Nazis stoppen reicht nicht

Wie weiter nach Dresden‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭? ‬-‭ ‬Plädoyer für eine inhaltliche Debatte. Ein Blick auf die Mobilisierung gegen den größten Naziaufmarsch Europas, verfasst von den Dresden-AktivistInnen des Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz

download Text Nazis stoppen reicht nicht als pdf

I. Einleitung
Massenblockaden mit‭ ‬10.000‭ ‬bis‭ ‬12.000‭ ‬Menschen haben den Nazi-Aufmarsch in Dresden‭ ‬2010‭ ‬zum ersten Mal verhindert.‭ ‬Das ist ein Erfolg.‭ ‬Daher dürfen das Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“‬,‭ ‬seine InitiatorInnen und alle Beteiligten zuversichtlich sein.‭ ‬Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt:‭ ‬eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Gedenkkultur in Dresden und mit der Diskreditierung zivilgesellschaftlichen‭ ‬Protests in Form von zivilem Ungehorsam durch sächsische PolitikerInnen und Behörden.‭ ‬Nicht zuletzt die eigene inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses als Akteur ist kritisch zu hinterfragen.‭ ‬Dazu soll dieser Text von Mitgliedern vom‭ „‬Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz‭“ ‬anregen.

II. Gedenken in Dresden:‭ ‬Eine Mischung aus Nichtwissen und Nichtwissen-Wollen

Nazis knüpfen mit ihrer jährlichen Demonstration an Haltungen an,‭ ‬die auch von vielen politischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und BürgerInnen in Sachsen in Teilen mitgetragen werden.‭ ‬Einige öffentliche Aussagen und Forderungen sollen hier beispielhaft genannt sein.‭ ‬Dabei stellt sich die Frage:‭ ‬Sind es Ausrutscher,‭ ‬Unbedachtheiten‭? ‬Oder doch Zeichen für eine unzureichende Aufarbeitung der Dresdner Vergangenheit‭? ‬Wir sollten jeder noch so unverfänglich wirkenden Form von Geschichtsrevisionismus die Stirn bieten.‭

Märchen N°‭ ‬1:
Der Krieg,‭ ‬der seine Tatzen nach Dresden ausstreckte

Die BewohnerInnen von Dresden waren keine unschuldige Stadtgemeinschaft,‭ ‬nach welcher der Krieg‭ ‬„seine Tatzen‭“‬,‭ ‬wie Oberbürgermeisterin Helma Orosz in einer Rede am‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬sagte. (1)
‎Mit diesem Bild erweckt sie den Eindruck,‭ ‬der Zweite Weltkrieg sei ein unzähmbares,‭ ‬wildes Tier gewesen‭ – ‬von einigen wenigen Nazis in Deutschland entfesselt.‭ ‬Schließlich habe es auch die von jeder Geschichtlichkeit losgelöste Stadt Dresden erfasst.‭ ‬Das ist schlicht falsch.‭ ‬Auf der städtischen Website zur Menschenkette steht ganz richtig:‭
„Wie jede deutsche Großstadt war Dresden vielfältig in den Krieg eingebunden‎ – ‏als bedeutender Militärstandort,‭ ‬als Verkehrsknotenpunkt und als eines der wichtigsten noch verbliebenen Rüstungszentren.‭ ‬Zum Alltag gehörten wie überall im‭ ‚‬Dritten Reich‭’ ‬auch in Dresden rassistische Ausgrenzung,‭ ‬politische Überwachung,‭ ‬systematische Entrechtung,‭ ‬Gefängnis,‭ ‬Deportation und staatlich organisierter Mord.‭ ‬Die alte sächsische Residenz war längst kein Ort weltentrückter Kunstsinnigkeit mehr.‭“ (2)

Warum wird Dresden dann immer wieder als genau diese weltentrückte‭ ‬„Stadt der Künste‭“ (3) dargestellt,‭ ‬die dem alliierten Bomben-Angriff zum Opfer fiel‭? ‬Auch das Bündnis muss seine Haltung dazu überprüfen.‭ ‬Im Aufruf zu den Blockaden ist zu lesen:‭

“Wir aber wissen:‎ ‏der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte‭ ‬1945‭ ‬nach Dresden zurück.‭“ (4)

Gut gemeint und doch fatal.‭ ‬Inwiefern konnte dieser Krieg zurückkehren‭? ‬Er wurde in Deutschland geplant und von Deutschland ausgeführt,‭ ‬war also niemals verschwunden.‭ ‬Zudem ermöglichte nicht allein die Wehrmacht diesen Vernichtungskrieg.‭ ‬Auch bedeutende Teile der zivilen Bevölkerung beteiligten sich‭ – ‬ob explizit als TäterInnen oder implizit als MitläuferInnen.‭ ‬Ein Leitgedanke des Krieges,‭ ‬der von Deutschland ausging,‭ ‬war die industrielle Vernichtung von Menschenleben.‭ ‬Die militärische Niederschlagung Deutschlands durch die Alliierten war ebenso notwendig und unumgänglich,‭ ‬wie die anschließende Forderung der bedingungslosen Kapitulation.‭

Märchen N°‭ ‬2:
Stilles Gedenken statt antifaschistischem Remmidemmi

Ein stilles Gedenken der toten DresdnerInnen,‭ ‬wie es von der Repräsentantin der Stadt,‭ ‬Helma Orosz,‭ ‬und vielen DresdnerInnen,‭ ‬immer wieder eingefordert wird,‭ ‬versperrt die Sicht auf den prinzipiell gerechten Impetus der alliierten Bomben-Angriffe‭ ‬1945.‭ ‬Die Alliierten hatten jedes Recht,‭ ‬sich gegen das nationalsozialistische Deutschland zu verteidigen und sowohl der Shoah als auch weiteren Verbrechen ein Ende zu setzen.‭
Die Hegemonie des Opfer-Mythos in der Gedenkkultur Dresdens blendet den historischen Kontext jedoch kategorisch aus.‭ ‬Die Opfererzählung,‭ ‬wie sie Jahr für Jahr rituell aufgefrischt und bestätigt wird,‭ ‬vermengt die Toten der alliierten Bomben-Angriffe mit Kriegsopfern im Allgemeinen sowie mit den aktiv verfolgten Opfern während des Nationalsozialismus im Besonderen,‭ ‬ohne diese überhaupt zu benennen.‭ ‬Wichtige Zutaten für diese Erzählung sind Hitler in der Rolle des Verführers und seine kleine Naziclique.‭ ‬So ist es möglich,‭ ‬die Deutschen kollektiv nicht nur als Opfer des Nationalsozialismus erscheinen zu lassen,‭ ‬sondern zudem auch als die ersten,‭ ‬denen ein Gedenken gebührt.‭ ‬Ohne Frage‭ – ‬auch Menschen in Dresden haben im Krieg großes Leid erfahren.‭ ‬Doch die zu beobachtende Gedenkpraxis zeugt von einem fatalen Mangel an Einsicht in die Ursache dieses Leids.‭

