Sonntag, 11. Oktober – Aktionstraining

Proben für “Leipzig nimmt Platz”

Zeit: Sonntag, 11. Oktober, ab 11.30 Uhr
Ort: Kulturcafé Knicklicht, Dresdner Straße 79, 04317 Leipzig


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Für den 17. Oktober haben Neonazis im Leipziger Osten eine Demonstration unter dem Motto “Recht auf Zukunft” angemeldet. Das stadtweite Bündnis “17. Oktober” ruft dazu auf, den Aufmarsch zu verhindern. Es gibt viele Möglichkeiten, sich kreativ und gewaltfrei gegen die Demo der “Nationalen Sozialisten” zu wehren. Wie das geht, erfahren alle Interessierten bei einem Aktionstraining am 11. Oktober.

Juristisches 1×1 des zivilen Ungehorsams: 11.30 Uhr
Eine Rechtsanwältin erklärt Rechte und Pflichten bei angemeldeten oder spontanen Aktionen. Was muss ich beachten, wenn ich an Demonstrationen
teilnehme? Darf ich mich einfach auf die Straße setzen? Was fange ich mit einem Platzverweis an?

Aktionstraining: ab 13 Uhr
Neben einem bunten Stadtteilfest wird es am 17. Oktober auch Wi(e)dersetz-Aktionen geben. Gemeinsam Gesicht zeigen, sich hinsetzen, sich den Nazis widersetzen – erfahrene Trainer zeigen, wie das geht. Leipziger können kreative und friedliche Protestformen ausprobieren.

Demo-Sani-Workshop: ab 13 Uhr
Bei vielen Aktionen unter freiem Himmel sind ehrenamtliche SanitäterInnen dabei, um Erste Hilfe zu leisten. Wie kann ich MitdemonstrantInnen helfen, denen es körperlich oder psychisch nicht gut geht? Wie unterstütze ich jemanden, der Pfefferspray abbekommen hat? etc.

Außerdem:

    Transparente-Malen, Informieren, Austauschen, Leute kennenlernen und Bezugsgruppen proben usw.

Die Volksküche Krisenherd & das Kulturcafé Knicklicht sorgen für Essen und Getränke.

    »Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen oder bereits in der Vergangen- heit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«

Wer marschiert am 17. Oktober unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ auf?

Am 17. Oktober wollen Neonazis zum ersten Mal, seit uns Christian Worch 2007 verlassen hat, wieder eine Großdemonstration durchführen. Angemeldet wurde der Aufzug vom Vorsitzenden der NPD-Jungendorganisation “Junge Nationaldemokraten” in Sachsen, Tommy Naumann. Er ist gleichzeitig Stützpunktleiter der JN in Leipzig und Mitglied der Neonazi-Gruppierung “Freie Kräfte Leipzig”. Er kandidierte erfolglos 2009 für den Leipziger Stadtrat.

Aufruf und Inhalt
Unter dem Motto “Recht auf Zukunft” erklären die Organisatoren in ihrem Aufruf selbst, für welche Ideale und mit welchen Absichten sie ihren Aufmarsch versuchen wollen. Unter dem Deckmantel einer stark verkürzten Kritik des kapitalistischen Wirtschaftssystems sehen sie nur eine Möglichkeit zur “…Rettung des deutschen Volkes…”: Die Abschaffung der demokratischen Grundordnung zugunsten eines nationalistischen und völkischen Staates, welcher durch eine zu bildende Elite gelenkt und geführt wird. Im Nazi-eigenen Sprech wird daraus dann “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” und die Lösung soll “Nationaler Sozialismus” heißen.
Im Aufruf selbst finden sich drei zentrale Elemente, die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus bestimmend waren: „Wer marschiert am 17. Oktober unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ auf?“ weiterlesen

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird. „Pressemitteilung 01.10.09“ weiterlesen

Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?

Ein Interview mit Albrecht Schröder (OBM Jena, SPD) aus dem “Buch gegen Nazis” (Kulick/Staud, Köln 2009, S. 172ff.)

Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker” angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung – und besetzten dann blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?

Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen. Andernorts sehen Polizei und Justiz das anders. Blockaden werden abgeräumt und Teilnehmer wegen Nötigung bestraft.
Es gibt in der Praxis immer einen Ermessensspielraum. In Jena war die Polizei bereit, den ersten Versuch einer Blockade hinzunehmen und nur zu räumen, wenn tätliche Gewalt von Demonstranten ausgeht. Und die blieb aus. „Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?“ weiterlesen

Pressespiegel

15:44min
(Interview mit dem Bündnissprecher auf Radio Blau)

8. Oktober 09


(Leipziger Volkszeitung) „Friedliche Proteste“ – Bündnis plant Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch
Es wird berichtet, dass bereits mehr als 430 Unterstützer_innen hinter dem Aufruf stehen, mindestens 10 Aktionen geplant sind. Zudem wird der Pressesprecher des Bündnis “17. Oktober” zitiert: „Man kann friedliche Proteste gegen 300 Demokratiefeinde nicht in Frage stellen. Wir haben mit unserem Aufruf an die Leipziger deutlich gemacht, dass wir unter zivilem Ungehorsam nur friedliche und gewaltfreie Aktionen verstehen.“

7. Oktober 09


(Leipziger Internetzeitung) “Recht auf Zukunft”? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit
Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach “Gemeinschaft”, “Gerechtigkeit”, “Freiheit” und “Selbstbestimmung” verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs. (weiter zum Artikel)

30. September 09


(Kreuzer) Protest gegen Nazi-Demo am 17. Oktober – Ein breites Bündnis ruft Leipzigs Bürger auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern
»Bitte nehmen sie Platz«: Sitzblockaden und andere Wege des gewaltlosen zivilen Ungehorsams gehören sicher zum Repertoire der Gegendemonstranten
Die Nazis wollen mal wieder durch Leipzig marschieren. Unter dem Motto »Recht auf Zukunft« hat Tommy Naumann, Leiter der hiesigen JN-Ortsgruppe, NPD-Stadtratskandidat und Aktivist der Freien Kräfte für den 17. Oktober von 12-20 Uhr eine Demo im Leipziger Osten angemeldet. (weiter zum Artikel)

27. September 09


(Leipziger Internetzeitung) Schere im Kopf – “Ziviler Ungehorsam” scheint in Leipzig noch immer ein Unwort zu sein
Die Leipziger Internetzeitung berichtet ausführlich über das Bündnis “17. Oktober”, die Nazidemo am gleichen Datum und die Aufgaben des Referates Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig. Zudem geht der ARtikel näher auf sogenannten “Zivilen Ungehorsam” ein. (weiter zum Artikel)

25. September 09


(Leipziger Volkszeitung*) Blockade-Plan – Rathaus stellt sich hinter Mitarbeiterin
Die beiden Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten von einer ausführlicheren Stellungnahme eines Sprechers der Stadt Leipzig: “Es gehe „in erster Linie um die Gewinnung von vielen Menschen“, heißt es in der Erklärung, „die an unterschiedlichen Aktionen, Aktivitäten ihren Protest gegen die Demonstration der Nazis zum Ausdruck bringen.” Deshalb werde nach Bündnispartnern gesucht. Jugendamtsleiter Haller, dem das Referat für Extremismus und Gewaltprävention angegliedert ist, werde den Fall prüfen.

24. September 09


(Radio Blau) Interview mit Stefan Kausch, dem Pressesprecher des Bündnis “17.Oktober”

15:44min

(Leipziger Volkszeitung*) Behörde in Blockade-Plan involviert – Rathaus-Mitarbeiterin organisiert mit Netzwerk Gegenaktionen zu rechtsextremer Demo
Die Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten zunächst in wenigen Zeilen über das Stattfinden der Nazidemonstration am 17. Oktober. Im folgenden, deutlich längeren Teil, veröffentlichen sie Inhalte eines Protokolls des Bündnis “17. Oktober”, welches ihnen zugespielt worden sei. Demnach nahm die Referentin für Extremismus und Gewaltprävention ebenso an Bündnis-Treffen teil, in denen auch über einen möglichen Blockade-Aufruf nach dem Beispiel des Jenaer Aktionsnetzwerkes, gesprochen worden sei. Zudem stellen sie die Stadt tendenziös als Behörde dar, welche einerseits über Auflagen des Nazi-Aufmarsches zu entscheiden und andererseits aber auch in die Gegenaktivitäten involviert sei und versuchen dies, zu skandalisieren. Desweiteren stellen sie das “Netzwerk für Demokratie und Courage” als Organisator und Veranstalter dar.
Die Journalisten kontaktierten weder die namentlich genannte Fachreferentin, noch das namentlich genannte “Netzwerk für Demokratie und Courage”, noch die beiden Pressesprecher_innen des Bündnis “17. Oktober”.

Reaktionen zum Artikel:

    • Leserbriefe (

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Offener Brief des Stadtjugendrings 24.09.09
Pressemitteilung des NDC Leipzig 25.09.09
Pressemitteilung des Mehr Demokratie e.V. Sachsen 25.09.09

*Einer Veröffentlichung des gesamten Artikels wurde bisher durch die Leipziger Volkszeitung nicht zugestimmt.