Am Montag, den 01.02.2016 nahmen deutlich mehr als 1000 Menschen an den angemeldeten Kundgebungen gegen die völkisch-faschistische LEGIDA Bewegung teil. Diese Personen verteilten sich u. a. auf die Versammlungen der Initiativen “Für ein Weltoffenes Gohlis“, „Refugees Welcome“, „Leipziger Platzname“, des Erich-Zeigner-Vereines und der Grünen Jugend.
„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die immer wieder friedlich und entschlossen für die Menschenrechte einstehen und Vorurteilen konsequent entgegentreten.
Gleichzeitig wird abermals deutliche Kritik am Handeln der Polizeikräfte laut. Im offiziellen Polizeibericht wird verschwiegen, dass es mehr als acht(!) Angriffe auf Pressevertreter_innen gab. Sie wurden durch Teilnehmer_innen der LEGIDA Demonstration zum Teil bedroht, gestoßen und geschlagen.
Ebenfalls taucht der Böllerwurf aus den Reihen von LEGIDA in Richtung der Gegendemonstration nicht auf. Am Ende des Versammlungsgeschehens auf dem geteilten Refugees-Welcome-Platz wurde ein 16-jähriger Gegendemonstrant in der angemeldeten Kundgebung einer Identitätsfeststellung unterzogen. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, da er auf der angemeldeten Versammlung ein Megafon benutzte, welches als Kundgebungsmittel angezeigt war. Bei der Maßnahme der Identitätsfeststellung kugelten die Beamt_innen dem Demonstranten fast die Schulter aus, sodass ein Rettungswagen gerufen werden musste. Trotz des jugendlichen Alters und angesichts der Schwere der Verletzung wurden die Eltern nicht informiert und der vor Ort anwesende Rechtsanwalt nicht durchgelassen. Ein Beamter der Polizei erklärte, dass sich ein Legida Ordner über die Lautstärke des Megaphons beschwert hätte. „Ich bin entsetzt. Der normale Weg wäre gewesen, die Versammlungsleitung, unsere Ordner_innen oder die Vertreter_innen des Ordnungsamtes darauf hinzuweisen. Aber die Polizei entschied sich zu diesem harten, aus meiner Sicht unverhältnismäßigen Vorgehen. Dem verletzten Jugendlichen wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Irena Rudolph-Kokot als Anmelderin der Kundgebung.
An der “Runden Ecke“ bildete sich kurz nach Beginn des Aufmarsches von LEGIDA eine friedliche Sitzkundgebung, die versucht wurde anzumelden. Die anwesenden Vertreter_innen sowohl des Ordnungsamtes als auch der Polizei lehnten die Prüfung ab und handelten damit ermessensfehlerhaft. An einer weiteren Sitzblockade wurde ein ein Pressevertreter von der Polizei daran gehindert, deren massiven Einsatz körperlicher Gewalt in Bildern festzuhalten. Hierzu hat die Leipziger Internet-Zeitung (LIZ) ein Video veröffentlicht. [1]
Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme wurden von einem Polizeibeamten mit den Worten bedacht „Hoffentlich passiert Ihnen mal was!“ Vorher wurde er trotz Vorzeigen seines Abgeordnetenausweises mehrfach aufgefordert zu gehen.
Einer jungen Gegendemonstrantin, die sich singend einer Polizeikette näherte, wurde durch einen Beamten mitgeteilt, dass er auch Frauen schlage.
Auf der LEGIDA-Bühne wurden wie üblich Beleidigungen ausgestoßen und man fantasierte sich in die Apokalypse hinein. Abermals wurde zum Sturz des Systems aufgerufen und Gewalt relativiert. Dabei trat auch ein AfD-Mitglied und Mitbegründer der rechtsaußen verorteten „Patriotischen Plattform“ auf der Bühne auf.
Pressevertreter_innen wurden von Legida Teilnehmer_innen wiederholt verbal und tätlich angegriffen. Auch dies hat die Leipziger Internetzeitung ausführlich dokumentiert.
Gewalt ging damit wie auch in der Vergangenheit vor allen Dingen von LEGIDA Teilnehmer_innen aus sowie von Seiten der Polizei.
Zuvor hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ den Klageweg beschritten. Während sich das Verwaltungsgericht Leipzig rechtsfehlerhaft nicht mit der Frage auseinandergesetzt hatte, von wem Gewalt ausgeht, hatte das OVG in seinem Beschluss erkennen lassen, dass die Beauflagung der Demonstrationen nur als polizeilicher Notstand in Betracht kommt und die Zurechnung von Störversuchen Dritter nicht dem Veranstalter angelastet werden können. Dennoch lehnte das OVG das Ansinnen des Erich-Zeigner-Hauses zu den Mahnwachen ab, da letztlich aufgrund der Kürze der Zeit nicht geklärt werden konnte, ob eine Absicherung der Mahnwache tatsächlich nicht in Betracht kommt. Diese Unsicherheit gehe zu Lasten des Antragstellers. „Damit ist zu konstatieren, dass effektiver Rechtsschutz in Leipzig nicht gewährleistet werden kann“, erklärt Jürgen Kasek, Anwalt des Aktionsnetzwerkes. „Wir werden gegen die Auflagenbescheide der Stadt ins Hauptsacheverfahren einsteigen, um die Rechtswidrigkeit des Handelns der Stadt notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.“
Das Aktionsnetzwerk ruft alle Betroffenen von polizeilicher Gewalt und Beleidigung auf, sich zu melden und Beschwerde einzureichen. Im Fall des 16-jährigen Jugendlichen wird zudem Strafanzeige gegen die Polizeibeamt_innen wegen Körperverletzung gestellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Leipzig, den 2. Februar 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,
seit nunmehr einem Jahr erleben wir fast wöchentlich Aufmärsche der sogenannten LEGIDA, an denen neonazistische Hooligans, so genannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sowie extrem Rechte teilnehmen. In den Redebeiträgen wird zum Sturz des Systems aufgerufen, ausdrücklich rassistische Äußerungen werden kundgetan, Migrant_innen, Andersdenkende, Pressevertreter_innen und Politiker_innen werden beschimpft und diffamiert. Immer wieder bleibt es nicht nur bei verbaler Gewalt, auch die Übergriffe auf Menschen und Sachwerte haben zugenommen. Nicht zufällig kam es deshalb am ersten Jahrestag dieser völkischen Bewegung zum Angriff von mehr als 250 neonazistischen Hooligans auf einen ganzen Stadtteil.
