Schlagwort: Volksgemeinschaft

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen

Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016

Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus allen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter zu. Als perfide Krönung des konzertierten Terrors drückten die Nationalsozialisten den zu Feinden des deutschen Volkes Erklärten eine Kollektivstrafe auf. Die ihrer Würde und ihrer Rückzugsorte Beraubten sollten den angerichteten Schaden auch noch selbst bezahlen. Hilfe konnten sie nach über fünf Jahren des Niedergangs menschlicher Grundwerte kaum erwarten.

Die Wirkung von permanenter staatstragender Hetze ging einher mit der kontinuierlichen Beschneidung der Rechte jüdischen Menschen. Die 1935 verabschiedeten Nürnberger Gesetze stehen pars pro toto für die Rechtsgrundlage des sozialdarwinistisch begründeten Rassismus der Nazis, ihre verwaltungstechnische und propagandistische Wirkung kam voll zur Entfaltung. Die Pogrome vom November 1938 waren das Fanal zur Umsetzung der systematisch vorbereiteten Vernichtungspolitik, welche bis zum Ende des zweiten Weltkriegs sechs Millionen jüdische Menschen das Leben kostete.

Aktuell können wir die Auswüchse des deutschen Antisemitismus bei der *Gida-Bewegung deutlich beobachten. Besonders der *Gida-Schlachtruf „Lügenpresse“, führt uns in die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Damals wurden liberale, linke und andersdenkende Presseerzeugnisse mit dem Begriff „Judenpresse“ belegt. Der Antisemitismus gestern wie heute unterstellt der Presse, gelenkt und vereinnahmt zu sein. Sie verschweige angeblich die Wahrheit und sei dafür da, „das deutsche Volk“ zu beeinflussen. Deswegen müsse sich „das Volk“ wehren. Dies ist nur ein Beispiel für Parallelen des nationalsozialistischen Antisemitismus und dessen der heutigen Neuen Rechten.

Diese *Gidas um das sächsische Original Pegida als Sammelbecken der Rassist_innen aller Couleur bereiten der AfD den Weg, die sich als parlamentarische Vertretung der so genannten „besorgten Bürger“ versteht. Die anfänglichen Reaktionen auf Pegida und Co. – vor allem aus den Unionsparteien – halfen dieser Wegbereitung massiv.

Die AfD versucht indes, rechte Ideologie als berechtigten Widerstand umzudeuten und bedient sich unverhohlen der Nazi-Rhetorik. So orientiert sich Björn Höcke an Goebbels-Reden, wie MONITOR vergleichend dargestellt hat. Zitate wie „1000 Jahre Deutschland. Ich gebe euch nicht her!“ oder „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ erinnern an düsterste Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry befeuert den rechten Sound mit der Forderung, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Genau die Betonung des Völkischen benutzte der Nationalsozialismus zur Abgrenzung und begründete mit einer Blut-und-Boden-Ideologie die millionenfache Vernichtung von Menschenleben.

Die *Gidas und andere rechte Gruppierungen werden durch die AfD darin bestätigt, dass Rassismus und Hetze zum öffentlichen Diskurs gehören würden. So begreifen sich die Täter_innen von Meißen, Heidenau, Clausnitz, Bautzen usw. als Widerständige, die ein „deutsches Volk“ verteidigen müssten.

Das kategorische Ablehnen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands ist eine weitere Voraussetzung für all diese Umtriebe und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Vergangenheit der deutschen Täter und Täterinnen deren folgerichtiger Bestandteil. So, wie in den 1930-er Jahren die unmenschlichen Ideen und Wertekanons des Nationalsozialismus salonfähig gemacht wurden, sollen menschenfeindliche Ansichten und ihr ideologischer Überbau der heute auftrumpfenden Rechten zur gesellschaftlichen Normalität werden. Der mahnende Ruf der Geschichte ›Nie wieder!‹ soll verstummen.

Dass sich die Protagonist_innen dieser Strategie immer provokantere Ausfälle erlauben und sich eines zustimmenden Publikums sicher sein können, ist hinreichender Beleg für das erneute Abdriften der Grundwerte. Dies erzeugt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant_innen und Andersdenkende Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Deswegen ist es wichtig, dass sich alle Demokrat_innen, Antirassist_innen und Antifaschist_innen im Kampf gegen diese erschreckenden Entwicklungen verbünden.

Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors, nicht zuzulassen, dass rechte Parolen durch die Stadt getragen werden.

„Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz ›Wehret den Anfängen!‹ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, über das Aufkommen der Neuen Rechten Anfang 2016 in Berlin)

Demonstration am 7.11.2016
Start: 18 Uhr
Ort: Augustusplatz, Leipzig

Download Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016 (PDF, 173kB)

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen Legida am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will Legida am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Ihre Art Spazieren verheißt kein entspanntes Beisammensein sondern die Verbreitung von Hetze und Hass gegen eine Minderheit in unserer Stadt. Legidas Hass richtet sich gegen Menschen, die hier schon lange wohnen, und Menschen, die neu hinzukommen. Deren einziger Fehler ist, dass sie nicht zu einem imaginierten „deutschen Volkskörper“ gehören.

Auch wenn Legida heute nur noch als „Gemeinsam für Deutschland“ firmiert, sind die Thesen der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aus Dresden immer noch ihr eigenes Programm. Selbst nach schweren internen Querelen ist der Zusammenhalt, dieser Grundkonsens nicht gebrochen. Legida und Pegida bedienen sich gleichermaßen einer schwelenden Feindlichkeit gegenüber allem, was irgendwie „fremd“ erscheint. Dafür schien seit Mitte 2014 das medienwirksame Auftreten von Daesh, einer terroristischen islamistischen Splitterorganisation mit der Eigenbezeichnung ISIS, besonders geeignet. Jahrzehntelange Gräueltaten von Boko Haram oder der Taliban hatten keinen annähernden Widerhall in unserer Gesellschaft erfahren. Woran liegt das?

Nach den Angriffen auf die New Yorker „Twin Towers“ im September 2001 ist antiislamischer Rassismus zum wichtigsten Feld der alten und neuen Rechten geworden und hat Antisemitismus in den Hintergrund treten lassen. So wurde offener Antiislamismus jahrelang auf gesellschaftlich akzeptierten Medien wie „Achse des Guten“ hingenommen. Aber erst im Jahr 2014 hatten die Fluchtbewegungen von Millionen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Europa erreicht. Der hierzulande viel bejubelte „arabische Frühling“ ist in Syrien in einen schrecklichen Krieg des Staates gegen die Bürger*innen umgeschlagen. Deutsche Asyl- und internationale Menschenrechte und unser Gewissen verpflichteten den deutschen Staat zur Aufnahme von Hunderttausenden Zuflucht suchender Menschen.

Schon zu diesem Zeitpunkt war Pegida eingesprungen, um – statt Solidarität mit den Flüchtenden zu zeigen – den Hass gegen den Islam, aber eigentlich gegen alles vorgeblich Fremde zu schüren. Pegida hat nicht die Konflikte beleuchtet, die zwischen (islamischen) Sunniten, Schiiten, Alawiten und auch Christen verlaufen, aber grundsätzlich machtpolitisch begründet sind. In der Tradition rechter Gruppierungen haben Pegida und später Legida alles dafür getan, bereits vorhandene Ressentiments zu verstärken. In der christlich geprägten Bundesrepublik erscheint es immer noch einfach, mit vorgeblicher Religionskritik – diesmal am Islam –, völkisch-nationalistische und letztendlich rassistische Vorurteile zu transportieren, die sich auch gegen eine egalitäre Gesellschaft richten. Lange inhärent geglaubte Errungenschaften wie „Liberté, égalité, fraternité“ aus der Französischen Revolution werden durch einen Lokus des Hasses gespült, sobald Freiheit bedeutet, diese Anderen zu gewähren.

Dabei spielen Legida und verbundene Gruppen geschickt mit Einzelaspekten. Ein wesentliches Merkmal neurechter Organisationen ist das Herausstellen der Unterdrückung von Frauen im Islam. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich, allzu leicht lässt sich breite Zustimmung zu einem „Burkini-Verbot“ herstellen. In der Realität tut sich Legida dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Umgangssprache Frauen mitzudenken oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Die Akzeptanz einer Lebensrealität, die eine bipolare geschlechtliche Zuordnung schlicht nicht zulässt – und die hierzulande ca. 80.000 Menschen betrifft – wird dann schlicht mit „Genderismus“ abgekanzelt.

