Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen:

PM: Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft

Zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an den Protesten gegen das menschenfeindliche LEGIDA Bündnis. Allein der Demonstration des Aktionsnetzwerks, die unter dem Motto „Solidarität – Für soziale Gerechtigkeit“ über den Innenstadtring lief, schlossen sich über 750 Personen an.

Kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun, während der vordere Teil der Demonstration weiter zum Richard-Wagner-Platz zog. Mit Ordnungsamt und Polizei wurde über die Legalisierung dieser spontanen Versammlung verhandelt. Die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Spontanversammlung nur auf einer Ringseite zuzulassen, stieß auf Unverständnis des Verhandlungskollektivs.

„Die Entscheidung von Ordnungsamt und Polizei, eine Ringseite zu räumen, erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die sitzende Versammlung auf dem Ring etwa so viele Teilnehmende umfasste wie der LEGIDA-Marsch, unverhältnismäßig. Anstelle einer gewissenhaften Abwägung und Entscheidung im Sinne der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der auf dem Ring Protestierenden, setzten die Behörden auf Repression. Das ist nicht zu akzeptieren und ein Kniefall vor LEGIDA“, so Juliane Nagel, die an den Verhandlungen teilnahm.

Obwohl der LEGIDA-Aufmarsch schlussendlich umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei filmte immer wieder ohne erkennbare Rechtsgrundlage und setzte wiederholt und ohne erkennbare Strategie körperliche Gewalt ein. Eine Journalistin, die diesen Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde geschlagen.

Die auf dem Richard-Wagner-Platz Demonstrierenden solidarisierten sich in der Folge mit den in Gewahrsam Genommenen und zogen mit einer friedlichen Spontandemonstration zur Polizeikette, an der eine Kundgebung angemeldet war, um die Festgehaltenen abzuholen. Nach Hinweis des Ordnungsamtsleiters Herrn Loris wurden sie dort in die Ratsfreischulstraße umgeleitet. Ein Verstoß gegen Auflagen, von dem im Polizeibericht zu lesen ist, ist hier nicht bekannt,

„Sowohl die Menschen in der Sitzblockade als auch diejenigen, die sich dann der Spontandemonstration anschlossen, haben zivilen Ungehorsam gelebt, wie er nach Jürgen Habermas prägend ist für eine aufgeklärte Gesellschaft“, erklärt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

„Ein weiteres Mal werden Menschen, die Demokratie leben und die Grundrechte gegen deren erklärte Feinde verteidigen, mit Repression überzogen. Dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird damit Vorschub geleistet“, ergänzt Juliane Nagel.

Leipzig nimmt Platz wird das Geschehen umfassend auswerten und in Abstimmung mit allen Beteiligten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Stadt prüfen. Das Aktionsnetzwerk vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam als Akt des symbolischen Protestes angezeigt ist, wenn Menschenfeinde über die Straßen ziehen und rechte Gewalt sich ausbreitet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2016


„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“

Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

PM: „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich für die Ehrung mit dem Gustav-Heinemann-Preis

Am Vormittag des heutigen Sonnabends erfuhr das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, dass die Abstimmung für den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis positiv für Leipzig ausgegangen ist. Der auf den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten zurückgehende Preis wird jährlich durch ein Kuratorium der SPD auf Bundesebene für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement vergeben. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für das damit ausgesprochene Vertrauen und die Anerkennung durch viele Menschen auch außerhalb der SPD, die sich an der Abstimmung beteiligen konnten. Ein besonderer Dank geht an die Unterzeichnerin der Leipziger Erklärung 2015, Daniela Kolbe (MdB), die „Leipzig nimmt Platz“ für den Preis nominiert hatte.

„Gustav Heinemann hatte sich Zeit seines Lebens für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben und gegen deutsches Untertanentum engagiert. Entsprechend fühlen wir uns geehrt, nun gemeinsam mit Initiativen wie Amnesty International, Greenpeace, der BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten, dem Netzwerk für Demokratie und Courage aber auch der zu früh verstorbenen Regine Hildebrandt zu den Preisträger_innen zu zählen“, erklärt Carolin Franzke für das Netzwerk. „Gerne nehmen wir den Preis stellvertretend für alle bei ‘Leipzig nimmt Platz’ engagierten Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien entgegen – und vor allem für die vielen tausend Ungenannten, die den Protest gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit jedes Mal aufs Neue tragen.“

Auch wenn Legida in Leipzig in den letzten Zügen liegt, lässt eine gesellschaftliche Analyse nur den Schluss zu, dass völkische Bewegungen in und um Leipzig gegebenenfalls unter neuem Namen versuchen werden, Fuß zu fassen. „Aus diesem Grund erarbeitet das Aktionsnetzwerk derzeit weitere strategische Handlungsoptionen wie die Konferenz ‘Druck! Machen.’ am 30. April 2016 und die Neuauflage des ‘Brückenfestes’ am 19. Juni“, kündigt Christin Melcher an.