Unser Anspruch war und ist es, kontinuierlichen Gegenprotest auf die Straße zu bringen und diesem Hass, der Hetze und letztlich dem Faschismus deutlich zu widersprechen. Auch dadurch wurde in Leipzig ein Flächenbrand wie in Dresden verhindert. Sie alle haben immer wieder die Notwendigkeit dieses Handelns betont.
Dennoch ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, geprägt durch eigene Erfahrungen, dass einzelne Polizeibeamt_innen und zunehmend auch das Ordnungsamt nicht mehr neutral handeln sondern in Teilen mit LEGIDA sympathisieren. Beispielhaft verdeutlicht durch die Weitergabe von Polizeiinterna an Personen des neonazistischen Spektrums am 11.01.2016.
Am Montag, den 01.02.2016 will LEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Auch dazu ist notwendiger und legitimer Gegenprotest angemeldet. Wenn mehrere Grundrechtsträger aufeinander treffen sind die Grundrechte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entfalten. Diese Auslegung entspricht der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsprinzips wie es vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erfolgt.
Tatsächlich stellt sich das Bild so dar, dass für angenommene 400 bis 600 Personen, die die Grundwerte unserer Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, die Stadt in mehrere Bereiche geteilt wird. Vom Hauptbahnhof entlang des Tröndlingrings bis in die Jahnallee wird faktisch eine Grenze gezogen, die es nicht nur Teilnehmer_innen der Demonstrationen für Toleranz und Demokratie sondern darüber hinaus auch unbeteiligten Dritten unmöglich macht, vom Norden der Stadt in den Süden und umgekehrt zu gelangen. Dabei ist in diesem Bereich keine Demonstration angemeldet. Gleiches geschieht mit dem Westring vom Goerdelerring bis zum Neuen Rathaus. Während LEGIDA keine Einschränkungen in der Wegstrecke hinnehmen muss und sich am Bahnhof treffen und sodann, ohne Anmeldung, bis zum Richard- Wagner Platz ziehen darf, wird der Gegenprotest massiv beauflagt. Dabei werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt.
Die Beauflagung von Versammlungen richtet sich nach § 15 SächsVersG und darf nur dann erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und folglich stets das mildeste Mittel anzuwenden.
Dies stellt sich am Montag so dar, dass keine Mahnwachen an den Stolpersteinen während des Aufmarsches von LEGIDA stattfinden können, die Evangelische Studierendengemeinde nicht für den Erhalt des Naturkundemuseums demonstrieren darf und die „Initiative für ein Weltoffenes Gohlis“ nicht während der Zeit demonstrieren darf. Dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird wiederholt nicht die angemeldete Route zugesprochen.
Der Gegenprotest wird pauschal für alle Störungen in Haft genommen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Gleiches lässt sich bei LEGIDA nicht behaupten. Dies dürfte maßgeblich mit der polizeilichen Gefahrenprognose zusammenhängen.
Werden die Fakten gegenübergestellt, ist festzustellen, dass eben nicht Grundrechte in Ausgleich gebracht werden sondern faktisch die Grundrechte der Teilnehmer_innen des Gegenprotestes nachrangig behandelt und deutlich stärker eingeschränkt werden. Dies geschieht offensichtlich, um einer pauschal antizipierten Gewalt entgegenzuwirken. An dieser Stelle konstatieren wir, dass die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Die seit dem Auftauchen der *Gidas eklatant steigende Zahl an Übergriffen, Brandanschlägen und Drohungen gegen Geflüchtete und Andersdenkende wären ohne den Hass und die Hetze der völkischen Bewegung nicht denkbar.
Viele Menschen, die sich regelmäßig dem Gegenprotest anschließen, haben Gewalt erlebt und erleben gerade, dass ihre Grundrechte, ihr Recht für die Menschenrechte einzutreten nachrangig behandelt werden.
Eine große Anzahl an Menschen verliert dadurch auch das Vertrauen in den Staat. Wenn das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz. Wir laufen Gefahr eine Generation junger Menschen an die Gewalt zu verlieren. Statt der ursächlichen Gewalt wirksam entgegenzutreten, schafft der derzeitige Umgang mit unseren friedlichen Demonstrationen latent neue Gewalt.
