PM: Demonstration am 9. Juli, 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz

Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!«

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bis 2014 sind nach Recherchen von Journalist_innen 156 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter_innen ermordet wordfen. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es 2015 1485 Gewalttaten durch rechte Täter_innen. Vermutlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Die Zahl der Menschen, die von nationalistischen Menschenfeind_innen tagtäglich bedroht werden, liegt um ein Vielfaches höher.

Einen bisher nicht aufgeklärten Angriff auf einen Ordner bei Legida nutzt die völkische Gruppierung, um ihrer Anhängerschaft, die zu einem beträchtlichen Teil aus Hools und bekennenden Rechten besteht, einen Anlass für ihre aufgestauten Aggressionen zu bieten. Der Mitorgansiator bei der Initiative No Legida und im Aktionsnetzwerk Jürgen Kasek wird seit Dienstag mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen gegen ihn und seine Angehörigen überzogen. Dieses Mal trifft es Jürgen Kasek, morgen trifft es vielleicht jemanden anderen.

Am Samstag will Legida eine besonders perfide Art der Täter-Opfer-Umkehr betreiben: „Nach über anderthalb Jahren Hetze und gestiegenen Gewaltakten, welche von den Vollstrecker_innen eines imaginierten Volkswillens ausgeführt werden, gegen Menschen, die nicht in deren völkisches Weltbild passen, will Legida unter dem Motto ‘Wir gegen Gewalt’ die Leipziger Innenstadt mit einer weiteren nationalistischen Auflauf überziehen.“ so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit verbundenen Initiativen und Gruppen am Samstag ab 14:00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz dazu auf, Solidarität mit allen Betroffenen rechter Hetze und Gewalt zeigen.

Auf Facebook werden Informationen zur Veranstaltung hier veröffentlicht: https://www.facebook.com/events/822114581222182/

Der Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« ist dieser Mitteilung angehängt und kann online hier unterzeichnet werden:
http://www.leipzig-nimmt-platz.de/rechte-gewalt/.

Pressemitteilung, Leipzig, 08.07.16

Aufruf: Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!

Am Montag, den 4. Juli 2016 versammelten sich knapp 800 Menschen, um gemeinsam gegen Hass und Gewalt für Toleranz und Demokratie zu demonstrieren. In der folgenden Nacht wurde in Großdeuben bei Böhlen ein Mensch verletzt. Das Geschehen selbst und die Hintergründe dieser Tat sind bislang unbekannt.

Wenige Stunden danach instrumentalisierten rechte und neonazistische Internet-Seiten diesen Vorfall, um mehr oder weniger unverhohlen zu Gewalt aufzurufen. Dabei wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass ein Vertreter von „No Legida“ und „Leipzig nimmt Platz“ die Gewalttat in Großdeuben veranlasst hätte.

Dieser Mensch, Jürgen Kasek, ist schon länger eine Zielscheibe rechten Hasses. Der junge Grünenpolitiker und Rechtsanwalt setzt sich zusammen mit vielen anderen dafür ein, dass Sachsen ein lebenswerter Ort für alle bleibt. Sein Auftreten ist klug und unerschrocken, mitunter impulsiv und polarisierend. Gegen ihn ist nun etwas im Gange, das sich nur als Hetzjagd beschreiben lässt. Rechte verbreiten im Internet seine Adresse und die von Familienangehörigen und rufen zu Gewalt auf.

In beängstigender Weise versuchen rechte Seiten vom Geschehen zu profitieren und entlarven sich und ihre Anhänger dabei selbst: als von Hass getriebene Menschen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ihre Botschaft ist Hass und ihr Ziel ist, Angst zu säen.

Diese Botschaft des immanenten Gewaltanspruches wird von Legida, OfD, Pegida, Die Rechte, Thügida usw. immer wieder verbreitet und realisiert: Die Messerattacke gegen Mitglieder von „Leipzig nimmt Platz“ im Hauptbahnhof war nur ein medialer Höhepunkt. Seit den ersten Demonstrationen werden Journalist_innen tätlich angegriffen. Der Mob aus Hools und Neonazis hatte es ein Mal fast geschafft, sich gegen die Polizei durchzusetzen, die folgende Auflösung der Versammlung konnte nur mit massiver Gewalteinsatz durchgesetzt werden. Die Gewalt richtete vor allem aber immer gegen die Protestierenden, die aus der Demo heraus oder vielfach auf dem Nachhauseweg angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Andere wurden in der Bahn oder auf Parkplätzen angegriffen. Diese Liste lässt sich lange weiterführen.

Genauso werden weitere Personen, die sich öffentlich gegen Legida engagieren, bedroht. In gefährlicher Verdrehung werden im betreffenden Facebook-Beitrag von Legida auch Monika Lazar (MdB B90/Grüne), Jule Nagel (MdL Linke), Burkhard Jung (OBM in Leipzig, SPD), Christian Wolff (Pfarrer i. R., Willkommen in Leipzig), Marcel Nowicki (No Legida) als „die geistigen Brandstifter“ benannt. Das aktuelle Geschehen steht exemplarisch dafür, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt, wenn nicht alle konstruktiven Kräfte an einem Strang ziehen. Gewalt ist dabei kein Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

Die Unterzeichnenden erklären sich solidarisch mit Jürgen Kasek und seiner Familie wie auch mit allen von rechter Gewalt und Drohungen betroffenen Menschen. Die Unterzeichnenden rufen dazu auf, Gewalt und Hass zurückzuweisen und sich für ein friedliches und solidarisches Miteinander, eine demokratische und weltoffene Gesellschaft einzusetzen.

