Hintergrund: Entwicklung der nationalsozialistischen Szene in Leipzig

Ein Blick auf Entstehung und Selbstverständnis der “neonationalsozialistischen Jugendbewegung“ (Update 21.9.2010)

Über was/ wen sprechen wir?

Sich stark an den Berliner und Dortmunder Wurzeln der sich popkulturell gebenden Jugendbewegung der „Autonomen Nationalisten“ orientierend traten die Leipziger „freien“ Neonazis 2007 erstmals öffentlich in Erscheinung, Sie imitier(t)en das, was seit etwa 2002 von der Berliner Kameradschaft Tor als Stil geprägt wurde: eine aktionistische Ausrichtung, ein moderner Stil in der Propaganda-Praxis (etwa Graffiti-Schriftzüge auf Transparenten, Aufklebern und Plakaten) und im Auftreten (in Anleihe an den von der radikalen Linken geprägten „Black-Block-Style“), Kommunikation und Präsentation im Internet und der Verzicht auf eine zu formale Organisationsstruktur. Inhaltlich bezieht sich das insbesondere in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aktive neonationalsozialistische Netzwerk recht ungefiltert auf nationalsozialistische Inhalte. Es sind die großen Themen, Antikapitalismus oder Anti-Globalisierung, die ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Zwischen Aktionsberichten tauchen auf ihren Internetseiten wehleidige epische Versuche über die Lage der Nation, über die Gefahr von Individualisierung und Entgrenzung, die die moderne spätkapitalistische Gesellschaft mit sich bringt, auf. Einen roten Faden durch ihre ideologisch brüchigen Ergüße stellt zudem das antisemitische Motiv des Finanzkapitals und seiner „Zinsherrschaft“ dar. Der große Gegenentwurf der FKL ist das völkische Kollektiv , eine homogene Volksgemeinschaft, die die Reproduktion der Gesellschaft ohne Störfaktoren von aussen (Migration) und mit ehrlicher Arbeit sichert. Ihr Demonstrationsslogan „Kapitalismus abschalten“ (Demonstration 2 am 16.10.) ist somit nicht viel wert: nicht die Aufhebung des Kapitalismus als auf Wertschöpfung durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, auf Leistungsethos und die Entfremdung der Produzierenden vom Produktionsprozess basierendes System, ist ihr Ziel, sondern dessen Überführung in die nationale Form.

Publikationen wie auch die aktuellen Demonstrationsaufrufe bezeugen die Inkonsistenz und mangelnde öffentliche Kommunikationsfähigkeit der FKL aka Autonome Nationalisten aka JN. Ihr modernes Erscheinungsbild steht in klarer Opposition zu den alt-nazistischen Inhalten, Aufkleber/ Graffiti und Demonstrationen sind Propagandamittel, die die Mehrheit der Bevölkerung eher verschrecken als ansprechen. Die anfängliche Distanz zur lokalen NPD, die inzwischen zur Symbiose geronnen ist, markiert die Schizophrenie des Konzeptes der „Freien Kräfte“ – frei aka autonom und revolutionär können und dürfen sie qua weitestgehender Personalunion mit der lokalen NPD- Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten nicht mehr sein, andererseits ist die Selbsbezeichnung als frei und autonom qua personeller Verschmelzung mit der NPD nichts mehr wert.
Die Demonstration(en) am 16.10. stellen in diesem Sinne reine Machtdemonstrationen gegenüber dem zurecht übermächtig erscheinenden politischen Gegner, der Antifa, und dem Staat dar und dienen andererseits dazu dem eigenen Klientel eine Aktionsfläche und (unzulängliches) inhaltliches Futter zu bieten und das lädierte Image aufzubessern.

