Kategorie: Allgemein

Aufruf zur Selbstanzeige – sächsische Verhältnisse verändern!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft die Unterzeichner_innen der Leipziger Erklärung mit einem Standardtext zur Selbstanzeige auf:

In Sachen Freistaat Sachsen gegen [dein Name]
Wegen Aufforderung zu einer Straftat gem. § 111 StGB

Hiermit möchte ich mich bezüglich des Verdachtes einer Straftat nach § 111 StGB selbst anzeigen.

Wie ich den Medien am 19.02.2015 entnommen habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wegen Verdachtes zur Aufforderung einer Straftat nach § 111 StGB. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, zu einer Straftat gem. § 22 sächsVersG aufgerufen haben. In einer Pressekonferenz am 19.01.15 haben sie den Inhalt der gemeinsamen Erklärung von „Leipzig Nimmt Platz“ wiedergegeben, in der es unter anderem heißt:
„Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern. … Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.“

Ich habe diesen Aufruf unterzeichnet und mit verbreitet.

Ich bitte daher darum, die notwendigen Schritte einzuleiten und mich über den Verfahrensgang als auch die Einstellung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

Hochachtungsvoll
[dein Name]

Am 19. Januar 2015 hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Leipziger Erklärung 2015 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Text wurde zuvor von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet. Innerhalb nur einer Woche erreichte die zugehörige Online-Petition 2.183 Unterschriften.

Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden nun die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sowie die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel mit Ermittlungsverfahren überzogen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, indem sie zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen hätten. Das Bundesverfassungs­gericht definert den Schutz der Versammlungsfreiheit als:

„nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“ (BVerfG 1 BvR 388/05)

Darüber hinaus sind die unkonkreten Aussagen nicht geeignet, eine Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen: weder von Monika Lazar noch von Juliane Nagel und schon gar nicht im Text der Erklärung wurde ein genauer Ort oder die Dauer einer Sitzblockade genannt (vgl. BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>).

Die fehlende „Beweislage“ scheint die Staats­anwaltschaft Leipzig aber nicht zu interessieren. – Warum?

Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren. Die Justiz folgt demselben Schema wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalist_innen vorgingen, ist sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ (Tucholsky).

Bei „Leipzig nimmt Platz“ haben sich mehrere Personen gemeldet, die die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten und sich nun solidarisieren, indem sie eine Selbstanzeige stellten. Die Justiz lässt sich davon wohl kaum beeindrucken – ganz sicher jedoch die mediale Wahrnehmung über dieselbe in Sachsen.

Solidarität braucht Öffentlichkeit! Die Selbstanzeigen können gesammelt und anonym veröffentlicht werden. Eine Selbstanzeige ist immer mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. Um dem wirksam zu begegnen, bieten wir euch juristischen Beistand durch Anwält_innen aus dem Aktionsnetzwerk an. Wenn ihr Monika Lazar, Juliane Nagel und überhaupt die Idee des zivilen Ungehorsams gegen Legida unterstützen wollt, reicht als Unterzeichnende der Leipziger Erklärung Anzeige gegen euch selbst ein und informiert uns darüber!

Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der Universität Leipzig auf.

Zuvor jedoch rufen wir euch auf zum weiterhin friedlichen wie entschlossenen Protest! Am Montag, 23. Februar will Legida wieder in Leipzig marschieren. Als Redner sind der bekennende Rechte Götz Kubitschek und der lamoryante Querfrontler Jürgen Elsässer angekündigt. Überlassen wir ihnen nicht den Ring! Lasst uns #platznehmen!

Downloads [updated]

Selbstanzeige online

Ihr könnte eine Selbstanzeige auch online erstellen: https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/onlinewache.aspx. Die Prozedur ist recht aufwendig. Auf der zweiten Seite bitte ganz unten “Ich möchte eine allgemeine Strafanzeige erstatten.” auswählen. Nachdem auch noch Rechtsbelehrung und Datenschutzerklärung angeklickt sind, sollte auf der eigentlichen Eingabeseite nur dies ausgefüllt werden:

  • Pflichfelder (mit *) mit persönlichen Angaben
  • ggf. zusätzlich eine (unpersönliche) E-Mailadresse
  • unter “Was ist passiert?” den markierten Text oben eintragen
  • mit “ja” markieren “Stellen Sie Strafantrag?” und “Ich möchte im Fall der Einstellung…”
  • danach “Weiter”, Angaben überprüfen
  • nach nochmaligem “Weiter” druckt euch das Formular am besten aus

Wenn ihr eine E-Mailadresse eingetragen habt, erhaltet ihr umgehend eine Bestätigungsmail.

