Ziviler Ungehorsam – Häufige Fragen und Entgegnungen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz veröffentlicht ein FAQ (*frequently asked questions*) zum Thema Ziviler Ungehorsam.

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Inhaltsverzeichnis

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

Im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben sich seit 2009 viele Menschen und Organisationen zusammengefunden, um auf geplante Neonaziaufmärsche zu reagieren. Die gemeinsame Basis ist in der Leipziger Erklärung formuliert:
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen 2010 erst recht bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen…“
Die Aufmärsche vom 17.10.2009 und vom 16.10.2010 sind mit mit begrenzten, kollektiven und gewaltfreien Regelverletzungen und deren Ankündigung verhindert worden. Das Netzwerk ist aber auch darüber hinaus aktiv – z.B. möchten wir die Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien anregen. Und wir möchten Zivilen Ungehorsam als geeignetes Mittel im Umgang mit diesen menschenverachtenden Einstellungen vorantreiben. Denn wir erachten gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams als legitim und notwendig.

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2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?
Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Denn demokratische Mitgestaltung endet nicht mit Abgabe der Stimme in der Wahlkabine. Wenn in Politik oder Gesellschaft generell etwas falsch läuft, müssen die Verursachenden des Problems dies auch gezeigt bekommen oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen werden dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.
Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von BürgerInnen geht (lat. Civilis = bürgerlich), die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten.
Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenzten Regelverstoß. Der kann sich auf ein Gesetz beziehen, auf eine Pflicht, auf die Weisung eines Staates oder einer anderen Macht. Im Gegensatz zu einem Streik gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, damit ist ein Akt Zivilen Ungehorsams nicht legal. Basis des Handelns sind Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Das ist jedoch nicht mit Beliebigkeit nach individuellem Vorteil zu verwechseln! So haben z.B. Rechtsphilosophen wie John Rawls und Jürgen Habermas Kriterien für zivil ungehorsames Verhalten aufgestellt: Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konsequenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.
Unter den Ideen Zivilen Ungehorsams sammeln sich verschiedene Aktionsformen (Sitzblockade, Steuerverweigerung, Generalstreik, Ankett-Aktionen, etc.). Diese rühren v.a. aus den Denktraditionen gewaltfreien Protests und Widerstands her – also aus dem Bemühen, eine gesellschaftliche Unrechtssituation so zu verbessern, dass möglichst aller legitimen Bedürfnisse der Beteiligten Rechnung getragen wird. (vgl. Frage 14 zu Aktionsformen).

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3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

Der Kern von neonazistischen Einstellungen lässt sich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen. Das meint Ideologien der Ungleichwertigkeit, verbunden mit antipluralistischen und autoritären Vorstellungen, wie eine Gesellschaft auszusehen habe[1]. Studien zeigen, dass solche Einstellungen weit verbreitet sind. Ein Teil dieser Neonazis organisiert sich in Parteien, Kameradschaften, Netzwerken, etc. Vor allem aus solchen Strukturen heraus versuchen sie, andere mit ihren Ideologien zu erreichen – u.a. indem sie Aufmärsche durchführen. Sitzblockaden können verhindern, dass solche Aufmärsche ungestört verlaufen – häufig sogar, dass sie überhaupt stattfinden. So geschehen z.B. am 17.10.2009 in Leipzig oder am 13.02.2010 in Dresden.
Das Mittel der Sitzblockade kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Wohl aber kann so verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen an dafür empfängliche Menschen getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervor gehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt. Darüber hinaus gehen von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden starke Zeichen aus:
– dass sich viele BügerInnen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen – wenn es sein muss, sogar mit dem eigenen Körper.
– dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen – und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z.B. an Gerichte delegiert werden.
– dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen – denn sie sind nicht bloße Unmutsäußerungen. Die Aufmärsche zielen auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft.

Eine Sitzblockade – wie Ziviler Ungehorsam allgemein – kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

[1] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer

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4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

Das zivil ungehorsame Mittel der Sitzblockade an sich stellt jedoch nach derzeitiger Rechtsprechung in Deutschland keine
Straftat dar, ist also nicht kriminell – siehe nächste Frage.

