Nach dem Legida-Ende – wie geht’s weiter? kreuzer, korn & kippen

Podiumsdiskussion im UT Connewitz am 7. Februar um 19:30 Uhr

Pegida schrumpft, Legida ist ganz weg – das Jahr 2017 beginnt mit Erfolgen für die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die Menschen mit ihren rassistischen Einstellungen bleiben ein Teil Deutschlands und werden bei den Bundestagswahlen im September entsprechend wählen. Viele Menschen fragen sich, wie sie mit dem Phänomen umgehen sollen.

Einen Abend lang diskutieren wir Erfahrungsberichte, theoretische Perspektiven und Strategien – bei Korn und Kippen. Im Podium werden Raphael Thelen, Sarah Ulrich, Solvejg Höppner und ein Vertreter aus der Wissenschaft Platz nehmen.

[update 01.02.17] Das Podium steht in kompletter Besetzung:

Die Podiumsdiskussion wird gemeinsam veranstaltet von kreuzer – Das Leipzig Magazin und Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und erhält freundlichste Unterstützung durch Antifaschistische Herzigkeit und das UT Connewitz.

### Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. ###

Eine Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz.

Seit eben diesen zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und LEGIDA hatte keinen Erfolg. Dennoch haben sich Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit weiter in Leipzig ausgebreitet, wie einige der Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten.

„Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter*innen findet“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„2017 geht es auch um die Zukunft der pluralistischen Demokratie und der Freiheit jedes Menschen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass jeder Mensch Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernimmt und nicht zulässt, dass sich der von LEGIDA verbreitete und von der AfD verstärkte Hass weiter ausbreitet. Wir rufen deswegen klar dazu auf, Stellung zu beziehen und LEGIDA entgegenzutreten, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. #Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“, erklärt Jürgen Kasek.

Die Demonstrationen gegen Legida werden an einem kalten Wintertag und voraussichtlich im Schneeregen stattfinden. Da die rechten Bündnisse von *Gida über Identitäre bis AfD und NPD das Thema „Winterhilfe“ in widerlicher Weise für sich entdeckt haben, bittet das Aktionsnetzwerk um Spenden von Rettungsdecken. Diese sind zum Beispiel in Apotheken zum kleinen Preis zu erwerben oder auch im heimischen Sanikasten vorhanden, einfach zu transportieren und schützen effektiv vor Kälte. Die Rettungsdecken können direkt am Lauti abgegeben werden. Am 9. Januar nicht verwendete Rettungsdecken werden der Leipziger Obdachlosenhilfe gespendet.

In Vorbereitung auf den kommenden Montag organisiert das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 6. Januar um 19 Uhr im Werk 2/Halle 5 eine Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen. Neben den Informationen zu dem Demonstrationsgeschehen für den 9. Januar werden die aktuelle Rechtsprechung zum Thema ziviler Ungehorsam beleuchtet und Aspekte des Versammlungsrechts erörtert.

Das Aktionsnetzwerk steht für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. „Leipzg nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit allen zum #Blockruf auf. Lasst uns LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Demonstrationen und Kundgebungen am 9. Januar 2017:

  1. Kampagne „a monday without you“
    Motto: „Zwei Jahre Legida. Ein Jahr nach dem Angriff in Connewitz.
    Auftakt: 17.30 Uhr Herderstraße
  2. Bündnis „Willkommen in Leipzig – eine offen Stadt der Vielfalt
    Motto: „demokratisch. gerecht. vielfältig.
    Auftakt 18 Uhr Nikolaikirchhof
    Route: Schumachergäßchen – Reichsstraße – Grimmaische Straße – Thomasgasse – Gottschedstraße – Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Leipzig nimmt Platz“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  3. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen
    Auftakt 18 Uhr Augustusplatz (Gewandhausseite)
    Route: Georgiring-Hauptbahnhof-Tröndlinring-Goerdelerring- Käthe-Kollwitz-Straße (Zusammentreffen mit „Willkommen in Leipzig“) – Friedrich-Ebert-Straße – Waldplatz (Abschlusskundgebung)
  4. Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
    Motto: „#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen“
    Kundgebung 18 Uhr Hauptbahnhof Westseite
  5. Erich-Zeigner-Haus e.V.
    19 Uhr Mahnwache an dem Stolperstein für Hermann Kirschbaum, Feuerbachstraße 17a

Pressemitteilung: 5. Januar 2017

Einladung zum strategischen Treffen am 14. Dezember im interim

Redebeitrag am 5. Dezember 2016: Wie weiter mit dem Aktionsnetzwerk?