PM: Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Pressemitteilung

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestags­abgeordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung:

„Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Protest gegen Rassismus und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit, wie sie von LEGIDA transportiert werden, ist gerade in Sachsen dringend notwendig. Abermals versucht die Staatsanwaltschaft den Protest zu kriminalisieren und reiht sich damit ein in eine Reihe unrühmlicher Verfahren mit dem vorrangigen Ziel, antifaschistischen Protest zu delegitimieren.
Während die vermummten Legida-Hools zum Teil mit ausdrücklicher Billigung von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen dürfen, wird demokratischer Protest stigmatisiert. Die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“ leben weiter.

Juristisch gesehen ist der Vorwurf mehr als konstruiert. Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben festgehalten, dass auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Bei der Beurteilung einer Aufforderung zu einer Sitzblockade können nur solche Vorstellungen Verwendung finden, die in dem öffentlichen Aufruf Ausdruck gefunden haben, weil Absichten und Vorstellungen, die jemand hegt, aber nicht äußert, nicht geeignet sind die Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen (vgl BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da weder der genaue Ort, noch die Dauer der Sitzblockade hinreichend bestimmt sind.

Friis Neubert stellt klar: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den notwendigen Protest gegen Rassismus abzuwürgen. Wir erklären uns an dieser Stelle solidarisch mit beiden Betroffenen und rufen für kommenden Montag auf, ein Zeichen gegen das Vorgehen der sächsischen Justiz zu setzen, auf die Straße zu gehen und sich friedlich aber entschlossen dem rassistischen Aufmarsch von LEGIDA entgegenzusetzen.

Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel. Jetzt erst recht!“

Download PDF (94kB)

PM: Wieder weniger Legida-AnhängerInnen – Kalkulierte Stimmungsmache von der Bühne – Dank an die, die Protest aufrecht erhalten

Über 2000 Menschen folgten am heutigen Montag den Aufrufen verschiedener Protestbündnisse für eine solidarische, offene Gesellschaft. Darunter schlossen sich etwa 500 der Demonstration „Refugees welcome“ an, zu der auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert hatte.
Bei Legida hat sich die Zahl der Teilnehmenden an diesem Montagabend etwa halbiert, 600 versammelten sich auf dem Augustusplatz, darunter an die 100 Hooligans und einzelne Nazis, wie beispielsweise der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm.

„Legida minimiert sich weiterhin. Inzwischen kann von einem harten Kern gesprochen werden, der sich einen Unmut über politische und soziale Verhältnisse an den Schwächsten dieser Gesellschaft auslassen will.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida macht bewusst eine Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen, die aufzunehmen wären, und ‘schlechten’ Flüchtlingen, die die deutschen Sozialsysteme ausnutzen würden, auf. Dass es weit mehr Fluchtgründe gibt, zum Beispiel Folter, religiöse, rassistische und geschlechtsspezifische Verfolgung, Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit oder auch soziale Gründe wird durch die eindimensionalen Einpeitscher von Legida gezielt ausgeblendet.“

2000 Menschen protestieren gegen Legida in Leipzig am 16. Februar 2015

In den Reden von der Legida-Bühne ging es am 16.2.2015 vor allem gegen MuslimInnen zur Sache. Ihnen wird – auch im so genannten Positionspapier, das Legida jüngst gemeinsam mit Pegida unter Lutz Bachmann publiziert hat – systematisch „Radikalisierung“ und Nähe zu Gewalt und Terror zugeschrieben. Zudem propagiert Legida einen Nationalismus, der die vermeintlich homogene und naturgewachsende „deutsche Kultur“ überhöht. Silvio Rösler machte während der nunmehr vierten Legida-Kundgebung ein „starkes Europa der Völker“ stark. Eine Formulierung, die ins Repertoire der extremen Rechten gehört.

