Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?

Ein Interview mit Albrecht Schröder (OBM Jena, SPD) aus dem „Buch gegen Nazis“ (Kulick/Staud, Köln 2009, S. 172ff.)

Im September 2007 hatte die NPD im thüringischen Jena ihr sogenanntes „Fest der Völker“ angesetzt. Dagegen versammelten sich 3.000 Bürger erst zu einer Kundgebung – und besetzten dann blitzschnell Straßen und Kreuzungen, um die Zufahrten zu ihrer Innenstadt zu blockieren. In vorderster Reihe dabei: Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD).

Herr Schröter, wie viel Strafe mussten Sie dafür zahlen, mitblockiert, ja sogar dazu aufgerufen zu haben?

Gar nichts. Alle Bürger kamen ohne Strafe davon. Denn es ist ihr gutes Bürgerrecht, deutlich zu machen, dass Neonazis in einer weltoffenen Stadt wie Jena nichts zu suchen haben. Nach allem, was die deutsche Geschichte gelehrt hat, sehe ich das sogar als eine Bürgerpflicht. Es wäre eine Verhöhnung der Naziopfer, einen Neonazi-Aufmarsch einfach zuzulassen. Andernorts sehen Polizei und Justiz das anders. Blockaden werden abgeräumt und Teilnehmer wegen Nötigung bestraft.
Es gibt in der Praxis immer einen Ermessensspielraum. In Jena war die Polizei bereit, den ersten Versuch einer Blockade hinzunehmen und nur zu räumen, wenn tätliche Gewalt von Demonstranten ausgeht. Und die blieb aus. „Sind Sitzblockaden eigentlich strafbar?“ weiterlesen

Pressespiegel

15:44min
(Interview mit dem Bündnissprecher auf Radio Blau)

8. Oktober 09


(Leipziger Volkszeitung) „Friedliche Proteste“ – Bündnis plant Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch
Es wird berichtet, dass bereits mehr als 430 Unterstützer_innen hinter dem Aufruf stehen, mindestens 10 Aktionen geplant sind. Zudem wird der Pressesprecher des Bündnis „17. Oktober“ zitiert: „Man kann friedliche Proteste gegen 300 Demokratiefeinde nicht in Frage stellen. Wir haben mit unserem Aufruf an die Leipziger deutlich gemacht, dass wir unter zivilem Ungehorsam nur friedliche und gewaltfreie Aktionen verstehen.“

7. Oktober 09


(Leipziger Internetzeitung) „Recht auf Zukunft“? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit
Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach „Gemeinschaft“, „Gerechtigkeit“, „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs. (weiter zum Artikel)

30. September 09


(Kreuzer) Protest gegen Nazi-Demo am 17. Oktober – Ein breites Bündnis ruft Leipzigs Bürger auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern
»Bitte nehmen sie Platz«: Sitzblockaden und andere Wege des gewaltlosen zivilen Ungehorsams gehören sicher zum Repertoire der Gegendemonstranten
Die Nazis wollen mal wieder durch Leipzig marschieren. Unter dem Motto »Recht auf Zukunft« hat Tommy Naumann, Leiter der hiesigen JN-Ortsgruppe, NPD-Stadtratskandidat und Aktivist der Freien Kräfte für den 17. Oktober von 12-20 Uhr eine Demo im Leipziger Osten angemeldet. (weiter zum Artikel)

27. September 09


(Leipziger Internetzeitung) Schere im Kopf – „Ziviler Ungehorsam“ scheint in Leipzig noch immer ein Unwort zu sein
Die Leipziger Internetzeitung berichtet ausführlich über das Bündnis „17. Oktober“, die Nazidemo am gleichen Datum und die Aufgaben des Referates Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig. Zudem geht der ARtikel näher auf sogenannten „Zivilen Ungehorsam“ ein. (weiter zum Artikel)

25. September 09


(Leipziger Volkszeitung*) Blockade-Plan – Rathaus stellt sich hinter Mitarbeiterin
Die beiden Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten von einer ausführlicheren Stellungnahme eines Sprechers der Stadt Leipzig: „Es gehe „in erster Linie um die Gewinnung von vielen Menschen“, heißt es in der Erklärung, „die an unterschiedlichen Aktionen, Aktivitäten ihren Protest gegen die Demonstration der Nazis zum Ausdruck bringen.“ Deshalb werde nach Bündnispartnern gesucht. Jugendamtsleiter Haller, dem das Referat für Extremismus und Gewaltprävention angegliedert ist, werde den Fall prüfen.