Für begrenzte Regelübertritte im Rahmen von Aktionen Zivilen Ungehorsams gilt allgemein:
– Sie beruhen auf einer Gewissensentscheidung (und nicht beispielsweise auf Habgier oder Rache).
– Sie dienen einem übergeordneten, am Gemeinwohl orientierten Ziel (z.B. einer menschenfreundlichen, pluralistischen Gesellschaft statt und persönlichen Vorteil).
– Sie werden nicht verheimlicht und häufig sogar angekündigt (und nicht vertuscht).
– Sie werden in der Bereitschaft durchgeführt, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

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5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

Man kann nicht allgemeingültig beantworten, welche rechtlichen Konsequenzen bei begrenzten Gesetzesüberschreitungen zu erwarten sind. Konkret für gewaltfreie Blockaden in Deutschland haben sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten Tendenzen gezeigt:
– Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit behandelt und (wenn überhaupt) mit einem Bußgeld belegt. (Doch bei den großen Sitzblockaden der letzten Jahre wurden nicht einmal Personalien der AktivistInnen aufgenommen und damit auch keine Bußgeldbescheide versendet.)
– Die Teilnahme ist keine Straftat (im Sinne von § 240 StGB), stellt also auch keine verwerfliche Nötigung oder Gewalt dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit Blockaden in Mutlangen festgestellt. (Eine strafbare Nötigung kann sich jedoch trotzdem unter bestimmten, sehr unwahrscheinlichen Umständen ergeben[1].)
– Zwar sind Blockaden keine angemeldeten Versammlungen, dennoch stehen sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Damit steht ihre Auflösung durch die Polizei unter dem Gebot der „strikten Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ (BVerfG 1985). Selbst polizeiliche Räumungen von Sitzblockaden müssen dreimal angekündigt werden, sodass AktivistInnen die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen. (Dieses Vorgehen geschieht jedoch nicht immer.)

[1] vgl. das sog. Zweite-Reihe-Urteil oder bei aktivem Widerstand

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6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

Wer wohl überlegt und begrenzt ein Gesetz übertritt, muss damit noch lang nicht einen Staat komplett ablehnen oder ihn gar bekämpfen. Denn denjenigen, die zivilen Ungehorsam üben, geht es letztlich um den Schutz von Bürger- oder Menschenrechten. Manche interpretieren Zivilen Ungehorsam daher als „aktiven Verfassungsschutz“[1] innerhalb einer bestehenden Ordnung. Rechtsphilosoph Jürgen Habermas sieht in diesem Sinne zivil ungehorsame Handlungen als „Element einer reifen politischen Kultur“. Er spricht sich dafür aus, dass BürgerInnen Gesetze nur solange befolgen sollen, wie diese auch gerecht sind (qualifizierter statt absoluter Rechtsgehorsam).
Andere wehren sich gegen eine solche staatstragende Interpretation von Zivilem Ungehorsam, weil dieser damit zu einem zahnlosen Tiger werde. Sie wünschen sich grundsätzlichere Veränderungen – sei es in politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Systemen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene. Um das zu verdeutlichen, wird manchmal der Begriff „ziviler Widerstand“ genutzt.
Wenn also im konkreten Fall ein genehmigter Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade verhindert wird, bricht damit nicht der demokratische Rechtsstaat in sich zusammen: Beide Versammlungen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts! Die Polizei ist daher angehalten, nicht das Demonstrationsrecht einer Veranstaltung mit Gewalt umzusetzen, sondern zu deeskalieren und abzuwägen.
Die Aktionen, zu denen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aufruft, möchten demokratisches Handeln fördern. Denn zum einen stellen Proteste eine politische Teilhabe wacher Menschen dar. Zum anderen organisieren sich Sitzblockaden nach basisdemokratischen Prinzipien.

[1] so z.B. Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena in „Ziviler Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche“

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7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

Kein Prinzip gilt uneingeschränkt. Selbst die derzeitige Rechtsprechung in Deutschland schränkt da Meinungs- und Äußerungsfreiheit ein, wo der „öffentliche Frieden“ gefährdet wird und Bevölkerungsteile verunglimpft werden (Volksverhetzung, §130 StGB).
Keine Toleranz der Intoleranz: Für viele engagierte Menschen endet da die Toleranz, wo sie nur genutzt wird, um ein restriktives System zu errichten. Die neonazistische NPD zum Beispiel ist zwar eine zugelassene Partei, die sich zur Wahl stellen darf und Steuergelder empfängt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch demokratische Werte lebt. Im Gegenteil. Selbst hält sie die demokratische Maske oben, kooperiert aber eng mit neonationalsozialistischen Kameradschaften. Die wiederum hetzen offen mit Slogans wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“.
Viele wünschen sich Demonstrationsverbote für Nazis von Richtern und kommunalen Behörden. Doch die sind – aus guten Gründen – an Gesetze gebunden. Sie können lediglich formale Fehler der Anmeldenden klug nutzen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sie eine Gesinnungsjustiz etablierten. Das würde bedeuten, dass nur genehme Meinungen auf Demonstrationen o. ä. verbreitet werden dürften. Mit Demokratie hätte das nichts mehr zu tun. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Hier sind also BürgerInnen gefragt, die selbst aktiv werden und ihre Möglichkeiten des gewaltfreien Widerstandes gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis nutzen.

