Intergalaktischer Protest! #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Setzt die Sonnenbrillen auf, schnappt euch eure Freund_innen und ein paar erfrischende Getränke und seid am 1. August dabei, wenn in Leipzig offensiv Urlaub gemacht und den Menschenfeind_innen das entgegengesetzt wird, was sie einschränken wollen: Das schöne Leben.

Nach über 18 Monaten scheint den Neofaschist_innen von LEGIDA endgültig die Puste auszugehen: Auf den Wechsel von wöchentlichen zu monatlichen Aufmärschen, wahnwitzige Streitereien und mit ihnen Markus Johnkes Rücktritt von Spitze und Fronttransparent und die Aufnahme Tatjana Festerlings Hetztiraden als Höhepunkt jeder Demonstration folgt nun die Absage der Demonstration am ersten August-Montag.

LEGIDA chillt nicht.

Doch bei alldem muss festgestellt werden: LEGIDA chillt nicht. Der Wanderzirkus von Heidenau über Freital, Meißen, Dresden, Leipzig und bis nach Halle speist sich aus dem immer gleichen Personenkreis. Während Streitigkeiten mit der Dresdner PEGIDA-Gruppierung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz öffentlich ausgetragen werden, unterstützt man einander nach wie vor gegenseitig mit Ordner_innen. Die Mitinitiatoren der LEGIDA-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ Alexander Kurth und David Köckert sind überregional aktiv und unterstützen Neonazi-Aufmärsche im gesamten Osten Deutschlands.

LEGIDAs Hass wirkt.

Seien es die Gewaltaufrufe gegen Jürgen Kasek oder die gewaltvolle, menschenfeindliche Hetze, die sich in Sozialen Netzwerken unter den Hashtags #Nizza, #Würzburg und #München wiederfand – lange bevor die Umstände der dortigen Gewalttaten aufgeklärt waren. Nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur in Deutschland gewinnen die Menschenfeind_innen Aufwind, nehmen Hass, Hetze und Gewalt zu.

Wegschauen und schweigen, ihnen die Orte und Resonanzräume zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Jeglicher Menschenfeindlichkeit muss jederzeit und überall widersprochen werden, um ihr keine Macht zu über- und ihre Gewalt nicht zuzulassen. Ebenso wichtig ist es aber auch, sich von ihr nicht einschüchtern oder das Leben diktieren zu lassen.

Bei allem Ernst wollen wir die Sommerzeit nutzen und das leben und zelebrieren, wofür wir LEGIDA und allen anderen Menschenfeind_innen widersprechen: Die entspannte Lebensatmosphäre, das Miteinander, Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

Vor Ort oder Online:

Wir treffen uns am 1. August um 18:00 Uhr auf dem #RefugeesWelcomePlatz mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum. Der Lauti wird euch dazu mit informativen Beiträgen über Akteur_innen und Aktivitäten der Neurechten und Neonaziszene in und um Leipzig versorgen und über soziale Netzwerke wird den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen, vielen Stimmen gegen Rechts der Platz genommen.

Denn #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

PM: Demonstration am 9. Juli, 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz

Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!«

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bis 2014 sind nach Recherchen von Journalist_innen 156 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter_innen ermordet wordfen. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es 2015 1485 Gewalttaten durch rechte Täter_innen. Vermutlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Die Zahl der Menschen, die von nationalistischen Menschenfeind_innen tagtäglich bedroht werden, liegt um ein Vielfaches höher.

Einen bisher nicht aufgeklärten Angriff auf einen Ordner bei Legida nutzt die völkische Gruppierung, um ihrer Anhängerschaft, die zu einem beträchtlichen Teil aus Hools und bekennenden Rechten besteht, einen Anlass für ihre aufgestauten Aggressionen zu bieten. Der Mitorgansiator bei der Initiative No Legida und im Aktionsnetzwerk Jürgen Kasek wird seit Dienstag mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen gegen ihn und seine Angehörigen überzogen. Dieses Mal trifft es Jürgen Kasek, morgen trifft es vielleicht jemanden anderen.

Am Samstag will Legida eine besonders perfide Art der Täter-Opfer-Umkehr betreiben: „Nach über anderthalb Jahren Hetze und gestiegenen Gewaltakten, welche von den Vollstrecker_innen eines imaginierten Volkswillens ausgeführt werden, gegen Menschen, die nicht in deren völkisches Weltbild passen, will Legida unter dem Motto ‘Wir gegen Gewalt’ die Leipziger Innenstadt mit einer weiteren nationalistischen Auflauf überziehen.“ so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit verbundenen Initiativen und Gruppen am Samstag ab 14:00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz dazu auf, Solidarität mit allen Betroffenen rechter Hetze und Gewalt zeigen.

Auf Facebook werden Informationen zur Veranstaltung hier veröffentlicht: https://www.facebook.com/events/822114581222182/

Der Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« ist dieser Mitteilung angehängt und kann online hier unterzeichnet werden:
http://www.leipzig-nimmt-platz.de/rechte-gewalt/.

Pressemitteilung, Leipzig, 08.07.16

Aufruf: Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!

