“Quatsch, die wollen an beiden Tagen.” – “Wer weiß, vielleicht ist das alles nur ‘n Trick?” – “Ich dachte für den 11.02. gab es eine Anmeldung”
Um die Details des Stattfindens des Naziaufmarsches in Dresden kursieren zur Zeit sowohl sinnvolle Informationen aber auch allerlei Gerüchte. Um der Verwirrung etwas entgegenzuwirken wollen wir folgende Fakten festhalten:
Die Anmeldung für den 11.02. wurde zurückgezogen. Dieser dürfte demnach zunächst vom Tisch sein.
Die öffentliche und wahrnehbare Mobilisierung der Nazis fokussiert sich auf den 13.02.
Es gibt Hinweise, dass der 18.02. zunächst nicht im Fokus steht. Was jedoch nicht so bleiben muss.
Bei uns sieht die Lage zunächst so aus: Wir werden weiterhin Busse für den 18.02. stellen. Hinzu kommt mindestens ein Bus für den 13.02. – bei höherer Nachfrage aber auch mehr. Für uns gilt grundsätzlich: wir sind flexibel. Wenn ihr das auch seid, um so besser. Sollte sich Anfang Februar eine andere Lage abzeichnen, können wir Busse vom 18.02. auf den 13.02. umdisponieren und andersherum, sofern es dafür gute Gründe und entsprechendes Interesse gibt. Um uns und euch diese Flexibilität zu ermöglichen, ist es jedoch wichtig, dass ihr eure Tickets schnell kauft, damit wir finanzielle Planungssicherheit haben. Und keine Sorge: Wer sich jetzt ein Ticket für den 18.02. kauft hat bei einer eventuellen Verschiebung von Busplätzen auf den 13.02. natürlich nicht den Zonk gezogen, sondern darf sein Ticket auch dafür nutzen.
Die Tickets für den 18.02. gibt es mittlerweile im el libro, der Vleischerei (Plagwitz) und dem Campus Service des StudentInnenrates der Uni Leipzig am Augustusplatz. Die Tickets für den 13.02. gibt es seit heute im el libro in der Bornaischen Str. 3d.
*Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*
Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die „unschuldige Stadt Dresden“, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde. Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich RepräsentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angekündigte „wesentliche inhaltliche Veränderung“ des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkränze, sondern weiße Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird.
Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden später die Nazis folgen. Das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich vor allem aus dem Spektrum „Freie Kräfte“ speist, ruft für den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. Für den 18.2.2012 ist der Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldet. Ob und in welcher Dimension dieser stattfinden wird, ist offen.
In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterstützung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauermärsche in Dresden zu verhindern.
Der sächsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der Stürmung des „Haus der Begegnung“ am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten über eine Handy-Daten-Erfassung im großen Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen.
Eine landeseigene Extremismusklausel soll darüber hinaus dafür sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen außerhalb des demokratischen Konsens zu stellen.
Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen.
Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird. Weder die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.
Aus Leipzig werden am 13. und am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren. Tickets für den 13. und 18.2. gibts für 5 Euro im el libro/ linXXnet, Bornaische Straße. Tickets für den 18.2. gibt es außerdem im Campus-Service des StudentInnenrates der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße.
Zur Vorbereitung auf die Aktionen hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zwei Veranstaltungen organisiert:
01.02.12, 19:00, Leipzig, Hörsaalgebäude der Universität, Universitätsstraße 1, Hörsaal 16 : Infoveranstaltung “Naziaufmarsch, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenstellen” mit Dresden nazifrei
08.02.12, 18:00, Leipzig, Cammerspiele Connewitz auf dem Gelände des WERK II, Kochstraße 132: Aktionstraining in Vorbereitung auf Anti-Nazi-Proteste in Dresden
Außerdem empfehlen wir folgende Veranstaltungen:
02.02.2012, 19:30, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Protest – geht’s noch? Podiumsdiskussion zum Stand der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden mehr
09.02.2012, 19:00, Leipzig, Conne Island, Koburger Str. 3: Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration “extrem_ist_in: Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus” mehr
Mobilisierungsmaterial kann im linXXnet in der Bornaischen Str. 3d in Leipzig-Connewitz abgeholt werden.
