Nazis wegbassen! – Rave-Demo

Nazis wegbassen! – Rave-Demo

Auch diesen Montag wollen Verschwörungsideolog*innen, Putinversteher*innen und rechte Akteur*innen über den Innenstadtring marschieren, um ihre Propaganda zu verbreiten. Wir stellen uns ihnen entschlossen entgegen und erhalten dafür am kommenden Montag, den 10.04. Unterstützung von Melena mit Techno & Electro. Wir werden uns um 17:30 Uhr in der Herderstraße sammeln und kurz darauf mit einer Rave-Demo in Richtung Innenstadt laufen.

🗓️ Montag, 10.04.23
🕠 17:30 Uhr
📍 Herderpark

Da es auch letzten Montag wieder zu Polizeigewalt und Repression kam, ist wieder der Ermittlungsausschuss (EA) geschaltet. Diesen erreicht ihr unter der Nummer 0341 2119313.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass es in dieser Stadt keinen Platz für rechte Hetze gibt!

Nazis den Tag versauen!

Nazis den Tag versauen!

Jeden Montag spielen sich in Leipzigs Innenstadt die gleichen Szenen ab. Verschwörungsideolog*innen und Putin-Freund*innen laufen mit teils gewaltbereiten Rechtsradikalen um den Ring. Im Laufe der Vergangenheit gab es in Verbindung mit den rechten Montagsdemos viele Angriffe auf Antifaschist*innen.
Der linke Gegenprotest wird dabei von der Polizei hart kriminalisiert. Polizeigewalt und unverhältnismäßige Repressionen stehen auf der Tagesordnung.

Kommt daher auch diesen Montag zahlreich auf die Straße, um zu zeigen, dass Leipzig links steht und rechtes Gedankengut hier keinen Platz hat!

🗓️ Montag, 27.03.
🕡 18:30 Uhr
📍 Augustusplatz

Antifaschismus und Klimagerechtigkeit ins Jugendparlament der Stadt Leipzig!

Antifaschismus und Klimagerechtigkeit ins Jugendparlament der Stadt Leipzig!

Um die politische Arbeit des Jugendparlaments nicht konservativen Kräften zu überlassen, rufen wir alle jungen Leipziger*innen, die zwischen 14 und 21 Jahre alt sind, dazu auf, die progressiven Kandidierenden zu wählen.

Wir haben eine Liste der Kandidierenden erstellt, die sich im nächsten JuPa für eine progressive, antifaschistische und klimagerechte Politik einsetzen wollen:

• Adrian Habermann, LP 01
• Jolanda Paasche, LP 04
• Jakob Leo Zeiner, LP 05
• Mats Ole Rudolph, LP 09
• Johannes Fichtelmann, LP 11
• Paale Holger Sieber, LP 12
• Anton Unverzagt, LP 13
• Omar Alkadamani, LP 16
• Tonie Franetzki, LP 18
• Jurek Kennert, LP 19
• Tristan Küstermann, LP 22
• Miriam Elisabeth Eisele, LP 28
• Martha Brockel, LP 29
• Hannah Lilly Lehmann, LP 33
• Emily Becker, LP 38

Achtet dabei darauf, dass ihr und eure Freund*innen nicht alle die selben Personen mehrmals wählt, sondern versucht eure Stimmen zu verteilen, damit möglichst viele Menschen mit stabilen Positionen gewählt werden.

Wahlberechtigt sind alle Menschen, die zwischen 14 und 21 Jahre alt und wohnhaft in Leipzig sind. Die Wahl findet ab kommenden Montag, den 27. März bis zum 04. April statt. Die Wahlunterlagen mit den ausführlichen Informationen müssten bei allen Wahlberechtigten bereits per Post angekommen sein.

Disclaimer: Das Jugendparlament arbeitet überparteilich. Wir nominieren keine Kandidierenden.

Masken tragen ist kein Verbrechen!