Leipzig, den 8. Juli 2016

Aufruf als PDF (143kB): download

286 Unterzeichnende des Aufrufes

  1. Jadranka Cesljarevic aus Leipzig
  2. Babett R. aus Leipzig
  3. Ineke Borchert aus Leipzig
  4. Dominique aus Leipzig
  5. Johannes aus Leipzig
  6. Linda F. aus Leipzig
  7. Dirk Fischer aus Leipzig
  8. Anna aus Leipzig
  9. Nadine aus Leipzig
  10. Gabi aus Leipzig
  11. Insa aus Leipzig
  12. Anne H. aus Leipzig
  13. Jan Jonaczyk aus Chemnitz
  14. Jayne-Ann Igel aus Dresden
  15. Christin Melcher aus Leipzig, Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Leipzig
  16. Joseph aus Leipzig
  17. Ida aus Leipzig
  18. Martin aus Leipzig
  19. Franziska aus Leipzig
  20. Sebastian Gomon aus Leipzig
  21. NoHalgida aus Halle (Saale)
  22. Frank Martin aus Leipzig
  23. Juliane aus Leipzig
  24. Christoph S. aus Leipzig
  25. Maren aus Leipzig
  26. Angela S. aus Leipzig
  27. Dave aus Leipzig
  28. Frank Beier aus Dresden
  29. Jan Zimmermann aus Leipzig
  30. Kai Naumann aus Leipzig
  31. Michael aus Berlin
  32. Thomas aus Leipzig
  33. Sabine Engel aus Stahnsdorf
  34. Army of Gutmenschen Trollkommando aus Leipzig
  35. Global Space Odyssey e.V. aus Leipzig
  36. Maja Das Gupta aus Berlin
  37. Frederic aus Leipzig
  38. Florian aus Leipzig
  39. Thilo aus Hirschberg
  40. Katrin Zabel aus Zwickau
  41. Sandra Kamphake aus Leipzig
  42. Dietmar Detert aus Leipzig
  43. cptnludiebarrie aus Leipzig
  44. Simon S. aus Dresden
  45. Jo Ackermann aus Ahlen
  46. Michael Wagner aus Leipzig
  47. Dominik aus Würzburg
  48. solidarisch für Jürgen Kasek aus Leipzig
  49. Sebastian Feltel aus Leipzig
  50. Matthias Meisner aus Berlin
  51. Stefanie Golombek aus Leipzig
  52. Robert Seeger aus Leipzig
  53. A. Jahn aus Leipzig
  54. Andreas Steffen aus CuxLand
  55. Sebastian Borchmann aus Quedlinburg
  56. Elisabeth aus Leipzig
  57. Sina Schlechtiger aus Leipzig
  58. Markus Müller aus Leipzig
  59. Uta Sch. aus Leipzig
  60. Benno Bartlakowski aus Leipzig
  61. Marius Schmidt aus Leipzig
  62. Francesca Weil aus Leipzig
  63. Johann DUlig aus Moritzburg
  64. Irena Rudolph-Kokot aus Leipzig
  65. Stefanie Golombek aus Leipzig
  66. Conny aus Tübingen
  67. Simon aus Leipzig
  68. Christine Koschmieder aus Leipzig
  69. Nikolaus Krause aus Selent
  70. Claudia Behzad aus Leipzig
  71. Anne Schmidt aus Leipzig
  72. Oliver aus Dresden
  73. Gerd Lehmann aus Radebeul
  74. Thomas Leine aus Borsdorf
  75. Saskia Seidel aus Leipzig
  76. Johannes K. aus Frankfurt
  77. Bernd Krüger aus Leipzig
  78. Ingrid aus Leipzig
  79. Joachim H. aus Berlin
  80. Brigitte aus Leipzig
  81. georg aus Leipzig
  82. Daniel Weißbrodt aus Leipzig
  83. Marc R. aus Leipzig
  84. Sarah aus Leipzig
  85. Mia aus Leipzig
  86. Claus aus Leipzig
  87. Juri aus Leipzig
  88. Andreas aus Jena
  89. Antifaschistische Sport 161 Crew Action aus Leipzig-Süd
  90. Daniel aus Leipzig
  91. Linda S. aus Leipzig
  92. Eochaid aus Leipzig
  93. Franzy aus Halle
  94. Stefan aus Leipzig
  95. Gerhard Hacker aus Leipzig
  96. Simone H. aus Leipzig
  97. Lars Feller aus Leipzig
  98. max aus Leipzig
  99. Lars Klaus Aßhauer aus Leipzig
  100. Kathrin W. aus Leipzig
  101. Anne Kämmerer aus Leipzig
  102. Martin Schöler aus Leipzig
  103. Johannes Brinksmeier aus leipzig
  104. Saskia S. aus Leipzig
  105. Karl Valentin aus Leipzig
  106. Sandra aus Dresden
  107. Alexandra aus Leipzig
  108. NoLegida aus Leipzig
  109. armin schaue aus Leipzig
  110. Daniel D. aus Grimma
  111. Sebastian aus Jena
  112. Jan Pallmer aus Leipzig
  113. Elena Rother aus Leipzig
  114. andreas aus Leipzig
  115. Eva Wöckener-Gade aus Leipzig
  116. AG Antifaschistische Modelleisenbahner 1zu160 aus Leipzig
  117. Initiative Kaltland-Reisen aus Sachsen
  118. Mathias Gliesche aus Leipzig
  119. Ursula aus Leipzig
  120. Love, Beats & HappyBass aus München
  121. Maria aus Zwickau
  122. Maurice aus Leipzig
  123. Moritz Pauli aus Leipzig
  124. Daniel aus Jena
  125. Barbara Schulz aus Darmstadt
  126. Siegmar Daume aus Schõnwölkau
  127. Christiane Pauli aus Eisenberg
  128. Uta aus Leipzig
  129. Ernst aus Leipzig
  130. Fabian Wolff aus Leipzig, GEW BV Leipzig
  131. Löhn Anette aus Zwickau
  132. Monika Belz aus Berlin
  133. Thomas Grasmück aus Worfelden
  134. Tatjana Nießen aus Sinn
  135. Ute Krämer aus Leipzig
  136. Dieter Adam aus Leipzig
  137. Claudia aus Leipzig
  138. Robert P. Mau
  139. Claudia Volkmann aus Leipzig
  140. Janne Spieker aus Leipzig
  141. Celina Wehrmann aus Leipzig
  142. Rudolf L. aus Leipzig
  143. Stefan Zimmermann aus Chemnitz
  144. A. Hartmann aus Magdeburg
  145. Philipp Halver aus Leipzig
  146. Paul aus Leipzig
  147. volksfahrräder aus Leipzig
  148. Georg aus Leipzig
  149. Ralf Günther aus Hamburg, Autor
  150. Michael Männel aus Leipzig
  151. Georg aus Leipzig
  152. GRÜNE JUGEND Leipzig aus Leipzig