„Wir danken all jenen, die sich weiterhin klar und deutlich gegen Legida positionieren. Borniertem Nationalismus und Ausgrenzungsdenken muss deutlich eine Absage erteilt werden. Auch wenn die Zahl der bekennenden Legida-AnhängerInnen sinkt: Wir haben es mit einer gefährlichen, reaktionären gesellschaftlichen Stimmung zu tun, nicht nur auf der Straße. Dem gilt es ein Verständnis einer offenen Gesellschaft entgegenzustellen, die Menschen anderer Herkunft nicht als Bedrohung wahrnimmt und die Schluss macht mit der Vorstellung einer homogenen Leitkultur. “ so Juliane Nagel weiter.

Legida will wiederkommen, „bis der Augustusplatz wieder gefüllt ist“. Der deutliche Widerspruch gegen die Stimmungsmache wird weiter präsent sein. Ob auf der Straße oder im Alltag. Ziviler Ungehorsam heißt dabei nicht allein sich Positionen entgegenzustellen, die mittels Aufmärschen zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung von Menschen aufrufen, sondern sich auch gegen eine Politik zu stellen, die die Grundfesten dafür legt.

Dokumentiert: Pegida wird nach Spaltung radikaler (nd)

Original bei Neues Deutschland vom 11.02.2015

Trotz Verbot versammelten sich Legida-Anhänger in Leipzig / Dresdner Bewegung hetzte gegen Antifa, Politiker und den Islam
Seit dem internen Zerwürfnis kommen deutlich weniger Aktivisten zu Veranstaltungen der Pegida-Bewegung als zuvor. Die Mehrheit von ihnen rückt weiter nach rechts.

Götz R. war die Ruhe selbst. Der Journalist von Radio Corax, einem freien Sender aus Halle, war am Montagabend auf den Leipziger Willy-Brandt-Platz gekommen, um die Demonstration des Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« gegen Legida zu unterstützen. Mit seinem weißen Lieferwagen, der die Aufschrift »Castor-Radio« trägt, begleitete er die Kundgebung. Und er war der festen Überzeugung, dass »nichts Schlimmes passieren wird«. Denn die Stadt Leipzig hatte die ebenfalls für Montag geplante Demonstration von Legida kurzfristig mit Berufung auf einen polizeilichen Notstand untersagt. Nun wurde befürchtet, dass sich die Anhänger der islamfeindlichen Bewegung trotzdem in Leipzig versammeln. Im Internet kursierten Aufrufe zu einer Spontandemo. Doch R. war optimistisch: »Das regnerische Wetter spielt uns in die Karten. Außerdem sind wir genug Leute.«

Stunden später war diese Hoffnung zerschlagen. Etwa 100 Legida-Anhänger aus der Hooligan- und Neonaziszene versammelten sich auf dem Augustusplatz. Einige der rund 1000 Gegendemonstranten versuchten zu blockieren. Die Polizei trennte beide Lager und ging dabei stellenweise sehr rabiat vor. Gegendemonstranten wurden zurückgedrängt, auch Journalisten sollen geschlagen worden sein.

»Wir haben die Versammlung aufgelöst und in der Bahnhofshalle die Personalien der Legida-Teilnehmer festgestellt«, sagte Uwe Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig. Die harte Gangart der Polizisten verteidigte er: »Was sollen wir denn machen? Wir hatten es mit rechten und linken gewaltbereiten Demonstranten zu tun. Alle hacken immer auf der Polizei herum. Ich kann das überhaupt nicht verstehen.«

Radio Corax

Zuvor hatten die Gegendemonstranten friedlich gegen Legida protestiert. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« hielt auf dem Willy-Brandt-Platz neben dem Hauptbahnhof eine Kundgebung ab. Zeitgleich liefen Kirchenvertreter nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche mit Kerzen über den Leipziger Ring. Am Hauptbahnhof schlossen sich beide Gruppen zusammen, nachdem Hooligans und Neonazis mehrfach versucht hatten, die Kundgebung von »Leipzig nimmt Platz« zu stören. »No Legida« zog im sozialen Netzwerk Facebook ein positives Fazit: »Alles in allem ein erfolgreicher Abend. Zu Legida bleibt nur eins zu sagen: Ihr braucht für eure ›Revolution‹ offensichtlich doch das Ordnungsamt.«

