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Kein Platz für Nazis – auch nicht in Leipzig zum 1. Mai

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für den 1. Mai zum Protest gegen das rechte Sammelsurium um Poggenburg auf. Die Kundgebung wird um 9:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz starten. Das Aktionsnetzwerk ruft vor allem diejenigen zu breitem Protest in Leipzig auf, die eine Anreise nach Plauen oder Erfurt für sich ausschließen mussten.

Poggenburg, der die AfD-Abspaltung AdPM erst Anfang diesen Jahres notgedrungen gegründet hatte, versucht neben rechten Netzwerken wie Pro Chemnitz vor allem die Reste von Legida zu mobilisieren. Da diese weiterhin in internen Streits verwickelt sind, sind wohl nur „Originale“ wie der für seine Antifa-Flagge berüchtigte Markus Johnke, der 2014 in den Stadtrat gewählte, aber nicht wählbare Alexander Kurth (damals NPD, über Die Rechte jetzt bei den Republikanern), Hans-Joachim Mueller, der erfolglos eine Qanon-Verschwörung in Leipzig zu etablieren versucht, oder die vielfach auffällige „OfD-Heidi“ Zeunert zu erwarten. Dennoch ist der Protest gegen die erstarkenden nationalistischen Netzwerke ganz besonders vor den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen wichtig.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die AdPM startet am 1. Mai wiederum einen Versuch in Leipzig. Diesmal sind sie auf die grandiose Idee gekommen, die Überreste von Legida aufzusammeln. Sie träumten davon, in Connewitz ihren Hass zu verbreiten, müssen aber nun auf den Simsonplatz weichen. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, den Faschist*innen zu zeigen, dass sie und ihre Hetze in Leipzig nicht geduldet werden. Kommt alle ab 9:30 Uhr zum Protest gegen die Ewiggestrigen!“

Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte, diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.

Überdies mobilisiert das Aktionsnetzwerk auch zu Protesten nach Erfurt und Plauen. Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch angemeldet. Die Anreise dazu beginnt 8:15 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz. In Erfurt will die AfD marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen erklärt abschließend: „Gerade in diesem Jahr, wo viele Wahlen anstehen, dürfen rechte Aufmärsche nirgendwo unwidersprochen bleiben. Für uns ist es wichtig, dass ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit sich nicht noch weiter in die Normalität schleichen. Dafür sind wir bereit, in Leipzig und auch darüber hinaus immer wieder Proteste zu organisieren und täglich für Humanität zu streiten.“

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/872115289793282/

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. April 2019

Intergalaktischer Protest! #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Setzt die Sonnenbrillen auf, schnappt euch eure Freund_innen und ein paar erfrischende Getränke und seid am 1. August dabei, wenn in Leipzig offensiv Urlaub gemacht und den Menschenfeind_innen das entgegengesetzt wird, was sie einschränken wollen: Das schöne Leben.

Nach über 18 Monaten scheint den Neofaschist_innen von LEGIDA endgültig die Puste auszugehen: Auf den Wechsel von wöchentlichen zu monatlichen Aufmärschen, wahnwitzige Streitereien und mit ihnen Markus Johnkes Rücktritt von Spitze und Fronttransparent und die Aufnahme Tatjana Festerlings Hetztiraden als Höhepunkt jeder Demonstration folgt nun die Absage der Demonstration am ersten August-Montag.

LEGIDA chillt nicht.

Doch bei alldem muss festgestellt werden: LEGIDA chillt nicht. Der Wanderzirkus von Heidenau über Freital, Meißen, Dresden, Leipzig und bis nach Halle speist sich aus dem immer gleichen Personenkreis. Während Streitigkeiten mit der Dresdner PEGIDA-Gruppierung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz öffentlich ausgetragen werden, unterstützt man einander nach wie vor gegenseitig mit Ordner_innen. Die Mitinitiatoren der LEGIDA-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ Alexander Kurth und David Köckert sind überregional aktiv und unterstützen Neonazi-Aufmärsche im gesamten Osten Deutschlands.

LEGIDAs Hass wirkt.

Seien es die Gewaltaufrufe gegen Jürgen Kasek oder die gewaltvolle, menschenfeindliche Hetze, die sich in Sozialen Netzwerken unter den Hashtags #Nizza, #Würzburg und #München wiederfand – lange bevor die Umstände der dortigen Gewalttaten aufgeklärt waren. Nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur in Deutschland gewinnen die Menschenfeind_innen Aufwind, nehmen Hass, Hetze und Gewalt zu.