Wir stehen heute hier, um unseren Protest gegen Legida zu zeigen, die seit fast zwei Jahren sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in unserer Stadt auskippen. Danke an euch alle für euer Kommen und für euer lautes Eintreten gegen Neonazis!

Erwartungsgemäß ist Legida mit derzeit ca. 100 stadtbekannten Faschos, Hooligans und auch ein paar DDR-Fans schlecht aufgestellt. Der heutige Abend wird wie gewohnt so ausgehen, dass wieder mehr Menschen im Protest zusammen gekommen sind, wir aber Legida nicht endgültig stoppen konnten.

Aber wir konnten dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft nehmen. Nach den etwa 3.000 Teilnehmenden bei Legida, die am 12. Januar 2015 durch das hermetisch abgeriegelte Waldstraßenviertel zogen, ist der rassistische Haufen deutlich zusammengeschmolzen. Zur Erinnerung: damals waren ca. 30.000 im Protest unter den Labels „Legida? Läuft nicht.“, „Willkommen in Leipzig“ und vielen weiteren auf der Straße. Seitdem haben wir über einhundert Gegendemonstrationen organisiert, es gab erfolgreiche Sitzblockaden, Infoveranstaltungen, Partys. Die Wahrscheinlichkeit, dass Legida nun den zweiten Geburtstag nicht erleben wird, ist ziemlich hoch. Das haben wir erreicht mit immer wieder entschlossenem Widerspruch gegen einen Rechtsruck, der sich nicht nur auf der Straße verbreitet.

Die Menschen, die sich dort drüben zusammenschließen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung, gegen Rundfunkgebühren, gegen die „Lügenpresse“, gegen Lokalpolitiker_innen, gegen die Demokratie an sich, polemisieren – und doch die humanistischen Grundwerte unseres Zusammenlebens und Menschenrechte an sich meinen – werden nicht einfach verschwinden, nachdem Legida Geschichte ist. Deswegen glauben wir, dass „Leipzig nimmt Platz“ weitermachen muss, und laden euch zu unserem strategischen Plenum am Mittwoch in der nächsten Woche im Interim in Lindenau ein. Vielleicht haben einige von euch Interesse, sich zu beteiligen. Vorab versuchen wir darzustellen, was das Aktionsnetzwerk eigentlich macht:

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus politischen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, anderen Netzwerken und engagierten Einzelnen, die sich politisch unter dem Ziel vereinen, öffentliche Versammlungen von Neonazis und Neurechten nicht zuzulassen. Dabei ist es oft schwierig, einen politischen Konsens herzustellen, da sich die Beteiligten notwendigerweise sehr stark in politischer Analyse und Zielen unterscheiden. Das Aktionsnetzwerk stellt sich diesen Debatten und ist bemüht, im Konsens zu agieren. Wo sich dies als unmöglich erwies, hat „Leipzig nimmt Platz“ klare Trennlinien gezogen.

Das Aktionsnetzwerk hat immer das Ziel, rechte Aufmärsche tatsächlich zu verhindern und verzichtet ausdrücklich auf juristische Mittel gegen rechte Versammlungsanmeldungen, da wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit als schützenswertes Grundrecht betrachten. Vielmehr setzen wir auf öffentlichen und lauten Protest gegen rassistische Ideologien. Das Verhindern soll als Mittel des zivilen Ungehorsams mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden.