Der Weg der „Freien Kräfte Leipzig“
Die FKL formierten sich im klaren Widerspruch zu den alljährlichen Großdemonstrationen des Hamburger Neonazis und „Freier-Widerstand“-Protagonisten Christian Worch. Einen Tag nach dessen schmachvoller Niederlage, einer von lediglich knapp 40 Personen besuchten Demo in Leipzig-Südost, triumphierten sie mit einer ersten Spontanaktion in Leipzig-Grünau, zu der um die 100 Neonazis mobilisiert werden konnten. Die Leipziger Pflänzchen kooperierten hier eng mit den Delitzscher Strukturen. Diese nehmen als „Freies Netz Nordsachsen“ auch heute noch eine Vorreiterrolle ein. Mittels Präsenz bei Veranstaltungen ihres „politischen Gegners“ (die sog. Wortergreifungsstrategie), Propaganda-Aktionen im Stadtbild und gewaltsamen Übergriffen auf alternative Menschen und Projekte kamen die „Freien Kräfte“ Leipzig auf die Beine. Hauptaktionsfeld war in der Anfangsphase der Leipziger Osten.
Langsam aber sicher suchten die FKL die Nähe zur NPD. Der überalterte Leipziger Kreisverband der extrem rechten Partei mag froh über ein solch aktives Nachwuchspotential gewesen sein und sah über den, ihrer eigene eher „bürgernahe“ Strategie durchkreuzenden, offen den Nationalsozialismus verherrlichenden und gewaltfetischisierenden Duktus hinweg. Als Gegenleistung fungierten die Nachwuchskader als Kandidaten auf den Listen der Partei. Beispielsweise in Geithain und Borna zogen gerade die lokalen „Freie Kräfte“-Protagonisten in Geithain bzw. Borna in den Stadtrat ein. Grund dafür war der lokale Bekanntheitsgrad in eher jüngeren Milieus und familiennahen Netzwerken. Die autonome BürgerInnenschreckmentalität wurde dafür in den Hintergrund gerückt. Sicherlich ging das „Freie Netz“, die Vernetzungsplattformm Haupt-Kommunikations-, Mobilisierungs- und Propaganda-Instrument der „Freien Kräfte“ in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, darum auch in den Hochzeiten des Wahlkampfes, von Juli bis Oktober 2009 offline.

Mit zahlreichen kleinen Demonstrationen in Randstadtteilen Leipzigs (Grünau, Anger-Crottendorf/ Schönefeld/ Reudnitz oder Grosszschocher) und einer letztendlich zumindest oberflächlich betrachtet gescheiterten Intervention in eine Kinder-Mord-Fall in Leipzig ebneten die „Freien Kräfte“, die inzwischen die Neugründung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ initiiert und vollzogen hatten, ihren Weg. Mit der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstrasse in Leipzig-Lindenau bekamen sie ihren eigenen Anlaufpunkt und nach den für die in NPD in Leipzig erfolgreichen Wahlkämpfen (Stadtrat und Landtag) ihren Lohn. Mindestens Istvan Repaczki, Anmelder zahlreicher Aufmärsche, wird heute von der NPD-Landtagsfraktion bezahlt. Einer der Urväter der Freien Kräfte, Maik Scheffler aus Delitzsch, ist mittlerweile Stadtrat auf NPD.Ticket, vielmehr aber noch Landesorganisationsleiter und ehemals Wahlkampfleiter der Partei. Er ist gleichsam Anmelder der 3. Leipzig-Demonstration am 16.10.