  153. Barbara Schmidt aus Dresden
  154. Willie Wildgrube aus Leipzig
  155. Karsten Müller aus Leipzig
  156. Grüne Jugend Thüringen
  157. Lutz Metzger aus Leipzig
  158. volker aus Leipzig
  159. Danny Adelhöfer aus Leipzig
  160. Lisa Anke aus Jena, Grüne Jugend Jena
  161. Janine heidrich aus Leipzig
  162. André Benndorf aus Leipzig
  163. Harald Zeil aus Jena, Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen rechts
  164. Daniel Buchholz aus Leipzig
  165. uschi aus Leipzig
  166. alexandra aus Leipzig
  167. Georg P. aus Leipzig
  168. Friedrich aus Leipzig
  169. Thomas Ludewig aus Leipzig
  170. Steven Hummel aus Leipzig
  171. Dirk Stegemann aus Berlin
  172. Klaus F. aus Berlin
  173. Thomas Trueten aus Esslingen
  174. Angelika Anderle aus Bochum
  175. Kahl-Schröter aus Leipzig
  176. Gerd Klenk aus Leipzig, Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig; 1. Vorsitzender
  177. Constantin aus Leipzig
  178. Alix Frank aus Schwäbisch Hall
  179. Henning aus Leipzig
  180. Jule Nagel aus Leipzig
  181. Frieder Weißbach aus Leipzig
  182. Florian Berger aus Berlin, verzogener Leipziger
  183. Thomas Thiel aus Leipzig
  184. Klaus L aus Leipzig
  185. AKuBiZ e.V. aus Pirna
  186. Kim aus Leipzig
  187. Detlef aus Leipzig
  188. Alex aus Leipzig
  189. Ole Dankert aus Leipzig
  190. Marie Antoinelle aus Leipzig
  191. Freya aus Leipzig
  192. Marc Fröhlich aus Leipzig
  193. Hendrik T. aus Leipzig
  194. Jörg Schmidt aus Striegistal, Bündnis ” Willkommen in Roßwein”
  195. Christian Moser aus Halle, Leiter Neue Medien, Hallescher FC e.V.
  196. björn aus Leipzig
  197. Immo A. aus Dresden
  198. Manal A. aus Leipzig
  199. Ann-Kathrin P. aus Leipzig
  200. Ronja aus Leipzig
  201. Kai Becker aus Leipzig
  202. Andy aus Leipzig
  203. Petra Voigt aus Leipzig
  204. Ella aus Leipzig, Ella Lila
  205. Achim Jooß aus Blaustein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alb-Donau
  206. Carsten Becker aus Hilden
  207. Lydia aus Leipzig
  208. Sören Pellmann aus Leipzig, Stadtrat Leipzig, DIE LINKE
  209. Ulrike aus Leipzig
  210. Werner Kujat aus Leipzig, Stadtrat DIE LINKE
  211. Corinna Mackscheidt aus Leipzig, Hortleiter*in
  212. Marco Rietzschel aus Leipzig
  213. Ingo Plänker aus Leipzig, Mitglied der Partei die Linke.
  214. Jusos Leipzig aus Leipzig
  215. René Streich aus Leipzig
  216. Christian Quednow aus Leipzig, ver.di Leipzig-Nordsachsen
  217. Andreas Nagel aus Leipzig
  218. Sarah Bernhardt aus Hamburg
  219. Dirk R. aus Leipzig/ Meusdorf
  220. Michael Wittig aus Leipzig
  221. Linksjugend Leipzig aus Leipzig
  222. Jette aus Leipzig
  223. Mike Schmidt aus Leipzig
  224. Sunshine aus Leipzig
  225. Christina März aus Leipzig
  226. bettina stopka aus Leipzig
  227. Norman Volger aus Leipzig
  228. Sunjo aus Leipzig
  229. Charlotte Stutzki aus Leipzig
  230. Michael Naber aus Leipzig
  231. Annett Pathe aus Erfurt
  232. Dietmar Pfennig aus Leipzig
  233. Franziska aus Dresden
  234. Dorith aus Witten, Frauengruppe Courage Witten
  235. Malte Brörmann aus Jena, Grüne Jugend Jena
  236. Matthias Rudolph aus Leipzig
  237. gbs leipzig aus Leipzig
  238. Basti aus Leipzig
  239. Alexandra aus Leipzig
  240. Monika Hasse aus Dresden
  241. Katharina Kerner aus Leipzig
  242. Katrin Hüsch aus Römerberg
  243. Tina Frebel
  244. Alexander Francini aus München
  245. sebastian van roehlek aus Leipzig
  246. Ursula Rauch aus Saarland
  247. Christof Winkler-Hetzner aus Nürnberg
  248. Max aus Leipzig
  249. Hartmut Simon aus Bern, CH
  250. Lena Peters aus Leipzig
  251. Schubél aus Leipzig
  252. Kutzner, Tobias aus Leipzig
  253. Aktionsbündnis Stendal aus Stendal
  254. Bernd aus Dresden
  255. Julia Rott aus Leipzig
  256. BÜNDNIS 90/ Die Grünen Kreisverband Leipzig aus Leipzig
  257. Evelyn B. aus Leipzig
  258. Saxana aus Leipzig, ichgehe-ichsehe-ichzeichne-ichmale.
  259. Franziska Schneider aus Leipzig
  260. Lena Unger aus Leipzig
  261. Felix Hansemann aus Berlin, Support
  262. kathleen jahn
  263. Doris Benner aus Leipzig
  264. Natalie Wilhelm aus Leipzig
  265. Lea aus Leipzig
  266. Gudrun Latz aus Gübs
  267. Rolf Winkler aus Gommern
  268. Thomas Keil aus Leipzig
  269. Sebastian aus Leipzig
  270. Andreas E. aus Leipzig
  271. warda,gundel aus leipzig
  272. Anka Lazarus aus Leipzig
  273. Ulrike Emtanes aus Leipzig
  274. Natalie Kestler aus Leipzig
  275. Ansgar Karnatz aus Leipzig
  276. Juso-Hochschulgruppen Sachsen aus Leipzig
  277. Ricarda Raths aus Chemnitz
  278. Felix Guevara aus Leipzig
  279. Peschu aus Leipzig
  280. Marion Marit Czech aus Chemnitz, Ich fände es gut wenn es sowas auch in Chemnitz gäbe
  281. Hans Arnold aus Leipzig
  282. Linda Heenemann aus Leipzig, Studentin Uni Leipzig
  283. Nagel Jens aus Leipzig, Taxichauffeur
  284. Heike aus Leipzig
  285. Helgard Franke aus Leipzig
  286. Jürgen Müller aus Leipzig

