Aktivierungskonferenz Dresden nazifrei am 7./8.10.2011

Am 19. Februar haben mehr als 20.000 Menschen zum zweiten Mal in Folge Europas größten Naziaufmarsch durch entschlossene Blockaden verhindert. Dieser Erfolg Zivilen Ungehorsams reiht sich in erfolgreiche Blockadeaktionen in Leipzig, Berlin, Jena und Köln ein. Jedoch gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ vor.

In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden Funkzellenabfragen durchgeführt. Von zehntausenden Menschen wurden Daten gespeichert und ausgewertet. Selbst die konservative FAZ kritisierte den Schnüffelwahn des Staates massiv mit den Worten „Teheran – Damaskus – Minsk – Dresden“ und wies damit auf die Albtraumvision eines gläsernen Demonstranten und einer entgrenzten   » weiterlesen…

PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen

Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab.

Das Aktionsnetzwerk erhofft sich vom Urteil eine Signalwirkung für den Umgang auch mit künftigen Versammlungsanmeldungen.

„Zwar hat sich das Aktionsnetzwerk erfreut darüber gezeigt, dass Neonazis am 20.8.2011 nicht in Leipzig aufmarschieren konnten. Dies ist allerdings   » weiterlesen…

Spendenaufruf des „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“

…nach den juristischen Auseinandersetzungen um Versammlungsverbote am 19.8. und 20.8.11 sind noch Kosten offen! Zeigt euch/ zeigen Sie sich solidarisch – für das Recht auf entschlossenen & gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Protest.

Für den 20.8.2011 hatten Nazis vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig eine Kundgebung angemeldet. Mit Rede- und Musikbeiträgen wollten hier Nazi-Funktionäre und Rechtsrockands ihre menschenverachtende und antidemokratische Ideologie verbreiten.
Für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stand wie auch in den Vorjahren fest, dass ein solches braunes Spektakel nicht geduldet werden kann. Mehrere Kundgebungen sollten als Anlaufpunkte für entschlossenen und gewaltfreien Protest im Umfeld der Neonaziveranstaltungen dienen, des Weiteren   » weiterlesen…

#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“

Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden. Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt!

Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte. Darin heisst es: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und   » weiterlesen…

Aktionsnetzwerk: Rückblick auf den 20.8.2011

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz begrüßt den Umstand, dass die Nazis am heutigen 20.8. in Leipzig keinen Platz fanden. Das Netzwerk, in dem sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, Jugendverbände, Gewerkschaften, Parteien und auch die Kirche versammelt haben, zeigt sich erfreut über den friedlichen Verlauf aller demokratischer Aktionen, die dennoch stattfanden.

Ein Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, an alle, die geholfen und sich beteiligt haben.
Auch wenn die Aktionen gegen die angedachte Nazikundgebung nicht so stattfinden konnten wie geplant, waren an diesem Tag mehrere hundert Engagierte gegen die menschenverachtenden Einstellungen der Nazis unterwegs und bereit sich deren Ideologie zu widersetzen.

Kritik übt das Aktionsnetzwerk   » weiterlesen…

PM, 20.8.: Kritik an Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einladung ins Volkshaus ab 11:00 Uhr

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz begrüßt, dass Nazis in Leipzig am 20.8. keinen Platz haben werden. Nichts desto trotz übt das Aktionsnetzwerk scharfe Kritik am Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Mit seinem Urteil hat das Gericht das umfassende Versammlungsverbot bestätigt, das die Stadt Leipzig am Mittwoch vergangener Woche erlassen hat. Das Verbot betrifft auch die von im Aktionsnetzwerk aktiven Organisationen angemeldeten Versammlungen, die sich inhaltlich gegen antidemokratische und menschenverachtende Ideologien richten.