Auch zum Antisemitismus haben die Neurechten bei Legida etwas zu sagen: mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus wollen sie nichts zu tun haben. Daneben wird aber schon mal „Judenpresse“ gezischt und die „Lügenpresse“ damit auf ein völkisches Niveau gehoben. Überdies beinhaltet die Propagierung eines gesunden deutschen Volkskörpers den Ausschluss jüdischer Menschen. Offensiv wird auch eine Schuldknechtschaft der Deutschen herbeifantasiert. Eine im Geheimen agierende Wirtschaftslobby würde einen „Großen Austausch“ betreiben, um „das deutsche Volk“ in die Knie zu zwingen. Und mit Stichworten wie “Bilderberger” und “Rothschilds” werden die allseits bekannten antisemitischen Verschwörungstheorien bedient.

Mit unterschiedlichen Erzählweisen verbreitet LEGIDA Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichermaßen und schreckt nicht davor zurück, Personengruppen, die in die Erzählung passen, zum Spinnen eines völkischen Opfermythos zu instrumentalisieren. Die Trickkiste der Neurechten ist so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf denen sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.

Wir werden uns widersetzen. Wir werden uns wieder setzen. Wir rufen alle engagierten Menschen auf, dies ebenfalls zu tun, wenn LEGIDA am 5. September ihre menschenfeindliche Weltanschauung durch die Leipziger Innenstadt tragen will.

Leipzig nimmt Platz am 4. April

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4. April zu Demonstrationen gegen Legida und damit verbundene rechte Gruppierungen auf. Die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Anschließend verläuft die Demo über den Ring am Hbf. entlang hin zum Refugees-Welcome-Platz. Von dort gibt es die Möglichkeit, parallel zum Aufzug von Legida über die Große Fleischergasse und den Oberen Dittrichring bis fast zum Neuen Rathaus in Hör- und Sichtweite Protest zu üben.

Zwei weitere Demonstrationen werden sich aus Leutzsch („a monday without you“) und Lindenau (Global Space Odyssey mit dem Titel „¡No Bassarán!“) ab 17 Uhr ebenfalls in die Innenstadt bewegen. Das Bündnis „Willkommen in Leipzig“ organisiert ab 19 Uhr ein Lichterband „Licht statt Hass“ zwischen der „Runden Ecke“ und dem Neuen Rathaus. Anschließend finden eine Demonstration am Mendelssohn-Portal der Thomaskirche und das Friedensgebet statt. Die Evangelische Studierendengemeinde organisiert ab 18:30 Uhr eine Demonstration am Naturkundemuseum, die von der Katholischen Studentengemeinde Leipzig unterstützt wird.

Carolin Franzke für „Leipzig nimmt Platz“: „Am 4. April stellen sich breite Bündnisse, die inhaltlich kaum verschiedener sein können, gegen die hetzerischen Aufmärsche von Legida. Das Aktionsnetzwerk begrüßt dies ausdrücklich und wirbt für die Beteiligung an allen Protestformen. Nur sind am kommenden Montag die Karten anders verteilt als gewohnt, da eine breite Unterstützung für Legida von Nazistrukturen zu erwarten ist. Wir rufen auf, Gesicht zu zeigen und Platz zu nehmen.“

Legida hat vor Kurzem die Frontfigur Markus Johnke verloren, der offensichtlich im Streit mit Pegida das Handtuch geworfen hatte. Der öffentliche Einstieg seines Nachfolgers Patrick Filz könnte eine noch deutlichere Hinwendung zu offen rassistischen Äußerungen zur Folge haben. Dies legen auch die kürzlich erfolgten Aufrufe rechts bekennender Bündnisse nahe.

Der wegen Körperverletzung vorbestrafte und geschasste NPD-Aktivist Enrico Böhm, der aber weiterhin gewählter Stadtrat in Leipzig ist, hat unter dem neuen Namen „Wir für Leipzig“ zeitgleich mit „Wir lieben Sachsen“, die der NPD und der Splitterpartei Die Rechte nahestehen, zu einer Unterstützungsdemo aufgerufen. Damit sind mit den Namen Silvio Rösler und Alexander Kurth (ebenfalls vorbestraft) alle öffentlich präsenten Namen der deutlich rechts positionierten Szene vorhanden. Komplettiert werden die Aufrufe durch die berüchtigte Brigade Halle/BHS und weitere Nazigruppierungen.

