Deutschland im Herbst 2023: einmal mehr sind es Geflüchtete, an denen sich Politik abarbeitet. Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst um ihr Leben fliehen und zu Sündenböcken deklariert werden. Eine Kaskade der Entmenschlichung und Verachtung, an dessen Ende nur eine Partei profitiert, und zwar diejenige, deren Programm das Treten nach unten ist. Sie spaltet und hetzt und steht am Ende für die hässliche Alternative zu Grund- und Menschenrechten. Eine Partei, von der auch nur die Reichen profitieren.
Es wird unablässig Stimmung gemacht und substanzieller Zwist geschürt. Vor den letzten beiden Landtagswahlen, in denen Deutschland scheinbar aufwachte und erkannte, dass Faschismus und Rassismus kein originär ostdeutsches Problem sind, wurde über Migration geredet, » weiterlesen…
Das sächsische Innenministerium hat den Entwurf für ein neues, angeblich moderneres, Versammlungsgesetz vorgelegt. Dieses kritisieren wir scharf und fordern, umfassende Änderungen vorzunehmen oder gänzlich davon abzusehen, das Gesetz zu ändern. Den aktuellen Entwurf scheinen die Urheber*innen mehr als Ordnungsschrift zu verstehen, die das Hauptaugenmerk auf die Regulierung von Versammlungen legt, statt diese zu ermöglichen und die Grundrechte zu stärken. Aus Sicht eines Netzwerkes, welches seit vielen Jahren mittlerweile tausende Versammlungen angemeldet und durchgeführt hat, wollen wir an dieser Stelle eine Reihe der Punkte dokumentieren, die besonders kritisch sind.
Der § 5 Absatz 4 des Entwurfs öffnet Tür und Tor zur Verhinderung von Spontanversammlungen und stellt somit eine Gefahr dar. Die Behörde kann nicht als geeigneter Garant für Neutralität in Bezug auf Versammlungen angesehen werden, und der Staat muss sich von Eingriffen in die innere Versammlungsfreiheit fernhalten. Andernfalls wird noch das letzte "Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie" und die damit verbundene Möglichkeit des Bürgers zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung (BVerfGE 69, 315/346 f.104, 92/104) verunmöglicht.
Der Paragraph acht könnte genutzt werden, um Gegendemonstrationen einzuschränken. Besonders problematisch ist der Passus zur Erklärung, was grobe Störungen sein sollen. Wir sehen die Gefahr,
Wie angekündigt veranstalten wir gemeinsam mit dem Say it loud e.V. in einigen Tagen einen Rave gegen Repression. Wir wollen Spenden sammeln für die Betroffenen der Repression vom 1. Mai und 3. Juni diesen Jahres! Für uns ist klar: in Sachsen sind rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr.
Während rechtsradikale Bewegungen viel Freiraum erhalten, wird die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, wenn es gegen vermeintlich Linke geht. Das ist nicht hinnehmbar.
Der Repression der Sicherheitsbehörden setzen wir unsere entschlossene Solidarität entgegen!
Hard facts:
09.09.2023
Richard-Wagner-Hain
ab 15:00 Uhr
Neben guter Musik und verschiedenen inhaltlichen Redebeiträgen wird es vor Ort verschiedene Stände geben mit Essen sowie Getränken und einigen weiteren Überraschungen. Seid gespannt! Wir freuen uns auf einen wunderbaren Tag gemeinsam » weiterlesen…
Am Samstag, den 29. Juli 2023, ruft das Aktionsnetzwerk zur gemeinsamen
Anreise aus Leipzig zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in
Magdeburg auf.
Der Treffpunkt ist 9:50 Uhr am Gleis 10 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.
Die Abfahrt des Zuges ist 10:04 Uhr. Es wird dank Spenden eine begrenzte
Anzahl an Soli-Tickets geben.
In Magdeburg startet 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Nazis wegbassen 2.0“ direkt am Hauptbahnhof. Diese führt durch die Innenstadt und mündet in eine zentrale Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert.