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8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

Diese Meinung tauchte v.a. auf, als sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligte. Doch was macht die Würde eines Amtes aus? Sind es oberflächliche Merkmale im Sinne von Kleidung, Gangart etc.? Vielleicht auch… Aber wichtiger ist wohl eine innere Haltung des Amtsträgers oder der Amtsträgerin – z.B. Stellungbeziehen und Engagement gegen Menschenverachtung. Denn: „Dem äußeren Habitus kann jeder Strolch genügen, so er nur Manieren hat.“[1]

[1] Heribert Prantl im Artikel „Vater Courage – Streit um Thierse“ SZ online, 05.05.2010

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9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

Sicherlich wäre es zunächst kostengünstiger, wenn Neonazis ungehindert durch die Straßen marschieren könnten. Wer wirklich über Geld reden möchte, sollte aber auch die langfristigen Kosten rechter Politik berücksichtigen (Vertreibungen, aufgerüstete Verfolgungsbehörden, medizinische Versorgung der Opfer, …). Doch um Kosten geht es gar nicht! Politische Beteiligung, Demokratie, Selbstverwaltung – all das kostet Zeit, Mühen und auch Geld. Diese Ideale haben höhere Priorität als kurzfristige Kostenersparnis. Andernfalls wäre eine dramatische Entwertung von elementaren Grundrechten die Folge: sie wären bloß lästige Kostentreiber, die man sich leisten kann oder auch nicht.

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10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

Selbstverständlich erhoffen sich Neonazis Aufmerksamkeit – v.a. von Menschen, die sie leicht mit ihren menschenverachtenden Parolen beeinflussen können. Das wäre umso einfacher, wenn sich die Neonazis unwidersprochen präsentieren könnten. Zu dieser gewünschten Wirkung nach außen kommt noch, dass gelungene Aufmärsche die rechte Szene nach innen stärken. Sich allgemein mit menschenverachtenden Gesinnungen und Strukturen auseinander zu setzen ist daher genau so wichtig, wie gegen einzelne Aktionen zu protestieren und sich zu widersetzen.

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

An zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Naziaufmärsche (wie in Leipzig, Jena oder Dresden) beteiligt sich keineswegs nur eine gesellschaftliche Randgruppe. Organisiert werden diese Aktionen von breiten Bündnissen und Netzwerken, in denen sehr viele verschiedene Organisationen und Einzelpersonen vertreten sind[1]. Über diese verzerrte Wahrnehmung hinaus, klingt in der Äußerung auch an, die Gesellschaft lasse sich klar in Extremisten verschiedener Lager und eine demokratische Mitte trennen, die von den Rändern her bedroht werde. Doch dieses Modell ist zum einen falsch (z.B. weisen viele Studien nach, wie verbreitet neonazistische Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung
sind[2]) und zum anderen setzt das Modell gleich, was ungleich ist. Der Extremismusansatz differenziert nicht nach politischen Einstellungen, Zielen oder realer Bedrohung, die von jemandem ausgeht. Damit werden Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien verniedlicht und zivilgesellschaftlich-antifaschistisches Engagement diskreditiert[3].
Dass die örtliche Bevölkerung nur ihre Ruhe wolle, ist eine vereinnahmende Behauptung, die eventuell mehr über diejenigen aussagt, die sie aussprechen, als über die Bewohnerschaft insgesamt. Denn schließlich greift ein Teil der Menschen aus den Orten, in denen sich Nazis ein Podium geben wollen, selbst mutig ein.

[1] siehe z.B. UnterstützerInnenliste Leipzig 2010
[2] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer
[3] mehr zum Thema bei der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“

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12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

Der Ausdruck Ziviler Ungehorsam (im Englischen Civil Disobedience) wurde geprägt von Henry David Thoreau (1817-1862). Der US-amerikanische Philosoph nutzte einen Tag in Haft wegen Steuerverweigerung, um seinen Essay „Civil Disobedience“ (deutscher Titel: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) zu verfassen. In dieser Rechtfertigungsschrift erklärte er, dass er die Steuern nicht mehr gezahlt habe, um gegen den Krieg der USA gegen Mexiko und gegen die Sklaverei zu protestieren.
Zu den modernen Vätern und Müttern des Zivilen Ungehorsams zählen zudem Mahatma Gandhi, Rosa Parks und Martin Luther King. Daneben bezeichnen tausende AtomkraftgegnerInnen, FriedensdemonstrantInnen, GlobalisierungskritikerInnen und GentechnikgegnerInnen ihr Handeln als Zivilen Ungehorsam. Auch DDR-BürgerInnen handelten im Herbst 1989 nach dem Prinzip Zivilen Ungehorsams: Im Eintreten für allgemeine Grund- und Menschenrechte wurden im begrenzten Umfang Gesetze übertreten[1].