Wegschauen und schweigen, ihnen die Orte und Resonanzräume zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Jeglicher Menschenfeindlichkeit muss jederzeit und überall widersprochen werden, um ihr keine Macht zu über- und ihre Gewalt nicht zuzulassen. Ebenso wichtig ist es aber auch, sich von ihr nicht einschüchtern oder das Leben diktieren zu lassen.

Bei allem Ernst wollen wir die Sommerzeit nutzen und das leben und zelebrieren, wofür wir LEGIDA und allen anderen Menschenfeind_innen widersprechen: Die entspannte Lebensatmosphäre, das Miteinander, Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

Vor Ort oder Online:

Wir treffen uns am 1. August um 18:00 Uhr auf dem #RefugeesWelcomePlatz mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum. Der Lauti wird euch dazu mit informativen Beiträgen über Akteur_innen und Aktivitäten der Neurechten und Neonaziszene in und um Leipzig versorgen und über soziale Netzwerke wird den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen, vielen Stimmen gegen Rechts der Platz genommen.

Denn #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen:

PM: Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche

1500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig.

Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Neben einer Demonstration aus Leipzig-Leutzsch zog die Global Space Odyssey mit viel Öffentlichkeit in die Innenstadt. Der Demonstration von Leipzig nimmt Platz, die am Augustusplatz unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ begann, folgte eine weitere auf dem Dittrichring. Ebenfalls auf dem Augustusplatz fand eine gemeinsame Aktion von „Leipzig nimmt Platz“ mit „Literatur statt Hass“ statt. Der Augustusplatz wurde mit Literaturzitaten mittels Straßenkreide künstlerisch aufgewertet. Das Ergebnis bleibt für alle Leipziger_innen noch bis Dienstag 18 Uhr sichtbar. Auf den Kundgebungen des Aktionsnetzwerks kamen zudem das Social Center for All und die neu gegründete Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu Wort.

„Die Lage war insgesamt friedlich. Als die Teilnehmer_innen der verschiedenen Protestaktionen am Ring unmittelbar an der Aufzugsstrecke demonstrieren konnten, kam es nicht zu Auseinandersetzungen, auch wenn bei LEGIDA Teilnehmende von der Polizei immer wieder zu Besonnenheit aufgerufen werden mussten“, resümiert Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk die Situation.

Insgesamt fragwürdig bleibt aber die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit einem Kommunikationsteam, das sich sprachlich an die Seite von LEGIDA stellte. Außenstehende mussten hier zu dem Eindruck gelangen, dass aus dem Fahrzeug der Behörde heraus LEGIDA selbst spricht.

Dem Netzwerk liegen Berichte vor, dass es während der Aufzüge zu mehreren kurzfristigen Gewahrsamnahmen im Bereich der Leibniz-/Thomasisusstraße gekommen war. Hier wurden Teilnehmer_innen Kabelbinder angelegt und Portraitaufnahmen angefertigt. Ein Rechtsgrund wurde nicht genannt, auf Nachfrage sollen sich die Beamt_innen geweigert haben, diesen zu benennen und ihre Namen anzugeben. Wir werden der Sache nachgehen“, so Kasek.

Nachdem LEGIDA den Ring wieder verlassen hatte, wurde eine Spontandemonstration auf dem Ring vom Thomaskirchhof zur „Runden Ecke“ angemeldet, der sich mehr als 200 Personen anschlossen. Damit konnte symbolisch gezeigt werden, dass der Ring kein Schauplatz für menschenfeindliche Aufzüge ist und durch die Zivilgesellschaft wieder in Besitz genommen wird.

LEGIDA konnte gemeinsam mit der „Offensive für Deutschland“, NPD und Die Rechte nur ca. 400 Menschen mobilisieren. Als neuer Versammlungsleiter bei LEGIDA trat Nico Chawales aus Strehlen auf. Am Mikrofon sprach mit Simon Richter ein ehemaliger Stadtrat für die NPD in Radeberg, der noch vor wenigen Jahren die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden angemeldet hatte. Anders als in der Vergangenheit bemühte sich LEGIDA diesmal auch nicht mehr, Abstand zur extrem rechten Szene wenigstens dem Anschein nach herzustellen. Sowohl der Aufmarsch in der Käthe- Kollwitz Straße als auch LEGIDA hatten dasselbe Motto und zum Teil dieselben Redner_innen. Bei dem Aufmarsch von OfD, NPD und Die Rechte in der Käthe-Kollwitz-Straße, wo maßgeblich die vorbestraften Gewalttäter und Neonazis Alexander Kurth und Enrico Böhm agierten, traten eine Reihe von Mitgliedern der NPD und DIE RECHTE auf. Dennoch beteiligten sich nur rund 40 Personen daran. Für dieses kleine Häuflein wurde der gesamte Stadtteil Zentrum-West weiträumig abgesperrt. Angemeldeter Protest in Hör- und Sichtweite zu dieser Kundgebung war nicht möglich.

