Connewitz: Im Nachgang zu Silvester Klage gegen Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

„Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Michael Neuhaus, Stadtrat Die Linke ergänzt: „Noch ist der Einsatz am Connewitzer Kreuz an Silvester nicht abschließend ausgewertet. Aber die Medien und Augenzeug*innenberichte deuten darauf, dass die Polizei hier nicht alle Möglichkeiten deeskalativer Polizeieinsatztaktik genutzt hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Das passt auch in das bisherige Bild vom Wirken des neuen Polizeipräsidenten. Wir hatten schon einmal einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz in der Hildegardstraße beim Protest gegen eine Abschiebung sowie die vollkommen übertriebene Polizeipräsenz zu den Miniveranstaltungen von Herrn Poggenberg verzeichnet. Auch die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 – nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.“

„Es drängt sich gerade in der Nachbetrachtung der Eindruck auf, dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird. An dieser Stelle sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Polizei und deren Agieren der Innenminister Herr Wöller verantwortlich zeichnet. Es handelt sich also um einen Kompetenzbereich der CDU höchstselbst, die natürlich wenig an Aufklärung und Deeskalation interessiert ist, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: 21. Januar 2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

„Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Michael Neuhaus, Stadtrat Die Linke ergänzt: „Noch ist der Einsatz am Connewitzer Kreuz an Silvester nicht abschließend ausgewertet. Aber die Medien und Augenzeug*innenberichte deuten darauf, dass die Polizei hier nicht alle Möglichkeiten deeskalativer Polizeieinsatztaktik genutzt hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Das passt auch in das bisherige Bild vom Wirken des neuen Polizeipräsidenten. Wir hatten schon einmal einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz in der Hildegardstraße beim Protest gegen eine Abschiebung sowie die vollkommen übertriebene Polizeipräsenz zu den Miniveranstaltungen von Herrn Poggenberg verzeichnet. Auch die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 – nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.“

„Es drängt sich gerade in der Nachbetrachtung der Eindruck auf, dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird. An dieser Stelle sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Polizei und deren Agieren der Innenminister Herr Wöller verantwortlich zeichnet. Es handelt sich also um einen Kompetenzbereich der CDU höchstselbst, die natürlich wenig an Aufklärung und Deeskalation interessiert ist, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: 21. Januar 2020

Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation für politische Stimmungsmache

Neue Qualität bei Polizei Leipzig. Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache.

Schon die massive Polizeipräsenz zu den Minidemos von Herrn Poggenberg war unserer Meinung nach überzogen und in der Konsequenz eine steuerverschwendende Machtdemonstration durch die Polizei. Auch die eskalierende Einsatztaktik zu Silvester am Connewitzer Kreuz ging für viele Beteiligte, auch für die eingesetzten Beamt*innen, nach hinten los. Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ihnen wünschen wir baldige Genesung.

Aber die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger*innen, inklusive Namensnennung, überschreitet die Funktion einer amtlichen Medieninformation. Wir fordern Herrn Polizeipräsidenten Torsten Schultze auf, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninformation zu entfernen und sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. Die Polizei hat Recht und Gesetz zu schützen und sich selbst auch im Rahmen dessen zu bewegen.

Irena Rudolph-Kokot
im Namen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung: Leipzig, 1. Januar 2020
Foto: Marco Rietzschel

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Dresdner Versammlungsbehörde unterstützt Pegida

Gerade jetzt – Aufruf zum Protest

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“:

„Ich bin immer noch fassungslos. Gut 1,5 Stunden bei der Versammlungsbehörde. Wir haben den Versuch gestartet, ein Einvernehmen zum Protest gegen den Missbrauch der Weihnachtsidee durch Pegida zu erreichen. Beides ist gescheitert. Die Behörde meint, dass dieses Spektakel eine ‘Versammlung in besonderer Atmosphäre‘ sei, und damit besonders schützenswert. Deshalb sei beim Protest alles bis runter zur Trillerpfeife verboten. Musikinstrumente sind alle einzeln im Vorfeld anzuzeigen. Polizei und Behörde entscheiden, was davon zugelassen wird. Singen sei nur ohne Mikrophone gestattet. Alles, was bei Pegida zu hören ist, ist zu unterlassen. Das Schlimmste ist die Arroganz, mit der dieser Auftritt dargeboten wurde. Schließlich hat in Dresden nur rassistischer Schmutz als Anlassversammlung ein Recht darauf, alle Wünsche erfüllt zu bekommen.“