Am Montag, den 4. Juli 2016 versammelten sich knapp 800 Menschen, um gemeinsam gegen Hass und Gewalt für Toleranz und Demokratie zu demonstrieren. In der folgenden Nacht wurde in Großdeuben bei Böhlen ein Mensch verletzt. Das Geschehen selbst und die Hintergründe dieser Tat sind bislang unbekannt.

Wenige Stunden danach instrumentalisierten rechte und neonazistische Internet-Seiten diesen Vorfall, um mehr oder weniger unverhohlen zu Gewalt aufzurufen. Dabei wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass ein Vertreter von „No Legida“ und „Leipzig nimmt Platz“ die Gewalttat in Großdeuben veranlasst hätte.

Dieser Mensch, Jürgen Kasek, ist schon länger eine Zielscheibe rechten Hasses. Der junge Grünenpolitiker und Rechtsanwalt setzt sich zusammen mit vielen anderen dafür ein, dass Sachsen ein lebenswerter Ort für alle bleibt. Sein Auftreten ist klug und unerschrocken, mitunter impulsiv und polarisierend. Gegen ihn ist nun etwas im Gange, das sich nur als Hetzjagd beschreiben lässt. Rechte verbreiten im Internet seine Adresse und die von Familienangehörigen und rufen zu Gewalt auf.

In beängstigender Weise versuchen rechte Seiten vom Geschehen zu profitieren und entlarven sich und ihre Anhänger dabei selbst: als von Hass getriebene Menschen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ihre Botschaft ist Hass und ihr Ziel ist, Angst zu säen.

Diese Botschaft des immanenten Gewaltanspruches wird von Legida, OfD, Pegida, Die Rechte, Thügida usw. immer wieder verbreitet und realisiert: Die Messerattacke gegen Mitglieder von „Leipzig nimmt Platz“ im Hauptbahnhof war nur ein medialer Höhepunkt. Seit den ersten Demonstrationen werden Journalist_innen tätlich angegriffen. Der Mob aus Hools und Neonazis hatte es ein Mal fast geschafft, sich gegen die Polizei durchzusetzen, die folgende Auflösung der Versammlung konnte nur mit massiver Gewalteinsatz durchgesetzt werden. Die Gewalt richtete vor allem aber immer gegen die Protestierenden, die aus der Demo heraus oder vielfach auf dem Nachhauseweg angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden. Andere wurden in der Bahn oder auf Parkplätzen angegriffen. Diese Liste lässt sich lange weiterführen.

Genauso werden weitere Personen, die sich öffentlich gegen Legida engagieren, bedroht. In gefährlicher Verdrehung werden im betreffenden Facebook-Beitrag von Legida auch Monika Lazar (MdB B90/Grüne), Jule Nagel (MdL Linke), Burkhard Jung (OBM in Leipzig, SPD), Christian Wolff (Pfarrer i. R., Willkommen in Leipzig), Marcel Nowicki (No Legida) als „die geistigen Brandstifter“ benannt. Das aktuelle Geschehen steht exemplarisch dafür, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegt, wenn nicht alle konstruktiven Kräfte an einem Strang ziehen. Gewalt ist dabei kein Teil der Lösung sondern Teil des Problems.

Die Unterzeichnenden erklären sich solidarisch mit Jürgen Kasek und seiner Familie wie auch mit allen von rechter Gewalt und Drohungen betroffenen Menschen. Die Unterzeichnenden rufen dazu auf, Gewalt und Hass zurückzuweisen und sich für ein friedliches und solidarisches Miteinander, eine demokratische und weltoffene Gesellschaft einzusetzen.