Internationale Konferenz – nicht nur in Vorbereitung auf Dresden – Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß. 28./ 29. Januar 2012 an der TU Dresden
Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: In Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.
Gegen die Untätigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den alljährlichen „Trauermarsch“ von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart führte ein in der Bevölkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben.
Trotz der unterschiedlichen zugrunde liegenden lokalen und politischen Konflikte, aus denen heraus Akte des zivilen Ungehorsams entstehen, eint diese Proteste doch eines: Die bewusste kollektive Regelübertretung von Vielen im Sinne eines Wunsches nach politischer Veränderung und dem Recht auf demokratischen Meinungsstreit und Mitbestimmung.
Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – auf insgesamt fünf Podien, in zahlreichen Vorträgen, Workshops und World-Cafes Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten.
Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben. Wir werden diskutieren, wie kollektive Regelübertritte bei Gipfelmobilisierungen, antirassistischen und queerfeministischen Aktionen, antifaschistischen Aktionen, bei Umweltpolitik und sozialen Protesten Anwendung finden. Wir werden uns – insbesondere am Beispiel von Dresden – auch mit den politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik beschäftigen.
Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
www.ungehorsam-kongress.de
Info- und Pressetelefon: 0176-39673289
Programm: (Stand 13.1.12)
Auf dem Kongress möchten wir verschiedene Angebote und Diskussionsformen miteinander kombinieren. Es erwarten euch Podiumsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und eine durchgängige Vorstellung verschiedener internationaler Aktionen Zivilen Ungehorsams in Rahmen derer unsere Gäste und ReferentInnen zur Diskussion einladen.
In extra eingerichteten Info- und Meetingareas bietet sich Raum zum Kennenlernen, zum Austausch und natürlich zur gemeinsamen Diskussion. Wenn ihr euch mit einem Infotisch o.ä. beteiligen wollt wendet euch gerne an .
Samstag, 28.01.2012
9:45 Uhr, Eröffnung. Keynote von Prof. Alex Demirovic, TU Berlin
Podiumsdiskussionen:
10:30 – 12 Uhr: Breaking The Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa
Roland Roth, FH Magdeburg
Camila Vallejo, Juventudes Comunistas de Chile, Chile (Mehr zur Rundreise)
http://www.jjcc.cl/wps/
Ola Shaba, Youth for Justice and Freedom, Kairo
Alexis Passadakis, Attac
Moderation: N.N.
Thomas Seibert, Philosoph & Wissenschaftler, Interventionistische Linke
Matthew Kearney, University Wisconsin
Ringo Bischof, Ver.di Bundessekretär und Ver.di Jugend
Moderation: Maike Zimmermann, ak – analyse und kritik
www.akweb.de
Vorträge:
Demokratie als konstituierender Prozess: Dissens statt Konsens
Thomas Seibert, Philosoph und Wissenschaftler
Assoziation, Transformation und Butlers Tugend: eine queer-feministische Perspektive auf zivilen Ungehorsam (Association, transformation and Butler’s Virtue: a queer-feminist perspective on civil disobedience)
Eva von Redecker, Humboldt Universität Berlin
Grenzenlose Repression: europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen
Matthias Monroy, Gipfelsoli
http://gipfelsoli.org
Workshops:
Grenzübertritte: Antirassistische Aktionen an den EU-Außengrenzen
Hagen Kopp, Transact!