Auch aus Leipzig gibt es massive Kritik: „Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, auf, endlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für den legitimen Protest durchzusetzen. Es ist ein Skandal, wie diese Behörde komplett willkürlich handelt. Das Mindeste wäre eine gerechte Teilung des Theaterplatzes, um die Hör- und Sichtweite umfassend zu garantieren. Auch das einseitige Verbot von Beschallung ist absurd. Hier wurde keinerlei Abwägung vorgenommen. Diese hätte beiden Versammlungen gleiches Recht einräumen müssen. Die ‚besondere Atmosphäre‘ ist ebenfalls bei der Versammlung von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen‘ anzunehmen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nationalismus raus aus den Köpfen und Leipzig nimmt Platz rufen in Sachsen und darüber hinaus dazu auf, sich mit den Dresdner*innen solidarisch zu zeigen und an die Versammlungsbehörde oder den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu schreiben. Ein Kontaktformular ist hier zu finden: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister.php

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bekräftigt den Aufruf, am Sonntag, den 15.12.2019, gemeinsam nach Dresden zu fahren, um gegen die völkisch-rassistische Gruppierung Pegida und insbesondere ihr absurdes Religionsverständnis auf die Straße zu gehen. Laut den Aktivist*innen sei klar: Das „christliche Abendland“ muss nicht gerettet werden, wohl aber demokratische Grundwerte und die pluralistische Gesellschaft. Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Dezember 2019

Keine Feierstimmung beim Hassauflauf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

„In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freund*innen nicht in Ruhe feiern. Der Protest war trotz aller rassist*innenfreundlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte, laut und sehr gut sichtbar. Das ist ein echtes Lob an die Organisator*innen wert. Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen. Die Polizeidirektion Dresden verhält sich entgegen der Ordnungsbehörde und in Anbetracht sonstiger Erfahrungen in Sachsen sogar korrekt. Leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unseren Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ für die tolle Zusammenarbeit und dem „Say it loud“ e. V. für den Support – gerne wieder“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

»Nach wie vor werden die rechtsstaatlichen Mittel gegen den Aufmarsch der menschenfeindlichen Pegida nicht vollständig ausgenutzt. Es bleibt unverständlich, dass – auch nach dem zweimaligen Wurf von mutmaßlicher Buttersäure auf Gegendemonstrant*innen – das bei Pegida errichtete zwei Meter hohe Transparent über …zig Meter bestehen bleiben darf. Gerade im Hinblick auf effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist dies widersinnig und wird regelmäßig bei Versammlungen in Sachsen untersagt«, ergänzt Jürgen Kasek.

»Wir danken all den Menschen, wegen derer wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es in Kürze wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet«, schließt Marco Rietzschel ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Oktober 2019

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

In der Nacht vom 9. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief an die Polizei.

Foto: Sebastian Willnow/dpa


Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze,

Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch
wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen. Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.

Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.

Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete
Irena Rudolph-Kokot, Politikerin
Marco Böhme, Landtagsabgeordneter

#platznehmen resümiert den Tag der deutschen Zukunft und ruft gegen Poggenburgs AdPM auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein Resümee zu den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch am 1. Juni in Chemnitz und ruft gegen die AdPM in Leipzig am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Bayrischen Platz auf.


[update 4. Juni 2019] Poggenburg will entgegen den Auflagen in Connewitz demonstrieren und hat geklagt. Der Kundgebungsort am 5. Juni kann sich also noch ändern. Das Aktionsnetzwerk ruft aktuell zum Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.


Das Aktionsnetzwerk war am 1. Juni mit ca. 200 Menschen aus Leipzig in Chemnitz bei den Protesten gegen den vornehmlich von freien Kameradschaften und rechten Kleinparteien besuchten Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Die wegen Schienenersatzverkehrs ab Chemnitz-Küchwald Demonstration zur eigentlichen Kundgebung wurde nach Angaben des Netzwerkes mehrfach durch die Polizei eingeschränkt.

