein weiteres Mal verhindern.
Dazu brauchen wir euch und eure Unterstützung. Das geht zum Beispiel durch das Verteilen von Infomaterial und das Verkleben von Plakaten. Material gibt es druckfrisch unter anderem im Büro des Netzwerk für Demokratie und Courage, Riemannstraße 32 (wochentags 10 bis 17 Uhr), im StudentInnenrat der Uni Leipzig, Universitätsstr. 1 (wochentags, 10 – 17 Uhr) und im linXXnet, Bornaische Str. 3d (wochentags, 10 – 19 Uhr, samstags 11 – 14 Uhr).

Informationen zu den konkreten Widersetzaktionen, angemeldeten Kundgebungen und Kultur-Angeboten am 20.8.2011 gibt’s bei der Infoveranstaltung des Aktionsnetzwerkes am 4.8. 19:00 im GWZ und bald auf dieser Seite.

Infoveranstaltung & Aktionstraining

Zur Vorbereitung der Aktionen am 20. August lädt das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” herzlich ein:

Aktionstraining am Donnerstag, dem 11.8.2011, um 18:00 Uhr im Westwerk, Karl-Heine-Str. 93: Praktisches und Rechtliches für erfolgreiche Widersetzaktionen

Infoveranstaltung am Donnerstag, dem 4.8.2011, um 19:00 Uhr im Geisteswissenschaflichen Zentrum der Uni Leipzig, Beethovenstr. 15, Raum 2.0.10: Infos zu Hintergrund und Protagonisten der Naziveranstaltung am 20.8. + nationalistische und völkische Bezüge zum Völkerschlachtdenkmal + Positionen und Pläne des Aktionsnetzwerks

Interview zur fragwürdigen Symbolik des Völkerschlachtdenkmals

“Dass dieses Monument von Rechten gern in Anspruch genommen wird, sollte niemanden verwundern. Denn das steht mit der Intention des Völkerschlachtdenkmals in Verbindung. Da halte ich jede Verwunderung für naiv”. Martin Henker, Superintendent des Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirkes Leipzig im Interview mit der Leipziger Internetzeitung

Im Oktober 2013 will Leipzig das Jubiläum von Völkerschlacht und Denkmal feiern. Über das Was und Wie solcher Festivitäten sprach L-IZ mit Leipzigs Superintendent Martin Henker. „Krieg kann man nicht spielen“, sagt der erste evangelische Würdenträger der Stadt. Auch die Inanspruchnahme des Denkmals durch die NPD wundert ihn nicht.

Zum Interview bei der Leipziger Internetzeitung

Redebeitrag auf der Global Space Odyssey

Im Rahmen der diesjährigen Global Space Odyssey hielt das Aktionsnetzwerk einen Redebeitrag zur Mobilisierung gegen die Nazikundgebung am 20.8. und für das Einstehen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag

Geschlagen in einem Monat wird in Leipzig am Völkerschlachtdenkmal eine Veranstaltung stattfinden, die nicht den kritischen und bunten Charakter tragen wird, der die Global Space Odyssey heute prägt. Nazis wollen am 20.8. in Leipzig wiederum den öffentlichen Raum mit ihren menschenverachtenden und antidemokratischen Ideologien füllen. Diese stehen unseren Vorstellungen von Leben und Gesellschaft diametral gegenüber.

Am 20.8. werden Redner – darunter sowohl NPD-Funktionäre als auch Protagonisten aus den so genannten Freien Kameradschaften – Rechtsrockbands und der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke in dieser Stadt versuchen Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten, gegen ein friedliches und solidarisches Zusammenleben und gegen die europäische Integration zu machen. Ihre Kundgebung ist Teil einer bundesweiten Kampagne gegen den Euro und damit die Europäische Union. Mit dieser Kampagne wollen sie sich volksnah geben und an auch in der hiesigen Bevölkerung schwelende Ressentiments gegen das hochverschuldete Griechenland anknüpfen.Dabei ist die Schuldenkrise, die unsere südlichen Nachbarstaaten erfasst hat, keineswegs selbst verschuldet sondern Resultat einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Nazis wollen diese krisenhafte wirtschaftliche Situation mit einem zurück zum Nationalstaat beantworten. Einer internationalen Wirtschaftsgemeinschaft und Weltgesellschaft stellen sie das Motiv einer abgeschotteten und repressiven Volksgemeinschaft gegenüber. Dies ist nicht nur weltfremd, sondern vor allem auch gefährlich.
In einer Welt, die von den Nazis, die in Leipzig am 20.8. aufmarschieren wollen, gestaltet wird, würde es solche Demonstrationen wie die GSO nicht mehr geben. In dieser Volksgemeinschaft würde jede und jeder aussortiert werden, die und der kein deutsches Blut hat, jede und jede der bzw. die nicht so funktioniert wie es ein vermeintlicher Volkswille vorgibt.
Weil wir genau das nicht wollen, werden wir und hoffentlich auch ihr, am 20.8. in großer Zahl zum Völkerschlachtdenkmal kommen um die Demonstration neonazistischer Ideologie zu verhindern.