http://transact.noblogs.org/files/2011/11/transact-04-screen.pdf
Massenaktionen als Gesellschaftspolitik an den Beispielen Dresden/Warschau:
Dresden Input: FelS (Für eine linke Strömung), Berlin
http://www.fels-berlin.de
Warschau Input: AktivistInnen Bündnis porozumienie 11 listopada, Warschau
http://11listopada.org/strona/den-faschistenaufmarsch-am-11-november-blockiere
Anti-Atom: Wiedersetzen(angefragt)
The Notion of «Civil Disobedience» (Zum Begriff des «Zivilen Ungehorsams»)
Andrea Pabst, Universität Trier
This workshop will be in English, if necessary with a translation into German
Arab revolt: opportunities and limits of civil disobedience (Arabische Revolten: Chancen und Grenzen von zivilem Ungehorsam)
Activists from Syria and Egypt. (Aktivist_innen aus Syrien and Ägypten)
Moderation: Elias Perabo, Klima-Allianz
http://www.die-klima-allianz.de/
This workshop will be in English, there will be a translation into German
Sonntag, 29.01.2012
Podiumsdiskussionen:
10:30 – 12 Uhr: Fabriken – Plätze – Bankenviertel. Ungehorsam in der Krise!?
Input: Christina Kaindl, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Anna, Interventionistische Linke
http://www.dazwischengehen.org/
Marina Sitrin, Anwältin, Occupy Wall Street, USA
http://occupywallst.org/
Margarita Tsomou, Jounalistin, Aktivistin, Griechenland
Moderation: Mario Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung
14.30 – 16.30 Uhr: Die Pflicht zum Ungehorsam – Protest zwischen legitimer Aktionen und illegitimer Repression
Bodo Ramelow, MdL DIE LINKE
Anne Roth, Bloggerin, Journalistin
http://annalist.noblogs.org/
Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie
http://www.grundrechtekomitee.de
Prof. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld
Alexander Schneider (angefragt, Sächsiche Zeitung)
Moderation: Martin Kaul, die tageszeitung
Vortrag:
Cyberspace und Protest
Constanze Kurz, Chaos Computer Club
Computersicherheit, Datenmissbrauch, Internet-Überwachung und Akte des zivilen Ungehorsams im Netz.
http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
From civil to the social disobedience: Tuti Bianche and Disobbedienti
This lecture will be in English, in German with translation when needed.
Dario Azzelini, author, journalist, activist
http://www.azzellini.net
Nachfragen und Angebote können gerne jederzeit an gestellt werden.
Veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Interventionistischen Linken (IL). Mit Unterstützung von Attac, Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV), Verein für Analyse und Kritik e.V.
Link
http://www.ungehorsam-kongress.de/
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird wie in den Vorjahren zu den Anti-Nazi-Aktionen in Dresden mobilisieren. Eine Infoveranstaltung und ein Aktionstraining sind in Vorbereitung. Bustickets werden ab ca. Mitte Januar 2012 an verschiedenen Verkaufsstellen erhältlich sein.
Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird.
All die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, werden uns davon nicht abhalten.
Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des Bündnisses Dresden nazifrei und mobilisiert auch 2012 nach Dresden!
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Repräsentanten von Stadt und Polizei diskutieren auf Einladung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit AktivistInnen und einem Juristen über den Umgang mit Neonazis, zivilgesellschaftlichem Protest und Grundrechten
Der Umgang mit dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Sachsen in aller Munde. Nicht nur das Vorgehen staatlicher Behörden gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen den alljährlichen Großaufmarsch im Februar in Dresden (Stichworte: Hausdurchsuchungen, Handygate, Stürmung von Partei- und Anwaltsräumlichkeiten durch Spezialeinheiten der Polizei) trifft auf vehemente Kritik von DemokratInnen.
Auch in Leipzig ist angesichts eines weitreichenden Versammlungsverbotes am 20.8.2011 eine kritische Debatte um den Stellenwert von Grundrechten entflammt. Die Stadt Leipzig hatte den für diesen Tag angemeldeten Aufzug der NPD vor dem Völkerschlachtdenkmal mit Verweis auf polizeilichen Notstand verboten und sämtliche angemeldete demokratische Protestkundgebungen – auch am Vortag – gleich mit.
Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das das Vorgehen von Stadt Leipzig und Polizei am 20.8. selbst vehement kritisierte und dieses derzeit auch mit einer Fortsetzungsfestellungsklage überprüfen lässt, lädt vor diesem Hintergrund zu einer Podiumsdiskussion ein.