Der neuralgische Tag und das Jahr danach
Der 17.10.2009 sollte offensichtlich ein Befreiungsschlag werden: eine „nationale Großdemonstration“ ohne Rücksicht auf die Altherrenpartei, von der mann mittlerweile ressourcentechnisch und auch intellektuell abhängig ist, und unter Einbeziehung der auch in Leipzig existenten bzw. verbliebenen parteikritischen Zusammenhänge (2008 hatten sich einzelne „Kameraden“ von den „Freien Kräften“ abgewendet, sie präsentieren sich und ihre Aktionen unter freies-leipzig.org und machten sich in den Wahlkämpfen für einen Wahlboykott, auch gegen die NPD stark).
Doch daraus wurde nichts. Die unter dem Motto der gleichnamigen Kampagne „Recht auf Zukunft“ firmierende Demonstration wurde durch die erfolgreiche Mobilisierung zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Strukturen ein Flop. Die über 1300 angereisten Neonazis konnten nicht marschieren. Eine fest stehende Blockade zog ihren Demonstrationsstart derart in die Länge, dass bei einzelnen Teilnehmenden die Sicherungen durchbrannten. Der Angriff der Polizei aus Reihen der im Grossteil im „Autonomem-Nationalisten“-Style erschienenen Nazis war schlussendlich Anlass für die Auflösung der Versammlung durch die Polizei. Das Wundenlecken danach war gross. Den Organisatoren, allen voran dem inzwischen zum Chef der JN Sachsen aufgestiegene Kumpel Repaczkis, Tommy Naumman, wurden Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen.
Nach dem 17.10. zog Ruhe in die „Freie Kräfte“-Szene ein – zumindest in Leipzig. Viel lieber betätigte mann sich nun bei der geräuschlosen NPD-Strukturaufbauhilfe in der Provinz. Für Wurzen, Torgau, Oschatz und Delitzsch wurde die Gründung von „JN-Stützpunkten“ verkündet.
Derweil stiegen die Leipziger Strukturen zu einem wichtigen Bestandteil des weitestgehend vom „Freien Netz“ gestellten Nazi-Ordnungsdienstes, der beispielsweise bei den Aufmärschen am 13.2. in Dresden und am 1.5. in Zwickau zum Einsatz kam, auf.
In Leipzig selbst liefen und laufen Rekrutierungs- und Strukturkonsolidierungsbemühungen. Mit regelmäßigen Schulungs-, Kampfsport und sonstigen Veranstaltungen konnte mittlerweile neues Klientel an die „Freien Kräfte“, die sich im Internet nun unter dem Label „Aktionsbündnis Leipzig“ präsentieren, gebunden werden. Die Distanz zur lokalen NPD scheint sich vergrößert zu haben. So zeigen die „Jungkameraden“ kein Interesse für das Tun der mittlerweile im Stadtrat sitzenden, ältlichen NPD-Vertreter. Auch bei einer kleinen Sommer-Veranstaltungsreihe in der Odermannstrasse 8 ward keiner der Nachwuchskader samt Anhang gesehen.
Die Neuzugänge müssen allerdings bespasst und das lädierte Image, das aus dem für über 1000 am 17.10.2000 sinnlos angereisten misslungenen Aufmarsch resultiert, endgültig beseitigt werden. Knapp ein Jahr lang wurden auf der Kampagnenwebsite recht-auf-zukunft.tk Wunden geleckt. Ausserdem gingen die Nazis vor Gericht: am Verwaltungsgericht Leipzig ist eine Feststellungsforsetzungklage gegen Stadt Leipzig und Land Sachsen anhängig, mit der die Rechtswidrigkeit des nicht erfolgten Verbotes der Aktionen des „Bündnis 17.10.“ (das die Proteste gegen den Aufmarsch initiiert und koordiniert hatte) nachträglich und höchstoffiziell bestätigt werden soll. Ein Jahr lang wurde ausserdem mehr oder weniger kryptisch und mit Schmerzen verursachenden Lyrik- bzw. Epik-Versuchen auf den „day after“ hingewiesen. Und er kommt ..