Es ist ein Alarmsignal, dass inzwischen auch Vertreter_innen von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ihren Protest gegen diese Art des Handelns deutlich machen und ihr Unverständnis äußern.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:
- umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
- Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
- den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
- Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Kasek und Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Leipzig, den 31. Januar 2016
Download des Offenen Briefes (PDF, 156kB)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,
seit nunmehr einem Jahr erleben wir fast wöchentlich Aufmärsche der sogenannten LEGIDA, an denen neonazistische Hooligans, so genannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sowie extrem Rechte teilnehmen. In den Redebeiträgen wird zum Sturz des Systems aufgerufen, ausdrücklich rassistische Äußerungen werden kundgetan, Migrant_innen, Andersdenkende, Pressevertreter_innen und Politiker_innen werden beschimpft und diffamiert. Immer wieder bleibt es nicht nur bei verbaler Gewalt, auch die Übergriffe auf Menschen und Sachwerte haben zugenommen. Nicht zufällig kam es deshalb am ersten Jahrestag dieser völkischen Bewegung zum Angriff von mehr als 250 neonazistischen Hooligans auf einen ganzen Stadtteil.
Unser Anspruch war und ist es, kontinuierlichen Gegenprotest auf die Straße zu bringen und diesem Hass, der Hetze und letztlich dem Faschismus deutlich zu widersprechen. Auch dadurch wurde in Leipzig ein Flächenbrand wie in Dresden verhindert. Sie alle haben immer wieder die Notwendigkeit dieses Handelns betont.
Dennoch ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, geprägt durch eigene Erfahrungen, dass einzelne Polizeibeamt_innen und zunehmend auch das Ordnungsamt nicht mehr neutral handeln sondern in Teilen mit LEGIDA sympathisieren. Beispielhaft verdeutlicht durch die Weitergabe von Polizeiinterna an Personen des neonazistischen Spektrums am 11.01.2016.
Am Montag, den 01.02.2016 will LEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Auch dazu ist notwendiger und legitimer Gegenprotest angemeldet. Wenn mehrere Grundrechtsträger aufeinander treffen sind die Grundrechte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entfalten. Diese Auslegung entspricht der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsprinzips wie es vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erfolgt.
Tatsächlich stellt sich das Bild so dar, dass für angenommene 400 bis 600 Personen, die die Grundwerte unserer Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, die Stadt in mehrere Bereiche geteilt wird. Vom Hauptbahnhof entlang des Tröndlingrings bis in die Jahnallee wird faktisch eine Grenze gezogen, die es nicht nur Teilnehmer_innen der Demonstrationen für Toleranz und Demokratie sondern darüber hinaus auch unbeteiligten Dritten unmöglich macht, vom Norden der Stadt in den Süden und umgekehrt zu gelangen. Dabei ist in diesem Bereich keine Demonstration angemeldet. Gleiches geschieht mit dem Westring vom Goerdelerring bis zum Neuen Rathaus. Während LEGIDA keine Einschränkungen in der Wegstrecke hinnehmen muss und sich am Bahnhof treffen und sodann, ohne Anmeldung, bis zum Richard- Wagner Platz ziehen darf, wird der Gegenprotest massiv beauflagt. Dabei werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt.
Die Beauflagung von Versammlungen richtet sich nach § 15 SächsVersG und darf nur dann erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und folglich stets das mildeste Mittel anzuwenden.
Dies stellt sich am Montag so dar, dass keine Mahnwachen an den Stolpersteinen während des Aufmarsches von LEGIDA stattfinden können, die Evangelische Studierendengemeinde nicht für den Erhalt des Naturkundemuseums demonstrieren darf und die „Initiative für ein Weltoffenes Gohlis“ nicht während der Zeit demonstrieren darf. Dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird wiederholt nicht die angemeldete Route zugesprochen.
Der Gegenprotest wird pauschal für alle Störungen in Haft genommen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Gleiches lässt sich bei LEGIDA nicht behaupten. Dies dürfte maßgeblich mit der polizeilichen Gefahrenprognose zusammenhängen.
Werden die Fakten gegenübergestellt, ist festzustellen, dass eben nicht Grundrechte in Ausgleich gebracht werden sondern faktisch die Grundrechte der Teilnehmer_innen des Gegenprotestes nachrangig behandelt und deutlich stärker eingeschränkt werden. Dies geschieht offensichtlich, um einer pauschal antizipierten Gewalt entgegenzuwirken. An dieser Stelle konstatieren wir, dass die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Die seit dem Auftauchen der *Gidas eklatant steigende Zahl an Übergriffen, Brandanschlägen und Drohungen gegen Geflüchtete und Andersdenkende wären ohne den Hass und die Hetze der völkischen Bewegung nicht denkbar.
Viele Menschen, die sich regelmäßig dem Gegenprotest anschließen, haben Gewalt erlebt und erleben gerade, dass ihre Grundrechte, ihr Recht für die Menschenrechte einzutreten nachrangig behandelt werden.
Eine große Anzahl an Menschen verliert dadurch auch das Vertrauen in den Staat. Wenn das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz. Wir laufen Gefahr eine Generation junger Menschen an die Gewalt zu verlieren. Statt der ursächlichen Gewalt wirksam entgegenzutreten, schafft der derzeitige Umgang mit unseren friedlichen Demonstrationen latent neue Gewalt.
