Update: Leipziger Neonazis kündigen Doppel-Aufmarsch am 16. Oktober 2010 an

Vor einem Jahr kamen 1.384 von ihnen nach Leipzig, um für ihr “Recht auf Zukunft” zu demonstrieren. Damals blockierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den geplanten Aufmarsch der Neonazis im Leipziger Nordosten. Nun wollen sie erneut versuchen, durch die Messestadt zu laufen – mit zwei Demonstrationen: eine “Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt” ab Plagwitz – Engertstrasse/ Karl-Heine-Straße über Käthe-Kollwitz-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Ranstädter Steinweg und Tröndlinring bis zum Hauptbahnhof) und eine zweite “Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen” ab Hauptbahnhof über Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Augustusplatz und Georgiring zum Hauptbahnhof.

Quelle: Artikel aus der Leipziger Internetzeitung vom 5.9. und 7.9.2010

Nachdem sich 2009 die damaligen Demonstrationsteilnehmer in der Eisenbahnstraße stundenlang die Beine in den Bauch gestanden hatten, platze einigen von ihnen der Kragen: Sie zettelten eine kurze Straßenschlacht mit der Polizei an. Die Beamten kesselten daraufhin alle Versammlungsteilnehmer ein, um sie zu durchsuchen und erkennungsdienstlich zu behandeln.

Vermutlich um die Chancen auf die erfolgreiche Durchführung eines Aufmarsches in diesem Jahr zu erhöhen, kündigen Leipziger Neonazis im Internet seit heute an, am 16. Oktober gleich zwei Demonstrationen durchführen zu wollen. Beide Aufzüge sollen wieder unter dem Label “Recht auf Zukunft” stattfinden. Eine Demo soll unter dem Motto “Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt”, die andere unter dem Motto “Kapitalismus abschalten” stehen.

Für beide Aufmärsche erwarten die privaten Anmelder, zu denen bisher lediglich bekannt ist, dass sie dem Umfeld des Neonazi-Aktionsnetzwerks “Freies Netz” entstammen, jeweils 300 Teilnehmer. Szenekenner rechnen jedoch mit weit höheren Teilnehmerzahlen. Nach Auflösung der Demonstration am 17. Oktober 2009 stellte die Polizei in der Eisenbahnstraße bei Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen 1.384 mutmaßliche Teilnehmer fest.

Die Anmelder kündigen ein martialisches Auftreten an: Geht es nach ihnen, so wird jeder vierte angemeldete Teilnehmer eine schwarze Fahne tragen. Angemeldet haben sie außerdem die Benutzung von Fackeln, Trommeln, Transparenten und Trageschildern sowie Straßentheatereinlagen, wie der Amtsleiter Lordis heute bestätigte. Welches Stück sie zur Aufführung bringen möchten, ist bisher unklar.

Vielleicht sollen diesmal aber auch nur die Kameraden bei Laune gehalten werden, während sie sich aufgrund erfolgreicher Blockaden die Beine in den Bauch stehen, damit die Situation nicht wie im Vorjahr eskaliert. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke), aktiv im Aktionsnetzwerk Leipzig, dass die Blockaden am 17. Oktober 2009 organisiert hatte, kündigte bereits erneute Proteste an: “Es gilt, den Nazis am 16. Oktober wiederum eine Niederlage zu bereiten. Darum sind alle aufgerufen, an diesem Tag auf die Straße zu gehen und sich den Demonstrationen menschenverachtender Ideologie entgegenzustellen. Zahlreiche neonazistisch motivierte Brandanschläge in Sachsen und die permanente Präsenz von NPD-Abgeordneten in Kommunalparlamenten, auch in Leipzig, machen Protest nötiger denn je. Die erfolgreichen Blockaden in Dresden und Jena sollten auch in Leipzig Inspiration für einen friedlichen, aber entschlossenen Protest sein.”

Dem Naziaufmarsch am 4.9. in Dortmund entgegentreten!

Tickets für Bus von Leipzig nach Dresden erhältlich! Info-Veranstaltung am 26.8.2010 20 Uhr im Conne Island, Koburger Strasse 3

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Seit 2005 versuchen die Neonazis jährlich mehr oder weniger geschickt die Geschichte um zudrehen und berichten von einem angeblichen Angriffs Polens am 1.9.1939 auf Deutschland. Die Opferrolle ist hier genau wie bei den jährliche Protesten in Dresden eine geschickte Masche um in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und viele Menschen auf die Straße zu ziehen. Ebenfalls wird wie in Dresden auch hier mit Nationalisten anderer Länder zusammengearbeitet, welche auch dieses Jahr wieder versuchen werden am 4.9. nach Dortmund zu reisen.

Verschiedene Gruppen mobilisieren um den Naziaufmarsch, zu dem weit über 1000 Teilnehmende vor allem aus dem Spektrum der so genannten Autonomen Nationalisten erwartet werden, zu be- und verhindern.

Auch Leipziger AktivistInnen haben sich entschlossen die Proteste gegen den Naziaufmarsch aktiv zu unterstützen. Zusammen mit Strukturen aus einer anderen sächsischen Stadt wird ein Bus organisiert, am 26.8.2010 wird um 20 Uhr im Conne Island, Koburger Strasse 3 eine Infoveranstaltung stattfinden. Dort und im el libro (Bornaische Strasse 3d) gibt es Bustickets für 15 Euro.

Infos zu den Aktionen in Dortmund:

S4-Bündnis

Dortmund stellt sich quer!

Spendenaufruf

17. Oktober 2009 - Ziviler Ungehorsam in Leipzig Erfolgreicher Protest und Ziviler Ungehorsam brauchen am 20. August vor allem viele Menschen, die entschlossen, kreativ und gewaltfrei dafür Sorge tragen, das Nationalsozialisten nicht ungestört ihre menschenverachtenden Ideologien auf den Plätzen und Straßen der Stadt zur Schau stellen können.

Im Vorfeld aber ebenso notwendig sind Öffentlichkeitsarbeit und diverses Material. Daher brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung! Wir sind dankbar für jede Materialspende und finanzielle Zuwendung.

