Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – und nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu ‘Sicheren Häfen’ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und eine klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/180933106539552/

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2020


Aufruf: Keinen Menschen zurücklassen. Ist das so schwer?

Wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste uns nun spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Folgerichtig legten auch die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtete sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Diese verweisen gerne auf eine europäische Lösung. Natürlich ist es schön, wenn sich alle europäischen Staaten einigen können. Aber gerade Deutschland, als wirtschaftlich stabiles Land, darf sich nicht dahinter verstecken, wenn es keine einheitliche europäische Lösung gibt. Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Zur europäischen Solidarität würde es im Moment auch gehören, dass derzeit laufende und neue Asylverfahren, ohne Rücksicht auf das Dublin-Abkommen, in Deutschland abschließend bearbeitet werden. Dies wäre in Zeiten der zusätzlichen Belastung aller Staaten durch die Pandemie eine pragmatische und sinnvolle Unterstützung. Traurig ist, dass solche, im Sinne der Menschen, guten Vorschläge seit dem Rechtsruck in unserem Land kaum noch sinnvoll diskutiert werden und auch insgesamt progressive Politikansätze nicht ernsthaft verfolgt werden.

Hierzu zählt auch die Forderung nach Gesundheitskarten für alle. Eigentlich wäre, gerade mit Blick auf die Gefahren für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, die Umsetzung essentiell und müsste auch für die letzten Skeptiker nachvollziehbar sein. Hierbei müssen auch endlich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und erwerbslose EU-Bürger*innen einbezogen werden. Neben der humanitären Verpflichtung ist auch klar, dass die nicht angezeigte Erkrankung eines Einzelnen, die Ansteckung vieler weiterer Menschen zur Folge haben kann. Die medizinische Behandlung aller Menschen ist also elementarer Gesundheitsschutz für alle. Das dürfte eigentlich Ziel aller politischen Akteure sein.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zur Soliparty

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am 14. September ab 20:30 Uhr zur Party ins Werk 2 ein. Zuvor findet ab 19 Uhr auf der Sachsenbrücke eine Mahnwache der Initiative Seebrücke Leipzig statt. Der Verein Mission Lifeline ist als Begünstigter der Spenden des Brückenfestes 2017 an der Benefiz-Veranstaltung beteiligt.

Wir schreiben das Jahr 2018 und gesellschaftliche Debatten haben sich massiv nach rechts verschoben. Neben den pauschal kriminalisierten Geflüchteten trifft es seit einigen Monaten auch massiv private Seenotrettungsorganisationen. Retter*innen werden angeklagt, ihre Schiffe können entweder keine Häfen anlaufen oder werden an der erneuten Ausfahrt gehindert.

„Das wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Mit unserer Soli-Party am kommenden Freitag, den 14. September wollen wir daher Spenden für die wichtige Arbeit der Seenotretter*innen sammeln. Ab 20:30 Uhr laden wir alle Leipzigerinnen und Leipziger ins Werk2 ein, um für den guten Zweck zu feiern“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Neben der Leipziger Punkband „Kulturtod“ gibt es Musik von und mit Le_go (DJ* LE), Höhlenkollektiv live mit Älmächtig und Filo & Eisman (HipHop LE), east german beauties (Punk-Techno LE), Ravetology (Punk-Techno DD) und Stresserektion.

„Von den politisch Verantwortlichen in Europa fordern wir legale Fluchtwege. Diese beeinflussen nicht, ob Menschen fliehen, sie beeinflussen aber, ob sie lebend ankommen oder nicht. Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen kann und darf niemals die Antwort auf den Rechtsruck der Gesellschaft sein“, betont Michael Neuhaus von der Linksjugend.

Abschließend erklärt Sophia Mlejnek von der Grünen Jugend: “Wir können und wollen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass aufgrund der inhumanen europäischen Politik noch immer täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es gilt mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass das Sterben endlich ein Ende hat. Deswegen unterstützen wir auch Seenotrettungsorganisationen, die eine so unglaublich wichtige Arbeit machen. Wer mit uns diesen Freitag feiert, kann dabei helfen, das Retten von Menschenleben finanziell zu ermöglichen. Wenn Horst Seehofer bis Freitag zurücktritt, tanzen wir übrigens umso mehr!”

Pressemitteilung: Leipzig, 12. September 2018

Die Humanität endet an den Grenzen Europas?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt ein zur Diskussion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Evangelische Studierendengemeinde Leipzig, der Student_innenrat der Universität Leipzig und borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen laden am 21. November, 19 Uhr zur Diskussion mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur II, ins Pöge-Haus in die Hedwigstraße 20 ein.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Als Gast für das interessante Gespräch erwarten wir Kapitän Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, welcher als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht hat. Dafür wurde er wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei angeklagt. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen.

„Wir freuen uns außerordentlich, dass wir Kapitän Stefan Schmidt gewinnen konnten. Wir werden mit ihm darüber sprechen, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert“, erklärt Frank Martin als Vertreter der Evangelischen Studierendengemeinde.

Während in Europa Rechtspopulist_innen massiv Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Zufluchtsuchende aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

„Unsere hoch gepriesenen europäischen Werte sollen nach so mancher Vorstellung nicht für alle Menschen gelten. Die politisch betriebene Abschottung Europas unter Zuhilfenahme der Türkei, welche selbst massive Menschenrechtsverletzungen begeht, ist ein Kniefall vor den Rechtspopulist_innen. Die europäischen Demokrat_innen müssen einen gemeinsamen Weg finden, den Rechtsruck umzukehren und Humanität zur politischen Handlungsmaxime zu erklären. Menschen wie Stefan Schmidt sind Vorbilder, und wir freuen uns an seinen Erfahrungen teilhaben zu dürfen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. November 2016

21.11. Pöge-Haus: Im Gespräch mit Kapitän Stefan Schmidt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, die Evangelische Studierendengemeinde und der Student_innenRat der Universität Leipzig laden ein zum Gespräch mit Kapitän Stefan Schmidt

am 21. November 2016
im Saal des Pöge-Haus (Hedwigstraße 20 im Leipziger Osten)
um 19:00 Uhr.

Der Eintritt ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Während in Europa Rechtspopulist*innen Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Geflohene aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für die, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, hat als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht. Dafür wurde er angeklagt wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen. Noch im Jahr 2004 gründete Stefan Schmidt gemeinsam mit anderen den Verein borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen, um auf die Situation derer hinzuweisen, die an den Grenzen der Friedensnobelpreisträgerin Europa tagtäglich leiden und sterben.

Am 21. November wird er in Leipzig darüber reden, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert, denn Humanität hat keine Grenzen.

Zur Facebook-Veranstaltung: Im Gespräch mit Kapitän Stefan Schmidt

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter*innen, Redner*innen, Organisator*innen und regelmäßige Besucher*innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen, sowie alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.