Nazidemo in Leipzig am 18.5.2014 – Aufruf zum solidarischen Protest!

Die Jugendorganisation der NPD Leipzig hat für den kommenden Sonntag, 18.5.2014 in Leipzig-Lindenau einen Aufmarsch angemeldet. Diese soll 12 Uhr am Lindenauer Markt beginnen. In der Odermannstraße wurde mittlerweile eine antifaschistische Protestkundgebung angemeldet.

Die Jung-Nazis wollen damit gegen „den linken Straßenterror“ und die vermeintliche Untätigkeit von Polizei sowie die vermeintliche Verharmlosung durch die Medien vorgehen. Die JN spricht von „15 Terroranschlägen“, die gegen NPD-Mitglieder in den letzten Wochen verübt wurden.

„Es ist davon auszugehen, dass die Polizei den Anzeigen nachgeht. Auch gab es Berichterstattungen durch lokale und regionale Medien. Die Vorwürfe der Jungen Nationaldemokraten sind haltlos. Es steht zu vermuten, dass es den Nazis mit ihrer Demonstration eher um eine Demonstration der Stärke vor den anstehenden Kommunalwahlen geht. Hier muss die NPD um den Wiedereinzug ins Kommunalparlament bangen.
Es war und ist die Nazipartei, die bundesweit und explizit in Leipzig in den vergangenen Monaten massiv gegen Menschen anderer Herkunft und Religion hetzte. Im Schlepptau der Mobilisierungen gegen Asylunterkünfte ist laut Angaben der Opferberatung der RAA die Zahl der rechts motivierten und rassistischen Übergriff im letzten Jahr sprunghaft von 23 auf 58 angestiegen.“

Der Protest gegen Nazis sollte dem Konsens des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gewaltfrei, aber entschlossen geschehen.
„Wir müssen rassistischen und antisemitischen Ideologien argumentativ und mit solidarischen Aktionsformen entgegentreten. Das Maß der Dinge ist die Menschenwürde. Diese wird von rechts und nicht etwa durch AntifaschistInnen bedroht. So haben Nazis seit 1990 in Leipzig mindestens sechs Menschen ermordet, bundesweit waren es über 150.“

Im Namen des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wurde für den 18.5.2014 mittlerweile eine Kundgebung in der Odermannstraße und damit in Hör- und Sichtweite einer Zwischenkundgebung der Nazidemo angemeldet.

(14.5.2014, 16.20 Uhr)

Leipzig goes Dresden 2014 – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus [Update]

Der Winter beginnt und der 13.2. rückt näher. Noch immer ist der Naziaufmarsch in Dresden noch nicht Geschichte, noch immer trägt das offizielle Gedenken an die Bombennacht 1945 geschichtsrevisionistische Züge. Wir halten es weiterhin für wichtig am 13.2. nach Dresden zu fahren und der Verdrehung von Opfern und Täter*innen des Nationalsozialismus unseren Protest entgegenzubringen. Infoveranstaltung in Leipzig am Mittwoch, 5.2.2014, 18:00 Treffpunkt Ziegenledersaal am Stura

Das neonazistische “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” hat in diesem Jahr laut Medienberichten lediglich ab 18 Uhr eine Kundgebung vor der Frauenkirche angemeldet. Diese müssen die Nazis aller Voraussicht nach juristisch durchsetzen, denn das Sächsische Versammlungsgesetz lässt zu Aufzüge an diesem Datum und Ort zu verbieten. Mittlerweile wurde die Kundgebung verboten, die Nazis klagen, ein alternativer Versammlungsort wird erst kurzfristig feststehen. Auch Alternativ-Aufmärsche an verschiedenen Tagen und Orten, wie z.B. am 15.2. in Karlovy Vary in Tschechien (siehe auch hier).
Neben Chemnitz (um 5.3.) und Plauen (um den 10.4.) bleibt Dresden für die NS-affinen Nazis weiterhin ein wichtiger Termin im Kalender. In den vergangenen drei Jahren wurde ihnen ihre geschichtsrevisionistische Manifestation durch Blockade-Aktionen allerdings gehörig vermiest.
Insbesondere die Proteste im Jahr 2011 sprechen allerdings auch die Sprache staatlicher Repression gegen Nazigegner*innen. Erinnert sei an die Prozesse gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König und gegen Tim, der im Januar 2013 zu 22 Monaten Haft wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung verurteilt wurde. Auch ein weiterhin vor sich hin dümpelndes Ermittlungsverfahren nach § 129 (Bildung von kriminellen Vereinigungen) und ein neu eröffnetes Verfahren gegen einen jungen Mann wegen versuchten Totschlags verdeutlichen, dass sich der sächsische Staat nicht gefallen lässt, wenn Menschen sich selbst ermächtigen und sich aktiv menschenfeindlichen Aufmärschen widersetzen.
Es gibt genug Gründe sich auch in diesem Jahr nach Dresden zu bewegen und gegen Nazis, bürgerliches Gedenken und eine staatlichen Politik, die Widerspruch mit Gewalt und Strafverfolgung begegnet, zu protestieren.