Seit Wochen werden Leute angezeigt, weil sie zum Infektionsschutz Masken tragen, als Geist bei einer Antifa-Faschingsdemo verkleidet sind oder nur bei dem FFF-Klimastreik mitlaufen. Die Polizei nutzt das Vermummungsverbot, um linken Protest mit Anzeigen zu überziehen. Dabei gibt das Versammlungsgesetz dies gar nicht her. Deshalb wollen wir mit unserem Protest aufzeigen, dass man sich vermummen darf. Wie das genau ablaufen wird, teilen wir euch noch mit.

Kommt am Montag um 18:30 Uhr auf den Augustusplatz zu unserer Versammlung “Vermummung ist kein Verbrechen”!

🗓 Montag, 13.03.
🕡 18:30 Uhr
📍 Augustusplatz

Falls es Stress mit der Polizei gibt ist wie jeden Montag der Ermittlungsausschuss (EA) zu erreichen: 0341 2119313

Infos und Tipps rund um Demos:

Rund um die Demo

Aufruf:

Diesen Montag beschäftigt sich unsere Versammlung thematisch mit der Möglichkeit, sich auf Versammlungen zu verhüllen. Derzeit liegt uns noch kein Versammlungsbescheid vor. Angemeldet sind aber u.a. Schlauchschals, Sturmhauben und FFP2-Masken als Kundgebungsmittel.

Im Kooperationsgespräch wurde uns großzügigerweise angeboten, 5 Minuten pro Stunde die Vermummung anlegen zu dürfen.

Wir treffen uns um 18.30 Uhr auf dem Augustusplatz und wollen mit der Aktion gemeinsam zeigen, dass nicht jede Vermummung eine Straftat darstellt. Es gibt gute Gründe, warum Vermummungen erlaubt sind und es ärgert uns, dass die Polizei ständig junge Menschen mit Anzeigen überzieht. Wir empfehlen Polizei und Versammlungsbehörde einen Blick in den Standardkommentar zum Versammlungsgesetz:

“Eine Aufmachung, die erkennbar der Meinungsäußerung oder künstlerischen Aussage dient, fällt von vornherein nicht unter das Vermummungsverbot, weil sie den Gesamtumständen nach nicht auf eine Identitätsverschleierung gerichtet ist, etwa das Tragen von auch den Kopf verhüllenden Strahlenschutzanzügen bei einer Demonstration gegen die Atomkraft.” (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze 17. Auflage, S.351)

Seid daher kreativ und nutzt eure Masken und Co. als Kundgebungsmittel und Fläche für Botschaften.

Foto: Dani Luiz (Flickr: https://www.flickr.com/photos/194044063@N06/)

Stellungnahme von Leipzig nimmt Platz zu „Leipzig leuchtet“

 

Am 30.01.2022 fand die von einem breiten Bündnis getragene Aktion „Leipzig leuchtet“ statt, in der das Aktionsnetzwerk eingebunden war. Wir wollen mit diesem Statement eine solidarische, aber kritische Diskussion anstoßen. Insbesondere nach der Diskussion um einen Redebeitrag des StuRa, hinter den wir uns solidarisch stellen.

Eigene Fehler.
Kritik sollte zunächst eigenes Handeln kritisch reflektieren. Als Aktionsnetzwerk ist es uns nicht gelungen, vorhandene Kritik und Vorschläge stärker in die Vorbereitung einzubringen. Wir versäumten es, die jetzt notwendigen Kritikpunkte im Vorfeld zu klären. Bei den Planungsprozessen brachten wir inhaltlich nicht genug ein. Dies wäre notwendig gewesen, da uns bekannte Gruppen aus der rechtsoffenen Verschwörungszene dazu aufgerufen hatten, die Veranstaltung zu unterwandern. Wir hätten unser Wissen im Umgang mit Versammlungen und den Umgang mit Störversuchen stärker im Vorfeld einbringen können und müssen.

Im Nachhinein den Finger zu heben, ist leicht. Notwendig wäre aber ein Handeln gewesen, das Probleme antizipiert und Fehler schon in der Vorbereitung ausschließt. Leider gelang uns das nicht in einem akzeptablen Maß.