Gegründet wurde das Aktionsnetzwerk 2009 anlässlich eines bundesweiten Naziaufmarsches, zu dem NPD, JN und Freie Kräfte nach Leipzig aufgerufen hatten. Diese Nazi-Anmeldung wurde am 17. Oktober 2009 aufgelöst, noch bevor die eigentliche Demonstration starten konnte. In den folgenden fünf Jahren wurden vor allem gegen NPD-Demos aufgerufen. Seit der Ankündigung von Legida wurde Anfang 2015 ein kontinuierlicher Neubeginn nötig. „Leipzig nimmt Platz“ war regelmäßig aktiv gegen Legida und weitere Gruppierungen im Umfeld von Pegida wie GIDA, Offensive für Deutschland, Weißer Rabe, Thügida sowie Parteien von NPD über Die Rechte bis AfD.

Bei den Demos mussten wir erleben, wie unser Protest als nichtig abgetan wurde. Wir alle mussten auch immer wieder erleben, wie unser Protest kriminalisiert wurde. Im Zuge von Sitzblockaden ergingen hunderte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Beteiligte im friedlichen Protest. Das Aktionsnetzwerk versucht die Betroffenen zu unterstützen und vermittelt dabei unter anderem zum Ermittlungsausschuss Leipzig. Dieser ist auch heute vor Ort. Die Telefonnummer ist 03412119313 bzw. ist der EA immer freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet in Connewitz zu erreichen.

Neben den Demos haben wir auch andere Strategien gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und offenen Rassismus verfolgt. Im Juli haben wir zum zweiten Mal das „Brückenfest“ als Begegnung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Zuordnung veranstaltet. Wir unterstützen Initiativen für Geflüchtete wie z. B. Mission Lifeline/Seenotrettung aus Dresden. Die im Aktionsnetzwerk entstandene Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hat sich zur Aufgabe gemacht, das Wirken gegen die erstarkende Neue Rechte auf eine politische Ebene zu heben. Nicht zuletzt wurde aus dem Aktionsnetzwerk heraus der gemeinnützige Verein „say it loud“ gegründet, der technisches Equipment für Demos und einen Lauti zur Verfügung stellen kann.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung. Davon sind nicht nur Zufluchtsuchende betroffen, sondern genauso Menschen, die bestimmte Normen nicht erfüllen oder diese nicht erfüllen wollen; seien das Menschen, die sich in queeren Identitäten wiederfinden, Menschen auf Wagenplätzen oder die sich Verwertungsmechanismen entziehen wollen. Auch wenn wir nicht in allen einzelnen Argumenten und immer übereinstimmen, wollen wir doch diese Meinungsvielfalt verteidigen.

Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann. Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember Platz zu nehmen.


Das Interim befindet sich am Lindenauer Markt in der Demmeringstraße 32: zur Karte bei OSM

Die Humanität endet an den Grenzen Europas?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt ein zur Diskussion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Evangelische Studierendengemeinde Leipzig, der Student_innenrat der Universität Leipzig und borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen laden am 21. November, 19 Uhr zur Diskussion mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur II, ins Pöge-Haus in die Hedwigstraße 20 ein.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Als Gast für das interessante Gespräch erwarten wir Kapitän Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, welcher als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht hat. Dafür wurde er wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei angeklagt. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen.

„Wir freuen uns außerordentlich, dass wir Kapitän Stefan Schmidt gewinnen konnten. Wir werden mit ihm darüber sprechen, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert“, erklärt Frank Martin als Vertreter der Evangelischen Studierendengemeinde.

Während in Europa Rechtspopulist_innen massiv Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Zufluchtsuchende aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

„Unsere hoch gepriesenen europäischen Werte sollen nach so mancher Vorstellung nicht für alle Menschen gelten. Die politisch betriebene Abschottung Europas unter Zuhilfenahme der Türkei, welche selbst massive Menschenrechtsverletzungen begeht, ist ein Kniefall vor den Rechtspopulist_innen. Die europäischen Demokrat_innen müssen einen gemeinsamen Weg finden, den Rechtsruck umzukehren und Humanität zur politischen Handlungsmaxime zu erklären. Menschen wie Stefan Schmidt sind Vorbilder, und wir freuen uns an seinen Erfahrungen teilhaben zu dürfen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. November 2016

Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen

Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016

Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zu. Als perfide Krönung des konzertierten Terrors drückten die Nationalsozialisten den zu Feinden des deutschen Volkes Erklärten eine Kollektivstrafe auf. Die ihrer Würde und ihrer Rückzugsorte Beraubten sollten den angerichteten Schaden auch noch selbst bezahlen. Hilfe konnten sie nach über fünf Jahren des Niedergangs menschlicher Grundwerte kaum erwarten.