Aktuell sind wir auf der Suche nach Trillerpfeifen, Tröten, Megafonen und allem, was mensch gebrauchen kann, um lautstark bei Neonazis die Wortergreifung zu verhindern.

Zudem sind wir für jede Unterstützung bei der Finanzierung von Sachkosten dankbar. Jede solidarische Zuwendung hilft. Nehmt Kontakt auf unterstützt die Menschen, die in dieser Stadt leben und für Freiheit, Vielfalt und demokratische Werte auf die Straße gehen werden!

Courage Werkstatt
Konto 360 51 01
BLZ 850 205 00
Stichwort „spende lnp“

PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich an Aktionen gegen das Nazifest „Rock für Deutschland“ am kommenden Samstag, 10. Juli 2010 in Gera

Zum achten Mal soll in diesem Jahr im thüringischen Gera das Nazifest „Rock für Deutschland“ stattfinden. Mit politischen Reden und musikalischen Einlagen hat das unter anderem von der NPD organisierte Event Ausstrahlung auf ein breites neonazistisches Spektrum. Im vergangenen Jahr fanden sich dort um die 4000 Neonazis aus ganz Europa ein. Der Auftritt der Rechtsrockband Lunikoff-Verschwörung, die Nachfolgeband der vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung kategorisierten Band Landser, dürfte im vergangenen Jahr für den immensen Zulauf gesorgt haben

Leipzig goes Gera



Pressemitteilung, 8.7.2010

Rechtsrockveranstaltungen wie das „Rock für Deutschland“ haben insbesondere auf Jugendliche eine große Anziehungskraft und fungieren als Sozialisierungs- und Politisierungsraum. Die NPD versucht als Mitveranstalterin die Kameradschaftsszene und die so genannten Autonomen Nationalisten an die Partei zu binden. So werden auch in diesem Jahr Funktionäre der NPD ihre Hetzreden zwischen den Beiträgen von mehreren Nazibands platzieren.

Anders als im vergangenen Jahr hat sich ein breites, überregionales Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteuren, Gewerkschaften und Parteien konstituiert, das dazu aufruft das Nazifest mit Blockaden zu verhindern.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das am 17.10.2009 erfolgreich gegen den Aufmarsch der Nationalen Sozialisten in Leipzig mobilisiert hat, beteiligt sich an den Aktionen in Gera und erklärt: „Naziveranstaltungen – ob Demonstrationen, Konzerte oder Vorträge – darf kein Raum gegeben werden. Eine demokratische Gesellschaft muss sich rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda immer und überall widersetzen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zeigt sich solidarisch mit den OrganisatorInnen der Gegenveranstaltungen und wird am Samstag in Gera aktiv dazu beitragen das Nazifest zu verhindern.“

Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk die Ankündigung der Polizei rigoros gegen zivilgesellschaftliche Blockaden vorzugehen: „Von breiten Bündnissen getragenen Blockade-Bündnisse haben es sowohl am 17.10.2009 in Leipzig als auch am 13.2.2010 in Dresden vermocht die Aufmärsche von Nazis zu verhindern. Die staatlichen Behörden sollten ihre Möglichkeiten ausschöpfen und den Protest gegen die, die in Wort und Tag für Menschenverachtung stehen, ermöglichen statt schon im Vorfeld einzuschüchternd zu wirken!“

Leipzig goes Gera – Größtes Nazifest Europas verhindern!

Infoveranstaltungen, Aktionstraining und Busse – Leipzig mobilisiert am 10.7. zur Verhinderung des “Rock für Deutschland” in Gera

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Zwischen Rostbratwurst und Lunikoff-Hetze hat das „Rock für Deutschland“ dem dank entschlossener Proteste marginalisierten „Fest der Völker“ in Jena den unrühmlichen Rang abgelaufen, de facto Europas größtes Nazifest zu sein. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.

Aus diesem Anlass hat sich in Leipzig ein Bündnis gegründet um die Antifaschist_innen in Gera bei der Blockade des „Rock für Deutschland“ tatkräftig zu unterstützen. Die Anreise mit Bussen wir dringend empfohlen, das Busticket kostet 5 Euro und beinhaltet Hin- bzw Rückfahrt.

22.06.2010, 20:00 Uhr
Leipzig, Lichtwirtschaft, Stöckartstrasse
The Party is over! Nazifest in Gera verhindern
Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen das “Rock für Deutschland” am
10.7. in Gera

Donnerstag 08.07.2010
Infoveranstaltung II
19:00 Uhr, Atari, Kippenbergstr. 20

Donnerstag 08.07.2010
Blockadetraining
Nach der Atari Infoveranstaltung !


Die Bustickets könnt ihr nun in den untenstehenden Geschäften erwerben

el libro Bornaische Str 3d, Connewitz
Atari Kippenbergstr. 20, Reudnitz
Vleischerei Zschochersche Str. 23, Plagwitz

Die Kosten betragen 5 Euro ( Hin & Rückfahrt )

www.leipziggoesgera.blogsport.de

www.nazifeste-verhindern.de

Nazifest am 10.7. in Gera verhindern

Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Aufruf gegen das Nazifest “Rock für Deutschland” am 10.7. in Gera/ Mobilisierung aus Leipzig läuft an

Gera-Nazifest-2010


Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Zwischen Rostbratwurst und Lunikoff-Hetze hat das „Rock für Deutschland“ dem dank entschlossener Proteste marginalisierten „Fest der Völker“ in Jena den unrühmlichen Rang abgelaufen, de facto Europas größtes Nazifest zu sein. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.
Wie geht das? Und vor allem: Geht das wieder?

Als Schnittstelle zwischen Politik und Subkultur funktionierend, basiert „Rock für Deutschland“ in seiner Gesamtheit auf dem menschenverachtenden und kruden Konsens seiner Besucher_innen. Generell gilt, dass Nazifeste interne faschistische Strukturen festigen, diese Szene in ihrem Handeln bestätigt und Mitläufer_innen politisiert. Je unwidersprochener dies statt finden kann, desto stärker drängt der Neofaschismus in die Alltagskultur und schafft alljährlich eine „National befreite Zone“. In Relation dazu werden die Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für alternative, linke und migrierende Menschen sukzessive kleiner.

