Schlagwort: Repression

Dokumentiert: Bitte um Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter des Ordnungsamts,

ich bitte Sie im Folgenden um eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen rund um die Legida-Demonstration am 21.01.2015 und die zahlreichen Gegenveranstaltungen.
Dabei stellen sich mir folgenden Fragen:

  1. Wie sind die offensichtlich völlig falschen Angaben der Polizei zur Teilnehmerzahl zu erklären? Mehrere Zählungen haben, unabhängig voneinander, ergeben, dass es um eine Zahl von rund 5.000 Teilnehmern geht. Wie kann es zu so einer eklatanten Fehlschätzung kommen? Welche Intentionen stehen ggf. dahinter? (vgl. dazu http://stura.uni-leipzig.de/MethodenZahlenLegida)
  2. Wie ist die Entscheidung des Ordnungsamtes zu erklären, dass nachdem Legida nicht genug Ordner aufbringen konnte, deren Mindestzahl heruntergesetzt wurde? Wozu werden solche Zahlen festgelegt, wenn sie dann nicht eingehalten sondern einfach den Umständen angepasst werden?
  3. Wieso wurden zahlreiche und schwere Verstöße gegen die Auflagen seitens der Legida-Teilnehmer geduldet und nicht entsprechend geahndet? Dazu zählen u.a. Vermummung zahlreicher Teilnehmer, Hund ohne Maulkorb, Glasflaschen- und Alkoholverbot (auf der Demo wurde Glühwein ausgeschenkt) oder die Führung durch das Gleisbett der Straßenbahn, in welchem lose Steine liegen, die schnell und einfach in Wurfgeschosse umfunktioniert werden können. Warum wurde die Demonstration nicht gestoppt, um Verstößen nachzugehen? Warum wurden Verstöße nicht im Vorfeld unterbunden (z.B. Alkoholausschank)?
  4. Warum führten die zahlreichen Verstöße und gewalttätigen Ausbrüche einiger Legida-Teilnehmer nicht zu einem, zumindest vorübergehenden, Stopp bzw. Abbruch der Demonstration? Wie sind die gewalttätigen Übergriffe einiger Legida-Teilnehmer sowie Ordner auf Pressevertreter zu erklären? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewaltfreie Protestaktionen der Gegendemonstranten teilweise durch Anwendung körperlicher Gewalt und Zwang sowie durch Einsatz von Pfefferspray unterbunden wurden, erschließt sich mir nicht, warum Legida-Teilnehmer unter den Augen der Polizeibeamten solche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen konnten. (vgl. dazu https://www.youtube.com/watch?x-yt-cl=84503534&v=j5Ab5LMM-Xk&x-yt-ts=1421914688 bzw. http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2015/01/Legida-Demonstration-Ordner-den-Attacken-gegen-Journalisten-beteiligt-65513)
  5. Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass bei Gegenveranstaltungen Personen- und Taschenkontrollen stattfanden und den Gegendemonstranten teilweise mit sehr fragwürdigen Begründungen der Zugang zu den Veranstaltungen verwehrt wurde? Bei den Zugängen zur Legida-Demonstration waren solche Maßnahmen nicht zu beobachten. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen und wenn ja warum?
  6. Wie werden sich die Vorkommnisse konkret auf die Planung der kommenden Legida-Veranstaltungen auswirken? Wie kann gewährleistet werden, dass alle Teilnehmer zuverlässig vor Gewalt geschützt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
…
[der Brief wurde “Leipzig nimmt Platz” mit der Bitte um Wahrung der Anonymität zugesandt]

Dokumentiert: Offener Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr OBM Jung,

am Donnerstag haben Sie die frisch eingebürgerten „Neu-Leipziger angesichts der Legida-Bewegung um Mithilfe“ und „nachbarschaftliche Diskussionen“ gebeten. Als 2006 Eingebürgerte fühle auch ich mich in Anbetracht der aktuellen politischen Geschehnisse angesprochen und möchte Ihnen als politisch Verantwortlichen und nicht meinen Nachbarn mitteilen, was mich bewegt.

