Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf

Heute sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die blau-braune Partei hat zur Hetze gerufen und eine Abordnung des neonazistischen Dritten Weges kam und demonstrierte mit. Damit muss auch dem letzten vermeintlich aus Protest die AfD wählenden klar sein, dass diese Partei eine von Faschist*innen ist. Die substanzfreie Hetze dauerte dann ganze 45 Minuten. Der geplante Spaziergang fand nicht statt. Dafür   » weiterlesen…

Brände verhindern, bevor sie entstehen!

Deutschland im Herbst 2023: einmal mehr sind es Geflüchtete, an denen sich Politik abarbeitet. Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst um ihr Leben fliehen und zu Sündenböcken deklariert werden. Eine Kaskade der Entmenschlichung und Verachtung, an dessen Ende nur eine Partei profitiert, und zwar diejenige, deren Programm das Treten nach unten ist. Sie spaltet und hetzt und steht am Ende für die hässliche Alternative zu Grund- und Menschenrechten. Eine Partei, von der auch nur die Reichen profitieren.

Es wird unablässig Stimmung gemacht und substanzieller Zwist geschürt. Vor den letzten beiden Landtagswahlen, in denen Deutschland scheinbar aufwachte und erkannte, dass Faschismus und Rassismus kein originär ostdeutsches Problem sind, wurde über Migration geredet,   » weiterlesen…

Versammlungsverhinderungsgesetz stoppen!

Das sächsische Innenministerium hat den Entwurf für ein neues, angeblich moderneres, Versammlungsgesetz vorgelegt. Dieses kritisieren wir scharf und fordern, umfassende Änderungen vorzunehmen oder gänzlich davon abzusehen, das Gesetz zu ändern. Den aktuellen Entwurf scheinen die Urheber*innen mehr als Ordnungsschrift zu verstehen, die das Hauptaugenmerk auf die Regulierung von Versammlungen legt, statt diese zu ermöglichen und die Grundrechte zu stärken. Aus Sicht eines Netzwerkes, welches seit vielen Jahren mittlerweile tausende Versammlungen angemeldet und durchgeführt hat, wollen wir an dieser Stelle eine Reihe der Punkte dokumentieren, die besonders kritisch sind.

Der § 5 Absatz 4 des Entwurfs öffnet Tür und Tor zur Verhinderung von Spontanversammlungen und stellt somit eine Gefahr dar. Die Behörde kann nicht als geeigneter Garant für Neutralität in Bezug auf Versammlungen angesehen werden, und der Staat muss sich von Eingriffen in die innere Versammlungsfreiheit fernhalten. Andernfalls wird noch das letzte "Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie" und die damit verbundene Möglichkeit des Bürgers zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung (BVerfGE 69, 315/346 f.104, 92/104) verunmöglicht.

Der Paragraph acht könnte genutzt werden, um Gegendemonstrationen einzuschränken. Besonders problematisch ist der Passus zur Erklärung, was grobe Störungen sein sollen. Wir sehen die Gefahr,
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RAVE AGAINST REPRESSION – 09.09.2023

📆

Wie angekündigt veranstalten wir gemeinsam mit dem Say it loud e.V. in einigen Tagen einen Rave gegen Repression. Wir wollen Spenden sammeln für die Betroffenen der Repression vom 1. Mai und 3. Juni diesen Jahres! Für uns ist klar: in Sachsen sind rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr.

Während rechtsradikale Bewegungen viel Freiraum erhalten, wird die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, wenn es gegen vermeintlich Linke geht. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Repression der Sicherheitsbehörden setzen wir unsere entschlossene Solidarität entgegen!

Hard facts: 09.09.2023 Richard-Wagner-Hain

ab 15:00 Uhr

Neben guter Musik und verschiedenen inhaltlichen Redebeiträgen wird es vor Ort verschiedene Stände geben mit Essen sowie Getränken und einigen weiteren Überraschungen. Seid gespannt! Wir freuen uns auf einen wunderbaren Tag gemeinsam   » weiterlesen…

Solidarisch gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! – Anreise aus Leipzig

Am Samstag, den 29. Juli 2023, ruft das Aktionsnetzwerk zur gemeinsamen
Anreise aus Leipzig zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in
Magdeburg auf.

Der Treffpunkt ist 9:50 Uhr am Gleis 10 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.
Die Abfahrt des Zuges ist 10:04 Uhr. Es wird dank Spenden eine begrenzte
Anzahl an Soli-Tickets geben.