Märchen N°‭ ‬3:
Die Nazis und ihre willigen HelferInnen

Wer von‭ ‬„Nazis und ihre(n‭) ‬willigen Helfer(n‭)“ (5) spricht, blendet aus,‭ ‬dass der Nationalsozialismus eine Massenbewegung war.‭ ‬Es stellten sich eben nicht die‭ “‬demokratischen DresdnerInnen‭” ‬gemeinsam und entschlossen‭ ‬nationalsozialistischen Ideologie entgegen.‭ ‬Vielmehr wurde diese von weiten Teilen der Bevölkerung bereitwillig und aktiv mitgetragen.‭ ‬Daran ändert auch die Geschichte eines unschuldigen Kindes nichts,‭ ‬das am‭ ‬13.‭ ‬Februar geboren wurde und seine jungen Mutter im‭ „‬Feuersturm‭“ (6) – ‬wie sie von Helma Orosz in einer Rede bemüht wurde. (7)

Märchen N°‭ ‬4:
Die Botschaft von Dresden:‭ ‬Nie wieder Krieg

Der Forderung nach Frieden ist nichts entgegenzusetzen.‭ ‬Das kann jedoch nicht die erste Schlussfolgerung aus den‭ ‬25.000‭ ‬Toten in Dresden sein.‭ ‬Mit Verweisen auf die Bombardierung der Städte Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry (8) findet eine Vereinnahmung der Todesopfer durch das nationalsozialistische Deutschland statt.‭ ‬Die Toten durch deutsche Bomben können nicht gleichgesetzt werden mit den Toten durch Waffen der Alliierten.‭

Märchen N°‭ ‬5:
Mit der weißen Rose auf der richtigen Seite‭ … ‬bei den WiderstandskämpferInnen

Die Dresdner Oberbürgermeisterin steckte sich am‭ ‬13.‭ ‬Februar eine Weiße Rose an und erklärte sie zum Symbol der von ihr initiierten Menschenkette.‭ ‬Es ist jedoch eine ungeheure Anmaßung,‭ ‬sich in dieser Weise in eine Traditionslinie mit dem aktiven Widerstand gegen ein vernichtungsorientiertes Regime einzureihen‭ – ‬dies steht auch den Blockierenden auf der Dresdner Neustadt-Seite nicht zu.‭ ‬Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit schien auch Helma Orosz nicht entgangen zu sein. (9) Zugleich wurde den Nazis jedoch als Versammlungs-‭ ‬und Aufmarsch-Ort seitens städtischer Behörden der Bahnhof Neustadt zugewiesen,‭ ‬der als Ausgangspunkt für die Deportation zahlreicher Juden und Jüdinnen in die Vernichtungslager im Osten bekannt ist.‭ ‬Im Vorfeld wurde vielfach darauf hingewiesen.‭ ‬An dem Umgang mit dem Symbol der Weißen Rose und dem Bahnhof Neustadt wird deutlich:‭ ‬Hier gehen BürgerInnen und AmtsträgerInnen in Dresden selektiv mit Ereignissen der Vergangenheit um.‭ ‬Wo es passt,‭ ‬werden‭ – ‬fragliche‭ – ‬Zusammenhänge hergestellt.‭ ‬Wo es stört,‭ ‬wie im Falle des Bahnhofs,‭ ‬werden offensichtliche Bezüge ignoriert.‭ ‬Dieses Verhalten zeugt von der fehlenden Fähigkeit oder einem Mangel an Willen,‭ ‬geschichtliche Zusammenhänge zu erkennen und die eigene Position darin angemessen einzuordnen.

III. Blockaden und Menschenketten

III.1‭ ‬Ankündigung:‭ ‬Blockaden gegen Nazis
Blockaden als Mittel zivilen Ungehorsams sind vor allem seit der Anti-AKW-‭ ‬oder der Friedensbewegung etabliert.‭ ‬Sitz-Blockaden gegen Nazi-Veranstaltungen,‭ ‬wie sie erfolgreich gegen‭ ‬Aufmärsche von Christian Worch in Leipzig oder gegen das Nazi-Großevent‭ „‬Fest der Völker‭“ ‬in Jena,‭ ‬Altenburg oder Pößneck angewandt wurden,‭ ‬gehören mittlerweile fest ins Repertoire antifaschistischer Praxis.‭ ‬Nachdem in Dresden in den Vorjahren eher das Prinzip zentraler Gegendemonstrationen und unsystematischer,‭ ‬spontaner Blockade-Aktionen praktiziert wurde,‭ ‬rief das breit aufgestellte Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬in diesem Jahr offensiv zur organisierten Blockade der Nazidemonstration auf.‭

III.2‭ ‬Vorfeld:‭ ‬In Wort und Tat gegen die‭ “‬Invasion der Extremisten‭”

Bereits im Vorfeld des‭ ‬13.‭ ‬Februar wurden die geplanten Blockaden als bedrohlich und sicherheitsgefährdend dargestellt.‭ ‬Das repressive Vorgehen der Behörden‭ (‬beispielsweise Hausdurchsuchungen und das Verbot eines Probesitzens‭) ‬begleitete die offizielle Landes-‭ ‬und Stadtpolitik mit extremismustheoretisch motivierter Stimmungsmache.‭ ‬So strickten CDU und FDP mithilfe zahlreicher Medien weiter an der in Sachsen fest etablierten Mär des Extremismus von links und rechts,‭ ‬der die aufrechte Mitte der Gesellschaft mit Gewaltexzessen und Demokratiefeindlichkeit bedrohe.‭ ‬Der sächsische Verfassungsschutz warnte in diesem Sinne vor einer‭ “‬Invasion der Extremisten‭” (10),‭ ‬während Helma Orosz das gut-böse-Schema veranschaulichte,‭ ‬indem sie eine
Menschenkette initiierte,‭ ‬die die Dresdner Altstadt vor dem‭ ‬„Eindringen von Rechtsextremisten‭“‬ schützen sollte. (11)
Die Landespolitik nutzte das theoretische Extremismusparadigma,‭ ‬um handfeste Grundlagen für die Praxis zu schaffen.‭ ‬Am‭ ‬20.‭ ‬Januar,‭ ‬knapp vier Wochen vor dem‭ ‬13.‭ ‬Februar,‭ ‬beschloss der sächsische Landtag mit Stimmen von CDU und FDP ein eigenes sächsisches Versammlungsgesetz.‭ ‬Mit dem sogenannten‭ ‬„Lex Dresden‭“‬ wird die offizielle Gedenkkultur mit ordnungspolitischen Maßnahmen zementiert.‭ ‬Versammlungen an historisch bedeutsamen Orten können mithilfe des bereits am‭ ‬26.‭ ‬Januar‭ ‬2010‭ ‬in Kraft getretenen Gesetzes einfacher unterbunden werden.‭ ‬Weite Bereiche Dresdens werden mit dem Gesetz insbesondere am‭ ‬13.‭ ‬und‭ ‬14.‭ ‬Februar zu Demonstrations-Tabuzonen.‭ ‬Die Äußerungen der beiden Regierungsparteien illustrieren nur zu gut,‭ ‬worum es bei dem Gesetz geht:‭

“Bedrohliche extremistische Aufmärsche,‎ ‏Ausschreitungen,‭ ‬tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei,‭ ‬Sachbeschädigungen‭ (…)‬,‭ ‬das neue Versammlungsrecht setzt Extremisten deutliche Grenzen‭”‬,

kommentierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.‭ (12) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion beschwor das‭ ‬„stille Gedenken‭“‬das Ende des‭ ‬„Missbrauchs der Erinnerung‭“.