[1] mehr zur Geschichte Zivilen Ungehorsams z.B. im Beitrag „Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams“ (Lou Marin, im Buch „nicht alles tun“ von J. Kastner, B. Spörr (Hg.)) oder bei Wikipedia

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13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

Zunächst: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft explizit zu gewaltfreien Aktionen auf (siehe Leipziger Erklärung).
Allgemein hat Ziviler Ungehorsam eine starke Tradition im gewaltfreien Protest. Dabei wird ausgeschlossen, Menschen zu schädigen. Diese Gewaltfreiheit kann wiederum eine ethische Grundhaltung sein (prinzipielle Gewaltfreiheit) oder gerade als die nützlichste Strategie erscheinen (pragmatische Gewaltfreiheit). Gewaltfreiheit bezieht sich auf Lebewesen. Sachbeschädigung wird hingegen nicht immer ausgeschlossen[1].
Jenseits der Gewaltfreien Tradition könnte man durchaus auch Handlungen als Zivilen Ungehorsam bezeichnen, bei denen Menschen zu Schaden kommen: z.B. im extremen Falle von Tyrannenmord.

[1] z.B. 2003 drangen FriedensaktivistInnen der „Pitstop Ploughshares“ in den irischen Flughafen Shannon ein und setzten Flugzeuge außer Gefecht, die im Rahmen des Irak-Krieges für das US-Militär zwischenlandeten. Aufgrund der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität Irlands wurden sie freigesprochen.

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14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

In der gesamten Geschichte und Bandbreite gewaltfreier politischer Aktionen ist der Zivile Ungehorsam nur eine Form. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat historische Fallbeispiele analysiert und zählte 198 Methoden, die er in folgende Untergruppen aufteilt[1]:
– Gewaltfreier Protest und Überzeugung
– Soziale Nichtzusammenarbeit
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit I: der Boykott
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit II: der Streik
– Politische Nichtzusammenarbeit (inklusive Ziviler Ungehorsam)
– Gewaltfreie Intervention

Eine andere grobe Einordnung unternimmt der Politikwissenschaftler Theodor Ebert. Er ordnet Aktionsformen nach ihrer Eskalationsstufe und nach subversivem vs. konstruktivem Charakter[2]:

Eskalationsstufe Subversive Aktion Konstruktive Aktion
1 (niedrig) Protest
Methode: protestieren
Aktionen: Flugblatt, Kundgebung, Protestmarsch
Funktionale Demonstration
Methode: angestrebte Alternative zeigen
Aktionen: Seminar, Erklärungen
2 (erhöht) Legale Nicht-Zusammenarbeit
Methode: gemeinsamer, koordinierter Entzug der Kooperation mit Herrschenden in den Grenzen der Gesetze. Soziale Rollen werden bewusst nicht mehr gespielt.
Aktionen: zivile/militärische Ämter ablehnen, Wahl-Boykott, Verbraucher-Boykott, Bummel-Streik
Legale Rolleninnovation
Methode: Installieren alternativer Rollen/Institutionen zum bisherigen System
Aktionen: neue Zeitung gründen, eigenen Bildungsstätten gründen, alternative Wirtschaftsformen
3 (Hoch) Ziviler Ungehorsam
Methode: bewusstes, offenes Übertreten von Vorschriften/Gesetzen
Aktionen: Sitz-Blockade, Anketten, symbolische Abrüstungsaktionen, Steuern verweigern, Generalstreik
Zivile Usurpation
Methode: So-tun-als-ob das angestrebte System schon bestehen würde: Akteure praktizieren neue, gerechtere Formen des Zusammenlebens, die jedoch gegen bestehende Rechtsordnung verstoßen
Aktionen: Besetzen von Land oder Häusern, Sit-in/Go-in an “verbotenen” Orten, Kirchenasyl in Deutschland

[1] vgl. Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973. oder als PDF-Übersicht
[2] vgl. Theodor Ebert, Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Frankfurt 1970.

