Pressemitteilung, 14.8.

Den Nazis nicht den öffentlichen Raum überlassen! Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf zu Protest gegen rassistische Nazikundgebung am Samstag, 17.8. auf!

Am 17.8.2013 will die NPD Sachsen in der Nähe der Moscheegemeinde in der Roscherstraße eine rassistische Kundgebung abhalten. Sie richtet sich damit gegen MigrantInnen und insbesondere MuslimInnen und setzt diese pauschal mit Fundamentalismus gleich.

„Wir werden niemals dulden, dass Nazis den öffentlichen Raum für ihre Hasspropaganda nutzen. Das Manöver der NPD ist durchsichtig – sie will schwelende Vorurteile gegen MuslimInnen für sich nutzen. Wir werden am Samstag für Menschenrechte und gegen jeden Rassismus einstehen und den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen.“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat für Samstag ab 12 Uhr eine Kundgebung in der Roscherstraße angemeldet. Diese findet in Hör- und Sichtweite der Nazikundgebung statt. Die Kundgebung der NPD wurde vom Ordnungsamt wie im November 2012 in der Nähe der Einmündung Berliner Straße/ Roscherstraße platziert und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen 13.30 Uhr beginnen. Der Nazitross wird sich also über die Berliner Straße zu ihrem Versammlungsort bewegen. Auch hier können sich Möglichkeiten für Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen Nazis ergeben.

Die Kundgebung der NPD ist Bestandteil des Bundestagswahlkampfes, der sich aus rassistischen Parolen und Anti-EU-Propaganda speist. Der Tag der Kundgebung, der 17.8., ist allerdings auch der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, der in der Naziszene als Märtyrer glorifiziert wird.

Am Samstag wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz über seine Twitteraccount twitter.com/platznehmen informieren.

NPD plant rassistische Kundgebung am 17.8.2013 in Leipzig – Leipzig nimmt Platz ruft auf sich zu widersetzen

Für den 17.8.2013 plant die NPD Sachsen eine Kundgebung in der Roscherstraße in Leipzig, vermutlich in Nähe zum dort ansässigen Moschee-Verein. Wie im November 2012 will die nazistische Partei die lokalen Debatten um den umstrittenen Imam der Al-Rahman-Moschee und aktuell um mutmaßliche Ableger der Gülen-Bewegung nutzen, um pauschal Stimmung gegen Muslime zu machen.

Die Kundgebung, angemeldet von 12 bis 18 Uhr, ist Teil einer bundestagswahlbedingten Neuauflage der „Deutschland-Tour“, mit der die Nazipartei bereits im Sommer 2012 mit einem LKW durch die Bundesrepublik und im Herbst durch Sachsen tourte. Das reduzierte Konzept der kurzen, stationären Kundgebungen ist dabei auch als Ergebnis zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Mobilisierungen gegen Aufmärsche zu werten: bundesweit stellen sich zahlreiche Menschen Nazidemonstrationen entgegen. So auch in Leipzig.

„Wir werden uns auch in diesem Sommer der rassistischen Propaganda der NPD in Wort und Tat widersetzen. Wir werden nicht dulden, dass Muslime mit FundamentalistInnen und TerroristInnen gleichgesetzt werden. Der Islam hat wie andere Religionen in Leipzig seinen Platz. Gegen den islamfeindlichen Rassismus der NPD aufzustehen, bedeutet dabei nicht, jeder Strömung oder Moscheegemeinde unkrititisch gegenüber zu stehen, genau wie dies im Fall anderer Religionen der Fall ist. Es sind die universellen Menschenrechte und Demokratie, die die Prinzipien unseres Handelns sind.“ Die Kundgebung ist mit dem perfiden Motto “Maria statt Sharia” tituliert.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird in Kürze zusammentreten und über sein Agieren am 17.8. beraten. Schon jetzt sind alle aufgerufen, sich den Tag frei zu halten und sich auf Gegenaktionen vorzubereiten.