Anspruch und Wirklichkeit.
Grundsätzlich ist es notwendig und richtig in breiten Bündnissen mit unterschiedlichen Vorstellungen gemeinsame Nenner zu suchen, um gemeinsam auch gegen menschenfeindliche Einstellungen handlungsfähig zu sein. Diese Brücken von Gewerkschaften, über Parteien bis hin zu Initiativen und emanzipatorischen Gruppen und Vereinen zu schlagen, ist mitunter mühevoll, nicht frei von Spannungen, aber zwingend notwendig.
Im Vorfeld von „Leipzig leuchtet“ ist es aus unserer Sicht nicht ausreichend deutlich geworden, dass ein breiter Brückenschlag gesucht wird und eben nicht nur das sogenannte bürgerliche Spektrum mobilisiert werden soll. Auch der Anspruch, am 90. Jahrestag der Machtübernahme der NSDAP ein Zeichen zu setzen, ist nur teilweise erfüllt worden. Dennoch gab es viele gute Redebeiträge.

Unbehagen.
So wichtig wie es ist, stellenweise gemeinsam zu agieren, so deutlich muss auch die Kritik ausfallen, wenn Personen die Aktion für sich nutzen dürfen, die sonst eher damit auffallen, antifaschistischen Gegenprotest zu kriminalisieren oder zu kritisieren – also gerade der Ministerpräsident, der mit seinem Handeln in den letzten Jahren auch zur Etablierung von rechten Einstellungen in Sachsen beigetragen hat. Positiv herauszuheben ist, dass auf der Bühne mit den Vertreterinnen des Stadtschüler:innenrates und des Student:innenrates, die junge Generation vertreten war und auch die migrantische Perspektive einbezogen wurde. In diesem Zusammenhang stehen wir auch solidarisch an der Seite des Student:innenrates der Uni Leipzig, dessen Rednerin aus unserer Sicht zu Unrecht für ihren Beitrag kritisiert wurde. Wir verstehen, dass dieser Redebeitrag für einige verstörend wirkte. Aber er spiegelt das Grundgefühl vieler junger Menschen wieder, die das Zitat der Auschwitz Überlebenden Esther Bejarano wieder, dass wer gegen Nazis kämpft sich auf den Staat nicht verlassen kann, mit eigenen Erfahrungen teilen. Für viele junge Menschen, die Montags auch gegen rechte Raumnahmen demonstrieren ist übergriffiges Verhalten von Polizeibeamten Realität, verbunden mit dem Gefühl im Ernstfall nicht geschützt zu werden.

Das auszuklammern, was ist, und sich gegebenenfalls zu distanzieren, nur weil man die Wahrnehmung nicht teilt, verprellt auch diese Menschen, die sich für Menschenrechte und Demokratie engagieren.

Wir verstehen auch die notwendige radikal emanzipatorische Kritik, dass man nicht Seite an Seite mit Menschen stehen will, die mit ihren einseitigen Gesprächsangeboten an Verschwörungsfreund:innen und rechte Demagog:innen immer wieder menschenfeindliche Aufwallungen in Sachsen letztlich legitimiert haben.

Kritik.
Der notwendige Bruch muss kommen, wenn rechte Gruppen, wie geschehen, zur Teilnahme aufrufen und versuchen, die Demonstration zu kapern. Mit Menschen, die montäglich mit Reichsfahnen über den Ring laufen, antisemitische Erzählungen verbreiten und meinen, dass wir in einer Diktatur seien und sie deswegen die eigentlichen „Antifaschisten“ wären, weil dieser Staat bereits „faschistisch“ sei, kann und darf es keinen Frieden geben. Allein schon deshalb nicht, weil damit auch die Shoah verharmlost wird. Die Toleranz darf nicht der Intoleranz weichen.

