Leserbrief 1 an LVZ 240909

Sehr Geehrter Herr Hilder, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Stäubert,

Mit Empörung musste ich heute ihre höchst verkürzte Berichterstattung zum „Bündnis 17. Oktober“ (24.10.2009, „Behörde in Blockade-Plan involviert“) lesen. Sie stellen die Aktivitäten, die im Oktober stattfinden nicht etwa als die legitime Äußerung einer wachen und aktiven Demokratie dar, sondern eben ausschließlich als ein Problem für „Recht und Ordnung“ in der Stadt. Sie vergessen dabei, dass es bei dem Bündnis 17. Oktober nicht allein um bereits aktive politische Akteure handelt, sondern dass sich hier ein breites Bündnis von Menschen seinen politischen Willen diskutieren und deutlich zum Ausdruck bringen will. Damit steht das Bündnis in der zivilgesellschaftlich-demokratischen Tradition – auch wenn dieser Vergleich schon viel zu oft benutzt worden ist – von den Leipziger Friedensdemonstrationen 1989, den Gegendemonstrationen zu den Worch-Aufmärschen oder auch dem zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerentscheid zum
Stadtwerkeverkauf im vergangenen Jahr. Eine öffentliche Äußerung des politischen Willens kann und darf nicht auf Kosten für Polizeieinsätze reduziert werden.

In ihrem Artikel vermisse ich eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, die hinter dem agieren des „Bündnis 17. Oktober“ stehen. Die Aufzählung ‚von „dezentralem Vorgehen“, von „Flexibilität (auch wegen möglichen Streckenänderungen)“, von „Konzept light“ und „Konzept plus“ und der „Verzahnung mit anderen Aktionen“‘, die sie anbringen ist lächerlich – Kontingenzpläne, Flexibilität und Vernetzung gehören in allen Teilen unserer Gesellschaft zu jeglicher Form von Handeln. Offensichtlich soll hier aber zwischen den Zeilen suggeriert werden, dass diese Aktion von „Chaoten“ durchgeführt werden soll, von denen sich die „rechtschaffenen Bürger“ fern halten sollten. Dabei vergessen Sie was in dem Aufruf des Bündnisses und in allen Protokollen drin steht: Eine hohe Anschlussfähigkeit auch für alle humanistisch orientierten Menschen, Konsensorientierung und – ganz wichtig! – Gewaltfreiheit. Was, wenn nicht die
friedliche Äußerung einer politischen Meinung, ist denn gelebte Demokratie? Alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen und zu wählen? Das kann mitnichten ihr Ernst sein!

Dass die Stadtverwaltung in den Treffen des Bündnisses dabei ist, kann man nur begrüßen. Die Treffen sind offen für alle, die sich interessieren und die Anwesenheit von Behörden hilft auf beiden Seiten Ängste und Vorbehalte abzubauen. Ängste und Vorbehalte, die ihr Artikel versucht zu schüren. Ich frage mich ernsthaft welche Rolle Ihre Zeitung bei der gelebten Demokratie hier in Leipzig eigentlich spielen möchte? Frau Lahm hat bei den Treffen es immer vorzüglich geschafft, ihre persönlichen und amtlichen Ansichten zu trennen und war stets eine verlässliche Stimme der Stadt, wenn es darum ging was die Stadt noch unterstützen kann und was nicht.

Letztlich ist es unheimlich verkürzt davon zu sprechen, dass es hier nur um eine Blockade gehe. Geplant sind Kundgebungen, Straßenfeste und Kulturveranstaltungen und eine offensive, aber friedliche, Konfrontation mit den Nazis. Deren menschenfeindliches Weltbild muss doch eine bunte, vielfältige und humanistische Alternative entgegengesetzt werden! Da Sie davon nichts schreiben, frage ich mich doch: Haben Sie eigentlich mit den Beteiligten überhaupt gesprochen? Mit Frau Lahm ja offensichtlich nicht, und mit anderen Akteuren offensichtlich auch nicht. Warum brauchen Sie dann für einen solch flachen Artikel eigentlich zwei Autoren? Und was verstehen Sie eigentlich unter verantwortungsvollem Journalismus? Als Journalistik-Student würde mich das ernsthaft interessieren.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Diesen Brief dürfen Sie gerne ungekürzt veröffentlichen. Mit einer redaktionellen Bearbeitung (außer orthographisch und grammatisch) bin ich nicht einverstanden.

Beste Grüße

Lalon S.

Wahlaufruf

Liebe Mitmenschen,

wir möchten Sie/Euch aufrufen, an der heutigen Bundestagswahl teilzunehmen!

Sollten Sie/ solltet Ihr noch unentschlossen sein, an wen Ihre/Eure Stimmen gehen soll(en), gibt es die Möglichkeit, sich beim wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung über Positionen und Inhalte der antretenden Parteien zu informieren. Über die Positionen der einzelnen Kadidierenden gibt die Seite abgeordnetenwatch.de Auskunft!