Ich lebe seit Dezember 1995 in Deutschland, habe in Leipzig studiert und wurde 2006 eingebürgert, was mit meinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einherging. Nicht, dass ich eine komplett andere Vorstellung von den Idealen des Zusammenlebens hätte, aber so eine Unterschrift tut nicht weh, zumal das Ganze wunderbar klingt: Grund- und Menschenrechte für alle, und alle sind gleich.

Wie weit Theorie und Praxis in Sachsen auseinander klaffen, habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach feststellen müssen. Eine besonders bittere Erfahrung habe ich, wie viele Andere No-Legida-Anhänger_innen, am vergangenen Mittwoch gemacht. An diesem Abend wurden meiner Meinung nach gleich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Seitens der Polizei wurde mir und Anderen der Zugang zu den Kundgebungen gegen Legida mehrfach verweigert, keiner der Beamt_innen wusste auf die Fragen, wie man denn hinkäme, eine Antwort. Dafür bekamen ich folgende Tipps: „Lesen Sie doch den Live-Ticker der LVZ auf Facebook, die wissen mehr, als wir“, „Wir sind nicht von hier, wir kennen uns nicht aus. Weiter hinten ist eine Schleuse“, „Bleiben Sie doch zu Hause“ und „Gehen Sie doch zurück auf Ihre Couch“. Und so weiter, jeder Straßenzug „weiter hinten“ ist ein Polizeiwagenplatz, seit Stunden kein Weiterkommen in diesem Labyrinth. Als wäre dieser Umstand nicht frustrierend genug, wurden vor meinen Augen Legida-Anhänger_innen von der Polizei zu ihrer Demonstration durchgelassen, auch über die Köpfe der friedlichen Sitzblockade hinweg- im wahrsten Sinne des Wortes. Gegendemonstrant_innen wurden dagegen an der Wahrnehmung des entsprechenden Grundrechts von der Polizei gehindert, bedrängt und von der Polizei eingekesselt. An diesem Abend galt das Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit wohl nur für die Legida-Anhänger_innen. Das ist nicht hinnehmbar und erschreckend.

Mehr als Sorgen machen mir die Berichte über die Untätigkeit der Polizist_innen bei tätlichen und verbalen Angriffen gegen Journalisten und No-Legida-Anhänger_innen, Vermummungen, Hitlergrüßen und Verwendung von anderen verfassungswidrigen Zeichen aus den Reihen von Legida. Während die einen ihr Grundrecht in einem scheinbar rechtsfreien Raum wahrnehmen konnten, durften sich die Anderen nicht einmal frei bewegen.

Herr Jung, bitte erklären Sie mir, wie sich diese Zustände mit den Prämissen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinen lassen. Ich verstehe es nicht bin zutiefst enttäuscht.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und stehe Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. K.

Leipzig, 24.01.15

Dokumentiert: Pressemitteilung des studentischen Bündnisses “Legida? Läuft Nicht!” vom 21.01.15

Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die heute versucht haben #platzzunehmen.
Wir kritisieren den unverhältnismäßigen Polizei Einsatz.

Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ geht davon aus, dass sich heute ca. 25.000 Menschen an den Kundgebungen gegen Legida in der Innenstadt und um die Demonstrationsroute von Legida beteiligt haben. Die Zahl der GegendemonstrantInnen ist dabei schwer abzuschätzen, da Polizei und Ordnungsamt große Versammlungsorte des Protests nicht zu lassen wollten. Dazu Johnny Butzmann, Pressesprecher von ‚Legida? Läuft Nicht!‘: “Wir waren heute nicht so viele wie vergangenen Montag, aber der Wille sich Legida zu widersetzen, reißt unter denen, die ‚Legida? Läuft nicht!‘ unterstützen nicht ab. Die Bereitschaft platzunehmen steigt sogar!”