PM: Aufruf zur Demonstration am 6. Juni: „Zivilcourage ist kein Verbrechen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag den 6. Juni, 18 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ auf dem Augustusplatz auf. Erstmals führt die Demonstration des Aktionsnetzwerkes über den westlichen Innenstadtring und damit vom Augustusplatz über den Georgiring, Tröndlingring, Goerdelerring, Dittrichring zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum „Refugees-Welcome-Platz“.

„Wir freuen uns, dass nach vielen Diskussionen und umfassender Argumentation der Westring diesmal der Leipziger Zivilgesellschaft zugebilligt wurde und nicht mehr der menschenfeindlichen LEGIDA-Organisation. Seit Anfang 2016 sind wir Erstanmeldende für die sonst immer an LEGIDA vergebene Strecke, die wir nun am 6. Juni zum ersten Mal laufen dürfen. Dies ist auch ein gutes Zeichen der Stadt Leipzig an die Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren“, so Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz.

Das Aktionsnetzwerk bemüht sich seit mehr als einem Jahr, auf dem westlichen Teil des Rings demonstrieren zu können. Trotz kontinuierlich deutlich höherer Anzahl der Gegendemons­trant_innen hatte die Behörde den Westring bislang immer wieder LEGIDA zugewiesen. Jetzt müssen die Menschenfeinde auch vom „Refugees-Welcome-Platz“ weichen. Dort finden eine Versammlung des Erich-Zeigner-Hauses e. V. und ein anschließendes Fastenbrechen statt.

Das Aktionsnetzwerk betrachtet es als wichtiges Zeichen, LEGIDA nicht die Innenstadt zu überlassen. Das Problem verlagert sich dadurch allerdings ins Umfeld – hier bleibt ziviler Ungehorsam nötig. Das Lexikon bezeichnet Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen.

Der Konsens des Aktionsnetzwerkes benennt zivilen Ungehorsam als Form des Widerspruchs als legitimen Teil der politischen Partizipation. Ausführlich wird dies im angehängten Aufruf zur Demonstration dargelegt.

„Wir wollen am 6. Juni auch ein Zeichen für mehr Zivilcourage setzen und Menschen ermutigen sich täglich für Demokratie und mehr Menschlichkeit und Toleranz einzusetzen“, ergänzt Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Ein großes Danke senden wir deswegen auch an die Menschen, die am 6. Juni nach Annaberg-Buchholz fahren, um gegen einen christlich-fundamentalistischen Schweigemarsch zu demonstrieren!“

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, auch an sechs weiteren vielfältigen Veranstaltungen für Mitmenschlichkeit und Toleranz und gegen die Hetze LEGIDAs teilzunehmen:

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Juni 2016

Wir bleiben ungehorsam

Aufruf zur Demonstration am 6. Juni 2016

„Ziviler Ungehorsam“ – was ist das überhaupt? Das Lexikon bezeichnet Akte zivilen Ungehorsams als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen sollen. Ziviler Ungehorsam ist für uns als eine Form des Widerspruchs ohne Frage legitimer Teil der politischen Partizipation.

“Ziviler Ungehorsam” ist momentan jedoch auch das Etikett, mit dem aktiver Widerspruch gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit versehen wird, um ihn zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Jene, die den unbedingten Gehorsam einfordern, sehnen sich nach nichts mehr, als nach einer Autorität, die strafend und drohend, benachteiligend und belohnend für etwas sorgt, was sie fälschlicherweise Gerechtigkeit nennen. Den Führern, die sie dafür brauchen, folgen sie aber nicht aus freien Stücken, sondern aus Angst vor Verlust; nicht als freie und vernünftige Entscheidung, sondern aus der Hoffnung auf Gewinn für sich selbst, notfalls auch auf Kosten anderer, die es in ihren Augen nicht wert sind. Sie kritisieren nicht die sozialen Missstände in unserer Gesellschaft und die daraus resultierende Unfreiheit von Menschen, die sich aus Angst um ihre Lebensgrundlagen nicht gegen Ausbeutung zur Wehr setzen.

Wenn LEGIDA den Ruf “Wir sind das Volk!” erschallen lässt, wollen sie sich damit über die ihrer Meinung nach Gehorsam verweigernden Menschen erheben. Sie sagen aber auch: Autorität, hier sind wir, das Volk, dein Volk! Kümmere dich um uns und wir gehorchen dir. LEGIDA will jedoch nicht selbst die Position dieser ungeheuerlichen Autorität einnehmen, die sie sich so dringend wünschen. Sie möchte die Demokrat*innen vor sich hertreiben, um sich selbst nicht die Finger schmutzig machen zu müssen. Bei all ihrer Propaganda, in denen sie nicht viel mehr, als “Deutsche zuerst” fordern, glauben sie sich auch moralisch im Recht, denn “schließlich zahlen wir ja Steuern!” Derartige Drohungen und Argumentationen finden sich zuhauf auf diversen Onlineportalen. Ihre Argumentation hat wenig mit dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit für alle zu tun.

Dieser Sehnsucht nach einer Autorität, die nur für jene da ist, die ihrer Meinung nach ein (angeborenes) Recht auf die Fürsorge des Staates haben, steht unserer Sehnsucht und dem Wunsch nach Gleichwertigkeit und Freiheit für alle Menschen gegenüber. Gehorsam und der Wunsch nach einer führenden Autorität sind keine Konzepte einer aufgeklärten Gesellschaft.

Sie fordern eine massive Beschneidung der persönlichen und freien Entfaltung des Einzelnen.Sie erfordern Gewalt. Sie fürchten die Verantwortung des Einzelnen. Freiheit herrscht nicht, sie will es auch gar nicht. Das Wesen des aufgeklärten Individuums ist es, seine Freiheit und damit auch die eigene Verantwortung selbstbestimmt auszuleben und sie für sich und damit gleichzeitig auch für alle Anderen einzufordern. Nicht auf der Grundlage von Gewalt oder im Sinne eines individuellen Vorteils, sondern aus der vernünftigen Einsicht in die Notwendigkeit von Solidarität in einer Gesellschaft und dem Wunsch nach Gerechtigkeit.

Freiheit und Gerechtigkeit können unmöglich anders als immer und für alle gleich gedacht werden. Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, die alle Menschen gleichwertig behandelt werden.