Der beschriebenen Logik folgend wurden die Blockierenden von vornherein als Extremisten mit niederen Zielen eingestuft,‭ ‬nämlich Sachbeschädigung‭ (‬Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen Zastrow‭)‬,‭ ‬Gewalt gegen die Polizei‭ (‬Sachsens Innenminister Markus Ulbig,‭ ‬CDU‭) ‬und Verhöhnung der Opfer der Bombardierung Dresdens‭ (‬OBM Dresden Orosz‭)‬.‭ ‬Aufrufende und UnterstützerInnen der Massenblockaden,‭ ‬grundsätzlich der Idee von Gleichheit,‭ ‬Freiheit und Solidarität verpflichtet,‭ ‬wurden so mit Nazis in eins gesetzt.‭ ‬Ein absurdes Geschehen,‭ ‬stehen letztere doch für die Unfreiheit und Ungleichwertigkeit von Menschen.


III.3‭ ‬Ereignisse am‭ ‬13.‭ ‬Februar:‭ ‬Die Ruhe,‭ ‬die sie meinen‭

Die Ruhe,‎ ‏die die offiziellen Protagonisten sächsischer Politik herbeisehnen,‭ ‬ist trügerisch,‭ ‬denn sie verhindert die aktive Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte,‭ ‬dessen Verherrlichung durch alte und neue Nazis und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen für die Gegenwart.

Fernab des Geschehens‭ ‬-‭ ‬des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches von Neonazis‭ – ‬rief die Oberbürgermeisterin‭ ‬zum‭ ‬Erinnern‭

“an die Zerstörung des Dresdner Stadtzentrums zwischen dem‎ ‏13.‎ ‏und‭ ‬15.‭ ‬Februar‭ ‬1945‭ ‬durch alliierte Luftangriffe,‭ ‬an den Tod mehrerer Zehntausend Menschen und das Leid der Überlebenden‭“

und gegen‭

“den Missbrauch der Opfer der Zerstörung Dresdens zum Aufrechnen von Schuld‎“

auf. (14)

Gleichzeitig stellten sich auf der anderen Seite der Elbe AntifaschistInnen aus ganz Europa der praktischen Herausforderung,‭ ‬den Nazis die Stirn zu bieten.‭ ‬Dass sie es waren,‭ ‬die die Nazis am‭ ‬13.‭ ‬Februar zumindest am Demonstrieren hinderten,‭ ‬wollte Helma Orosz auch am‭ ‬14.‭ ‬Februar noch nicht wissen.‭ ‬In einer Pressekonferenz erwähnte sie ausschließlich die Menschenkette,‭ ‬der‭ ‬15.000‭ ‬Menschen gefolgt waren. (15)
Die mediale Berichterstattung kippte noch am gleichen Tag zugunsten der Blockierenden.‭ ‬Unter ihnen befanden sich auch TeilnehmerInnen der Menschenkette.‭ ‬Nicht das‭ „‬stille Gedenken‭” ‬verhinderte den zum Ritual gewordenen jährlichen Nazi-Aufmarsch.‭ ‬Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams,‭ ‬das spontane und unangemeldete Dicht-Machen von Straßen und Plätzen.‭ ‬Hätten sich diese DresdnerInnen und auswärtigen Antifaschisten mit in die Menschenkette gekuschelt,‭ ‬wäre es den Neonazis vielmehr möglich gewesen,‭ ‬durch die Neustadt zu marschieren und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

IV. Wie weiter im Bündnis‭?

IV.1‭ ‬Dresden‭ „‬Nazifrei‭!“ – ‬wirklich‭?

Der‭ ‬13.‭ ‬Februar‭ ‬2010‭ ‬in Dresden hat gezeigt,‭ ‬dass sich Beharrlichkeit lohnt.‭ ‬Das selbst gestellte Ziel,‭ ‬den größten Nazi-Aufmarsch in Europa zu blockieren,‭ ‬haben Tausende Blockierende erfüllt.‭ ‬Doch dabei darf es nicht belassen werden.‭ ‬Dresden bleibt ein schwieriges Pflaster für eine tief gehende Auseinandersetzung mit Neonazismus,‭ ‬mit der eigenen Geschichte und mit der Extremismustheorie.‭ ‬Die aktive antifaschistische Arbeit muss weitergehen und das vor allem über den‭ ‬13.‭ ‬Februar hinaus,‭ ‬zumal ein Fokus auf eben‭ ‬dieses Datum ungewollt den beschriebenen Mythos Dresden stärkt.‭

Bereits der selbst gewählte Bündnisname‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬erweist sich dabei als problematisch und muss neu diskutiert werden.‭ ‬Der Name erweckt den Anschein,‭ ‬mit dem erfolgreichen Blockieren des Nazi-Aufmarschs sei Dresden tatsächlich frei von Nazis.‭ ‬Hier wird nicht beachtet,‭ ‬dass sich an diesem Tag von vornherein mehrere tausend Nazis in Dresden versammeln konnten‭ – ‬es sollte der Aufmarsch und nicht die Anreise sowie das Versammeln blockiert werden.‭ ‬Das teilweise ebenso erfolgreiche Blockieren der Anreise von Nazis,‭ ‬hat sich erst im Verlauf des‭ ‬13.‭ ‬Februars ergeben.‭ ‬Anlass zu Jubel ist das jedoch nicht.‭ ‬Es wirft vielmehr die Frage auf,‭ ‬inwiefern Stadt und Polizei hier die Blockaden nutzten,‭ ‬um das Politisch Erwünschte‭ (‬keine Medienbilder von marschierenden Nazis‭) ‬zu erreichen.‭