Hauptorganisatoren des Nazifests sind die NPD um deren Stadtratsmitglied Gordon Richter und die örtliche Rechtsrockszene des National Socialist Black Metal (NSBM). Unterstützt werden diese von „freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“. Bestärkt von steigenden Besucher_innenzahlen, sowie lange Zeit kaum vorhandenem Widerstand der örtlichen Politik und Bevölkerung, ist das „Rock für Deutschland“ und damit die Stadt Gera zur sicheren Adresse der Neonazis geworden. Dies liegt auch daran, dass sich Rassismus und Nationalismus bis tief in die gesellschaftliche Mitte erstrecken und antifaschistischer Widerstand oftmals mit der Neonaziideologie gleichsetzt wird. „Hauptsache Ruhe und Ordnung“, dies war der weitverbreitete Tenor der lokalen Presse und Politik, der selbst zivilen Ungehorsam kriminalisierte und im Gegenzug „Hitlergrüße“ auf dem Nazifest schlichtweg ignorierte. Abgesehen davon waren antifaschistische Proteste fernab von Parteien und Vereinen wenig erfolgreich.

Im „Superwahljahr 2009“ luden die Neonazis bekannte Szenegrößen ein. Auf der „Spielwiese“ in Gera waren neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt auch die „Landser“- Nachfolgeband „die Lunikoff Verschwörung“ vertreten. Dieses Jahr sind die Neonazis wieder gewillt, an ihre Erfolge anzuknüpfen. Und schließlich wäre eine weitere Steigerung durch die Auftritte international bekannter Rechtsrockbands möglich. Im Rückblick auf das bisher erfolgreiche Protestjahr gegen Neonazi-Großaufmärsche ist zu befürchten, dass die NPD und ihre Sympathisant_innen besonderes Augenmerk auf das „Rock für Deutschland“ legen. Schließlich wurden deren „Trauermarsch“ in Dresden und deren Aktionen am 1. Mai blockiert. Mit einer neuen Auflage des im letzten Jahr bedeutendsten und endgültig etablierten Nazifests könnten sie ‚wenigstens’ im subkulturellen Bereich eine Konstante erhalten. Es ist nun an uns den Widerstand effektiv zu gestalten!
Gemeinsam konsequent entgegentreten!

Die spektrenübergreifenden Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen gemeinsam erfolgreich sein kann! Solch eine pragmatische Politik soll nicht die Unterschiede in Gesellschaftskritik und politischen Positionen auflösen. Sie legt den Fokus schlicht auf die massive Bedrohung durch mehrere tausend Neonazis. Nehmen wir ihnen also die Großaufmärsche und Inszenierungsmöglichkeiten – Nie wieder unwidersprochene Nazifeste in Gera! Schaffen wir eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen progressiven Initiativen und Antifaschistischer Aktion. Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene und ihrer menschenverachtenden Ideologien endlich Geschichte wird.

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den Protestaktionen nach Gera!

Rock für Deutschland“ abschalten!

http://nazifeste-verhindern.de/

Nazis stoppen reicht nicht

Wie weiter nach Dresden‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭? ‬-‭ ‬Plädoyer für eine inhaltliche Debatte. Ein Blick auf die Mobilisierung gegen den größten Naziaufmarsch Europas, verfasst von den Dresden-AktivistInnen des Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz

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I. Einleitung
Massenblockaden mit‭ ‬10.000‭ ‬bis‭ ‬12.000‭ ‬Menschen haben den Nazi-Aufmarsch in Dresden‭ ‬2010‭ ‬zum ersten Mal verhindert.‭ ‬Das ist ein Erfolg.‭ ‬Daher dürfen das Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“‬,‭ ‬seine InitiatorInnen und alle Beteiligten zuversichtlich sein.‭ ‬Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt:‭ ‬eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Gedenkkultur in Dresden und mit der Diskreditierung zivilgesellschaftlichen‭ ‬Protests in Form von zivilem Ungehorsam durch sächsische PolitikerInnen und Behörden.‭ ‬Nicht zuletzt die eigene inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses als Akteur ist kritisch zu hinterfragen.‭ ‬Dazu soll dieser Text von Mitgliedern vom‭ „‬Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz‭“ ‬anregen.

II. Gedenken in Dresden:‭ ‬Eine Mischung aus Nichtwissen und Nichtwissen-Wollen

Nazis knüpfen mit ihrer jährlichen Demonstration an Haltungen an,‭ ‬die auch von vielen politischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und BürgerInnen in Sachsen in Teilen mitgetragen werden.‭ ‬Einige öffentliche Aussagen und Forderungen sollen hier beispielhaft genannt sein.‭ ‬Dabei stellt sich die Frage:‭ ‬Sind es Ausrutscher,‭ ‬Unbedachtheiten‭? ‬Oder doch Zeichen für eine unzureichende Aufarbeitung der Dresdner Vergangenheit‭? ‬Wir sollten jeder noch so unverfänglich wirkenden Form von Geschichtsrevisionismus die Stirn bieten.‭

Märchen N°‭ ‬1:
Der Krieg,‭ ‬der seine Tatzen nach Dresden ausstreckte

Die BewohnerInnen von Dresden waren keine unschuldige Stadtgemeinschaft,‭ ‬nach welcher der Krieg‭ ‬„seine Tatzen‭“‬,‭ ‬wie Oberbürgermeisterin Helma Orosz in einer Rede am‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬sagte. (1)
‎Mit diesem Bild erweckt sie den Eindruck,‭ ‬der Zweite Weltkrieg sei ein unzähmbares,‭ ‬wildes Tier gewesen‭ – ‬von einigen wenigen Nazis in Deutschland entfesselt.‭ ‬Schließlich habe es auch die von jeder Geschichtlichkeit losgelöste Stadt Dresden erfasst.‭ ‬Das ist schlicht falsch.‭ ‬Auf der städtischen Website zur Menschenkette steht ganz richtig:‭
„Wie jede deutsche Großstadt war Dresden vielfältig in den Krieg eingebunden‎ – ‏als bedeutender Militärstandort,‭ ‬als Verkehrsknotenpunkt und als eines der wichtigsten noch verbliebenen Rüstungszentren.‭ ‬Zum Alltag gehörten wie überall im‭ ‚‬Dritten Reich‭’ ‬auch in Dresden rassistische Ausgrenzung,‭ ‬politische Überwachung,‭ ‬systematische Entrechtung,‭ ‬Gefängnis,‭ ‬Deportation und staatlich organisierter Mord.‭ ‬Die alte sächsische Residenz war längst kein Ort weltentrückter Kunstsinnigkeit mehr.‭“ (2)