Leipzig, den 8. Juli 2016

Aufruf als PDF (143kB): download

286 Unterzeichnende des Aufrufes

  1. Jadranka Cesljarevic aus Leipzig
  2. Babett R. aus Leipzig
  3. Ineke Borchert aus Leipzig
  4. Dominique aus Leipzig
  5. Johannes aus Leipzig
  6. Linda F. aus Leipzig
  7. Dirk Fischer aus Leipzig
  8. Anna aus Leipzig
  9. Nadine aus Leipzig
  10. Gabi aus Leipzig
  11. Insa aus Leipzig
  12. Anne H. aus Leipzig
  13. Jan Jonaczyk aus Chemnitz
  14. Jayne-Ann Igel aus Dresden
  15. Christin Melcher aus Leipzig, Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Leipzig
  16. Joseph aus Leipzig
  17. Ida aus Leipzig
  18. Martin aus Leipzig
  19. Franziska aus Leipzig
  20. Sebastian Gomon aus Leipzig
  21. NoHalgida aus Halle (Saale)
  22. Frank Martin aus Leipzig
  23. Juliane aus Leipzig
  24. Christoph S. aus Leipzig
  25. Maren aus Leipzig
  26. Angela S. aus Leipzig
  27. Dave aus Leipzig
  28. Frank Beier aus Dresden
  29. Jan Zimmermann aus Leipzig
  30. Kai Naumann aus Leipzig
  31. Michael aus Berlin
  32. Thomas aus Leipzig
  33. Sabine Engel aus Stahnsdorf
  34. Army of Gutmenschen Trollkommando aus Leipzig
  35. Global Space Odyssey e.V. aus Leipzig
  36. Maja Das Gupta aus Berlin
  37. Frederic aus Leipzig
  38. Florian aus Leipzig
  39. Thilo aus Hirschberg
  40. Katrin Zabel aus Zwickau
  41. Sandra Kamphake aus Leipzig
  42. Dietmar Detert aus Leipzig
  43. cptnludiebarrie aus Leipzig
  44. Simon S. aus Dresden
  45. Jo Ackermann aus Ahlen
  46. Michael Wagner aus Leipzig
  47. Dominik aus Würzburg
  48. solidarisch für Jürgen Kasek aus Leipzig
  49. Sebastian Feltel aus Leipzig
  50. Matthias Meisner aus Berlin
  51. Stefanie Golombek aus Leipzig
  52. Robert Seeger aus Leipzig
  53. A. Jahn aus Leipzig
  54. Andreas Steffen aus CuxLand
  55. Sebastian Borchmann aus Quedlinburg
  56. Elisabeth aus Leipzig
  57. Sina Schlechtiger aus Leipzig
  58. Markus Müller aus Leipzig
  59. Uta Sch. aus Leipzig
  60. Benno Bartlakowski aus Leipzig
  61. Marius Schmidt aus Leipzig
  62. Francesca Weil aus Leipzig
  63. Johann DUlig aus Moritzburg
  64. Irena Rudolph-Kokot aus Leipzig
  65. Stefanie Golombek aus Leipzig
  66. Conny aus Tübingen
  67. Simon aus Leipzig
  68. Christine Koschmieder aus Leipzig
  69. Nikolaus Krause aus Selent
  70. Claudia Behzad aus Leipzig
  71. Anne Schmidt aus Leipzig
  72. Oliver aus Dresden
  73. Gerd Lehmann aus Radebeul
  74. Thomas Leine aus Borsdorf
  75. Saskia Seidel aus Leipzig
  76. Johannes K. aus Frankfurt
  77. Bernd Krüger aus Leipzig
  78. Ingrid aus Leipzig
  79. Joachim H. aus Berlin
  80. Brigitte aus Leipzig
  81. georg aus Leipzig
  82. Daniel Weißbrodt aus Leipzig
  83. Marc R. aus Leipzig
  84. Sarah aus Leipzig
  85. Mia aus Leipzig
  86. Claus aus Leipzig
  87. Juri aus Leipzig
  88. Andreas aus Jena
  89. Antifaschistische Sport 161 Crew Action aus Leipzig-Süd
  90. Daniel aus Leipzig
  91. Linda S. aus Leipzig
  92. Eochaid aus Leipzig
  93. Franzy aus Halle
  94. Stefan aus Leipzig
  95. Gerhard Hacker aus Leipzig
  96. Simone H. aus Leipzig
  97. Lars Feller aus Leipzig
  98. max aus Leipzig
  99. Lars Klaus Aßhauer aus Leipzig
  100. Kathrin W. aus Leipzig
  101. Anne Kämmerer aus Leipzig
  102. Martin Schöler aus Leipzig
  103. Johannes Brinksmeier aus leipzig
  104. Saskia S. aus Leipzig
  105. Karl Valentin aus Leipzig
  106. Sandra aus Dresden
  107. Alexandra aus Leipzig
  108. NoLegida aus Leipzig
  109. armin schaue aus Leipzig
  110. Daniel D. aus Grimma
  111. Sebastian aus Jena
  112. Jan Pallmer aus Leipzig
  113. Elena Rother aus Leipzig
  114. andreas aus Leipzig
  115. Eva Wöckener-Gade aus Leipzig
  116. AG Antifaschistische Modelleisenbahner 1zu160 aus Leipzig
  117. Initiative Kaltland-Reisen aus Sachsen
  118. Mathias Gliesche aus Leipzig
  119. Ursula aus Leipzig
  120. Love, Beats & HappyBass aus München
  121. Maria aus Zwickau
  122. Maurice aus Leipzig
  123. Moritz Pauli aus Leipzig
  124. Daniel aus Jena
  125. Barbara Schulz aus Darmstadt
  126. Siegmar Daume aus Schõnwölkau
  127. Christiane Pauli aus Eisenberg
  128. Uta aus Leipzig
  129. Ernst aus Leipzig
  130. Fabian Wolff aus Leipzig, GEW BV Leipzig
  131. Löhn Anette aus Zwickau
  132. Monika Belz aus Berlin
  133. Thomas Grasmück aus Worfelden
  134. Tatjana Nießen aus Sinn
  135. Ute Krämer aus Leipzig
  136. Dieter Adam aus Leipzig
  137. Claudia aus Leipzig
  138. Robert P. Mau
  139. Claudia Volkmann aus Leipzig
  140. Janne Spieker aus Leipzig
  141. Celina Wehrmann aus Leipzig
  142. Rudolf L. aus Leipzig
  143. Stefan Zimmermann aus Chemnitz
  144. A. Hartmann aus Magdeburg
  145. Philipp Halver aus Leipzig
  146. Paul aus Leipzig
  147. volksfahrräder aus Leipzig
  148. Georg aus Leipzig
  149. Ralf Günther aus Hamburg, Autor
  150. Michael Männel aus Leipzig
  151. Georg aus Leipzig
  152. GRÜNE JUGEND Leipzig aus Leipzig