Der Gustav-Heinemann-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. „Mit der unverhofften Summe werden wir den ‘say it loud e. V.’ und damit die strukturelle Basis für den Protest unterstützen“, ergänzt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ist sich bewusst, dass alle Nominierten des Preises ihren wichtigen Beitrag mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft leisten und eine gelingendes Willkommen für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, mindestens denselben Stellenwert hat wie der Einsatz gegen Neonazis und Neue Rechte. Genauso wie im Aktionsnetzwerk fallen hier neben großen Leistungen im Ehrenamt immer strukturelle Kosten an, die kaum durch Spenden bewältigt werden können. „Um die drei anderen Nominierten bei ihrer erfolgreichen Arbeit zu unterstützen, wird das Netzwerk je 750 Euro an die

  • Notunterkünfte für Flüchtlinge der Berliner Stadtmission, an
  • „Münchner Freiwillige – Wir helfen“ sowie die
  • Gemeinschaftsinitiative zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten Ingelheim

überweisen“, schließt Marco Böhme (MdL) ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2016

 

Solidarität für soziale Gerechtigkeit

Aufruf zur Demonstration am 2. Mai 2016

Die Welt ist in Aufruhr. Die soziale Ungleichheit nimmt zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Und kaum etwas treibt die Menschen mehr um als die Sorge um die eigene soziale Sicherheit. Allein in Leipzig lebt fast jeder vierte Mensch unterhalb der Armutsgrenze. In kaum einem anderen europäischen Land sind die sozialen Schranken so undurchlässig wie in Deutschland. Die Klassengesellschaft ist nicht Vergangenheit sondern die Gegenwart.

Es muss eine ernsthafte Debatte um die Frage der sozialen Gesellschaft geführt werden. Deren momentaner Zustand hat zerstörerischen Charakter für das Zusammenleben. Eine im Anspruch solidarische Gemeinschaft wird so in konkurrierende Interessengruppen auseinander getrieben. Ein Beispiel ist die – nicht nur in Leipzig stattfindende – Verdrängung ökonomisch Schwacher in bestimmte Stadtteile. Im Ergebnis droht eine Ghettoisierung, die fatale Folgen für die Stadt als sozialen Raum hat.

Geleitet von einer Wachstumsideologie und dem Heilsversprechen des Kapitalismus hat Deutschland in den letzten Jahren seine Wirtschaft auf Kosten anderer Länder konsolidiert. Dank Agenda 2010 wurde Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zum Niedriglohnland verbunden mit einer extremen Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, welche die Einkommensungleichheit verschärften. Auch der eigentliche Begriff der Arbeit muss im Lichte der Forderung nach einer gerechten solidarischen Gesellschaft betrachtet werden. So wird in der Allgemeinheit der Begriff nur mit Lohnarbeit verbunden. Diese kapitalistische Verwertungslogik blendet jegliche nicht materiell entlohnten Tätigkeiten aus. Der Arbeitsbegriff ist eng mit der Vorstellung von gesellschaftlichem Wert verbunden und muss viel umfassender auf Tätigkeiten angewandt werden, die einen sozialen Zugewinn stiften.

Das Versprechen des Wohlstands beinhaltet auch die Vorstellung, dass materieller Wohlstand die Menschen gegen die Versuchungen des Totalitarismus immunisieren sollte. Wenn die Mechanismen für eine soziale Umverteilung einer Neoliberalisierung zum Opfer fallen, befördert das den Kampf aller gegen alle.

Die seit Jahren verbuchten Exportüberschüsse haben dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen konnte. Mehreinnahmen, die auch dem Staat zugute kommen und in dessen Folge Finanzminister Schäuble an seiner Obsession einer schwarzen Null festhalten kann.

Gleichzeitig herrscht ein erschreckendes Investitionsdefizit und die damit verbundenen Mängel bei Bildung, Wohnen und Infrastruktur, gerade auch in Sachsen. Im Zuge einer Neoliberalisierung werden diese Ressourcen künstlich verknappt. In sozialen Kämpfen, die nicht erst durch Pegida auf die Straße getragen wurden, werden „Schwache“ zu Gegnern von „noch Schwächeren“.