Auch wenn die NPD in Leipzig auf dem absteigenden Ast und auch bundesweit schlecht aufgestellt ist, darf nicht vergessen werden, wie gefährlich die Ideologie ist, für die sie steht und die auch in Gewalt gegen die, die nicht in ihr Weltbild passen, umgesetzt wird. Sachsen zählt zu den Hochburgen der Nazi-Partei. In Leipzig existiert seit 2008 ein eigenes Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau.
In den vergangenen zwei Jahren ist der lokalen NPD ihr Nachwuchs fast komplett verloren gegangen. Die „Freien Kräfte“ haben sich von der Partei abgewendet und sind zu großen Teilen im Fußballmilieu aufgegangen. Die Leipziger NPD speist sich vor allem aus älteren Mitgliedern. In jüngster Zeit tritt verstärkt die „Kameradschaft Möckern“ in Erscheinung. Diese Gruppierung wird von dem 2012 aus der Haft entlassenen Nazi-Schläger Alexander K., der 2003 unter anderem den Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel attackiert hatte, angeführt. Die Kameradschaft wird der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit im Wahlkampf in Leipzig unterstützend zur Seite stehen.

Pressemitteilung, 30.7.2013

Veranstaltungsreihe „Als die Salafisten kamen… Salafit_innen, Salafismus-Debatte und Islamfeindlichkeit.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus (NIR) zu einer 3-teiligen Veranstaltungsreihe ein. Wir wollen anknüpfend an Debatten aus dem November 2012, als die NPD mit ihrer Brandstiftertour auch an einer umstrittenen Moscheegemeinde in Leipzig Halt machte, eine unaufgeregte und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam und besonders mit salafitischen Strömungen ermöglichen.

Unser Ankündigungstext, der auch die Motivation und Knackpunkte, der Reihe deutlich machen soll:

Eine Mediendebatte über Migration und den Islam nach der anderen: Die neuen “Islamisten” in Fernsehen und Zeitung sind die “Salafisten”. Auch in Leipzig kochte die Debatte im Zuge der „Brandstifter“-Tour der NPD im November vergangenen Jahres hoch. Die neonazistische Partei hatte in diesem Rahmen unter anderem muslimische Gebetshäuser angesteuert, um Stimmung gegen eine vorgebliche Islamisierung zu machen. In Leipzig war ihr Anknüpfungspunkt die Al-Rahman-Moscheegemeinde, die in der Vergangenheit immer wieder auch Gegenstand des lokalen Medien- und Politikdiskurses war. Die Leipziger Volkszeitung sprang im Zusammenhang mit den Protesten, die das Aktionsnetzwerk u.a. gemeinsam mit NIR organisierte, prompt über das Stöckchen der NPD und titelte „Linke Szene sucht Kontakt zu Salafisten“. Der Artikel war versehen mit Zitaten aus einem Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes, um die Gefährlichkeit der Moschee-Gemeinde und damit auch der vermeintlichen Liaison zu belegen.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz reagierte damals mit einer Pressemitteilung in der unter anderem stand:
Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Ihre pauschalisierende Bezeichnung der Al-Rahman Moschee-Gemeinde in Leipzig als salafistisch ist falsch. Wer sich dieser Propaganda der Nazis anschließt, beweist nicht nur mangelnde Kenntnis über die Gemeinde und den Islam, sondern auch mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber MuslimInnen. Sicherlich ist der Iman der besagten Gemeinde, Hassan Dabbagh, keine unproblematische Figur. Er gehört zu den bekanntesten und wohlmöglich einflussreichsten VertreterInnen dieser ultrakonservativen, fundamentalistischen Strömung in Deutschland.
Andererseits hat er sich auf juristischem Wege erfolgreich gegen die Verfassungsschutz-Einordnung seiner Person als „extremistisch“ gewehrt. Dies muss zur Kenntnis genommen werden und darf gleichzeitig nicht bedeuten sich der Kritik seiner Person und Ideologie zu enthalten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz bekennt sich zu den Menschenrechten und positioniert sich seit jeher gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, zu der Rassismus und Antisemitismus gehören.