Warum wird Dresden dann immer wieder als genau diese weltentrückte‭ ‬„Stadt der Künste‭“ (3) dargestellt,‭ ‬die dem alliierten Bomben-Angriff zum Opfer fiel‭? ‬Auch das Bündnis muss seine Haltung dazu überprüfen.‭ ‬Im Aufruf zu den Blockaden ist zu lesen:‭

“Wir aber wissen:‎ ‏der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte‭ ‬1945‭ ‬nach Dresden zurück.‭“ (4)

Gut gemeint und doch fatal.‭ ‬Inwiefern konnte dieser Krieg zurückkehren‭? ‬Er wurde in Deutschland geplant und von Deutschland ausgeführt,‭ ‬war also niemals verschwunden.‭ ‬Zudem ermöglichte nicht allein die Wehrmacht diesen Vernichtungskrieg.‭ ‬Auch bedeutende Teile der zivilen Bevölkerung beteiligten sich‭ – ‬ob explizit als TäterInnen oder implizit als MitläuferInnen.‭ ‬Ein Leitgedanke des Krieges,‭ ‬der von Deutschland ausging,‭ ‬war die industrielle Vernichtung von Menschenleben.‭ ‬Die militärische Niederschlagung Deutschlands durch die Alliierten war ebenso notwendig und unumgänglich,‭ ‬wie die anschließende Forderung der bedingungslosen Kapitulation.‭

Märchen N°‭ ‬2:
Stilles Gedenken statt antifaschistischem Remmidemmi

Ein stilles Gedenken der toten DresdnerInnen,‭ ‬wie es von der Repräsentantin der Stadt,‭ ‬Helma Orosz,‭ ‬und vielen DresdnerInnen,‭ ‬immer wieder eingefordert wird,‭ ‬versperrt die Sicht auf den prinzipiell gerechten Impetus der alliierten Bomben-Angriffe‭ ‬1945.‭ ‬Die Alliierten hatten jedes Recht,‭ ‬sich gegen das nationalsozialistische Deutschland zu verteidigen und sowohl der Shoah als auch weiteren Verbrechen ein Ende zu setzen.‭
Die Hegemonie des Opfer-Mythos in der Gedenkkultur Dresdens blendet den historischen Kontext jedoch kategorisch aus.‭ ‬Die Opfererzählung,‭ ‬wie sie Jahr für Jahr rituell aufgefrischt und bestätigt wird,‭ ‬vermengt die Toten der alliierten Bomben-Angriffe mit Kriegsopfern im Allgemeinen sowie mit den aktiv verfolgten Opfern während des Nationalsozialismus im Besonderen,‭ ‬ohne diese überhaupt zu benennen.‭ ‬Wichtige Zutaten für diese Erzählung sind Hitler in der Rolle des Verführers und seine kleine Naziclique.‭ ‬So ist es möglich,‭ ‬die Deutschen kollektiv nicht nur als Opfer des Nationalsozialismus erscheinen zu lassen,‭ ‬sondern zudem auch als die ersten,‭ ‬denen ein Gedenken gebührt.‭ ‬Ohne Frage‭ – ‬auch Menschen in Dresden haben im Krieg großes Leid erfahren.‭ ‬Doch die zu beobachtende Gedenkpraxis zeugt von einem fatalen Mangel an Einsicht in die Ursache dieses Leids.‭

Märchen N°‭ ‬3:
Die Nazis und ihre willigen HelferInnen

Wer von‭ ‬„Nazis und ihre(n‭) ‬willigen Helfer(n‭)“ (5) spricht, blendet aus,‭ ‬dass der Nationalsozialismus eine Massenbewegung war.‭ ‬Es stellten sich eben nicht die‭ “‬demokratischen DresdnerInnen‭” ‬gemeinsam und entschlossen‭ ‬nationalsozialistischen Ideologie entgegen.‭ ‬Vielmehr wurde diese von weiten Teilen der Bevölkerung bereitwillig und aktiv mitgetragen.‭ ‬Daran ändert auch die Geschichte eines unschuldigen Kindes nichts,‭ ‬das am‭ ‬13.‭ ‬Februar geboren wurde und seine jungen Mutter im‭ „‬Feuersturm‭“ (6) – ‬wie sie von Helma Orosz in einer Rede bemüht wurde. (7)

Märchen N°‭ ‬4:
Die Botschaft von Dresden:‭ ‬Nie wieder Krieg

Der Forderung nach Frieden ist nichts entgegenzusetzen.‭ ‬Das kann jedoch nicht die erste Schlussfolgerung aus den‭ ‬25.000‭ ‬Toten in Dresden sein.‭ ‬Mit Verweisen auf die Bombardierung der Städte Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry (8) findet eine Vereinnahmung der Todesopfer durch das nationalsozialistische Deutschland statt.‭ ‬Die Toten durch deutsche Bomben können nicht gleichgesetzt werden mit den Toten durch Waffen der Alliierten.‭

Märchen N°‭ ‬5:
Mit der weißen Rose auf der richtigen Seite‭ … ‬bei den WiderstandskämpferInnen