„Spätestens seit gestern sollte klar sein, dass es bei LEGIDA nicht um vorgeblich „besorgte Bürger“ geht sondern um einen Auflauf von extremen Rechten. Selbst der Verfassungsschutz hat nach mehr als einem Jahr erkannt, dass die so genannten Asylkritiker_innen immer stärker mit verfassungsfeindlichen Neonazis kooperieren. Wer sich dort anschließt, läuft unter der Flagge von vorbestraften Gewalttätern und Verfassungsfeinden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. April 2016

Redebeitrag von Jule Nagel: “Ungehorsam bleiben!”

Update 17.04.16: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Simon Richter “ein NPD-Mitglied aus Radeberg” sei. Ausweislich der LVZ vom 13.04.16 ist dies nicht der Fall. Richter war für die NPD Stadtrat in Radeberg und taucht im übrigen als “Rechtsextremist” im Verfassungsschutzbericht auf, wie die LVZ berichtet. Wir haben den Beitrag daher entsprechend geändert.

Leipzig nimmt Platz am 4. April

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4. April zu Demonstrationen gegen Legida und damit verbundene rechte Gruppierungen auf. Die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Anschließend verläuft die Demo über den Ring am Hbf. entlang hin zum Refugees-Welcome-Platz. Von dort gibt es die Möglichkeit, parallel zum Aufzug von Legida über die Große Fleischergasse und den Oberen Dittrichring bis fast zum Neuen Rathaus in Hör- und Sichtweite Protest zu üben.

Zwei weitere Demonstrationen werden sich aus Leutzsch („a monday without you“) und Lindenau (Global Space Odyssey mit dem Titel „¡No Bassarán!“) ab 17 Uhr ebenfalls in die Innenstadt bewegen. Das Bündnis „Willkommen in Leipzig“ organisiert ab 19 Uhr ein Lichterband „Licht statt Hass“ zwischen der „Runden Ecke“ und dem Neuen Rathaus. Anschließend finden eine Demonstration am Mendelssohn-Portal der Thomaskirche und das Friedensgebet statt. Die Evangelische Studierendengemeinde organisiert ab 18:30 Uhr eine Demonstration am Naturkundemuseum, die von der Katholischen Studentengemeinde Leipzig unterstützt wird.

Carolin Franzke für „Leipzig nimmt Platz“: „Am 4. April stellen sich breite Bündnisse, die inhaltlich kaum verschiedener sein können, gegen die hetzerischen Aufmärsche von Legida. Das Aktionsnetzwerk begrüßt dies ausdrücklich und wirbt für die Beteiligung an allen Protestformen. Nur sind am kommenden Montag die Karten anders verteilt als gewohnt, da eine breite Unterstützung für Legida von Nazistrukturen zu erwarten ist. Wir rufen auf, Gesicht zu zeigen und Platz zu nehmen.“

Legida hat vor Kurzem die Frontfigur Markus Johnke verloren, der offensichtlich im Streit mit Pegida das Handtuch geworfen hatte. Der öffentliche Einstieg seines Nachfolgers Patrick Filz könnte eine noch deutlichere Hinwendung zu offen rassistischen Äußerungen zur Folge haben. Dies legen auch die kürzlich erfolgten Aufrufe rechts bekennender Bündnisse nahe.

Der wegen Körperverletzung vorbestrafte und geschasste NPD-Aktivist Enrico Böhm, der aber weiterhin gewählter Stadtrat in Leipzig ist, hat unter dem neuen Namen „Wir für Leipzig“ zeitgleich mit „Wir lieben Sachsen“, die der NPD und der Splitterpartei Die Rechte nahestehen, zu einer Unterstützungsdemo aufgerufen. Damit sind mit den Namen Silvio Rösler und Alexander Kurth (ebenfalls vorbestraft) alle öffentlich präsenten Namen der deutlich rechts positionierten Szene vorhanden. Komplettiert werden die Aufrufe durch die berüchtigte Brigade Halle/BHS und weitere Nazigruppierungen.