Es ist ein Alarmsignal, dass inzwischen auch Vertreter_innen von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ihren Protest gegen diese Art des Handelns deutlich machen und ihr Unverständnis äußern.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:
- umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
- Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
- den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
- Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jürgen Kasek und Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Leipzig, den 31. Januar 2016
Download des Offenen Briefes (PDF, 156kB)
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat im Zusammenhang mit den angemeldeten Protesten für den 11. Januar 2016 von einer Lageeinschätzung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Kenntnis erhalten, welches das Aktionsnetzwerk in die Nähe gewalttätiger Aktionen rückt.
Alle Beteiligten im Aktionsnetzwerk verwahren sich entschieden gegen die Vorwürfe des sächsischen Verfassungsschutzes. Den Aufrufen des Netzwerks liegt die „Leipziger Erklärung“ vom Januar 2015 zugrunde. In dieser ist die Gewaltfreiheit aller Aktionen festgeschrieben. Im Netzwerk sind unter anderem Politiker_innen von Grünen, Linken und SPD ebenso engagiert wie Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen.
„Der offensichtliche Versuch des Landesamtes für Verfassungsschutz und damit des Staatsministeriums des Inneren, den gewaltfreien Protest gegen eine rassistische und menschenverachtende Gruppierung zu kriminalisieren, kann und darf nicht hingenommen werden“, empört sich Irena Rudolph-Kokot als Anmelderin der Proteste.
Das Aktionsnetzwerk ruft regelmäßig zu Widersetz-Aktionen auf. Friedliche Blockaden sind nicht generell unzulässig und können ebenso vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erfasst sein. Das gemeinsame Behindern menschenverachtender und rassistischer Aufmärsche von Gruppierungen im Muster der *GIDA versteht das Aktionsnetzwerk als kollektives Recht auf demokratischen Meinungsstreit und Mitbestimmung. Das Aktionsnetzwerk wird nicht akzeptieren, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit durch Rassist_innen missbraucht wird, um eine Hassstimmung gegen Menschen, die hier Zuflucht suchen, aufzubauen.
Dem Aktionsnetzwerk wird insbesondere vorgeworfen, Aktionen „gegen Bullenschweine“ zumindest „subtil“ zu unterstützen. Dieser Duktus entspringt der Ära einer „Armeefraktion“ und ist dem Aktionsnetzwerk vollständig fremd. Ziel des Netzwerkes ist es, eine demokratische solidarische Gesellschaft zu stärken, nicht Feindbilder aufzubauen. Alle Menschen in Uniform oder in Zivil sind vollwertig einbezogen.
Bekanntlich befreien Uniformen und Ämter aber nicht von Fehlverhalten. Uniformen und Ämter haben die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ immer wieder massiv eingeschränkt. Beispiele in jüngerer Zeit waren die Kesselung ohne Angabe von Gründen (23.09.2015), der anlasslose Abschuss einer Gasgranate in die Kundgebung (12.12.2015) oder die vermutlich verdeckte Überwachung der Versammlung (04.01.2016). Dagegen wehrt sich das Aktionsnetzwerk auch juristisch – auf dem Boden der Rechtsordnung.
Auch der Dialog mit Herrn Innenminister Ulbig wurde von Akteuren des Aktionsnetzwerks gesucht. Der im Januar 2015 an ihn versandte Brief blieb leider ohne Antwort. Der offensichtliche Unwille zum Dialog auf der einen und die fehlenden Berührungsängste zu Pegida auf der anderen Seite deuten darauf hin, dass der für den Verfassungsschutz zuständige Minister keineswegs neutral agiert. So traf sich Herr Ulbig im selben Monat mit der damaligen Pegida-Sprecherin K. Oertel.
Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Meyer-Plath hatte im Oktober 2015 erklärt, dass Legida und Pegida nicht beobachtet würden. Entsprechend hatte der öffentliche Aufruf von Lutz Bachmann (Pegida) „Wir holen uns die Neustadt“ für den 21. Dezember 2015 in Dresden zur Folge, dass dieser verbreitet und schließlich mit zahlreichen Gewalttaten, die zum Teil schwere Körperverletzungen zur Folge hatten, auch umgesetzt wurde. Die Polizei und der Verfassungsschutz waren hier offensichtlich überfordert.
Der Verfassungsschutz, der im Falle des NSU vollständig versagt hat und ganz offensichtlich mit zweierlei Maß misst, folgt der wissenschaftlich kritisierten Extremismustheorie, die Rechte und Linke als analoge Phänomene umdeutet, aber die empirisch belegten „extremistischen“ Einstellungsmuster einer gesellschaftlichen „Mitte“ ausblendet. In widersinniger Konsequenz scheint der Verfassungsschutz nun das Aktionsnetzwerk zu observieren.
Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der sich laut dem VS-Papier „als Rechtsanwalt für ‘No LEGIDA’ ausgibt“ und dem vorgeworfen wird, dass er Demonstrationsteilnehmer_innen über ihre Grundrechte aufgeklärt habe, erklärt: „Wir werden die lückenlose Aufklärung der nun wahrscheinlichen Beobachtung tausender Menschen einleiten. Für die Staatsregierung ist das offenbar der Versuch, gegen die Stadt Leipzig und die Zivilgesellschaft vorzugehen.“
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich entschieden, ein Eilverfahren gegen die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde anzustrengen. Hintergrund ist die Verlegung der angemeldeten Demonstration im Andenken an die Pogrome von Mölln auf eine komplett andere Route. Die Stadt hatte dies im Auflagenbescheid mit den erheblichen Verkehrseinschränkungen durch die Demonstration und mit der Prognose möglicher Störungen des Anreiseweges zu LEGIDA gerechtfertigt.