„Ein derart tiefer Einschnitt in demokratische Grundrechte, hier das auf Versammlungsfreiheit, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Leipziger Polizei scheint bundesweit die einzige zu sein, die derartige Einsätze – die   » weiterlesen…

Update: Nazikundgebung an Hauptbahnhof verlegt, Protestkundgebungen in Rufnähe erlaubt. Kommt pünktlich um 9:00

Inzwischen sind alle Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Leipzig bei uns eingegangen. Demnach ist die Nazikundgebung an die Ostseite des Hauptbahnhofes verlegt und von 22:00 auf 20:00 verkürzt worden. 3 unserer Protest-Kundgebungen wurden in die Brandenburger Straße und 3 an den Georgiring – alle „in Rufnähe zu der Kundgebung der NPD“ – gelegt.
In seiner Begründung bezeichnet das Verwaltungsgericht die Begründung, die Stadt und Polizei für den polizeilichen Notstand dargelegt hat als unzureichend. Es wären keine Tatsachen, sondern nur Verdachtsmomente ausgeführt worden. Eine stationäre Kundgebung bedürfe zudem eines geringeren polizeilichen Aufwandes als Demonstrationen. Mit seiner Entscheidung stärkt das Verwaltungsgericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.   » weiterlesen…

PM, 19.8.: Kunst-Kreide-Aktion durchgeführt, Mobilisierung zu zwei genehmigten Protestkundgebungen am Hauptbahnhof

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat am Vorabend des 20.8.20911 eine Kunst-Aktion am Völkerschlachtdenkmal durchgeführt. Unter der Schirmherrschaft der Leipziger Künstler Michael Fischer-Art und Sebastian Krumbiegel malten Menschen allen Alters Slogans wie „Leipzig nimmt Platz“, „Meine Stimme gegen Nazis“ oder „Bunt statt braun“ auf den Parkplatz vor dem Völkerschlachtdenkmal.

Für den morgigen Samstag, haben verschiedene Organisationen und Vereine, die sich im Aktionsnetzwerk engagieren, dagegen zwei Kundgebungen in Rufnähe zur NPD-Veranstaltung zugesprochen bekommen. Die NPD soll ihre Versammlung nun an der Ostseite des Hautbahnhofes durchführen, zeitlich verkürzt bis 20:00 Uhr statt bis 22:00 Uhr.
Das Verwaltungsgericht bestätigte mit seinen Beschlüssen   » weiterlesen…

Aktionsnetzwerk bleibt optimistisch: heute erste Entscheidung über Aufhebung des Versammlungsverbotes – Vorbereitungen für den 20.8. laufen

Für den heutigen Nachmittag erwartet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig zum Verbot der Kunst-Kreide-Aktion auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals. Ab 17 Uhr sind dorthin alle eingeladen, ihre Meinung zu neonazistischen Ideologien mit Kreide zu verewigen. Außerdem gibt es letzte Infos, rechtliche Hinweise und Vokü. Das Aktionsnetzwerk geht stark davon aus, dass diese Veranstaltung gerichtlich erlaubt wird. Kommt also zahlreich!

Die Entscheidungen zu den Kundgebungen am 20.8. werden für spätestens Samstag früh erwartet. Auch hier ist das Aktionsnetzwerk zuversichtlich, dass die Verbote von Mahnwachen und Kundgebungen aufgehoben werden. Dies würde allerdings auch die Kundgebung der Neonazis betreffen.

Wir   » weiterlesen…

PM, 17.8.11: Aktionsnetzwerk verurteilt Verbot aller Aktionen gegen Neonazis, AnmelderInnen legen rechtliche Schritte ein

Am 17.8.2011 hat die Stadt Leipzig alle Versammlungen am 19. und 20.8.2011 mit der Begründung „polizeilichen Notstands“ verboten. Dies betrifft nicht nur die Kundgebung der NPD Sachsen, sondern auch alle demokratischen Protestveranstaltungen.

Begründet wird der polizeiliche Notstand damit, dass die Polizei weniger als 50 Prozent der notwendigen Einsatzkräfte zur Verfügung hätte. Auch Anfragen in anderen Bundesländern wären erfolglos geblieben. Gründe dafür seien das Schanzenfest in Hamburg, Bundesligaspiele oder eine Demonstration gegen „Stuttgart 21“ sowie der am selben Wochenende in Leipzig stattfindende Schulanfang, ein Festival am Zwenkauer See und ein Oldtimer-Treffen. Schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit nutzt die Polizei die „Geheimwaffe“ polizeilicher   » weiterlesen…