Update: Vier Kundgebungen stehen fest, Stadt Leipzig erläßt Allgemeinverfügung

Um Raum für Proteste gegen die Nazikundgebung am 20.8.2011 zu schaffen, haben verschiedene im “Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz” aktive Vereine, Initiativen und Organisationen Kundgebungen in der Nähe des Aufmarschortes der Nazis am Völkerschlachtdenkmal angemeldet. In den Koordinationsgesprächen zeigten sich Ordnungsamt und Polizei nicht einverstanden mit der Wahl der angemeldeten Orte. Mit Auflagenbescheiden, die am heutigen Tag verschickt wurden, wurden jedoch vier von fünf aus Reihe des Aktionsnetzwerkes angemeldete Kundgebungsplätze bestätigt.

Nunmehr stehen als Kundgebungsorte fest (jeweils ab 9:00):

Der Auflagenbescheid für die Kundgebung Friedhofsweg/Straße des 18. Oktober steht noch aus. An diesem Platz soll die Kundgebung von Leipzig.Courage zeigen, mit Redebeiträgen und Live-Musik stattfinden.

Darüber hinaus finden zwischen 12 und 16 Uhr an verschiedenen Stolpersteinen im Stadtgebiet Mahnwachen statt (download Übersicht).

Update: Die Antifa-Demo wurde abgesagt.

Am Freitag hat die Stadt Leipzig zudem für den 20.8. von 6 bis 20 Uhr eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach sind unter anderem der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit sowie das Mitführen von Alkohol, Glasflaschen und Getränkedosen untersagt. Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst abschnittsweise die Zwickauer Straße, die Semmelweisstraße, die Philipp-Rosenthal-Straße, die Prager Straße und den Weg um das Völkerschlachtdenkmal einschließlich Wall.

Die Allgemeinverfügung gilt natürlich auch für die Anhänger der NPD, die heute ebenfalls die Auflagen für ihre Hetzveranstaltung bekommen haben, in denen u.a. “die Beschränkung der Versammlungsörtlichkeit, die mitgeführten Kundgebungsmittel, die Beschränkung der Lautstärke und Beschallungsintensität, Uniformverbot und das Verbot bestimmter Parolen und Liedtexte” niedergeschrieben sind.

Die NPD Sachsen selbst behauptet derweil auf ihrer Internetseite Strafanzeige gegen “Mitglieder und Führungskräfte” des Aktionsnetzwerkes gestellt zu haben Konkret gehe es ihnen dabei um den “Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), der versuchten und vollendeten Erfüllung des Straftatbestandes des § 21 Versammlungsgesetz und der Vollendung des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 StGB) bzw. der Anstiftung hierzu.” Bereits im Vorfeld des 16.10.2010, als Nazis in Leipzig gleich vier Demonstrationen veranstalten wollte, behauptete der jetzige NPD-Sachsen-Vize Maik Scheffler nicht nur gegen Protagonisten von “Leipzig nimmt Platz”, sondern auch gegen alle Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat sowie gegen OBM Burkhard Jung Verfahren eingeleitet zu haben. Wie damals könnte die Ankündigung der NPD Sachsen vom 11.8.2011 sich auch diesmal als Nebelkerze erweisen.

PM, 10.8.2011: Kritik an Behinderung von Anti-Nazi-Aktionen in Hör- und Sichtweite der NPD-Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Aktionsnetzwerk wendet sich mit Offenem Brief an den Oberbürgermeister, AnmelderInnen erwägen juristische Schritte gegen Verlegung von Kundgebungsorten

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat sich in einem Treffen mit den AnmelderInnen von Kundgebungen am heutigen Tag entschlossen gegen die Verdrängung von Protestveranstaltungen aus dem Umfeld des Völkerschlachtdenkmals gegebenenfalls juristisch vorzugehen.
Als zentraler Anlaufpunkt für entschlossene und gewaltfreie Widersetz-Aktionen gegen die für den 20.8. angemeldete Kundgebung der NPD Sachsen soll eine vom Verein Leipzig.Courage zeigen veranstaltete Kundgebung mit Redebeiträgen und Live-Musik im Friedhofsweg Ecke Straße des 18. Oktober gegenüber des Völkerschlachtdenkmals fungieren. Weiterhin wurden von der Linksjugend, den Jusos und der verdi-Jugend Kundgebungen im unmittelbaren Umfeld des Aufmarschortes der Nazis angemeldet. Alle Veranstaltungen sollen nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei von dort verbannt werden.

Genauso unverständlich ist die Entscheidung der Stadt Leipzig eine angemeldete Plakatier-Aktion des Erich-Zeigner-Haus e.V. im Umfeld des Völkerschlachtdenkmals mit Verweis auf die so genannte Gleichbehandlung zu untersagen; sonst dürften beim nächsten Mal auch die Nazis plakatieren.

Dazu Juliane Nagel und Frank Kimmerle, PressesprecherInnen des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz:

„Es kann nicht sein, dass demokratischem Protest in Hör- und Sichtweite der Raum genommen wird. Darum werden wir auf den ursprünglich angemeldeten Orten beharren.
Die Behörden ignorieren mit ihrem Vorgehen die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Protest gegen eine angemeldete Versammlung in Hör- und Sichtweite stattfinden kann.

Entschlossener und kreativer Protest gegen Nazis hat in Leipzig eine gute Tradition. Die vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz initiierten Proteste gegen die Aufmärsche von Nazis in den beiden Vorjahren waren vielfältig, bunt und gewaltfrei. Dies soll sich auch am 20.8. wiederholen. Garant dafür ist die Breite unseres Bündnisses, in dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen aktiv sind.

Wir fänden es unerträglich wenn Nazis am 20.8.2011 unwidersprochen ihre menschenverachtende, antidemokratische Hetzpropaganda verbreiten könnten. Dies kann auch den Behörden nicht Recht sein, würden sie doch damit der engagierten BürgerInnenschaft vor den Kopf stoßen und den Nazis das Terrain überlassen.

In einem Offenen Brief wendet sich darum das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz gemeinsam mit den AnmelderInnen von Protestveranstaltungen an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, um ihn zu ermutigen seinen politischen Einfluss geltend zu machen und Proteste gegen die Feinde von Menschenwürde und Demokratie zu ermöglichen.“

Das Aktionsnetzwerk ruft weiterhin dazu auf am 20.8.2011 auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass Nazis in Leipzig und überall keinen Platz haben.