Notwendig wäre es daher gewesen, die Versuche von rechten Gruppen, am Geschehen teilzunehmen, konsequenter zu unterbinden und Ordner darauf hinzuweisen. Dass rechte Streamer ungestört vor der Bühne filmen und Verschwörungsfans ohne Widerspruch teilnehmen konnten, muss daher denjenigen, die montags – allein gelassen von breiten Teilen der Zivilgesellschaft – den Protest organisieren, wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.
Rechte Gruppen und Personen konnten glücklicherweise keine wirkmächtigen Bilder produzieren. Dies darf uns aber nicht ausreichen.

Es ist leicht als Angehöriger der weißen Mehrheitsgesellschaft darüber hinweg zu sehen, dass rechte Personen teilgenommen haben und zu begrüßen, dass es keine Störungen gab. Für Menschen, die nicht Teil dieser Mehrheitsgesellschaft sind, weil sie rassifiziert werden, war es ein Problem. Dabei wäre diese Perspektive zwingend erforderlich. Auch wir sind hier immer noch lernende und umso wichtiger ist es daher marginalisierten Gruppen mehr Raum zu geben und ernst zu nehmen, was sie sagen. Teil 2/2

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
www.platznehmen.de

Antifaschistischer Neujahrsempfang

🗓 Montag, 06.02.23
🕡 ab 18:30 Uhr
📍 Augustusplatz

Seit nunmehr 2 Jahren erheben sich Montags in Leipzig rechte und rechtsoffene Demonstrationen, die die Deutungshoheit auf der Straße beanspruchen. Ursprünglich durchgeführt vom langjährigen NPD Mitglied Volker Beiser wurde versucht, dass durch die Coronademonstrationen zu Tage getretene Potential zu nutzen.

Die mutmasslich durch Beiser bespielte Telegramgruppe ist im Spektrum der rechten Coronademonstrationen auch die regional größte mit über 6 T Followern. Primär dominiert die Erzählung, dass Deutschland kein souveräner Staat sei sondern immer noch besetzt wäre. Man sehnt sich nach der Verfassung von 1871, die monarchistisch geprägt war und keine Grundrechte kannte.

Klassische narrative der Reichsbürger und Neonazisprech werden verbreitet. Entsprechend folgen der Gruppe um Beiser auf der Straße vor allen Dingen Rechtsextreme und Reichsbürger, jeweils zu erkennen an den Schwarz- Weiß Roten Fahnen.

Auch klassische Neonaziklientel wie der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte Enrico Böhm, finden dort Zuspruch.

Spätestens seit dem Frühjahr 2022 wurde das dominierende Thema der Ukrainekrieg. Die Gruppe um Beiser vertritt dabei die Linie der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, um den wegen Volksverhetzung verurteilten Chemnitzer Martin Kohlmann und dem ebenfalls langjährigen NPD Mitglied Stefan Hartung aus dem Erzgebirge. Russland gilt als Gegenbild des liberalen Westens und Putin als starker Mann und Erlöser.

Nach Streitigkeiten innerhalb der Gruppe brach die ursprüngliche sogenannte Bewegung Leipzig auseinander. Während Beiser sich mit der „Patriotischen Stimme Deutschlands/ Sachsen“ ein neues Spielfeld suchte, übernahm Annette Hoffmann und der ehemalige NVA Offizier Bernd Ringel, der auch als Anmelder bei den Corona Demos 2020 und 2021 bereits auftauchte das Zepter. Man wollte sich ein wenig von allzu rechtsextremen Tendenzen absetzen, um durch ein zu radikales Auftreten, nicht Teile des Bürgertums zu verlieren, dass man erreichen wollte.

Leitmotiv bei Annette Hoffmann ist das Thema Krieg, mit der Meinung, dass die Nato Schuld sei, Klimahysterie herrsche und Deutschland ein Vasallenstaat der USA sei. Hier fühlt sich die sogenannte Freie Linke wohl, eine Gruppe im Dunstfeld von Mike Nagler und Alexander Kalex, die ebenfalls eine klar russische Linie vertreten und Russland gegen jede Kritik in Schutz nehmen.

Während Hoffmann thematisch zuletzt ausschließlich auf den Ukrainekrieg fokussierte und versuchte auch Fahnen der Freien Sachsen und Reichsfahnen zu unterbinden, kam es zum Bruch mit der Gruppe um Bernd Ringel, die nunmehr als dritter Akteur auftreten.