Die Wirkung von permanenter staatstragender Hetze ging einher mit der kontinuierlichen Beschneidung der Rechte jüdischen Menschen. Die 1935 verabschiedeten Nürnberger Gesetze stehen pars pro toto für die Rechtsgrundlage des sozialdarwinistisch begründeten Rassismus der Nazis, ihre verwaltungstechnische und propagandistische Wirkung kam voll zur Entfaltung. Die Pogrome vom November 1938 waren das Fanal zur Umsetzung der systematisch vorbereiteten Vernichtungspolitik, welche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs sechs Millionen jüdische Menschen das Leben kostete.

Aktuell können wir die Auswüchse des deutschen Antisemitismus bei der *Gida-Bewegung deutlich beobachten. Besonders der *Gida-Schlachtruf „Lügenpresse“, führt uns in die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Damals wurden liberale, linke und andersdenkende Presseerzeugnisse mit dem Begriff „Judenpresse“ belegt. Der Antisemitismus gestern wie heute unterstellt der Presse, gelenkt und vereinnahmt zu sein. Sie verschweige angeblich die Wahrheit und sei dafür da, „das deutsche Volk“ zu beeinflussen. Deswegen müsse sich „das Volk“ wehren. Dies ist nur ein Beispiel für Parallelen des nationalsozialistischen Antisemitismus und dessen der heutigen Neuen Rechten.

Diese *Gidas um das sächsische Original Pegida als Sammelbecken der Rassist_innen aller Couleur bereiten der AfD den Weg, die sich als parlamentarische Vertretung der so genannten „besorgten Bürger“ versteht. Die anfänglichen Reaktionen auf Pegida und Co. – vor allem aus den Unionsparteien – halfen dieser Wegbereitung massiv.

Die AfD versucht indes, rechte Ideologie als berechtigten Widerstand umzudeuten und bedient sich unverhohlen der Nazi-Rhetorik. So orientiert sich Björn Höcke an Goebbels-Reden, wie MONITOR vergleichend dargestellt hat. Zitate wie „1000 Jahre Deutschland. Ich gebe euch nicht her!“ oder „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ erinnern an düsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befeuert den rechten Sound mit der Forderung, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Genau die Betonung des Völkischen benutzte der Nationalsozialismus zur Abgrenzung und begründete mit einer Blut-und-Boden-Ideologie die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Die *Gidas und andere rechte Gruppierungen werden durch die AfD darin bestätigt, dass Rassismus und Hetze zum öffentlichen Diskurs gehören würden. So begreifen sich die Täter_innen von Meißen, Heidenau, Clausnitz, Bautzen usw. als Widerständige, die ein „deutsches Volk“ verteidigen müssten.

Das kategorische Ablehnen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ist eine weitere Voraussetzung für all diese Umtriebe und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit der deutschen Täter und Täterinnen deren folgerichtiger Bestandteil. So, wie in den 1930-er Jahren die unmenschlichen Ideen und Wertekanons des Nationalsozialismus salonfähig gemacht wurden, sollen menschenfeindliche Ansichten und ihr ideologischer Überbau der heute auftrumpfenden Rechten zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der mahnende Ruf der Geschichte ›Nie wieder!‹ soll verstummen.

Dass sich die Protagonist_innen dieser Strategie immer provokantere Ausfälle erlauben und sich eines zustimmenden Publikums sicher sein können, ist hinreichender Beleg für das erneute Abdriften der Grundwerte. Dies erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant_innen und Andersdenkende Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Demokrat_innen, Antirassist_innen und Antifaschist_innen im Kampf gegen diese erschreckenden Entwicklungen verbünden.

Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors, nicht zuzulassen, dass rechte Parolen durch die Stadt getragen werden.

„Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, über das Aufkommen der Neuen Rechten Anfang 2016 in Berlin)


Demonstration am 7.11.2016
Start: 18 Uhr
Ort: Augustusplatz, Leipzig


Download Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016 (PDF, 173kB)

Leipziger Initiative „Leipzig nimmt Platz“ ist unter den Favoriten für den Deutschen Engagementpreis

Endspurt bei der Abstimmung

Bis zum 31.10.2016 läuft die Abstimmung für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises. Der mit 10.000 € dotierte Preis könnte an das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gehen, dessen Arbeit im Frühjahr bereits mit dem Gustav-Heinemann-Preis ausgezeichnet wurde.

Neben dem Aktionsnetzwerk sind weitere Projekte für den Publikumspreis nominiert, die sich in Sachsen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren, beispielsweise die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V., der Bon Courage e.V., das Projekt Meißen watch und die Initiative Adopt a Revolution. Allen Nominierungen kann je eine Stimme gegeben werden. Unter http://platznehmen.de/vote kann bis einschließlich Montag direkt für das Aktionsnetzwerk abgestimmt werden.

„Antirassistisches Engagement wird in Sachsen immer wieder zurückgedrängt und kriminalisiert“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. „Der Preis wäre daher ein wichtiges Zeichen für alle aktiven Menschen, dass ihre Arbeit wahrgenommen und gewürdigt wird. Das Aktionsnetzwerk plant, mit dem Preisgeld antirassistische und antifaschistische Initiativen in und um Leipzig zu unterstützen.“

Pressemitteilung: Leipzig, 28.10.16

PM: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Deutschen Engagementpreis nominiert und ruft zur Unterstützung antifaschistischen Einsatzes auf.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wurde nach der Anerkennung des Engagements gegen Legida und rechte Strukturen in und um Leipzig mit dem Gustav-Heinemann-Preis für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert. Dieser Dachpreis wird seit 2009 durch das Bündnis für Gemeinnützigkeit verliehen und soll als „Preis der Preise“ bundesweit freiwilliges Engagement stärken und anerkennen. Bis zum 31. Oktober kann online für alle der rund 600 Projekte abgestimmt werden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die ersten 30 Plätze gewinnen außerdem die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement.

„Wir freuen uns sehr über die Nominierung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „und sehen den Preis als weitere Chance, antifaschistisches und antirassistisches Engagement in und um Leipzig zu stärken. Im Jahr 2016 hat Sachsen vor allem mit den Ortsnamen Clausnitz und Bautzen Schlagzeilen gemacht, die sich an Freital, Heidenau, Bischofswerda und Meißen anschließend für Rassismus und Hass bis hin zu Pogromstimmung stehen. Daher sieht das Netzwerk den Preis als Auszeichnung und Unterstützung derjenigen, die sich alldem in Sachsen entgegen stellen und immer wieder Repression anstelle von Anerkennung erfahren müssen.“

Neben dem Aktionsnetzwerk sind sachsenweit weitere antifaschistische und antirassistische Projekte für den Publikumspreis nominiert, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“. Abstimmende haben die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme geben zu können.

„Diese Art der Abstimmung entspricht unserem Netzwerkgedanken des solidarischen Umgangs miteinander“, erklärt Irena Rudolph-Kokot. „Das Netzwerk will diese Solidarität fortsetzen und den Deutschen Engagementpreis dafür nutzen, positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken.“

Die sächsischen Nominierten sind zu erreichen über den Kurzlink: platznehmen.de/publikumspreis/
Für das Aktionsnetzwerk man direkt abstimmen unter platznehmen.de/vote
Pressemitteilung: Leipzig, 20. September 2016

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der “Nationalen Sozialisten” in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

“,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.”

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto 360 51 01, BLZ 850 205 00, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028