>>> Offener Brief an den Oberbürgermeister als pdf-Download

Rückblick auf Halle am 1.5.2011

900 Neonazis demonstrieren in Halle/ Saale. Entschlossener, dynamischer antifaschistischer Protest behindert veränderte Aufzugsroute. Überforderte Polizei versucht den Weg des geringsten Widerstandes

Mehrere Hundert Nazis marschierten am 1. Mai 2011 unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ durch Halle/ Saale. In gewohnter Manier nutzten sie den “Tag der Arbeit” um ihre Vorstellung von “schaffender, deutscher Arbeit” gegen den “raffenden”, “globalisierten Raubtierkapitalismus” in Stellung zu bringen. Darüber hinaus machten die dem “Freie Kräfte”-Milieu zugehörigen Veranstalter und Teilnehmenden der Demonstration die mit dem 1. Mai einsetzende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus östlichen EU-Mitgliedsstaaten zum Thema. In ihrem Aufruf zur Demo in Halle hetzen sie gegen eine „Fremdarbeiterinvasion“, die mit der Aufhebung der Benachteiligung von grenzüberschreitend Erwerbstätigen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Slowenien und Ungarn eintreten würde (was – mit sicherlich differenter Konnotation – auch von Unternehmerverbänden /sehen darin eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel/, Gewerkschaften /wollen Mindesllöhne um Lohndumping zu verhindern/ und institutionalisierter Politik /will verschiedenes/ zurückgewiesen wird).

Aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,Thüringen, Brandenburg, Sachsen und natürlich Sachsen-Anhalt waren an die 900 Nazis, vor allem aus dem Spektrum der “Freien Kräfte”, nach Halle angereist. Rund 2000 Menschen gingen auf die Straße um deren Aufmarsch zu verhindern. Die scheinbar überforderte Polizei wollte den Weg des geringsten Widerstandes gehen. So ließ sie Blockaden der genehmigten Nazi-Route gewähren und trat anfangs eher zurückhaltend auf. Der Grund dafür wurde klar, als die Nazidemo recht pünktlich nach 13 Uhr losmarschierte: eine veränderte Route. Die AntifaschistInnen reagierten darauf dynamisch und versuchten mehrfach die neue Naziroute zu behindern. Dies gelang begrenzt – mehrfach wurde der Aufmarsch mit lauten Sprechchören und auch Wurfgeschoßen gestört, allerdings nicht verhindert. Kurz bevor die Nazis ihre Wegstrecke zum Bahnhof beendeten, kam es zu einer kleinen Eskalation. Der sich offensichtlich durch die mehreren Hundert protestierenden AntifaschistInnen gestört fühlende hintere Teil der Nazidemo begann gewaltvoll das dünne Polizeispalier zu durchbrechen. Die Polizei reagierte ebenso gewaltvoll – sowohl gegen Neonazis als auch die Protestierenden wurden Pfefferspray und körperliche Gewalt eingesetzt.
Das Fazit aus dem Tag: die Nazis konnten zwar eine weniger attraktive, weil nicht die Innenstadt tangierende Route laufen, als sie angemeldet hatten, nichts desto trotz konnten sie demonstrieren und erreichten beinah die befürchtete TeilnehmerInnenzahl von 1000 Personen. Die Polizei, die die neonazistische Mobilisierungskraft klar unterschätzt hatte, setzte das Demonstrationsrecht der Nazis durch. Mittels Nicht-Information über die Routenverlegung und – auch gewaltsamer – Abschirmung der Nazis behinderte sie wirksamen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest. Die Mobilisierung von “Halle blockt” und den Antifaschistischen Gruppen Halle muss zu guter Letzt als Erfolg bewertet werden. Nachdem die Aktionen gegen vergangene Naziaufmärsche in der Saalestadt scheiterten und für Frust sorgten, konnte mensch am 1.5.11 in Halle gute Konzepte und Infostrukturen vorfinden.

(Jule Nagel, 1.5.11)

Links:

* Auswertung Halle blockt, 3.5.11
* Auswertung der Antifaschistischen Gruppen Halle,1.5.11
* Interview: Ein Resümee mit David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus, Miteinander e.V.
* Bilder I http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157626497301823/
* Bilder II http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157626501324505

Dresden 13. & 19.2.2011 – Bericht des Polizeibeobachtungsteams

Gesamteinschätzung: Am 13. Februar 2011 wurden den Polizeibeobachtungsteams bis auf zwei Einzelfälle keine Regelverstöße durch die Polizei bekannt. Wie bereits 2010 ist auch in diesem Jahr der Einsatz der Polizei am 13. Februar als insgesamt angemessen und verhältnismäßig zu bezeichnen. Im Gegensatz dazu steht der 19. Februar 2011.

Bereits ab den frühen Morgenstunden agierte die Polizei an vielen Stellen im gesamten Stadtgebiet ungewohnt aggressiv gegenüber Personen, die die Aufmarschstrecken der Neonazis an diesem Tag blockieren wollten. Eine Differenzierung zwischen friedlichen Demonstrant/-innen, die Zivilen Ungehorsam üben wollten und Gewalttäter/-innen fand in der Regel durch die Polizei nicht statt. An zahlreichen Stellen konnten ein unverhältnismäßiges Vorgehen oder gar gewalttätiges Agieren von Polizeibeamten gegen friedliche Demonstrant/-innen beobachtet und dokumentiert werden. Es wurden nach Angabe des Allgemeinen Sanitätsdienstes mindestens 150 Personen durch die Polizei verletzt. Darunter gibt es auch einzelne schwer verletzte Personen. Weiteren ca. 200 Personen musste Pefferspray aus den Augen gewaschen werden.

Nach Einschätzung der Polizeibeobachtung war die Polizei durch die unübersichtliche Lage mit mehreren Aufmarschorten der Neonazis deutlich überfordert und kompensierte dies mit einem unverhältnismäßig hartem Vorgehen gegen diejenigen Personen, welche die Aufmärsche be-oder verhindern wollten.

download Bericht Polizeibeobachtung 2011 (25.2.2011)

INFO
JournalistInnen, Landtagsabgeordnete sowie JuristInnen haben sich im Vorfeld des 13. und 19.2.2011 in Dresden zu einer Arbeitsgruppe “Polizeibeobachtung” zusammengeschlossen. Die Arbeitsgruppe wird unter anderem unterstützt von Fraktion Bündnis90/Grüne im Sächsischen Landtag, Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Eva-Maria Stange (MdL, SPD), Henning Hohmann (MdL, SPD), Caren Lay (MdB, Die Linke), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Monika Lazar (MdB, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwälte Gesa und Ulf Israel, Rechtsanwalt Gerhard Rahn, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm und JournalistInnen.