Wir leben in einer Zeit, in der in unserem so freiheitlichen Europa Zäune gezogen und Mauern gebaut werden. Menschen müssen unter unwürdigsten Bedingungen leben, werden eingesperrt und sterben zu tausenden vor unseren Außengrenzen. Nur weil sie nicht das Glück hatten, hier geboren worden zu sein.

Das Erstarken der rechten Strömungen in allen Ländern Europas macht Dinge sagbar, die zuvor unsagbar waren. Demokratische Kräfte sehen sich unter Zugzwang, die Bevölkerung nicht an diese Kräfte zu verlieren und begehen den größtmöglichen Fehler, indem sie sich an diese unfreiheitlichen Denkmuster anbiedern, anstatt strikt die humanistische Idee von Gleichwertigkeit und Solidarität zu vertreten. In Ungarn und Polen erleben wir, wie die Pressefreiheit systematisch eingeschränkt, unbequeme Stimmen unterdrückt und Minderheiten diskriminiert werden. Europäische Rechtsstaaten, die in ihrer Geschichte Jahrhunderte lang um die humanistischen Werte gerungen haben, denen unsere Demokratien zugrunde liegen, schaffen nun an einem Wochenende Tatsachen, die tausenden von Menschen den Zugang zu einem menschenwürdigen Leben verwehren.

Wir, die wir uns den Grundgedanken der Freiheit und Gleichwertigkeit für alle Menschen, unabhängig ihres Geburtsortes oder ihrem ökonomischen “Nutzen” für eine Gesellschaft verpflichtet fühlen, müssen immer wachsam sein und laut widersprechen, wenn die Instrumente, die Freiheit schaffen und erhalten sollen, gegen die Freiheit selbst benutzt werden.

Wenn LEGIDA auf die Straße geht, wollen sie keine Freiheit. Sie wollen Sicherheit. Sicherheit für Deutsche vor “Fremden”. Doch Freiheit, als wesentliches Merkmal einer aufgeklärten Gesellschaft, in der der Einzelne befähigt ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und in der für alle Menschen immer ein gewisses Risiko herrscht, ist nicht aufgrund des Wunsches nach mehr Sicherheit aufzugeben. Sicherheit auf Kosten von Freiheit zu gewinnen, bedeutet der Eigenverantwortung abzuschwören, sich arglos einer Autorität zu unterwerfen und all seine Hoffnungen in diese zu legen. Es bedeutet aber auch alle Verantwortung für das, was diese Autorität tut, abgeben zu wollen.

In einer Demokratie ist die Abgabe der Verantwortung des Einzelnen jedoch nicht möglich. Die Abgabe von Verantwortung führt auf kurze oder lange Sicht zur Diktatur. Unsicherheit und Risiko zu ertragen und eigenverantwortliches Handeln gehört ohne wenn und aber zu einer freien und gerechten Gesellschaft.

Wer auf Freiheit und Gerechtigkeit setzt und sich für sie auf die Demoroute des selbsternannten Volkes setzt, handelt bewusst und mit dem Anspruch, selbst etwas ändern zu wollen.

Für sich.
Für andere.
Für uns morgen.
Für andere heute.

Der ist sich dessen bewusst, dass zuweilen Gesetze im Rahmen des Zivilen Ungehorsams übertreten werden müssen, um in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass die Demokratie durch die Zivilgesellschaft verteidigt wird. Mit Solidarität können viele Menschen etwas ändern. Mit dem solidarischem Verhalten, das auch auf der Straße stattfindet, kann der Idee des egoistisch motivierten Gehorsams widersprochen werden. Wir können uns zu Freiheit und Gerechtigkeit bekennen und sie einfordern für alle.

Nur weil LEGIDA ihren Widerstand gegen eine tolerante und weltoffene Zivilgesellschaft auf die Straße trägt und dies trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in ihrer Opferrhetorik “Ungehorsam” nennt, werden wir nicht aufhören, uns ihnen in den Weg zu stellen.

Wir bleiben ungehorsam!


Aufruf »Wir bleiben ungehorsam!« herunterladen (PDF, 206kB)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag den 6. Juni, 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ auf dem Augustusplatz auf.

Erstmals führt die Demonstration des Aktionsnetzwerkes über den westlichen Innenstadtring und damit vom Augustusplatz über den Georgiring, Tröndlingring, Goerdelerring, Dittrichring zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum „Refugees-Welcome-Platz“.

Ziviler Ungehorsam – Häufige Fragen und Entgegnungen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz veröffentlicht ein FAQ (*frequently asked questions*) zum Thema Ziviler Ungehorsam.

zum download als pdf oder hier lesen

Inhaltsverzeichnis

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

Im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben sich seit 2009 viele Menschen und Organisationen zusammengefunden, um auf geplante Neonaziaufmärsche zu reagieren. Die gemeinsame Basis ist in der Leipziger Erklärung formuliert:
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen 2010 erst recht bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen…“
Die Aufmärsche vom 17.10.2009 und vom 16.10.2010 sind mit mit begrenzten, kollektiven und gewaltfreien Regelverletzungen und deren Ankündigung verhindert worden. Das Netzwerk ist aber auch darüber hinaus aktiv – z.B. möchten wir die Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien anregen. Und wir möchten Zivilen Ungehorsam als geeignetes Mittel im Umgang mit diesen menschenverachtenden Einstellungen vorantreiben. Denn wir erachten gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams als legitim und notwendig.

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2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?
Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Denn demokratische Mitgestaltung endet nicht mit Abgabe der Stimme in der Wahlkabine. Wenn in Politik oder Gesellschaft generell etwas falsch läuft, müssen die Verursachenden des Problems dies auch gezeigt bekommen oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen werden dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.
Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von BürgerInnen geht (lat. Civilis = bürgerlich), die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten.
Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenzten Regelverstoß. Der kann sich auf ein Gesetz beziehen, auf eine Pflicht, auf die Weisung eines Staates oder einer anderen Macht. Im Gegensatz zu einem Streik gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, damit ist ein Akt Zivilen Ungehorsams nicht legal. Basis des Handelns sind Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Das ist jedoch nicht mit Beliebigkeit nach individuellem Vorteil zu verwechseln! So haben z.B. Rechtsphilosophen wie John Rawls und Jürgen Habermas Kriterien für zivil ungehorsames Verhalten aufgestellt: Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konsequenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.
Unter den Ideen Zivilen Ungehorsams sammeln sich verschiedene Aktionsformen (Sitzblockade, Steuerverweigerung, Generalstreik, Ankett-Aktionen, etc.). Diese rühren v.a. aus den Denktraditionen gewaltfreien Protests und Widerstands her – also aus dem Bemühen, eine gesellschaftliche Unrechtssituation so zu verbessern, dass möglichst aller legitimen Bedürfnisse der Beteiligten Rechnung getragen wird. (vgl. Frage 14 zu Aktionsformen).