Wir verkennen mit dieser Kritik mitnichten,‭ ‬dass das Bündnis und die erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches am‭ ‬13.2.‭ ‬2010‭ ‬lokale antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und für das alltägliche Problem neonazistischer Aktivitäten sowie Diskriminierung sensibilisiert.‭ ‬Nichts desto trotz bleibt es ein langer Weg bis der Anspruch,‭ ‬einen Großteil der DresdnerInnen zum‭ “‬Querstellen‭” ‬zu bewegen und Dresden tatsächlich‭ “‬nazifrei‭” ‬ist,‭ ‬erfüllt ist.‭

IV.‭ ‬2‭ ‬Zeit für intensive Debatte

Bisher stand im Bündnis‭ „‬Nazifrei‭! ‬Dresden stellt sich quer‭“ ‬die Aktionsform im Vordergrund.‭ ‬Das hat sich auch im Minimalkonsens des Bündnisses niedergeschlagen.‭ ‬Es ist klar,‭ ‬dass ein schmal gehaltener Konsens ein weitreichendes Einbeziehen verschiedenster Einzelpersonen,‭ ‬Gruppen,‭ ‬Initiativen und Organisationen ermöglicht.‭ ‬Gleichzeitig werden Abstriche in der inhaltlichen Auseinandersetzung akzeptiert.‭ ‬Aus der Dynamik des erstmals gestoppten Nazi-Aufmarsches in Dresden heraus,‭ ‬besteht jetzt die Möglichkeit,‭ ‬die dicke Decke eines schmalen Anti-Nazikonsenses zu durchstoßen.‭ ‬Dies hieße allerdings,‭ ‬sich nicht nur mit Strategieplanungen für Verhinderungsaktionen zu beschäftigen.‭ ‬Stattdessen ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen wie diesen unabdingbar:‭ ‬Welche Gründe sind zentral für die Wahl‭ ‬Dresdens als Aufmarsch-Ort der Nazis‭? ‬Warum konnte sich dieses offen antidemokratische Ereignis hier faktisch ungestört etablieren‭? ‬Woher rührt der mehr als zurückhaltende Widerspruch und aktive Widerstand der Stadtgesellschaft‭? ‬Wie ist der Entkontextualisierung des alliierten Bomben-Angriffes und der Rede von der‭ „‬unschuldigen Kulturstadt‭“ ‬zu begegnen‭? ‬Antworten auf diese und andere Fragen sind unabdingbar,‭ ‬um nicht an der Oberfläche und schließlich in einer festivalisierten Anti-Nazi-Kultur zu verharren.‭

Uns ist durchaus bewusst,‭ ‬dass Dresden eine harte Nuss ist,‭ ‬zu identitätsstiftend ist die Zerstörung der Stadt im Februar‭ ‬1945‭ ‬für viele DresdnerInnen‭ – ‬selbst wenn sie diese,‭ ‬65‭ ‬Jahre später,‭ ‬meist nicht selbst erlebt haben.‭ ‬Der verhinderte Naziaufmarsch im Jahr‭ ‬2010‭ ‬bietet jedoch die Chance,‭ ‬die Debatte dort zu entfachen,‭ ‬wo sie geführt werden muss,‭ ‬in Dresden.‭


Leipzig,‭ ‬März‭ ‬2010‭
‬www.leipzig-nimmt-platz.de

(1) Ein Krieg,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre zuvor von Deutschen losgetreten worden war.‭ ‬Ein Krieg,‭ ‬der zehn Stunden später mit seinen Tatzen nach Dresden greifen,‭ ‬der auch die Johannstädter Kinderklinik niederwalzen würde.‭” ‬H.‭ ‬Orosz,‭ ‬Kranzniederlegung Heidefriedhof,‭ ‬http://13februar.Dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
‎(2) http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)
(3) Hier,‭ ‬in dieser Stadt der Künste und der Kultur,‭ ‬verbrannten die Nazis schon im März‭ ‬1933‭ ‬auf dem Wettiner Platz Bücher,‭ ‬noch ehe sie in Berlin ihre Bücher-Scheiterhaufen zündeten.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬http://13februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬02.php‭ ‬(13.3.2010,‭ ‬16.20‭ ‬Uhr‭)‬.
(4) http://www.dresden-nazifrei.com/‭?‬page_id‭=‬590‭ (‬13.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.‭
(5) “Dieser Tag vereinigt die Überlebenden mit den Nachgeborenen in der Erinnerung daran,‭ ‬wer diesen verdammten Krieg losgetreten hatte,‭ ‬der fünfeinhalb Jahre später seine Krallen auch nach Dresden ausstreckte:‭ ‬die Nazis und ihre willigen Helfer,‭ ‬von denen es,‭ ‬dies sei gesagt,‭ ‬auch in Dresden,‭ ‬nicht wenige gab.‭” ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben‭
(6) „In der Nacht des‎ ‏13.‎ ‏Februar‭ ‬1945‭ ‬reichte die Hälfte der eingesetzten Flugzeuge in zwei aufeinander folgenden Angriffen aus,‭ ‬im Zentrum Dresdens einen gewaltigen Feuersturm zu entfachen,‭ ‬gegen den es keine Gegenwehr mehr geben konnte.‭” ‬ http://13februar.dresden.de/de/historie/1945.php‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬
(7) „Wir betrauern heute die Opfer jenes furchtbaren Tages,‎ ‏der der erste im Leben Helga Jüsters war und der letzte im jungen Leben ihrer Mutter.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zur Kranzniederlegung am Heidefriedhof,‭ ‬http://13.februar.dresden.de/de/aufruf/rede‭_‬01.php.‭ (‬12.3.2010,‭ ‬16.30‭ ‬Uhr‭)‬.
(8) Und bevor Dresden brannte,‭ ‬brannte Sempers Synagoge,‭ ‬brannten Warschau,‭ ‬Rotterdam und Coventry.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben
(9) Liebe Freunde,‭
‬die meisten von Ihnen tragen das Symbol der Weißen Rose.‭ ‬Erinnern wir uns heute an die Geschwister Scholl und ihren Kampf gegen die Nazidiktatur.‭ ‬Welches Risiko sind sie eingegangen,‭ ‬und welch hohen Preis haben sie dafür bezahlt.‭ ‬Wir sollten uns heute daran erinnern,‭ ‬denn wie einfach ist es heute,‭ ‬ein deutliches Zeichen gegen die Nazis zu setzen,‭ ‬wie gering ist das Risiko,‭ ‬dass wir heute eingehen:‭ ‬Wir fassen uns an den Händen.‭”‬,‭ ‬H.‭ ‬Orosz zum Auftakt der Menschenkette,‭ ‬vgl.‭ ‬oben.
(10) Tagesspiegel vom‭ ‬8.1.2010,‭ ‬http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Extremisten-Dresden-Jahrestag;art122,2996461‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(11) “Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt,‭ ‬die am‭ ‬13.‭ ‬Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist,‭ ‬wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.‭”‬,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬15.54‭ ‬Uhr‭)‬.‭
Medien und Dresdner Akteure verallgemeinerten die Menschenkette schnell zum Wall gegen jeglichen Extremismus,‭ ‬ein Beispiel ist beim Dynamo Dresden zu lesen:‭ ‬„Die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierte und eröffnete Aktion unter dem Motto‭ “‬Denken und Handeln.‭ ‬Für mein Dresden.‭” ‬sollte die Landeshauptstadt symbolisch vor dem Eindringen von Extremisten schützen,‭ ‬die den‭ ‬65.‭ ‬Jahrestag der Zerstörung Dresdens für menschenverachtende Ideologien missbrauchen.‭ ‬http://www.dynamo-dresden.de/aktuell/news-ansicht/archiv/2010/februar/artikel/menschenkette-ein-voller-erfolg-dynamo-mittendrin/,‭ (‬13.3.2010,‭ ‬14.45‭ ‬Uhr‭)‬.
(12) Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬18.1.2010,‭ ‬http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/artikel/neues_versammlungsrecht_setzt_extremisten_deutliche_grenzen.php‭ (‬2.3.2010‭)‬.
(13) Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag,‭ ‬21.1.2010,‭ ‬http://www.sachsen-cdu-politik.de/2010-01/mdl-marko-schiemann-stilles-gedenken-wird-moeglich-925/‭ ‬(2.3.2010‭)‬.mithilfe des Gesetzes.
(14) ‏Aufruf zur Menschenkette,‭ ‬http://www.13februar.dresden.de/de/aufruf.php‭ ‬(2.3.2010‭)‬.
(15) “Anti-Nazi-Protest in Dresden.‎ ‏Orosz lobt nur sich‭”‬,‭ ‬Artikel in der taz vom‭ ‬16.2.2010,‭ ‬http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ob-orosz-lobt-nur-sich/‭ (‬2.3.2010‭)‬.