Seit fast einem Jahr tritt LEGIDA, deren Anhänger immer offener gewalttätig agieren, montags im Stadtgebiet auf. Trotz erheblicher Einschränkungen des Verkehrs wie des öffentlichen Lebens wurde LEGIDA bislang fast jedes Mal eine Route über den Ring genehmigt, obwohl sich seit Februar nur noch jeweils wenige hundert Rassist_innen und ihre Sympathisant_innen angeschlossen haben.
Wenn nunmehr an die Opfer der rassistischen Pogrome gedacht werden soll, gilt dieses Recht nicht mehr. Gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl an rechten Gewalttaten auch in Leipzig ist dies unverständlich.
“Treffen zwei Grundrechtsträger aufeinander sind beide Grundrechte so auszulegen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entwickeln”, so Jürgen Kasek als Anwalt des Aktionsnetzwerkes. “Die Stadt Leipzig hat in der Abwägung der aufeinandertreffenden Belange mehrfach gegen diesen Grundsatz verstoßen und einseitig LEGIDA Vorrechte eingeräumt. Ebenso verkennt die Stadt, dass zwar der Weg zu einer Versammlung geschützt wird, es aber keinen Anspruch auf einen speziellen Weg gibt. Dabei geht die Stadt offensichtlich selbst davon aus, dass ein Großteil der LEGIDA-Klientel über den Hauptbahnhof anreist. Aus diesen Gründen ist Klage angezeigt”, so Kasek weiter.
Ebenso verhält es sich mit der Anmeldung für den „Refugees-Welcome-Platz“. Die Stadt hat dem Aktionsnetzwerk die Straße um die Hainspitze zugebilligt ohne zu prüfen, ob eine Teilung des Platzes in Betracht kommt. Und dies geschah, obwohl die Fläche von den Abmessung groß genug wäre, dass zwei konkurrierende Veranstaltungen Platz finden können. Vor allem unter der Maßgabe, dass LEGIDA in der jüngeren Vergangenheit kaum wenig mehr als 500 Anhänger mobilisieren konnte, wäre eine solche Lösung aber zu prüfen gewesen. Hinzu kommt, dass die Stadt als Versammlungsbehörde Auflagen verhangen hat, die nicht einzuhalten sind. So soll die Straße an der Hainspitze für eine Befahrung von Rettungsfahrzeugen freigehalten werden und gleichzeitig dort der Lautsprecherwagen postiert werden, was angesichts des Platzmangels nicht in Betracht kommt.
Die Stadt hat selbst in ihren Bescheiden festgestellt, dass von den durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Gegenveranstaltungen keine Störungen ausgingen. Dies gilt es nun auch zu berücksichtigen.
Das Durchsetzen unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit mittels Klage ist nicht kostenfrei. Deswegen ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, das Anliegen mit einer Spende zu unterstützen.
Pressemitteilung: Leipzig, den 21. November 2015
Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.
Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.
Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.
Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.
Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.
Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“
Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.
angemeldete Versammlungen ab 18 Uhr am Hotel Astoria und entlang des Innenstadtrings
Am 21.09.2015 versuchte LEGIDA erneut, in Leipzig die Straße zu erobern, um ihren völkisch-rassistischen Inhalten Ausdruck zu verleihen. Wie auf dem eigenen Livestream zu erkennen vermummten sich etliche Teilnehmer_innen bei dem Aufmarsch, darunter viele bekannte Neonazis und gewaltbereite Hooligans. Dennoch gelang es LEGIDA nicht, mehr als 600 Personen auf die Straße zu bringen, während auf der Gegenseite annährend 2000 ihre Ablehnung von Rassismus und Hass zum Ausdruck brachten.
Durch entschlossenes Handeln gelang es, die Route von LEGIDA abermals zu verkürzen. Im Anschluss versuchten LEGIDA-Anhänger_innen mehrfach, die Demonstration für ein weltoffenes Leipzig anzugreifen. Überdies nahmen Vertreter aus dem AfD-Landesvorstand teil und liefen Seite an Seite mit vermummten Hooligans. Hier wird deutlich, dass die AfD gezielt mit rechtsradikalen Gewalttäter_innen paktiert und versucht, die aufgestachelte Stimmung für sich zu nutzen.
LEGIDA hat angekündigt, auch am morgigen Mittwoch marschieren zu wollen. Am Sonnabend folgt mit der so genannten „Offensive für Deutschland“ ein Nazigroßaufmarsch, an dem auch die Partei DIE RECHTE, sowie Neonazis der Brigade Halle und andere klar verfassungsfeindliche Gruppen teilnehmen wollen.
Die Anhänger_innen von LEGIDA haben sich endgültig in einer Parallelwelt eingerichtet. Immer wieder werden neue Horrorgeschichten über Zufluchtsuchende erfunden, um sich gegenseitig im Hass anzustacheln. Auch der Umstand, dass etwa das Globus-Szenario erfunden war und es keine Plünderungen gab, wird nicht mehr zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, dass die Belegschaft bei Androhung der Kündigung zum Schweigen verpflichtet worden sei und alles vertuscht werden solle. In diesem geschlossenen Weltbild spielen Fakten ebenso wenig eine Rolle wie Argumente.
Für viele Leipziger_innen ist das Demonstrationsgeschehen inzwischen ein reines Ärgernis. Der öffentliche Verkehr bricht in Teilen der Stadt zusammen, Geschäfte schließen eher, Wege sind gesperrt. Auch die Parallelgesellschaft von LEGIDA genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit. Es geht LEGIDA aber schon lange nicht mehr um das Vertreten einer Meinung sondern darum, Recht zu haben.