Von einem unkritischen Verhältnis zu möglicherweise problematischen religiösen Positionen konnte demnach schon damals keine Rede sein. Es bedarf jedoch bei der Beschäftigung mit dem Islam und/oder einer bestimmten Strömung eines differenzierten Blickes statt vorschneller Kategorisierungen und Urteile. Zum einen um die Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzungen mit Religion und religiösen Praxen zu wahren. Zum anderen zur Abgrenzung von rassistischen Positionen, ob nun von der NPD oder durch Vertreter_innen der “Mitte der Gesellschaft” vorgetragen. Die verfassungsmäßig verbriefte Religionsfreiheit steht dabei selbst nicht zur Debatte, wohl aber das Verhältnis zwischen Religion, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen. Dass Rassismus sich verstärkt gegen Muslime/ Muslima richtet, steht außer Frage. Umstritten ist hingegen, ob diese Äußerungen einen neuen antimuslimischen Rassismus manifestieren, oder alte rassistische Ressentiments neu verhüllen. Umstritten ist auch, in welchem Verhältnis Religionskritik und Rassismus zueinander stehen.
Wie kann die notwendige Auseinandersetzung mit problematischen religiösen Praxen aussehen, ohne sich rassistischer und kulturchauvinistischer Argumentationsmuster zu bedienen – welche Rolle spielen dabei SprecherInnenpositionen und normative Bezugspunkte?

Mit einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe wollen das Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus und das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz an die Debatte im November anknüpfen. Im Zentrum steht die Vermittlung von Hintergrundwissen, die eine unaufgeregte und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam und besonders der Strömung des Salafismus ermöglichen soll.

In der ersten Veranstaltung wird der Rahmen der Salafisten-Debatte in Deutschland ausgelotet: Ausgehend von einem gesellschaftlichen Zustand, in dem rassistische und antimuslimische Positionen mehrheitsfähig sind, widmet sich Pia Probst (Netzwerks gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig) den Begriffen Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus. Die anschließende Veranstaltung ist dem (vermeintlichen) Gegenstand der Debatte gewidmet. Florian Illerhaus stellt die muslimische Strömung der Salafit_innen vor und ordnet sie historisch und soziologisch ein. Zuletzt widmen sich Hannah Schultes und Sebastian Friedrich dem Medienereignis, der aktuellen Debatte um “Salafisten”. Dabei wird klar: Mit Salafisten ist ein neuer Stellvertreter für die deutsche “Islamdebatte” gefunden. Um die religiöse Minderheitenströmung der Salafit_innen geht es dabei nicht.

4.3.13: „Zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus“
18.3.13: „Salafit_innen“
25.3.13: „Medienereignis Salafismus“

Alle Veranstaltungen finden Montags um 19 Uhr statt. Im Anschluss an die Vorträge wird es Zeit für Fragen und Diskussionen geben.
Schillerstraße 6, Religionswissenschaftliches Institut, Raum S 102

Solidarität mit Lothar König! Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagements von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.

Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.
Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Dr. iur. Wolfgang Behlert, Hochschullehrer; Weimar Michael
Dorsch, Superintendent i.R.; Jena Michael Ebenau,
Gewerkschaftssekretär; Jena Prof. Dr. phil. Rainer Hirt,
Hochschullehrer; Jena Eva-Maria König, gemeindepädagogische
Mitarbeiterin; Weimar Gotthard Lemke, Pfarrer; Jena Kristin
Pfeifer, Hebamme; Jena Mailan Phan, Dipl. Ing. (FH), Master of
Science BWL; Jena Prof. Dr. Ekkehard Schleußner, Frauenarzt; Jena
Prof. Dr. theol. Manuel Vogel, Hochschullehrer; Jena

Unterzeichnen!

Es gibt wieder Bustickets und Infos für den 13.2. von Leipzig nach Dresden!

Aufgrund der hohen Nachfrage wurde ein weiterer Bus zu den Protesten gegen Naziaufmarsch und Opfermythos am 13.2. in Dresden bestellt.
Die Tickets gibt es am 12.2. ausschließlich im el libro, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig-Connewitz oder 10 Uhr am 13.2.2013 am Abfahrtsort!