Das „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste gegen die Kürzungen in der Jugendhilfelandschaft

Es fordert die sächsische Staatsregierung deshalb auf:
1. Rücknahme der geplanten Kürzungen in der Jugendhilfelandschaft
2. Dialog über zukunftsfähige und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfearbeit muss initiiert werden!

Pressemitteilung vom 7.3.2010

Die Kürzungen im Etat des sächsischen Staatsministeriums für Soziales treffen in erster Hinsicht Jugendverbände sowie die Jugendhilfe und Jugendpauschale der Kommunen und Landkreise und die Förderung des Ehrenamts. Diese Initiativen und Förderstrukturen haben durch ihre Arbeit Freizeitgestaltungen der Bildung und des sozialen Engagements ermöglicht, die jungen Menschen Perspektiven geboten hat. Mit den Kürzungsvorhaben steht eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen für eine verfehlte Finanzpolitik ein und droht die Kompetenz der gesellschaftlichen Mitverantwortung und der sozialen Teilhabe zu verlernen. Die sächsische Jugendhilfelandschaft wird finanziell beschnitten und damit handlungsunfähig gemacht. Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen.

Die Einsparungen sind ohne Dialog mit den beteiligten Akteur_innen entschieden worden. Das wirft ein schlechtes Licht auf das vorherrschende Demokratieverständnis in Sachsen. „Anstatt in autoritärer Weise zu regieren, fordern wir die sächsische Landesregierung auf, den Dialog mit den Betroffenen aufzunehmen. Es müssen kooperative Verhandlungen über eine zukunftsfähige Jugendhilfelandschaft eingeleitet werden“, lautet die Forderung des Aktionsnetzwerkes.

Welche Konsequenzen und Auswirkungen haben diese Kürzungen für die Jugend- und Bildungslandschaft? Beteiligungsmöglichkeiten, Mitbestimmungsstrukturen, kreative Selbsterfahrungsräume sowie Aktionen des sozialen Engagements fallen flächendeckend weg! In diese Räume stoßen die Neonazis mit ihren eigenen Jugendprojekten und menschenverachtenden Ideologien vor. Die sächsische Landesregierung macht sich gezwungenermaßen zum Steigbügelhalter neonazistischer Rekrutierungsmaßnahmen.

Aus diesem Grund muss der Freistaat die geplanten Kürzungen zurücknehmen. Stattdessen müssen sich die politischen Verantwortlichen gemeinsam mit den Betroffenen für eine langfristige, institutionelle Jugendhilfe- und bildungslandschaft stark machen. Dadurch wird ein Demokratieverständnis gefördert, welches sich auch aktiv gegen Neonazismus bekennt.

Bündnis mit neuem Namen und neuer Struktur

Einige Monate sind ins Land gegangen der Aufmarsch der “Nationalen Sozialisten” in Leipzig verhindert werden konnte. Das Bündnis 17.10. – Leipzig nimmt Platz hat sich in dieser Zeit weiter getroffen, hat Arbeitskreise gebildet und sich eine neue Struktur sowie einen neuen Namen gegeben. Als “Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz” werden wir auch in Zukunft versuchen zivilgesellschaftlichen Protest gegen Nazis und gegen alle Formen von Ideologien der Ungleichwertigkeit initiieren und koordinieren,
Informationen folgen alsbald auf diesem Blog!

Leipzig goes Dresden! 13.2. Dresden – kein Naziaufmarsch. Gemeinsam blockieren!

Am 13. Februar findet in Dresden regelmäßig seit der Jahrtausendwende der größte nationalsozialistische Aufmarsch Europas statt. In diesem Jahr werden bis zu 8000 Teilnehmende erwartet.
Innerhalb der nazistischen Szene Deutschlands und Europas gilt dieser Aufmarsch spektrenübergreifend als wichtiger Identifikationspunkt. Im Mittelpunkt steht die Leugnung deutscher Kriegsschuld und die Umdeutung der Deutschen zu Opfern des 2. Weltkrieges.

Wir werden den Nazis und jedem Geschichtsrevisionismus entgegentreten!
Eine Möglichkeit dazu bieten die geplanten zivilgesellschaftlichen Blockaden, die es in Dresden geben soll.


>>> Informationsveranstaltungen in Leipzig

* am 10.2.2010 19 Uhr im b 12, Braustraße 20, Lesung & Diskussion “Die kollektive Unschuld” mit dem Autoren Gunnar Schubert

* am Donnerstag, 11.2., 19 Uhr, Absturz auf dem Feinkost-Gelände
, Aktionstraining, Infos & latest News zu Abläufen in Dresden
Sich hinsetzen, sich den Nazis widersetzen – erfahrene Trainer zeigen, wie das geht. Außerdem gibt es Infos zum Stand der Dinge in Sachen Naziaufmarsch und Gegenaktionen, zum Aktionskonsens des Bündnisses
Dresden nazifrei u.v.m., Veranstaltet von Mitgliedern des Bündnisses LeipzigNimmtPlatz.

Am Freitag und Samstag werden auch von Leipzig aus Busse nach Dresden fahren. Sichert euch ein Ticket und fahrt gemeinsam mit FreundInnen und
Bekannten. Die Vorverkaufsstellen sind im Netz unter http://leipziggoesdd.blogsport.de/ einzusehen.

