Gegendarstellung des Mehr Demokratie e.V. 250909

Leipzig, 25.09.2009

Gegendarstellung

Der LVZ-Artikel vom 24.09.2009 „Behörde in Blockade-Plan involviert“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich bürgerschaftlich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Die zusammenhanglosen Ausführungen durch die LVZ-Reporter Klaus Staeubert und Frank Döring sind dreiste Verzerrungen der Tatsachen! Diese Darstellungsweise suggeriert eine Gleichsetzung mit der geplanten Antifa-Demonstration am 10.10.2009. Die Veranstaltung des „Aktionsbündnisses 17. Oktober“ ist von vornherein als eine friedliche und ausdrücklich gewaltfreie Widersetzaktion konzipiert worden.   » weiterlesen…

Leserbrief 2 240909

Sehr geehrter Herr Staeubert, sehr geehrter Herr Döring,

mit Entsetzen habe ich Ihren Artikel „Behörde in Blockadeplan involviert“ vom 24.09.2009 gelesen. Anstatt nach sorgfältiger journalistischer Recherche über das Anliegen des „Bündnisses 17.10.“ zu berichten, beschränken Sie sich auf haarsträubende Halbwahrheiten (wenn Sie z.B. über die „Sitzungen des NDC“ sprechen) und diskreditieren bürgerliches Engagement gegen Neonazis in dieser Stadt auf äußerst unfeine Art.
Da erhoffe ich mir von den Leser_innen Ihrer Zeitung die nötige Reflektion und Ansporn sich
anderweitig eine differenzierte Meinung einzuholen. Ich verstehe nicht ganz, weshalb es nötig ist, so detailliert mit sachlichen Fakten über die Eckpunkte der Nazidemonstration am 17.10. zu schreiben und dann in einen unsachlichen Ton über breites bürgerliches Engagement gegen Nazis in dieser Stadt zu verfallen…

Was ist denn Ihrer Meinung nach Aufgabe der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der
Stadt?! Doch wohl nicht, sich neutral zu verhalten! Doch wohl nicht, mit Wohlwollen Extremisten
durch die Stadt ziehen zu lassen, an der sich sicherlich einige viel zu viele „normale“ Bürger_innen sowieso beteiligen werden?! Aufgabe dieser Fachstelle ist die Aufklärung darüber, weshalb die Demo-Devise der Neonazis „Recht auf Zukunft“ kein nett gemeinter familientauglicher Slogan ist.
Dahinter steckt vielmehr das antisemitische, rassistische, sexistische, nationalistische, NS-
verherrlichende Weltbild der Autonomen Nationalisten, einer losen Gruppe von Neonazis, die die Straßen und Köpfe Leipzigs laut und gewalttätig, und doch oft unbeachtet, für sich gewinnen wollen. Ich habe kein Verständnis dafür, diese Menschen hier und anderswo demonstrieren zu lassen. Diskriminierende Meinungen haben nichts auf der Straße zu suchen! Oder möchten Sie Feinden der Demokratie den Platz überlassen?
Es scheint mir so – in der Art, wie Sie das „Bündnis 17.10.“ diffamieren. Ein Bündnis, das aus vielen verschiedenen Vereinen, Verbänden, Parteien, kirchlichen Gruppen, Arbeitsgruppen und
Einzelpersonen besteht (und keinesfalls nur aus dem NDC, „Linksaktivisten“ und der „Behörde“-wie aus Ihrem Artikel hervorgeht). Das dazu aufruft, sich dem Naziaufmarsch mit FRIEDLICHEN Mitteln wieder zu widersetzen. Es kann in einer ach so weltoffenen Stadt wie Leipzig nichts Besseres geben!
Mit aller Unterschiedlichkeit der (politischen) Meinungen haben sich hier Menschen zu einem Ziel zusammengefunden: Platz zu nehmen und sich auf vielfältige Art und Weise gewaltfrei zu
widersetzen. Die Unterstützung dieses Bündnisses ist ein Zeichen von Zivilcourage und von gelebter Demokratie.
Rufen Sie und Ihre Zeitung mit uns auf, alle Bürger_innen dieser Stadt zu ermutigen, Gesicht zu
zeigen! Zu zeigen, dass Nazis hier keine Straße-breit einnehmen können! Weiterführende
Informationen finden Sie auf der Internetseite www.leipzignimmtplatz.blogsport.de .
Ich wäre Ihnen für die Veröffentlichung meines Leserbriefs dankbar, jedoch nur in der ungekürzten, unveränderten Fassung.  