Mehrfach haben Menschen versucht, auf die Route des rassistischen Legidaaufmarsches zu gelangen, um platzzunehmen (Burgplatz, Hauptbahnhof) oder mit Sitzblockaden versucht Legida- AnhängerInnen den Weg zur Auftaktkundgebung am Augustusplatz zu erschweren (Querstraße, Grimmarsche Straße). Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ solidarisiert sich ausdrücklich mit all denjenigen, die heute versucht haben nicht nur zu protestieren, sondern Rassismus tatsächlich keinen Platz in Leipzig zu geben. “Legida steht deutlich rechts von Pegida. Das sieht selbst Pegida so. Die mehrfachen gewalttätigen Übergriffe auf GegendemonstrantInnen und JournalistInnen durch Neonazis und rechte Fußballhooligans belegen das auf eine beängstigende Weise. Ich dank allen Menschen, die sich dagegen widersetzen.”, so Butzmann.
Das Bündnis ‚Legida? Läuft nicht!‘ ist heute nicht nur gegen Legida auf die Straße gegangen, sondern auch für eine offene, solidarische Migrationsgesellschaft ohne Grenzen und ohne Rassismus. “Von einer weltoffenen Stadt zu reden und gleichzeitig die inhumane Massenunterkunft für Flüchtlinge in der Torgauer Straße auszubauen, passt nicht zusammen! Wir fordern alle auf, die es mit dem Antilegidaprotest ernst meinen, sich auch für einen menschlichen Wandel in der Leipziger und sächsischen Flüchtlingspolitik einzusetzen. Alles andere ist doppelzüngig.”, betont Butzmann.

Die Polizei hat heute mit einer hermetischen Abriegelung der gesamten Innenstadt alles getan, um einen rassistischen Aufmarsch auf dem Ring zu ermöglichen. Das Innenstadtgebiet wurde durch den größten Polizeieinsatz seit 1989 für alle LeipzigerInnen zum Sperrgebiet. “Zahlreiche DemonstrantInnen wurden heute nicht zu den Gegenkundgebungen gelassen. Wir lassen uns angesichts eines solch skandalösen Eingriffs in unsere Versammlungsfreiheit nicht vorhalten, dass ziviler Ungehorsam Regeln verletzt.”, so Butzmann. Für ein studentisches Bündnis wie “Legida? Läuft nicht!” wiegt es schwer, zu erleben, dass die Polizei selbst nicht davor zurückschreckte einen Campus zu stürmen. “Angesichts der Angst und Gefahr, die von Legida für alle ausgeht, die nicht in ihr Weltbild passen, haben wir zu gewaltfreiem entschlossenem Platznehmen aufgerufen. Wir haben heute einen äußerst brutalen Polizeieinsatz mit Schlägen und Reizgas gegen Sitzblockaden erlebt, bei dem wir uns nicht wundern, dass Legida die Polizei als ihre ‚stabilen Partner‘ bezeichnet.”

Zahlreiche Augenzeugenberichte von massiver Gewalt der Legida-AnhängerInnen gegen JournalistInnen und GegendemonstrantInnen haben heute das Bündnis erreicht. Johnny Butzmann glaubt: “Heute hat sich noch einmal bestätigt, dass es sich bei Legida eigentlich um einen Ableger von HoGeSa und nicht von Pegida handelt. Wir mussten heute erleben wie hunderte Legidaanhänger durch eine Polizeikette gebrochen sind um auf GegendemonstrantInnen und PassantInnen einzutreten und die Polizei sich damit begnügte die Opfer dieses Übergriffs abzufilmen.”

Pressekontakt: Johnny Butzmann // https://www.facebook.com/legida.laeuft.nicht

Fragwürdiger Polizeieinsatz bei #NoLegida am 21.1.15

Bei der Morgenpost ist ein zusammengeschnittenes Video des Aufmarsches der islamfeindlichen (nein, nicht “islamkritischen”!) Legida und der Proteste dagegen zu sehen. Ab 2:38min werden Bilder einer friedlichen Sitzblockade auf der Goethestraße unterhalb des Augustusplatzes gezeigt. Zuerst einmal Respekt vor den Menschen, die durch die massiven Polzeiblockaden gelangt waren und sich dem antidemokratischen und teils offen rassistischen Mob engagiert widersetzten!