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3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

Der Kern von neonazistischen Einstellungen lässt sich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen. Das meint Ideologien der Ungleichwertigkeit, verbunden mit antipluralistischen und autoritären Vorstellungen, wie eine Gesellschaft auszusehen habe[1]. Studien zeigen, dass solche Einstellungen weit verbreitet sind. Ein Teil dieser Neonazis organisiert sich in Parteien, Kameradschaften, Netzwerken, etc. Vor allem aus solchen Strukturen heraus versuchen sie, andere mit ihren Ideologien zu erreichen – u.a. indem sie Aufmärsche durchführen. Sitzblockaden können verhindern, dass solche Aufmärsche ungestört verlaufen – häufig sogar, dass sie überhaupt stattfinden. So geschehen z.B. am 17.10.2009 in Leipzig oder am 13.02.2010 in Dresden.
Das Mittel der Sitzblockade kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Wohl aber kann so verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen an dafür empfängliche Menschen getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervor gehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt. Darüber hinaus gehen von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden starke Zeichen aus:
– dass sich viele BügerInnen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen – wenn es sein muss, sogar mit dem eigenen Körper.
– dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen – und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z.B. an Gerichte delegiert werden.
– dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen – denn sie sind nicht bloße Unmutsäußerungen. Die Aufmärsche zielen auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft.

Eine Sitzblockade – wie Ziviler Ungehorsam allgemein – kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

[1] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer

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4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

Das zivil ungehorsame Mittel der Sitzblockade an sich stellt jedoch nach derzeitiger Rechtsprechung in Deutschland keine
Straftat dar, ist also nicht kriminell – siehe nächste Frage.

Für begrenzte Regelübertritte im Rahmen von Aktionen Zivilen Ungehorsams gilt allgemein:
– Sie beruhen auf einer Gewissensentscheidung (und nicht beispielsweise auf Habgier oder Rache).
– Sie dienen einem übergeordneten, am Gemeinwohl orientierten Ziel (z.B. einer menschenfreundlichen, pluralistischen Gesellschaft statt und persönlichen Vorteil).
– Sie werden nicht verheimlicht und häufig sogar angekündigt (und nicht vertuscht).
– Sie werden in der Bereitschaft durchgeführt, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

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5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

Man kann nicht allgemeingültig beantworten, welche rechtlichen Konsequenzen bei begrenzten Gesetzesüberschreitungen zu erwarten sind. Konkret für gewaltfreie Blockaden in Deutschland haben sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten Tendenzen gezeigt:
– Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit behandelt und (wenn überhaupt) mit einem Bußgeld belegt. (Doch bei den großen Sitzblockaden der letzten Jahre wurden nicht einmal Personalien der AktivistInnen aufgenommen und damit auch keine Bußgeldbescheide versendet.)
– Die Teilnahme ist keine Straftat (im Sinne von § 240 StGB), stellt also auch keine verwerfliche Nötigung oder Gewalt dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit Blockaden in Mutlangen festgestellt. (Eine strafbare Nötigung kann sich jedoch trotzdem unter bestimmten, sehr unwahrscheinlichen Umständen ergeben[1].)
– Zwar sind Blockaden keine angemeldeten Versammlungen, dennoch stehen sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Damit steht ihre Auflösung durch die Polizei unter dem Gebot der „strikten Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ (BVerfG 1985). Selbst polizeiliche Räumungen von Sitzblockaden müssen dreimal angekündigt werden, sodass AktivistInnen die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen. (Dieses Vorgehen geschieht jedoch nicht immer.)

[1] vgl. das sog. Zweite-Reihe-Urteil oder bei aktivem Widerstand

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6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

Wer wohl überlegt und begrenzt ein Gesetz übertritt, muss damit noch lang nicht einen Staat komplett ablehnen oder ihn gar bekämpfen. Denn denjenigen, die zivilen Ungehorsam üben, geht es letztlich um den Schutz von Bürger- oder Menschenrechten. Manche interpretieren Zivilen Ungehorsam daher als „aktiven Verfassungsschutz“[1] innerhalb einer bestehenden Ordnung. Rechtsphilosoph Jürgen Habermas sieht in diesem Sinne zivil ungehorsame Handlungen als „Element einer reifen politischen Kultur“. Er spricht sich dafür aus, dass BürgerInnen Gesetze nur solange befolgen sollen, wie diese auch gerecht sind (qualifizierter statt absoluter Rechtsgehorsam).
Andere wehren sich gegen eine solche staatstragende Interpretation von Zivilem Ungehorsam, weil dieser damit zu einem zahnlosen Tiger werde. Sie wünschen sich grundsätzlichere Veränderungen – sei es in politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Systemen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene. Um das zu verdeutlichen, wird manchmal der Begriff „ziviler Widerstand“ genutzt.
Wenn also im konkreten Fall ein genehmigter Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade verhindert wird, bricht damit nicht der demokratische Rechtsstaat in sich zusammen: Beide Versammlungen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts! Die Polizei ist daher angehalten, nicht das Demonstrationsrecht einer Veranstaltung mit Gewalt umzusetzen, sondern zu deeskalieren und abzuwägen.
Die Aktionen, zu denen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aufruft, möchten demokratisches Handeln fördern. Denn zum einen stellen Proteste eine politische Teilhabe wacher Menschen dar. Zum anderen organisieren sich Sitzblockaden nach basisdemokratischen Prinzipien.