Bei schwindendem Zuspruch wandeln sich die eskalierenden Aufmärsche von LEGIDA immer mehr zum Versuch, die Macht auf der Straße zu demonstrieren. Dagegen muss die gesamte Stadtgesellschaft mit einer klaren Haltung gegen Hass, Hetze und jede Diskriminierung einstehen. Alle Menschen in Leipzig sind aufgefordert, ein deutliches Zeichen gegen die Saat des Bösen zu setzen.
Jürgen Kasek: „Sollte es notwendig sein, werden wir, das Aktionsnetzwerk Leipzig Nimmt Platz, jeden Tag gegen Rassismus und Hass und für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren und für ein friedliches Zusammenleben streiten. Und das nicht nur im Rahmen von Demonstrationen, sondern auch durch Diskussionsveranstaltungen, Willkommensfeste und durch praktische Hilfe wie Spenden sammeln. Wir haben es in der Hand zu entscheiden, in welcher Stadt wir leben wollen.“
Bedrohung eines solidarischen und gleichberechtigten Miteinanders kommt von rechts!
Pressemitteilung: Leipzig, 12 Juni 2015
Für Montag, den 15. Juni 2015 hat sich in Leipzig erneut die nationalistische, rassistische und gewaltbereite Gruppierung Legida angesagt. Ab 19 Uhr will der Tross, der bisherigen Führungsperson Silvio Rösler entledigt, vom Richard-Wagner-Platz in Richtung Hauptbahnhof marschieren.
„Wir werden weiter klare Kante zeigen, gegen jene, die ein solidarisches Miteinander infrage stellen. Legida verbreitet in ihren Demonstrationen und Parolen ein zutiefst menschenfeindliches Weltbild. Damit macht sich Legida zum Initiator von Ausgrenzung und Gewalt gegen Migrant_Innen und Andersdenkende. Das können und werden wir nicht dulden. Gerade in Sachsen, welches bundesweit das Land mit den meisten rechts motivierten Übergriffen und den meisten Demonstrationen und Angriffen auf die Unterkünfte von Geflüchteten ist, sollte klar sein, dass die echte Bedrohung einer solidarischen Gesellschaft von rechts kommt“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.
Am 15. Juni wird das Aktionsnetzwerk die Möglichkeit schaffen, in Hör- und Sichtweite zu protestieren. Dazu ist ab 18 Uhr eine Kundgebung am unteren Ende der Hainstraße angemeldet.
„Unser Protestmotto ist und bleibt: Gemeinsam und solidarisch! Unsere Mittel sind kreative und gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams. In diesem Sinne appellieren wir im Hinblick auf den Montag wiederum an die Polizei, die Versammlungsfreiheit auch für diejenigen, die Protest zeigen, zu gewährleisten und mit Weitsicht zu agieren.“ Bei vergangenen NoLegida-Aktionen war es immer wieder zu unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen. Menschen wurde der Zugang zu angemeldeten Versammlungen verwehrt, friedliche Sitzblockaden brutal geräumt oder Journalist_innen bei ihrer Arbeit behindert. Zudem war durch ein Leak offenbar geworden, dass ein Polizeibeamter, der auch beim Legida-bezogenen Versammlungsgeschehen eingesetzt war, eng mit der Naziszene verquickt ist. Wir hoffen in diesem Zusammenhang auf einen fairen und effektiven Dialog.
Am vergangenen Montag hatte Legida in Wurzen demonstriert, der Zuspruch blieb mehr als mäßig. Das Aktionsnetzwerk hatte vor Ort gemeinsam mit ansässigen Strukturen aktiv und erfolgreich Protest geübt. Für die folgenden Montage sind Märsche in Eilenburg und Borna geplant. Auch hier wird das Netzwerk die lokalen Proteste in gewohnt friedlicher Weise unterstützen.
Nach den Vorgängen bei den Protesten gegen den Marsch von Legida am vergangenen Montag, bei dem es sowohl Gewalt von Polizeibeamt_innen als auch von Legida-Anhänger_innen und Angänger_innen der Proteste gegen Legida gegeben hatte, wendet sich das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mit einem Offenen Brief an die Stadt Leipzig und die Polizei.
Das Aktionsnetzwerk, das von VertreterInnen verschiedener Parteien, Gewerkschaft, studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird, hatte von Anfang an Protest gegen die rassistische und nationalistische Initiative Legida organisiert und dabei zu gewaltfreiem, solidarischen, aber offensivem Protest aufgerufen.
„Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.
Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein.“ schreibt das Aktionsnetzwerk in dem Brief.
Am Montag, 20. April hatte die Polizei rabiat gegen friedliche Sitzblockaden durchgegriffen, so dass bereits polizeiintern ermittelt wird. Protest-Kundgebungen in Hör- und Sichtweite wurden durch Polizei und Ordnungsamt verunmöglicht.
„Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.“ so heißt es in dem Schreiben an OBM Burkhard Jung, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz weiter.
Das Aktionsnetzwerk bittet die VertreterInnen von Stadt und Polizei um ein zeitnahes Gespräch um den Umgang mit Protest zu erörtern: „Wir halten es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.“
Offener Brief an:
den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
den Präsidenten der Polizeidirektion Leipzig
den Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,
sehr geehrter Herr Rosenthal,
seit einem halben Jahr halten uns rassistische Versammlungen und Proteste in Atem und die Frage stellt sich, wie weltoffen Leipzig in Wirklichkeit ist.