„Uns wurde mehrfach unterstellt, den spontanen Aufzug geplant zu haben, um das Polizeirecht zu umgehen. Statt unsere Versammlungsleitung auf eine angebliche Vermummung hinzuweisen, damit sie die Angelegenheit klären kann, wurde einfach die gesamte Versammlung aufgehalten. Insgesamt wirkte das Handeln der Polizei wenig abgestimmt, was vielleicht an der Herkunft der Einsatzkräfte gelegen haben kann. Sie kamen aus Baden-Würtemberg, Berlin, Nordrhein-Westphalen und Niedersachen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Erfreulich war die große Beteiligung an den Gegenprotesten in Chemnitz. Den Aufrufen von Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und zahlreichen antifaschistischen Bündnissen folgten rund 2000 Menschen. Der Protest war bunt, laut und friedlich und zeigte das Bild des Anderen Sachsen, für welches wir eintreten. Leider hat der sächsische Ministerpräsident dieses Engagement nicht gewürdigt“, ergänzt Christin Melcher, Landesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Die Zahl der rechtsradikalen Teilnehmer*innen sank im Vergleich zum Vorjahr nochmals und lässt eher auf ein Ende des „Tages der deutschen Zukunft“ schließen. Wenn dieser 2019 dennoch stattfinden sollte, hat das Aktionsnetzwerk schon vorab Protest angekündigt.
„Allerdings haben wir keinen Grund zur Ruhe. Die Kleinstpartei ADPM möchte mal wieder ihre kruden Hass- und Hetzbotschaften in Leipzig verbreiten. Dieses Treiben werden wir kritisch begleiten und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 5. Juni ab 18 Uhr zum Bayrischen Platz zu kommen und mit uns das Treiben der braunen Kornblumen-Kleckses offen kritisch zu beobachten“, erklärt Rudolph-Kokot.

„Egal wo in Sachsen und wann, wir bleiben am Ball, um Menschen zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges, progressives Sachsen einsetzen“, schließt Melcher.

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. Juni 2019

Einnahmen aus fehlerhaften Bußgeldbescheiden müssen in den Aktionsplan fließen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert die Stadt Leipzig auf, den Förderrahmen des lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um den Betrag der fehlerhaft erlassenen Bußgeldbescheide (mehrere zehntausend Euro) zu erhöhen.

Dieses Geld stammt aus Bußgeldverfahren, die im Nachgang einer Sitzblockade auf dem Leipziger Ring am 2. Mai 2016 eingenommen wurden. Insgesamt hatte die Stadt damals 146 Bußgeldbescheide erlassen in einer Höhe zwischen 300 und 400 Euro. Nach Verhandlungen zwischen Rechtsanwält*innen und der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil der Bescheide auf 150 bzw. 200 Euro gesenkt. Im Nachgang dazu hatten das Aktionsnetzwerk und die Kampagne „Dazusetzen“ Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gestellt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ hatte die Verfahren mehr als ein Jahr begleitet und mit Spenden deren Finanzierung sichergestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig hat zwar im Grunde die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bejaht, aber die Grundlage der Bußgeldbescheide entfallen lassen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der die Klage eines Betroffenen eingereicht hatte: „Die Bußgeldbescheide waren ergangen, da den Personen, die auf dem äußeren Ring Platz genommen hatten, vorgeworfen wurde, dass sie nach Aufforderung der Polizei die Versammlung nicht verlassen hätten. Ferner hätten sie gegen die Auflage verstoßen, dass nur auf der Innenseite des Ringes demonstriert werden durfte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil, diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handelte es sich bei der Personengruppe, die damals auf dem äußeren Ring Platz genommen hatte, um eine rechtlich eigenständige Versammlung. Die Aufforderung der Polizei sei daher als Auflösung der Versammlung zu verstehen. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass es sich um eine rechtlich eigenständige Versammlung handelt, können aber deren Teilnehmer*innen keine Ordnungswidrigkeit dadurch begangen haben, dass sie gleichzeitig einer Auflage einer anderen Versammlung nicht nachkamen und sich nicht aus dieser entfernten. Davon ist jedoch die Stadt ausgegangen. Die Bußgeldbescheide sind damit dem Grunde nach rechtswidrig.“