16.10.2010

Am 5.9. ging die Ankündigung für eine zweifache Demonstration auf der „Recht-auf-Zukunft“-Kampagnenseite online. Wenige Tage später wurde die Anmeldung einer dritten Demonstration
bekannt, am 21.9. folgte die vierte.
Angemeldet durch die zwei altbekannten Leipziger Führungsfiguren Tommy Naumann und Istvan Repaczki sowie den „Freies-Netz“-Leader Maik Scheffler wollen die Neonazis am 16.10.2010 über Staat und Zivilgesellschaft triumphieren.
Die dritte Demonstrationsanmeldung scheint am meisten in das traditionelle Leipzig-Konzept zu passen. Im Gegensatz zu Route 1 und 2 (durch den alternativen Stadtteil Plagwitz bzw. die Innenstadt führend, was stark an die Christian-Worch-Konzepte erinnert) soll Route 3 aus dem Außen-Ortsteil Wahren ins Zentrum führen. Für diese Demonstration mit dem umspannenden Motto „Zukunft statt Krise“ wurden 600 Teilnehmende angemeldet, für die anderen beiden jeweils 300. Die Neonazis scheinen hier auf wenig Protestpotential und mit der am Arbeitsamt geplanten Zwischenkundgebung auf Zuspruch der zum Teil prekären Wohnbevölkerung zu setzen.
Die 4. Demonstration, angemeldet von Enrico Böhm, der eine wichtige Schnittstelle der Neonazis zum Fussballfanmilieu ist (ehemals im Fanprojekt von 1. Lokomotive Leipzig aktiv, machte u.a. das Fanradio “Lokruf” und wurde wegen seiner Naziaktivitäten rausgeschmissen, NPD-Stadtratskandidat und Mitglied der Nazifangruppierung “Blue Caps”) soll vom Heimstadion des 1. FC Lok, dem Bruno-Plache-Stadion in Probstheida via Marienbrunn über Connewitz auf den Martin-Luther-Ring führen.

Die Aufmärsche am 16.10. sollen nicht dazu dienen zu überzeugen oder Probleme von Nicht-Überzeugten aufzugreifen. Es geht – wie es der Popanz um die Anmeldung mehrerer Veranstaltungen und auch die hochideologische Ansprache der eigenen Klientel in den Aufrufen zeigt – um eine Macht- und Kraftprobe und interne Streicheleinheiten.
Denkenswert ist auch, dass die Neonazis die vier plus x angemeldeten Veranstaltungen gar nicht realisieren wollen und die zu erwartenden Beauflagungen durch das städtische Ordnungsamt sowie die angelaufenen Protestvorbereitungen ihnen als Argument dienen werden eine spontane Protestveranstaltung an einem ganz anderen Ort in Leipzig (?) durchzuführen.
Die Strategie hinter den wenigen öffentlich gewordenen Anhaltspunkten ist transparenter als sie es zu glauben vermögen. Der 16.10.2010 ist ein neuer Anknüpfungspunkt für den breiten Widerstand gegen die krude neonazistische Weltanschauung geworden. Und am 16.10. selbst werden sie sich wundern .

Quelle: http://jule.linxxnet.de/ Update 21.9.2010

PM 21.9.2010

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft Leipzigerinnen und Leipziger auf: Bitte nehmen Sie erneut Platz! Leipziger Erklärung 2010 online unterstützen

Um die für den 16.10. in Leipzig angemeldeten Neonazidemonstrationen zu verhindern, hat sich das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” erneut und erweitert zusammengefunden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche, kulturelle, religiöse und antifaschistische Gruppen und Initiativen, Parteien und Gewerkschaften rufen dazu auf, am 16.10. gewaltfrei gegen die inzwischen 3 Neonazidemonstrationen auf die Straßen zu gehen.

“Wir können nicht schweigend zusehen, wenn die Neonazis am 16.10. ihre antisemitische und rassistische Ideologie auf die Straße tragen wollen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist richtig und wichtig. In diesem Sinne freuen wir uns über den regen Zuspruch, den die Pläne des Aktionsnetzwerkes jetzt schon genießen. Dies zeigt, dass viele Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus aktiv für eine demokratische Gesellschaft einstehen wollen.”, so die PressesprecherInnen Gunnar Georgi und Juliane Nagel.

Das Bündnis hat inzwischen einen Aufruf veröffentlicht und bittet um rege Unterstützung dafür.
Die überarbeitete “Leipziger Erklärung” ruft dazu auf die Aufmärsche am 16.10. verhindern zu helfen und reicht gleichsam darüber hinaus:
“Neonazistisches Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Nationalismus und die Reduzierung von Menschen auf eine Verwertungslogik) haben in Leipzig keinen Platz.” heißt es darin unter anderem.

“Mit vielfältigen und gewaltfreien Aktionen werden wir uns den Neonazis am 16.10. entgegenstellen. Ob in Wahren, Plagwitz oder in der Innenstadt: wir werden ihre Aufmärsche verhindern.”, fügen Nagel und Georgi hinzu.