24. September 09


(Radio Blau) Interview mit Stefan Kausch, dem Pressesprecher des Bündnis „17.Oktober“

15:44min

(Leipziger Volkszeitung*) Behörde in Blockade-Plan involviert – Rathaus-Mitarbeiterin organisiert mit Netzwerk Gegenaktionen zu rechtsextremer Demo
Die Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten zunächst in wenigen Zeilen über das Stattfinden der Nazidemonstration am 17. Oktober. Im folgenden, deutlich längeren Teil, veröffentlichen sie Inhalte eines Protokolls des Bündnis „17. Oktober“, welches ihnen zugespielt worden sei. Demnach nahm die Referentin für Extremismus und Gewaltprävention ebenso an Bündnis-Treffen teil, in denen auch über einen möglichen Blockade-Aufruf nach dem Beispiel des Jenaer Aktionsnetzwerkes, gesprochen worden sei. Zudem stellen sie die Stadt tendenziös als Behörde dar, welche einerseits über Auflagen des Nazi-Aufmarsches zu entscheiden und andererseits aber auch in die Gegenaktivitäten involviert sei und versuchen dies, zu skandalisieren. Desweiteren stellen sie das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ als Organisator und Veranstalter dar.
Die Journalisten kontaktierten weder die namentlich genannte Fachreferentin, noch das namentlich genannte „Netzwerk für Demokratie und Courage“, noch die beiden Pressesprecher_innen des Bündnis „17. Oktober“.

Reaktionen zum Artikel:

    • Leserbriefe (

1

    • ,

2

    • )

Offener Brief des Stadtjugendrings 24.09.09
Pressemitteilung des NDC Leipzig 25.09.09
Pressemitteilung des Mehr Demokratie e.V. Sachsen 25.09.09

*Einer Veröffentlichung des gesamten Artikels wurde bisher durch die Leipziger Volkszeitung nicht zugestimmt.

Gegendarstellung des Mehr Demokratie e.V. 250909

Leipzig, 25.09.2009

Gegendarstellung

Der LVZ-Artikel vom 24.09.2009 „Behörde in Blockade-Plan involviert“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich bürgerschaftlich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Die zusammenhanglosen Ausführungen durch die LVZ-Reporter Klaus Staeubert und Frank Döring sind dreiste Verzerrungen der Tatsachen! Diese Darstellungsweise suggeriert eine Gleichsetzung mit der geplanten Antifa-Demonstration am 10.10.2009. Die Veranstaltung des „Aktionsbündnisses 17. Oktober“ ist von vornherein als eine friedliche und ausdrücklich gewaltfreie Widersetzaktion konzipiert worden.

Traurig stimmt uns alle, dass die LVZ mit ihrem Artikel den Aufmarsch der Neonazis bekräftigt, indem sie durch die Konzentration auf Begrifflichkeiten wie „Blockade-Konzepte“ den Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um eine so genannte „Steine-Werfer-Aktion“ handle!!! Somit vereiteln Sie unseren Wunsch, möglichst viele Menschen, egal ob jung oder alt, für unser geplantes Straßenfest zu mobilisieren.

Im Übrigen besteht das Aktionsbündnis aus bisher 193 Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Leipzig. Wir bitten Sie ihre Artikel zukünftig in adäquater Weise zu recherchieren.