Positive Bilanz aus Protesten gegen Naziaufmarsch in Dresden. Scharfe Kritik an Stadt und Polizei

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das die Proteste gegen die Demonstrationen von Neonazis am 19.2. in Dresden gemeinsam mit Parteien, Initiativen und Gewerkschaften tatkräftig unterstützt hat, zieht eine erste Bilanz des Tages

1902 Dresden

„Weit über 350 Menschen aus Leipzig sind unserem Aufruf gefolgt, die Neonazis-Demonstration am 19.2. in Dresden verhindern zu helfen. Und wir waren gemeinsam mit zahlreichen Tausend Menschen erfolgreich! Der schlussendlich vom Verwaltungsgericht genehmigte Aufzug konnte keinen Meter laufen. Dies ist ein starkes Zeichen gegen die Zurschaustellung menschenverachtender und geschichtsrevisionistischer Ideologien.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert allerdings den Umgang der Stadt Dresden mit dem Neonaziaufmarsch und das Vorgehen der Polizei hart. Bis zur letzten Minute hielt die Stadt die konkreten Aufzugsorte der Neonazis geheim und erschwerte damit die Planung von Protestaktionen in Sicht- und Hörweite. Dass es anders geht, beweist die Stadt Leipzig: hier werden Neonaziveranstaltungen größerer Art zumeist öffentlich kommuniziert und so Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Intervention gegeben.
Die Polizei ging am 19.2.2011 in Dresden rigoros gegen NazigegnerInnen jeder Couleur vor. Auch nachdem die Nazidemo am Hauptbahnhof zu Ende war, kesselte die Polizei beispielsweise gewaltfreie Sitzblockaden ein, Polizeisperren verhinderten den gesamten Tag über, dass Menschen sich frei bewegen konnten, die Beamten legten Gewalttätigkeit und Willkür an den Tag.

1902 Dresden2

„Wer antifaschistischen Protest und zivilen Ungehorsam derart verunmöglicht und brutal gegen GegendemonstrantInnen vorgeht, hilft letztendlich den Nazis“.

Der 19.2.2011 hat gezeigt, dass staatliche Instanzen, zumindest in Dresden, nicht mit einer offensiven, selbstbewussten Zivilgesellschaft klar kommen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgreiche, breit getragene Aktionen gegen Aufmärsche in Leipzig und am 13.2.2010 in Dresden. „Es ist begrüßens- und nicht bekämpfenswert, wenn Menschen Humanismus und Demokratie offensiv verteidigen.“

Nicht zuletzt sei auf die außerordentliche Brutalität hingewiesen, mit der Nazis am 19.2. in Dresden vorgegangen sind. In Dresden-Löbtau griffen einige Hundert von ihnen das linke Projekt „Praxis“ an. Sowohl auf der Kundgebung am Hauptbahnhof als auch bei einer spontanen Versammlung in Dresden-Plauen gab es gewalttätige Ausbrüche.

In Leipzig, wo 500 frustrierte Nazis eine spontane Ersatzdemonstration veranstalten wollten, versammelten sich am Hauptbahnhof an die 300 – der Leipziger Polizeipräsident spricht sogar von 800 – Menschen, die deutlich ihren Widerspruch zeigten. Das Aktionsnetzwerk bedankt sich bei diesen für ihr spontanes Agieren. So konnten die Nazis an diesem Tag nirgendwo einen Erfolg verbuchen.

PM, 24.1.2011

Jetzt erst recht: am 13. und 19.2.2011 gegen die Naziaufmärsche in Dresden. Am Donnerstag vergangener Woche wurde das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes bekannt, nach dem die Blockade des Naziaufmarsches am 13.2.2010 in Dresden rechtswidrig war. Die Polizei hätte demnach den Aufzug der Klägerin Junge Landsmannschaft Ostdeutschland durchsetzen müssen.

„Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen und Initiativen aus Leipzig rufen wir dazu auf sich den Neonazis in Dresden zu widersetzen. Das Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichtes hält uns davon nicht ab. Vielmehr verweisen wir auf entsprechende gelungene Aktionen in Leipzig. Am 16.10.2010 und 17.10.2009 stellten sich hier mehrere Tausend Menschen den Aufmärschen der so genannten Nationalen Sozialisten entgegen. Tausende Menschen übten zivilen Ungehorsam, verletzten also bewusst Regeln, um menschenverachtenden und autoritären Einstellungen wirksam zu begegnen.
Blockaden stehen prinzipiell unter dem Schutz des Versammlungsrechtes. Die Erfahrungen aus Leipzig und auch Dresden zeigen, dass die Polizei entsprechende Situationen besonnen und verhältnismäßig angehen kann. Das erwarten wir auch von den Einsatzkräften in diesem Jahr in Dresden.“

2011 sind mehrere Aufmärsche in Dresden angekündigt: Am 13.2. selbst will das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das von den „Freien Kräften“ getragen wird, einen Fackelmarsch durch Neubauviertel Dresdens durchführen. Eine knappe Woche später, am 19.2.2011, rufen u.a. die NPD und die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zur „Großaktion“ auf. Drei Demonstrationen sind in der Dresdner Altstadt angemeldet. Das alljährliche Nazi-Spektakel aus Anlass der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Jahr 1945 ist mittlerweile zum europaweit größten Ereignis dieser Art geworden. Im offiziellen Umgang mit dem historischen Ereignis finden die Neonazis Anknüpfungspunkte für ihre offensive Leugnung der Geschichte.

Zur inhaltlichen Vorbereitung auf die Proteste in Dresden lädt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 3.2.2011 19 Uhr in den Hörsaal 2.0.10 des Geisteswissenschaftlichen Zentrums der Universität Leipzig, Beethovenstr. 15 ein. Am 10.2. wird ab 19 Uhr im Absturz auf dem Feinkostgelände (Karl-Liebknecht-Str. 36) ein Aktionstraining zur praktischen Vorbereitung stattfinden.

Sowohl am 13. als auch am 19.2.2011 werden mehrere Busse nach Dresden fahren. Tickets für 5 Euro gibt es im el libro, Bornaische Str. 3d und im Campus-Service an der Universität. Die Busse werden finanziell u.a. vom StudentInnenrat der Universität Leipzig, der LINKEN, Bündnis 90/ Die Grünen und MdB Daniela Kolbe unterstützt.

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-Aktionen

Der Initiativkreis Antirassismus Leipzig ruft auf “Das Schweigen brechen. Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!”

Leipzig – Mittwoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)

Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

* Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.

* RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.

* Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.

* Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.

* Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“.