Die Aufrufe zu diesen rechten Demonstrationen werden mit einer unbestreitbaren Notwendigkeit des Friedens und der Kritik am Imperialismus unterlegt – und sind damit vergleichbar mit den Montagsmahnwachen ab 2014. Mit diesen Themen soll eine Anschlussfähigkeit für breitere, sich selbst allgemein als links begreifende Menschen hergestellt werden.

„Mit diesen Ankündigungen wird überdeutlich, dass die rechte Szene zum Sturm auf Leipzig mobilisiert und Legida als – laut öffentlichen Medien – ‘asyl- und regierungskritisches’ Vehikel nutzt. Wir rufen alle Menschen auf, sich diesem Treiben entgegenzustellen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus, Intoleranz und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz bekommen“, schließt Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk ab.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen von Legida hatte das Aktionsnetzwerk im Aufruf für den 4. April veröffentlicht: http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

Pressemitteilung: Leipzig, 01.04.16

Aufruf zum 12. Dezember 2015: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung!

Am 12.12. wollen neonazistische Strukturen einen Sternmarsch nach Connewitz veranstalten. Dagegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine Kundgebung am geplanten Treffpunkt der drei Demonstrationszüge direkt an der HTWK angemeldet.

Grafik: Früh aufstehen gegen völkische Erweckung! #le1212

Die „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist eine Abspaltung der ebenso menschenfeindlichen LegIdA, die seit Ende September in Leipzig keinen Fuß fassen konnte und von Aufmarsch zu Aufmarsch immer stärker in Lächerlichkeit abdriftete. Die OfD erhält Unterstützung durch „ThügIdA“, ein weiterer PEgIdA-Ableger („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), der von organisierten Neonazis geführt wird, und von der ihre Verfassungsfeindlichkeit kaum verhehlenden Partei „Die Rechte“. Alexander Kurth, der dabei für Die Rechte auftritt, war bereits im Oktober mehrmals unterstützend für die OfD tätig. Komplettiert wird der Aufmarsch gescheiterter Neonazi-Existenzen durch Silvio Rösler (ehemals LegIdA), Erhard Kaiser (ehemals LegIdA), Anne Zimmermann (ehemals Initiative Heimatschutz Meißen: IHS), Michel Fischer (ThügIdA, Die Rechte) und Christian Worch (Die Rechte). Letzterer war Anmelder und Versammlungsleiter unzähliger neonazistischer Demonstrationen in Leipzig. Bereits im Jahr 2004 hatte Worch zum Sturm auf Connewitz aufgerufen, was in einem Fiasko endete. Kaum mehr als 100 Neonazis standen umzingelt von 1000 Polizist_innen und mehr als 4000 Gegendemonstrant_innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und mussten abziehen, ohne einen einzigen Meter gelaufen zu sein.

Das Vorhaben, einen Sternmarsch im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz zu veranstalten, als Provokation zu bezeichnen, ist noch zu kurz gegriffen. Teilen der Veranstalter_innen geht es nicht um die Kommunikation der eigenen Menschenverachtung, sondern mobilisiert wird erneut zum Sturm auf Connewitz. So ruft die neonazistische Kameradschaftszene dazu auf, “Connewitz in Schutt und Asche zu legen”.

Über das gesamte Jahr hinweg versuchten sich die einzelnen Akteur_innen in diversen nationalistischen Bewegungen, einzeln meist erfolglos, insgesamt jedoch mit Wirkung: Ob LegIdA, ThügIdA, IHS oder OfD, alle völkischen Erweckungsbestrebungen trugen maßgeblich zur aktuellen rassistisch und menschenfeindlich geprägten Grundstimmung der Gesellschaft bei. Jede einzelne Demonstration der Rassist_innen führte dazu, dass knallharte Neonazis verharmlosend als „Besorgte“ oder „Patriot_innen“ bezeichnet werden – und ringsherum täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Angriffe auf nicht zum „Volk“ gehörende Personen verübt werden. Bei bis zu 37 rassistischen Kundgebungen pro Woche führte ein Gewöhnungseffekt wiederum dazu, dass diese Entwicklung nach Freital und Heidenau nicht länger skandalisiert wurde und zum sächsischen Normalzustand werden konnte. Die Bedrohung von Migrant_innen und Nichtrechten ist in Sachsen zum Normalzustand geworden. Unterstützung fanden die unzähligen menschenverachtenden Zusammenrottungen in Teilen der Politik, die immer wieder Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit relativierte und teilweise – selbst, nachdem der faschischtische Kern bei PEgIdA sichtbar wurde – nicht müde wurde, Gespräche mit den Besorgniserregenden zu fordern.