Die Sitzblockade wird umgehend aufgelöst. Dabei ist gut zu erkennen, dass die Beteiligten weder vermummt waren noch irgendwie gewalttätig agierten. Darauf folgend gibt es Bilder von (vermutlichen) Nazi-Hools, die mit brutaler Gewalt auf Umstehende losgehen. Ein zielgerichteter Einsatz von Beamt_innen ist dabei nicht zu erkennen. Am Hauptbahnhof, wohin sich eine große Zahl Hooligans noch vor Ende des Marsches abgesetzt hatte, um auf Protestierende und Journalist_innen loszugehen, drängt die Polizei den marodierenden Mob zwar zurück. Zumindest nach den vorliegenden Aufnahmen beschränkt sich der individuelle Einsatz von unmittelbarem Zwang – also wildes Drauflosprügeln – auf Protestierende gegen Legida.

Darüber hinaus wurde der Leipziger Ring zwischen Hauptbahnhof und Neuem Rathaus auf einer Strecke von mehr als eineinhalb Kilometern komplett abgesperrt, sodass es vielen Gegendemonstrant_innen nicht möglich war, zu den anmeldeten Kundgebungen in der Innenstadt zu gelangen. Die mit ca. 4000 Beamt_innen unverständlich stark aufgefahrene Polizei agierte hier de facto gegen Sinngehalt des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung.

Diese Sicht einer einseitig und aggressiv agierenden Polizei ist durch mehrere Berichte von Einzelnen und in den Medien belegt – eine Auswahl:

Dokumentiert: Offener Brief von @NoLegida an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig

Anm.: Der offene Brief bezieht sich auf eine Presemitteilung des SMI unter dem Titel »Ulbig: „Die Polizei hat professionell gehandelt“« http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/196409 (archiviert)

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Innenminister Ulbig,

Mit Entsetzen haben wir heute ihre Reaktion auf die gestrigen Demonstrationsereignisse zur Kenntnis genommen. Nicht, dass die Polizisten, die gestern ihren Dienst taten, keinen Dank verdient hätten. Im Gegenteil, wir meinen, dass die Leistungen und Aufgaben der Polizei viel zu oft als Selbstverständlichkeit angenommen werden.

Das heißt aber nicht, dass man alles kritiklos hinzunehmen hat. Dass sie es nicht schaffen, in einem freiheitlichen Land, in dem wir auf eine freie Presse angewiesen sind, zu thematisieren, dass es gestern massive Angriffe auf begleitende Journalisten gegeben hat, macht uns fassungslos. Dass diese Übergriffe ohne Konsequenzen blieben, obwohl der Zug mit einer starken Polizeipräsenz begleitet wurde, ist in höchstem Maße erschreckend. Dass mehrere Hundertschaften, die den Marsch von teils hoch aggressiven Neo-Nazis und Hooligans begleiteten, nicht auf eklatante Verstöße der Teilnehmer reagierten, ist unfaßbar. Neben Gewaltausbrüchen waren dies Vermummung, Schottern, Tragen von verfassungsfeindlichen Flaggen, Hitlergrüße.

Dazu kommt eine Polizeitaktik, die darauf ausgelegt war, eine große Anzahl von Demonstranten nicht einmal zu angemeldeten Kundgebungen durchzulassen. Selbst Anmelder hatten Probleme, zu ihren eigenen Kundgebungen zu kommen. Meinen sie das, wenn sie sagen, das Demonstrationsrecht sei gewahrt worden? Und wie ist es um die Sicherheit von Gegendemonstranten bestellt, wenn offensichtlich gewaltbereite Hooligans durch sie hindurchgeleitet werden, wie am Hauptbahnhof geschehen?