Diese Reaktionen müssen nicht verwundern. In der Öffentlichkeit werden nicht der verbreitete Rassismus in Alltag und Amtsstuben, Schweinereien wie Abschiebungen oder Zumutungen wie Residenz- und Meldepflicht diskutiert – sondern MigrantInnen selbst als „Problem“ dargestellt und damit zur Diskriminierung freigegeben. Im Zuge der laufenden Migrations-„Debatte“ ist diese Denkweise weiter befestigt worden.

So ist es kein Wunder, dass ein rassistischer Mord einfach „untergeht“ und dem Vergessen preisgegeben wird. Die Rückkehr zur „Normalität“ ist nichts als ein Festhalten am rassistischen Alltag. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße – denn dieser Alltag ist für MigrantInnen eine Qual und wird ohne unseren energischen Widerstand nicht mehr zu haben sein.

An Kamal zu erinnern heißt, das Schweigen zu brechen. Das Schweigen brechen heißt: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – bundesweit!

Wir wollen dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus in diesem zu Land beenden. Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können.

Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!

Gegen Nazis und Rassisten haben wir mehr als Schneebälle!
Niemand wird vergessen – nichts wird vergeben!

Ziviler Ungehorsam – Häufige Fragen und Entgegnungen

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz veröffentlicht ein FAQ (*frequently asked questions*) zum Thema Ziviler Ungehorsam.

zum download als pdf oder hier lesen

Inhaltsverzeichnis

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

1. Warum beschäftigt sich das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams?

Im Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben sich seit 2009 viele Menschen und Organisationen zusammengefunden, um auf geplante Neonaziaufmärsche zu reagieren. Die gemeinsame Basis ist in der Leipziger Erklärung formuliert:
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren. Wir sind überzeugt, dass Menschen 2010 erst recht bereit sind, diesen Aufmarsch mit gewaltfreien und entschiedenen Widersetz-Aktionen zu verhindern.Wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns die Entschlossenheit, den erstarkenden Neonazi-Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt entgegenzusetzen…“
Die Aufmärsche vom 17.10.2009 und vom 16.10.2010 sind mit mit begrenzten, kollektiven und gewaltfreien Regelverletzungen und deren Ankündigung verhindert worden. Das Netzwerk ist aber auch darüber hinaus aktiv – z.B. möchten wir die Auseinandersetzung mit neonazistischen Ideologien anregen. Und wir möchten Zivilen Ungehorsam als geeignetes Mittel im Umgang mit diesen menschenverachtenden Einstellungen vorantreiben. Denn wir erachten gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams als legitim und notwendig.

[nach oben]

2. Ziviler Ungehorsam – was ist das eigentlich?
Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Denn demokratische Mitgestaltung endet nicht mit Abgabe der Stimme in der Wahlkabine. Wenn in Politik oder Gesellschaft generell etwas falsch läuft, müssen die Verursachenden des Problems dies auch gezeigt bekommen oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen werden dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.
Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von BürgerInnen geht (lat. Civilis = bürgerlich), die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten.
Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenzten Regelverstoß. Der kann sich auf ein Gesetz beziehen, auf eine Pflicht, auf die Weisung eines Staates oder einer anderen Macht. Im Gegensatz zu einem Streik gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, damit ist ein Akt Zivilen Ungehorsams nicht legal. Basis des Handelns sind Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Das ist jedoch nicht mit Beliebigkeit nach individuellem Vorteil zu verwechseln! So haben z.B. Rechtsphilosophen wie John Rawls und Jürgen Habermas Kriterien für zivil ungehorsames Verhalten aufgestellt: Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konsequenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.
Unter den Ideen Zivilen Ungehorsams sammeln sich verschiedene Aktionsformen (Sitzblockade, Steuerverweigerung, Generalstreik, Ankett-Aktionen, etc.). Diese rühren v.a. aus den Denktraditionen gewaltfreien Protests und Widerstands her – also aus dem Bemühen, eine gesellschaftliche Unrechtssituation so zu verbessern, dass möglichst aller legitimen Bedürfnisse der Beteiligten Rechnung getragen wird. (vgl. Frage 14 zu Aktionsformen).

[nach oben]

3. Wie wirksam sind Sitzblockaden gegen Neonazismus? Handelt es sich um symbolische Aktionen?

Der Kern von neonazistischen Einstellungen lässt sich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen. Das meint Ideologien der Ungleichwertigkeit, verbunden mit antipluralistischen und autoritären Vorstellungen, wie eine Gesellschaft auszusehen habe[1]. Studien zeigen, dass solche Einstellungen weit verbreitet sind. Ein Teil dieser Neonazis organisiert sich in Parteien, Kameradschaften, Netzwerken, etc. Vor allem aus solchen Strukturen heraus versuchen sie, andere mit ihren Ideologien zu erreichen – u.a. indem sie Aufmärsche durchführen. Sitzblockaden können verhindern, dass solche Aufmärsche ungestört verlaufen – häufig sogar, dass sie überhaupt stattfinden. So geschehen z.B. am 17.10.2009 in Leipzig oder am 13.02.2010 in Dresden.
Das Mittel der Sitzblockade kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Wohl aber kann so verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen an dafür empfängliche Menschen getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervor gehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt. Darüber hinaus gehen von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden starke Zeichen aus:
– dass sich viele BügerInnen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzen – wenn es sein muss, sogar mit dem eigenen Körper.
– dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen – und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z.B. an Gerichte delegiert werden.
– dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen – denn sie sind nicht bloße Unmutsäußerungen. Die Aufmärsche zielen auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft.

Eine Sitzblockade – wie Ziviler Ungehorsam allgemein – kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

[1] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer

[nach oben]

4. Mit Aktionen Zivilen Ungehorsams kann ich mich strafbar machen. Was unterscheidet mein Handeln von einem anderen („kriminellen“) Gesetzesübertritt?

Das zivil ungehorsame Mittel der Sitzblockade an sich stellt jedoch nach derzeitiger Rechtsprechung in Deutschland keine
Straftat dar, ist also nicht kriminell – siehe nächste Frage.

Für begrenzte Regelübertritte im Rahmen von Aktionen Zivilen Ungehorsams gilt allgemein:
– Sie beruhen auf einer Gewissensentscheidung (und nicht beispielsweise auf Habgier oder Rache).
– Sie dienen einem übergeordneten, am Gemeinwohl orientierten Ziel (z.B. einer menschenfreundlichen, pluralistischen Gesellschaft statt und persönlichen Vorteil).
– Sie werden nicht verheimlicht und häufig sogar angekündigt (und nicht vertuscht).
– Sie werden in der Bereitschaft durchgeführt, die rechtlichen Konsequenzen zu tragen.