Wer in Leipzig für welche Partei antritt, erfahren Sie/ erfahrt Ihr auch auf der Seite zu den Bundestagswahlen der Stadt Leipzig. Dort gibt es ab ca. 19:30 Uhr auch die vorläufigen Ergebnisse in den beiden Leipziger Wahlkreisen zu sehen!

Wie Ihre/Eure Entscheidung auch ausfallen mag, wir rufen Sie/Euch auf, die Stimmen den antretenden demokratischen Parteien zu geben! Jede Stimme, die an diese Parteien gegeben wird, ist eine Stimme gegen die menschenfeindliche und antidemokratische NPD!

Bündnis „17. Oktober“

Leipziger Erklärung des Stadtrates zum Auftreten der NPD

17.12.2008

Zu Beginn der 52. Sitzung der Ratsversammlung gab Oberbürgermeister Jung am 17. Dezember die folgende gemeinsame Erklärung

    aller

Fraktionen des Leipziger Stadtrates ab.

Rechtsradikale Demonstrationen, aber auch das verstärkte Auftreten der NPD in Leipzig ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger dieser Stadt eine Provokation, aber auch eine Herausforderung.

Es ist 63 Jahre nach Ende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und dem von ihr beherrschten Verbrecherregime unerträglich, eine politische Partei in unserem Land und unserer Stadt aktiv zu wissen, die ihre geistigen Wurzeln in diesem braunen, nationalsozialistischen Sumpf hat. Jeder, der mit der NPD sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.

Die NPD respektiert als politische Partei nicht die Würde des anders denkenden oder ausländischen Mitbürgers. Die NPD verachtet die Demokratie und sät Hass gegen alles, was ihrer primitiven Ideologie widerspricht. Mit ihrer Arbeit im sächsischen Landtag hat die NPD bewiesen, dass sie unfähig ist, Politik für unser Land zu gestalten. Die NPD in Sachsen ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern eine Partei des dumpfen Vorurteils. Sie verachtet alle humanistischen Traditionen unseres Volkes.

Wenn wir uns gegen das Auftreten der NPD in unserer Stadt wenden, dann deshalb, weil ein Volk den furchtbaren Fehler des Nationalsozialismus nicht zweimal machen darf. In diesem Sinne suchen die Unterzeichner dieser Erklärung eine argumentative, fundierte und gewaltfreie politische Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über die von der NPD und ihren Anhängern ausgehende Gefahr. Die Kraft der Argumente und nicht Provokation und gegenseitige Gewalt werden die Widerwärtigkeit der neonazistischen Politik der NPD entlarven.

Pressemitteilung 24.09.09

* Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Demonstration menschenverachtender Ideologien ist legitim und notwendig
* Stadt sollte für Demokratie streiten und nicht neutral bleiben
* Weit über 100 Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen unterstützen mittlerweile den Aufruf des Bündnisses

Die für nur 200 Personen angemeldete Nazidemonstration am 17.10.2009 wird von den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ inzwischen als „Großdemonstration“ beworben. Mit rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Parolen werden an diesem Oktober-Samstag Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vom Leipziger Osten in die Innenstadt ziehen.

„Eine demokratische Stadtgesellschaft darf sich eine solche Manifestation der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht bieten lassen. Für alle, denen an einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft gelegen ist, ist es eine Pflicht sich den Nazis zu widersetzen. “, erklären die PressesprecherInnen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel, „In diesem Sinne ruft das Bündnis 17. Oktober zu vielfältigen friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf.“ „Pressemitteilung 24.09.09“ weiterlesen

Pressemitteilung 23.09.09

Bitte nehmen Sie Platz – gegen den Neonaziaufmarsch am 17.10.2009 in Leipzig!
Bündnis sucht Mit-AufruferInnen und UnterstützerInnen

Am Samstag, 17.10.2009 erwartet Leipzig eine Großdemonstration organisierter Neonazis. Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ wollen die „Nationalen Sozialisten“ mit bundesweiter Unterstützung von Kameradschaften, Neoazi-Versänden und dem Bundesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ vom Leipziger Osten in Richtung Innenstadt laufen. In ihrem Aufruf fordern die „Nationalen Sozialisten“ eine homogene, abgeschottete „Volksgemeinschaft“. Sie wettern gegen Globalisierung und Zuwanderung und bringen antisemitische Stereotype in Stellung.
Hinter den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ verbergen sich die Strukturen, die sich unter dem Label „Freie Kräfte“ in den vergangenen Jahren in Leipzig fest etabliert haben. Als Anmelder fungiert Tommy Naumann, Protagonist der „freien“ Neonaziszene in Leipzig und Stadtratskandidat der lokalen NPD.

Das Bündnis 17. Oktober, ein Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen, ist entschlossen sich dem Aufmarsch der Nazis an diesem Tag zu widersetzen! „Pressemitteilung 23.09.09“ weiterlesen