Die Aufrufe zu diesen rechten Demonstrationen werden mit einer unbestreitbaren Notwendigkeit des Friedens und der Kritik am Imperialismus unterlegt – und sind damit vergleichbar mit den Montagsmahnwachen ab 2014. Mit diesen Themen soll eine Anschlussfähigkeit für breitere, sich selbst allgemein als links begreifende Menschen hergestellt werden.

„Mit diesen Ankündigungen wird überdeutlich, dass die rechte Szene zum Sturm auf Leipzig mobilisiert und Legida als – laut öffentlichen Medien – ‘asyl- und regierungskritisches’ Vehikel nutzt. Wir rufen alle Menschen auf, sich diesem Treiben entgegenzustellen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus, Intoleranz und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz bekommen“, schließt Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk ab.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen von Legida hatte das Aktionsnetzwerk im Aufruf für den 4. April veröffentlicht: http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/

Pressemitteilung: Leipzig, 01.04.16

PM: Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4.April 2016 zur Demonstration auf. Diese beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz und zieht sich über den Ring bis zum Refugees – Welcome Platz. Ein Lichterband der Initiative „Willkommen in Leipzig“ wird sich ab 19 Uhr am oberen Dittrichring entlang der Marschroute von Legida positionieren. Abermals soll damit gegen die menschenfeindliche Hetze von LEGIDA Stellung bezogen werden. Im Mittelpunkt stehen diesmal die heraufbeschworene Sehnsucht nach Sicherheit in unsicheren Zeiten und die Konstruktion einer Volksgemeinschaft.

„Die Welt ist unübersichtlicher geworden. Die Erklärbarkeit und das Sicherheitsgefühl haben dadurch abgenommen. Die Volksgemeinschaft, wie sie von LEGIDA bis AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien europaweit postuliert wird, ist nicht die Antwort. Wer Volksgemeinschaft sagt, grenzt andere aus, schafft willkürliche Grenzen und die Grundlage für neue Konflikte. Das ‘Volk’ ist eine Konstruktion, die auf die Notwendigkeit von Grenzen angewiesen ist“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk .

„Leipzig nimmt Platz“ wird mit der Demonstration dem Mythos der Volksgemeinschaft entgegentreten und auch das Zusammenwirken von Volksgemeinschaft und Verschwörungstheorien aufzeigen. Denn zur Konstruktion der Gemeinschaft und der Ausgrenzung des Anderen wird zunehmend auf Verschwörungstheorien zurückgegriffen, die nicht erst seit den Montagsmahnwachen wieder gesellschaftsfähig geworden sind und häufig auf Antisemitismus setzen. Nicht selten wird auch bei LEGIDA der Ursprung aller Probleme in den USA gesehen und in der Endkonsequenz bei geheimbündlerischen „Mächten“, die von den USA aus die Welt steuern würden. Oder, wie es der inzwischen ausgeschiedene Chef von LEGIDA Markus Johnke bei den Montagsmahnwachen 2014 immer wieder betonte: durch die Zentralbank FED, die letztlich ihren Kern im Zionismus hätte.

Das Aktionsnetzwerk hat den Aufruf gezielt vor Ostern und damit vor den Ostermärschen veröffentlicht.„Ohne die Fehler der Friedensbewegung, die ihr Heil in der Querfront gesucht hat, ohne Montagsmahnwachen würde es LEGIDA in der heutigen Form nicht geben“, erinnert Irena Rudolph-Kokot an die Zusammenhänge zwischen Montagsmahnwachen, Friedensbewegung und LEGIDA. „Diese Diskussion zur Abgrenzung von völkischen Nationalist_innen hat die Friedensbewegung auch in Leipzig lange beschäftigt, ohne dass maßgebliche Akteure einen eindeutigen Umgang damit finden konnten. Auch dadurch wurde die Hetze von LEGIDA stark gemacht“, konstatiert Irena Rudolph-Kokot

Wer Frieden will, muss sich vom Nationalismus abgrenzen! Auch daran sollten sich Teile der Friedensbewegung in Leipzig erinnern. „Leipzig nimmt Platz“ ruft daher alle Menschen auf, gemeinsam in Verschiedenheit Stellung zu beziehen und völkischem Nationalismus deutlich zu widersprechen. In einer komplexer werdenden Welt können Verschwörungstheorien und triviale Erklärungen, die Schuldige suchen, nicht die Antwort sein.

Pressemitteilung Leipzig, den 23. März 2016

Aufruf zur Demonstration unter http://www.leipzig-nimmt-platz.de/le0404/