[nach oben]

5. Was kann mir passieren, wenn ich auf mein Gewissen höre und dabei gegen Gesetze oder Vorschriften verstoße? Was sagt die Rechtsprechung zu Sitzblockaden?

Man kann nicht allgemeingültig beantworten, welche rechtlichen Konsequenzen bei begrenzten Gesetzesüberschreitungen zu erwarten sind. Konkret für gewaltfreie Blockaden in Deutschland haben sich jedoch in den vergangenen Jahrzehnten Tendenzen gezeigt:
– Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit behandelt und (wenn überhaupt) mit einem Bußgeld belegt. (Doch bei den großen Sitzblockaden der letzten Jahre wurden nicht einmal Personalien der AktivistInnen aufgenommen und damit auch keine Bußgeldbescheide versendet.)
– Die Teilnahme ist keine Straftat (im Sinne von § 240 StGB), stellt also auch keine verwerfliche Nötigung oder Gewalt dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1995 im Zusammenhang mit Blockaden in Mutlangen festgestellt. (Eine strafbare Nötigung kann sich jedoch trotzdem unter bestimmten, sehr unwahrscheinlichen Umständen ergeben[1].)
– Zwar sind Blockaden keine angemeldeten Versammlungen, dennoch stehen sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Damit steht ihre Auflösung durch die Polizei unter dem Gebot der „strikten Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ (BVerfG 1985). Selbst polizeiliche Räumungen von Sitzblockaden müssen dreimal angekündigt werden, sodass AktivistInnen die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen. (Dieses Vorgehen geschieht jedoch nicht immer.)

[1] vgl. das sog. Zweite-Reihe-Urteil oder bei aktivem Widerstand

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6. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich mich gegen den Staat, einen Richterspruch oder Gesetze auflehnen? Ist das nicht undemokratisch und untergräbt den Rechtsstaat? Ist nicht Verfassungsfeind, wer grundlegende Gesetze missachtet?

Wer wohl überlegt und begrenzt ein Gesetz übertritt, muss damit noch lang nicht einen Staat komplett ablehnen oder ihn gar bekämpfen. Denn denjenigen, die zivilen Ungehorsam üben, geht es letztlich um den Schutz von Bürger- oder Menschenrechten. Manche interpretieren Zivilen Ungehorsam daher als „aktiven Verfassungsschutz“[1] innerhalb einer bestehenden Ordnung. Rechtsphilosoph Jürgen Habermas sieht in diesem Sinne zivil ungehorsame Handlungen als „Element einer reifen politischen Kultur“. Er spricht sich dafür aus, dass BürgerInnen Gesetze nur solange befolgen sollen, wie diese auch gerecht sind (qualifizierter statt absoluter Rechtsgehorsam).
Andere wehren sich gegen eine solche staatstragende Interpretation von Zivilem Ungehorsam, weil dieser damit zu einem zahnlosen Tiger werde. Sie wünschen sich grundsätzlichere Veränderungen – sei es in politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Systemen auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene. Um das zu verdeutlichen, wird manchmal der Begriff „ziviler Widerstand“ genutzt.
Wenn also im konkreten Fall ein genehmigter Naziaufmarsch durch eine Sitzblockade verhindert wird, bricht damit nicht der demokratische Rechtsstaat in sich zusammen: Beide Versammlungen stehen unter dem Schutz des Versammlungsrechts! Die Polizei ist daher angehalten, nicht das Demonstrationsrecht einer Veranstaltung mit Gewalt umzusetzen, sondern zu deeskalieren und abzuwägen.
Die Aktionen, zu denen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aufruft, möchten demokratisches Handeln fördern. Denn zum einen stellen Proteste eine politische Teilhabe wacher Menschen dar. Zum anderen organisieren sich Sitzblockaden nach basisdemokratischen Prinzipien.

[1] so z.B. Peter Zimmermann vom Aktionsnetzwerk Jena in „Ziviler Ungehorsam gegen rechtsextreme Aufmärsche“

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7. „’Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.’ Auch wenn eine Mehrheit nichts von Neonazis hält, eine Demokratie muss ihre Äußerungen und Demonstrationen aushalten. Denn Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für Nazis. Wer demokratische Rechte von Minderheiten einschränkt, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe…“ oder?

Kein Prinzip gilt uneingeschränkt. Selbst die derzeitige Rechtsprechung in Deutschland schränkt da Meinungs- und Äußerungsfreiheit ein, wo der „öffentliche Frieden“ gefährdet wird und Bevölkerungsteile verunglimpft werden (Volksverhetzung, §130 StGB).
Keine Toleranz der Intoleranz: Für viele engagierte Menschen endet da die Toleranz, wo sie nur genutzt wird, um ein restriktives System zu errichten. Die neonazistische NPD zum Beispiel ist zwar eine zugelassene Partei, die sich zur Wahl stellen darf und Steuergelder empfängt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch demokratische Werte lebt. Im Gegenteil. Selbst hält sie die demokratische Maske oben, kooperiert aber eng mit neonationalsozialistischen Kameradschaften. Die wiederum hetzen offen mit Slogans wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“.
Viele wünschen sich Demonstrationsverbote für Nazis von Richtern und kommunalen Behörden. Doch die sind – aus guten Gründen – an Gesetze gebunden. Sie können lediglich formale Fehler der Anmeldenden klug nutzen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sie eine Gesinnungsjustiz etablierten. Das würde bedeuten, dass nur genehme Meinungen auf Demonstrationen o. ä. verbreitet werden dürften. Mit Demokratie hätte das nichts mehr zu tun. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle. Hier sind also BürgerInnen gefragt, die selbst aktiv werden und ihre Möglichkeiten des gewaltfreien Widerstandes gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis nutzen.

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8. „Dass sich manche AktivistInnen auf die Straße setzen… ok. Aber MandatsträgerInnen sollen das Volk vertreten – wenn sie sich an Blockaden beteiligen, ist das einfach würdelos!“

Diese Meinung tauchte v.a. auf, als sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligte. Doch was macht die Würde eines Amtes aus? Sind es oberflächliche Merkmale im Sinne von Kleidung, Gangart etc.? Vielleicht auch… Aber wichtiger ist wohl eine innere Haltung des Amtsträgers oder der Amtsträgerin – z.B. Stellungbeziehen und Engagement gegen Menschenverachtung. Denn: „Dem äußeren Habitus kann jeder Strolch genügen, so er nur Manieren hat.“[1]

[1] Heribert Prantl im Artikel „Vater Courage – Streit um Thierse“ SZ online, 05.05.2010

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9. „Mit dem Protest werden doch nur die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben!“

Sicherlich wäre es zunächst kostengünstiger, wenn Neonazis ungehindert durch die Straßen marschieren könnten. Wer wirklich über Geld reden möchte, sollte aber auch die langfristigen Kosten rechter Politik berücksichtigen (Vertreibungen, aufgerüstete Verfolgungsbehörden, medizinische Versorgung der Opfer, …). Doch um Kosten geht es gar nicht! Politische Beteiligung, Demokratie, Selbstverwaltung – all das kostet Zeit, Mühen und auch Geld. Diese Ideale haben höhere Priorität als kurzfristige Kostenersparnis. Andernfalls wäre eine dramatische Entwertung von elementaren Grundrechten die Folge: sie wären bloß lästige Kostentreiber, die man sich leisten kann oder auch nicht.