Das Bündnis “Dresden nazifrei” lädt am 13.2. ab 14 Uhr wieder zum “Mahngang Täterspuren“ ein. Mit der Route ab Schützenplatz über Wettiner Platz, Ammonstraße und Budapester Straße bis zum Hauptbahnhof sollen Orte besucht werden, an denen Menschen Zwangsarbeit leisten mussten oder gefangen gehalten wurden. Die Demonstration läuft auch an Wohn- und Arbeitsstätten von NS-Funktionären entlang.

15 Uhr findet die offizielle Trauerveranstaltung auf dem Dresdner Heidefriedhof statt.

Und später heißt es “Wieder Setzen! Nazis blockieren!”.

>>> Um von Leipzig nach Dresden zu gelangen gibt es die Möglichkeit der gemeinsamen Busreise. Tickets gibt es für 5 Euro im el libro (Bornaische Straße 3d) und in der Vleischerei (Zschochersche Straße Ecke Karl-Heine-Straße).
>>> Am
Mittwoch, 5.2. 18:00 Uhr wird es in der Universität, Seminargebäude eine Info-Veranstaltung geben. Treffpunkt: Ziegenledersaal am Stura.
>>> Am Donnerstag, 6.2. gibt es im Conne Island, Koburger Str. 3 eine Lesung aus dem Buch “Gedenken abschaffen”, veranstaltet von der AKP
>>> Mobi-Material gibt es ab sofort im linXXnet, Bornaische Str. 3d.

Kundgebung gegen Nazi-Aufmarsch am 03.02. in Schönefeld

Für kommenden Montag, den 03.02., 19:00 Uhr, plant ein so genanntes Bündnis „Leipzig steht auf“ einen Aufmarsch direkt gegenüber der Asyl-Notunterkunft (Löbauer Straße / Volksgartenstraße). Das selbsternannte Bündnis ruft unter dem Motto „Leipzig steht auf – gegen Minderheiten-Politik im Rathaus“ dazu auf.Wir protestieren gegen dieses rassistische Stelldichein von Nazis und ihren Anhängseln! Kommt zur Kundgebung “Refugees welcome” am 3.2. ab 17:30 Uhr Volksgartenstraße Ecke Löbauer Straße

Nachdem die Stadt Leipzig im November 2013 die Eröffnung einer Asyl-Notunterkunft in Leipzig-Schönefeld bekanntgab, kam es zu Protesten durch die NPD und rassistisch-eingestellte Bürger_innen, die gegen die Einrichtung sowie Asylsuchende selbst mobilisierten. Sie störten mit ihrer Anwesenheit nicht nur eine Veranstaltung der Stadtverwaltung, die über die Situation Asylsuchender sowie die Unterkunft informieren wollten, sondern marschierten auch mehrmals vor der Unterkunft auf. So versammelten sie sich letztmalig in den Abendstunden des 18.12.2013 scheinbar spontan mit Fackeln vor der Einrichtung. Bei der Hetze gegen die Asyl-Unterkunft spielte eine so genannte Elterninitiative eine tragende Rolle, an welcher jedoch auch Nazis beteiligt waren.

