Die Räume besetzen – den Rechten den Platz nehmen

Die militante Neonazipartei der „III. Weg“ versucht seit einiger Zeit auch in Leipzig einen Stützpunkt zu errichten. Schwerpunkt ist dabei der Leipziger Osten mit dem Plattenbaugebiet Paunsdorf und Leipzig Schönefeld. Dort finden auf Sportplätzen auch regelmäßig Treffen statt, wo es vorrangig darum gehen soll, „den Körper und Geist zu stählen“. Gezielt wird in uniformer Kleidung öffentlicher Raum besetzt und damit ein Machtanspruch artikuliert und es wird versucht, Jugendliche zu ködern. Das Angebot ist, Teil einer Gruppe zu werden, die nach außen „Stärke“ ausstrahlen will.

Demo-Start 12.05.2024, 15:00 Uhr, Am Wäldchen 6, Bolzplatz

Es wundert daher nicht, dass, als die AfD zum Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft in Paunsdorf aufrief, auch eine Abordnung    » weiterlesen…

Pressemitteilung: Fazit nach Anhörung – Versammlungsverhinderungsgesetz darf nicht kommen

Die sächsische Regierungskoalition plant ein neues Versammlungsgesetz
für Sachsen noch im Juni zu verabschieden, welches am 1. September in
Kraft treten soll. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt
sich am Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen , welches sich zum
Ziel gesetzt hat, dass das Gesetz, so wie derzeit vorliegend, nicht
verabschiedet wird. Am 18. April fand im Sächsischen Landtag eine
öffentliche Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:
„Die geladenen Expert*innen brachten bei der Anhörung verschiedentliche
Kritik an dem Gesetz vor. Vor allem das geplante Melden und Speichern
der Ordner*innendaten wurde von vielen der Sachverständigen deutlich als
Problem bezeichnet.    » weiterlesen…

Pressemittelung: Bündnis Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte in Leipzig gegründet

Auf Initiative von aktiven Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft haben sich über hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft getroffen und das Bündnis Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte wurde gegründet. Den Aufruf des Bündnisses haben über 100 Organisationen und Personen unterschrieben.

https://handinhandleipzig.de

 

Das Bündnis plant am 8. Juni, vor den Kommunal- und Europawahlen, sowie am 25. August, vor der Landtagswahl, Großdemonstrationen. Die Mitarbeit weiterer Organisationen und Personen ist ausdrücklich erwünscht.

Zu der Bündnisgründung erklärt Burkhard Jung als einer der Initiatoren: „Als Bürger der Stadt Leipzig unterstütze ich aus fester Überzeugung das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere vielfältige und offene    » weiterlesen…

Demonstration gegen die AfD!

Demonstration gegen die AfD!

🗓️ 26.03.2024
⏰ 18:30
📍Alte Handelsbörse – Am Naschmarkt Leipzig

Am Dienstag, 26. März 2024, lädt die AfD zu einem sog. „Bürgerdialog“ in die Alte Handelsbörse ein. Wir wollen an diesem Abend sowohl auf dem Naschmarkt zwischen Salzgässchen und Grimmaische Straße zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs lassen nicht zu, dass der Aufbruch zur Demokratie 1989/90 durch die Rechtsnationalisten der AfD zerstört wird. Wir befürworten das Zusammenleben mit Menschen aus aller Welt in unserer Stadt. Wir bejahen die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir verteidigen die Demokratie. Denn nur unter demokratischen Bedingungen lassen sich gerechte Teilhabe an Einkommen, Wohnen, Bildung, Arbeit herstellen. Wir treten allen entschieden entgegen,    » weiterlesen…

Pressemitteilung: Leipzig nimmt Platz unterstützt Netzwerk zum Schutz der Versammlungsfreiheit

In Sachsen hat sich ein landesweites Netzwerk zum Schutz des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit gegründet. Anlass für die Gründung unter dem
Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind
unverhandelbar“ ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in
Sachsen, welches nach Planung der Landesregierung am 1. September 2024
in Kraft treten soll.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz: „Der
Gesetzentwurf setzt auf Kontrolle und Beschränkung eines für die
Demokratie so wichtigen Grundrechtes. Die Einschnitte wären, wenn es in
der Form verabschiedet wird, so stark, dass wir Versammlungen kaum noch
durchführen könnten. Wir befürchten eine Zunahme von Repressionen gegen
Demonstrationen und sehen,    » weiterlesen…