Zur gemeinsamen Anreise erklärt Irena Rudolph-Kokot für das
Aktionsnetzwerk: „Für uns ist es wichtig, in Zeiten, da die Partei des
Hasses und der Hetze, vor allem im Osten der Republik, viel zu hohe
Umfragewerte erzielt, sich dieser Entwicklung » weiterlesen…
Stonewall was a Riot! Aufruf zum antikapitalistischen und antifaschistischen Block auf dem CSDStonewall – dieser Name steht für den mutigen Widerstand von queeren Menschen gegen polizeiliche Willkür und gesellschaftliche Unterdrückung. Vor mehr als 50 Jahren haben sich in der New Yorker Christopher Street mutige queere Aktivistinnen und Aktivisten zur Wehr gesetzt. Sie haben sich nicht länger mit Diskriminierung und Ungerechtigkeit abgefunden. Sie standen laut und kämpferisch für ihre Rechte und ihre Würde ein. Stonewall war ein Aufstand, ein Riot, der den Grundstein für den heutigen Kampf aller queeren Menschen um Gleichberechtigung gelegt hat.
Was dieses Ereignis für die Queere Szene bedeutet,» weiterlesen…
Lasst es Briefe regnen! Wie ihr wisst, haben die Behörden am 03.06.2023 in Leipzig erst unsere Versammlung verunmöglicht und dann rechtswidrig gekesselt. Erst wurde uns unsere Versammlungsfreiheit geraubt, dann 1000 Menschen fast 12 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.
Als wäre das nicht genug, wurde danach so getan, als wäre das alles ein völlig normaler Vorgang. Unser Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich dabei nicht auf die Seite der Demonstrant*innen gestellt, sondern die Vorgehensweise der Polizei verteidigt.
Wie das Beispiel des Hamburg Kessels aus den 80er Jahren zeigt, kann der Einsatz von Stimmen dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Position überdenken. In Hamburg hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert, nachdem er Dutzende von Briefen von Betroffenen erhalten hatte.
Call to Action:
Jeder von uns, ob direkt betroffen oder einfach empört über das, was passiert ist, sollte einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.
Wir appellieren an euch alle: Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Gedanken und Gefühle zu Papier zu bringen. Erklärt, warum ihr glaubt, dass der Polizeieinsatz überzogen war. Teilt eure persönlichen Geschichten. Lasst den Oberbürgermeister wissen, dass diese Situation nicht akzeptabel ist und dass wir eine Änderung erwarten. [Achtung!] Passt beim Teilen von Erfahrungsberichten bitte darauf auf, euch oder andere nicht strafrechtlich zu belasten.
Je mehr Briefe Burkhard Jung erhält, desto deutlicher wird unsere Botschaft. Zusammen können wir ein starkes Zeichen setzen und für unsere Rechte eintreten. Jede Stimme zählt und euer Beitrag kann einen Unterschied machen.
Lasst uns zeigen, dass wir nicht naiv sind. Dass wir, in unserer tiefsten Überzeugung, wissen, dass der Polizeieinsatz falsch und überzogen war. Dass wir fest entschlossen sind, für unsere Rechte zu kämpfen. Und dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu erheben, um gehört zu werden.
Schreibt uns gerne, wenn ihr einen Brief abgeschickt habt auf Social-Media oder E-Mail () oder setzt uns in CC bei E-Mails.
Adressen:
Wenn ihr bereits einen Brief habt, schickt diesen auch gerne an den Polizeipräsidenten, an den sächsischen Innenminister oder die Beschwerdestelle der Polizei. Hier findet ihr die entsprechenden Adressen.
Hier findet ihr unsere Erklärung, warum wir vorerst montags keine Versammlungen mehr für den Gegenprotest anzeigen werden.
Erklärung: Nie wieder Montag!
Von uns wird es montags (vorerst) keine angezeigten Gegenkundgebungen mehr geben. Wir möchten gerne erklären, warum:
Der „Wutwinter“ ist lange vorbei und die Rechten sind montags wieder deutlich weniger geworden, aktuell laufen noch ca. 50 bis 100 Personen jede Woche durch die Innenstadt und um den Ring. Der anhaltende, lautstarke antifaschistische Protest dagegen ist wichtig, bindet aber auch viele Kapazitäten. Zusätzlich vermittelt er den rechten Überresten auf der Straße den Eindruck, wichtiger zu sein als sie sind. Wir möchten ihnen keinerlei Anreiz geben, montags weiter auf die Straße zu gehen.