In Dresden verschärft sich der Ton

Scharfe Töne gegen den Islam, Hetze gegen Politiker, offener Antiamerikanismus: Der Ton bei Pegida in Dresden scheint sich nach der Spaltung zu verschärfen. Auf einer Kundgebung vor der Frauenkirche wurde die SPD als »Scharia-Partei Deutschlands« gegeißelt, der Rathauschef von Leipzig als »Volksverräter« beschimpft, und die Behauptung einer Rednerin, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erhielt tosenden Applaus. Der radikale Kurs der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« findet mehr Zuspruch als der des weichgespülteren Ablegers »Direkte Demokratie für Europa«. Deren Kundgebung am gleichen Ort, die von Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel angeführt worden war, hatten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 700 Menschen besucht; die Zahl der Pegida-Anhänger einen Tag später wurde auf 2000 geschätzt.

Der schärfere Kurs wurde vor allem in den Redebeiträgen des Abends deutlich. Die ehemalige AfD-Politikerin Tatjana Festerling aus Hamburg ließ sich über »pöbelnde Apparatschiks in den Parlamenten« ebenso aus wie über die Antifa als »neue Herrenmenschen«. Bei ihrer Rede erntete sie nur einmal Widerspruch – als sie die Zahl der Dresdner Bombenopfer vom 13. Februar 1945 historisch korrekt auf 25 000 bezifferte. Viele der Zuhörer protestierten. In rechten Kreisen kursieren deutlich höhere Zahlen.

Seinen ersten Dresdner Rednerauftritt hatte zudem Götz Kubitschek. Der Verleger und Publizist wurde von der »Zeit« als »wichtigste lebende Ikone der Neuen Rechten« bezeichnet. Vor drei Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel »Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland«. »Die Verachtung des Eigenen muss ein Ende haben«, sagte er am Montagabend und fügte unter starkem Applaus hinzu: »Wir sind bereit, unser Eigenes zu verteidigen.«

In Dresden gab es einige hundert Gegendemonstranten. Protest gegen Pegida wurde auch in anderer Form geäußert: Der Pfarrer der Frauenkirche ließ während der Dauer der Kundgebung das Licht in und an dem weithin sichtbaren Bauwerk ausschalten.

Gedächtnisprotokoll zur Demonstration

Polizeiliche Maßnahmen im Kontext von Demonstrationen und Kundgebungen erscheinen teilweise überzogen oder zumindest fragwürdig. Manche Betroffene fühlen sich im direkten Kontakt mit Polizeibeamt_innen in ihren Rechten stark eingeschränkt oder erfahren als unzulässig erlebte Gewalt.

Darüber hinaus geschehen direkt auf der Versammlung oder zum Beispiel bei der An- oder Abreise andere Übergriffe durch Menschen, die ihre eigene Ideologie von Ungleichwertigkeit gewalttätig durchzusetzen versuchen oder dies zumindest androhen.

Das anhängende Protokoll soll dir helfen, das Geschehene im richtigen Ablauf zu behalten. Teilweise geht eine mögliche Anzeige oder die Aufforderung zur Aussage als Zeug_in erst Monate später bei dir ein. Um die oben beschriebenen Situationen zu erfassen und im Falle von unrechtmäßigen behördlichen Übergriffen gegen diese auf politischer Ebene vorzugehen, werden solche Gedächtnisprotokolle vom Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) gesammelt. Die Protokolle werden an einem sicheren Ort aufbewahrt oder – wenn du das wünschst – an Anwält_innen weitergegeben.

Eine Auswertung ist aber nur möglich, wenn viele Einzelfälle mit genauen Daten vorliegen. Wenn du nicht alle Felder ausfüllen kannst, ist das aber kein Problem. Dazu zählt auch, dass du das Protokoll anonym abgeben kannst. (Damit entfällt allerdings die Möglichkeit der Weitergabe an deinen Rechtsbeistand.)