Pressemitteilung: Soliparty des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ im Werk 2

Am 2. März 2024 lädt das Aktionsnetzwerk ab 20 Uhr zur Soliparty „Beatz
against Repression” in den Werk 2 – Kulturfabrik e. V. ein. Die
Eintritte und Spenden fließen in Verfahren, die das Aktionsnetzwerk im
Sinne der Wahrung der Versammlungsfreiheit führt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „In Folge der
behördelichen Repressionen rund um den 1. Mai 2023 und den Tag X am 3.
Juni 2023 in Leipzig sammeln wir die Gerichtsverfahren, u. a. gegen die
Versammlungsverbote, Auflagen und Rechtmäßigkeit der Kessel. Die von
Frag den Staat veröffentlichten Protokolle zum Kessel vom 03.06.2023
bestärken uns darin, dass den Betroffenen grobes Unrecht widerfahren
ist. Kommt daher zahlreich zu unserer zweiten Soliparty im Jahr 2024    » weiterlesen…

Aufruf Demo: I can buy myself flowers – 8. März 2024

AUFRUF ZUR DEMO: 8. März 2024
15.00 Uhr, Connewitzer Kreuz bis Kolonnadenstraße
Blumen können wir uns selbst kaufen.

English version below
Version in einfacher Sprache unten

Wir haben zahlreiche Gründe, gemeinsam auf die Straße zu gehen
– in Deutschland und weltweit:

Angefangen bei der äußersten Form patriarchaler Gewalt: Femizide. Im vergangenen Jahr gab es allein in Deutschland 101 Femizide. Dieses Jahr ist gerade einmal zwei Monate alt – und schon jetzt zählen wir 16 Femizide.

Noch immer leisten Frauen und FLINTA (Frauen, Lesben, Inter,
Nicht-binäre, Trans und    » weiterlesen…

Offener Brief an Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund*innen, wir wenden uns bezüglich der kommenden Kommunal- und Europawahl an Sie, an euch.

Regelmäßig finden angesichts verschiedener Wahlen Podiumsdiskussionen mit Kandidat*innen von Parteien statt. Meistens sind diese beschränkt auf Parteien, die bereits im Stadtrat oder Landtag vertreten sind.

Eingeladen wurde in der Vergangenheit auch die AfD, mit dem Verweis darauf, dass es sich zwar um eine nationalistische und chauvinistische Partei handelt, die jedoch demokratisch gewählt sei und man diese doch inhaltlich stellen müsse. Eine Nichteinladung wurde als undemokratisch empfunden bzw. bewertet. Eine Partei ist aber nicht bereits deswegen demokratisch, weil sie demokratisch gewählt werden kann. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt    » weiterlesen…

Pressemitteilung: Offener Brief gegen die Teilnahme von gesichert rechtsextremen Parteien an Wahlkampfpodien

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen
Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der
Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien ein Podium geben will.

Dazu erklärt Jaspar Reimann von der Solidarischen Vernetzung Sachsen:
„Mit der vom Verfassungsschutz bestätigten Feststellung, dass die AfD
gesichert rechtsextrem ist, sei auch klar geworden, dass diese Partei
die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will und zum Teil
offen bekämpft. Zuletzt hatte ein Thüringer AfD-Mitglied offen geäußert,
dass man nach der Machtübernahme den Parteienstaat auflösen will.
Vertreter der AfD im Stadtrat Leipzig kooperieren mit der Identitären    » weiterlesen…

Pressemitteilung: IfS dicht machen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste von „IfS dichtmachen“ und ruft zur gemeinsamen Busanreise am Sonntag, dem 18. Februar 2024 auf. Start ist 10:30 Uhr in Leipzig. Wer mitfahren möchte, kann sich gerne per Mail unter oder per Instagram-Nachricht bei uns melden.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Nicht erst mit der Aufdeckung von Correctiv ist deutlich geworden, dass die radikale rechte Szene unverhohlen an konkreten Plänen zur Machtübernahme arbeitet. Zentraler Akteur innerhalb der Vernetzung dieser Szene ist dabei das Institut für Staatspolitik mit Götz Kubitschek und dem Antaios Verlag unter der Führung seiner Frau Ellen Kositza in Schnellroda. Hier vernetzen sich die extremen Rechten seit    » weiterlesen…