Für kommenden Montag, den 03.02., 19:00 Uhr, plant ein so genanntes Bündnis „Leipzig steht auf“ einen Aufmarsch direkt gegenüber der Asyl-Notunterkunft (Löbauer Straße / Volksgartenstraße). Das selbsternannte Bündnis ruft unter dem Motto „Leipzig steht auf – gegen Minderheiten-Politik im Rathaus“ dazu auf.

Hinter dem so genannten Bündnis verbirgt sich jedoch die NPD. So bewirbt bereits kurz nach Bekanntgabe des Aufmarsches der NPD Sachsen-Vize und designierte Vorsitzende der NPD Leipzig, Maik Scheffler, die Aktion, die für ihn im Zusammenhang mit dem Agieren der NPD steht. Doch auch die weiteren Themen des „Bündnisses“ ähneln denen der Leipziger NPD stark, sind vielmehr identisch. Bereits im vergangenen Jahr thematisierten Leipziger NPD-Akteure die drei Orte – Gohlis, Reudnitz und und Schönefeld – auf diversen Facebook-Seiten. Anfang des Jahres 2014 taucht das vermeintliche Bündnis „Leipzig steht auf“ mit Website und Facebook-Gruppe auf und bringt die Orte mit den dafür notwendigen (Wahlkampf)Themen in Verbindung. So wird in Gohlis gegen den geplanten Moschee-Bau gehetzt, in Reudnitz gegen den geplanten Bau einer Forensischen Ambulanz mobilisiert und in Schönefeld richtet sich ihr Hass gegen die Asyl-Notunterkunft und deren Bewohner_innen.

Der Aufmarsch am kommenden Montag, 03.02., kann somit als Wahlkampfauftakt der Leipziger NPD angesehen werden und steht damit in direkter Linie mit neonazistischen und rassistisch-motivierten Aufzügen, die am vergangenen Samstag, den 25.01., in Chemnitz, Schneeberg und Borna durch NPD-nahe Bürger/innen-Initiativen vor Asyl-Unterkünften durchgeführt wurden.
Die menschenfeindliche Agitation und Hetze gilt es, ob in Leipzig oder anderswo, zu stoppen und auch zukünftig zu unterbinden. So ruft das neonazistische Bündnis auch für den jeweils ersten Montag im Monat zu weiteren Versammlungen auf. Dies gilt es zu verhindern!

Kommt daher am Montag, dem 03.02., ab 17:30 Uhr zur Gegenkundgebung nach Leipzig-Schönefeld. Die Kundgebung findet ebenfalls an der Ecke Löbauer Straße / Volksgartenstraße statt, jedoch nördlich der Löbauer Str., genauso wie bereits der Protest gegen den Nazi-Aufzug am 18.12.2013.

Aufgrund der Erfahrung der letzten Male bitten wir euch, Bezugsgruppen zu bilden bzw. euch Bezugsgruppen anzuschließen. Reist mit ihnen an und ab, so seid ihr vor Nazi-Angriffen geschützt, könnt aber auch bei Polizei-Willkür solidarischer handeln. Vergesst auch nicht, euch warm anzuziehen.

Es gilt an diesem Tag der NPD sowie ihrem Anhang deutlich zu machen, dass ihre Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Zeigt euch daher solidarisch und kommt zur Kundgebung von „Refugees Welcome! Leipzig“

Unsere Solidarität gilt den Bewohner_innen der Asyl-Notunterkunft! Gegen jede rassistische Mobilisierung!! NPD und Rassist_innen stoppen!!! Für eine solidarische Gesellschaft!!!!

Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert!/ Kritik am harten Vorgehen der Polizei/ Weitere rassistische Interventionen der NPD zu erwarten

Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld.
Die neonazistische Partei marschierte damit das bereits dritte Mal innerhalb kürzester Zeit in Schönefeld auf.

Das Ziel ihre rassistische Propaganda vor der Notunterkunft für Asylsuchende in der ehemaligen Fechner-Schule zu verbreiten, konnte an diesem Samstag allerdings verhindert werden. Zahlreiche Menschen stellten sich sich den Nazis in den Weg, so dass Ordnungsamt und Polizei entschieden, die von der NPD angemeldete Route zu verändern.