  153. Barbara Schmidt aus Dresden
  154. Willie Wildgrube aus Leipzig
  155. Karsten Müller aus Leipzig
  156. Grüne Jugend Thüringen
  157. Lutz Metzger aus Leipzig
  158. volker aus Leipzig
  159. Danny Adelhöfer aus Leipzig
  160. Lisa Anke aus Jena, Grüne Jugend Jena
  161. Janine heidrich aus Leipzig
  162. André Benndorf aus Leipzig
  163. Harald Zeil aus Jena, Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen rechts
  164. Daniel Buchholz aus Leipzig
  165. uschi aus Leipzig
  166. alexandra aus Leipzig
  167. Georg P. aus Leipzig
  168. Friedrich aus Leipzig
  169. Thomas Ludewig aus Leipzig
  170. Steven Hummel aus Leipzig
  171. Dirk Stegemann aus Berlin
  172. Klaus F. aus Berlin
  173. Thomas Trueten aus Esslingen
  174. Angelika Anderle aus Bochum
  175. Kahl-Schröter aus Leipzig
  176. Gerd Klenk aus Leipzig, Netzwerk Integration-Migrant/-innen in Leipzig; 1. Vorsitzender
  177. Constantin aus Leipzig
  178. Alix Frank aus Schwäbisch Hall
  179. Henning aus Leipzig
  180. Jule Nagel aus Leipzig
  181. Frieder Weißbach aus Leipzig
  182. Florian Berger aus Berlin, verzogener Leipziger
  183. Thomas Thiel aus Leipzig
  184. Klaus L aus Leipzig
  185. AKuBiZ e.V. aus Pirna
  186. Kim aus Leipzig
  187. Detlef aus Leipzig
  188. Alex aus Leipzig
  189. Ole Dankert aus Leipzig
  190. Marie Antoinelle aus Leipzig
  191. Freya aus Leipzig
  192. Marc Fröhlich aus Leipzig
  193. Hendrik T. aus Leipzig
  194. Jörg Schmidt aus Striegistal, Bündnis ” Willkommen in Roßwein”
  195. Christian Moser aus Halle, Leiter Neue Medien, Hallescher FC e.V.
  196. björn aus Leipzig
  197. Immo A. aus Dresden
  198. Manal A. aus Leipzig
  199. Ann-Kathrin P. aus Leipzig
  200. Ronja aus Leipzig
  201. Kai Becker aus Leipzig
  202. Andy aus Leipzig
  203. Petra Voigt aus Leipzig
  204. Ella aus Leipzig, Ella Lila
  205. Achim Jooß aus Blaustein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alb-Donau
  206. Carsten Becker aus Hilden
  207. Lydia aus Leipzig
  208. Sören Pellmann aus Leipzig, Stadtrat Leipzig, DIE LINKE
  209. Ulrike aus Leipzig
  210. Werner Kujat aus Leipzig, Stadtrat DIE LINKE
  211. Corinna Mackscheidt aus Leipzig, Hortleiter*in
  212. Marco Rietzschel aus Leipzig
  213. Ingo Plänker aus Leipzig, Mitglied der Partei die Linke.
  214. Jusos Leipzig aus Leipzig
  215. René Streich aus Leipzig
  216. Christian Quednow aus Leipzig, ver.di Leipzig-Nordsachsen
  217. Andreas Nagel aus Leipzig
  218. Sarah Bernhardt aus Hamburg
  219. Dirk R. aus Leipzig/ Meusdorf
  220. Michael Wittig aus Leipzig
  221. Linksjugend Leipzig aus Leipzig
  222. Jette aus Leipzig
  223. Mike Schmidt aus Leipzig
  224. Sunshine aus Leipzig
  225. Christina März aus Leipzig
  226. bettina stopka aus Leipzig
  227. Norman Volger aus Leipzig
  228. Sunjo aus Leipzig
  229. Charlotte Stutzki aus Leipzig
  230. Michael Naber aus Leipzig
  231. Annett Pathe aus Erfurt
  232. Dietmar Pfennig aus Leipzig
  233. Franziska aus Dresden
  234. Dorith aus Witten, Frauengruppe Courage Witten
  235. Malte Brörmann aus Jena, Grüne Jugend Jena
  236. Matthias Rudolph aus Leipzig
  237. gbs leipzig aus Leipzig
  238. Basti aus Leipzig
  239. Alexandra aus Leipzig
  240. Monika Hasse aus Dresden
  241. Katharina Kerner aus Leipzig
  242. Katrin Hüsch aus Römerberg
  243. Tina Frebel
  244. Alexander Francini aus München
  245. sebastian van roehlek aus Leipzig
  246. Ursula Rauch aus Saarland
  247. Christof Winkler-Hetzner aus Nürnberg
  248. Max aus Leipzig
  249. Hartmut Simon aus Bern, CH
  250. Lena Peters aus Leipzig
  251. Schubél aus Leipzig
  252. Kutzner, Tobias aus Leipzig
  253. Aktionsbündnis Stendal aus Stendal
  254. Bernd aus Dresden
  255. Julia Rott aus Leipzig
  256. BÜNDNIS 90/ Die Grünen Kreisverband Leipzig aus Leipzig
  257. Evelyn B. aus Leipzig
  258. Saxana aus Leipzig, ichgehe-ichsehe-ichzeichne-ichmale.
  259. Franziska Schneider aus Leipzig
  260. Lena Unger aus Leipzig
  261. Felix Hansemann aus Berlin, Support
  262. kathleen jahn
  263. Doris Benner aus Leipzig
  264. Natalie Wilhelm aus Leipzig
  265. Lea aus Leipzig
  266. Gudrun Latz aus Gübs
  267. Rolf Winkler aus Gommern
  268. Thomas Keil aus Leipzig
  269. Sebastian aus Leipzig
  270. Andreas E. aus Leipzig
  271. warda,gundel aus leipzig
  272. Anka Lazarus aus Leipzig
  273. Ulrike Emtanes aus Leipzig
  274. Natalie Kestler aus Leipzig
  275. Ansgar Karnatz aus Leipzig
  276. Juso-Hochschulgruppen Sachsen aus Leipzig
  277. Ricarda Raths aus Chemnitz
  278. Felix Guevara aus Leipzig
  279. Peschu aus Leipzig
  280. Marion Marit Czech aus Chemnitz, Ich fände es gut wenn es sowas auch in Chemnitz gäbe
  281. Hans Arnold aus Leipzig
  282. Linda Heenemann aus Leipzig, Studentin Uni Leipzig
  283. Nagel Jens aus Leipzig, Taxichauffeur
  284. Heike aus Leipzig
  285. Helgard Franke aus Leipzig
  286. Jürgen Müller aus Leipzig