Was in einem Gedächtnisprotokoll in keinem Fall etwas zu suchen hat, sind strafbare Handlungen von dir selbst oder anderen Aktiven (z. B. „Ich habe mich gegen die Festnahme gewehrt, und die Person neben mir hat laut ‚ihr Arschlöcher‘ gerufen.“) Auch Beschreibungen von Aktionen, die mit dem eigentlichen Übergriff an sich nichts zu tun haben, gehören nicht in das Protokoll.

Hier kannst du das Demo-Gedächtnisprotokoll (PDF, 55 KB) herunterladen.

+++ ‪#‎NOLEGIDA‬ MONTAG 16. FEBRUAR +++

übernommen von der Facebook-Seite “No Legida”

Wir hoffen, ihr hattet ein angenehmes Wochenende in der Sonne und habt (wie man das machen sollte) das Leben genossen. Montag bitten wir euch, uns wieder im Protest gegen Legida zu unterstützen. Denen wurde die Tage die Vereinnahmung der friedlichen Revolution von 89 zu wenig. Niemand geringeres als Martin Luther muss nun Pate stehen. Mhm ja…

Der Gegenprotest teilt sich wieder in zwei Vorgehensweisen.

+++ Zivilgesellschaftlicher Protest. +++

Das Bündnis “Willkommen in Leipzig”, bestehend aus Gewerkschaften,Kirchen und Vereinen bittet wieder zum zivilgesellschaftlichen Protest.

Um 16 Uhr lädt der Erich Zeigner Haus e.V. wieder auf den Nikolaikirchhof zum Dialog mit den Betroffenen von Ressentiments und Ausgrenzung ein.

Ab 17 Uhr findet wieder das Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. Dieses geht dann über in einen Kerzengang ab 18 Uhr über den Ring. Er endet wie letzte Woche auf dem Augustusplatz.

Auch Halle ruft wieder dazu auf, uns zu unterstützen.
https://www.facebook.com/events/728056400643421/

+++ Aktivistischer Protest +++

Um 17 Uhr bitten “Refugees Welcome” und das studentische Bündnis Legida? Läuft nicht. zur Demonstration. Treffpunkt ist Universitätsstraße/ Magazingasse. Weitere Details in der Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/839868739404490/

Ebenfalls gegen 17 Uhr beginnt die “Leipziger Friedenswache – Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit” in der Richard-Wagner-Straße (Höhe Aqua).

Zu beiden Veranstaltungen mobilisiert das Leipziger Bündnis Leipzig nimmt Platz. ‪#‎platznehmen‬

Ab 18 Uhr beginnt die vollkommen ernst gemeinte Kundgebung von Legida das Original am Mendebrunnen auf dem Augustusplatz. Dies ermöglicht euch Protest in Hör- und Sichtweite. Details in der VA:
https://www.facebook.com/events/1413004085662855/

+++ DER DEMOTAG +++

Wir rufen grundsätzlich nur zu friedlichem Protest auf. Also lasst alles, was als Waffe durchgehen könnte zu Hause. Glasflaschen sind grundsätzlich ein No-Go genauso wie eingeschalte Gesichter (Vermummung). Alkohol ist keine gute Idee, bringt euch lieber eine Thermoskanne Tee mit.
Für die Widersetzaktionen gilt zusätzlich, dass ihr euch am besten warm und wasserfest anzieht. Bringt in eurem Rucksatz ein Kissen oder ähnliches mit. Seid friedlich aber bestimmt!

Zur Zeit ist außerdem der Höhepunkt der Karnevalssaison. Eine gute Gelegenheit, sehr kreativ aufzutreten. Bringt alles mit, was Krach macht. Besonders gern gesehen Dinge wie Vuvuzelas, Tröten, Pfeiffen, Kochtöpfe &- löffel.

Die Zahl der absichernden Polizisten ist noch nicht klar. Es ist allerdings abzusehen, dass das eingesetzte Kontigent weniger sein wird, als die letzten Male. Das bedeutet, dass die Beamten unter Umständen unter größerem Stress stehen werden.

Zur eurer eigenen Sicherheit auch diesmal die Warnung: lauft nicht allein durch die Stadt. Immer in Gruppen oder in der Nähe von Bezugspersonen.