Als Hilfestellung empfehlen wir Ihnen einen Blick auf die Homepage: www.leipzig-nimmt-platz.de

Mehr Demokratie e.V. Sachsen

Haus der Demokratie

Bernhard-Göring-Str.152

D-04277 Leipzig

Tel.: 0341-3065140

Email:

http://sachsen.mehr-demokratie.de

Leserbrief 2 240909

Sehr geehrter Herr Staeubert, sehr geehrter Herr Döring,

mit Entsetzen habe ich Ihren Artikel „Behörde in Blockadeplan involviert“ vom 24.09.2009 gelesen. Anstatt nach sorgfältiger journalistischer Recherche über das Anliegen des „Bündnisses 17.10.“ zu berichten, beschränken Sie sich auf haarsträubende Halbwahrheiten (wenn Sie z.B. über die „Sitzungen des NDC“ sprechen) und diskreditieren bürgerliches Engagement gegen Neonazis in dieser Stadt auf äußerst unfeine Art.
Da erhoffe ich mir von den Leser_innen Ihrer Zeitung die nötige Reflektion und Ansporn sich
anderweitig eine differenzierte Meinung einzuholen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb es nötig ist, so detailliert mit sachlichen Fakten über die Eckpunkte der Nazidemonstration am 17.10. zu schreiben und dann in einen unsachlichen Ton über breites bürgerliches Engagement gegen Nazis in dieser Stadt zu verfallen…

Was ist denn Ihrer Meinung nach Aufgabe der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der
Stadt?! Doch wohl nicht, sich neutral zu verhalten! Doch wohl nicht, mit Wohlwollen Extremisten
durch die Stadt ziehen zu lassen, an der sich sicherlich einige viel zu viele „normale“ Bürger_innen sowieso beteiligen werden?! Aufgabe dieser Fachstelle ist die Aufklärung darüber, weshalb die Demo-Devise der Neonazis „Recht auf Zukunft“ kein nett gemeinter familientauglicher Slogan ist.
Dahinter steckt vielmehr das antisemitische, rassistische, sexistische, nationalistische, NS-
verherrlichende Weltbild der Autonomen Nationalisten, einer losen Gruppe von Neonazis, die die Straßen und Köpfe Leipzigs laut und gewalttätig, und doch oft unbeachtet, für sich gewinnen wollen. Ich habe kein Verständnis dafür, diese Menschen hier und anderswo demonstrieren zu lassen. Diskriminierende Meinungen haben nichts auf der Straße zu suchen! Oder möchten Sie Feinden der Demokratie den Platz überlassen?
Es scheint mir so – in der Art, wie Sie das „Bündnis 17.10.“ diffamieren. Ein Bündnis, das aus vielen verschiedenen Vereinen, Verbänden, Parteien, kirchlichen Gruppen, Arbeitsgruppen und
Einzelpersonen besteht (und keinesfalls nur aus dem NDC, „Linksaktivisten“ und der „Behörde“-wie aus Ihrem Artikel hervorgeht). Das dazu aufruft, sich dem Naziaufmarsch mit FRIEDLICHEN Mitteln wieder zu widersetzen. Es kann in einer ach so weltoffenen Stadt wie Leipzig nichts Besseres geben!
Mit aller Unterschiedlichkeit der (politischen) Meinungen haben sich hier Menschen zu einem Ziel zusammengefunden: Platz zu nehmen und sich auf vielfältige Art und Weise gewaltfrei zu
widersetzen. Die Unterstützung dieses Bündnisses ist ein Zeichen von Zivilcourage und von gelebter Demokratie.
Rufen Sie und Ihre Zeitung mit uns auf, alle Bürger_innen dieser Stadt zu ermutigen, Gesicht zu
zeigen! Zu zeigen, dass Nazis hier keine Straße-breit einnehmen können! Weiterführende
Informationen finden Sie auf der Internetseite www.leipzignimmtplatz.blogsport.de .
Ich wäre Ihnen für die Veröffentlichung meines Leserbriefs dankbar, jedoch nur in der ungekürzten, unveränderten Fassung.

Freia S.