Es bleibt daher notwendig, sich gegen völkische Erweckung, gegen Nationalismus und Rassismus zu wehren!

Wenn die Nazis sich nun nach Connewitz bewegen, hat das mehrere Aussagen: Sie fühlen sich in inzwischen derart sicher, dass sie nun auch hier als „das Volk“ auftreten wollen. Mit Slogans wie „Nicht links, nicht rechts“ und der Aussage der OfD, man wolle von Connewitzer_innen gehört werden, wird eine überhebliche Querfrontbestrebung deutlich, die nur im härtesten Volkstaumel erdacht worden sein kann. Und schließlich ist da noch die erwähnte Provokation, mit der Andersdenkende nicht nur aus der Reserve, sondern am liebsten in polizeiliche Repressionsmaßnahmen gelockt werden sollen.

Einer Reihe von Politiker_innen ist der linksalternative „Mythos Connewitz“ schon lange ein Dorn im Auge. Kaum eine Distanzierung von Gewalt von konservativer Seite vergeht ohne Reproduktion der Extremismustheorie und die damit einhergehende Gleichsetzung von links und rechts. Immer wieder werden notwendige antirassistische Proteste kriminalisiert und im Nachhinein genutzt um zu erklären, Linksextremismus wäre ebenso ein Problem wie der grassierende Rechtsextremismus. Für die CDU-Mehrheit in Sachsen und ihre völkische Ergänzung in der AfD sind das Hauptproblem nicht die rassistischen Proteste und Gewalttaten sondern diejenigen, die immer wieder darauf hinweisen und sich gegen Menschenfeindlichkeit stellen.
Wenn in Leipzig der Protest gegen Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie zu erwarten ist, hat andernorts schon jemand die entsprechenden Schreiben auf dem Tisch, hofft und wartet auf Eskalation und wird im nächsten Moment ein entschiedenes Durchgreifen gegen emanzipatorische Strukturen fordern. In dieser Logik konservativer Innenpolitiker_innen, deren einzige Antwort auf die Zunahme rechter Gewalt immer noch Symbolismus ist, werden die Nazis zu Erfüllungsgehilfen und die Eskalation zum notwendigen Durchgangsstadium um endlich „in Connewitz aufräumen“ zu können. Dementsprechend wichtig ist es, sich dieses Problem zu vergegenwärtigen und der konservativen Armada nicht die sehnlichst gewünschten Bilder zu liefern.

Eine weitere Bedrohung an diesem Tag ist die Nähe der Naziaufmärsche zu diversen Unterkünften für Zufluchtsuchende. Im direkten Umkreis der ehemaligen 3. Grundschule soll die Demonstration von Die Rechte um Alexander Kurth starten. Zum Schutz der Menschen dort und um gemeinsam mit ihnen einen positiven Gegenpol zu den Naziaufmärschen zu schaffen, hat „Leipzig nimmt Platz“ eine weitere Kundgebung angemeldet.

Wir rufen dazu auf, euch den Protestaktionen am 12.12. anzuschließen. Seid in Gruppen unterwegs, seid kreativ und deutlich! Lasst euch nicht auf die Provokationen ein, sondern tretet den Neonazis gewaltfrei und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegen!

Vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Versammlungen:

  • HTWK, 13 Uhr – Kundgebung: „Früh aufstehen gegen völkische Erweckung“
  • Bernhard-Göring-Str. 107, 13 Uhr – Kundgebung: „Kein Mensch ist illegal“

Leipzig, den 7. Dezember 2015
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PM: Leipzig nimmt Platz ruft zu Protest und Unterstützung der Gohliser Initiativen gegen „Offensive für Deutschland“ auf

[update] Kurz nach Absenden der Pressemitteilung erreichte uns die Nachricht, dass unsere auf dem Nordplatz angemeldete Kundgebung durch die Versammlungsbehörde verlegt wurde. Der Auftakt gegen OfD findet nun am (nicht auf dem) Nordplatz an der Ecke gegenüber dem Finanzamt Leipzig II statt. Eine Karte zur Demo hat die im Aktionsnetzwerk verbundene Initiative No Legida erstellt: https://goo.gl/TGw750.