Informationen am Tag erhaltet ihr hier, während der Demo aber vor allem auf Twitter. Bitte folgt diesen Accounts und Hashtags:
https://twitter.com/nolegida #nolegida
https://twitter.com/platznehmen #platznehmen

Ihr erreicht uns auch per Mail unter nolegida‍@gmail.com

Demoradio von Radio Blau
zwischen 18 und 20 Uhr live auf UKW 99,2 MHz (auch 89,2 MHz / 94,4 / 97,9 MHz) bzw. per Internetstream
Ermittlungsausschuss (zum Melden von Ingewahrsamnahmen & Festnahmen) 0341 2119313

+++ Legida +++

Ab 19 Uhr Augustusplatz. Ob sie spazieren, kommt auf die Gerichte an.

+++ SCHLUSSWORT +++

Wir wissen, dass es anstrengend ist, jede Woche aufs neue auf Straße zu gehen. Aber unsere Haltung muss es uns wert sein. Unser Wunsch nach einer freien Gesellschaft, die Fremdes nicht als Bedrohung wahrnimmt. Eine Gesellschaft, die Anderes akzeptiert und schützt. Leider leben wir in einer Zeit, in der diese Haltung nicht selbstverständlich ist und jeden Tag aufs neue verteidigt werden muss.

Bitte helft uns dabei. Zahlreich. Friedlich. Bestimmt.

Danke.

PM: Legida am 16. Februar den Rest geben

Leipzig nimmt Platz mobilisiert für den 16. Februar 2015 – Demonstration „Refugees welcome“ ab 17 Uhr, Kundgebung und Widersetzaktionen

Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) hat angekündigt, am Montag, 16. Februar zum wiederholten Mal über den Leipziger Ring marschieren zu wollen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum entschlossenen, kreativen, entschlossenen und gewaltfreien Protest auf um Legida den Rest zu geben.
Die Beteiligung bei Legida hatten nach einem Eklat um viel zu hohe Angaben durch die Polizei deutlich abgenommen. Am 30. Januar folgten kaum noch 1500 dem Aufruf von Legida. Zuletzt hatte sich am 9. Februar ein harter Kern von ca. 150 Hooligans und bekennenden Neonazis auf dem Augustusplatz in einer schon zuvor verbotenen Ersatz-Demonstration versucht.

Auch wenn diese Zahlen Legida mittlerweile fast unwichtig erscheinen lassen, bleibt es jetzt umso wichtiger, einen starken Protest aufrecht zu halten. Wie am vergangenen Montag zu sehen war, wird der Leipziger Ableger von Pegida durch ein rechtsradikales und gewaltbereites Milieu getragen, das die schwelende gesellschaftliche Stimmung gegen Asylsuchende und MuslimInnen für sich nutzen will.

„Wir rufen die Leipziger_innen auf, auch am kommenden Montag auf die Straße zu gehen und den verbleibenden Legida-Getreuen zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Das Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnis „Refugees welcome“ auf, die 17 Uhr ab Universitätsstraße durch die Innenstadt in die Goethestraße führen soll.
Zudem wurde eine weitere Kundgebung im Bereich Richard-Wagner-Straße (ebenfalls ab 17 Uhr) angemeldet. Auch in der Nikolaikirche wird zum wiederholten Mal das Friedensgebet mit anschließendem Lauf über den Ring stattfinden. Auf dem Augustusplatz findet zudem die Satire-Kundgebung von DIE PARTEI statt.

Bezugnehmend auf Medienberichte, die seit dem Verbot der Legida-Veranstaltung am 9. Februar gehäuft linke Gewalt bei den Protesten gegen Legida thematisieren, erklärt das Aktionsnetzwerk, dass ausdrücklich zu gewaltfreien Formen des zivilen Ungehorsams aufgerufen wird. Wenn es dabei zum Konflikt mit dem Einsatz der Polizei kommt, heißt das noch lange nicht, dass die Protestierenden selbst gewalttätig handeln. Der im Polizeijargon „unmittelbare Zwang“, mit dem die Inbesitznahme von Straßen- und Plätzen aufgelöst werden, bedeutet in der Realität heftige Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray gegen die Besetzenden. Dennoch wird jeder Versuch, diesen gewaltvollen Polizeieinsätzen zu entgehen, als Widerstand gewertet. Das mussten sowohl am 30. Januar als auch am 9. Februar auch völlig unbeteiligte Journalist_innen schmerzvoll erfahren.