„Unser Ziel war die Nazis nicht vor die Unterkunft ziehen zu lassen. Denn das hätte ein direkte Drohgebärde gegen die ca. 30 geflüchteten Menschen, die seit dem 4.12.2013 in der Schule wohnen, bedeutet.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zum Verlauf des Tages.

„Die Anzahl der NPD-AnhängerInnen lag mit ca. 80 recht niedrig, auch nahmen kaum Menschen aus dem Stadtteil an der Versammlung teil. Dies ist ein gutes Zeichen für die wachsende Unterstützung der Asylsuchenden.
Nichts desto trotzt ist zu erwarten, dass die NPD in den kommenden Monaten die sensiblen Themen Asyl und Moscheebau weiter rassistisch auflädt und so versucht an schwelende Ressentiments und Ängste anzuknüpfen versucht.“

Kritik übt das Aktionsnetzwerk am Vorgehen der Polizei gegen Anti-Nazi-DemonstrantInnen. Im Bereich der Gorkistraße war ein extrem hartes Vorgehen der Einsatzkräfte zu beobachten. So kam es zu Pfeffersprayeinsätzen und einer rabiaten Räumung einer Sitzblockade. „Ein derartig hartes Vorgehen gegen den breit getragenen zivilgesellschaftlichen und antirassistischen Protest können wir nicht nachvollziehen, insbesondere angesichts des sensiblen Themas.“

Am kommenden Mittwoch, 11.12.2013 werden weitere Asylsuchende in die Schule in der Löbauer Straße einziehen. Das Bündnis „Refugees welcome“ plant gemeinsam mit der Schönefelder Willkommensinitiative wiederum eine Kundgebung. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Aktion ausdrücklich und ruft zur Teilnahme auf.

Am 7.12.2013 in Leipzig-Schönefeld – ziviler Ungehorsam gegen rassistische Demonstration der NPD

Die NPD Sachsen hat für Samstag, 7.12. ab 12 Uhr erneut eine Versammlung in Leipzig-Schönefeld angemeldet. Bereits am 18.11. und am 25.11. war sie mit so genannten “Mahnwachen” im Viertel präsent. Ihr Ziel ist es rassistische Propaganda zu betreiben und gegen die Notunterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Fechner-Schule aufzuwiegeln.

An Brisanz gewinnt die Aktion durch den Einzug der ersten 29 asylsuchenden Menschen am Mittwoch, 4.12.2013 in die leer stehende Schule.
Auf dem Rücken von schutzsuchenden Familien will die NPD sich politisch profilieren. Dabei geht es ihr nicht um den Schutz von Kindern, wie sie es mit ihrem Motto “Kinderschutz statt Asylrecht” vorgibt, sondern um die Propagierung einer homogenen Volksgemeinschaft, aus der sie Menschen auch gewaltsam ausschließen will.

Wir werden nicht zulassen, dass die NPD und ihre MitäuferInnen Menschen einschüchtern und bedrohen. Weder am 7.12.2013, noch zu anderen Zeiten. Weder in Leipzig-Schönefeld, noch anderswo.

Die Nazis wollen am 7.12.2013 durch Schönefeld marschieren. Seit 5 Jahren haben sie aufgrund massiver und wirksamer Gegenproteste auf das Mittel der Demonstration verzichtet und sich auf stationäre Kundgebungen zurückgezogen. Am Samstag soll ihre Route vom Stannebeinplatz über die Gorkistraße zur Schule in die Löbauer Straße und weiter bis zur Permoser Straße, Poserstraße verlaufen. Zwischenkundgebungen sind am REWE Gorkistraße Ecke Löbauer Straße und an der Löbauer Straße Ecke Volksgartenstraße geplant. Die Nazis haben bis 17 Uhr angemeldet.

Wir rufen dazu auf sich den Nazis am 7.12.2013 mit Mitteln des zivilen Umgehorsams zu widersetzen. Ziel muss es sein ihnen den Weg abzuschneiden, bevor sie in die Nähe der Notunterkunft gelangen! Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre rassistische Propaganda auch nur annähernd in der Nähe der Asylunterkunft verbreiten. Solidarisch und gewaltfrei!