Die Dresdner Oberbürgermeisterin steckte sich am‭ ‬13.‭ ‬Februar eine Weiße Rose an und erklärte sie zum Symbol der von ihr initiierten Menschenkette.‭ ‬Es ist jedoch eine ungeheure Anmaßung,‭ ‬sich in dieser Weise in eine Traditionslinie mit dem aktiven Widerstand gegen ein vernichtungsorientiertes Regime einzureihen‭ – ‬dies steht auch den Blockierenden auf der Dresdner Neustadt-Seite nicht zu.‭ ‬Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit schien auch Helma Orosz nicht entgangen zu sein. (9) Zugleich wurde den Nazis jedoch als Versammlungs-‭ ‬und Aufmarsch-Ort seitens städtischer Behörden der Bahnhof Neustadt zugewiesen,‭ ‬der als Ausgangspunkt für die Deportation zahlreicher Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager im Osten bekannt ist.‭ ‬Im Vorfeld wurde vielfach darauf hingewiesen.‭ ‬An dem Umgang mit dem Symbol der Weißen Rose und dem Bahnhof Neustadt wird deutlich:‭ ‬Hier gehen BürgerInnen und AmtsträgerInnen in Dresden selektiv mit Ereignissen der Vergangenheit um.‭ ‬Wo es passt,‭ ‬werden‭ – ‬fragliche‭ – ‬Zusammenhänge hergestellt.‭ ‬Wo es stört,‭ ‬wie im Falle des Bahnhofs,‭ ‬werden offensichtliche Bezüge ignoriert.‭ ‬Dieses Verhalten zeugt von der fehlenden Fähigkeit oder einem Mangel an Willen,‭ ‬geschichtliche Zusammenhänge zu erkennen und die eigene Position darin angemessen einzuordnen.

III. Blockaden und Menschenketten

III.1‭ ‬Ankündigung:‭ ‬Blockaden gegen Nazis
Blockaden als Mittel zivilen Ungehorsams sind vor allem seit der Anti-AKW-‭ ‬oder der Friedensbewegung etabliert.‭ ‬Sitz-Blockaden gegen Nazi-Veranstaltungen,‭ ‬wie sie erfolgreich gegen‭ ‬Aufmärsche von Christian Worch in Leipzig oder gegen das Nazi-Großevent‭ „‬Fest der Völker‭“ ‬in Jena,‭ ‬Altenburg oder Pößneck angewandt wurden,‭ ‬gehören mittlerweile fest ins Repertoire antifaschistischer Praxis.‭ ‬Nachdem in Dresden in den Vorjahren eher das Prinzip zentraler Gegendemonstrationen und unsystematischer,‭ ‬spontaner Blockade-Aktionen praktiziert wurde,‭ ‬rief das breit aufgestellte Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬in diesem Jahr offensiv zur organisierten Blockade der Nazidemonstration auf.‭

III.2‭ ‬Vorfeld:‭ ‬In Wort und Tat gegen die‭ “‬Invasion der Extremisten‭”

Bereits im Vorfeld des‭ ‬13.‭ ‬Februar wurden die geplanten Blockaden als bedrohlich und sicherheitsgefährdend dargestellt.‭ ‬Das repressive Vorgehen der Behörden‭ (‬beispielsweise Hausdurchsuchungen und das Verbot eines Probesitzens‭) ‬begleitete die offizielle Landes-‭ ‬und Stadtpolitik mit extremismustheoretisch motivierter Stimmungsmache.‭ ‬So strickten CDU und FDP mithilfe zahlreicher Medien weiter an der in Sachsen fest etablierten Mär des Extremismus von links und rechts,‭ ‬der die aufrechte Mitte der Gesellschaft mit Gewaltexzessen und Demokratiefeindlichkeit bedrohe.‭ ‬Der sächsische Verfassungsschutz warnte in diesem Sinne vor einer‭ “‬Invasion der Extremisten‭” (10),‭ ‬während Helma Orosz das gut-böse-Schema veranschaulichte,‭ ‬indem sie eine
Menschenkette initiierte,‭ ‬die die Dresdner Altstadt vor dem‭ ‬„Eindringen von Rechtsextremisten‭“‬ schützen sollte. (11)
Die Landespolitik nutzte das theoretische Extremismusparadigma,‭ ‬um handfeste Grundlagen für die Praxis zu schaffen.‭ ‬Am‭ ‬20.‭ ‬Januar,‭ ‬knapp vier Wochen vor dem‭ ‬13.‭ ‬Februar,‭ ‬beschloss der sächsische Landtag mit Stimmen von CDU und FDP ein eigenes sächsisches Versammlungsgesetz.‭ ‬Mit dem sogenannten‭ ‬„Lex Dresden‭“‬ wird die offizielle Gedenkkultur mit ordnungspolitischen Maßnahmen zementiert.‭ ‬Versammlungen an historisch bedeutsamen Orten können mithilfe des bereits am‭ ‬26.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬in Kraft getretenen Gesetzes einfacher unterbunden werden.‭ ‬Weite Bereiche Dresdens werden mit dem Gesetz insbesondere am‭ ‬13.‭ ‬und‭ ‬14.‭ ‬Februar zu Demonstrations-Tabuzonen.‭ ‬Die Äußerungen der beiden Regierungsparteien illustrieren nur zu gut,‭ ‬worum es bei dem Gesetz geht:‭

“Bedrohliche extremistische Aufmärsche,‎ ‏Ausschreitungen,‭ ‬tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei,‭ ‬Sachbeschädigungen‭ (…)‬,‭ ‬das neue Versammlungsrecht setzt Extremisten deutliche Grenzen‭”‬,

kommentierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.‭ (12) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion beschwor das‭ ‬„stille Gedenken‭“‬das Ende des‭ ‬„Missbrauchs der Erinnerung‭“.

Der beschriebenen Logik folgend wurden die Blockierenden von vornherein als Extremisten mit niederen Zielen eingestuft,‭ ‬nämlich Sachbeschädigung‭ (‬Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen Zastrow‭)‬,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei‭ (‬Sachsens Innenminister Markus Ulbig,‭ ‬CDU‭) ‬und Verhöhnung der Opfer der Bombardierung Dresdens‭ (‬OBM Dresden Orosz‭)‬.‭ ‬Aufrufende und UnterstützerInnen der Massenblockaden,‭ ‬grundsätzlich der Idee von Gleichheit,‭ ‬Freiheit und Solidarität verpflichtet,‭ ‬wurden so mit Nazis in eins gesetzt.‭ ‬Ein absurdes Geschehen,‭ ‬stehen letztere doch für die Unfreiheit und Ungleichwertigkeit von Menschen.