Auf dieser Grundlage entfaltet sich der apokalyptische Tenor der selbsternannten Abendlandretter. Bei uns Zuflucht suchende Menschen werden zu Volksfeinden erklärt. In einem plakativen Schema von Unten gegen Oben wird ein vermeintliches Kartell aus Medien, Politik und Wirtschaft in dieselbe Ecke gestellt.

Menschen sind Menschen. Wer sie in nützliche und unnütze, gar belastende, einteilt, redet der kapitalistischen Verwertungslogik das Wort. Statt allen Bedürftigen Unterstützung zu gewähren, wird Arbeitskraft abverlangt und Wertschöpfungsfähigkeit zur Bedingung. Die gesellschaftsbestimmenden Prinzipien des Kapitalismus haben nichts an ihrer Wirksamkeit verloren. Menschen werten Menschen ab, das beginnt mit der Reduzierung auf einen ökonomische Wert.

Wer eine gerechte Gesellschaft anstrebt, muss die Chancengleichheit für alle wollen. Es muss für gesellschaftliche Bedingungen gekämpft werden, die allen Menschen lebenswerte Teilhabe zusichert. Es muss dafür gesorgt werden, dass dem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich begegnet wird. Dazu können eine Obergrenze des Einkommens oder die stärkere Besteuerung der wirtschaftlich Vermögenden beitragen.

Ein Gesellschaftssystem, dass zuverlässig den Besitzenden mehr Gestaltungsfreiheiten gewährt als den Besitzlosen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen, trägt in sich den Keim des Zerfalls und befeuert die Abwertung und damit den Kampf aller gegen Alle.

Was wir brauchen, ist ein bedingungssloses Einkommen für Alle, um soziale und kulturelle Einbindung unabhängig von Status oder Herkunft zu gewähren.

Was wir brauchen, ist eine menschliche und gestärkte europäische Gemeinschaft mit verbindlichen Regeln gegen das Unwesen der Aktienmärkte..

Was wir brauchen, ist echte Chancengleichheit für wahrhaft soziale Gerechtigkeit. Das gibt allen die angestrebte Freiheit

Was wir brauchen, ist Solidarität.

Lasst uns kämpfen – Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft

Wenn am 2. Mai abermals das völkische und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA aufmarschieren will, gilt es dem mit aller Deutlichkeit zu widersprechen. Ihre völkische Ideologie steht all dem entgegen, das wir erkämpfen möchten!

PM: Der Gustav-Heinemann-Preis könnte in diesem Jahr nach Leipzig gehen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ist nominiert und ruft zur Unterstützung der Abstimmung auf.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz freut sich über die Nominierung für den Gustav-Heinemann-Preis, welcher in diesem Jahr zum 40. Mal verliehen wird. Ein Kuratorium hat das Aktionsnetzwerk mit drei weiteren Initiativen aus einer Vielzahl von Vorschlägen ausgewählt und es steht jetzt in der Endrunde. Ab dem 4. April dürfen alle Menschen zwei Wochen lang unter platznehmen.de/vote/ abstimmen.

Der Preis ist dem ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten Gustav Heinemann gewidmet. Für ihn war das Grundgesetz mit dem Fokus auf Freiheit durch Gerechtigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat im Mittelpunkt seines Handelns und Denkens. Deshalb wird der Preis zum 23. Mai verliehen, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes. Er wird an Menschen oder Gruppen vergeben, die nach Überzeugungen handeln, für die Gustav Heinemann eintrat und nach denen er lebte. Es geht unter anderem um Zivilcourage im Einsatz für Demokratie, um Solidarität mit Schwachen, Randgruppen und Minderheiten.

Nun sind alle Unterstützer_innen des Aktionsnetzwerkes und alle, die den Kampf gegen Rassismus führen und begleiten dazu aufgerufen, für Leipzig nimmt Platz abzustimmen. Wir wollen den Preis nicht nur für uns, sondern für alle besonders in Sachsen gegen den Hass und die Hetze engagierten Menschen holen.“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Das Aktionsnetzwerk möchte den Preis nutzen, um antirassistische Strukturen aktiv zu unterstützen und eine zivilgesellschaftliche Kampagne für mehr Demokratie in Sachsen auf die Beine zu stellen.

Der Gustav-Heinemann-Bürgerpreis wird am 23. Mai 2016 im Willy-Brandt-Haus überreicht, und wir würden uns freuen ihn entgegennehmen zu dürfen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 6. April 2016

PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Solidaritätsaufruf

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.