Karte gegen »Offensive für Deutschland« am 30. Oktober 2015 in Leipzig-Gohlis

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt den Aufruf der Initiativen „Weltoffenes Gohlis“ und „Dialoge für Gohlis“, am Freitag, den 30. Oktober der „Offensive für Deutschland“ (OfD) mit friedlichem Protest deutlich entgegenzutreten.

Die OfD ist eine Abspaltung der *GIDA-Bewegung. Mit Ex-LEGIDA-Chef Silvio Rösler und den Rednern Thomas Festerling und Erhard Kaiser gibt es personelle Überschneidungen der Bündnisse. Thematische Übereinstimmung finden sich in rassistischer und demokratiefeindlicher Verschwörungsideologie, die sowohl durch LEGIDA als auch die OfD propagiert werden. Am 19.10.2015 übernahm die OfD außerdem den Richard-Wagner-Platz als Kundgebungsort, während LEGIDA sich der PEGIDA-Kundgebung in Dresden anschloss. Seit Beginn ihres Bestehens tritt die OfD öffentlich mit neonazistischen Äußerungen auf und solidarisiert sich mit Gruppen aus dem Hooligan-Spektrum, wie beispielsweise der rechtsradikalen „Brigade Halle“.

Die OfD rief ab dem 26.09.2015 zu insgesamt vier Demonstrationen in der Leipziger Innenstadt, Grünau und Markkleeberg auf, die durch zivile und Kirchenbündnisse Gegenprotest erfuhren. Der Aufmarsch in Gohlis kann als direkter Affront gegen diese Bündnisse betrachtet werden: Der Startpunkt eines Demonstrationszugs für Religionsfreiheit und Toleranz am 26.09.2015 wurde als Kundgebungsort der OfD gewählt, die weitere Route soll an zwei Gohliser Kirchen vorbei führen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Demonstration im Stadtteil Gohlis für gezielte Stimmungsmache gegen den geplanten Moscheebau und die Ahmadiyya-Gemeinde genutzt wird. So unterstützt Alexander Kurth, sächsischer Landesvorstand der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis ab Herbst 2013, die OfD tatkräftig.

„Auch wenn die Teilnehmerzahlen bei der OfD deutlich abgenommen haben und sich zuletzt nur noch knapp 50 Personen versammelten, werden wir keinen ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Aufmärsche unwidersprochen lassen“, so Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk ruft ab 18 Uhr zur Teilnahme an Kundgebungen an folgenden Orten auf:

  • Michaeliskirche/Nordplatz (hier ist auch der Auftaktort der OfD)
  • Richterplatz (Richter-/Ehrensteinstraße)
  • Gohlis-Arkaden (Georg-Schumann-/Lützowstraße)
  • Wilhelm-Liebknecht-Platz

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Oktober 2015

Erfolgreicher Protest am 19. Oktober 2015 in Dresden und Leipzig

Der 19. Oktober stellte mit Kundgebungen und Aufmärschen von Neonazis sowohl in Leipzig als auch in Dresden eine Herausforderung nicht nur für das Aktionsnetzwerk sondern für alle Demokrat_innen in Leipzig und Dresden dar – die im Nachhinein jedoch als gut gemeistert betrachtet werden kann.

Während unter dem Motto „Herz statt Hetze“ bereits seit einigen Wochen dazu aufgerufen wurde, in Dresden gegen die demokratie- und menschenfeindliche PEGIDA zu protestieren und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu diesem Anlass sechs Reisebusse organisierte, rief die „Offensive für Deutschland“ (OfD) in Leipzig unerwartet zu einer Demonstration auf. „Mittlerweile sind wir derartige Überraschungen gewohnt und können schnell und flexibel reagieren. Egal an welchem Tag der Woche – wir werden Hass und Hetze der Antidemokrat_innen nie unwidersprochen lassen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Protest gegen Legida in Dresden am 19. Oktober 2015 in Leipzig(eigene Bildquelle)

Der Protest gegen den rassistischen und menschenfeindlichen Aufruf des LEGIDA-Mitbegründers Silvio Rösler wurde durch die Bürgerinitiative „Leipziger Platzname“ zur Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz initiiert. Die Versammlungen erhielten Zulauf von etwa 700 Leipziger_innen. Ihnen gegenüber standen ca. 70 Personen, die die OfD mobilisieren konnte, unter ihnen Alexander Kurth, Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis und stadtbekannter Neonazi (Die Rechte, ehem. NPD). Als die OfD LEGIDAs Marsch auf dem Innenstadtring imitieren wollten, bildeten Aktivist_innen eine friedliche Sitzblockade auf Höhe der Feuerwache. Die Polizei leitete den Aufmarsch um die Gruppe herum, ohne entsprechende Sicherheitsabstände zu berücksichtigen.