Mehrfach sind die Nazis in Leipzig mit ihren Aufmarschversuchen bereits gescheitert: zuletzt machte der entschlossene und kreative zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest zahlreicher Menschen den 17.10.2009 und 16.10.2010 für die Nazis zu schwarzen Tagen.
Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch kollektive gewaltfreie Aktionen eine politische Intervention möglich ist.
Sich gegen Naziaufmärsche zu widersetzen bedeutet Demokratie ernst zu nehmen und nicht alles den Behörden zu überlassen. Schließlich wird das Verbot einer Nazi-Veranstaltung oder einer Nazipartei nicht dazu führen, dass entsprechende Denkweisen verschwinden.

Es ist und bleibt für uns alle eine wichtige Herausforderung denen offensiv zu widersprechen, die das Leben von Menschen infrage stellen. Vor nicht einmal einem Jahr wurde in Leipzig der erst 19jährige Kamal von zwei Nazis ermordet, vor ein paar Wochen traf es in Oschatz einen Obdachlosen, den ein paar rechte Jugendliche als lebensunwert befanden.
Fast täglich werden in der sächsischen Provinz Menschen bedrängt und bedroht die erkennbar links sind oder einen Migrationshintergrund haben. Nicht selten werden die Opfer dieser An- und Übergriffe von politisch Verantwortlichen zu Tätern gemacht. Zum Beispiel in Limbach-Oberfrohna bei Zwickau, wo junge Leute ein Wohnprojekt errichten wollten, auf das Nazis einen Brandanschlag verübten. Für den dortigen Bürgermeister sind die jungen Leute das Problem, weil sie anders aussehen und leben wollen als der kleinstädtische Mainstream und die Nazis damit ja herausfordern würden.

Wir sind heute hier weil wir für Vielfalt und Selbstbestimmung stehen, weil wir die Menschenwürde zutiefst achten und denken, dass jede und jeder unabhängig von Aussehen, Herkunft und Lebensweise gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben können muss.

Für diese Prinzipien einzustehen kann jedoch nicht nur heißen gegen Nazis zu sein. Es geht darüber hinaus darum sich und sein eigenes Umfeld, seine eigene Szene immer wieder kritisch zu betrachten und zu schauen ob sich nicht doch diskriminierende Mechanismen eingeschliffen haben. Sind wir selbst wirklich frei von rassistischen, nationalistischen oder sexistischen Denkweisen?

In diesem Sinne – tretet immer und überall gegen Vorurteile und Diskriminierung auf, sei es im Supermarkt, auf dem Amt oder in euren persönlichen Zusammenhängen.
Und geht mit uns auf die Straße wenn die Nazis am 20.8. ein weiteres Mal aufmarschieren wollen.

Denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben.

Spenden für Proteste gegen Nazis!

17. Oktober 2009 - Ziviler Ungehorsam in Leipzig

Erfolgreicher Protest und Ziviler Ungehorsam brauchen am 20. August vor allem viele Menschen, die entschlossen, kreativ und gewaltfrei dafür Sorge tragen, dass Nationalsozialisten nicht ungestört ihre menschenverachtenden Ideologien auf den Plätzen und Straßen der Stadt zur Schau stellen können.

Im Vorfeld aber ebenso notwendig sind Öffentlichkeitsarbeit und diverses Material. Daher brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung! Wir sind dankbar für jede Materialspende und finanzielle Zuwendung.

Aktuell sind wir auf der Suche nach Trillerpfeifen, Tröten, Megafonen und allem, was mensch gebrauchen kann, um lautstark bei Neonazis die Wortergreifung zu verhindern.

Zudem sind wir für jede Unterstützung bei der Finanzierung von Sachkosten dankbar. Jede solidarische Zuwendung hilft. Nehmt Kontakt auf und unterstützt die Menschen, die in dieser Stadt leben und für Freiheit, Vielfalt und demokratische Werte auf die Straße gehen werden!

Spendenkonto:
Courage Werkstatt
Konto: 360 51 01
BLZ: 850 205 00
Stichwort: „Spende LNP“