In Magdeburg startet 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Nazis wegbassen 2.0“ direkt am Hauptbahnhof. Diese führt durch die Innenstadt und mündet in eine zentrale Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Irena Rudolph-Kokot für das
Aktionsnetzwerk: „Für uns ist es wichtig, in Zeiten, da die Partei des
Hasses und der Hetze, vor allem im Osten der Republik, viel zu hohe
Umfragewerte erzielt, sich dieser Entwicklung   » weiterlesen…

Stonewall was a Riot!

Stonewall was a Riot!  Aufruf zum antikapitalistischen und antifaschistischen Block auf dem CSD   Stonewall – dieser Name steht für den mutigen Widerstand von queeren Menschen gegen polizeiliche Willkür und gesellschaftliche Unterdrückung. Vor mehr als 50 Jahren haben sich in der New Yorker Christopher Street mutige queere Aktivistinnen und Aktivisten zur Wehr gesetzt. Sie haben sich nicht länger mit Diskriminierung und Ungerechtigkeit abgefunden. Sie standen laut und kämpferisch für ihre Rechte und ihre Würde ein. Stonewall war ein Aufstand, ein Riot, der den Grundstein für den heutigen Kampf aller queeren Menschen um Gleichberechtigung gelegt hat.  

Was dieses Ereignis für die Queere Szene bedeutet,    » weiterlesen…

Lasst es Briefe regnen – Schreibt dem Oberbürgermeister

Lasst es Briefe regnen!

Wie ihr wisst, haben die Behörden am 03.06.2023 in Leipzig erst unsere Versammlung verunmöglicht und dann rechtswidrig gekesselt. Erst wurde uns unsere Versammlungsfreiheit geraubt, dann 1000 Menschen fast 12 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. 

Als wäre das nicht genug, wurde danach so getan, als wäre das alles ein völlig normaler Vorgang. Unser Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich dabei nicht auf die Seite der Demonstrant*innen gestellt, sondern die Vorgehensweise der Polizei verteidigt. 

Wie das Beispiel des Hamburg Kessels aus den 80er Jahren zeigt, kann der Einsatz von Stimmen dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Position überdenken. In Hamburg hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert, nachdem er Dutzende von Briefen von Betroffenen erhalten hatte.

Call to Action:

Jeder von uns, ob direkt betroffen oder einfach empört über das, was passiert ist, sollte einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.

Wir appellieren an euch alle: Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Gedanken und Gefühle zu Papier zu bringen. Erklärt, warum ihr glaubt, dass der Polizeieinsatz überzogen war. Teilt eure persönlichen Geschichten. Lasst den Oberbürgermeister wissen, dass diese Situation nicht akzeptabel ist und dass wir eine Änderung erwarten. [Achtung!] Passt beim Teilen von Erfahrungsberichten bitte darauf auf, euch oder andere nicht strafrechtlich zu belasten.

Je mehr Briefe Burkhard Jung erhält, desto deutlicher wird unsere Botschaft. Zusammen können wir ein starkes Zeichen setzen und für unsere Rechte eintreten. Jede Stimme zählt und euer Beitrag kann einen Unterschied machen.

Lasst uns zeigen, dass wir nicht naiv sind. Dass wir, in unserer tiefsten Überzeugung, wissen, dass der Polizeieinsatz falsch und überzogen war. Dass wir fest entschlossen sind, für unsere Rechte zu kämpfen. Und dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu erheben, um gehört zu werden.

Schreibt uns gerne, wenn ihr einen Brief abgeschickt habt auf Social-Media oder E-Mail () oder setzt uns in CC bei E-Mails. 

Adressen:

Wenn ihr bereits einen Brief habt, schickt diesen auch gerne an den Polizeipräsidenten, an den sächsischen Innenminister oder die Beschwerdestelle der Polizei. Hier findet ihr die entsprechenden Adressen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung

Oberbürgermeister
z.Hd. Burkhard Jung
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

E-Mail:
Telefon: 0341 123-0
Fax: 0341 123-2005

Innenminister Armin Schuster

Sächsischer Staatsminister des Innern
z. Hd. Armin Schuster
Sächsisches Staatsministerium des Innern
01095 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 564-30444
Fax: 0351 564-30409

Polizeipräsident René Demmler

Polizeipräsident 
z. Hd. René Demmler
Die Polizeidirektion Leipzig
PF 10 06 61
04006 Leipzig

E-Mail:
Telefon: 0341 966-0
Fax: 0341 966-42286

Beschwerdestelle der Polizei Sachsen:

Sächsische Staatskanzlei
Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei
Archivstraße 1
01097 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 564-12266
Fax: 0351 564-12269

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
(z.B. wegen beschlagnahmten Handys)

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
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Erklärung: (Vorerst) nie wieder Montag!