Details zu Nazi-Aufmarsch Nr. 3 bekannt

Der innerhalb von Nazi-Kreisen immer wieder geforderte “Sternmarsch”, der die Möglichkeiten von Polizei und Zivilgesellschaft einengen soll, hat seit Freitag seinen dritten Arm bekommen.

Angemeldet von Maik Scheffler (Delitzsch, Aktionsbündnis Nordsachsen, NPD Nordsachsen, ehemals Freies Netz) soll sich 600 Neonazis am 16.10. am Rathaus Wahren zusammenfinden. Von dort soll es über die Georg-Schumannstraße zu einer Zwischenkundgebung an der Arbeitsagentur gehen. Dann weiter über die Eutritzscher Straße/ Gerberstraße zum Bahnhofsvorplatz.

Der Zeitraum wurde analog zu den anderen beiden Aufmärschen von 12 bis 20 Uhr gesetzt.

Gleich 3 Nazi-Aufmärsche am 16. Oktober

Seit Freitag bewerben die sogenannten “Nationalen Aktivisten” gleich drei Aufmärsche im Leipziger Stadtgebiet. Nach “Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt” und “Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen” kommt nun “Zukunft statt Krisenzeiten”. Wir sind gespannt, wieviele Anmeldungen sie den Menschen in der Stadt noch auftischen wollen.

Die Anmeldenden in diesem Jahr sind übrigens keine Unbekannten. Tommy Naumann, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Sachsen, war bereits Anmelder des Standmarschs am 17.10. vergangenen Jahres. Dieser wurde durch die Polizei aufgelöst, nachdem die Einsatzkräfte durch Neonazis angegriffen worden waren. Kraft seines Amtes ist er ebenso Mitglied im Vorsitz der sächsischen NPD.
Istvan Repaczki wurde als Anmelder diverser Aufmärsche von Neonazis im Jahr 2008 bekannt. Damals versuchte er die Tragödie um den Tod seiner Nichte politisch zu instrumentalisieren und für nationalsozialistische Propaganda zu nutzen. Er ist außerdem als Sachbearbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag angestellt.
Beide sind seit Jahren als aktive Neonazis bekannt und waren Mitglieder der sogenannten “Freien Kräfte Leipzig”. Teile dieser Gruppe gingen 2008 in der JN-Ortsgruppe in Leipzig auf, welche ihren Sitz in der Odermannstraße in Lindenau hat. Auch deren Vorsitz hat Tommy Naumann inne.
Naumann und Repaczki kandidierten beide erfolglos 2009 auf der NPD-Liste für den Leipziger Stadtrat.

Am vergangenen Donnerstag haben sich indes erfreulicherweise über 40 Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen, politischen und antifaschistischen Initiativen und Vereinigungen getroffen, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Einstimmig wurde beschlossen, sich den Neonazis erneut zu widersetzen und ihnen damit wie vor einem Jahr nicht die Straße zu überlassen.

“Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.”

Ein aktueller Pressespiegel ist hier zu finden.

PM 10. September 2010

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ plant Aktionen gegen Naziaufmärsche am 16.10.2010 – Vielfältige, friedliche, entschlossene Widersetzaktionen gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien geplant

Mehr als 40 Menschen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen, politischen und antifaschistischen Initiativen und Vereinigungen fanden sich am 9.9.2010 zu einem ersten Koordinationstreffen zusammen. Gemeinsam diskutierten sie über das Vorgehen gegen die am 16.10.2010 geplanten Naziaufmärsche.

Einstimmig wurde beschlossen, sich den Neonazis zu widersetzen und ihnen damit wie vor einem Jahr nicht die Straße zu überlassen. Am 17.10.2009 verhinderten mehrere tausend Menschen in Leipzig den Start des Aufzuges der selbsternannten „Nationalen Sozialisten“.

„Mit der Strategie, inzwischen drei Demonstrationen in Leipzig anzumelden, wollen die so genannten „Freien Kräfte“ um die Anmelder Tommy Naumann und Istvan Repaczki ihren Misserfolg vom 17.10.2009 wett machen.

