Vorbereitung auf Samstag

  • Folgende Dinge solltet Ihr außerdem dabei haben:
    1. Personalausweis
    2. Kleingeld
    3. Weder Alkohol, noch Drogen
    4. Nerven, Geduld und Friedfertigkeit
    5. Kissen zum Ausruhen
    6. Wasser//Apfel//Banane//was herzhaftes…

(weitere infos sind hier ab dem 17. Oktober zu finden)

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der “Nationalen Sozialisten” in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

“,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.”

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)

Infos für friedlichen Protest

Am 17.10.2009 wollen wir dem Neonazi-Aufmarsch im Leipziger Osten keinen Raum lassen. Wir rufen deshalb alle auf, an diesem Tag auf die Straße zu gehen, um gemeinsam für ein tolerantes Miteinander einzutreten.

Was und wo?

An verschiedensten Orten im Leipziger Osten werden Veranstaltungen und Feste stattfinden. Für jede und jeden wird etwas Passendes dabei sein – vom Kinderfest über politische Kundgebungen, kulturelle Darbietungen bis hin zu „Wi(e)dersetz“-Aktionen. (Veranstaltungsliste)

Zusammen wollen wir entschlossen, solidarisch und gewaltfrei jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten.

Informationen am 17.10.!

An den aufgeführten Anlaufpunkten wird es buntes Programm sowie Informationen zum aktuellen Geschehen und geplanten „Wi(e)dersetz“-Aktionen geben. Informiert euch bitte vorab auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de über Veranstaltungsorte und mögliche Änderungen. Das Geschehen am 17.10.2009 kann per WAP-Ticker und auf Radio Blau (89,2 und 99,2 UKW) verfolgt werden.

Bringt außerdem warme und regenfeste Kleidung, ausreichend Verpflegung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit.

Kommt zusammen und seid flexibel.

Dem Neonazi-Aufmarsch kreativ und entschlossen den Platz nehmen!

Anschlag auf Café Knicklicht in der Dresdner Straße

Anschlag auf Café Knicklicht in der Dresdner Straße
– Bündnis 17. Oktober lässt sich nicht einschüchtern!

In der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober wurden zwei Schaufenster-Scheiben des Kulturcafés Knicklicht in der Dresdner Straße 79 zerstört.

Das Café Knicklicht ist Partner des “Bündnis 17. Oktober”, das zu vielfältigen und gewaltfreien Aktionen gegen den Aufmarsch der Nationalen Sozialisten am 17.10.2009 mobilisiert. Die Räumlichkeiten des Café Knicklicht sind unmittelbar an der genehmigten Aufmarschroute der Neonazis gelegen.

“Wir lassen uns nicht einschüchtern!”, so die PressesprecherInnen des Bündnisses Juliane Nagel und Stefan Kausch. “An vielen Orten im Leipziger Osten werden 17.10. Veranstaltungen und friedliche Widersetzaktionen gegen Menschenverachtung und für ein solidarisches, plurales Miteinander stattfinden, über 600 Menschen bzw. Gruppen haben den Aufruf des Bündnisses mittlerweile unterschrieben. Alle sind aufgefordert — nicht nur am 17.10. selbst – ein deutliches Zeichen gegen Nazis und deren menschenverachtenden Ideologien zu setzen und füreinander einzustehen.”

„Recht auf Zukunft“? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit

Beitrag in der Leipziger Internetzeitung vom 7. Oktober 09


Nach einer Bündnisveranstaltung am 05.12.2008 auf dem Lindenauer Markt veranstalteten einige Neonazis kurzerhand eine Mahnwache vor dem benachbarten NPD-Zentrum Odermannstraße 8.
Foto: Patrick Limbach

Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach “Gemeinschaft”, “Gerechtigkeit”, “Freiheit” und “Selbstbestimmung” verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs.

zum Artikel

Sonntag, 11. Oktober – Aktionstraining

Proben für “Leipzig nimmt Platz”