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15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

Rahmenbedingungen von gewaltfreien Aktionen, Protesten und Widerstand sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Und sie speisen sich aus verschiedenen religiösen oder weltanschaulichen Quellen. Einige gemeinsame Merkmale gibt es aber [1]:

– persönliches, meist auch öffentliches Eintreten gegen Verhältnisse, die als ungerecht/nicht tragbar empfunden werden
– Offenlegen der eigenen Absichten, d.h. im Regelfall werden Aktionen angekündigt
– häufig der Versuch, mit anderen Konfliktparteien in einen Kommunikations- und Verständigungsprozess zu treten
– gewaltfreie Akteure tragen (juristische) Konsequenzen ihres Handelns
– klare Absage an Gewalt:
… kein Androhen und Ausüben von Gewalt im Sinne physischer oder psychischer Schädigung von Personen
… Bereitschaft, lieber Leiden auf sich zu nehmen, als Gewalt gegen Personen anzuwenden
… in der Regel keine Gewalt gegen Sachen
… kein Behindern lebensnotwendiger Dienstleistungen (Krankenversorgung, Energie etc.)

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie

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16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Das hängt davon ab, wie stark das empfundene Unrecht tragender Teil des bestehenden Systems ist. Es lassen sich stark vereinfacht vier Zielsetzungen unterscheiden[1].

1. Veränderung einzelner Anordnungen oder Gesetzesvorschriften
Das betrifft Subsysteme oder bestimmte Politikbereiche eines Landes. Beispiel: Protest in der Berliner Rosenstraße 1943, Protest gegen Raketenstationierung in der BRD Anfang der 1980er Jahre
2. Umsturz des Herrschaftssystems innerhalb eines Landes
Das kann die einheimischen Machtinhaber betreffen oder aber Kolonialmächte in einem Land.
Beispiel: Beenden der SED-Herrschaft in der DDR 1989, Gandhis Freiheitskampf für Indien gegen die englische Kolonialmacht
3. Abwehr einer feindlichen Invasion
Beispiel: Widerstand der tschechischen Bevölkerung gegen Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968
4. Gewaltfreie Intervention in einem externen Konflikt
Der Widerstand richtet sich gegen das Unrecht in anderen Ländern.
Beispiel: 3.000 Menschen wollten 1993 als Friedenskaravane den Bosnien-Krieg stoppen

Über einzelne Aktionen für gerechtere Verhältnisse hinaus haben sich die gewaltfreien Bewegungen auch Gedanken über Strategien und Wege gemacht, wie man eine Gesellschaft tiefgreifend verändern kann [2].

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie
[2] zu nennen sind z.B. die Handlungsanweisung für Befreiungsbewegungen „From Dictatorship to Democracy“ (Gene Sharp) und
die Kampagnen-Anleitung „Handbook for Nonviolent Campaigns“ (WarResistorsInternational)

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17. Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

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(offen für eigene Gedanken)

Döbeln am 6.11. – Protest gegen Nazis trotz Versammlungsverboten. Nazikundgebung sowie Spontanaufmärsche im Umland

