Einladung zu einem Initiativtreffen gegen die »Extremismus- oder Demokratieklausel«

… am 22. März 2011, 18 Uhr im Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig …

In diesen Wochen erreichen die ersten Bescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Naziideologien mit der sogenannten »Extremismus- oder Demokratieklausel« ihre ZuwendungsempfängerInnen.
Sprachlich leicht variierend wird ein Bestandteil der Bescheide das Bekenntnis zur »Freiheitlichen demokratischen Grundordnung« sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher KooperationspartnerInnen beinhalten. Wer diese nicht unterschreibt, bekommt keine Mittel, so die verantwortlichen Stellen und Ministerien.
Seit Wochen und Monaten tobt diesbezüglich eine breite, öffentliche Debatte.   » weiterlesen…

Dresden 13. & 19.2.2011 – Bericht des Polizeibeobachtungsteams

Gesamteinschätzung: Am 13. Februar 2011 wurden den Polizeibeobachtungsteams bis auf zwei Einzelfälle keine Regelverstöße durch die Polizei bekannt. Wie bereits 2010 ist auch in diesem Jahr der Einsatz der Polizei am 13. Februar als insgesamt angemessen und verhältnismäßig zu bezeichnen. Im Gegensatz dazu steht der 19. Februar 2011.

Bereits ab den frühen Morgenstunden agierte die Polizei an vielen Stellen im gesamten Stadtgebiet ungewohnt aggressiv gegenüber Personen, die die Aufmarschstrecken der Neonazis an diesem Tag blockieren wollten. Eine Differenzierung zwischen friedlichen Demonstrant/-innen, die Zivilen Ungehorsam üben wollten und Gewalttäter/-innen fand in der Regel durch die Polizei nicht statt. An zahlreichen Stellen konnten ein unverhältnismäßiges Vorgehen oder   » weiterlesen…

Positive Bilanz aus Protesten gegen Naziaufmarsch in Dresden. Scharfe Kritik an Stadt und Polizei

1902 Dresden

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste gegen die Demonstrationen von Neonazis am 19.2. in Dresden gemeinsam mit Parteien, Initiativen und Gewerkschaften tatkräftig unterstützt hat, zieht eine erste Bilanz des Tages

„Weit über 350 Menschen aus Leipzig sind unserem Aufruf gefolgt, die Neonazis-Demonstration am 19.2. in Dresden verhindern zu helfen. Und wir waren gemeinsam mit zahlreichen Tausend Menschen erfolgreich! Der schlussendlich vom Verwaltungsgericht genehmigte Aufzug konnte keinen Meter laufen. Dies ist ein starkes Zeichen gegen die Zurschaustellung menschenverachtender und geschichtsrevisionistischer Ideologien.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert allerdings den Umgang der Stadt Dresden mit dem Neonaziaufmarsch und das Vorgehen der Polizei hart. Bis zur   » weiterlesen…

19.2. – Leipzig goes Dresden II

UPDATE 18.2.2011. 23:00

Die Informationen überschlagen sich. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Auflage der Stadt Dresden drei Nazi-Versammlungen zu einer zusammenzulegen zurückgewiesen.
Die Stadt hat verzichtet gegen diesen Richterspruch beim Oberverwaltungsgericht vorzugehen und stattdessen neue Auflagen erlassen: demnach dürften die Nazis (JLO und zwei Einzelpersonen) lediglich stationäre Kundgebungen in der Nähe (südlich) des Hauptbahnhofes durchführen. Zwei der drei rechten Anmelder kündigten am Freitagabend den Gang zum Oberverwaltungsgericht an, unter anderem mit dem Ziel, einen Marsch durch die Dresdener Altstadt zu erreichen. Eine Entscheidung wird erst für den Morgen des 19.2. erwartet.
Fest steht: wir werden versuchen auf die nördliche Seite der Elbe zu   » weiterlesen…

PM 17.2.2011

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich mit mehr als 300 Menschen an den Protesten gegen die Neonazi-Großveranstaltung am 19.2.2011 in Dresden. Egal ob Kundgebung oder Aufzug – wir werden die Demonstration geschichtsrevisionistischer und menschenverachtender Ideologie verhindern!