Herr Ulbig, sie haben zuletzt davon gesprochen, dass man Ängste ernst nehmen und Gesprächsangebote unterbreiten muss. Wir bitten sie, auch unsere Sorgen ernst zu nehmen. Denn wir haben Angst, Menschen unter diesen Umständen zu friedlichem Gegenprotest aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel, Martin, Jürgen

Quelle: http://www.facebook.com/nolegida/posts/526048080870627 (archiviert)

PM: Eskalativer Legida-Marsch – Lautstarker Protest – Kritik an Polizeistrategie

Legida 2

Über 15 000 Menschen haben am Mittwoch, 21.1.2015 gegen den zweiten Marsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida protestiert. An zahlreichen Orten der Stadt hatten sich Menschen eingefunden, um dem rassistischen und nationalistischen Marsch Kontra zu geben. Über 2000 Menschen hatten im Vorfeld einen Aufruf für zivilen Ungehorsam unterzeichnet, darunter auch prominenten VertreterInnen des öffentlichen Lebens der Stadt.

Legida wartete heute mit zirka 7000 AnhängerInnen auf, zahlreiche von außerhalb. Noch deutlicher als beim ersten Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel war am heutigen Mittwoch die Teilnahme von gewaltbereiten Nazis und rechten Hooligans. Laut verschiedenen nformationsquellen wurden aus der Demonstration heraus JournalistInnen angegriffen.

„Der heutige Demonstrationsverlauf hat gezeigt, dass Legida im höchsten Maße anschlussfähig, wenn nicht gar ein Sammelbecken für Nazis und gewaltbereite rechte Hooligans ist. Mit dem Auftritt des Herausgebers des rechtsoffenen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, kommt zudem die Klientel der so genannten Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hinzu. Alle, die sich Legida anschließen, müssen sich bewusst sein, dass sie damit demokratisches Terrain verlassen. Dem Ruf „Lügenpresse“ schließen sich Angriffe auf PressevertreterInnen an, der Stimmungsmache gegen MigrantInnen Gewalt gegen eben jene, wie der Angriff auf Jugendliche mit Migrationshintergrund am 22.12.2014 in Dresden zeigte. Auch der Mord an dem Asylsuchenden Khaled in Dresden am 12.1.2015 ist mutmaßlich rassistisch motiviert. Die *gida-Bewegungen schüren eine gefährliche Stimmung.“

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am Mittwochabend nicht nur gewaltfreier ziviler Ungehorsam gegen dieses gefährliche Treiben unterbunden, zahlreiche Menschen gelangten zudem nicht zu angemeldeten Protest-Kundgebungen.
„Während die Polizei offensichtlich Gewalt gegen JournalistInnen nicht verhindert hat, wurde Menschen ihre Versammlungsrecht verwehrt oder zumindest massiv behindert. Das ist nicht angemessen!“

Für die kommenden fünf Mittwoche hat Legida weitere Versammlungen angemeldet. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird weiter – auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsam – mobilisieren.
„Wir dürfen rassistischen und nationalistischen Aufmärschen nicht die Straße überlassen. Ziel ist und bleibt Legida den Weg und den Eingang in die Köpfe zu versperren.

Kommt nach vorn! Prozessauftakt gegen Tim am 8.12.2014 in Dresden

13. Februar 2011, Dresden: Zwanzigtausend Antifaschistinnen und Antifaschisten sind aus der ganzen Bundesrepublik nach Dresden gereist und verhindern Europas größten Naziaufmarsch. Darunter Tim aus Berlin. Zwei Jahre später verurteilt ihn das Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Haft ohne Bewährung, weil er mit einem Megafon und den Worten “Nach vorne” zum Druchbruch einer Polizeisperre aufgerufen haben soll. Dabei erkennen ihn die beteiligten Polizisten nicht und ein Anwohner ist sich sicher: “Der war es nicht.”

Der Prozess gegen Tim wird in die nächste Instanz gehen. Mehrere Verfahren gegen Lothar König, Markus Tervooren und andere wurden zuletzt sang- und klanglos eingestellt. Die Prozesse eint die politische Motivation, einen Sündenbock zu finden und Aktivisten abzuschrecken. Sie hätten jeden treffen können. Sei solidarisch mit Tim und den anderen Betroffenen! Informiere dich hier über den aktuellen Stand und was du tun kannst.