Brückenfest 2.0: Call for Leipzig Bridge Party in seven languages

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.


Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.


مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.


جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی


Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes


Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.


A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

Brückenfest 2.0 – arrive, take a seat, live together

19/6/2016, from 1 to 8 pm, Sachsenbrücke (Anton-Bruckner-Allee in Clara-Zetkin-Park)

Human rights are non-negotiable. Openness, solidarity, mutual respect and appreciation are not only empty phrases. They need to be revived and renewed every day. Yet we were faced with a Europe isolating itself, Germany continuing to undermine the fundamental right to asylum, and a treatment of refugees as well as the surrender to racist assaults equalling government failure in Saxony.

Decidedly, we say: No to racism! „Leipzig nimmt Platz“ is not only about welcoming people but aims at growing together with them.

Nine months after the first bridge building to all those people facing racism in everyday life, we want to take a seat on the bridges having been built since then and build new ones. We are looking forward to an intercultural programme of many clubs with music, info booths, food, minor arts, and fundraising. And what’s more, we are looking forward to meeting all the people who are taking a seat together and are building bridges.


Brückenfest 2.0 – ankommen. platznehmen. zusammenleben.

19.6.2016, 13 bis 20 Uhr, Sachsenbrücke ( Anton-Bruckner-Alle im Clara-Zetkin-Park)

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Offenheit, Solidarität, gegenseitiger Respekt und Anerkennung sind keine leeren Floskeln. Sie müssen an jedem Tag neu mit Leben erfüllt werden. Wir haben jedoch mit ansehen müssen, wie Europa sich abschottet, Deutschland das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlt und der Umgang mit Geflüchteten und die Kapitulation vor rassistischen Übergriffen in Sachsen einem Staatsversagen gleich kommen.

Wir sagen deutlich: Nein zu Rassismus! Leipzig nimmt Platz will Menschen nicht nur willkommen heißen sondern mit ihnen zusammen wachsen.

Neun Monate nach dem ersten Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, wollen wir auf seitdem gebauten Brücken Platz nehmen und neue errichten. Wir freuen uns auf ein interkulturelles Angebot vieler Vereine mit Musik, Infoständen, Gastronomie, Kleinkunst und Spendensammlungen, vor allem aber auf all die Menschen, die gemeinsam Platz nehmen und Brücken bauen.


مهرجان التعايش والتواصل
بتاريخ 19.06.2016 من الساعة الواحدة ظهرا وحتى الساعة الثامنة مساءا
المكان: ساكسن بروكه، انتون بروكنر اليه في متنزه كلارا زيتكن بارك.
العنوان باللغة الألمانية:
Sachsenbrücke 13–20 Uhr (Clara-Zetkin-Park)

لاتجوز المساومة على حقوق الإنسان. الانفتاح والتضامن والاحترام المتبادل ليست مجرد كلمات بل هي أفعال لابد من أن نعيشها كل يوم.

إلا أننا شاهدنا الدور الضئيل التي تقوم به أوروبا بخصوص موضوع اللاجئيين و شاهدنا أيضا التصرفات العنصرية في مقاطعة سكسونيا.

نحن ضد النعصرية. مدينة لايبتسغ لا ترحب بالناس فقط، بل تريد التعايش معهم أيضا.
ولذلك ندعوكم للمشاركة في مهرجان التعارف والتواصل الذي سيكون حافلا بالفعاليات الموسيقية والفنية والنشاطات المختلفة.
ويسرنا جدا اللقاء بالأشخاص الذين يودون التقارب والتعارف وبناء جسور التواصل.