In der Folge traten zuletzt 3 rechte und rechtsoffene Demonstrationen auf. Die vermeintlichen Friedensfreunde um Hoffmann, die Gruppe um Bernd Ringel und Beiser und Gefolge.

Für diejenigen den Beiser zu radikal ist und Hoffmann zu monothamtisch und weich bietet sich nunmehr Ringel, der sich selbst als linksgrüner Patriot sieht. In der Demo wehen Fahnen der Freien Linken, neben Fahnen der Freien Sachsen und Reichsfahnen einträchtig nebeneinander. Thematisch bleibt man bei der Erzählung, dass Corona ein Schwindel gewesen sei, der Krieg Deutschland schade und der Erzählung des tiefen Staates, verbunden mit dem Great Reset.

Einmal alles bitte. Antisemitische Verschwörungsfans, treffen auf esoterische Coronaleugner und Reichsbürger, die zusammen mit der 5. Kolonne Putins durch Leipzig laufen.

Im Zuge dieser unübersichtlichen Melange fühlen sich auch neonazistisch orientierte Hooligans wohl und versuchen seit einiger Zeit die Situation in ihrem Sinne zu nutzen, während die AfD treu ihre Unterstützung für die Montagsgänger bekundet und selbst mit AfD Stadtrat Marius Beyer auf der rechtsextremen Compactdemo stolz das Banner zusammen mit verurteilten Neonazis hochhält.

Seit einiger Zeit taucht regelmäßig der oben genannte Enrico Böhm bei den Demos auf. Öfter wurde auch Kai Mose gesehen, der wiederum mit als einer der Drahtzieher hinter dem Überfall auf Connewitz 2016 gilt.

Ausgehend aus dieser Gruppe kommt es seit einiger Zeit immer wieder zu versuchen den Gegenprotest anzugreifen.

Am 26.09. etwa griff eine Gruppe von ca. 10 Personen, die vorher auf der Demonstration waren, Gegendemonstranten gezielt an.

Noch nie konnten allerdings diese rechten und rechtsoffene Demonstrationen ungestört laufen. Jeden Montag werden sie gestoppt und zeitweise blockiert, durch den Gegenprotest, der immer wieder auf die Entwicklungen hinweist.

Mehrfach gelang es zudem durch zahlenmäßig deutlich überlegene Blockaden die rechten Demos zur Umkehr und Auflösung zu zwingen.

Die Polizei ist dabei Montags mit bis zu 400 Beamten im Einsatz und nicht selten entsteht der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für die rechten Demos.

Für uns Grund genug, den Jahresanfang zu nutzen und die letzten Jahre des Protests zu feiern und immer wieder auch auf das Geschehen auf der Straße hinzuweisen.

Wir wollen und werden nicht zulassen, dass montäglich eine krude Mischung an Ressentiments und Putinpropaganda über Leipzigs Straßen trottet und dabei gewalttätige Neonazis versuchen Menschen anzugreifen.

Wir sind die Mauer, die sich diesem Treiben entschlossen entgegenstellt.

Kommt zu unserem Neujahrsempfang am

Und lasst uns auf den Protest anstoßen und mit neuer Energie den Widerstand gegen die rechten Aufmärsche organisieren.

„Leipzig leuchtet antifaschistisch”

Heute, am 90. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers sehnen sich manche nach einem erneuten rechten Umsturz. Jeden Montag gehen Reichsbürger*innen und Neonazis auf die Straße für ein „souveränes Deutschland“ und das Ende der „Corona-Diktatur“.

Lasst uns am Montag, dem 30.01. gemeinsam gegen die rechte Melange auf die Straße gehen und den geschichtsträchtigen Ring erleuchten! Den Anfängen wehren – Demokratie stärken – solidarisch durch Krisen gehen.