* Als Anlaufpunkt fungiert an diesem Samstag die Kundgebung der Willkommensinitiative Schönefeld, die ab 11 Uhr in der Löbauer Straße Ecke Volksgartenstraße stattfinden wird.

* Die Anreise kann gemeinsam mit der Straßenbahn 3 erfolgen, Treff: 10:20 Uhr Haltestelle Goerdelerring (Abfahrt 10:33 Uhr) / 10:30 Uhr Torgauer Platz (Abfahrt 10:45 Uhr)

* Informationen gibt es am 7.12.13 u.a. via Twitter @platznehmen/ #platznehmen
sowie Twitter: @refugeeswlcm_le und WAP: Demoticker.org

* Karte zur Orientierungdownload als pdf

* Außerdem ist der Ermittlungsausschuss geschalten: (EA)-Nummer: 0341 – 2119313

Haltet euch auf dem Laufenden! Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus! Refugees welcome!

* zur Mobilisierung des Bündnisses “Refugees welcome” hier klicken

Nazi-Demonstration am 7. Dezember 2013 in Leipzig-Schönefeld

Die NPD Sachsen hat für Samstag, 7.12. erneut eine Versammlung in Leipzig-Schönefeld angemeldet. Bereits am 18.11. und am 25.11. war sie mit so genannten “Mahnwachen” im Viertel präsent. Ihr Ziel ist es rassistische Propaganda zu betreiben und gegen die Notunterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Fechner-Schule aufzuwiegeln.

An Brisanz gewinnt die Aktion durch den Einzug der ersten asylsuchenden Menschen am Mittwoch, 4.12.2013 in die leer stehenden Fechner-Schule. Auf dem Rücken von schutzsuchenden Familien will die NPD sich politisch profilieren. Dabei geht es ihr nicht um den Schutz von Kindern, wie sie es mit ihrem Motto “Kinderschutz statt Asylrecht” vorgibt, sondern um die Propagierung einer homogenen Volksgemeinschaft, aus der sie Menschen auch gewaltsam ausschließen will.
Wir werden nicht zulassen, dass die NPD und ihre MitäuferInnen Menschen einschüchtern und bedrohen. Weder am 7.12.2013 noch zu anderen Zeiten. Weder in Leipzig-Schönefeld, noch anderswo.

Fakt ist inzwischen, dass die Nazis diesmal keine stationäre Kundgebung angemeldet haben, sondern mit einem Demonstrationszug vom Stannebeinplatz über die Gorkistraße zur Schule in die Löbauer Straße ziehen will. So dürften sich verschiedene Möglichkeiten bieten, sich dem Aufmarsch zu widersetzen. An der Notunterkunft für Asylsuchende selbst soll eine Mahnwache angemeldet werden.

Haltet euch auf dem Laufenden! Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus! Refugees welcome!

Am 4.12.2013 wird zwischen 8 und 22 Uhr in der Löbauer Straße Ecke Volksgartenstraße eine Mahnwache des Bündnisses “Refugees welcome!Leipzig” stattfinden. Kommt vorbei!

500 Menschen demonstrieren in Leipzig-Schönefeld gegen NPD und für Solidarität mit Flüchtlingen

Mehr als 500 Menschen fanden sich am Montag, 18.11.2013 in Leipzig-Schönfeld ein um gegen eine rassistische Kundgebung der NPD zu demonstrieren. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hatte unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch gegen jeden Rassismus. Refugees welcome“ aufgerufen. Hintergrund der NPD-Anmeldung ist der Plan der Stadt im ehemaligen Fechner-Gymnasium temporär bis zu 120 Flüchtlinge unterzubringen.

Die NPD versuchte mit ihrer kurzfristig anberaumten Kundgebung an die aufgeheizte Stimmung in Schönefeld anzudocken. Seit Bekanntwerden des Notunterbringungs-Planes gibt es aufgeregte Reaktionen von AnwohnerInnen, in denen teilweise Ressentiments gegen Asylsuchende mitschwingen.