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10. „Die Nazis wollen doch nur Aufmerksamkeit. Mit Gegenaktionen bekommen sie genau diese. Besser sollte man sie mit Nichtbeachtung strafen und einfach marschieren lassen.“

Selbstverständlich erhoffen sich Neonazis Aufmerksamkeit – v.a. von Menschen, die sie leicht mit ihren menschenverachtenden Parolen beeinflussen können. Das wäre umso einfacher, wenn sich die Neonazis unwidersprochen präsentieren könnten. Zu dieser gewünschten Wirkung nach außen kommt noch, dass gelungene Aufmärsche die rechte Szene nach innen stärken. Sich allgemein mit menschenverachtenden Gesinnungen und Strukturen auseinander zu setzen ist daher genau so wichtig, wie gegen einzelne Aktionen zu protestieren und sich zu widersetzen.

11. „Bei Demonstrationen und Sitzblockaden werden doch nur Kämpfe zwischen Extremisten auf dem Rücken der örtlichen Bevölkerung ausgetragen, die eigentlich ihre Ruhe will…“

An zivilgesellschaftlichen Protesten gegen Naziaufmärsche (wie in Leipzig, Jena oder Dresden) beteiligt sich keineswegs nur eine gesellschaftliche Randgruppe. Organisiert werden diese Aktionen von breiten Bündnissen und Netzwerken, in denen sehr viele verschiedene Organisationen und Einzelpersonen vertreten sind[1]. Über diese verzerrte Wahrnehmung hinaus, klingt in der Äußerung auch an, die Gesellschaft lasse sich klar in Extremisten verschiedener Lager und eine demokratische Mitte trennen, die von den Rändern her bedroht werde. Doch dieses Modell ist zum einen falsch (z.B. weisen viele Studien nach, wie verbreitet neonazistische Einstellungen in der Mehrheitsbevölkerung
sind[2]) und zum anderen setzt das Modell gleich, was ungleich ist. Der Extremismusansatz differenziert nicht nach politischen Einstellungen, Zielen oder realer Bedrohung, die von jemandem ausgeht. Damit werden Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien verniedlicht und zivilgesellschaftlich-antifaschistisches Engagement diskreditiert[3].
Dass die örtliche Bevölkerung nur ihre Ruhe wolle, ist eine vereinnahmende Behauptung, die eventuell mehr über diejenigen aussagt, die sie aussprechen, als über die Bewohnerschaft insgesamt. Denn schließlich greift ein Teil der Menschen aus den Orten, in denen sich Nazis ein Podium geben wollen, selbst mutig ein.

[1] siehe z.B. UnterstützerInnenliste Leipzig 2010
[2] vgl. Einstellungsforschung von O. Decker und E. Brähler oder Forschung zu „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ um W. Heitmeyer
[3] mehr zum Thema bei der „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“

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12. Wo kommt Ziviler Ungehorsam her? Wer sind bekannte historische VertreterInnen des Zivilen Ungehorsams?

Der Ausdruck Ziviler Ungehorsam (im Englischen Civil Disobedience) wurde geprägt von Henry David Thoreau (1817-1862). Der US-amerikanische Philosoph nutzte einen Tag in Haft wegen Steuerverweigerung, um seinen Essay „Civil Disobedience“ (deutscher Titel: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) zu verfassen. In dieser Rechtfertigungsschrift erklärte er, dass er die Steuern nicht mehr gezahlt habe, um gegen den Krieg der USA gegen Mexiko und gegen die Sklaverei zu protestieren.
Zu den modernen Vätern und Müttern des Zivilen Ungehorsams zählen zudem Mahatma Gandhi, Rosa Parks und Martin Luther King. Daneben bezeichnen tausende AtomkraftgegnerInnen, FriedensdemonstrantInnen, GlobalisierungskritikerInnen und GentechnikgegnerInnen ihr Handeln als Zivilen Ungehorsam. Auch DDR-BürgerInnen handelten im Herbst 1989 nach dem Prinzip Zivilen Ungehorsams: Im Eintreten für allgemeine Grund- und Menschenrechte wurden im begrenzten Umfang Gesetze übertreten[1].

[1] mehr zur Geschichte Zivilen Ungehorsams z.B. im Beitrag „Ein Jahrhundert des Revolutionären Zivilen Ungehorsams“ (Lou Marin, im Buch „nicht alles tun“ von J. Kastner, B. Spörr (Hg.)) oder bei Wikipedia

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13. Ist Ziviler Ungehorsam notwendigerweise gewaltfrei? Was ist überhaupt „gewaltfrei“?

Zunächst: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft explizit zu gewaltfreien Aktionen auf (siehe Leipziger Erklärung).
Allgemein hat Ziviler Ungehorsam eine starke Tradition im gewaltfreien Protest. Dabei wird ausgeschlossen, Menschen zu schädigen. Diese Gewaltfreiheit kann wiederum eine ethische Grundhaltung sein (prinzipielle Gewaltfreiheit) oder gerade als die nützlichste Strategie erscheinen (pragmatische Gewaltfreiheit). Gewaltfreiheit bezieht sich auf Lebewesen. Sachbeschädigung wird hingegen nicht immer ausgeschlossen[1].
Jenseits der Gewaltfreien Tradition könnte man durchaus auch Handlungen als Zivilen Ungehorsam bezeichnen, bei denen Menschen zu Schaden kommen: z.B. im extremen Falle von Tyrannenmord.

[1] z.B. 2003 drangen FriedensaktivistInnen der „Pitstop Ploughshares“ in den irischen Flughafen Shannon ein und setzten Flugzeuge außer Gefecht, die im Rahmen des Irak-Krieges für das US-Militär zwischenlandeten. Aufgrund der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität Irlands wurden sie freigesprochen.

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14. Was unterscheidet Zivilen Ungehorsam von anderen gewaltfreien Aktionen?