جشنواره ی پل بیایید . بنشینیم و در کنارهم زندگی کنیم.
19.6.2016, 13–20 Uhr, Sachsenbrücke (Clara-Zetkin-Park)

حقوق بشر قابل معامله کردن نیست ! گشادگی  . همبستگی . احترام متقابل ‌و برسمیت شناختن یکدیگر عبارت
پوچ نیست . شما هر روز میبایست زندگی نوینی را در یابید . بهر روی میبایست بنگریم که ، اروپا چگونه از خود سپری میسازد و آلمان چگونه حقوق بنیادی پناهجویان و گریختگان از میهن را به نژادپرستی تسلیم مینماید و همچنان است این نارسایی در ایالت زاکسن .
ما آشکارا به نژاد پرستی نه میگوییم . لایپزیک نه تنها به پناهجویان و گریختگان از میهن خوش آمد میگوید بلکه میخواهد به آنان رشد میدهد .
نه ماه بعد از اولین زدوخورد پل جایکه مردم در زندگی روزمره از حرکت نژادپرستی آنها نگران هستند، ما میخواهیم چیزیکه قبلآ اتفاق افتیده از تکرار آن جلو گیری نموده و دست به دست هم داده یک فضای اعتماد را ایجاد کنیم.
ما مشتاقانه از فرهنگ همگانی مردمان خشنودیم
گرد همایی با موسیقی ٫ غرفه ی اطلاعات ٫ جمع آوری کمکها مالی، به ویژه ساختن فضای اعتماد بین مردم.

درود همبستگی


Fiesta del Puente 2.0 – Llegar. Sentarse. Convivir.
19 de junio 2016, 13 a 20h, Sachsenbrücke

Los Derechos Humanos no son negociables. El respeto y reconocimiento mutuo, la sinceridad y solidaridad no son palabras huecas. Tienen que ser llenadas de sentido cada día de nuevo. Sin embargo, hemos tenido que ver como Europa se encierra en sí misma y como Alemania continúa a socavar el derecho elemental a asilo. Su trato con los refugiados, así como la capitulación antes los ataques racistas en Sajonia suponen un fracaso del Estado.

Hace nueve meses desde que tuvimos nuestro primer encuentro del Puente con todas las personas que sufren del racismo cotidiano en Leipzig y en sus alrededores. Ahora queremos sentarnos otra vez en ese lugar para construir nuevos puentes. Pero también vamos a oponernos a todas las formas de discriminación contra grupos y decir claramente: ¡No al racismo!

Vamos a disfrutar de buena música, un programa intercultural de diversas asociaciones, puntos de información, de las sabrosas especialidades culinarias de todo el mundo, muestras de arte y, por supuesto, se podrán hacer donaciones. ¡Pero sobre todo vamos a disfrutar del convivio con la gente que se sienta junta para construir puentes


Brückenfest 2.0 / La 2ème „Fête des Ponts“: arriver, prendre place, vivre ensemble

Les droits de l’homme ne sont pas discutables. Ouverture d’esprit, tolérance et solidarité ne sont pas des mots vides. Ils doivent être vécus chaque jour, jour par jour, sans exception. Cependant nous observons comment l’Europe ferme ses portes, comment l’Allemagne continue à léser et à évider le droit fondamental d’asile et les droits des réfugiés. Nous voyons comment surtout en saxe les réfugiés sont maltraités et comment de là, la capitulation devant les attaques racistes se manifeste comme un échec total de l’Etat.

Notre réponse est claire: non au racisme! Leipzig nimmt platz (“Leipzig prend place”) veut dire Bienvenue aux réfugiés, mais surtout se connecter avec eux pour se rapprocher et s’unifier.

Neuf mois après avoir jeté un pont vers toutes les personnes affectées par le racisme journalier, nous voudrions se connecter pour en construire et en jeter de nouveaux. Nous voulons nous réjouir d’un programme interculturel bien chargé, avec la participation de plusieurs associations. Il y aura de la musique, des stands d’information, de même que gastronomie, art et collecte de dons.

Mais, plus que tout, nous serons heureux de voir les gens se trouver et se rapprocher pour prendre place ensemble.


A festa da ponte 2.0 – chegar. sentar-se. conviver.
19 de júnio 2016, 13 horas, Sachsenbrücke

Os direitos humanos não se negoceiam. Sinceridade, respeto mútuo, reconhecimento e solidaridade não são um discurso vazio de sentido. A cada dia precisam enchidas novamente de sentido. No entanto, nós vimos obligados a asistir como a Europa se está encerrando, como a Alemânia está esvaziando o direito fundamental de asilo e também como correspondem a uma Falha de Estado o tratamento dos refugiados e a capitulação frente aos absusos em Saxônia.

Nove meses depois da primeria construção duma ponte que nos liga a todas as pessoas que se vêm afetadas pelo racismo que se voltou um fato diário em Leipzig e nos arredores, nos vamos sentar de novo nas pontes que foram construidas desde então. Vamos criar pontes novas também. Mas, também, vamos nos opor a todo tipo de discriminação dirigido a grupos e vamos expressar claramente: Não ao racismo!

Vamos difrutar hoje a música, a oferta intercultural das numerosas asociações, estandes, delícias culinárias do mundo inteiro, arte de diversas formas e coleta de doações. Mas, sobretudo, vamos gozar da gente que se sentam juntamente aqui, criando pontes.

Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen:

PM: Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft

Zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an den Protesten gegen das menschenfeindliche LEGIDA Bündnis. Allein der Demonstration des Aktionsnetzwerks, die unter dem Motto „Solidarität – Für soziale Gerechtigkeit“ über den Innenstadtring lief, schlossen sich über 750 Personen an.

Kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun, während der vordere Teil der Demonstration weiter zum Richard-Wagner-Platz zog. Mit Ordnungsamt und Polizei wurde über die Legalisierung dieser spontanen Versammlung verhandelt. Die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Spontanversammlung nur auf einer Ringseite zuzulassen, stieß auf Unverständnis des Verhandlungskollektivs.

„Die Entscheidung von Ordnungsamt und Polizei, eine Ringseite zu räumen, erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die sitzende Versammlung auf dem Ring etwa so viele Teilnehmende umfasste wie der LEGIDA-Marsch, unverhältnismäßig. Anstelle einer gewissenhaften Abwägung und Entscheidung im Sinne der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der auf dem Ring Protestierenden, setzten die Behörden auf Repression. Das ist nicht zu akzeptieren und ein Kniefall vor LEGIDA“, so Juliane Nagel, die an den Verhandlungen teilnahm.

Obwohl der LEGIDA-Aufmarsch schlussendlich umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei filmte immer wieder ohne erkennbare Rechtsgrundlage und setzte wiederholt und ohne erkennbare Strategie körperliche Gewalt ein. Eine Journalistin, die diesen Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde geschlagen.

Die auf dem Richard-Wagner-Platz Demonstrierenden solidarisierten sich in der Folge mit den in Gewahrsam Genommenen und zogen mit einer friedlichen Spontandemonstration zur Polizeikette, an der eine Kundgebung angemeldet war, um die Festgehaltenen abzuholen. Nach Hinweis des Ordnungsamtsleiters Herrn Loris wurden sie dort in die Ratsfreischulstraße umgeleitet. Ein Verstoß gegen Auflagen, von dem im Polizeibericht zu lesen ist, ist hier nicht bekannt,

„Sowohl die Menschen in der Sitzblockade als auch diejenigen, die sich dann der Spontandemonstration anschlossen, haben zivilen Ungehorsam gelebt, wie er nach Jürgen Habermas prägend ist für eine aufgeklärte Gesellschaft“, erklärt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

„Ein weiteres Mal werden Menschen, die Demokratie leben und die Grundrechte gegen deren erklärte Feinde verteidigen, mit Repression überzogen. Dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird damit Vorschub geleistet“, ergänzt Juliane Nagel.

Leipzig nimmt Platz wird das Geschehen umfassend auswerten und in Abstimmung mit allen Beteiligten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Stadt prüfen. Das Aktionsnetzwerk vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam als Akt des symbolischen Protestes angezeigt ist, wenn Menschenfeinde über die Straßen ziehen und rechte Gewalt sich ausbreitet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2016


„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“

Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

PM: „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich für die Ehrung mit dem Gustav-Heinemann-Preis

Am Vormittag des heutigen Sonnabends erfuhr das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, dass die Abstimmung für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis positiv für Leipzig ausgegangen ist. Der auf den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zurückgehende Preis wird jährlich durch ein Kuratorium der SPD auf Bundesebene für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung durch viele Menschen auch außerhalb der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligen konnten. Ein besonderer Dank geht an die Unterzeichnerin der Leipziger Erklärung 2015, Daniela Kolbe (MdB), die „Leipzig nimmt Platz“ für den Preis nominiert hatte.

„Gustav Heinemann hatte sich Zeit seines Lebens für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben und gegen deutsches Untertanentum engagiert. Entsprechend fühlen wir uns geehrt, nun gemeinsam mit Initiativen wie Amnesty International, Greenpeace, der BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten, dem Netzwerk für Demokratie und Courage aber auch der zu früh verstorbenen Regine Hildebrandt zu den Preisträger_innen zu zählen“, erklärt Carolin Franzke für das Netzwerk. „Gerne nehmen wir den Preis stellvertretend für alle bei ‘Leipzig nimmt Platz’ engagierten Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien entgegen – und vor allem für die vielen tausend Ungenannten, die den Protest gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit jedes Mal aufs Neue tragen.“

Auch wenn Legida in Leipzig in den letzten Zügen liegt, lässt eine gesellschaftliche Analyse nur den Schluss zu, dass völkische Bewegungen in und um Leipzig gegebenenfalls unter neuem Namen versuchen werden, Fuß zu fassen. „Aus diesem Grund erarbeitet das Aktionsnetzwerk derzeit weitere strategische Handlungsoptionen wie die Konferenz ‘Druck! Machen.’ am 30. April 2016 und die Neuauflage des ‘Brückenfestes’ am 19. Juni“, kündigt Christin Melcher an.