„Die Stadt hat mehrere zehntausend Euro eingenommen. Da nunmehr feststeht, dass die Bescheide rechtswidrig sind, sollte die Stadt im Wege der Anerkennung der Fehler ihres Handelns die eingenommenen Gelder dem lokalen Aktionsplan zuführen, um damit zumindest symbolisch Wiedergutmachung zu betreiben“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Die Erhöhung des Budgets des lokalen Aktionsplanes wäre eine Wiedergutmachung, die den Betroffenen, die damals gegen Nationalismus und Rassismus in Leipzig demonstriert haben, entgegenkommen würde“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2019

Fazit zu den Protesten am 1. Mai 2019 in Plauen, Erfurt und Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein positives Fazit zum 1. Mai 2019. Schon frühzeitig wurde zu den Demonstrationen gegen die AfD in Erfurt und den III. Weg in Plauen aufgerufen. In beiden Städten gab es Blockadeversuche, die im Aktionsnetzwerk ausdrücklich als zulässige Strategie der Zivilgesellschaft gegen rechte Aufmärsche verstanden werden. Dem Erstarken rechter Ideologien und ihrer vielgestaltigen Netzwerke muss vor allem auch bei der Vereinnahmung öffentlichen Raumes direkter Einhalt geboten werden.

Etwa 150 Menschen waren gemeinsam per Bahn nach Plauen angereist. Die Ereignisse dort hinterlassen einen faden Beigeschmack. Die Sächsische Polizei sah keine Notwendigkeit einzugreifen, als die Teilnehmer*innen des III. Weges uniformiert marschierten, dabei über eine Europafahne trampelten und diese an einem Galgen erhängten. „Fraglich ist auch, warum die Versammlungsbehörde Plauen das Abbrennen von Pyrotechnik im Bescheid ausdrücklich genehmigt hat, wo doch absolut klar ist, dass genau dies den martialisch-theatralischen Auftritt der Truppe begünstigt. In anderen Kommunen wird Einiges unternommen, damit Nazis sich nicht willkommen fühlen – in Plauen ist das offenbar anders“, resümiert Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nach Erfurt waren etwa 250 Leipziger*innen angereist. Das Bündnis Prisma/IL Leipzig kritisiert, dass die antifaschistische Gegendemo auf der im Auflagenbescheid bestätigten Route durch Gitter und Polizeifahrzeuge blockiert und anschließend eingekesselt wurde. Trotz dieses skandalösen Polizeieinsatzes konnte mit mehreren tausend Menschen gezeigt werden, dass die soziale Frage nicht von rechts beantwortet werden kann.

In Leipzig gab es eine Versammlung der neuen Kleinstpartei AdPM von André Poggenburg (Ex-AfD) vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Der kurzfristigen Mobilisierung durch das Aktionsnetzwerk waren mehr als 350 Menschen gefolgt und hatten mit Musik, Pfeifkonzerten und deutlichen Meinungsäußerungen ihren Unmut in Richtung der nur spärlich anwesenden Nazis formuliert. Die Redebeiträge von Marcel Nowicki (SPD), Marco Böhme (Linke/MdL), Terry Reintke (Grüne/MEP) und Arnold Arpaci (Falken) breiteten die rechten Netzwerke in Leipzig mit ihren gefährlichen Auswirkungen detailliert aus und riefen auch zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai auf. „Wenn konservative Parteien mit Rechtsextremen koalieren, tragen sie dazu bei, dass Rassismus und Nationalismus sich breit machen. Leistet Widerstand gegen den Rechtsruck in Europa“, so Terry Reintke ausdrücklich am Mikrofon.

Die geringe Beteiligung von etwa 30 Ewiggestrigen „aus der rechten Szene, zu der wir uns ganz klar und deutlich bekennen“ (O-Ton Egbert Ehmer, AdPM), ProChemnitz und ProNRW zeigt, dass der andauernde und von vielen Initiativen, Vereinen und Parteien getragene Protest in Leipzig Wirkung zeigt. „Auch wenn in der Stadt rechte Parteien wie AfD und NPD ein durchaus beachtliches Wahlpotenzial besitzen, ist es nicht attraktiv, sich öffentlich zu rechten Meinungen zu bekennen. Eine Selbstbestätigung nationalistischer und ausgrenzender Ideologien wie allmontäglich in Dresden findet nicht statt“, erklärt Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2019