Nachdem der Fackelmarsch von an die 1.300 Neonazis in Dresden trotz des Protestes mehrerer Tausend Menschen, mit leicht eingekürzter Route verlaufen konnte, steht am kommenden Samstag, 19.2.2011 der alljährliche große Neonazi-Trauermarsch an. Erwartet werden hier an die 6000 alte und neue Nazis aus ganz Europa. Anlass für den Aufmarsch ist die Erinnerung an den Bombenangriff auf Dresden im Februar 1945 durch die Alliierten, die den Nazis als Projektionsfläche für das Leugnen der deutschen Schuld   » weiterlesen…

Update 12.2.: Überblick über Veranstaltungen am 13.2.2011 in Dresden

Für den 13.2.2011 hat einerseits die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), andererseits die NPD-Jugendorganisation JN Sachsen Aufmärsche in Dresden angemeldet. Darüber gibt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Aufschluss. Diese beiden Aufmärsche sind zu einem zusammengelegt worden. Eine für den 12.2. angemeldete Versammlung der JLO dagegen ist wieder abgesagt worden. Mittlerweile steht die Route für die Nazidemo fest (15 Uhr ab Hauptbahnhof über Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof siehe Karte) .

Ordnungsamt und Polizei verfolgen am 13.2. das Gebot der “Trennung der politischen Lager”. Veranstaltungen von Nazis sollen nur auf der Altstadtseite und Kundgebungen von AntifaschistInnen   » weiterlesen…

13. und 19.2.2011: Auf nach Dresden – Gegen jeden Geschichtsrevisionismus

*Aktionsnetzwerk mobilisiert nach Dresden. Bustickets erhältlich. Info- & Diskussionsveranstaltung und Aktionstraining in Leipzig*

The same procedure as every year – zum 66. Mal jährt sich am 13.2.2011 der Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Vom 13. bis 15.2.1945 nahmen Luftstreitkräfte der Alliierten gezielt Angriff auf das nationalsozialistische Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum mit dem Ziel Kriegsinfrastruktur der Nazis zu zerstören und die führertreue Bevölkerung zu demoralisieren.

Seit Ende der 1990er Jahre veranstalten Neonazis in Dresden einen jährlichen Trauermarsch um dieses historische Ereignis als Verbrechen zu klassifizieren und das mörderische Regime des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Doch auch im Sinne der offiziellen Erinnerungskultur wird Dresden   » weiterlesen…

Das Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Protest gegen die Extremismusklausel

Aktionstag Extremismusklausel

Am 1.2.2011 findet ein bundesweiter Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang statt. Auch das Aktionsnetzwerk hat sich kritisch mit dem Extremismusbegriff und der so genannten Extremismusklausel auseinandergesetzt und ruft zur Beteiligung auf


Gemeinsame Erklärung der Sächsischen Initiativen gegen die Extremismusklausel

WIR STREIKEN

Am 1. Februar wird ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der „Extremismusklausel“ aufmerksam machen wird. An diesem Tag werden Politiker_innen, Bürger_innen und Initiativen des Bereichs Demokratieentwicklung mit gemeinsamen Maßnahmen eine Zurücknahme der strittigen Formulierungen fordern.

Auf den Webseiten der beteiligten Initiativen wird ein Link zu der gemeinsamen Webseite   » weiterlesen…

PM, 24.1.2011

Jetzt erst recht: am 13. und 19.2.2011 gegen die Naziaufmärsche in Dresden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes bekannt, nach dem die Blockade des Naziaufmarsches am 13.2.2010 in Dresden rechtswidrig war. Die Polizei hätte demnach den Aufzug der Klägerin Junge Landsmannschaft Ostdeutschland durchsetzen müssen.

„Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und Initiativen aus Leipzig rufen wir dazu auf sich den Neonazis in Dresden zu widersetzen. Das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes hält uns davon nicht ab. Vielmehr verweisen wir auf entsprechende gelungene Aktionen in Leipzig. Am 16.10.2010 und 17.10.2009 stellten sich hier mehrere Tausend Menschen den Aufmärschen der so genannten Nationalen Sozialisten entgegen. Tausende Menschen   » weiterlesen…

PM, 21.1.2011

Mandatsträgerschulung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD“ am 29.1.2011 findet sehr wahrscheinlich im NPD-Zentrum in der Odermannstraße statt. Protest gegen das Nazizentrum muss sich verstärken. Aktionsnetzwerk ruft zur Beteiligung an antifaschistischer Demonstration am 29.1. auf

Für das Wochenende 29./ 30.1.2011 lädt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ der NPD zu einer bundesweiten Mandatsträgerschulung im „Großraum Leipzig“ ein. NPD-Kommunalabgeordnete werden in diesem Rahmen über „ihre grundlegenden Rechte“ aufgeklärt. Einen Tag später spricht der NPD-Überläufer und ehemalige SPD-Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, zu den braunen Gemeinderäten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit findet das samstägliche Treffen im NPD-Zentrum in der   » weiterlesen…