Der Protest in Dresden war mit vier Demonstrationen in Richtung Altstadt sehr groß angelegt. „Leipzig nimmt Platz“ unterstützte den Protest durch Mobilisierung von Teilnehmer_innen und Organisation der Reisebusse. Eine fünfte Aufzugsroute wurde kurzfristig untersagt. Als die Demonstration vom Bhf. Dresden-Neustadt ihren Endpunkt am Schloßplatz erreichte, wurde sie fast umgehend von den PEGIDA-Teilnehmer_innen mit Böller-, Flaschen- und Steinwürfen angegriffen. Der Versuch, die Demonstration direkt anzugreifen, konnte nur durch entschlossenes Dagegenhalten Tausender Demonstrant_innen verhindert werden. Nachdem die Situation aufgelöst werden konnte, war Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz möglich. Die Polizei trennte die Kundgebungen mit einer doppelten Wagenreihe ab.

Große Zustimmung durch die Demonstrierenden erhielten die Redebeiträge des Aktionsnetzwerks selbst, der Initiative „Kritischer Frieden Leipzig“ sowie der Gastbeitrag des Dresdner Bündnisses „GEPIDA – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, in denen jeweils ausdrücklich betont wurde, dass der Protest gegen die Demokratie- und Menschenfeinde bei PEGIDA sich nicht in wenigen Großevents erschöpfen darf, sondern kontinuierlich und inhaltlich präzise stattfinden muss. In den Beiträgen wurde die soeben von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylrechtsverschärfung als menschenunwürdig kritisiert.

Jürgen Kasek erklärt für das Aktionsnetzwerk abschließend: „Der Protest in Leipzig und Dresden war am gestrigen Montag erfolgreich. Wir wünschen den Dresdnerinnen und Dresdnern viel Kraft und Ausdauer für den kontinuierlichen Widerstand. Unsere Unterstützung dafür ist auf jeden Fall sicher.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 21. Oktober 2015

PM: Wer über Rassismus spricht, darf über Gewalt nicht schweigen

Leipzig nimmt Platz ruft für den morgigen 28. September dazu auf, sich wieder friedlich und entschlossen gegen LEGIDA zu positionieren. Dazu sind Kundgebungen ab 18 Uhr an der Hainspitze, am Naturkundemuseum und dem Thomaskirchhof angemeldet. Wir rufen alle Leipziger_innen auf, sich zu beteiligen und morgen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus zu setzen.

„Zu den Grundsätzen von LnP gehört, dass wir LEGIDA und andere rassistische Neonaziaufmärsche in Leipzig verhindern wollen in gemeinsamen, gewaltfreien Aktionen. Dies ist und bleibt der Grundkonsens unseres Handelns. Wir appellieren, sich durch die gestrigen Vorfälle nicht entmutigen zu lassen und Rassist_innen weiter entschlossen entgegenzutreten“, so Juliane Nagel.

Protest gegen Offensive für Deutschland am 26.09.2015

Gestern fand der dritte Aufmarsch aus dem GIDA-Umfeld unter dem Namen „Offensive für Deutschland“ in Leipzig innerhalb einer Woche statt. Insgesamt nahmen daran 250 Personen teil, die zum Großteil dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen sind, wie der Brigade Halle und Bitterfeld, sowie der Partei DIE RECHTE. Diese waren eindeutig an Fahnen und Redebeiträgen zu erkennen. So sprach auch der mehrfach einschlägig vorbestrafte Ex-NPD-Mann, nunmehr DIE RECHTE, Alexander Kurth. Viele der teilnehmenden Personen beteiligten sich bereits in der Vergangenheit an Aufmärschen von LEGIDA/PEGIDA.