Erfreulicherweise gibt es nach wie vor viele Menschen, die ihr Tun nicht unbeantwortet lassen. Erfolgreiche Aktionen gegen Nazidemonstrationen wie im letzten Jahr in Leipzig, und dieses Jahr in Dresden und Berlin sind Motivation für den 16. Oktober. „Leipzig nimmt Platz“ ruft in diesem Sinne zu vielfältigem, friedlichem und entschlossenem Protest auf. Wir wünschen uns, dass an diesem Tag viele Menschen den Protest teilen.“, so Juliane Nagel und Gunnar Georgi, die PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz.

„Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen.“ heißt es in dem Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“.

In verschiedenen Arbeitsgruppen bereitet das Aktionsnetzwerk in den kommenden Wochen ein Aktionskonzept und eine breite Mobilisierung vor.

Weitere Informationen: www.leipzig-nimmt-platz.de

Update: Leipziger Neonazis kündigen Doppel-Aufmarsch am 16. Oktober 2010 an

Vor einem Jahr kamen 1.384 von ihnen nach Leipzig, um für ihr “Recht auf Zukunft” zu demonstrieren. Damals blockierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den geplanten Aufmarsch der Neonazis im Leipziger Nordosten. Nun wollen sie erneut versuchen, durch die Messestadt zu laufen – mit zwei Demonstrationen: eine “Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt” ab Plagwitz – Engertstrasse/ Karl-Heine-Straße über Käthe-Kollwitz-Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Ranstädter Steinweg und Tröndlinring bis zum Hauptbahnhof) und eine zweite “Kapitalismus abschalten – Zinsherrschaft brechen” ab Hauptbahnhof über Tröndlinring, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Roßplatz, Augustusplatz und Georgiring zum Hauptbahnhof.

Quelle: Artikel aus der Leipziger Internetzeitung vom 5.9. und 7.9.2010

Nachdem sich 2009 die damaligen Demonstrationsteilnehmer in der Eisenbahnstraße stundenlang die Beine in den Bauch gestanden hatten, platze einigen von ihnen der Kragen: Sie zettelten eine kurze Straßenschlacht mit der Polizei an. Die Beamten kesselten daraufhin alle Versammlungsteilnehmer ein, um sie zu durchsuchen und erkennungsdienstlich zu behandeln.

Vermutlich um die Chancen auf die erfolgreiche Durchführung eines Aufmarsches in diesem Jahr zu erhöhen, kündigen Leipziger Neonazis im Internet seit heute an, am 16. Oktober gleich zwei Demonstrationen durchführen zu wollen. Beide Aufzüge sollen wieder unter dem Label “Recht auf Zukunft” stattfinden. Eine Demo soll unter dem Motto “Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt”, die andere unter dem Motto “Kapitalismus abschalten” stehen.

Für beide Aufmärsche erwarten die privaten Anmelder, zu denen bisher lediglich bekannt ist, dass sie dem Umfeld des Neonazi-Aktionsnetzwerks “Freies Netz” entstammen, jeweils 300 Teilnehmer. Szenekenner rechnen jedoch mit weit höheren Teilnehmerzahlen. Nach Auflösung der Demonstration am 17. Oktober 2009 stellte die Polizei in der Eisenbahnstraße bei Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen 1.384 mutmaßliche Teilnehmer fest.

Die Anmelder kündigen ein martialisches Auftreten an: Geht es nach ihnen, so wird jeder vierte angemeldete Teilnehmer eine schwarze Fahne tragen. Angemeldet haben sie außerdem die Benutzung von Fackeln, Trommeln, Transparenten und Trageschildern sowie Straßentheatereinlagen, wie der Amtsleiter Lordis heute bestätigte. Welches Stück sie zur Aufführung bringen möchten, ist bisher unklar.