Zeit: Sonntag, 11. Oktober, ab 11.30 Uhr
Ort: Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79, 04317 Leipzig


Größere Kartenansicht

Für den 17. Oktober haben Neonazis im Leipziger Osten eine Demonstration unter dem Motto “Recht auf Zukunft” angemeldet. Das stadtweite Bündnis “17. Oktober” ruft dazu auf, den Aufmarsch zu verhindern. Es gibt viele Möglichkeiten, sich kreativ und gewaltfrei gegen die Demo der “Nationalen Sozialisten” zu wehren. Wie das geht, erfahren alle Interessierten bei einem Aktionstraining am 11. Oktober.

Juristisches 1×1 des zivilen Ungehorsams: 11.30 Uhr
Eine Rechtsanwältin erklärt Rechte und Pflichten bei angemeldeten oder spontanen Aktionen. Was muss ich beachten, wenn ich an Demonstrationen
teilnehme? Darf ich mich einfach auf die Straße setzen? Was fange ich mit einem Platzverweis an?

Aktionstraining: ab 13 Uhr
Neben einem bunten Stadtteilfest wird es am 17. Oktober auch Wi(e)dersetz-Aktionen geben. Gemeinsam Gesicht zeigen, sich hinsetzen, sich den Nazis widersetzen – erfahrene Trainer zeigen, wie das geht. Leipziger können kreative und friedliche Protestformen ausprobieren.

Demo-Sani-Workshop: ab 13 Uhr
Bei vielen Aktionen unter freiem Himmel sind ehrenamtliche SanitäterInnen dabei, um Erste Hilfe zu leisten. Wie kann ich MitdemonstrantInnen helfen, denen es körperlich oder psychisch nicht gut geht? Wie unterstütze ich jemanden, der Pfefferspray abbekommen hat? etc.

Außerdem:

    Transparente-Malen, Informieren, Austauschen, Leute kennenlernen und Bezugsgruppen proben usw.

Die Volksküche Krisenherd & das Kulturcafé Knicklicht sorgen für Essen und Getränke.

    »Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangen- heit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«

Wer marschiert am 17. Oktober unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ auf?

Am 17. Oktober wollen Neonazis zum ersten Mal, seit uns Christian Worch 2007 verlassen hat, wieder eine Großdemonstration durchführen. Angemeldet wurde der Aufzug vom Vorsitzenden der NPD-Jungendorganisation “Junge Nationaldemokraten” in Sachsen, Tommy Naumann. Er ist gleichzeitig Stützpunktleiter der JN in Leipzig und Mitglied der Neonazi-Gruppierung “Freie Kräfte Leipzig”. Er kandidierte erfolglos 2009 für den Leipziger Stadtrat.

Aufruf und Inhalt
Unter dem Motto “Recht auf Zukunft” erklären die Organisatoren in ihrem Aufruf selbst, für welche Ideale und mit welchen Absichten sie ihren Aufmarsch versuchen wollen. Unter dem Deckmantel einer stark verkürzten Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems sehen sie nur eine Möglichkeit zur “…Rettung des deutschen Volkes…”: Die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zugunsten eines nationalistischen und völkischen Staates, welcher durch eine zu bildende Elite gelenkt und geführt wird. Im Nazi-eigenen Sprech wird daraus dann “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” und die Lösung soll “Nationaler Sozialismus” heißen.
Im Aufruf selbst finden sich drei zentrale Elemente, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus bestimmend waren:

  1. “Recht ist, was dem deutschen Volke nützt” – Hinter dieser Forderung versteckt sich die Ideologie der Ungleichwertigkeit, welche auch an anderen Stellen des Aufrufs an die Oberfläche rückt. Über das Konstrukt einer genetisch/rassisch definierten vermeintlichen “deutschen Volksgruppe” versuchen sich Nazis von Menschen anderer Hautfarbe und/oder Herkunft abzugrenzen und sich selbst aufzuwerten. Klar werden positive Eigenschaften dem eigenen “Genpool” zugeschrieben, während nach der Ansicht einiger Neonazis fast alle Übel der Welt durch andere “Rassen” zu verantworten sind. Dieses rassistische Konstrukt ist zwar wissenschaftlich nicht haltbar, hindert aber Nazis nicht daran, es zu glauben und auch danach zu handeln.
  2. “Zins und Zinseszins” – Es sind antisemitische Motive, die sich verklausuliert, aber stringent durch den Aufruf ziehen. Zum Ausdruck gebracht werden soll die scheinbar empfundene Ohnmacht gegenüber einer nicht näher definierten Gruppe, welche sich verschwörerisch über das “deutsche Volk” hermachen würde, es durch “Zins und Zinseszins” auszubeuten sucht und eben jenem “Volk” die Freiheit und Selbstbestimmung raubt. Sowohl im ausgehenden 19. Jahrhundert als auch in den 1920er und 30er Jahren wurde eben so in einschlägigen Kreisen argumentiert.
  3. “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” – Die Lösung aller irdischen Probleme sehen die Organisatoren des Aufmarschs in der Abschaffung des “Systems”, gemeint ist hier das demokratische Mehrparteiensystem. Entschieden werden solle ihrer Ansicht nach nicht durch gewählte Vertreter_innen, sondern durch eine auszubildende Elite, welche dann über das Schicksal und die Belange der Bevölkerung entscheiden solle. Gemeinhein nennt man das auch eine Diktatur. In der Zeit des Nationalsozialismus ging dieses Prinzip im sogenannten Führerstaat auf.

Geplante Route
An diesem Samstag wollen sich die sogenannten “Nationale Aktivisten” um 12 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen treffen und dann durch Eisenbahnstraße, Torgauer-Str., Wurzener Str., Breite Straße, Täubchenweg, Dresdner Str., über Augustusplatz und Georgiring zum Leipziger Hauptbahnhof ziehen. In Erwartung von Protesten wurde der Aufmarsch bis 24 Uhr angemeldet.

Im Kooperationsgespräch, welches im Vorfeld von Veranstaltungen zwischen Anmeldern, Versammlungsbehörde und Polizei durchgeführt wird, erhöhten die Organisatoren die geschätzte Teilnehmerzahl von 200 auf 500. Realistisch sind durchaus Zahlen von 1.000 Neonazis. Bundesweit werben rechte Gruppierungen seit fast einem halben Jahr für diese Veranstaltung, zahlreiche Neonaziversände unterstützen die Organisatoren durch Werbung, Druck von Propaganda und direkte Finanzhilfen. Selbst auf einschlägigen Seiten in anderen europäischen Ländern findet sich der Verweis auf diesen Aufmarsch. Die Organisatoren selbst geben ihre Unterstützer-Liste mit folgender Erklärung nicht preis: ” (…) schließlich wollen wir unseren Feinden keine Gelegenheit bieten sich darauf einzustellen wer uns wie unterstützt (…)”.

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto 360 51 01, BLZ 850 205 00, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028

Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?

Ein Interview mit Albrecht Schröder (OBM Jena, SPD) aus dem “Buch gegen Nazis” (Kulick/Staud, Köln 2009, S. 172ff.)

Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker” angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung – und besetzten dann blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?

Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen. Andernorts sehen Polizei und Justiz das anders. Blockaden werden abgeräumt und Teilnehmer wegen Nötigung bestraft.
Es gibt in der Praxis immer einen Ermessensspielraum. In Jena war die Polizei bereit, den ersten Versuch einer Blockade hinzunehmen und nur zu räumen, wenn tätliche Gewalt von Demonstranten ausgeht. Und die blieb aus.

Gewaltfreies Blockieren ist also legal?