Als Aktionsnetzwerk halten wir lauten und deutlichen Widerspruch gegen jede Form von Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht nur für legitim sondern für notwendig. Das schließt Aktionen des zivilen Ungehorsams ein. Entsprechend unserem Konsens, der ausdrücklich auf Gewaltfreiheit abstellt, haben wir in der Vergangenheit immer wieder zum entschlossenen aber friedlichen Protest aufgerufen um deutlich zu machen, dass dem öffentlichen Zurschaustellen menschenfeindlicher Einstellungen in Leipzig kein Platz gelassen werden darf.
War am Anfang der legale Protest in Sicht- und Hörweite möglich, stellen wir mehr und mehr fest, dass dies kaum noch umzusetzen ist und unter Verweis auf § 15 SächsVersG eingeschränkt wird. Aus unserer Sicht werden auch dadurch unübersichtliche Situationen heraufbeschworen.
Vor dem Hintergrund von Gewaltaufrufen, die wir nicht gutheißen, der Abdrängung zivilgesellschaftlichen Protests und auch durch Verlautbarungen seitens der Polizei entsteht der Eindruck, dass jede Form des Protestes gegen Legida potenziell gewalttätig wäre.
Gemeint sind damit nicht nur jene, die aktiv gewaltfreien Widerstand leisten, sondern all jene, die sich Tag für Tag engagieren und nicht stumm ertragen wollen, wenn in Leipzig gegen Geflüchtete, Migrant_Innen und Nichtrechte gehetzt wird und vermummte Hooligans durch die Straßen ziehen unter der Behauptung das Volk zu sein. Es darf nicht sein, dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte sich in Leipzig montags nicht mehr auf die Straße trauen. Und es darf auch nicht sein, dass es für Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Familien, nicht mehr sicher ist, sich an den Protesten zu beteiligen.
Wir als Aktionsnetzwerk tragen eine Verantwortung für all die Menschen, die sich in der Vergangenheit Woche für Woche unserem Protest angeschlossen haben und anschließen werden. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Auch und gerade unter dem Eindruck des vergangenen Montages, 20.4.2015, und der Übergriffe von einzelnen Polizeibeamten durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, halten wir es für dringend an der Zeit gemeinsam zu besprechen, wie die Spirale der Gewalt und Eskalation durchbrochen werden kann.
Wir bitten daher um ein gemeinsames, zeitnahes Gespräch zwischen Polizeiführung und Versammlungsbehörde um diese dringenden Fragen zu besprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Juliane Nagel, Sprecherin Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Jürgen Kasek, No Legida
Irena Rudolph-Kokot, Bundesvorstandsmitglied AG Migration und Vielfalt in der SPD und
Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Leipzig / Nordsachsen
Eric Lacroix, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Christin Melcher, Vorstandssprecherin B90/Grüne Leipzig
Marcel Nowicki, NoLegida
Im Aktionsnetzwerk sind VertreterInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE, SPD und deren Jugendorganisationen, der Gewerkschaft verdi, dem Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus, No Legida, Netzwerk “Leipzig – Stadt für alle” und weitere VertreterInnen unter anderem studentischer Initiativen aktiv.
Das islamfeindliche und rassistische Bündnis Legida ruft für den kommenden Montag zu einem neuerlichen Aufmarsch in Leipzig auf. Zuletzt hatte sich die Zahl der Mitlaufenden bei zirka 700 – 800 eingepegelt.
„Wer jetzt noch bei Legida mitläuft, der gehört zum harten Kern und kann nicht behaupten, dass ihn oder sie ‚berechtigte Ängste und Sorgen‘ treiben.“,so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. Wie der Kopf von Legida, Silvio Rösler, bei einer der vergangenen Versammlungen betonte, sind „Asyl, der Islam und Ausländer“ die „Reizthemen“. „Legida tastet gezielt ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in dieser Stadt an. Mit großer Sorge betrachten wir die Stimmung, die von den *gida-Bewegungen ausgeht. An Pegida angelehnte Demonstrationen in Chemnitz, Dippoldiswalde, Flöha, Freiberg, Freital, Frankenberg und auch über Sachsen hinaus mit jeweils Hunderten Teilnehmer_innen zeichnen ein erschreckendes Bild. Die einende Klammer dieser Aufmärsche ist das tiefe Ressentiment gegen vermeintlich ‚Un-Deutsche‘ und ‚nicht Leistungswillige‘“, so Juliane Nagel weiter.
Es ist kein Wunder, dass die euphemistisch „Spaziergänge“ genannten Manifestationen für NPD und rechte Hooligans anschlussfähig sind. Legida in Leipzig ist Hotspot dieser Gruppierungen, auch wenn sie am Montag wieder durch Leipzig marschieren will. „Dass das Versammlungsrecht dies zulassen muss, akzeptiert das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz“, so Carolin Franzke. „Jedoch werden wir weiterhin jede Möglichkeit nutzen, zivilen Ungehorsam gegen die rassistischen ‚Spaziergänge‘ zu üben.“
Leipzig nimmt Platz ruft für den kommenden Montag zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Refugees welcome“ auf, die 17 Uhr an der Bibliothek Albertina, Beethovenstraße in die Innenstadt zum Gedenkort für Kamal K. in der Richard-Wagner-Straße führt. Erfreut zeigt sich das Aktionsnetzwerk zudem über die Demo der Global Space Odyssey, die unter dem Motto „¡No Bassarán! – Für eine einladende Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten“ ab 16:30 Uhr am Lindenauer Markt starten und an der Moritzbastei enden wird.