Gemeinsam mit
– Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig),
– Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig),
– Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und
AktivistInnen des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und des Bündnisses „Dresden nazifrei“
sollen der Umgang von Behörden mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, dessen Auswirkungen auf demokratische Grundrechte und die Motivation von Menschen gegen Nazis aktiv zu werden diskutiert werden.
Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.
Die Moderation übernimmt Thyra Veyder-Malberg vom Stadtmagazin Kreuzer.
Zeit und Ort: 8.12.2011, 19:00 Uhr im Volkshaus Leipzig, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32, Saal 5. Etage
Wann & Wo: Donnerstag, denn 8.12.2011, 19:00 Uhr, Volkshaus (Saal in der 5. Etage), Karl-Liebknecht-Str. 30, 04107 Leipzig
Auf dem Podium: Prof. Dr. Christoph Enders (Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig), Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig), Horst Wawrzynski (Leipziger Polizeipräsident) und AktivistInnen des Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” und des Bündnisses “Dresden nazifrei”
Die mittlerweile so bezeichneten „sächsischen Verhältnisse“ stehen seit mehreren Monaten im Fokus der interessierten Öffentlichkeit. Gemeint sind die umfangreichen polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch am 19. Februar in Dresden. Umfangreiche Handydaten-Erfassungen, Verfahren gegen BlockiererInnen und Hausdurchsuchungen u.a. dem Jenaer Jugendpfarrer König Lothar König, haben Zweifel am rechtsstaatlichen Bewußtsein der politisch verantwortlichen Akteure aufkommen lassen.
Auch in Leipzig müssen wir eine Veränderung des Umgangs mit zivilgesellschaftlichem Engagement beobachten. Als Neonazis am 20.8.2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal aufmarschieren wollten, taten sich die Behörden schwer mit Initiativen für Protest in „Hör- und Sichtweite“ und erließen schließlich mit Hilfe der Ausnahmekonstruktion “polizeilicher Notstand” ein Verbot für sämtliche angemeldeten Versammlungen, sowohl am Vorabend als auch 20.08. selbst. Dies betraf sogar eine Kreidemal-Aktion am Vorabend des 20.8., zu der vor allem Eltern und Kinder erwartet wurden sowie Mahnwachen an Stolpersteinen und an Kirchen.
Mit der „ausnahmsweisen“ Aussetzung demokratischer Grundrechte wurden nicht nur die Feinde der Demokratie getroffen. Es traf auch diejenigen, die eben diese Demokratie verteidigen, sowie die Demokratie selbst.
Sollen wir uns angesichts der Erfahrungen dieses Rundum-Verbots beim nächsten Mal beruhigt zurücklehnen und für kurze Zeit unsere Grundrechte gegen Ruhe auf der Straße tauschen?
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt vor diesem Hintergrund zur Diskussion:
Wir wollen rückblickend auf den 20.8. in Leipzig über den Umgang mit demokratischen Protesten gegen Neonazis, den ordnungspolitischen Glauben an die Aussetzbarkeit von Grundrechten und die Erfahrungen, Grenzen und Chancen zivilen Ungehorsams im Rahmen solcher Proteste diskutieren. Zur Sprache kommen werden außerdem die Veränderungen gesetzlicher Grundlagen wie dem sächsischen Versammlungs- oder die Novellierung des Polizeigesetzes, welche ihre Schatten schon heute auf die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2012 in Dresden vorauswerfen.
In der Ratsversammlung am 14.9.2011 stellten die beiden fraktionslosen Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt (beide NPD) eine Anfrage an den Oberbürgermeister, mit der sie sich nach Finanzierung und Zusammensetzung des Aktionsnetzwerkes “Leipzig nimmt Platz” und des Vereines “Leipzig.Courage zeigen” erkundigten.
Anfragen an den OBM werden in jeder Stadtratssitzung, allerdings auf eine Stunde begrenzte, mündlich beantwortet. Alle Anfragen, deren Beantwortung in diesem Zeitrahmen nicht geschafft werden, werden schriftlich beantwortet. So auch die benannte Anfrage von Ufer und Gerhardt, die scheinbar dort einen Skandal aufdecken will, wo keiner ist.
Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor.
In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten Verfolgungspraxis des Staates hin. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen BlockiererInnen ausgesprochen, unverhältnismäßige Gewalt gegen DemonstrantInnen eingesetzt. Zahlreiche AntifaschistInnen werden mit § 129-Verfahren überzogen und kriminalisiert. BündnispartnerInnen werden mit der Extremismusklausel unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen machte die Staatsanwaltschaft auch vor einer Anwaltskanzlei und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt. Dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn wegen § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – zu kritisieren. Eine Woche später führte die sächsische Polizei in Thüringen eine Hausdurchsuchung bei ihm durch. Der Vorwurf lautet nun: „Aufrührerischer Landfriedensbruch“. Die Absurdität dieser Anklage wurde zuletzt von der Sendung „Frontal 21“ belegt.
Gemeinsam mit dir wollen wir beraten, wie wir zukünftig Blockaden organisieren, Repressionen gemeinsam abwehren und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigen. Dazu laden wir Dich herzlich zur Konferenz am 7. und 8. Oktober 2011 ins Hörsaalzentrum der TU Dresden ein. Neben Diskussionen und Informationsveranstaltungen bieten wir auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und Zivilen Ungehorsam an. Genauere Informationen findest du auf unserem Infoflyer weiter unten.
Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab.
Das Aktionsnetzwerk erhofft sich vom Urteil eine Signalwirkung für den Umgang auch mit künftigen Versammlungsanmeldungen.
„Zwar hat sich das Aktionsnetzwerk erfreut darüber gezeigt, dass Neonazis am 20.8.2011 nicht in Leipzig aufmarschieren konnten. Dies ist allerdings ein Pyrrhussieg, denn das von der Stadt erlassene und schließlich in 2. Instanz vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigte Versammlungsverbot betraf auch zahlreiche demokratische Protestveranstaltungen und bedeutete unterm Strich die weitestgehende Aussetzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. In unseren Augen ist es höchst zweifelhaft, mit der Einschränkung der Demokratie sowohl gegen die Feinde der Demokratie und als auch die, welche die Demokratie verteidigen vorzugehen.“ begründet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz die Einreichung der Klage.
Gegen das Verbot aller Versammlungen am 19. und 20.8.2011 durch die Stadt Leipzig hatten alle AnmelderInnen aus dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht eingelegt. Daraufhin wurden sechs Kundgebungen zu zwei Kundgebungen in „Rufweite“ der ebenfalls durch das VG erlaubten Kundgebung der NPD zusammengelegt. Mahnwachen an Stolpersteinen und Kirchen sowie eine Kunstaktion am Vorabend des 20.8. blieben allerdings verboten.
Die Stadt Leipzig legte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Durchführung der NPD-Versammlung sowie der Gegenkundgebungen ein und bekam Recht. Am 20.8.2011 durften so in Leipzig weder die Feinde von Demokratie und Menschenwürde noch die, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, demonstrieren.
„Wir erachten es als wichtig, dass die Gerichte ohne Zeitdruck prüfen können, ob die Verbotspraxis der Stadt Leipzig am 20.8. rechtmäßig war. Aus unserer Sicht darf das Argument des polizeilichen Notstandes nicht inflationär verwendet werden, und muss gut begründet und nachvollziehbar sein.
Dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.8.2011 auf den hohen Rang des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit hinwies und den polizeilichen Notstand infrage stellte, stimmt uns zuversichtlich. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz steht für eine lebendige demokratische Kultur. Eine rigide Verbotspraxis, die Grundrechte einschränkt, erstickt diese Bemühungen im Keim und kann daher kein richtiges Mittel im Umgang mit neonazistischen und diskriminierenden Einstellungen sein.“
Darüber hinaus bittet das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz um Spenden, mit denen die immensen Kosten, die infolge der juristischen Auseinandersetzungen um die Versammlungsverbote aufgelaufen sind, zu decken. Der Spendenaufruf findet sich hier: /2011/09/08/spendenaufruf-des-aktionsnetzwerk-leipzig-nimmt-platz/