III.3‭ ‬Ereignisse am‭ ‬13.‭ ‬Februar:‭ ‬Die Ruhe,‭ ‬die sie meinen‭

Die Ruhe,‎ ‏die die offiziellen Protagonisten sächsischer Politik herbeisehnen,‭ ‬ist trügerisch,‭ ‬denn sie verhindert die aktive Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte,‭ ‬dessen Verherrlichung durch alte und neue Nazis und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen für die Gegenwart.

Fernab des Geschehens‭ ‬-‭ ‬des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches von Neonazis‭ – ‬rief die Oberbürgermeisterin‭ ‬zum‭ ‬Erinnern‭

“an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem‎ ‏13.‎ ‏und‭ ‬15.‭ ‬Februar‭ ‬1945‭ ‬durch alliierte Luftangriffe,‭ ‬an den Tod mehrerer Zehntausend Menschen und das Leid der Überlebenden‭“

und gegen‭

“den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens zum Aufrechnen von Schuld‎“

auf. (14)

Gleichzeitig stellten sich auf der anderen Seite der Elbe AntifaschistInnen aus ganz Europa der praktischen Herausforderung,‭ ‬den Nazis die Stirn zu bieten.‭ ‬Dass sie es waren,‭ ‬die die Nazis am‭ ‬13.‭ ‬Februar zumindest am Demonstrieren hinderten,‭ ‬wollte Helma Orosz auch am‭ ‬14.‭ ‬Februar noch nicht wissen.‭ ‬In einer Pressekonferenz erwähnte sie ausschließlich die Menschenkette,‭ ‬der‭ ‬15.000‭ ‬Menschen gefolgt waren. (15)
Die mediale Berichterstattung kippte noch am gleichen Tag zugunsten der Blockierenden.‭ ‬Unter ihnen befanden sich auch TeilnehmerInnen der Menschenkette.‭ ‬Nicht das‭ „‬stille Gedenken‭” ‬verhinderte den zum Ritual gewordenen jährlichen Nazi-Aufmarsch.‭ ‬Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams,‭ ‬das spontane und unangemeldete Dicht-Machen von Straßen und Plätzen.‭ ‬Hätten sich diese DresdnerInnen und auswärtigen Antifaschisten mit in die Menschenkette gekuschelt,‭ ‬wäre es den Neonazis vielmehr möglich gewesen,‭ ‬durch die Neustadt zu marschieren und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

IV. Wie weiter im Bündnis‭?

IV.1‭ ‬Dresden‭ „‬Nazifrei‭!“ – ‬wirklich‭?

Der‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬in Dresden hat gezeigt,‭ ‬dass sich Beharrlichkeit lohnt.‭ ‬Das selbst gestellte Ziel,‭ ‬den größten Nazi-Aufmarsch in Europa zu blockieren,‭ ‬haben Tausende Blockierende erfüllt.‭ ‬Doch dabei darf es nicht belassen werden.‭ ‬Dresden bleibt ein schwieriges Pflaster für eine tief gehende Auseinandersetzung mit Neonazismus,‭ ‬mit der eigenen Geschichte und mit der Extremismustheorie.‭ ‬Die aktive antifaschistische Arbeit muss weitergehen und das vor allem über den‭ ‬13.‭ ‬Februar hinaus,‭ ‬zumal ein Fokus auf eben‭ ‬dieses Datum ungewollt den beschriebenen Mythos Dresden stärkt.‭

Bereits der selbst gewählte Bündnisname‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬erweist sich dabei als problematisch und muss neu diskutiert werden.‭ ‬Der Name erweckt den Anschein,‭ ‬mit dem erfolgreichen Blockieren des Nazi-Aufmarschs sei Dresden tatsächlich frei von Nazis.‭ ‬Hier wird nicht beachtet,‭ ‬dass sich an diesem Tag von vornherein mehrere tausend Nazis in Dresden versammeln konnten‭ – ‬es sollte der Aufmarsch und nicht die Anreise sowie das Versammeln blockiert werden.‭ ‬Das teilweise ebenso erfolgreiche Blockieren der Anreise von Nazis,‭ ‬hat sich erst im Verlauf des‭ ‬13.‭ ‬Februars ergeben.‭ ‬Anlass zu Jubel ist das jedoch nicht.‭ ‬Es wirft vielmehr die Frage auf,‭ ‬inwiefern Stadt und Polizei hier die Blockaden nutzten,‭ ‬um das Politisch Erwünschte‭ (‬keine Medienbilder von marschierenden Nazis‭) ‬zu erreichen.‭

Wir verkennen mit dieser Kritik mitnichten,‭ ‬dass das Bündnis und die erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches am‭ ‬13.2.‭ ‬2010‭ ‬lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und für das alltägliche Problem neonazistischer Aktivitäten sowie Diskriminierung sensibilisiert.‭ ‬Nichts desto trotz bleibt es ein langer Weg bis der Anspruch,‭ ‬einen Großteil der DresdnerInnen zum‭ “‬Querstellen‭” ‬zu bewegen und Dresden tatsächlich‭ “‬nazifrei‭” ‬ist,‭ ‬erfüllt ist.‭