Vielleicht sollen diesmal aber auch nur die Kameraden bei Laune gehalten werden, während sie sich aufgrund erfolgreicher Blockaden die Beine in den Bauch stehen, damit die Situation nicht wie im Vorjahr eskaliert. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke), aktiv im Aktionsnetzwerk Leipzig, dass die Blockaden am 17. Oktober 2009 organisiert hatte, kündigte bereits erneute Proteste an: “Es gilt, den Nazis am 16. Oktober wiederum eine Niederlage zu bereiten. Darum sind alle aufgerufen, an diesem Tag auf die Straße zu gehen und sich den Demonstrationen menschenverachtender Ideologie entgegenzustellen. Zahlreiche neonazistisch motivierte Brandanschläge in Sachsen und die permanente Präsenz von NPD-Abgeordneten in Kommunalparlamenten, auch in Leipzig, machen Protest nötiger denn je. Die erfolgreichen Blockaden in Dresden und Jena sollten auch in Leipzig Inspiration für einen friedlichen, aber entschlossenen Protest sein.”

Dem Naziaufmarsch am 4.9. in Dortmund entgegentreten!

Tickets für Bus von Leipzig nach Dresden erhältlich! Info-Veranstaltung am 26.8.2010 20 Uhr im Conne Island, Koburger Strasse 3

Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten „Nationalen Antikriegstag”. Seit 2005 versuchen die Neonazis jährlich mehr oder weniger geschickt die Geschichte um zudrehen und berichten von einem angeblichen Angriffs Polens am 1.9.1939 auf Deutschland. Die Opferrolle ist hier genau wie bei den jährliche Protesten in Dresden eine geschickte Masche um in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und viele Menschen auf die Straße zu ziehen. Ebenfalls wird wie in Dresden auch hier mit Nationalisten anderer Länder zusammengearbeitet, welche auch dieses Jahr wieder versuchen werden am 4.9. nach Dortmund zu reisen.

Verschiedene Gruppen mobilisieren um den Naziaufmarsch, zu dem weit über 1000 Teilnehmende vor allem aus dem Spektrum der so genannten Autonomen Nationalisten erwartet werden, zu be- und verhindern.

Auch Leipziger AktivistInnen haben sich entschlossen die Proteste gegen den Naziaufmarsch aktiv zu unterstützen. Zusammen mit Strukturen aus einer anderen sächsischen Stadt wird ein Bus organisiert, am 26.8.2010 wird um 20 Uhr im Conne Island, Koburger Strasse 3 eine Infoveranstaltung stattfinden. Dort und im el libro (Bornaische Strasse 3d) gibt es Bustickets für 15 Euro.

Infos zu den Aktionen in Dortmund:

S4-Bündnis

Dortmund stellt sich quer!

Spendenaufruf

17. Oktober 2009 - Ziviler Ungehorsam in Leipzig Erfolgreicher Protest und Ziviler Ungehorsam brauchen am 20. August vor allem viele Menschen, die entschlossen, kreativ und gewaltfrei dafür Sorge tragen, das Nationalsozialisten nicht ungestört ihre menschenverachtenden Ideologien auf den Plätzen und Straßen der Stadt zur Schau stellen können.

Im Vorfeld aber ebenso notwendig sind Öffentlichkeitsarbeit und diverses Material. Daher brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung! Wir sind dankbar für jede Materialspende und finanzielle Zuwendung.

Aktuell sind wir auf der Suche nach Trillerpfeifen, Tröten, Megafonen und allem, was mensch gebrauchen kann, um lautstark bei Neonazis die Wortergreifung zu verhindern.

Zudem sind wir für jede Unterstützung bei der Finanzierung von Sachkosten dankbar. Jede solidarische Zuwendung hilft. Nehmt Kontakt auf unterstützt die Menschen, die in dieser Stadt leben und für Freiheit, Vielfalt und demokratische Werte auf die Straße gehen werden!