„Der Zusammenhang zwischen der Offensive für Deutschland und LEGIDA ist gestern deutlich geworden. Die Organisatoren von LEGIDA/PEGIDA mögen den Zusammenhang abstreiten, aber es ist offensichtlich, dass sich die Gruppierungen aus demselben Personenkreis mit denselben Themen speisen und dass die extreme Rechte eng mit der GIDA-Bewegung zusammenarbeitet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Auf der Gegenseite beteiligten sich mehr als 3000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft an Demonstrationen für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Bereits zu Beginn versuchten Teilnehmer der OfD-Veranstaltung auszubrechen und einzelne Gegendemonstranten anzugreifen. Mehrfach kam es zu Böllerwürfen aus dem Demozug heraus. Am Leuschnerplatz eskalierte die Situation kurzzeitig, und es kam zu Steinwürfen in Richtung OfD und Polizei, in deren Folge auch die Polizei eskalierte und mehrere Unbeteiligte verletzte. Auch ein Organisationsmitglied von Leipzig nimmt Platz musste danach im Krankenhaus medizinisch versorgt werden. In der Nacht wurde aus einem fahrenden Auto heraus mutmaßlich von Personen des neonazistischen LEGIDA/OfD-Spektrums ein alternatives Wohnprojekt in Leipzig-Connewitz mit Böllern und Rauchbomben attackiert.
„Wer über Rassismus spricht, darf über Gewalt nicht schweigen. Gestern kam es zu Gewalt, an der es nichts zu rechtfertigen gibt. Die Situation am Leuschnerplatz hat vor allen Dingen die Demonstrant_innen in Gefahr gebracht, die friedlich gegen Rassismus protestiert haben und der Polizei den Grund für die folgende Eskalation gegeben. Eine Reihe von Steinen flog auch in Richtung der LnP Kundgebung am Neuen Rathaus. Gewalt ist Teil des Problems und nicht der Lösung“, so Jürgen Kasek.

Bemerkenswert ist, dass trotz umfangreicher Dokumentation die Presseinformation der Polizei Leipzig keinen Bezug auf Straftaten bei den Teilnehmenden des OfD-Aufmarsches nimmt. Die absolute Mehrzahl der Gegendemonstranten war friedlich. Die Fixierung auf die Gewalt einiger Weniger verzerrt das Bild.

PM: „Das kleinste Volk der Welt. Oder: Rassismus widersprechen“

Am kommenden Montag will abermals „das kleinste Volk der Welt“ – besser bekannt als Legida – in Leipzig aufmarschieren, um platte menschenverachtende Parolen zu rufen und Hass zu schüren. Obwohl Legida bislang jedes Mal weniger Teilnehmer_innen mobilisieren konnte und offensichtlich nur noch von Hools und Neonazis getragen wird, bleibt der Widerstand wichtig. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich ab 18 Uhr am satirischen Protest von „Legida – Das Original“ auf dem Augustusplatz zu beteiligen.

Zudem wird es ab 17:30 Uhr unter dem Titel „Warm Up – Rassistischen Aufmärschen offensiv entgegentreten! Grenzen auf für alle! Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!“ eine Demonstration von Refugees Welcome vom Südplatz in Richtung Augustusplatz geben. Hinzu treten die Veranstaltung der Kirchen und die Veranstaltung des Erich-Zeigner-Hauses auf dem Nikolaikirchhof ab 16 Uhr.

Erstmalig setzen sich auch die Bewohner_innen des grafischen Viertels zur Wehr, die beim letzten Mal den menschenverachtenden Aufzug der Legida direkt vor ihrer Haustür ertragen mussten. Diese rufen zu einer Kundgebung zwischen 18:30 und 21:30 Uhr in der Salomon-/Kreuzstraße auf, um ein Zeichen gegen Hass und Rassismus zu setzen.

Am vergangenen Montag hatten Legida-Verantwortliche auf ihrem eigenen Video zugegeben, dass deutlich mehr als 100 Nazis an den Demonstrationen teilnahmen. Darunter Alexander Kurth, ehemals NPD, nunmehr mit dem Aufbau der Splitterpartei „Die Rechte“ beschäftigt, und die Kameradschaft Halle/Saale, erkennbar am eigenen Banner. Wie auch in den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Provokationen durch Legida, dokumentiert auch durch die Pressemitteilung der Polizei.

„Auch wenn inzwischen deutlich geworden ist, dass Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und Rassismus in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben und die Menschen, die für Demokratie und Weltoffenheit stehen, deutlich in der Überzahl sind, bleibt der Protest gegen Rassisten wichtig“, erklärt Friis Neubert von Leipzig nimmt Platz.