IV.‭ ‬2‭ ‬Zeit für intensive Debatte

Bisher stand im Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬die Aktionsform im Vordergrund.‭ ‬Das hat sich auch im Minimalkonsens des Bündnisses niedergeschlagen.‭ ‬Es ist klar,‭ ‬dass ein schmal gehaltener Konsens ein weitreichendes Einbeziehen verschiedenster Einzelpersonen,‭ ‬Gruppen,‭ ‬Initiativen und Organisationen ermöglicht.‭ ‬Gleichzeitig werden Abstriche in der inhaltlichen Auseinandersetzung akzeptiert.‭ ‬Aus der Dynamik des erstmals gestoppten Nazi-Aufmarsches in Dresden heraus,‭ ‬besteht jetzt die Möglichkeit,‭ ‬die dicke Decke eines schmalen Anti-Nazikonsenses zu durchstoßen.‭ ‬Dies hieße allerdings,‭ ‬sich nicht nur mit Strategieplanungen für Verhinderungsaktionen zu beschäftigen.‭ ‬Stattdessen ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen unabdingbar:‭ ‬Welche Gründe sind zentral für die Wahl‭ ‬Dresdens als Aufmarsch-Ort der Nazis‭? ‬Warum konnte sich dieses offen antidemokratische Ereignis hier faktisch ungestört etablieren‭? ‬Woher rührt der mehr als zurückhaltende Widerspruch und aktive Widerstand der Stadtgesellschaft‭? ‬Wie ist der Entkontextualisierung des alliierten Bomben-Angriffes und der Rede von der‭ „‬unschuldigen Kulturstadt‭“ ‬zu begegnen‭? ‬Antworten auf diese und andere Fragen sind unabdingbar,‭ ‬um nicht an der Oberfläche und schließlich in einer festivalisierten Anti-Nazi-Kultur zu verharren.‭

Uns ist durchaus bewusst,‭ ‬dass Dresden eine harte Nuss ist,‭ ‬zu identitätsstiftend ist die Zerstörung der Stadt im Februar‭ ‬1945‭ ‬für viele DresdnerInnen‭ – ‬selbst wenn sie diese,‭ ‬65‭ ‬Jahre später,‭ ‬meist nicht selbst erlebt haben.‭ ‬Der verhinderte Naziaufmarsch im Jahr‭ ‬2010‭ ‬bietet jedoch die Chance,‭ ‬die Debatte dort zu entfachen,‭ ‬wo sie geführt werden muss,‭ ‬in Dresden.‭


Leipzig,‭ ‬März‭ ‬2010‭
‬www.leipzig-nimmt-platz.de

(1) Ein Krieg,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre zuvor von Deutschen losgetreten worden war.‭ ‬Ein Krieg,‭ ‬der zehn Stunden später mit seinen Tatzen nach Dresden greifen,‭ ‬der auch die Johannstädter Kinderklinik niederwalzen würde.‭” ‬H.‭ ‬Orosz,‭ ‬Kranzniederlegung Heidefriedhof,‭ ‬http://13februar.Dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
‎(2) http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)
(3) Hier,‭ ‬in dieser Stadt der Künste und der Kultur,‭ ‬verbrannten die Nazis schon im März‭ ‬1933‭ ‬auf dem Wettiner Platz Bücher,‭ ‬noch ehe sie in Berlin ihre Bücher-Scheiterhaufen zündeten.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬http://13februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬02.php‭ ‬(13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
(4) http://www.dresden-nazifrei.com/‭?‬page_id‭=‬590‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.‭
(5) “Dieser Tag vereinigt die Überlebenden mit den Nachgeborenen in der Erinnerung daran,‭ ‬wer diesen verdammten Krieg losgetreten hatte,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre später seine Krallen auch nach Dresden ausstreckte:‭ ‬die Nazis und ihre willigen Helfer,‭ ‬von denen es,‭ ‬dies sei gesagt,‭ ‬auch in Dresden,‭ ‬nicht wenige gab.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben‭
(6) „In der Nacht des‎ ‏13.‎ ‏Februar‭ ‬1945‭ ‬reichte die Hälfte der eingesetzten Flugzeuge in zwei aufeinander folgenden Angriffen aus,‭ ‬im Zentrum Dresdens einen gewaltigen Feuersturm zu entfachen,‭ ‬gegen den es keine Gegenwehr mehr geben konnte.‭” ‬ http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬
(7) „Wir betrauern heute die Opfer jenes furchtbaren Tages,‎ ‏der der erste im Leben Helga Jüsters war und der letzte im jungen Leben ihrer Mutter.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zur Kranzniederlegung am Heidefriedhof,‭ ‬http://13.februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php.‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.
(8) Und bevor Dresden brannte,‭ ‬brannte Sempers Synagoge,‭ ‬brannten Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben
(9) Liebe Freunde,‭
‬die meisten von Ihnen tragen das Symbol der Weißen Rose.‭ ‬Erinnern wir uns heute an die Geschwister Scholl und ihren Kampf gegen die Nazidiktatur.‭ ‬Welches Risiko sind sie eingegangen,‭ ‬und welch hohen Preis haben sie dafür bezahlt.‭ ‬Wir sollten uns heute daran erinnern,‭ ‬denn wie einfach ist es heute,‭ ‬ein deutliches Zeichen gegen die Nazis zu setzen,‭ ‬wie gering ist das Risiko,‭ ‬dass wir heute eingehen:‭ ‬Wir fassen uns an den Händen.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben.
(10) Tagesspiegel vom‭ ‬8.1.2010,‭ ‬http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Extremisten-Dresden-Jahrestag;art122,2996461‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(11) “Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt,‭ ‬die am‭ ‬13.‭ ‬Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist,‭ ‬wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.‭”‬,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬15.54‭ ‬Uhr‭)‬.‭
Medien und Dresdner Akteure verallgemeinerten die Menschenkette schnell zum Wall gegen jeglichen Extremismus,‭ ‬ein Beispiel ist beim Dynamo Dresden zu lesen:‭ ‬„Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierte und eröffnete Aktion unter dem Motto‭ “‬Denken und Handeln.‭ ‬Für mein Dresden.‭” ‬sollte die Landeshauptstadt symbolisch vor dem Eindringen von Extremisten schützen,‭ ‬die den‭ ‬65.‭ ‬Jahrestag der Zerstörung Dresdens für menschenverachtende Ideologien missbrauchen.‭ ‬http://www.dynamo-dresden.de/aktuell/news-ansicht/archiv/2010/februar/artikel/menschenkette-ein-voller-erfolg-dynamo-mittendrin/,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬14.45‭ ‬Uhr‭)‬.
(12) Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬18.1.2010,‭ ‬http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/neues_versammlungsrecht_setzt_extremisten_deutliche_grenzen.php‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(13) Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬21.1.2010,‭ ‬http://www.sachsen-cdu-politik.de/2010-01/mdl-marko-schiemann-stilles-gedenken-wird-moeglich-925/‭ ‬(2.3.2010‭)‬.mithilfe des Gesetzes.
(14) ‏Aufruf zur Menschenkette,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php‭ ‬(2.3.2010‭)‬.
(15) “Anti-Nazi-Protest in Dresden.‎ ‏Orosz lobt nur sich‭”‬,‭ ‬Artikel in der taz vom‭ ‬16.2.2010,‭ ‬http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ob-orosz-lobt-nur-sich/‭ (‬2.3.2010‭)‬.