In der gesamten Geschichte und Bandbreite gewaltfreier politischer Aktionen ist der Zivile Ungehorsam nur eine Form. Der Politikwissenschaftler Gene Sharp hat historische Fallbeispiele analysiert und zählte 198 Methoden, die er in folgende Untergruppen aufteilt[1]:
– Gewaltfreier Protest und Überzeugung
– Soziale Nichtzusammenarbeit
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit I: der Boykott
– Ökonomische Nichtzusammenarbeit II: der Streik
– Politische Nichtzusammenarbeit (inklusive Ziviler Ungehorsam)
– Gewaltfreie Intervention

Eine andere grobe Einordnung unternimmt der Politikwissenschaftler Theodor Ebert. Er ordnet Aktionsformen nach ihrer Eskalationsstufe und nach subversivem vs. konstruktivem Charakter[2]:

Eskalationsstufe Subversive Aktion Konstruktive Aktion
1 (niedrig) Protest
Methode: protestieren
Aktionen: Flugblatt, Kundgebung, Protestmarsch
Funktionale Demonstration
Methode: angestrebte Alternative zeigen
Aktionen: Seminar, Erklärungen
2 (erhöht) Legale Nicht-Zusammenarbeit
Methode: gemeinsamer, koordinierter Entzug der Kooperation mit Herrschenden in den Grenzen der Gesetze. Soziale Rollen werden bewusst nicht mehr gespielt.
Aktionen: zivile/militärische Ämter ablehnen, Wahl-Boykott, Verbraucher-Boykott, Bummel-Streik
Legale Rolleninnovation
Methode: Installieren alternativer Rollen/Institutionen zum bisherigen System
Aktionen: neue Zeitung gründen, eigenen Bildungsstätten gründen, alternative Wirtschaftsformen
3 (Hoch) Ziviler Ungehorsam
Methode: bewusstes, offenes Übertreten von Vorschriften/Gesetzen
Aktionen: Sitz-Blockade, Anketten, symbolische Abrüstungsaktionen, Steuern verweigern, Generalstreik
Zivile Usurpation
Methode: So-tun-als-ob das angestrebte System schon bestehen würde: Akteure praktizieren neue, gerechtere Formen des Zusammenlebens, die jedoch gegen bestehende Rechtsordnung verstoßen
Aktionen: Besetzen von Land oder Häusern, Sit-in/Go-in an “verbotenen” Orten, Kirchenasyl in Deutschland

[1] vgl. Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973. oder als PDF-Übersicht
[2] vgl. Theodor Ebert, Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg. Frankfurt 1970.

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15. Gewaltfreie Aktionen haben viele verschiedene Gesichter. Was sind gemeinsame Merkmale gewaltfreier Aktionen?

Rahmenbedingungen von gewaltfreien Aktionen, Protesten und Widerstand sind von Fall zu Fall unterschiedlich. Und sie speisen sich aus verschiedenen religiösen oder weltanschaulichen Quellen. Einige gemeinsame Merkmale gibt es aber [1]:

– persönliches, meist auch öffentliches Eintreten gegen Verhältnisse, die als ungerecht/nicht tragbar empfunden werden
– Offenlegen der eigenen Absichten, d.h. im Regelfall werden Aktionen angekündigt
– häufig der Versuch, mit anderen Konfliktparteien in einen Kommunikations- und Verständigungsprozess zu treten
– gewaltfreie Akteure tragen (juristische) Konsequenzen ihres Handelns
– klare Absage an Gewalt:
… kein Androhen und Ausüben von Gewalt im Sinne physischer oder psychischer Schädigung von Personen
… Bereitschaft, lieber Leiden auf sich zu nehmen, als Gewalt gegen Personen anzuwenden
… in der Regel keine Gewalt gegen Sachen
… kein Behindern lebensnotwendiger Dienstleistungen (Krankenversorgung, Energie etc.)

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie

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16. Welche Ziele verfolgen gewaltfreie Aktionen allgemein?

Das hängt davon ab, wie stark das empfundene Unrecht tragender Teil des bestehenden Systems ist. Es lassen sich stark vereinfacht vier Zielsetzungen unterscheiden[1].

1. Veränderung einzelner Anordnungen oder Gesetzesvorschriften
Das betrifft Subsysteme oder bestimmte Politikbereiche eines Landes. Beispiel: Protest in der Berliner Rosenstraße 1943, Protest gegen Raketenstationierung in der BRD Anfang der 1980er Jahre
2. Umsturz des Herrschaftssystems innerhalb eines Landes
Das kann die einheimischen Machtinhaber betreffen oder aber Kolonialmächte in einem Land.
Beispiel: Beenden der SED-Herrschaft in der DDR 1989, Gandhis Freiheitskampf für Indien gegen die englische Kolonialmacht
3. Abwehr einer feindlichen Invasion
Beispiel: Widerstand der tschechischen Bevölkerung gegen Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten 1968
4. Gewaltfreie Intervention in einem externen Konflikt
Der Widerstand richtet sich gegen das Unrecht in anderen Ländern.
Beispiel: 3.000 Menschen wollten 1993 als Friedenskaravane den Bosnien-Krieg stoppen

Über einzelne Aktionen für gerechtere Verhältnisse hinaus haben sich die gewaltfreien Bewegungen auch Gedanken über Strategien und Wege gemacht, wie man eine Gesellschaft tiefgreifend verändern kann [2].

[1] nach Bläsi, Gewaltfreier Widerstand, 2004. In: Sommer & Fuchs (Hrsg.), Krieg und Frieden – Handbuch der Konflikt- und Friedenspsychologie
[2] zu nennen sind z.B. die Handlungsanweisung für Befreiungsbewegungen „From Dictatorship to Democracy“ (Gene Sharp) und
die Kampagnen-Anleitung „Handbook for Nonviolent Campaigns“ (WarResistorsInternational)

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17. Wie lassen sich die Ideen der gewaltfreien Aktion auf andere Politikbereiche und den Alltag übertragen? Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Und was sind erste Schritte in genau diese Richtung?