>>> More Information

www.dresden-nazifrei.com
http://nopasaran.mobi
http://venceremos.antifa.net

Gegen Kriminalisierung der „Dresden nazifrei“-Plakate – Aufruf zum öffentlichen Plakatieren am Donnerstag, 28.01., 16 Uhr

Nachdem am Dienstag, 19. Januar in Dresden und Berlin Tausende Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt wurden, veranlasste das Landeskriminalamt am Sonnabend auch die Sperrung der Webseite www.dresden-nazifrei.de. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Pressemitteilung von Mitgliedern des „Bündnis 17. Oktober – Leipzig nimmt Platz“

Das Leipziger Bündnis 17.10., das den friedlichen und erfolgreichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 17.10. 2009 in Leipzig initiiert hat, beteiligt sich an den Aktionen am 13.2. in Dresden und unterstützt das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ und die Methode des gemeinsamen friedlichen Blockierens ausdrücklich.

„Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt demokratischen Protest in die Schmuddel-Ecke und erklärt friedliche Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch zu einer Straftat. Blockaden sind jedoch durch das Versammlungsrecht geschützt. Hier werden die Falschen angegangen.“, so Marie Ziermann, Mitglied des Bündnisses.
Verfassungsrechtlich gelten Sitzblockaden als Versammlung nach Art. 8 Grundgesetz. Dies bestätigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.1.1995 (AZ 1 BvR 718/89), nach dem eine Sitzblockade nicht den Strafbestand der Nötigung erfüllt.
Wir – die Unterzeichner dieser Mitteilung – rufen alle LeipzigerInnen auf, die verbotenen Plakate am Donnerstag, 28. Januar, mit uns anzubringen. Beginn ist 16 Uhr ab Liebknecht-Haus, Braustraße 15.

Insbesondere appellieren wir an Abgeordnete, GewerkschaftlerInnen und andere VertreterInnen der Leipziger Politik, Wirtschaft und Kultur, sich zu beteiligen, um Plakatierende vor polizeilicher Repression zu schützen.

Die Haltung der zurzeit Aktiven im Leipziger Bündnis 17. Oktober ist: Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht. Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams stellen keine Straftaten dar, sondern sind Bestandteil demokratischer Protestkultur.

“Dresden-Nazifrei” ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaften, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [‘solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören.

UnterstützerInnen des Aufrufes zur Leipziger Plakatieraktion:

– Stefan Kausch, Engagierte Wissenschaft e. V.
– Juliane Nagel, linXXnet e. V., Stadträtin DIE LINKE
– Solveig Prass, EBI Sachsen e. V.

– Gerd Eiltzer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Caroline Kieke, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Frank Rauschenbach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Stephan Stach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Dorothea Warneck, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Katharina Kramer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz

– Gunnar Georgi
– Frank Heusel
– Erik Hildebrandt
– Lars Heymann
– Andreas Kawohl
– Lydia Lierke
– Stefan Merker
– Anja Michael
– Claudia Ratering

Aufruferinnen und Aufrufer für die bundesweite Plakatieraktion:

Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid]

Gegen den Naziaufmarsch am 7.11.2009 in Halle

neuste Informationen:

* Leipzig unterstützt Halle! Treffpunkt für die gemeinsame Abreise, Samstag, 7.11.2009 9.30 Uhr Bahnsteig 12 Hauptbahnhof

* Die Route der Nazidemo steht noch nicht fest. Aufgrund des “Lichterfestes auf dem Marktplatz” werden sie nicht am Hallmarkt starten, wohin sie bisher mobilisieren. Startzeit ist 11 Uhr.

* Neben oben genannten Versammlungsorten wird das zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Naziaufmarsch weitere Info/Anlaufpunkte anbieten, zb im Umfeld des Hauptbahnhofs (z.B. Riebeckplatz). Neuigkeiten unter http://www.izhalle.de/ und http://www.nonazisinhalle.tk/

* Anreisenden wie auch den Leuten aus Halle sei empfohlen, sich im Raum Halle über Radio zu informieren. Die Erfahrung sagt, dass die (Vor-Ort)-Liveberichterstattung des lokalen Radiosenders Corax (UKW 95,9) bei solchen Anlässen sehr aktuell und informativ ist.


AUFRUF zur DEMONSTRATION gegen NEONAZISTISCHEN GESCHICHTSMISSBRAUCH am Samstag, 07. November 2009 um 10.30 Uhr ab Salzgrafenplatz und Lutherplatz zu Kundgebungen im Stadtpark und auf dem Riebeckplatz

Für Samstag, den 7. November 2009, haben die ‚Jungen Nationaldemokraten’ (JN), die Jugendorganisation der NPD, in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ angemeldet.
Mit ihrem Motto wollen die Neonazis bewusst an die demokratischen Ereignisse des Herbstes anknüpfen, um sie in den Dienst ihrer undemokratischen Sache zu stellen. Doch um den 9. November 1989 geht es ihnen dabei nicht. Sie verschweigen die Geschichte des 9. November, der als Gedenktag vor allem den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 gewidmet ist.

Seit einigen Jahren versuchen die Neonazis, insbesondere die NPD, historische Daten bundesweit als Anlass zu nutzen, um mit Demonstrationen und Kundgebungen auf sich aufmerksam zu machen und sich als selbstverständlicher Teil des öffentlichen und politischen Lebens darzustellen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen!

DESHALB BEKUNDEN WIR:

In Wort und Schrift, in ihrem Auftreten und ihren Symbolen lassen die Neonazis keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie ablehnen und abschaffen wollen. Ihr Versuch, sich als legitime Nachlassverwalter der ostdeutschen Demokratiebewegung darzustellen, weisen wir zurück.
Neonazis bleiben – auch wenn sie anderes behaupten – rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch!

DESHALB FORDERN WIR SIE AUF:
Reihen Sie sich ein, liebe Hallenserinnen und Hallenser, und demonstrieren Sie für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt. 1989 zeigte es: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben!

DESHALB ERKLÄREN WIR:

1. WIR SIND ENTSCHLOSSEN, dem Aufmarsch am 7. November gewaltfrei und phantasievoll entgegenzutreten!
2. WIR GEHEN AUF DIE PLÄTZE UND STRAßEN, um zu zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens ist!
3. WIR SIND SOLIDARISCH MIT ALLEN, die diese Ziele mit uns teilen!