Leserbrief 1 an LVZ 240909

Sehr Geehrter Herr Hilder, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Stäubert,

Mit Empörung musste ich heute ihre höchst verkürzte Berichterstattung zum „Bündnis 17. Oktober“ (24.10.2009, „Behörde in Blockade-Plan involviert“) lesen. Sie stellen die Aktivitäten, die im Oktober stattfinden nicht etwa als die legitime Äußerung einer wachen und aktiven Demokratie dar, sondern eben ausschließlich als ein Problem für „Recht und Ordnung“ in der Stadt. Sie vergessen dabei, dass es bei dem Bündnis 17. Oktober nicht allein um bereits aktive politische Akteure handelt, sondern dass sich hier ein breites Bündnis von Menschen seinen politischen Willen diskutieren und deutlich zum Ausdruck bringen will. Damit steht das Bündnis in der zivilgesellschaftlich-demokratischen Tradition – auch wenn dieser Vergleich schon viel zu oft benutzt worden ist – von den Leipziger Friedensdemonstrationen 1989, den Gegendemonstrationen zu den Worch-Aufmärschen oder auch dem zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerentscheid zum
Stadtwerkeverkauf im vergangenen Jahr. Eine öffentliche Äußerung des politischen Willens kann und darf nicht auf Kosten für Polizeieinsätze reduziert werden.

In ihrem Artikel vermisse ich eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, die hinter dem agieren des „Bündnis 17. Oktober“ stehen. Die Aufzählung ‚von „dezentralem Vorgehen“, von „Flexibilität (auch wegen möglichen Streckenänderungen)“, von „Konzept light“ und „Konzept plus“ und der „Verzahnung mit anderen Aktionen“‘, die sie anbringen ist lächerlich – Kontingenzpläne, Flexibilität und Vernetzung gehören in allen Teilen unserer Gesellschaft zu jeglicher Form von Handeln. Offensichtlich soll hier aber zwischen den Zeilen suggeriert werden, dass diese Aktion von „Chaoten“ durchgeführt werden soll, von denen sich die „rechtschaffenen Bürger“ fern halten sollten. Dabei vergessen Sie was in dem Aufruf des Bündnisses und in allen Protokollen drin steht: Eine hohe Anschlussfähigkeit auch für alle humanistisch orientierten Menschen, Konsensorientierung und – ganz wichtig! – Gewaltfreiheit. Was, wenn nicht die
friedliche Äußerung einer politischen Meinung, ist denn gelebte Demokratie? Alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen und zu wählen? Das kann mitnichten ihr Ernst sein!

Dass die Stadtverwaltung in den Treffen des Bündnisses dabei ist, kann man nur begrüßen. Die Treffen sind offen für alle, die sich interessieren und die Anwesenheit von Behörden hilft auf beiden Seiten Ängste und Vorbehalte abzubauen. Ängste und Vorbehalte, die ihr Artikel versucht zu schüren. Ich frage mich ernsthaft welche Rolle Ihre Zeitung bei der gelebten Demokratie hier in Leipzig eigentlich spielen möchte? Frau Lahm hat bei den Treffen es immer vorzüglich geschafft, ihre persönlichen und amtlichen Ansichten zu trennen und war stets eine verlässliche Stimme der Stadt, wenn es darum ging was die Stadt noch unterstützen kann und was nicht.

Letztlich ist es unheimlich verkürzt davon zu sprechen, dass es hier nur um eine Blockade gehe. Geplant sind Kundgebungen, Straßenfeste und Kulturveranstaltungen und eine offensive, aber friedliche, Konfrontation mit den Nazis. Deren menschenfeindliches Weltbild muss doch eine bunte, vielfältige und humanistische Alternative entgegengesetzt werden! Da Sie davon nichts schreiben, frage ich mich doch: Haben Sie eigentlich mit den Beteiligten überhaupt gesprochen? Mit Frau Lahm ja offensichtlich nicht, und mit anderen Akteuren offensichtlich auch nicht. Warum brauchen Sie dann für einen solch flachen Artikel eigentlich zwei Autoren? Und was verstehen Sie eigentlich unter verantwortungsvollem Journalismus? Als Journalistik-Student würde mich das ernsthaft interessieren.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Diesen Brief dürfen Sie gerne ungekürzt veröffentlichen. Mit einer redaktionellen Bearbeitung (außer orthographisch und grammatisch) bin ich nicht einverstanden.

Beste Grüße

Lalon S.