Das Bündnis Dresden nazifrei hat zudem die Szenarien für Aktionen am 13.2. veröffentlicht (Link zu den Karten). Demnach wird der Naziaufmarsch auf der Altstadtseite, östlich des Stadtzentrums, irgendwo im Bereich Johannstadt-Ost stattfinden. Laut Polizei werden “Pirnaische Vorstadt, die Johannstadt sowie die Seevorstadt von Kontrollen und Sperrungen besonders betroffen sein”.

Zeitliche Eckpunkte für den 13.2. in Dresden:

– 12.30 Uhr Dresden, ab Hauptbahnhof: Mahngang Täterspuren
– 15.00 Uhr Opfergedenken auf dem Heidefriedhof
– ab 15 Uhr Anlaufen der angemeldeten Punkte für NazigegnerInnen (siehe unten)
– zwischen 16 und 18 Uhr Uhr Anreise und Start Naziaufmarsch
– 21.45 Uhr Kerzen-Aufstellen an der Frauenkirche UND special: Never forget! Für ein würdiges Gedenken an Take That

Das Bündnis Dresden nazifrei empfiehlt zur Teilnahme an Blockadeaktionen folgende Anlaufpunkte:

1. Ab 12:30 Uhr am Friedrich-List-Platz (Nähe Hauptbahnhof). Von dort startet der Täterspurenmahngang, dessen Route die rot-gestrichelte Linie darstellt und der bis 15 Uhr laufen soll.

2. Ab 15 Uhr vor allem für alle Menschen aus dem Neustädter Bereich und weiter nördlichen Wohngebieten: Terrassenufer, Ecke Rietschelstraße.

3. Ebenfalls ab 15 – 15:30 Uhr, für alle Menschen die südlich der Elbe wohnhaft sind, Fetscherplatz.

Von allen drei (!) Mobipunkten aus – also auch via Täterspurenmahngang – wird es möglich sein, an Blockadeaktionen teilzuhaben.

Infomöglichkeiten und Support am 13.2.

Das Infotelefon von Dresden Nazifrei: 01573/1678041
Der Ermittlungsausschuss im Fall von Festnahmen: 0351/89960456
Die Demo-Sanitäter: 0177/6218242 (bei kurzfristigen Änderungen checkt www.sanizentrale.de)

Ticker findet ihr unter
http://ticker.dresden-nazifrei.com
http://aktionsticker.info und
http://aktionsticker.info/wap

coloRadio informiert ab 15 Uhr im Livestream unter http://bit.ly/cRstream und ab 18 Uhr im Radio über 98,4 und 99,3 MHz.

Von Leipzig nach Dresden – Mobilisierungs-Endspurt für Proteste gegen Geschichtsrevisionismus am 13.2.

Nach Infoveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig läuft die Mobilisierung für die Proteste gegen Geschichtsrevisionismus und Naziaufmarsch am 13.2. in Dresden weiter. In Dresden werden am 13.2.2013 um die 1000 Nazis erwartet, die mit ihrem Aufmarsch den Opfermythos zelebrieren und die nationalsozialistischen Verbrechen leugnen wollen. Die alljährlichen Aufmärsche konnten durch antifaschistische und zivilgesellschaftliche Proteste in den letzten drei Jahren verhindert oder erheblich eingeschränkt werden – dies sollte auch in diesem Jahr gelingen!

Wir haben nun einen weiteren Bus bestellt, der am 13.2. von Leipzig nach Dresden und zurück fahren wird. Tickets gibt es wie gehabt für 5 Euro im El libro (Bornaische Str. 3d), in der Vleischerei (Karl-Heine/ Zschochersche Str.) und im Campus-Service des Stura der Uni Leipzig (Campus Augustusplatz). Sichert euch schnell eure Busfahrplätze!