Infos und UnterstützerInnen unter http://www.izhalle.de/

Erfolg mit Nebenwirkung (Wochenzeitung Weiter)

Ein neues Bündnis gegen Rechtsextremismus feierte vergangenes Wochenende gleich mehrere Erfolge: Bis zu 3000 Bürger stellten sich friedlich gegen einen Nazi-Aufmarsch; dabei blieb das Verhältnis der Polizei trotz der Menschen-Blockade entspannt. Doch nun fürchten die Organisatoren: Wie die Ordnungskräfte die Rechtsextremen schikanierten, so ungemütlich könnte es bald auch für linke Demonstranten werden

Beitrag für die neue Leipziger Wochenzeitung WEITER

Von Anne Dietrich, 23.10.2009

1349 Nazis auf einer Demo in Leipzig. Das ist die schlechte Nachricht vom 17. Oktober. Hier die gute: Diese riesige Gruppe konnte nicht wie geplant durch Reudnitz und bis zum Hauptbahnhof marschieren.

Eine Tatsache, die auf dreierlei Weise interpretiert und erzählt wird: Die Rechten seien gewalttätig geworden, berichtet die Polizei. Es gab genügend Menschen, die sich den „Nationalen Sozialisten“ widersetzt hätten, sagt das Bündnis 17. Oktober, eine Gruppe aus Initiativen, Vereinen und Privatpersonen, die die Menschen zu friedlichem Protest aufgerufen hatten. Die Polizei habe eine Eskalation provoziert, lautet die Variante der Nazis.

„Unser friedlicher Protest und die gute Kommunikation mit der Polizei haben die Polizisten doch erst dazu gebracht, die Gegendemonstration zuzulassen“, meint Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnisses 17. Oktober. Und ihr Sprecherkollege Stefan Kausch ergänzt: „Auch, dass viele Politiker aus Leipzig da waren und der Protest von allen Parteien des Stadtrates gutgeheißen wurde, das ist doch alles auf unsere Initiative entstanden.“ Ganz abgesehen davon, dass die Zahl der versammelten Menschen – immerhin 2500 bis 3000 – für den Erfolg der Widersetzer-Aktion entscheidend war.

Das Vorbild für die friedliche Blockade stammt aus Jena. Dort nahm vor zwei Jahren die Präsenz der Nazis so sehr zu, dass sich schließlich engagierte Bürger zusammenschlossen und und ein unter dem Namen „Fest der Völker“ getarntes Rockkonzert der Rechtsextremen stark behinderten.

Das Jenaer Beispiel dient nach und nach in anderen Städten als Vorbild. So auch in Leipzig: „Wir haben bei der Gründung des Bündnisses in Leipzig Anstöße geben können und zusammen mit den Leipzigern trainiert, wie man seinen Körper friedlich, aber effektiv einsetzen kann,“ sagt Norman Beberhold von der Initiative in Jena. Wichtig sei vor allem, den Teilnehmern die Angst zu nehmen; ihnen zu zeigen, dass sie als Gruppe stark sind. Schließlich nahmen 30 Personen vom Jenaer Aktionsnetzwerk auch an der Leipziger Blockade teil.

Außer Frage steht aber auch, dass die Nerven der rechtsradikalen Demonstranten bis aufs Äußerste strapaziert wurden: Bis in die Nacht hinein mussten sie bei Kälte und Regen Leibesvisitationen und permanente Videoüberwachung über sich ergehen lassen, umzingelt von Polizisten, die Gegendemonstranten ständig in der Nähe. Die hatten ebenfalls Frost und Nässe zu ertragen, aber sie übten sich auch im zivilen Ungehorsam und waren nicht Teilnehmer einer genehmigten Demonstration.

Angst vor Retourkutsche der Behörden
„Im Bündnis kam nach dem 17. Oktober die Diskussion auf, dass es – ohne sich in irgendeiner Form mit den Nazis zu solidarisieren – schon fragwürdig ist, wie die Demo behandelt wurde“, erklärt Juliane Nagel. Ihrer Meinung nach – die nicht unbedingt die des gesamtes Bündnisses widerspiegelt – seien „die stundenlange Hinauszögerung, die Leibesvisitationen, die wahrscheinlich wirklich entwürdigend waren und das Videografieren die ganze Zeit, schon ziemlich harter Tobak“ gewesen. Auch in Stefan Kausch regen sich, neben der klammheimlichen Freude darüber, dass sich die „Nazis den Hintern abgefroren“ hätten, Bedenken.

Um die Neonazis drehen sich die Sorgen der beiden dabei allerdings nicht. Nagel fürchtet vielmehr, dass politische Demonstranten jeder Couleur in Leipzig von nun an immer solche Schikanen über sich ergehen lassen müssen. „Jetzt steht die Angst im Raum, dass eine Versammlungsrechtsdebatte nicht nur gegen Neonazis gerichtet ist, sondern auch linke Demos betreffen könnte“, so die Sprecherin.

Die neuen Sorgen des Leipziger Bündnisses kann Norman Beberhold vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus nachvollziehen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Polizei in Zukunft auch linke Demonstranten durch Kontrollen und Leibesvisitationen schikaniert.“ Diejenigen, die von den rund 100 Aktiven aus Jena am 13. Februar dieses Jahres nach Dresden gefahren waren, erlebten bereits solche Rückschläge.

Dort marschieren seit elf Jahren stets zum Jahrestag des alliierten Luftangriffs 1945 auf Dresden Rechtsextreme auf. Die Gegendemonstranten – die nur demonstrierten, aber nicht blockierten – stießen auf deutlichen Widerstand: Erst griff die Polizei mit harten Kontrollen durch. Dann wurde der Demo, ähnlich wie zuletzt den Nazis in Leipzig, verboten, ihren geplanten Weg einzuschlagen. Schließlich, nachdem einzelnen Gegendemonstranten der Kragen geplatzt war, lösten die Ordnungskräfte die Veranstaltung auf.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig schürt die Sorge davor zusätzlich mit seinen Aussagen – etwa der hier: Für Demonstrationen von rechts und links gelte das Prinzip „null Toleranz“. „Es ist eine typisch ordnungspolitische Haltung, dass beide Formen von Extremismus aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen“, sagt Kausch. Das Bündnis sei damit aber nicht einverstanden.

Deshalb positioniert es sich nun ganz eindeutig: Links. Eigentlich neu an der Gruppe war die breite, bürgerliche Organisation und Aufstellung: friedliches Straßenfest statt knallhartem Protest, Trommeln statt Kundgebung, Kommunikation mit der Polizei statt Konfrontation. Aber nun erscheint dem Bündnis der friedliche Protest zu unpolitisch im Vergleich zur Eskalation auf Nazi-Seite und den brennenden Mülltonnen der Linksautonomen. Es wird befürchtet, dass die angefachte Verbotsdiskussion sich auch auf linke Demos auswirkt

Stadt: Linke sind bisher weniger gewaltbereit
Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, sieht für eine mögliche Rückkopplung von der rechtsextremistischen Gewalt auf linke Demonstrationen in der Zukunft keine Grundlage: Schließlich werde für jede Anmeldung einzeln geprüft, ob potentielle Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen. Während die Linken am 10. Oktober ohne Zwischenfälle demonstrierten, gingen die Rechten eine Woche später mit Flaschen, Steinen und Stöcken auf Polizisten los. Die Situation sei also eindeutig.

