Schlagwort: Versammlungsrecht

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 18. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.“ auf den Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Den an mehreren Tagen in der Woche stattfindenden Ver- und Ansammlungen der ‘Bewegung Leipzig’ und des ‘Widerstand 2020’, welche Verschwörungsideolog*innen und verschiedene Rechte anziehen, setzen wir nun seit dem vergangenen Montag Inhalte entgegen, die für eine solidarische Gesellschaft aus unserer Sicht wichtig sind. Dazu gehören auch kritische Worte an die politisch Verantwortlichen. Unsere Kritik ist konstruktiv, und wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir grenzen uns klar von jeglichen Verschwörungsmythen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der kommende Montag steht im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Dazu haben wir uns Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsens eingeladen.“

Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: “Zu Zeiten der Pandemie wurde die Diskussion um die Folgen des Klimawandels und der Kampf für Klimagerechtigkeit vom Corona-Krisenmanagement überschattet. Dies hatte auch kurzzeitig seine Berechtigung. Wir müssen die Krise jetzt jedoch als Chance begreifen, politische und ökonomische Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaftsweise vorzunehmen. Deswegen müssen sich die krisenbedingten Formen der Wirtschaftsförderung vornehmlich an Kriterien der Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Klimaziele orientieren. Hierbei ist die Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur die eigenen Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen Beitrag in der Europäischen Solidargemeinschaft zu leisten, um anderen Staaten, die durch die Krise schwere ökonomische Schäden erleiden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.”

Für die Veranstaltung haben wir und unsere Partner*innen starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet. Wir wollen und müssen nun auch montags in die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisch sowie sozial gerechtes Leipzig auch in der Krise!

Informationen zur Versammlung: https://www.facebook.com/events/595688897712845/

Aufruf:

In die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in den letzten Wochen die Aktionen der „Bewegung Leipzig“ bzw. „Nicht ohne uns“ kritisch begleitet, einige Recherchen veröffentlicht sowie sich in Kundgebungen gegen die Verantwortlichen und Teilnehmenden der sogenannten „Hygienedemos“ ausgesprochen. Nun wird sich das Netzwerk der Aufklärungsarbeit widmen. Es kann nicht sein, dass sich so viele Leipziger*innen montags auf die Veranstaltungen der „Bewegung Leipzig“ verirren und somit Verschwörungsmythen unterstützen, die immer wieder Anknüpfungspunkte für Antisemitismus bieten. In einer schon von den Montagsmahnwachen bekannten Strategie sollen mit Begriffen wie „Menschheitsfamilie“ und „Liebe“ Linke und Friedensbewegte angezogen werden, während sich Rechte von Beginn an auf diesen Veranstaltungen tummeln.

Auch das Aktionsnetzwerk sieht den Umgang mit den Freiheitsrechten in Zeiten der Pandemie kritisch und verlangt zudem, dringende politische Anliegen nicht mehr aufzuschieben! Deshalb werden wir in den nächsten Wochen jeden Montag auf dem Nikolaikirchhof um 18 Uhr Platz einnehmen, um für unsere Forderungen einzustehen!

Kommenden Montag, den 18. Mai, widmen wir uns dem Thema Klimagerechtigkeit und dem Umgang mit klimapolitischen Forderungen in Corona-Zeiten. Am 30. April 2020 war in Deutschland der „Overshoot Day“, ein jedes Jahr neu errechnetes Datum, an dem Deutschland mehr Ressourcen verbraucht hat, als uns eigentlich zustehen. Das bedeutet, dass wir nun seit mehr als zwei Wochen über ökologisch vertretbare Verhältnisse leben!

Für die Veranstaltung haben wir Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsen eingeladen, die für uns starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet haben.

Wir wollen und müssen nun montags in die Offensive – für ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

Dazu erklärt Christin Melcher, MdL Bündnis 90/Die Grünen: „Temporäre Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, um andere Menschen zu schützen, führen nicht in die Diktatur, sondern sind Teil einer verantwortungsbewussten und solidarischen Gesellschaft. Für diese, nicht für apokalyptischen Untergangs- bis hin zu selektionistischen Immunitätsszenarien gepaart mit radikalen und rechten Positionen, gilt es sich einzusetzen – und zu demonstrieren: Virtuell und (mit Abstand) auf der Straße!“

Marco Böhme, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Sachsen ergänzt: „Unser Motto muss weiterhin sein: #stopthevirus! Es besteht die reelle Gefahr, dass jetzt wo weitreichende Lockerungen vorgenommen werden und zeitgleich Verschwörungstheoretiker*innen den Virus und dessen Gefahr leugnen, einfache Standards wie Händewaschen, Abstandsgebot und eine Mundnasenbedeckung nicht mehr ernst genommen werden, es letztlich zu einer 2. Infektionswelle kommt. Das darf nicht passieren! Der Virus ist nicht besiegt. Wenn die Menschen jetzt aufhören, sich an die einfachsten Regeln zu halten, stehen weiter Menschenleben auf dem Spiel. Aussagen wie von Boris Palmer und Co., dass ‘wir nur Menschen retten würden, die in einem halben Jahr sowieso tot wären‘ sind für uns völlig inakzeptabel.“