“Vorab möchte ich gerne anmerken,
ich auch über Übergriffigkeit und Belästigung schreiben werde. Deshalb an der Stelle eine Triggerwarnung!
Ich bin weiblich gelesen, 16 Jahre alt und wurde am Samstag, wie 1.000 andere Menschen auch, von der Polizei ohne einen ersichtlichen Grund eingekesselt. Gegen kurz nach 18 Uhr eskalierte die zuvor vollkommen friedliche Versammlung auf dem Alexis-Schuhmann-Platz, etwa eine Stunde nachdem der Demonstrationszug untersagt wurde. Die Polizeibeamt*innen trieben in dieser hektischen Situation hunderte Demonstrant*innen und Passant*innen auf dem Heinrich Schütz-Platz zusammen. Dabei traf mich eine Faust von eine*m der Polizist*innen knapp unter meinem Schlüsselbein.
Schließlich waren wir auf so engem Raum eingekesselt, sodass ich Berührungen in keinster Weise aus dem Weg gehen konnte, was mich aufgrund traumatischer Erfahrungen in eine extreme Stresssituation versetzte. Die Polizist*innen schubsten wiederholt immer wieder die Menschen am Rand, weshalb ich mit meinen Genoss*innen immer wieder in die Mitte des Kessels ausweichen musste. Durch die beklemmende Enge bekam ich eine Panikattacke, woraufhin zwei Sanitäter*innen hinzukamen, um mir zu helfen. Um mich herum wurde ein Kreis gebildet, damit ich die Chance bekam mich zu beruhigen. Für dieses solidarische Handeln bin ich allen unfassbar dankbar! Nachdem ich mich nach einiger Zeit beruhigen konnte und sich die Situation entspannte, bestand der Kessel bereits 4 Stunden.
Versorgung gab es währenddessen nicht wirklich. Manchmal bekamen wir von den Sanitäter*innen Wasser, mehr aber nicht. Ich begann mit einer Genossin damit, uns bekannte Menschen zu suchen. Als sie jemanden entdeckte und die Person umarmte, wurde sie von hinten von Beamt*innen aus dem Kessel gezogen. Ich war absolut perplex. Kurz darauf wurde ich ebenfalls von zwei Polizist*innen gepackt und extrem unsanft in eine Seitenstraße geführt, in der sich auch andere Menschen in ID-Maßnahmen befanden. Dort begann dann die Überprüfung der Personalien. Nachdem ich zum vierten Mal fragte, wurde mir dann endlich gestattet auf die Toilette zu gehen. Als es zur Durchsuchung bzw. zum Abtasten kam, fühlte ich mich extrem unwohl und artikulierte dies auch.
Dort wurde mir dann auch mein Handy abgenommen. Glücklicherweise hatte ich schon zuvor meinen Eltern Bescheid gesagt, welche in der Zwischenzeit zum Kessel gekommen waren, um mich abzuholen. Ein Polizist aus NRW führte meinen Vater zu mir und versicherte glaubhaft, ich würde gleich entlassen werden. Doch mein Vater wurde wieder weggeschickt. Als ich nach 2 Stunden in der ID-Überprüfung wissen wollte, wann ich endlich gehen könne, hieß es jedoch auf einmal, ich würde in die Gefangenensammelstellegefahren werden. Ich hatte keine Chance, meinen Eltern Bescheid zu geben und war total verunsichert. Daraufhin wurde ich in einem Transportwagen zur Dimitroffwache gefahren, in dem sich auch andere, ebenfalls minderjährige, Personen befanden.
In der GeSa wurde ich zwei Polizistinnen übergeben, welche mich in eine Kabine führten. Ich musste mich dort bis auf die Unterhose komplett ausziehen, mich mehrmals um mich selbst drehen und noch einmal abtasten lassen. Die Polizistinnen schauten und fassten mir dabei in die Unterhose und zwischen die Beine. Als ich anfing zu weinen, durfte ich mich wieder anziehen und wurde in einen Raum geführt, in dem ich noch einmal meine Personalien angeben musste.
Letztendlich wurde ich vor eine Zelle gesetzt. Auf wiederholtes Nachfragen wurde mir dann auch erstmals der Vorwurf gegen mich erklärt, dass ich wegen schweren Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung angeklagt sei.