„Ziviler Ungehorsam bedeutet sich kollektiv und gewaltfrei Meinungen entgegenzustellen, die dem eigenen Gerechtigkeitssinn widersprechen. Die Teilnehmenden bei Legida mögen gegenüber dem Staat eine Meinungsfreiheit reklamieren können. Wir wollen diesen rassistischen und antidemokratischen Meinungen jedoch keinen Platz lassen. .Ziviler Ungehorsam ist eine Form der demokratischen Partizipation. Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seit mehr als sechs Jahren ein.“ so Juliane Nagel abschließend.

Zur Mobiliserung von HoGeSa für morgen nach Leipzig

Seit gestern Abend geht vorrangig auf Facebook der Aufruf zu einer unangemeldeten Demonstration durch die Legida-Gefolgschaft um. Der inzwischen veränderte Kommentartext lautete: »Nach dem Demoverbot. Leipzig geht trotzdem am Montag auf die Strasse. “Eine Revolution beantragt man nicht beim Ordnungsamt”.« Spekulationen darüber, warum hier das „ß“ durch ein Doppel-S ersetzt wurde, begrüßen wir.

(Anmerkung: alle folgenden Links sind archiviert bzw. „sicher“.) Facebook "Kundgebung"

Das abgebildete Foto von einer Facebook-Präsenz Kundgebungen aus dem Dunstkreis von Verschwörungstheorien und so genannten Reichsbürgern ist nicht der erste Facebook-Eintrag dazu. Bereits am Nachmittag hatte der abgediente Legida-Pressesprecher Jörg Hoyer zum „zivilen Ungehorsam“ aufgerufen – wobei wir uns gegen die Verwendung dieses an sich progressiv konnotierten Begriffes durch rechtsradikale und rassistische Kräfte verwahren. Er schrieb weiter: „versammelt Euch trotz des Verbotes!“

Es lohnt sich aber zu untersuchen, wer diese Botschaft weiterverbreitete. Klar ist zuerst: Legida selbst. Zumindest entfernte die Facebook-Administration den weiterleitenden Kommentar einer wohlbekannten „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“ über den Zeitraum eines vollen Tages nicht (exakt: gestern 20:38 Uhr). Allerdings erschien der Beitrag der von der NPD gesteuerten „Bürgerinitiative“ (gestern 19:31) etwa zwei Stunden vor der des zuerst genannten Facebook-Beitrages von „Kundgebungen“ (gestern, 21:45), aber erst vier Stunden nach Hoyers erstem Aufruf (gestern 15:44).

Überaus interessant ist das Foto, das die „Bürgerinititiave“ für ihren nicht besonders professionell wirkenden Aufruf verwendete. Eine ältere Version des Bildes* findet sich bei Jürgen Elsässer, der es für einen Artikel zu einer Pegida-Demonstration am 17. September 2014 in Dresden verwendete. Der als antisemitisch und homophob bekannte Querfrontler beschwört hier schon ein Überspringen des Funkens „auf andere Großstädte“, grenzt sich aber in diesem Text von HoGeSa (Hooligans Gegen Salafisten) ab.

Dennoch schließt sich mit HoGeSa der Kreis. Mutmaßlich ausgehend von Legida mobilisiert HoGeSa für morgen nach Leipzig. In einem einschlägigen Forum wurde heute um 17:26 Uhr mit „meinen Freund Silvio aus Leipzig“ wohl auf Silvio Rösler aus dem Orga-Team von Legida Bezug genommen. Dieser hätte telefonisch nach Leipzig eingeladen, „um rein privat dort durch die Stadt spazieren zu gehen“. Etwas später erschien dann auf Facebook ein deutlicherer Aufruf: „Hallo Freunde, Freundinnen, Anhänger und Mitstreiter der HoGeSa, bitte fahrt am Montag den 09.2.2015 nach Leipzig.“

Ob der HoGeSa-Aufruf etwas bewirken kann, ist unklar. Allerdings ist es an einem Montag ziemlich wahrscheinlich, dass (nur) das leidlich bekannte Gewalt-Potenzial wie schon zu den vergangen Legida-Veranstaltungen erscheint. Haltet also wie gewöhnlich die Augen auf, wenn ihr euch morgen am Protest beteiligt!