„Wir freuen uns, dass wir in so kurzer Zeit so viele Menschen mobilisieren konnten sich der NPD und ihren MitläuferInnen in Schönfeld zu widersetzen. Die NPD nutzt die Situation der vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen schamlos aus um rassistische Stimmung zu schüren und Ängste aufzuheizen.
Allerdings zeigt das Beispiel Schneeberg auf erschreckende Art und Weise, wie schnell sich Argumentationen von NPD und BürgerInnen vermischen.
Bei aller vielleicht auch berechtigen Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung, dürfen pauschale negative Zuschreibungen an Flüchtlinge, wie sie auch in Leipzig-Schönefeld zu hören sind, nicht unwidersprochen bleiben. Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.
Hier sind wir alle gefragt.“

PS: Das Polizei-Einsatzkonzept war am heutigen Tag sehr prekär. Die Sicherheit der NazigegnerInnen vor war vor allem anfangs nicht verlässlich geschützt. Mehrfach wurden von TeilnehmerInnen der NPD-Kundgebung Hitlergrüße gezeigt. Das Klientel der Nazis war zum Teil sichtbar angetrunken und aggressiv.

Kundgebung am 18.11. – Gemeinsam & solidarisch gegen jeden Rassismus. Refugees welcome!

Für Montag, 18.11. hat die NPD Sachsen von 18 bis 20 Uhr in der Nähe der Fechner-Schule in Leipzig-Schönefeld eine Kundgebung angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Gegenkundgebung auf!

Anlass der NPD-Veranstaltung ist die geplante Nutzung des leer stehenden Schulgebäudes für die Notunterbringung von bis zu 120 Flüchtlingen von Dezember 2013 bis maximal März 2014. Dann sollen die Menschen, die vor allem aus Syrien und Tschetschenien kommen, in die regulären Gemeinschaftsunterkünfte umziehen, die derzeit noch saniert werden.
AnwohnerInnen aus Schönefeld laufen gegen den Plan der Stadt Sturm, inzwischen läuft eine Unterschriften-Sammlung. Am Montag wollen Eltern aus der benachbarten Lindgren-Grundschule eine „Mahnwache“ veranstalten.

Dort wo BürgerInnen sich gegen Asyl-Unterkünfte erheben, ist die NPD nicht weit. Ob in Schneeberg (Erzgebirgskreis), Rackwitz (Nordsachsen) oder Rötha (Landkreis Leipzig) – die Nazis versuchen gezielt an die Stimmungsmache anzudocken bzw. führen sie zum Teil auch an.

Lasst uns am Montag, 18.11.2013 gemeinsam gegen den Rassismus der NPD demonstrieren.

Wir appellieren aber auch an die Menschen in Schönefeld und ganz Leipzig, den Flüchtlingen gegenüber Offenheit und Solidarität zu zeigen.

Kommt zur Kundgebung: ab 18:00 Uhr Kundgebung Löbauer Straße (Freifläche Nähe Einmündung Bautzner Straße, erreichbar u.a. mit der Buslinie 70 und der Straßenbahnlinie 1)
Die Nazis versammeln sich genau gegenüber der Schule, wir werden in Hör- und Sichtweite stehen!


NPD will am 18.11. gegen Notquartier für Flüchtlingen in Leipzig-Schönefeld demonstrieren – Klares Zeichen gegen Rassismus und Solidarität mit Flüchtlingen entgegensetzen!

Seit Mitte der Woche gibt es in Leipzig-Schönefeld Aufregung um ein geplantes Notquartier für Flüchtlinge im ehemaligen Fechner-Gymasium. Die Stadt Leipzig hatte dieses Objekt gewählt, da das eigentlich geplante Quartier in der 55. Schule in Grünau aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stand.

AnwohnerInnen aus Schönefeld laufen gegen den Plan der Stadt Sturm, inzwischen läuft eine Unterschriften-Sammlung.
Für Montag, 18.11. hat die NPD Sachsen darüber hinaus von 18 bis 20 Uhr in der Nähe der Fechner-Schule in Leipzig-Schönefeld eine Kundgebung angemeldet.

Dort wo BürgerInnen sich gegen Asyl-Unterkünfte erheben, ist die NPD nicht weit. Ob in Schneeberg (Erzgebirgskreis), Rackwitz (Nordsachsen) oder Rötha im Landkreis Leipzig, wo am Abend des 14.11. ein Fackelmarsch gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Hotel im Ort stattfand – die Nazis versuchen gezielt an die rassistische Stimmungsmache anzudocken bzw. führen sie zum Teil auch an.