[1] so z.B. Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena in „Ziviler Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche“

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7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

Kein Prinzip gilt uneingeschränkt. Selbst die derzeitige Rechtsprechung in Deutschland schränkt da Meinungs- und Äußerungsfreiheit ein, wo der „öffentliche Frieden“ gefährdet wird und Bevölkerungsteile verunglimpft werden (Volksverhetzung, §130 StGB).
Keine Toleranz der Intoleranz: Für viele engagierte Menschen endet da die Toleranz, wo sie nur genutzt wird, um ein restriktives System zu errichten. Die neonazistische NPD zum Beispiel ist zwar eine zugelassene Partei, die sich zur Wahl stellen darf und Steuergelder empfängt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch demokratische Werte lebt. Im Gegenteil. Selbst hält sie die demokratische Maske oben, kooperiert aber eng mit neonationalsozialistischen Kameradschaften. Die wiederum hetzen offen mit Slogans wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“.
Viele wünschen sich Demonstrationsverbote für Nazis von Richtern und kommunalen Behörden. Doch die sind – aus guten Gründen – an Gesetze gebunden. Sie können lediglich formale Fehler der Anmeldenden klug nutzen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sie eine Gesinnungsjustiz etablierten. Das würde bedeuten, dass nur genehme Meinungen auf Demonstrationen o. ä. verbreitet werden dürften. Mit Demokratie hätte das nichts mehr zu tun. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Hier sind also BürgerInnen gefragt, die selbst aktiv werden und ihre Möglichkeiten des gewaltfreien Widerstandes gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis nutzen.

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8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

Diese Meinung tauchte v.a. auf, als sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligte. Doch was macht die Würde eines Amtes aus? Sind es oberflächliche Merkmale im Sinne von Kleidung, Gangart etc.? Vielleicht auch… Aber wichtiger ist wohl eine innere Haltung des Amtsträgers oder der Amtsträgerin – z.B. Stellungbeziehen und Engagement gegen Menschenverachtung. Denn: „Dem äußeren Habitus kann jeder Strolch genügen, so er nur Manieren hat.“[1]

[1] Heribert Prantl im Artikel „Vater Courage – Streit um Thierse“ SZ online, 05.05.2010

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9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

Sicherlich wäre es zunächst kostengünstiger, wenn Neonazis ungehindert durch die Straßen marschieren könnten. Wer wirklich über Geld reden möchte, sollte aber auch die langfristigen Kosten rechter Politik berücksichtigen (Vertreibungen, aufgerüstete Verfolgungsbehörden, medizinische Versorgung der Opfer, …). Doch um Kosten geht es gar nicht! Politische Beteiligung, Demokratie, Selbstverwaltung – all das kostet Zeit, Mühen und auch Geld. Diese Ideale haben höhere Priorität als kurzfristige Kostenersparnis. Andernfalls wäre eine dramatische Entwertung von elementaren Grundrechten die Folge: sie wären bloß lästige Kostentreiber, die man sich leisten kann oder auch nicht.

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10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

Selbstverständlich erhoffen sich Neonazis Aufmerksamkeit – v.a. von Menschen, die sie leicht mit ihren menschenverachtenden Parolen beeinflussen können. Das wäre umso einfacher, wenn sich die Neonazis unwidersprochen präsentieren könnten. Zu dieser gewünschten Wirkung nach außen kommt noch, dass gelungene Aufmärsche die rechte Szene nach innen stärken. Sich allgemein mit menschenverachtenden Gesinnungen und Strukturen auseinander zu setzen ist daher genau so wichtig, wie gegen einzelne Aktionen zu protestieren und sich zu widersetzen.

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

An zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Naziaufmärsche (wie in Leipzig, Jena oder Dresden) beteiligt sich keineswegs nur eine gesellschaftliche Randgruppe. Organisiert werden diese Aktionen von breiten Bündnissen und Netzwerken, in denen sehr viele verschiedene Organisationen und Einzelpersonen vertreten sind[1]. Über diese verzerrte Wahrnehmung hinaus, klingt in der Äußerung auch an, die Gesellschaft lasse sich klar in Extremisten verschiedener Lager und eine demokratische Mitte trennen, die von den Rändern her bedroht werde. Doch dieses Modell ist zum einen falsch (z.B. weisen viele Studien nach, wie verbreitet neonazistische Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung
sind[2]) und zum anderen setzt das Modell gleich, was ungleich ist. Der Extremismusansatz differenziert nicht nach politischen Einstellungen, Zielen oder realer Bedrohung, die von jemandem ausgeht. Damit werden Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien verniedlicht und zivilgesellschaftlich-antifaschistisches Engagement diskreditiert[3].
Dass die örtliche Bevölkerung nur ihre Ruhe wolle, ist eine vereinnahmende Behauptung, die eventuell mehr über diejenigen aussagt, die sie aussprechen, als über die Bewohnerschaft insgesamt. Denn schließlich greift ein Teil der Menschen aus den Orten, in denen sich Nazis ein Podium geben wollen, selbst mutig ein.

[1] siehe z.B. UnterstützerInnenliste Leipzig 2010
[2] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer
[3] mehr zum Thema bei der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“

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12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

Der Ausdruck Ziviler Ungehorsam (im Englischen Civil Disobedience) wurde geprägt von Henry David Thoreau (1817-1862). Der US-amerikanische Philosoph nutzte einen Tag in Haft wegen Steuerverweigerung, um seinen Essay „Civil Disobedience“ (deutscher Titel: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) zu verfassen. In dieser Rechtfertigungsschrift erklärte er, dass er die Steuern nicht mehr gezahlt habe, um gegen den Krieg der USA gegen Mexiko und gegen die Sklaverei zu protestieren.
Zu den modernen Vätern und Müttern des Zivilen Ungehorsams zählen zudem Mahatma Gandhi, Rosa Parks und Martin Luther King. Daneben bezeichnen tausende AtomkraftgegnerInnen, FriedensdemonstrantInnen, GlobalisierungskritikerInnen und GentechnikgegnerInnen ihr Handeln als Zivilen Ungehorsam. Auch DDR-BürgerInnen handelten im Herbst 1989 nach dem Prinzip Zivilen Ungehorsams: Im Eintreten für allgemeine Grund- und Menschenrechte wurden im begrenzten Umfang Gesetze übertreten[1].