17:30 Uhr: Zubringer-Demo | Rabet
18 Uhr: Spektrenübergreifende Kundgebung | Marktplatz
19 Uhr: „Der Ring leuchtet“

Alle Infos: leipzig-leuchtet.de

Wir rufen dazu auf, zu der antifaschistischen Demo um 17:30 Uhr zum Rabet zu kommen. Es wird dort Redebeiträge von Copwatch, FFF, LE Schwurbelfrei, Migrant*innenbeirat, Juliane Nagel, Jakob Springfield & Jürgen Kasek geben. Die Demo endet direkt auf dem Ring. Es haben sich für den Abend zahlreiche rechte Akteur*innen angekündigt. Auch heute heißt es diesen die Plätze zu nehmen!

Nach Polizeigewalt in Lützerath: Anzeige gegen Polizeipräsidenten von Aachen

An den Protesten in Lützerath haben sich auch mehrere hundert Menschen aus Leipzig beteiligt. Ebenfalls waren etliche Personen aus unserem Netzwerk vor Ort. Einige von Ihnen wurden erheblich körperlich verletzt und traumatisiert. Im Nachgang des Geschehens, stellvertretend für viele Betroffene, haben wir Anzeige u. a. wegen Körperverletzung und Störung einer Versammlung gegen die Polizei und insbesondere gegen den Polizeipräsidenten eingereicht.

Zu den rechtlichen Ausgangsbedingungen: Der zuständige Landkreis Heinsberg hatte vorab eine Allgemeinverfügung mit einem Betretungsverbot erlassen, das aber nur Lützerath selbst und einige umliegende Flurstücke betraf. Allerdings war vor Ort weder ersichtlich, welche Bereiche hiervon erfasst waren, noch wurde dies kommuniziert. So war es den Menschen auf freiem, nicht umfriedetem Feld, nicht möglich zu unterscheiden, welche Flächen von der Verfügung betroffen waren und welche nicht. Die Polizei hätte vor dem Einsatz von Gewalt die bestehende Spontanversammlung, von der zu keiner Zeit eine Gefahr ausging, auflösen müssen. Aus unserer Sicht liegt damit eine Störung einer Versammlung nach § 7 Versammlungsgesetz des Landes NRW zu Lasten der Polizei vor. Vor dem Einsatz von unmittelbarem Zwang muss dieser zudem angekündigt werden, was in etlichen Fällen nicht geschah.

Das Ausmaß der Polizeigewalt war beträchtlich. Dass verletzte Versammlungsteilnehmende zum Teil mit Knochenbrüchen und Platzwunden behandelt werden mussten, spricht nicht für einen deeskalativen Polizeieinsatz. Der Einsatz muss rasch aufgearbeitet werden. Dass die Polizei zudem die Pressearbeit von RWE mit übernommen hat, spricht für sich.

Zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene waren mit vor Ort und haben dort friedlich demonstriert. Nach Hause fuhren viele mit Prellungen und Platzwunden. Wir haben deswegen Anzeige gegen den Einsatzverantwortlichen eingereicht.

22 ist nicht 89 – wir leben in keiner Diktatur!

1989 kostete es viel Mut, um gegen eine pseudo-sozialistische Diktatur, für elementare Menschenrechte auf die Straße zu gehen. Meinungsfreiheit und freie Wahlen waren für Millionen Menschen fern der Realität. Versuche, dagegen aufzustehen, wurden niedergeschlagen. Der Herbst 1989 brachte den Aufbruch.

Wenn sich nun in Leipzig jede Woche Menschen versammeln, die in Einklang mit rechtsradikalen Hetzern die Errungenschaften von 1989 in Abrede stellen, müssen Demokrat*innen ein deutliches STOPP vermitteln. Wir lassen nicht zu, dass die Werte der Friedlichen Revolution vereinnahmt und missbraucht werden.

Wir treffen uns hierfür am
🗓 Montag, dem 12.12.22
🕖 um 19:00 Uhr an der
📍 Runden Ecke, Dittrichring 24

Wir erinnern damit an den Tag der Menschenrechte vom 10.12.1948 und auch an die Besetzung der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Leipzig am 04.12.1989.

Wir streiten für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit auch in 2022.