Für die Nazis könnte der Gewaltausbruch vom Samstag demnach konkrete Folgen nach sich ziehen: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprognosen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“, erklärt Polizeipräsident Horst Wawrzynski in Übereinstimmung mit Ordnungsbürgermeister Rosenthal. Sieht eine solche Gefahrenprognose bei der Anmeldung einer Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit als wahrscheinlich an, kann die Stadt ein Verbot gegen die Demo aussprechen, über dessen Rechtmäßigkeit dann die Gerichte entscheiden müssen.

„In Leipzig werden wir so schnell keine Demonstration mehr anmelden dürfen“, schlussfolgern die „Nationalen Sozialisten“ auf der Webseite des Veranstalters. Und auch der Polizeipräsident sieht in dem Verhalten der Rechten zumindest „ein Indiz dafür, dass sich die Verbotsverfügungen leichter begründen lassen können“.

Drei Mal versuchte die Stadt in den letzten fünf Jahren bereits, eine solche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen von Rechten durchzusetzen, zwei Mal mit Erfolg. Gegen linke Demonstrationen wurde ein solcher Anlauf bisher allerdings noch nicht unternommen.

Pressemitteilung 22.10. – Nach dem Naziaufmarsch

– Bündnis 17. Oktober kritisiert den ordnungspolitischen Fokus der Debatte im Nachgang zum Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“
– Verschärfung des Versammlungsrechtes und Verbote von Demonstrationen sind kein Allheilmittel im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichheit
– Bündnis setzt Arbeit fort

Nach dem misslungenen Aufmarsch der „Nationalen Sozialisten“ am 17.10.2009 in Leipzig wird auf politischer Ebene und in den Medien hauptsächlich über Verbote und die Verschärfung des Versammlungsrechtes diskutiert. Dabei bleibt die Auseinandersetzung über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung im Kampf gegen Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit auf der Strecke.

Dazu erklärt das Bündnis 17. Oktober, das unter dem Motto „Bitte nehmen Sie Platz“ zu Protesten gegen den Neonaziaufmarsch aufgerufen hatte:

„Wir kritisieren den ordnungspolitischen Fokus der Debatte um den Umgang mit Neonazis und deren Demonstrationen. Wir denken, dass dem Problem rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Ideologien nicht mit Verboten zu begegnen ist. Gerade das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass es eines breiten gesellschaftlichen Widerspruchs gegen derartige Einstellungen und deren Träger bedarf. Ordnungspolitische Maßnahmen verhindern inhaltliche Auseinandersetzungen und die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.
Wir plädieren hingegen für eine lebendige Demokratie, für zivilen Ungehorsam und Zivilcourage gegen Neonazis anstelle von Einschnitten in Grundrechte. Diese treffen immer auch andere gesellschaftliche Gruppen.
Die schwelende demonstrationsbezogene Verbotsdebatte halten wir in diesem Sinne für kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig. Ein Verbot von Demonstrationen der Neonaziszene muss im Einzelfall geprüft werden – das Versammlungsgesetz gibt dazu in § 15 bereits ausreichend Handhabe.“

Mit der Ankündigung einer Null-Toleranz-Strategie gegen „rechte und linke Extremisten“ im Nachgang zur erfolgreichen Verhinderung der Neonazidemonstration am 17.10. in Leipzig verunglimpft der Innenminister Markus Ulbig das antifaschistische Engagement der Gegendemonstranten am 17.10. Es waren und sind jedoch die Neonazis, die mit ihrer menschverachtenden Ideologie von ‘rassisch reinen’, wertvollen Menschen einerseits und Menschen mit geminderten oder gar keinen Grundrechten andererseits eine Gefahr darstellen. Sie, die Nazis, üben in Wort und Tat Gewalt aus, unterwandern gesellschaftliche Strukturen und bedrohen damit die Demokratie.
Insbesondere die Leipziger Neonaziszene ist für ihre gewaltsame Praxis bekannt. Erst vor zwei Wochen wurde ein linker Fußball-Fan Opfer eines Übergriffs, an dem auch bekannte Protagonisten der „Freien Kräfte“ beteiligt waren. Laut Statistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA findet in Leipzig regelmäßig rechte Gewalt statt (64 rechte Übergriff im Jahr 2008).

Das Bündnis 17. Oktober hat sich in einem ersten Auswertungstreffen darüber verständigt, seine Arbeit fortzusetzen. „Wir halten es auch nach dem 17.10. für dringlich geboten, dass sich die Leipziger Stadtgesellschaft wie auch Stadtverwaltung und Stadtrat kontinuierlich mit dem Problem menschenverachtender Ideologien und Gewalt auseinandersetzen und dagegen aktiv werden. Dazu wollen wir beitragen.“

Pressemitteilung 17.10.2009 – Widersetzen war riesiger Erfolg!!!

2000 Gegendemonstrant_innen verhindern gewaltfrei Neonaziaufmarsch. Das Bündnis 17. Oktober hat heute den Neonaziaufmarsch in Leipzig friedlich verhindert. „Wir freuen uns über den immensen Zuspruch, den die gemeinsamen und gewaltfreien Proteste gefunden haben. Mehr als 2000 Menschen, Initiativen und Vereine aus allen Spektren der Gesellschaft waren an diesem Samstag auf der Straße.“, so die Pressesprecher_innen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel.

„Diese Menschen haben den Ideologien der Ungleichwertigkeit und deren neonazistischen Akteuren ein deutliches „Nein“ entgegen gesetzt! Dies stimmt uns optimistisch für zukünftiges, zivilcouragiertes Engagement im Alltag. Unser Ziel bleibt eine pluralistische, solidarische (Stadt-) Gesellschaft, nicht nur am 17.10.!“, so die BündnissprecherInnen.

Die Neonazis mussten frustriert und erfolglos das Feld räumen. Das Bündnis weiß jedoch, dass die alltägliche Arbeit gegen Neonazis, Alltagsrassismus usw. weiter gehen muss.

Die Polizei hat für heute ein Lob verdient. Auch wenn wir die Personenkontrollen auf dem Weg zu den Gegendemos weiterhin übertrieben finden, könnte die Einsicht in die Notwendigkeit und Entschlossenheit der Widersetzaktionen aus unserer Sicht ein erster Schritt in ein maßvolles Polizeiverhalten sein. Denn antifaschistische Aktivitäten gehören nicht kriminalisiert, sondern sind als politisch legitim einzustufen.

Insgesamt herrscht für den Moment große Freude und Zufriedenheit bei den Organsator_innen des Bündnisses. Weder in Leipzig, noch in irgendeiner Gesellschaft sollen Neonazis Räume erhalten.