Hier findet ihr unsere Erklärung, warum wir vorerst montags keine Versammlungen mehr für den Gegenprotest anzeigen werden.

Erklärung: Nie wieder Montag!

Von uns wird es montags (vorerst) keine angezeigten Gegenkundgebungen mehr geben. Wir möchten gerne erklären, warum:

Der „Wutwinter“ ist lange vorbei und die Rechten sind montags wieder deutlich weniger geworden, aktuell laufen noch ca. 50 bis 100 Personen jede Woche durch die Innenstadt und um den Ring. Der anhaltende, lautstarke antifaschistische Protest dagegen ist wichtig, bindet aber auch viele Kapazitäten. Zusätzlich vermittelt er den rechten Überresten auf der Straße den Eindruck, wichtiger zu sein als sie sind. Wir möchten ihnen keinerlei Anreiz geben, montags weiter auf die Straße zu gehen.

Immer wieder gibt es mutigen   » weiterlesen…

Erfahrungsbericht vom Kessel und der GeSa am 03.06. – “Als ich anfing zu weinen, durfte ich mich wieder anziehen”

“Vorab möchte ich gerne anmerken,
ich auch über Übergriffigkeit und Belästigung schreiben werde. Deshalb an der Stelle eine Triggerwarnung!

Ich bin weiblich gelesen, 16 Jahre alt und wurde am Samstag, wie 1.000 andere Menschen auch, von der Polizei ohne einen ersichtlichen Grund eingekesselt. Gegen kurz nach 18 Uhr eskalierte die zuvor vollkommen friedliche Versammlung auf dem Alexis-Schuhmann-Platz, etwa eine Stunde nachdem der Demonstrationszug untersagt wurde. Die Polizeibeamt*innen trieben in dieser hektischen Situation hunderte Demonstrant*innen und Passant*innen auf dem Heinrich Schütz-Platz zusammen. Dabei traf mich eine Faust von eine*m der Polizist*innen knapp unter meinem Schlüsselbein.

Schließlich waren wir auf so engem Raum eingekesselt, sodass ich Berührungen in keinster Weise aus dem Weg gehen konnte, was mich aufgrund traumatischer Erfahrungen in eine extreme Stresssituation versetzte. Die Polizist*innen schubsten wiederholt immer wieder die Menschen am Rand, weshalb ich mit meinen Genoss*innen immer wieder in die Mitte des Kessels ausweichen musste. Durch die beklemmende Enge bekam ich eine Panikattacke, woraufhin zwei Sanitäter*innen hinzukamen, um mir zu helfen. Um mich herum wurde ein Kreis gebildet, damit ich die Chance bekam mich zu beruhigen. Für dieses solidarische Handeln bin ich allen unfassbar dankbar! Nachdem ich mich nach einiger Zeit beruhigen konnte und sich die Situation entspannte, bestand der Kessel bereits 4 Stunden.

Versorgung gab es währenddessen nicht wirklich. Manchmal bekamen wir von den Sanitäter*innen Wasser, mehr aber nicht. Ich begann mit einer Genossin damit, uns bekannte Menschen zu suchen. Als sie jemanden entdeckte und die Person umarmte, wurde sie von hinten von Beamt*innen aus dem Kessel gezogen. Ich war absolut perplex. Kurz darauf wurde ich ebenfalls von zwei Polizist*innen gepackt und extrem unsanft in eine Seitenstraße geführt, in der sich auch andere Menschen in ID-Maßnahmen befanden. Dort begann dann die Überprüfung der Personalien. Nachdem ich zum vierten Mal fragte, wurde mir dann endlich gestattet auf die Toilette zu gehen. Als es zur Durchsuchung bzw. zum Abtasten kam, fühlte ich mich extrem unwohl und artikulierte dies auch.

Dort wurde mir dann auch mein Handy abgenommen. Glücklicherweise hatte ich schon zuvor meinen Eltern Bescheid gesagt, welche in der Zwischenzeit zum Kessel gekommen waren, um mich abzuholen. Ein Polizist aus NRW führte meinen Vater zu mir und versicherte glaubhaft, ich würde gleich entlassen werden. Doch mein Vater wurde wieder weggeschickt. Als ich nach 2 Stunden in der ID-Überprüfung wissen wollte, wann ich endlich gehen könne, hieß es jedoch auf einmal, ich würde in die Gefangenensammelstellegefahren werden. Ich hatte keine Chance, meinen Eltern Bescheid zu geben und war total verunsichert. Daraufhin wurde ich in einem Transportwagen zur Dimitroffwache gefahren, in dem sich auch andere, ebenfalls minderjährige, Personen befanden.