Prozessauftakt am 8. Dezember

Bei der Blockade von Europas größtem Nazi-Aufmarsch 2011 in Dresden soll Tim H. die Wörter „Kommt nach vorne“ durch ein Megafon gerufen haben. Bis heute gibt es keine Beweise dafür. Trotzdem wurde Tim im Januar 2013 dafür zu fast zwei Jahren Gefängnis verurteilt – ohne Bewährung.

Am 8. Dezember 2014 wird der Prozess neu verhandelt. Der Prozess trifft Tim – gemeint sind wir alle. Solidarität mit Tim und allen anderen verfolgten AntifaschistInnen!

SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG IN DRESDEN
Zum Prozessauftakt am 8. Dezember wird vor dem Landgericht Dresden eine Solidaritätskundgebung stattfinden.
Montag, 8. Dezember 2014 | 8:00 Uhr | Landgericht Dresden, Lothringer Straße 1

BUS AUS BERLIN
Aus Berlin wird es einen Bus dorthin geben. Tickets gibt es für 5,- Euro im Buchladen OH21 (Oranienstrasse 21, Kreuzberg)
Abfahrt: Montag, 8. Dezember 2014 | 5:30 (morgens) | Rückfahrt am gleichen Tag | Mehr Infos auf dem Ticket

EURE UNTERSTÜTZUNG IST GEFRAGT

Zeigt eure Solidarität und bleibt auf dem laufenden:
facebook.com/wirblockierenweiter
www.kommtnachvorne.com

Naziaufmarsch in Leipzig erheblich verkürzt – Breiter Protest trotz strömenden Regens

Rund 1000 Menschen protestierten am heutigen Sonntag, 18.5.2014 gegen einen Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN in Leipzig-Lindenau.

Nachdem sich an verschiedenen Stellen auf der angemeldeten Route der Nazis zahlreiche Menschen versammelt hatten, wurde der Aufmarsch zuerst umgeleitet. Aufgrund einer gewaltfreien Sitzblockade auf der Georg-Schwarz-Straße Ecke Uhlandstraße mussten die lediglich 150 Nazis schließlich nach kurzer Laufstrecke zum Lindenauer Markt zurückkehren.

„Die Route der aus ganz Sachsen angereisten Nazis wurde empfindlich verkürzt. Das ist ein klarer Erfolg des zivilgesellschaftlichen Protestes! Es ist erfreulich, dass sich trotz strömenden Regens und kurzer Mobilisierungszeit so viele Menschen eingefunden haben, um menschenfeindlichen Ideologien eine Absage zu erteilen.

Der Protest gegen den Aufmarsch von lediglich 150 Nazis war überwiegend gewaltfrei, daran können auch einzelne Barrikaden-Bauten nicht rütteln. Auch aus der Anwohnerschaft gab es kreative Protestaktionen: aus zahlreichen Häusern hingen Transparente und aus zahlreichen Fenstern schallte Musik.

Dagegen war das Vorgehen der Polizei an manchen Stellen extrem überzogen. So wurde die friedliche Sitzblockade an der Uhlandstraße anfangs brutal versucht auseinanderzutreiben. In anderen Straßen gab es wahrliche Hetzjagden gegen DemonstrantInnen.
Durch ein solches Vorgehen wird der Protest gegen Nazis diskreditiert. Zudem werden Menschen eingeschüchtert sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Wir fordern die Polizeiführung auf im Umgang mit Demonstrationen einen humane Kommunikations- und Einsatztaktik an den Tag zu legen.

Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert!/ Kritik am harten Vorgehen der Polizei/ Weitere rassistische Interventionen der NPD zu erwarten

Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld.
Die neonazistische Partei marschierte damit das bereits dritte Mal innerhalb kürzester Zeit in Schönefeld auf.

Das Ziel ihre rassistische Propaganda vor der Notunterkunft für Asylsuchende in der ehemaligen Fechner-Schule zu verbreiten, konnte an diesem Samstag allerdings verhindert werden. Zahlreiche Menschen stellten sich sich den Nazis in den Weg, so dass Ordnungsamt und Polizei entschieden, die von der NPD angemeldete Route zu verändern.