Am 6.11.2010 unterstützte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz das Bündnis „Döbeln für eine aktive Demokratie“ bei den Protesten gegen den Aufmarsch der so genannten Nationalen Sozialisten Döbeln. In kürzester Zeit hatten sich Engagierte in Döbeln zusammengefunden und verschiedenste Aktionen auf die Beine gestellt um den Nazis Paroli zu bieten. Zahlreiche Kundgebungen waren angemeldet und Mobilisierung per Internet und Flyern in Gang gesetzt worden. Doch das Landratsamt Mittelsachsen machte dem Engagement einen Strich durch die Rechnung. Am Donnerstag, 4.11. wurden alle für Samstag angemeldeten Versammlungen, einschließlich der Naziveranstaltung, verboten. Begründet wurde dieser restriktive Eingriff in die Versammlungsfreiheit mit Polizeimangel. Auch das Treiben von „Linksextremisten“ am 16.10. in Leipzig und die drohende Wiederholung desselben in Döbeln wurde als Verbotsgrund angeführt. Auch was die Behörden sich hier bezogen bleibt rätselhaft, scheinbar hatte sich keiner der Schreiberlinge mit dem Protestgeschehen am 16.10. in Leipzig auseinandergesetzt und lediglich in die alte Mottenkiste gegriffen.
Am Abend des 5.11.2010 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz über den Eilantrag, den die Nazis gegen den Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen eingereicht hatten. Demnach wurde eine stationäre Kundgebung am Bahnhof erlaubt. Die Klagen gegen das Verbot einiger Gegenveranstaltungen wurden dagegen abgelehnt.
Auch am 6.11. selbst zeigte sich die Polizei in Döbeln kompromisslos. Eine noch am Vorabend angemeldete Eilkundgebung in der Nähe des Bahnhofes wurde nicht zugelassen und die Anwesenden per Androhung von Platzverweisen vertrieben. Einzig am Wettin-Platz, weit entfernt vom Versammlungsort der Nazis, wurde eine Eil-Kundgebung vom CDU-Bügermeister und einem SPD-MdL zugelassen. Auch hier zeigten sich die Beamten sinnlos konfrontativ indem sie BesucherInnen dieser Versammlung willkürlich Personalienfeststellungen und Durchsuchungen unterzog.
Währenddessen versammelten sich am Bahnhof zwischen 13 und 15 Uhr bei strömendem Regen ca. 100 Nazis. Weitere 80 marschierten im knapp 20 km entfernten Leisnig, wurden von der Polizei jedoch bald gestoppt. Wie die Nazis selbst behaupten gab es auch in Colditz und Delitzsch spontane Aufzüge.
Trotz miesen Wetters, Versammlungsverboten, der unklaren Informationslage und einer massiv präsenten Polizei kamen in Döbeln fast 300 Menschen zusammen, um gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologien zu protestieren. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wertet dies als Erfolg und bestärkt das kurzfristig zusammengekommene Döbelner Bündnis in seinem Tun – auch und vor allem für die Zukunft. Schließlich hatten die Nazis bereits das dritte Jahr infolge im November eine Demonstration angemeldet. Auch die Alltagsbedrohung ist in jüngster Zeit gestiegen, wie zwei Brandanschläge auf Autos von MitarbeiterInnen des lokalen soziokulturellen Vereins Treibhaus sowie das Inbrandsetzen eines am Treibhaus angebrachten Transparentes im Sommer beweisen.
Das Vorgehen der Behörden gegen angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen verurteilt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz aufs Schärfste. Verbote haben noch nie etwas gegen menschenverachtende Ideologien ausrichten können. Zu allem Überfluss wurde letztendlich den Nazis ein beschränktes Demonstrationsrecht zugestanden, während der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest gänzlich zu unterbinden versucht wurde.

Die Nazis haben am 6.11. an die Aktions“strategie“ des 16.10. in Leipzig angeknüpft, indem sie mindestens eine spontane Demonstration in einem anderen Ort durchführten. Wie in Leipzig war allerdings ein Großteil ihrer Anhänger ohne nennenswerte Außenwirkung im Polizeikessel festgesetzt.

Kraftvolles, vielfältiges und großflächiges Widersetzen in Leipzig

Das Aktionsnetzwerke Leipzig nimmt Platz dankt allen, die am 16.10. dazu beigetragen haben, den Nazis entgegenzutreten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für demokratische Kultur, gegen Abwertung und Ausgrenzung von Menschen, für eine offene Gesellschaft statt einer “Volksgemeinschaft”.

Die Nazis konnten keinen der geplanten vier Aufmärsche durchführen. Auch die Alternativeroute im Norden scheiterte durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig bzw. Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Die Kundgebung, die sie schlussendlich am Hauptbahnhof durchführen durften, wurde laut Angaben der Polizei von nur 250 Nazis besucht. Im gesamten Stadtgebiet versammelten sie sich ab dem Morgen immer wieder kleinere Gruppen von Neonazis (zb. in Schönefeld und Grünau) und auch in Geithain, Borna, Halle, Wurzen, und Döbeln wurden Spontandemonstrationen mit TeilnehmerInnenzahlen von 14 bis 250 durchgeführt.
Mit diesem dezentralen Kleingruppenkonzept lieferten die Organisatoren, NPD-Kader aus Leipzig und Nordsachsen, ihre eigenen Leute der Polizei aus. Diese löste die Spontanversammlungen auf und verbrachte die Teilnehmenden in Richtung Bahnhof.

Das Aktionsnetzwerk hatte darauf orientiert die Infopunkte im Norden, Zentrum und in West wie geplant ab 9 Uhr anzulaufen. Dieses Konzept ging auf. In allen Stadtbezirken versammelten sich Menschen, ab Möckern gab es gegen Mittag eine spontane Demonstration zur Unterstützung der Aktiven in der Innenstadt, nach Lindenau strömten zahlreiche ProtestlerInnen, um das NPD-Zentrum, in dem um die 100 Nazis gefangen waren, zu blockieren. Im Hauptbahnhof wurde die Anreise von 150 Neonazis aus Halle behindert. An der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde die Neonazi-Kundgebung lautstark begleitet.

Wir haben die Nazis gemeinsam in die Schranken gewiesen! Ein Jahr nachdem ihr Aufmarsch im Leipziger Osten verhindert werden konnte, wurde ihnen von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Kräften sowie staatlichen Instanzen erneut eine Niederlage bereitet.