Nach einer Stunde kam ein Polizist auf mich zu und sagte mir, ich würde gleich entlassen werden. Er durchsuchte erneut meine Sachen und beschlagnahmte meine Jacke, mein Basecap und eine Maske. Erst danach durfte ich endlich raus zu meinen Eltern und wurde um ca. 02:30 Uhr aus der GeSa entlassen.
Seit dieser Nacht schlafe ich nicht gut, träume von den Durchsuchungen und bin extrem empfindlich. Diese Nacht ist für mich in einem Albtraum geendet, nur weil ich friedlich an einer Demonstration teilgenommen habe. Jedoch hat es einige Genoss*innen noch härter erwischt und ich möchte allen von Repressionen, Gewalt und Übergriffen Betroffenen meine volle Solidarität aussprechen!
Pressemitteilung der beteiligten Demosanitäter*innen vom 3.6.23
LEIPZIG Die Demosanitäter*innen der Demonstration für das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit am Samstag, den 3.6.2023, kritisieren das
Vorgehen der Polizei scharf. In der Karl-Liebknecht-Straße wurden ab
18:30 Uhr ca. 1000 Personen der Demonstration für bis zu elf Stunden
gekesselt. Die Polizei ist rechtlich dazu verpflichtet, festgesetzten
Personen – darunter auch viele Minderjährige – eine adäquate
Versorgung zu ermöglichen; also Zugang zu Wasser, Nahrung sowie
sanitärer und medizinischer Versorgung. Dies war in der Nacht vom 3.6.
nicht gegeben.
Die Wasserversorgung der festgesetzten Menschen wurde über einige
Stunden gestört und wurde anschließend durch Demosanitäter*innen
organisiert. Die Versorgung mit Nahrung war über den gesamten Zeitraum
unzureichend und wurde nur dank Spenden von Bürger*innen überhaupt
ermöglicht. Sanitäre Anlagen wurden gar nicht zur Verfügung gestellt,
die Enge innerhalb des Kessels machte es außerdem für die Personen
unmöglich, ihre Notdurft mit ausreichend Abstand zueinander zu
verrichten. In der Nacht gab es zudem starke Probleme mit dem
Wärmeerhalt der Personen. Rettungssanitäterin Iza Hofmann sagt hierzu:
“Die gesamte Situation war prekär. Dieser Einsatz war nicht mit der
Menschenwürde vereinbar. Die UN-Menschenrechtskonvention gilt für
alle.”
Einige der Logistikaufgaben – nämlich Essen, Trinken und
Wärmemöglichkeiten zu beschaffen-, die eigentlich im Aufgabengebiet
der Polizei liegen, wurden in dieser Nacht von Demosanitäter*innen
übernommen. Für diese war dies eine enorme zusätzliche Belastung,
welche zu einer starken Schwächung der medizinischen Kapazitäten
geführt hat.
Die Polizei hatte außerdem nicht nur ihre logistische Arbeit an
ehrenamtliche Helfer*innen ausgelagert, sondern diese auch teilweise
blockiert. So wurden im Vorfeld sowie bei der Abreise einige Saniteams
kontrolliert, durchsucht oder gar mit Platzverweisen belegt, sodass eine
Anreise unmöglich wurde, auch eine Strafanzeige wurde aufgrund
medizinischer Ausrüstung gestellt. Zudem kam es während des Einsatzes
zu weiteren Androhungen von Strafverfolgung.
Pressemitteilung des Say it loud e. V. zum Geschehen des 3. Juli 2023 in Leipzig
Am gestrigen Tag haben wir versucht, eine Versammlung unter dem Motto
“Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” durchzuführen. Wir haben
diese Versammlung als Reaktion auf die Allgemeinverfügung der Stadt
Leipzig vom 30.05.2023 am Mittwoch, den 31.05.2023 angemeldet, um gegen die aus unserer Sicht massive Grundrechtseinschränkung zu protestieren.
Das Verbot der sogenannten Tag-X-Demonstration folgte am Donnerstag, die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Umstand erfolgte wenige Minuten vor Beginn unserer Demo.