In der GeSa wurde ich zwei Polizistinnen übergeben, welche mich in eine Kabine führten. Ich musste mich dort bis auf die Unterhose komplett ausziehen, mich mehrmals um mich selbst drehen und noch einmal abtasten lassen. Die Polizistinnen schauten und fassten mir dabei in die Unterhose und zwischen die Beine. Als ich anfing zu weinen, durfte ich mich wieder anziehen und wurde in einen Raum geführt, in dem ich noch einmal meine Personalien angeben musste.

Letztendlich wurde ich vor eine Zelle gesetzt. Auf wiederholtes Nachfragen wurde mir dann auch erstmals der Vorwurf gegen mich erklärt, dass ich wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung angeklagt sei.

Nach einer Stunde kam ein Polizist auf mich zu und sagte mir, ich würde gleich entlassen werden. Er durchsuchte erneut meine Sachen und beschlagnahmte meine Jacke, mein Basecap und eine Maske. Erst danach durfte ich endlich raus zu meinen Eltern und wurde um ca. 02:30 Uhr aus der GeSa entlassen.

Seit dieser Nacht schlafe ich nicht gut, träume von den Durchsuchungen und bin extrem empfindlich. Diese Nacht ist für mich in einem Albtraum geendet, nur weil ich friedlich an einer Demonstration teilgenommen habe. Jedoch hat es einige Genoss*innen noch härter erwischt und ich möchte allen von Repressionen, Gewalt und Übergriffen Betroffenen meine volle Solidarität aussprechen!

Beitrag der Demosanitäter*innen zu Samstag

Pressemitteilung der beteiligten Demosanitäter*innen vom 3.6.23

LEIPZIG Die Demosanitäter*innen der Demonstration für das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit am Samstag, den 3.6.2023, kritisieren das
Vorgehen der Polizei scharf. In der Karl-Liebknecht-Straße wurden ab
18:30 Uhr ca. 1000 Personen der Demonstration für bis zu elf Stunden
gekesselt. Die Polizei ist rechtlich dazu verpflichtet, festgesetzten
Personen – darunter auch viele Minderjährige – eine adäquate
Versorgung zu ermöglichen; also Zugang zu Wasser, Nahrung sowie
sanitärer und medizinischer Versorgung. Dies war in der Nacht vom 3.6.
nicht gegeben.

Die Wasserversorgung der festgesetzten Menschen wurde über einige
Stunden gestört und wurde anschließend durch Demosanitäter*innen
organisiert. Die Versorgung mit Nahrung war über den gesamten Zeitraum
unzureichend und wurde nur dank Spenden von Bürger*innen überhaupt
ermöglicht. Sanitäre Anlagen wurden gar nicht zur Verfügung gestellt,
die Enge innerhalb des Kessels machte es außerdem für die Personen
unmöglich, ihre Notdurft mit ausreichend Abstand zueinander zu
verrichten. In der Nacht gab es zudem starke Probleme mit dem
Wärmeerhalt der Personen. Rettungssanitäterin Iza Hofmann sagt hierzu:
“Die gesamte Situation war prekär. Dieser Einsatz war nicht mit der
Menschenwürde vereinbar. Die UN-Menschenrechtskonvention gilt für
alle.”

Einige der Logistikaufgaben – nämlich Essen, Trinken und
Wärmemöglichkeiten zu beschaffen-, die eigentlich im Aufgabengebiet
der Polizei liegen, wurden in dieser Nacht von Demosanitäter*innen
übernommen. Für diese war dies eine enorme zusätzliche Belastung,
welche zu einer starken Schwächung der medizinischen Kapazitäten
geführt hat.

Die Polizei hatte außerdem nicht nur ihre logistische Arbeit an
ehrenamtliche Helfer*innen ausgelagert, sondern diese auch teilweise
blockiert. So wurden im Vorfeld sowie bei der Abreise einige Saniteams
kontrolliert, durchsucht oder gar mit Platzverweisen belegt, sodass eine
Anreise unmöglich wurde, auch eine Strafanzeige wurde aufgrund
medizinischer Ausrüstung gestellt. Zudem kam es während des Einsatzes
zu weiteren Androhungen von Strafverfolgung.

Symbolbild: Paul P.