Der folgende grobe zeitliche Rahmen/ Aktionsmöglichkeiten erwarten euch am 13.2. in Dresden:

– 10 Uhr Abfahrt aus Leipzig
– 12.30 Uhr Dresden, ab Hauptbahnhof: Mahngang Täterspuren
– 15.00 Uhr Opfergedenken auf dem Heidefriedhof
– ab 17.30 Uhr ist der Naziaufmarsch angemeldet
– 21.45 Uhr Kerzen-Aufstellen an der Frauenkirche UND special: Never forget! Für ein würdiges Gedenken an Take That


>>> Infos zur örtlichen Situation, angemeldeten Punkten, EA und Infostrukturen gibt’s rechtzeitig vor dem 13.2. oder in den Bussen!
>>> Essentials zur Vorbereitung und Verhalten auf Aktionen finden sich hier
>>> Infos zu zivilem Ungehorsam hier

Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13.2. auch in Leipzig gestartet!

Aktionstraining am 4.2. , Mobi-Material und Ticketverkauf für die gemeinsam Busanreise nach Dresden!

Auch in diesem Jahr wird das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit anderen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen nach Dresden mobilisieren um sich der Verdrehung der Geschichte zu widersetzen. Der 13.2. dient weiterhin – nicht nur den Nazis, sondern auch Teilen der Stadtgesellschaft – als Projektionsfläche für die Relativierung der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland. Doch die Bombardierung der Stadt Dresden 1945 war eine Reaktion auf die systematische Ermordung von JüdInnen, auf die Verfolgung von zahlreichen Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passten und auf die kriegerisch durchgesetzten Weltmacht-Ansprüch des NS-Regimes.

In Vorbereitung auf die diesjährigen Proteste in Dresden laden wir ein:

* Infoveranstaltung mit dem Bündnis Dresden nazifrei am 31.1.2013, 19:00 in der Universität, Hörsaalgebäude,

* Aktionstraining in Vorbereitung aufs Demogeschehen und Aktionen des zivilen Ungehorsam am 4.2.2013, 17:00 im WERK II, Kochstraße 132 (nahe Connewitzer Kreuz)

* Tickets für die gemeinsame Busanreise gibt es für 5 Euro im el libro (Bornaische Str, 3d), in der Vleischerei (Zschochersche Str/ Karl-Heine-Str.) und im Campus-Service des Stura der Uni Leipzig am Campus Augustusplatz

* Mobi-Material vom Bündnis Dresden nazifrei und der Kampagne „Keine Ruhe“ gibts im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig, geöffnet wochentags 10 bis 19 Uhr, Samstags 11 bis 14 Uhr

Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Soli für Tim!

Wir unterstützen den Aufruf von Dresden nazifrei:
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, […] LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei.

Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten “Hüter des Rechtsstaats” zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.

Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.

Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morge, am Freitag, 18.1.13 spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!

Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!

13.2. Dresden: Gegen jeden Geschichtsrevisionsmus– Nazis blockieren!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert auch in diesem Jahr nach Dresden: gegen jeden Geschichtsrevisionismus und den Naziaufmarsch. Informationen über gemeinsame Anreisemöglichkeiten, Infoveranstaltung und Aktionstraining folgen in Kürze!

Auch in diesem Jahr werden Nazis am 13.2. in Dresden aufmarschieren und ihren Opfermythos zu verbreiten versuchen. Dem Ordnungsamt Dresden liegt für diesen Tag eine Anmeldung für eine Kundgebung vor, nicht jedoch für das Wochenende davor und danach. Von ihrem Groß-“Trauermarsch” haben die Nazis möglicherweise tatsächlich Abschied genommen.

Das Bündnis Dresden nazifrei hat bereits Ende des vergangenen Jahres mit der Mobilisierung gegen dieses geschichtsrevisionistische Ritual begonnen. Es soll am 13.2. in Dresden wieder einen Mahngang “Täterspuren” geben genau wie zur Blockade des Naziaufmarsches aufgerufen wird. Außerdem mobilisiert die antifaschistische Kampagne „13|02 KEINE RUHE! Jeden Opfermythos dekonstruieren – Nazis stoppen!“

In diesem Jahr wird die regionale Unterstützung von Aktionen in Dresden wichtiger werden. Darum unterstützt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auch in diesem Jahr die Aktionen gegen jeden Geschichtsrevisionismus.