Der vollständige Facebook-Eintrag, der mit „in den letzten Wochen schon mehrfach“ die HoGeSa-Auftritte der vergangenen Legida-Aufmärsche belegt, ist hier nachzulesen:
Mobiliserung HoGeSa Legida

Update: In einer früheren Version stand, dass das Foto der Bürgerinitiative »mit hoher Sicherheit aus derselben Kamera wie ein ähnliches, das Jürgen Elsässer … verwendete«, stammt. Das war falsch. Danke für die Korrektur! Es ist dasselbe Foto; die genannte Bildquelle “Facebookseite von PEGIDA” kann jedoch nicht verifiziert werden.

PM: Kritik an Versammlungsverbot – Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Bei den vergangenen Demonstrationen ist deutlich geworden, dass in Leipzig ein breiter Widerstand gegen die rassistischen und antidemokratischen Aussagen von Legida besteht. Zu allen Legida-Veranstaltungen wurden durch das Aktionsnetzwerk verschiedene Protest- und Aktionsformen unter der Maßgabe der Gewaltfreiheit koordiniert. „Die immer wieder entschlossene Intervention führte zu einer sichtlich abnehmenden Teilnahme bei Legida. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerks.

In Dresden gab es bereits am 19. Januar mit einem Verbot einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das darf sich nicht einfach so wiederholen. Auch wenn „Leipzig nimmt Platz“ eine Bedrohungslage durch Hooligans und andere gewaltbereite Legida-Teilnehmer_innen sieht, war ein zu den Legida-Veranstaltungen herangezogenes Aufgebot von teilweise mehr als 5.000 Polizist_innen sachlich nicht notwendig. Die hohe Belastung der Polizei wird vom Aktionsnetzwerk anerkannt, erscheint aber als durch die Staatsregierung herbeigeführt. „Die Lösung kann nicht der fortdauernde Eingriff in Grundrechte sein“, schließt Nagel ab.

PM: Am Montag wieder widersetzen!

Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu erneutem solidarischen Protest gegen Legida auf – Kundgebungen auf dem Willy-Brandt-Platz und im Grimmaischen Steinweg ab 17 Uhr

Ein weiteres Mal hat sich der reduzierte Ableger der Dresdner Pegida zum „Spaziergang“ angekündigt. Die Schwäche des verbliebenen Häufchens wird diesmal schon an der minimalen Mobilisierung deutlich.

„Das Ende von Legida ist eingeläutet. Der Pressesprecher ist gegangen, und die TeilnehmerInnenzahl verringerte sich beim letzten Versuch am 30.1.2015 rapide. Wir bewerten das als gutes Zeichen und Ergebnis eines breiten, solidarischen Protestes. Protest nicht nur gegen Legida, sondern auch als starkes Plädoyer für eine gelebte Willkommenskultur und eine offene Gesellschaft.“ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.

An der Legida zugestandenen Route (vom Augustusplatz über den Goerdelerring, Hauptbahnhof, Goethestraße, Augustusplatz) sind aus dem Aktionsnetzwerk heraus jeweils ab 17 Uhr zwei Kundgebungen angemeldet: auf dem Willy-Brandt-Platz gegenüber der Westhalle/Hbf. sowie zwischen der ehemaligen Hauptpost und dem Hotel „Blue Radisson“ am Augustusplatz.

Bereits 16 Uhr wird es auf dem Nikolaikirchhof die 4. Auflage der Veranstaltung „Legida redet über uns – Jetzt reden Wir!“ geben. Außerdem veranstaltet „DIE PARTEI“ auf dem Augustusplatz eine Kundgebung. Nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche wird zur Demonstration ab 18 Uhr rund um den Ring aufgerufen. Eine weitere Kundgebung ist vor dem Augusteum angemeldet.

„Alle sind aufgerufen, Legida am Montag eine ultimative Absage zu erteilen. Wir dulden keine rassistische Stimmungsmache auf den Straßen dieser Stadt. Legida kommt jedoch nicht aus dem Nichts. Viel mehr noch muss im Alltag gelebte Vielfalt zum Tragen kommen anstatt Weltoffenheit nur zu proklamieren.“ schließt Nagel ab.