„Unser Ziel war die Nazis nicht vor die Unterkunft ziehen zu lassen. Denn das hätte ein direkte Drohgebärde gegen die ca. 30 geflüchteten Menschen, die seit dem 4.12.2013 in der Schule wohnen, bedeutet.“ so das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zum Verlauf des Tages.

„Die Anzahl der NPD-AnhängerInnen lag mit ca. 80 recht niedrig, auch nahmen kaum Menschen aus dem Stadtteil an der Versammlung teil. Dies ist ein gutes Zeichen für die wachsende Unterstützung der Asylsuchenden.
Nichts desto trotzt ist zu erwarten, dass die NPD in den kommenden Monaten die sensiblen Themen Asyl und Moscheebau weiter rassistisch auflädt und so versucht an schwelende Ressentiments und Ängste anzuknüpfen versucht.“

Kritik übt das Aktionsnetzwerk am Vorgehen der Polizei gegen Anti-Nazi-DemonstrantInnen. Im Bereich der Gorkistraße war ein extrem hartes Vorgehen der Einsatzkräfte zu beobachten. So kam es zu Pfeffersprayeinsätzen und einer rabiaten Räumung einer Sitzblockade. „Ein derartig hartes Vorgehen gegen den breit getragenen zivilgesellschaftlichen und antirassistischen Protest können wir nicht nachvollziehen, insbesondere angesichts des sensiblen Themas.“

Am kommenden Mittwoch, 11.12.2013 werden weitere Asylsuchende in die Schule in der Löbauer Straße einziehen. Das Bündnis „Refugees welcome“ plant gemeinsam mit der Schönefelder Willkommensinitiative wiederum eine Kundgebung. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt diese Aktion ausdrücklich und ruft zur Teilnahme auf.

500 Menschen demonstrieren in Leipzig-Schönefeld gegen NPD und für Solidarität mit Flüchtlingen

Mehr als 500 Menschen fanden sich am Montag, 18.11.2013 in Leipzig-Schönfeld ein um gegen eine rassistische Kundgebung der NPD zu demonstrieren. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hatte unter dem Motto „Gemeinsam und solidarisch gegen jeden Rassismus. Refugees welcome“ aufgerufen. Hintergrund der NPD-Anmeldung ist der Plan der Stadt im ehemaligen Fechner-Gymnasium temporär bis zu 120 Flüchtlinge unterzubringen.

Die NPD versuchte mit ihrer kurzfristig anberaumten Kundgebung an die aufgeheizte Stimmung in Schönefeld anzudocken. Seit Bekanntwerden des Notunterbringungs-Planes gibt es aufgeregte Reaktionen von AnwohnerInnen, in denen teilweise Ressentiments gegen Asylsuchende mitschwingen.

„Wir freuen uns, dass wir in so kurzer Zeit so viele Menschen mobilisieren konnten sich der NPD und ihren MitläuferInnen in Schönfeld zu widersetzen. Die NPD nutzt die Situation der vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen schamlos aus um rassistische Stimmung zu schüren und Ängste aufzuheizen.
Allerdings zeigt das Beispiel Schneeberg auf erschreckende Art und Weise, wie schnell sich Argumentationen von NPD und BürgerInnen vermischen.
Bei aller vielleicht auch berechtigen Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung, dürfen pauschale negative Zuschreibungen an Flüchtlinge, wie sie auch in Leipzig-Schönefeld zu hören sind, nicht unwidersprochen bleiben. Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität.
Hier sind wir alle gefragt.“

PS: Das Polizei-Einsatzkonzept war am heutigen Tag sehr prekär. Die Sicherheit der NazigegnerInnen vor war vor allem anfangs nicht verlässlich geschützt. Mehrfach wurden von TeilnehmerInnen der NPD-Kundgebung Hitlergrüße gezeigt. Das Klientel der Nazis war zum Teil sichtbar angetrunken und aggressiv.