Der Gustav-Heinemann-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. „Mit der unverhofften Summe werden wir den ‘say it loud e. V.’ und damit die strukturelle Basis für den Protest unterstützen“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ist sich bewusst, dass alle Nominierten des Preises ihren wichtigen Beitrag mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft leisten und eine gelingendes Willkommen für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, mindestens denselben Stellenwert hat wie der Einsatz gegen Neonazis und Neue Rechte. Genauso wie im Aktionsnetzwerk fallen hier neben großen Leistungen im Ehrenamt immer strukturelle Kosten an, die kaum durch Spenden bewältigt werden können. „Um die drei anderen Nominierten bei ihrer erfolgreichen Arbeit zu unterstützen, wird das Netzwerk je 750 Euro an die

  • Notunterkünfte für Flüchtlinge der Berliner Stadtmission, an
  • „Münchner Freiwillige – Wir helfen“ sowie die
  • Gemeinschaftsinitiative zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten Ingelheim

überweisen“, schließt Marco Böhme (MdL) ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2016

 

Solidarität für soziale Gerechtigkeit

Aufruf zur Demonstration am 2. Mai 2016

Die Welt ist in Aufruhr. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Und kaum etwas treibt die Menschen mehr um als die Sorge um die eigene soziale Sicherheit. Allein in Leipzig lebt fast jeder vierte Mensch unterhalb der Armutsgrenze. In kaum einem anderen europäischen Land sind die sozialen Schranken so undurchlässig wie in Deutschland. Die Klassengesellschaft ist nicht Vergangenheit sondern die Gegenwart.

Es muss eine ernsthafte Debatte um die Frage der sozialen Gesellschaft geführt werden. Deren momentaner Zustand hat zerstörerischen Charakter für das Zusammenleben. Eine im Anspruch solidarische Gemeinschaft wird so in konkurrierende Interessengruppen auseinander getrieben. Ein Beispiel ist die – nicht nur in Leipzig stattfindende – Verdrängung ökonomisch Schwacher in bestimmte Stadtteile. Im Ergebnis droht eine Ghettoisierung, die fatale Folgen für die Stadt als sozialen Raum hat.

Geleitet von einer Wachstumsideologie und dem Heilsversprechen des Kapitalismus hat Deutschland in den letzten Jahren seine Wirtschaft auf Kosten anderer Länder konsolidiert. Dank Agenda 2010 wurde Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zum Niedriglohnland verbunden mit einer extremen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, welche die Einkommensungleichheit verschärften. Auch der eigentliche Begriff der Arbeit muss im Lichte der Forderung nach einer gerechten solidarischen Gesellschaft betrachtet werden. So wird in der Allgemeinheit der Begriff nur mit Lohnarbeit verbunden. Diese kapitalistische Verwertungslogik blendet jegliche nicht materiell entlohnten Tätigkeiten aus. Der Arbeitsbegriff ist eng mit der Vorstellung von gesellschaftlichem Wert verbunden und muss viel umfassender auf Tätigkeiten angewandt werden, die einen sozialen Zugewinn stiften.

Das Versprechen des Wohlstands beinhaltet auch die Vorstellung, dass materieller Wohlstand die Menschen gegen die Versuchungen des Totalitarismus immunisieren sollte. Wenn die Mechanismen für eine soziale Umverteilung einer Neoliberalisierung zum Opfer fallen, befördert das den Kampf aller gegen alle.

Die seit Jahren verbuchten Exportüberschüsse haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen konnte. Mehreinnahmen, die auch dem Staat zugute kommen und in dessen Folge Finanzminister Schäuble an seiner Obsession einer schwarzen Null festhalten kann.

Gleichzeitig herrscht ein erschreckendes Investitionsdefizit und die damit verbundenen Mängel bei Bildung, Wohnen und Infrastruktur, gerade auch in Sachsen. Im Zuge einer Neoliberalisierung werden diese Ressourcen künstlich verknappt. In sozialen Kämpfen, die nicht erst durch Pegida auf die Straße getragen wurden, werden „Schwache“ zu Gegnern von „noch Schwächeren“.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten Abendlandretter. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Menschen sind Menschen. Wer sie in nützliche und unnütze, gar belastende, einteilt, redet der kapitalistischen Verwertungslogik das Wort. Statt allen Bedürftigen Unterstützung zu gewähren, wird Arbeitskraft abverlangt und Wertschöpfungsfähigkeit zur Bedingung. Die gesellschaftsbestimmenden Prinzipien des Kapitalismus haben nichts an ihrer Wirksamkeit verloren. Menschen werten Menschen ab, das beginnt mit der Reduzierung auf einen ökonomische Wert.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Es muss dafür gesorgt werden, dass dem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich begegnet wird. Dazu können eine Obergrenze des Einkommens oder die stärkere Besteuerung der wirtschaftlich Vermögenden beitragen.

Ein Gesellschaftssystem, dass zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Was wir brauchen, ist ein bedingungssloses Einkommen für Alle, um soziale und kulturelle Einbindung unabhängig von Status oder Herkunft zu gewähren.

Was wir brauchen, ist eine menschliche und gestärkte europäische Gemeinschaft mit verbindlichen Regeln gegen das Unwesen der Aktienmärkte..

Was wir brauchen, ist echte Chancengleichheit für wahrhaft soziale Gerechtigkeit. Das gibt allen die angestrebte Freiheit

Was wir brauchen, ist Solidarität.

Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft

Wenn am 2. Mai abermals das völkische und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA aufmarschieren will, gilt es dem mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Ihre völkische Ideologie steht all dem entgegen, das wir erkämpfen möchten!

PM: Der Gustav-Heinemann-Preis könnte in diesem Jahr nach Leipzig gehen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016