Das Aktionsnetzwerk will die Bekämpfung von Ideologien der Menschenfeindlichkeit, wie sie Neonazis propagieren, und die Aktivierung einer (basis)demokratischen Kultur in Leipzig weiterhin vorantreiben. Die “Leipziger Erklärung” ist Leitlinie für den Alltag auch nach dem 16.10.!


Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes zum 16.10.2010
>>>

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Erfolg mit Nebenwirkung (Wochenzeitung Weiter)

Ein neues Bündnis gegen Rechtsextremismus feierte vergangenes Wochenende gleich mehrere Erfolge: Bis zu 3000 Bürger stellten sich friedlich gegen einen Nazi-Aufmarsch; dabei blieb das Verhältnis der Polizei trotz der Menschen-Blockade entspannt. Doch nun fürchten die Organisatoren: Wie die Ordnungskräfte die Rechtsextremen schikanierten, so ungemütlich könnte es bald auch für linke Demonstranten werden

Beitrag für die neue Leipziger Wochenzeitung WEITER

Von Anne Dietrich, 23.10.2009

1349 Nazis auf einer Demo in Leipzig. Das ist die schlechte Nachricht vom 17. Oktober. Hier die gute: Diese riesige Gruppe konnte nicht wie geplant durch Reudnitz und bis zum Hauptbahnhof marschieren.

Eine Tatsache, die auf dreierlei Weise interpretiert und erzählt wird: Die Rechten seien gewalttätig geworden, berichtet die Polizei. Es gab genügend Menschen, die sich den „Nationalen Sozialisten“ widersetzt hätten, sagt das Bündnis 17. Oktober, eine Gruppe aus Initiativen, Vereinen und Privatpersonen, die die Menschen zu friedlichem Protest aufgerufen hatten. Die Polizei habe eine Eskalation provoziert, lautet die Variante der Nazis.

„Unser friedlicher Protest und die gute Kommunikation mit der Polizei haben die Polizisten doch erst dazu gebracht, die Gegendemonstration zuzulassen“, meint Juliane Nagel, Sprecherin des Bündnisses 17. Oktober. Und ihr Sprecherkollege Stefan Kausch ergänzt: „Auch, dass viele Politiker aus Leipzig da waren und der Protest von allen Parteien des Stadtrates gutgeheißen wurde, das ist doch alles auf unsere Initiative entstanden.“ Ganz abgesehen davon, dass die Zahl der versammelten Menschen – immerhin 2500 bis 3000 – für den Erfolg der Widersetzer-Aktion entscheidend war.

Das Vorbild für die friedliche Blockade stammt aus Jena. Dort nahm vor zwei Jahren die Präsenz der Nazis so sehr zu, dass sich schließlich engagierte Bürger zusammenschlossen und und ein unter dem Namen „Fest der Völker“ getarntes Rockkonzert der Rechtsextremen stark behinderten.

Das Jenaer Beispiel dient nach und nach in anderen Städten als Vorbild. So auch in Leipzig: „Wir haben bei der Gründung des Bündnisses in Leipzig Anstöße geben können und zusammen mit den Leipzigern trainiert, wie man seinen Körper friedlich, aber effektiv einsetzen kann,“ sagt Norman Beberhold von der Initiative in Jena. Wichtig sei vor allem, den Teilnehmern die Angst zu nehmen; ihnen zu zeigen, dass sie als Gruppe stark sind. Schließlich nahmen 30 Personen vom Jenaer Aktionsnetzwerk auch an der Leipziger Blockade teil.

Außer Frage steht aber auch, dass die Nerven der rechtsradikalen Demonstranten bis aufs Äußerste strapaziert wurden: Bis in die Nacht hinein mussten sie bei Kälte und Regen Leibesvisitationen und permanente Videoüberwachung über sich ergehen lassen, umzingelt von Polizisten, die Gegendemonstranten ständig in der Nähe. Die hatten ebenfalls Frost und Nässe zu ertragen, aber sie übten sich auch im zivilen Ungehorsam und waren nicht Teilnehmer einer genehmigten Demonstration.

Angst vor Retourkutsche der Behörden
„Im Bündnis kam nach dem 17. Oktober die Diskussion auf, dass es – ohne sich in irgendeiner Form mit den Nazis zu solidarisieren – schon fragwürdig ist, wie die Demo behandelt wurde“, erklärt Juliane Nagel. Ihrer Meinung nach – die nicht unbedingt die des gesamtes Bündnisses widerspiegelt – seien „die stundenlange Hinauszögerung, die Leibesvisitationen, die wahrscheinlich wirklich entwürdigend waren und das Videografieren die ganze Zeit, schon ziemlich harter Tobak“ gewesen. Auch in Stefan Kausch regen sich, neben der klammheimlichen Freude darüber, dass sich die „Nazis den Hintern abgefroren“ hätten, Bedenken.