Leserbrief 1 an LVZ 240909

Sehr Geehrter Herr Hilder, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Stäubert,

Mit Empörung musste ich heute ihre höchst verkürzte Berichterstattung zum „Bündnis 17. Oktober“ (24.10.2009, „Behörde in Blockade-Plan involviert“) lesen. Sie stellen die Aktivitäten, die im Oktober stattfinden nicht etwa als die legitime Äußerung einer wachen und aktiven Demokratie dar, sondern eben ausschließlich als ein Problem für „Recht und Ordnung“ in der Stadt. Sie vergessen dabei, dass es bei dem Bündnis 17. Oktober nicht allein um bereits aktive politische Akteure handelt, sondern dass sich hier ein breites Bündnis von Menschen seinen politischen Willen diskutieren und deutlich zum Ausdruck bringen will. Damit steht das Bündnis in der zivilgesellschaftlich-demokratischen Tradition – auch wenn dieser Vergleich schon viel zu oft benutzt worden ist – von den Leipziger Friedensdemonstrationen 1989, den Gegendemonstrationen zu den Worch-Aufmärschen oder auch dem zivilgesellschaftlich organisierten Bürgerentscheid zum
Stadtwerkeverkauf im vergangenen Jahr. Eine öffentliche Äußerung des politischen Willens kann und darf nicht auf Kosten für Polizeieinsätze reduziert werden.

In ihrem Artikel vermisse ich eine Auseinandersetzung mit den Inhalten, die hinter dem agieren des „Bündnis 17. Oktober“ stehen. Die Aufzählung ‚von „dezentralem Vorgehen“, von „Flexibilität (auch wegen möglichen Streckenänderungen)“, von „Konzept light“ und „Konzept plus“ und der „Verzahnung mit anderen Aktionen“‘, die sie anbringen ist lächerlich – Kontingenzpläne, Flexibilität und Vernetzung gehören in allen Teilen unserer Gesellschaft zu jeglicher Form von Handeln. Offensichtlich soll hier aber zwischen den Zeilen suggeriert werden, dass diese Aktion von „Chaoten“ durchgeführt werden soll, von denen sich die „rechtschaffenen Bürger“ fern halten sollten. Dabei vergessen Sie was in dem Aufruf des Bündnisses und in allen Protokollen drin steht: Eine hohe Anschlussfähigkeit auch für alle humanistisch orientierten Menschen, Konsensorientierung und – ganz wichtig! – Gewaltfreiheit. Was, wenn nicht die
friedliche Äußerung einer politischen Meinung, ist denn gelebte Demokratie? Alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen und zu wählen? Das kann mitnichten ihr Ernst sein!   » weiterlesen…

Wahlaufruf

Liebe Mitmenschen,

wir möchten Sie/Euch aufrufen, an der heutigen Bundestagswahl teilzunehmen!

Sollten Sie/ solltet Ihr noch unentschlossen sein, an wen Ihre/Eure Stimmen gehen soll(en), gibt es die Möglichkeit, sich beim wahl-o-maten der Bundeszentrale für politische Bildung über Positionen und Inhalte der antretenden Parteien zu informieren. Über die Positionen der einzelnen Kadidierenden gibt die Seite abgeordnetenwatch.de Auskunft!   » weiterlesen…

Pressemitteilung 24.09.09

* Zivilgesellschaftlicher Protest gegen Demonstration menschenverachtender Ideologien ist legitim und notwendig
* Stadt sollte für Demokratie streiten und nicht neutral bleiben
* Weit über 100 Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen unterstützen mittlerweile den Aufruf des Bündnisses

Die für nur 200 Personen angemeldete Nazidemonstration am 17.10.2009 wird von den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ inzwischen als „Großdemonstration“ beworben. Mit rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Parolen werden an diesem Oktober-Samstag Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vom Leipziger Osten in die Innenstadt ziehen.

„Eine demokratische Stadtgesellschaft darf sich eine solche Manifestation der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit nicht bieten lassen. Für alle, denen an einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft gelegen ist, ist es eine Pflicht sich den Nazis zu widersetzen. “, erklären die PressesprecherInnen des Bündnisses, Stefan Kausch und Juliane Nagel, „In diesem Sinne ruft das Bündnis 17. Oktober zu vielfältigen friedlichen und gewaltfreien Aktionen auf.“    » weiterlesen…

Pressemitteilung 23.09.09

Bitte nehmen Sie Platz – gegen den Neonaziaufmarsch am 17.10.2009 in Leipzig!
Bündnis sucht Mit-AufruferInnen und UnterstützerInnen

Am Samstag, 17.10.2009 erwartet Leipzig eine Großdemonstration organisierter Neonazis. Unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ wollen die „Nationalen Sozialisten“ mit bundesweiter Unterstützung von Kameradschaften, Neoazi-Versänden und dem Bundesverband der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ vom Leipziger Osten in Richtung Innenstadt laufen. In ihrem Aufruf fordern die „Nationalen Sozialisten“ eine homogene, abgeschottete „Volksgemeinschaft“. Sie wettern gegen Globalisierung und Zuwanderung und bringen antisemitische Stereotype in Stellung.
Hinter den aufrufenden „Nationalen Sozialisten“ verbergen sich die Strukturen, die sich unter dem Label „Freie Kräfte“ in den vergangenen Jahren in Leipzig fest etabliert haben. Als Anmelder fungiert Tommy Naumann, Protagonist der „freien“ Neonaziszene in Leipzig und Stadtratskandidat der lokalen NPD.

Das Bündnis 17. Oktober, ein Zusammenschluss von Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen, ist entschlossen sich dem Aufmarsch der Nazis an diesem Tag zu widersetzen!   » weiterlesen…