Courage Werkstatt
Konto 360 51 01
BLZ 850 205 00
Stichwort „spende lnp“

PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich an Aktionen gegen das Nazifest „Rock für Deutschland“ am kommenden Samstag, 10. Juli 2010 in Gera

Zum achten Mal soll in diesem Jahr im thüringischen Gera das Nazifest „Rock für Deutschland“ stattfinden. Mit politischen Reden und musikalischen Einlagen hat das unter anderem von der NPD organisierte Event Ausstrahlung auf ein breites neonazistisches Spektrum. Im vergangenen Jahr fanden sich dort um die 4000 Neonazis aus ganz Europa ein. Der Auftritt der Rechtsrockband Lunikoff-Verschwörung, die Nachfolgeband der vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung kategorisierten Band Landser, dürfte im vergangenen Jahr für den immensen Zulauf gesorgt haben

Leipzig goes Gera



Pressemitteilung, 8.7.2010

Rechtsrockveranstaltungen wie das „Rock für Deutschland“ haben insbesondere auf Jugendliche eine große Anziehungskraft und fungieren als Sozialisierungs- und Politisierungsraum. Die NPD versucht als Mitveranstalterin die Kameradschaftsszene und die so genannten Autonomen Nationalisten an die Partei zu binden. So werden auch in diesem Jahr Funktionäre der NPD ihre Hetzreden zwischen den Beiträgen von mehreren Nazibands platzieren.

Anders als im vergangenen Jahr hat sich ein breites, überregionales Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteuren, Gewerkschaften und Parteien konstituiert, das dazu aufruft das Nazifest mit Blockaden zu verhindern.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das am 17.10.2009 erfolgreich gegen den Aufmarsch der Nationalen Sozialisten in Leipzig mobilisiert hat, beteiligt sich an den Aktionen in Gera und erklärt: „Naziveranstaltungen – ob Demonstrationen, Konzerte oder Vorträge – darf kein Raum gegeben werden. Eine demokratische Gesellschaft muss sich rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda immer und überall widersetzen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zeigt sich solidarisch mit den OrganisatorInnen der Gegenveranstaltungen und wird am Samstag in Gera aktiv dazu beitragen das Nazifest zu verhindern.“

Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk die Ankündigung der Polizei rigoros gegen zivilgesellschaftliche Blockaden vorzugehen: „Von breiten Bündnissen getragenen Blockade-Bündnisse haben es sowohl am 17.10.2009 in Leipzig als auch am 13.2.2010 in Dresden vermocht die Aufmärsche von Nazis zu verhindern. Die staatlichen Behörden sollten ihre Möglichkeiten ausschöpfen und den Protest gegen die, die in Wort und Tag für Menschenverachtung stehen, ermöglichen statt schon im Vorfeld einzuschüchternd zu wirken!“

Leipzig goes Gera – Größtes Nazifest Europas verhindern!

Infoveranstaltungen, Aktionstraining und Busse – Leipzig mobilisiert am 10.7. zur Verhinderung des “Rock für Deutschland” in Gera

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Zwischen Rostbratwurst und Lunikoff-Hetze hat das „Rock für Deutschland“ dem dank entschlossener Proteste marginalisierten „Fest der Völker“ in Jena den unrühmlichen Rang abgelaufen, de facto Europas größtes Nazifest zu sein. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.

Aus diesem Anlass hat sich in Leipzig ein Bündnis gegründet um die Antifaschist_innen in Gera bei der Blockade des „Rock für Deutschland“ tatkräftig zu unterstützen. Die Anreise mit Bussen wir dringend empfohlen, das Busticket kostet 5 Euro und beinhaltet Hin- bzw Rückfahrt.

22.06.2010, 20:00 Uhr
Leipzig, Lichtwirtschaft, Stöckartstrasse
The Party is over! Nazifest in Gera verhindern
Infoveranstaltung zu den Aktionen gegen das “Rock für Deutschland” am
10.7. in Gera

Donnerstag 08.07.2010
Infoveranstaltung II
19:00 Uhr, Atari, Kippenbergstr. 20

Donnerstag 08.07.2010
Blockadetraining
Nach der Atari Infoveranstaltung !


Die Bustickets könnt ihr nun in den untenstehenden Geschäften erwerben

el libro Bornaische Str 3d, Connewitz
Atari Kippenbergstr. 20, Reudnitz
Vleischerei Zschochersche Str. 23, Plagwitz

Die Kosten betragen 5 Euro ( Hin & Rückfahrt )

www.leipziggoesgera.blogsport.de

www.nazifeste-verhindern.de