„Auch das Aktionsnetzwerk übt Kritik an Grundrechtseinschränkungen, aber wir tun dies mit den Mitteln des Rechtsstaates und ohne andere Menschen zu gefährden. Es ist wichtig kritisch zu bleiben und die einzelnen Abwägungen zwischen den Grundrechten zu diskutieren. Die klare Abgrenzung zu jeglichen Einstellungsmustern und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist für eine demokratische Debatte unerlässlich und deren Voraussetzung.Wir appellieren an alle Bürger*innen und Bürger kritisch zu bleiben und gemeinsam mit uns über Einschränkungen und Grundrechte, über die notwendigen Schlüsse, die aus der Situation zu ziehen sind zu diskutieren und auch zu demonstrieren. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am Samstag auf den Markt zu kommen und mit uns gemeinsam für die Freiheit und das Leben zu demonstrieren“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Mai 2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erneuert die Forderung, dass es zwingend notwendig ist, die aktuellen Maßnahmen und Einschränkungen zu diskutieren und einer rechtsstaatlichen Prüfung zu unterziehen. Deswegen bereitet das Netzwerk gerade auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Bereits vorletzte Woche hatte das Netzwerk einen Normkontrollantrag vor dem sächsischen OVG angestrengt. Im jetzt vorliegenden Beschluss gibt das OVG dem Netzwerk insoweit recht, dass die Regelungssystematik eine Umkehrung des grundgesetzlichen Rahmens sei. Der Freistaat hatte in der vorherigen Corona Schutzverordnung festgelegt, dass Versammlungen generell untersagt sein und nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

„Wir führen die Klage weiter, weil wir es trotz der Lockerungen geboten halten, dass alle Beschränkungen und Eingriffe einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden, gerade da die Wahrscheinlichkeit von Pandemien nicht abnimmt und damit eine Wiederholungsgefahr vorliegt“, so Irena Rudolph-Kokot, die im Verfahren für das Netzwerk als Klageführerin auftritt.

„Die Bewertung, die wir vornehmen treffen wir nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unter Bezugnahme auf die Grundrechte. Wir erneuern unsere Forderungen, dass es mehr denn je einen kritischen Austausch über die Krise, über die Einschränkungen und das weiter so braucht. Insbesondere kritisieren wir deutlich, dass alle Maßnahmen der Lockerungen sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konzentrieren, während weitaus wichtigere Belange wie das Wohl der Kinder, das Miteinander in der Gesellschaft nachrangig betrachtet werden.
Es bleibt erschreckend wie schnell Menschen unter dem Eindruck der Krise bereit waren, rechtsstaatliche Grundsätze als nachrangig zu betrachten. Und es ist erschreckend, wie viele Menschen sich unter dem Eindruck der Krise zu Verschwörungshypothesen hingezogen fühlen und unkritisch zweifelhafte Beiträge von Reichsbürgern und Verschwörungsmythikern verbreiten“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, der die Klage für das Netzwerk betreut.

Das Netzwerk grenzt sich auch deutlich von den sogenannten Corona- oder Hygiene-Demos ab.

„Wir gehen davon aus, dass viele Menschen, die sich diesen Bewegungen anschließen es tatsächlich um die Sache geht. Aber dort wo Menschen glauben nach dem Konsum von Youtube-Videos Lungenärzte zu sein, antisemitische Chiffren beklatscht und Verschwörungsmythen verbreitet werden, ist kein Raum für eine kritische Debatte. Zudem ist es gerade zu unsinnig, dass Teile der Demos behaupten, dass es ihnen um die Grundrechte und das Grundgesetz geht, während in Reden die Gleichheit aller Menschen in Abrede gestellt und behauptet wird, dass Grundgesetz würde gar nicht gelten.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. Mai 2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zu Demonstrationen, die sich gegen behördliche Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Hintergründe und Verbindungen der Gruppe „Bewegung Leipzig“, die sich als Teil von „Nicht ohne uns“ und „Hygienedemo“ generiert, und zuletzt am gestrigen Montag für zwei nicht genehmigte Ansammlungen im Leipziger Stadtzentrum sorgte, wird dargestellt. Das Aktionsnetzwerk ruft zur kritischen Begleitung der Gruppierung auf, meldet jedoch keine Gegendemonstrationen – wie bisher üblich – an.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Die derzeitigen Ansammlungen von Corona-Leugner*innen, Imfgegner*innen und andere Verschwörungstheoretiker*innen bilden ein ideales Sammelbecken auch für alle anderen neurechten Akteur*innen. Diese nutzen die derzeitige Situation gezielt, platzieren ihre Ideologien und Codes in den Vernetzungsgruppen. Wir erleben gerade eine Entwicklung, die an die Montagsmahnwachen von 2014 erinnert, aus welchen u. a. auch Legida entstanden ist. Es gilt, mehr als nur wachsam zu bleiben. Es gilt aktiven Widerspruch vorzutragen, auch auf der Straße.“

Hintergrund: Seit dem letzten Märzwochenende wurden in Leipzig wie auch in vielen anderen Städten Versammlungen unter der Parole „Nicht ohne uns“ angemeldet. Die Versammlungen beziehen sich auf eine Gruppierung aus Berlin, die vor allem mit verschwörungsideologischen Inhalten von sich reden macht und von rechten Kreisen hofiert wird. Im Kontext der so genannten 2014er „Mahnwachen für den Frieden“ oder „Friedenswinter“ hatten diese häufig als „Wahnmachen“ verspotteten Kundgebungen für eine schwere Krise der bundesweiten Friedensbewegung gesorgt. Im Kontext entstanden ab 2015 mehrere offen rechte Bewegungen wie Pegida, Legida, Pegada, Endgame etc. pp., die in wichtigen Teilen Bezüge nach Leipzig aufweisen.

Ein ausführlicher Text des Aktionsnetzwerkes liegt der Pressemitteilung bei. Dieser basiert auf einem Dossier der Gruppe „Zschocher Nazifrei“, auf deren PDF-Download verwiesen wird.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. Mai 2020