[1] mehr zur Geschichte Zivilen Ungehorsams z.B. im Beitrag „Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams“ (Lou Marin, im Buch „nicht alles tun“ von J. Kastner, B. Spörr (Hg.)) oder bei Wikipedia

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13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

Zunächst: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft explizit zu gewaltfreien Aktionen auf (siehe Leipziger Erklärung).
Allgemein hat Ziviler Ungehorsam eine starke Tradition im gewaltfreien Protest. Dabei wird ausgeschlossen, Menschen zu schädigen. Diese Gewaltfreiheit kann wiederum eine ethische Grundhaltung sein (prinzipielle Gewaltfreiheit) oder gerade als die nützlichste Strategie erscheinen (pragmatische Gewaltfreiheit). Gewaltfreiheit bezieht sich auf Lebewesen. Sachbeschädigung wird hingegen nicht immer ausgeschlossen[1].
Jenseits der Gewaltfreien Tradition könnte man durchaus auch Handlungen als Zivilen Ungehorsam bezeichnen, bei denen Menschen zu Schaden kommen: z.B. im extremen Falle von Tyrannenmord.

[1] z.B. 2003 drangen FriedensaktivistInnen der „Pitstop Ploughshares“ in den irischen Flughafen Shannon ein und setzten Flugzeuge außer Gefecht, die im Rahmen des Irak-Krieges für das US-Militär zwischenlandeten. Aufgrund der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität Irlands wurden sie freigesprochen.

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14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

In der gesamten Geschichte und Bandbreite gewaltfreier politischer Aktionen ist der Zivile Ungehorsam nur eine Form. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat historische Fallbeispiele analysiert und zählte 198 Methoden, die er in folgende Untergruppen aufteilt[1]:
– Gewaltfreier Protest und Überzeugung
– Soziale Nichtzusammenarbeit
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit I: der Boykott
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit II: der Streik
– Politische Nichtzusammenarbeit (inklusive Ziviler Ungehorsam)
– Gewaltfreie Intervention

Eine andere grobe Einordnung unternimmt der Politikwissenschaftler Theodor Ebert. Er ordnet Aktionsformen nach ihrer Eskalationsstufe und nach subversivem vs. konstruktivem Charakter[2]:

Eskalationsstufe Subversive Aktion Konstruktive Aktion
1 (niedrig) Protest
Methode: protestieren
Aktionen: Flugblatt, Kundgebung, Protestmarsch
Funktionale Demonstration
Methode: angestrebte Alternative zeigen
Aktionen: Seminar, Erklärungen
2 (erhöht) Legale Nicht-Zusammenarbeit
Methode: gemeinsamer, koordinierter Entzug der Kooperation mit Herrschenden in den Grenzen der Gesetze. Soziale Rollen werden bewusst nicht mehr gespielt.
Aktionen: zivile/militärische Ämter ablehnen, Wahl-Boykott, Verbraucher-Boykott, Bummel-Streik
Legale Rolleninnovation
Methode: Installieren alternativer Rollen/Institutionen zum bisherigen System
Aktionen: neue Zeitung gründen, eigenen Bildungsstätten gründen, alternative Wirtschaftsformen
3 (Hoch) Ziviler Ungehorsam
Methode: bewusstes, offenes Übertreten von Vorschriften/Gesetzen
Aktionen: Sitz-Blockade, Anketten, symbolische Abrüstungsaktionen, Steuern verweigern, Generalstreik
Zivile Usurpation
Methode: So-tun-als-ob das angestrebte System schon bestehen würde: Akteure praktizieren neue, gerechtere Formen des Zusammenlebens, die jedoch gegen bestehende Rechtsordnung verstoßen
Aktionen: Besetzen von Land oder Häusern, Sit-in/Go-in an “verbotenen” Orten, Kirchenasyl in Deutschland

[1] vgl. Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973. oder als PDF-Übersicht
[2] vgl. Theodor Ebert, Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Frankfurt 1970.

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15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

Rahmenbedingungen von gewaltfreien Aktionen, Protesten und Widerstand sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Und sie speisen sich aus verschiedenen religiösen oder weltanschaulichen Quellen. Einige gemeinsame Merkmale gibt es aber [1]:

– persönliches, meist auch öffentliches Eintreten gegen Verhältnisse, die als ungerecht/nicht tragbar empfunden werden
– Offenlegen der eigenen Absichten, d.h. im Regelfall werden Aktionen angekündigt
– häufig der Versuch, mit anderen Konfliktparteien in einen Kommunikations- und Verständigungsprozess zu treten
– gewaltfreie Akteure tragen (juristische) Konsequenzen ihres Handelns
– klare Absage an Gewalt:
… kein Androhen und Ausüben von Gewalt im Sinne physischer oder psychischer Schädigung von Personen
… Bereitschaft, lieber Leiden auf sich zu nehmen, als Gewalt gegen Personen anzuwenden
… in der Regel keine Gewalt gegen Sachen
… kein Behindern lebensnotwendiger Dienstleistungen (Krankenversorgung, Energie etc.)

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie

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16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Das hängt davon ab, wie stark das empfundene Unrecht tragender Teil des bestehenden Systems ist. Es lassen sich stark vereinfacht vier Zielsetzungen unterscheiden[1].

1. Veränderung einzelner Anordnungen oder Gesetzesvorschriften
Das betrifft Subsysteme oder bestimmte Politikbereiche eines Landes. Beispiel: Protest in der Berliner Rosenstraße 1943, Protest gegen Raketenstationierung in der BRD Anfang der 1980er Jahre
2. Umsturz des Herrschaftssystems innerhalb eines Landes
Das kann die einheimischen Machtinhaber betreffen oder aber Kolonialmächte in einem Land.
Beispiel: Beenden der SED-Herrschaft in der DDR 1989, Gandhis Freiheitskampf für Indien gegen die englische Kolonialmacht
3. Abwehr einer feindlichen Invasion
Beispiel: Widerstand der tschechischen Bevölkerung gegen Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968
4. Gewaltfreie Intervention in einem externen Konflikt
Der Widerstand richtet sich gegen das Unrecht in anderen Ländern.
Beispiel: 3.000 Menschen wollten 1993 als Friedenskaravane den Bosnien-Krieg stoppen

Über einzelne Aktionen für gerechtere Verhältnisse hinaus haben sich die gewaltfreien Bewegungen auch Gedanken über Strategien und Wege gemacht, wie man eine Gesellschaft tiefgreifend verändern kann [2].

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie
[2] zu nennen sind z.B. die Handlungsanweisung für Befreiungsbewegungen „From Dictatorship to Democracy“ (Gene Sharp) und
die Kampagnen-Anleitung „Handbook for Nonviolent Campaigns“ (WarResistorsInternational)

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17. Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

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(offen für eigene Gedanken)