Auf dem Augustusplatz wird wieder „Legida – Das Orignal“ ab 17 Uhr einen satirischen Kontrapunkt setzen. Auch das Erich-Zeigner-Haus beteiligt sich wieder. Während einer Aktion am Nikolaikirchhof werden ab 20 Uhr Biografien der durch Stolpersteine geehrten Opfer des Nationalsozialismus aus Leipzig verlesen.
„Am Montag wird Legida in Leipzig ein vielfältiger Protest entgegengesetzt. Dies ist ein deutliches Zeichen gegen ihr Konzept eines homogenen, geschlossenen „Volkes“!“ so Juliane Nagel abschließend.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft die Unterzeichner_innen der Leipziger Erklärung mit einem Standardtext zur Selbstanzeige auf:
In Sachen Freistaat Sachsen gegen [dein Name]
Wegen Aufforderung zu einer Straftat gem. § 111 StGB
Hiermit möchte ich mich bezüglich des Verdachtes einer Straftat nach § 111 StGB selbst anzeigen.
Wie ich den Medien am 19.02.2015 entnommen habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wegen Verdachtes zur Aufforderung einer Straftat nach § 111 StGB. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, zu einer Straftat gem. § 22 sächsVersG aufgerufen haben. In einer Pressekonferenz am 19.01.15 haben sie den Inhalt der gemeinsamen Erklärung von „Leipzig Nimmt Platz“ wiedergegeben, in der es unter anderem heißt:
„Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern. … Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.“
Ich habe diesen Aufruf unterzeichnet und mit verbreitet.
Ich bitte daher darum, die notwendigen Schritte einzuleiten und mich über den Verfahrensgang als auch die Einstellung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.
Hochachtungsvoll
[dein Name]
Am 19. Januar 2015 hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Leipziger Erklärung 2015 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Text wurde zuvor von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet. Innerhalb nur einer Woche erreichte die zugehörige Online-Petition 2.183 Unterschriften.
Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden nun die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sowie die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel mit Ermittlungsverfahren überzogen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, indem sie zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen hätten. Das Bundesverfassungsgericht definert den Schutz der Versammlungsfreiheit als:
„nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“ (BVerfG 1 BvR 388/05)
Darüber hinaus sind die unkonkreten Aussagen nicht geeignet, eine Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen: weder von Monika Lazar noch von Juliane Nagel und schon gar nicht im Text der Erklärung wurde ein genauer Ort oder die Dauer einer Sitzblockade genannt (vgl. BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>).
Die fehlende „Beweislage“ scheint die Staatsanwaltschaft Leipzig aber nicht zu interessieren. – Warum?
Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren. Die Justiz folgt demselben Schema wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalist_innen vorgingen, ist sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ (Tucholsky).
Bei „Leipzig nimmt Platz“ haben sich mehrere Personen gemeldet, die die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten und sich nun solidarisieren, indem sie eine Selbstanzeige stellten. Die Justiz lässt sich davon wohl kaum beeindrucken – ganz sicher jedoch die mediale Wahrnehmung über dieselbe in Sachsen.
Solidarität braucht Öffentlichkeit! Die Selbstanzeigen können gesammelt und anonym veröffentlicht werden. Eine Selbstanzeige ist immer mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. Um dem wirksam zu begegnen, bieten wir euch juristischen Beistand durch Anwält_innen aus dem Aktionsnetzwerk an. Wenn ihr Monika Lazar, Juliane Nagel und überhaupt die Idee des zivilen Ungehorsams gegen Legida unterstützen wollt, reicht als Unterzeichnende der Leipziger Erklärung Anzeige gegen euch selbst ein und informiert uns darüber!
Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der Universität Leipzig auf.
Zuvor jedoch rufen wir euch auf zum weiterhin friedlichen wie entschlossenen Protest! Am Montag, 23. Februar will Legida wieder in Leipzig marschieren. Als Redner sind der bekennende Rechte Götz Kubitschek und der lamoryante Querfrontler Jürgen Elsässer angekündigt. Überlassen wir ihnen nicht den Ring! Lasst uns #platznehmen!
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Selbstanzeige online
Ihr könnte eine Selbstanzeige auch online erstellen: https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/onlinewache.aspx. Die Prozedur ist recht aufwendig. Auf der zweiten Seite bitte ganz unten “Ich möchte eine allgemeine Strafanzeige erstatten.” auswählen. Nachdem auch noch Rechtsbelehrung und Datenschutzerklärung angeklickt sind, sollte auf der eigentlichen Eingabeseite nur dies ausgefüllt werden:
- Pflichfelder (mit *) mit persönlichen Angaben
- ggf. zusätzlich eine (unpersönliche) E-Mailadresse
- unter “Was ist passiert?” den markierten Text oben eintragen
- mit “ja” markieren “Stellen Sie Strafantrag?” und “Ich möchte im Fall der Einstellung…”
- danach “Weiter”, Angaben überprüfen
- nach nochmaligem “Weiter” druckt euch das Formular am besten aus
Wenn ihr eine E-Mailadresse eingetragen habt, erhaltet ihr umgehend eine Bestätigungsmail.