Das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste gegen die Kürzungen in der Jugendhilfelandschaft

Es fordert die sächsische Staatsregierung deshalb auf:
1. Rücknahme der geplanten Kürzungen in der Jugendhilfelandschaft
2. Dialog über zukunftsfähige und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfearbeit muss initiiert werden!

Pressemitteilung vom 7.3.2010

Die Kürzungen im Etat des sächsischen Staatsministeriums für Soziales treffen in erster Hinsicht Jugendverbände sowie die Jugendhilfe und Jugendpauschale der Kommunen und Landkreise und die Förderung des Ehrenamts. Diese Initiativen und Förderstrukturen haben durch ihre Arbeit Freizeitgestaltungen der Bildung und des sozialen Engagements ermöglicht, die jungen Menschen Perspektiven geboten hat. Mit den Kürzungsvorhaben steht eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen für eine verfehlte Finanzpolitik ein und droht die Kompetenz der gesellschaftlichen Mitverantwortung und der sozialen Teilhabe zu verlernen. Die sächsische Jugendhilfelandschaft wird finanziell beschnitten und damit handlungsunfähig gemacht. Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen.

Die Einsparungen sind ohne Dialog mit den beteiligten Akteur_innen entschieden worden. Das wirft ein schlechtes Licht auf das vorherrschende Demokratieverständnis in Sachsen. „Anstatt in autoritärer Weise zu regieren, fordern wir die sächsische Landesregierung auf, den Dialog mit den Betroffenen aufzunehmen. Es müssen kooperative Verhandlungen über eine zukunftsfähige Jugendhilfelandschaft eingeleitet werden“, lautet die Forderung des Aktionsnetzwerkes.

Welche Konsequenzen und Auswirkungen haben diese Kürzungen für die Jugend- und Bildungslandschaft? Beteiligungsmöglichkeiten, Mitbestimmungsstrukturen, kreative Selbsterfahrungsräume sowie Aktionen des sozialen Engagements fallen flächendeckend weg! In diese Räume stoßen die Neonazis mit ihren eigenen Jugendprojekten und menschenverachtenden Ideologien vor. Die sächsische Landesregierung macht sich gezwungenermaßen zum Steigbügelhalter neonazistischer Rekrutierungsmaßnahmen.

Aus diesem Grund muss der Freistaat die geplanten Kürzungen zurücknehmen. Stattdessen müssen sich die politischen Verantwortlichen gemeinsam mit den Betroffenen für eine langfristige, institutionelle Jugendhilfe- und bildungslandschaft stark machen. Dadurch wird ein Demokratieverständnis gefördert, welches sich auch aktiv gegen Neonazismus bekennt.

Bündnis mit neuem Namen und neuer Struktur

Einige Monate sind ins Land gegangen der Aufmarsch der “Nationalen Sozialisten” in Leipzig verhindert werden konnte. Das Bündnis 17.10. – Leipzig nimmt Platz hat sich in dieser Zeit weiter getroffen, hat Arbeitskreise gebildet und sich eine neue Struktur sowie einen neuen Namen gegeben. Als “Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz” werden wir auch in Zukunft versuchen zivilgesellschaftlichen Protest gegen Nazis und gegen alle Formen von Ideologien der Ungleichwertigkeit initiieren und koordinieren,
Informationen folgen alsbald auf diesem Blog!

Leipzig goes Dresden! 13.2. Dresden – kein Naziaufmarsch. Gemeinsam blockieren!

Am 13. Februar findet in Dresden regelmäßig seit der Jahrtausendwende der größte nationalsozialistische Aufmarsch Europas statt. In diesem Jahr werden bis zu 8000 Teilnehmende erwartet.
Innerhalb der nazistischen Szene Deutschlands und Europas gilt dieser Aufmarsch spektrenübergreifend als wichtiger Identifikationspunkt. Im Mittelpunkt steht die Leugnung deutscher Kriegsschuld und die Umdeutung der Deutschen zu Opfern des 2. Weltkrieges.

Wir werden den Nazis und jedem Geschichtsrevisionismus entgegentreten!
Eine Möglichkeit dazu bieten die geplanten zivilgesellschaftlichen Blockaden, die es in Dresden geben soll.


>>> Informationsveranstaltungen in Leipzig

* am 10.2.2010 19 Uhr im b 12, Braustraße 20, Lesung & Diskussion “Die kollektive Unschuld” mit dem Autoren Gunnar Schubert

* am Donnerstag, 11.2., 19 Uhr, Absturz auf dem Feinkost-Gelände
, Aktionstraining, Infos & latest News zu Abläufen in Dresden
Sich hinsetzen, sich den Nazis widersetzen – erfahrene Trainer zeigen, wie das geht. Außerdem gibt es Infos zum Stand der Dinge in Sachen Naziaufmarsch und Gegenaktionen, zum Aktionskonsens des Bündnisses
Dresden nazifrei u.v.m., Veranstaltet von Mitgliedern des Bündnisses LeipzigNimmtPlatz.

Am Freitag und Samstag werden auch von Leipzig aus Busse nach Dresden fahren. Sichert euch ein Ticket und fahrt gemeinsam mit FreundInnen und
Bekannten. Die Vorverkaufsstellen sind im Netz unter http://leipziggoesdd.blogsport.de/ einzusehen.

>>> More Information

www.dresden-nazifrei.com
http://nopasaran.mobi
http://venceremos.antifa.net