„Die NPD nutzt die Situation der vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen schamlos aus um rassistische Stimmung zu schüren und Ängste aufzuheizen. Das dürfen wir nicht dulden. Denn auf Propaganda und Stimmungsmache kann schnell Gewalt folgen. Wir appellieren an die Menschen in Schönefeld und ganz Leipzig, den Flüchtlingen gegenüber Offenheit und Solidarität zu zeigen und sich klar gegen den Rassismus der NPD zu positionieren.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
„Wir hoffen, dass sich am Montag viele Menschen finden, die der NPD eine klare Absage erteilen. Gleichzeitig müssen wir vereint für eine Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig und ganz Sachsen kämpfen. Die Zeit der Massenunterkünfte, wie in der Torgauer Straße 290, muss ein Ende haben und dafür kleine Gemeinschaftsunterkünfte und vor allem die Möglichkeit in eigenen Wohnungen zu leben, ausgeweitet werden.“

Bunter & lauter Protest gegen Nazikundgebung und jeden Rassismus in Leipzig-Gohlis

Mehr als 500 Menschen versammelten sich am Samstag, 2.11.2013 in in Leipzig-Gohlis um gegen die rassistische Kundgebung der NPD zu protestieren. Anlass der Nazi-Versammlung ist der geplante Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße/ Ecke Bleichertstraße.

„Die NPD versucht seit Bekanntwerden des Moschee-Bau die Stimmung rassistisch gegen Muslime aufzuheizen und damit an schwelende Ressentiments in der Bürgerschaft anzuknüpfen.“

Vertreter der Nazipartei waren sowohl bei den Versuchen zur Gründung einer Bürgerinitiative dabei und beteiligen sich auch an den islamfeindlichen Diskussionen auf der Facebook-Seite „Gohlis sagt nein“. Außerdem war die NPD im Vorfeld der Kundgebung mit Informationsständen in Gohlis und Wahren präsent.

„Wir freuen uns, dass so viele Menschen, darunter zahlreiche AnwohnerInnen sowie VertreterInnen von Kirche und Stadtpolitik gemeinsam gegen Nazis und für Religionsfreiheit demonstriert haben. Der Protest war bunt, laut und friedlich.“

Dass es weiterer Aktivitäten bedarf, um gegen Ängste und Vorbehalte gegen den Moscheebau vorzugehen zeigten aggressive verbale Auseinandersetzungen zwischen Anti-Nazi-DemonstrantInnen und BürgerInnen, die sich gegen den Moscheebau positionieren, an den Gohlis-Arkaden.
„In vielen Argumenten gegen den Moschee-Bau spiegelt sich Angst und Abneigung vor dem vermeintlich Fremden. Doch anstatt offen auf die Ahmadiyya-Gemeinde oder die Stadtverwaltung zuzugehen, wird laut losgepoltert und dabei auch die Grenze zum antimuslimischen Rassismus überschritten.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird sich weiter an konstruktiven Debatten um den Moscheebau und das Thema interkulturelle und interreligiöse Vielfalt beteiligen und sich dafür engagieren, dass Nazis in Leipzig kein Raum für rassistische, menschenfeindliche Propaganda gelassen wird.

Links:

-LVZ: http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/geplante-moschee-in-gohlis-hunderte-leipziger-setzen-ein-zeichen-gegen-rechts/r-citynews-a-213282.html
– MDR: http://www.mdr.de/nachrichten/protest-gegen-npd100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
– MDR Sachsenspiegel: http://www.mdr.de/mediathek/themen/sachsen/video158014_zc-3595804e_zs-5cf04862.html
– Fokus/ DPA: http://www.focus.de/regional/leipzig/extremismus-400-menschen-demonstrieren-in-leipzig-gegen-fremdenfeindlichkeit_aid_1146966.html
-Stern: http://www.stern.de/panorama/demonstration-gegen-neubau-leipzig-streitet-ueber-geplante-moschee-2068647.html
– ZEIT: http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-11/moscheebau-leipzig-buergerinitiative