Zumindest legitim, wenn dabei nicht gravierend gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Juristisch ist das natürlich eine Gratwanderung. Doch wenn zum Ausdruck kommt, dass die Blockade eine friedliche Willensbekundung sogar von vielen Bürgern ist – und möglichst von viel mehr Menschen als
auf Neonazi-Seite -, dann wird ein kluger Einsatzleiter anerkennen, dass hier Bürgerwille zum Ausdruck kommt. Und er wird dies respektieren, wenn es dem Gesetz über die Versammlungsfreiheit nicht widerspricht, wenn also die Demonstranten zum Beispiel unbewaffnet und nicht uniformiert sind.

Die Rechtsextremisten wollten aber zu einer genehmigten Veranstaltung. Und sie pochen auch auf ein Grundrecht, nämlich ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit?

Das tun sie wohl. Aber: Neonazismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern nachweislich ein Verbrechen. Und die Freiheit, gegen Neonazismus und Faschismus aufzutreten, nehmen sich die Bürger in so einem Moment. Es ist ein Akt zivilen Ungehorsams. Dazu gehört, im Zweifelsfall ein Bußgeld in Kauf zu nehmen.

Wie gezielt wurde die Blockade denn vorbereitet?

Von verschiedenen Aktionsbündnissen in Jena wurden allerlei Demonstrationsformen erwogen. Aber weil das allgemeine Entsetzen über den Nazi-Aufmarsch groß war, konnte man davon ausgehen, dass die Blockaden eine Art Selbstläufer werden. Natürlich bekommt man an einem solchen Tag auch mit, dass manche sehr strategisch herangehen. Da gibt es Schulungen, man teilt sich in kleine Gruppen auf, denen man Farben zuordnet. Und dann heißt es plötzlich via Megafon: „Der blaue Finger auf die Kreuzung soundso, der gelbe Finger da- und dorthin!” Wie die einzelnen Finger einer Hand werden dann etwaige Polizeisperren umgangen. Das soll es an jenem Tag in Jena auch gegeben haben.

Die Polizei rief sogar auf Flugblättern dazu auf, „Protestformen zu finden, die der Polizei eine Chance geben, sich zurückzuhalten”.

Die Polizei soll ja nicht Gewalt ausüben, sondern helfen, Gewalt zu verhindern und Rechte durchzusetzen. Das wurde in Jena damals auch geschafft. Die Polizei hat letztlich zwar den Zugang zu dem Neonazi-Fest gewährleistet – aber die Bürger haben das „Fest” zumindest behindert. Was behördlich nicht verboten werden kann, sollte so erschwert werden, dass die Nazis keinen Spaß haben.

Andere Städte sind da rigoroser, vor allem mit Verweis auf „gewaltbereite Autonome”.

Auch mit Autonomen kann man reden. Einmal grölten hier in Jena bei einer Demo Leute: „Klatscht die Nazis aufs Pflaster, bis das Blut spritzt.” Da hab’ ich gesagt: „Hört auf, sonst gehe ich nicht weiter mit euch. Und viele andere auch nicht.” Damit war das geklärt. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass solche Parolen die Bürger nicht zum Mitmachen anregen. Auch die sogenannte bürgerliche Mitte ist bereit, etwas gegen Neonazis zu tun – aber ohne Gewalt. Und nur gemeinsam ist eine Bürgerschaft stark. Hier wird nicht einer vor den Karren des anderen gespannt. Wir sind viele Karren – um im Bild zu bleiben -, und wir sind als Konvoi unterwegs zu einem gemeinsamen Ziel.

Haben Sie mit der Teilnahme daran nicht Ihre Neutralitätspflicht als Beamter verletzt?

Oberbürgermeister legen einen Amtseid auf die Verfassung ab – das verpflichtet sie, die Demokratie und ihre Werte ernst zu nehmen. Aber gegenüber Neonazis können Demokraten nicht neutral sein. Ich habe mir deshalb am Tag der Blockaden Urlaub genommen und die sonst mir obliegende Leitung
der Versammlungsbehörde an meinen Dezernenten für Sicherheit übergeben. An der Blockade nahm also ein ganz normaler Bürger Albrecht Schröter teil.