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(offen für eigene Gedanken)

Döbeln am 6.11. – Protest gegen Nazis trotz Versammlungsverboten. Nazikundgebung sowie Spontanaufmärsche im Umland

Am 6.11.2010 unterstützte das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz das Bündnis „Döbeln für eine aktive Demokratie“ bei den Protesten gegen den Aufmarsch der so genannten Nationalen Sozialisten Döbeln. In kürzester Zeit hatten sich Engagierte in Döbeln zusammengefunden und verschiedenste Aktionen auf die Beine gestellt um den Nazis Paroli zu bieten. Zahlreiche Kundgebungen waren angemeldet und Mobilisierung per Internet und Flyern in Gang gesetzt worden. Doch das Landratsamt Mittelsachsen machte dem Engagement einen Strich durch die Rechnung. Am Donnerstag, 4.11. wurden alle für Samstag angemeldeten Versammlungen, einschließlich der Naziveranstaltung, verboten. Begründet wurde dieser restriktive Eingriff in die Versammlungsfreiheit mit Polizeimangel. Auch das Treiben von „Linksextremisten“ am 16.10. in Leipzig und die drohende Wiederholung desselben in Döbeln wurde als Verbotsgrund angeführt. Auch was die Behörden sich hier bezogen bleibt rätselhaft, scheinbar hatte sich keiner der Schreiberlinge mit dem Protestgeschehen am 16.10. in Leipzig auseinandergesetzt und lediglich in die alte Mottenkiste gegriffen.
Am Abend des 5.11.2010 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz über den Eilantrag, den die Nazis gegen den Bescheid des Landratsamtes Mittelsachsen eingereicht hatten. Demnach wurde eine stationäre Kundgebung am Bahnhof erlaubt. Die Klagen gegen das Verbot einiger Gegenveranstaltungen wurden dagegen abgelehnt.
Auch am 6.11. selbst zeigte sich die Polizei in Döbeln kompromisslos. Eine noch am Vorabend angemeldete Eilkundgebung in der Nähe des Bahnhofes wurde nicht zugelassen und die Anwesenden per Androhung von Platzverweisen vertrieben. Einzig am Wettin-Platz, weit entfernt vom Versammlungsort der Nazis, wurde eine Eil-Kundgebung vom CDU-Bügermeister und einem SPD-MdL zugelassen. Auch hier zeigten sich die Beamten sinnlos konfrontativ indem sie BesucherInnen dieser Versammlung willkürlich Personalienfeststellungen und Durchsuchungen unterzog.
Währenddessen versammelten sich am Bahnhof zwischen 13 und 15 Uhr bei strömendem Regen ca. 100 Nazis. Weitere 80 marschierten im knapp 20 km entfernten Leisnig, wurden von der Polizei jedoch bald gestoppt. Wie die Nazis selbst behaupten gab es auch in Colditz und Delitzsch spontane Aufzüge.
Trotz miesen Wetters, Versammlungsverboten, der unklaren Informationslage und einer massiv präsenten Polizei kamen in Döbeln fast 300 Menschen zusammen, um gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologien zu protestieren. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wertet dies als Erfolg und bestärkt das kurzfristig zusammengekommene Döbelner Bündnis in seinem Tun – auch und vor allem für die Zukunft. Schließlich hatten die Nazis bereits das dritte Jahr infolge im November eine Demonstration angemeldet. Auch die Alltagsbedrohung ist in jüngster Zeit gestiegen, wie zwei Brandanschläge auf Autos von MitarbeiterInnen des lokalen soziokulturellen Vereins Treibhaus sowie das Inbrandsetzen eines am Treibhaus angebrachten Transparentes im Sommer beweisen.
Das Vorgehen der Behörden gegen angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen verurteilt das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz aufs Schärfste. Verbote haben noch nie etwas gegen menschenverachtende Ideologien ausrichten können. Zu allem Überfluss wurde letztendlich den Nazis ein beschränktes Demonstrationsrecht zugestanden, während der zivilgesellschaftliche und antifaschistische Protest gänzlich zu unterbinden versucht wurde.

Die Nazis haben am 6.11. an die Aktions“strategie“ des 16.10. in Leipzig angeknüpft, indem sie mindestens eine spontane Demonstration in einem anderen Ort durchführten. Wie in Leipzig war allerdings ein Großteil ihrer Anhänger ohne nennenswerte Außenwirkung im Polizeikessel festgesetzt.

Kraftvolles, vielfältiges und großflächiges Widersetzen in Leipzig

Das Aktionsnetzwerke Leipzig nimmt Platz dankt allen, die am 16.10. dazu beigetragen haben, den Nazis entgegenzutreten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für demokratische Kultur, gegen Abwertung und Ausgrenzung von Menschen, für eine offene Gesellschaft statt einer “Volksgemeinschaft”.

Die Nazis konnten keinen der geplanten vier Aufmärsche durchführen. Auch die Alternativeroute im Norden scheiterte durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig bzw. Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Die Kundgebung, die sie schlussendlich am Hauptbahnhof durchführen durften, wurde laut Angaben der Polizei von nur 250 Nazis besucht. Im gesamten Stadtgebiet versammelten sie sich ab dem Morgen immer wieder kleinere Gruppen von Neonazis (zb. in Schönefeld und Grünau) und auch in Geithain, Borna, Halle, Wurzen, und Döbeln wurden Spontandemonstrationen mit TeilnehmerInnenzahlen von 14 bis 250 durchgeführt.
Mit diesem dezentralen Kleingruppenkonzept lieferten die Organisatoren, NPD-Kader aus Leipzig und Nordsachsen, ihre eigenen Leute der Polizei aus. Diese löste die Spontanversammlungen auf und verbrachte die Teilnehmenden in Richtung Bahnhof.

Das Aktionsnetzwerk hatte darauf orientiert die Infopunkte im Norden, Zentrum und in West wie geplant ab 9 Uhr anzulaufen. Dieses Konzept ging auf. In allen Stadtbezirken versammelten sich Menschen, ab Möckern gab es gegen Mittag eine spontane Demonstration zur Unterstützung der Aktiven in der Innenstadt, nach Lindenau strömten zahlreiche ProtestlerInnen, um das NPD-Zentrum, in dem um die 100 Nazis gefangen waren, zu blockieren. Im Hauptbahnhof wurde die Anreise von 150 Neonazis aus Halle behindert. An der Ostseite des Hauptbahnhofes wurde die Neonazi-Kundgebung lautstark begleitet.

Wir haben die Nazis gemeinsam in die Schranken gewiesen! Ein Jahr nachdem ihr Aufmarsch im Leipziger Osten verhindert werden konnte, wurde ihnen von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Kräften sowie staatlichen Instanzen erneut eine Niederlage bereitet.

Das Aktionsnetzwerk will die Bekämpfung von Ideologien der Menschenfeindlichkeit, wie sie Neonazis propagieren, und die Aktivierung einer (basis)demokratischen Kultur in Leipzig weiterhin vorantreiben. Die “Leipziger Erklärung” ist Leitlinie für den Alltag auch nach dem 16.10.!


Pressemitteilung des Aktionsnetzwerkes zum 16.10.2010
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