Um die Neonazis drehen sich die Sorgen der beiden dabei allerdings nicht. Nagel fürchtet vielmehr, dass politische Demonstranten jeder Couleur in Leipzig von nun an immer solche Schikanen über sich ergehen lassen müssen. „Jetzt steht die Angst im Raum, dass eine Versammlungsrechtsdebatte nicht nur gegen Neonazis gerichtet ist, sondern auch linke Demos betreffen könnte“, so die Sprecherin.

Die neuen Sorgen des Leipziger Bündnisses kann Norman Beberhold vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus nachvollziehen: „Natürlich besteht die Gefahr, dass die Polizei in Zukunft auch linke Demonstranten durch Kontrollen und Leibesvisitationen schikaniert.“ Diejenigen, die von den rund 100 Aktiven aus Jena am 13. Februar dieses Jahres nach Dresden gefahren waren, erlebten bereits solche Rückschläge.

Dort marschieren seit elf Jahren stets zum Jahrestag des alliierten Luftangriffs 1945 auf Dresden Rechtsextreme auf. Die Gegendemonstranten – die nur demonstrierten, aber nicht blockierten – stießen auf deutlichen Widerstand: Erst griff die Polizei mit harten Kontrollen durch. Dann wurde der Demo, ähnlich wie zuletzt den Nazis in Leipzig, verboten, ihren geplanten Weg einzuschlagen. Schließlich, nachdem einzelnen Gegendemonstranten der Kragen geplatzt war, lösten die Ordnungskräfte die Veranstaltung auf.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig schürt die Sorge davor zusätzlich mit seinen Aussagen – etwa der hier: Für Demonstrationen von rechts und links gelte das Prinzip „null Toleranz“. „Es ist eine typisch ordnungspolitische Haltung, dass beide Formen von Extremismus aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden sollen“, sagt Kausch. Das Bündnis sei damit aber nicht einverstanden.

Deshalb positioniert es sich nun ganz eindeutig: Links. Eigentlich neu an der Gruppe war die breite, bürgerliche Organisation und Aufstellung: friedliches Straßenfest statt knallhartem Protest, Trommeln statt Kundgebung, Kommunikation mit der Polizei statt Konfrontation. Aber nun erscheint dem Bündnis der friedliche Protest zu unpolitisch im Vergleich zur Eskalation auf Nazi-Seite und den brennenden Mülltonnen der Linksautonomen. Es wird befürchtet, dass die angefachte Verbotsdiskussion sich auch auf linke Demos auswirkt

Stadt: Linke sind bisher weniger gewaltbereit
Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, sieht für eine mögliche Rückkopplung von der rechtsextremistischen Gewalt auf linke Demonstrationen in der Zukunft keine Grundlage: Schließlich werde für jede Anmeldung einzeln geprüft, ob potentielle Gefahren für die Öffentlichkeit bestehen. Während die Linken am 10. Oktober ohne Zwischenfälle demonstrierten, gingen die Rechten eine Woche später mit Flaschen, Steinen und Stöcken auf Polizisten los. Die Situation sei also eindeutig.

Für die Nazis könnte der Gewaltausbruch vom Samstag demnach konkrete Folgen nach sich ziehen: „Das Verhalten der rechten Szene während der Demonstration wird die Gewaltprognosen, die wir im Vorlauf angemeldeter Demonstrationsereignisse erstellen, beeinflussen“, erklärt Polizeipräsident Horst Wawrzynski in Übereinstimmung mit Ordnungsbürgermeister Rosenthal. Sieht eine solche Gefahrenprognose bei der Anmeldung einer Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit als wahrscheinlich an, kann die Stadt ein Verbot gegen die Demo aussprechen, über dessen Rechtmäßigkeit dann die Gerichte entscheiden müssen.

„In Leipzig werden wir so schnell keine Demonstration mehr anmelden dürfen“, schlussfolgern die „Nationalen Sozialisten“ auf der Webseite des Veranstalters. Und auch der Polizeipräsident sieht in dem Verhalten der Rechten zumindest „ein Indiz dafür, dass sich die Verbotsverfügungen leichter begründen lassen können“.

Drei Mal versuchte die Stadt in den letzten fünf Jahren bereits, eine solche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen von Rechten durchzusetzen, zwei Mal mit Erfolg. Gegen linke Demonstrationen wurde ein solcher Anlauf bisher allerdings noch nicht unternommen.