Im Kooperationsgespräch am Freitag haben wir auch darüber gesprochen,
dass gegebenenfalls mit mehr Teilnehmer*innen zu rechnen ist und daher
eine zweite Route, die einer größeren Demonstration Rechnung trägt,
abgesprochen. Für den Einsatz hatten wir 30 Ordner*innen ausgewählt,
die aktiv waren. Wir haben sie mit Funkgeräten verbunden. Unsere
Versammlung hatte am Beginn regen Zulauf. Bereits frühzeitig ist uns
kommuniziert worden, dass man uns nur noch eine stationäre Kundgebung
gewähren wolle, parallel dazu wurde die zu diesem Zeitpunkt bunte und
vollständig friedliche Versammlung umschlossen und der Kessel enger
gezogen. An alles im Kooperationsgespräch Verabredete wollten sich die
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig und die Polizeiführung vor Ort
nicht mehr halten. Die Kräfte aus den 12 verschiedenen Landespolizeien
wurden, so ergaben das zahlreiche Gespräche, lückenhaft bis gezielt
falsch zur Lage informiert. Auch die jeweiligen Direktiven unterschieden
sich erheblich, was feindselige Affekte schüren und eine erhellende
Gesamtschau der Polizist*innen verhindern sollte.
In mehreren Verhandlungen haben wir versucht, die Demonstration
durchzusetzen, um die Situation zu entzerren und auch um unsere
Ordner*innen effektiver einsetzen zu können. Wir stellen fest, dass
entgegen den getroffenen Zusagen von Versammlungsbehörde und Polizei aus dem Kooperationsgespräch und des Auflagenbescheids zu keinem Zeitpunkt geplant war, tatsächlich eine Demonstration laufen zu lassen. Der
wissentlich und willentlich aufgebaute Druck in diesem von der
martialisch auftretenden Polizei erst geschaffenen Kessel kann nur als
perfide Absicht angesehen werden.
Es erfolgten so dann die provozierten Ausbruchsversuche aus der zu
diesem Zeitpunkt bereits umschlossenen Demonstration. Dabei entwickelte
sich in der Folge kurzzeitig eine dynamische Situation, bei der auch
Flaschen und Steinen geworfen wurden.
In der Folge davon wurden mehr als 1000 Personen in mehrere Maßnahmen
gezwungen und bis zu 11 Stunden festgehalten, lange Zeit ohne Zugang zu
Trinkwasser und Essen. Versuche, Essen und Trinken an die Umschlossenen
weiterzugeben, wurden teilweise unterbunden und konnten nur durch
Sanitäter*innen erreicht werden.
Es wurde ein Hamburger Kessel aufgebaut und selbst Minderjährige bis
nachts 03.00 Uhr bei Außentemperaturen um die 10 °C ohne Decken und
adäquate Kleidung festgehalten, ohne die anwesenden Eltern zu
informieren oder diese zu ihren Kindern zu lassen.
Versuche, Solidaritätsdemonstrationen anzumelden, wurden untersagt und
mehrfach wurden beim Zurückdrängen Versammlungsteilnehmer*innen gezielt durch Polizeibeamt*innen in Kopfhöhe geschlagen. Mindestens zwei Personen wurden aufgrund der Behandlung durch die Polizei ohnmächtig, ohne dass die Polizei adäquat reagierte.
Wir stellen fest, dass es offenbar von Anfang an darauf ausgelegt war,
dass der Staat seine Macht zeigt und jegliches Aufbegehren und die
Inanspruchnahme von Grundrechten unterbindet. Wir stellen fest, dass wir
gezielt von Stadt Leipzig und Polizei belogen wurden, um die
Rechtfertigung für den seit der Wende größten Polizeieinsatz (insgesamt
12000 Beamt*innen über die Tage) in der Stadt zu präsentieren. Dieses
amtliche Schmierentheater ist strategisch darauf ausgerichtet, die Zahl
vermeintlich linker Straftaten (dazu zählt im Zweifel auch Vermummung
mit einer FFP2-Maske) in die Höhe zu treiben und das gesellschaftliche
Zerrbild der Gefahr von links zu verschärfen.
Viele Eltern und Unbeteiligte haben gestern erlebt, was es heißt, wenn
man in Sachsen seine Grundrechte mit einer progressiven und
verfassungskonformen Attitüde in Anspruch nehmen will.
Wir können uns auf diesen Staat nicht verlassen!