-> zur Website von Dresden nazifrei
-> zur Website der Kampagne “Keine Ruhe”


-> Mobilisierungsmaterial (Plakate und Flyer) kann gern abgeholt werden: im linXXnet, Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig, geöffnet wochentags 10 bis 19 Uhr, Samstags 11 bis 14 Uhr.

Kundgebung & Solikonzert gegen Polizeigewalt am 1.12.12 in Halle

Das Bündnis “Halle gegen rechts” ruft auf zur Kundgebung um 15:00 Uhr am Eselsbrunnen und ab 21 Uhr zum Solikonzert in die Reil 78

Am 7. August diesen Jahres organisierte „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ eine Demonstration gegen die Kundgebung der NPD im Rahmen ihrer „Deutschland-Tour“ vor der Ulrichskirche in Halle (Saale).

Während die Aktivitäten (Kundgebung und Infostände) des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ an diesem Tag durchweg friedlich verliefen und die Nazis nach einer Stunde durch den lautstarken Einsatz von Trillerpfeifen wieder ihre Koffer packen mussten, kam es vor der Ankunft des NPD-Trucks, der den Nazis eine Bühne bieten sollte, zu einem schwerwiegenden Übergriff durch Polizeibeamte der zweiten Einsatzhundertschaft Magdeburg.

Eine halbe Stunde bevor der NPD-Truck vor der Ulrichskirche vorfahren konnte, begannen die Polizist_innen die Zufahrtsstraßen abzuriegeln. Da es sich dabei auch um die Zugangswege für Teilnehmer_innen der Demonstration des Bündnisses handelte, gingen die Beamt_innen auch gegen Fußgänger_innen vor, die sich friedlich in Richtung Ulrichskirche bewegten.

Einer der Beamten versetzte im Rahmen der Aktion zur Abriegelung der Zufahrts- und Zugangswege zur Ulrichskriche einem Demonstranten einen heftigen Stoß in den Unterleib, woraufhin dieser zusammenbrach. Der junge Mensch musste kurz darauf ins Krankenhaus eingeliefert und noch am selben Abend notoperiert werden. Am darauffolgenden Tag wurde eine weitere Operation notwendig. Neun Tage musste der 24-Jährige im Krankenhaus verbringen. Mittlerweile hat sich sein Gesundheitszustand gebessert, die körperlichen Folgen dieses Tages werden ihn wohl sein Leben lang begleiten. Trotz der beiden Operationen konnten bleibende Schäden nicht verhindert werden. Weitere Spätfolgen sind nicht auszuschließen.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Halle ihre Ermittlungen zum Fall aufgenommen. Zeug_innen wurden bereits von der Polizei vernommen. Es zeichnet sich ab, dass es ein langwieriger Prozess wird, an dessen Ende hoffentlich die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse vom 7. August 2012 in Halle (Saale) steht und dem Betroffenen eine ansprechende Entschädigung zu Teil werden wird.

Bis es soweit ist, bringen die kommenden Wochen und Monate für den Betroffenen vor allem erst einmal eines mit sich: Kosten. Neben den Kosten für den Krankenhausaufenthalt, die medizinische Versorgung und diverse Behördengänge kommen auf den Beschädigten weitere Kosten zu, die mit dem Gerichtsprozess im Zusammenhang stehen (z. B. Anwalt, Gebühren durch das LVG usw.).

Um ihm in dieser Situation zu unterstützen und ihm unsere Solidarität zu zeigen, veranstalten wir

am 1. Dezember 2012 um 15 Uhr am Eselsbrunnen in Halle eine Kundgebung und am Abend in der Reilstraße 78 (ab 21 Uhr) ein Benefizkonzert.

Wir fordern eine Aufklärung der Vorfälle und einen Prozess, der die Geschehnisse vom 7. August lückenlos aufklärt!

Alle Gewinne, die beim Konzert und der Tombola erzielt werden, kommen dem Betroffenen zu Gute!


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