Schlagwort: Repression

NoLegida am Montag, 20. April

Folgende Aktionen gegen den Marsch von Legida finden am kommenden Montag statt:

UPDATE, 20. April 14:00: Legida darf nach Klage ihre ursprünglich angemeldete Route laufen, d.h. ab Simsonplatz – über Martin-Luther-Ring – Dittrichring – Georgiring Richard-Wagner-Platz/ Ring und zurück

* 17:00 ab Markt: Demonstration “Nie wieder Montag” von Refugees welcome

* 18:00 Augustusplatz: Vollversammlung der PARTEI

* NEU Kundgebungen “Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien” vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
-> ab 18:00 am Neuen Rathaus und 19:00 bis 22:00 Augustusplatz
(Ordnungsamt und Polizei haben aufgrund eines bei indymedia veröffentlichten Gewaltaufrufs unsere ursprünglich angemeldeten Kundgebungen in Hör- und Sichtweite abgelehnt)

* ab 20:00 Nikolaikirchhof: Mahnwache des Bündnis 8. Mai

Infos am Montag via:

Twitter
@NOLEGIDA
@antifa_le
@platznehmen

Ticker
http://www.aktionsticker.org

Infotelefon
(ruft hier bitte an, wenn ihr relevante Informationen habt, die noch nicht gepostet wurden. Auch wenn ihr Repressionen beobachtet)
015737680520

Ermittlungsausschuss
0341/2119313
http://antirepression.noblogs.org

Wenn ihr seht, dass Nazis übergriffig werden oder versuchen euch anzugreifen oder zu bedrohen, meldet das bei Chronik LE, dem Dokumentationsprojekt für rassistische, faschistische und diskriminierende Ereignisse in Leipzig und Umgebung

Leipzig – eine weltoffene Stadt? Legida läuft montags und alle sehen zu.

Legida hat sich generös am 16. März eine Pause spendiert. In Leipzig verbleibt damit eine Woche mehr für eine Aktivierung neuer, alter Strategien. Wo bleibt die weltoffene Stadt, die rassistischen Bestrebungen keinen Platz einräumen will?

Legida schafft es auf stagnierendem Niveau, mehrere Hundert Menschen auf dem Augustusplatz zu versammeln. Die Spreu hat sich vom Weizen getrennt: ein großer Teil kommt aus dem Fußballumfeld, freie Kameradschaften und Parteikader nehmen regelmäßig teil. Zusätzlich versammeln sich „besorgte“ Bürger_innen, denen öffentlicher Protest gegen GEZ oder „Lügenpresse“ nur möglich erscheint, indem sie sich mit dem offensiven Teil der rechten Mitte gemein machen. Die Redner_innen kommen weiterhin aus dem Feld der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretiker_innen und Bürger_innen, welche die Chance nutzen wollen auf ein paar Wochen lokale Bekanntheit. Egal ob in Leipzig oder Dresden, der Ton der Redner_innen wird rauer, es wird gehetzt und verunglimpft, wo es nur geht.

Todesdrohung bei Legida gegen Jule NagelBildquelle: https://twitter.com/reneloch/status/576112891302162432

Daran anschließend ist eine zunehmende Aggressivität bei Legida feststellbar. An öffentliche Personen, die Veranstaltenden und Journalist_innen werden Drohbriefe gesendet. Sie werden auf Schildern verunglimpft oder direkt mit Gewalt bedroht, genauso von der Bühne herab oder mit Schlachtrufen aus dem Mob heraus. Immer wieder bedrohen offensichtlich Gewalt suchende Männer die Teilnehmenden der Gegendemonstration. Und der Heimweg durch die Innenstadt oder nördlich des Hauptbahnhofs ist montagsabends längst schon zum Gefahrenort wegen patrouillierender Hooligans geworden. Dem kann auch die mit mehreren Hundertschaften präsente Polizei nichts entgegensetzen – oder ermöglicht das direkt durch eine auf Kurzfristigkeit ausgelegte Strategie nach dem Legida-Abgang am Hauptbahnhof.

Wie sieht es aber im Gegenprotest aus? Noch immer sind deutlich mehr Menschen auf den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen als bei Legida selbst versammelt. Jedoch muss konstatiert werden, dass in Leipzig Woche für Woche ein rassistischer Aufmarsch stattfinden kann. Stellt sich die breite Masse der Bevölkerung Leipzigs – der Stadt, die ihre Vielfalt und Weltoffenheit mantraartig wiederholt – diesen Aufmärschen noch konsequent entgegen? Die anfängliche Euphorie, als sich Tausende in den Weg oder zumindest lautstark an den Rand stellten, ist vorbei.

Jedoch sind die Demonstrationen von „Refugees Welcome“ und „Legida? Läuft nicht!“ weiterhin öffentlich wirksam und werben um größere Beteiligung. Mit „Legida – Das Original“ ist ein satirisches Konzept etabliert, das Menschen motivieren kann, sich allmontaglich dem rassistischen, demokratiefeindlichen Redeschwall bei Legida auszusetzen. Weitere Konzepte müssen entwickelt und bekannte reaktiviert werden.

Neben den Veranstaltungen des Erich-Zeigner-Hauses am Nikolaikirchhof braucht der Protest weitere inhaltliche Angebote, die Menschen anziehen. Das sind auch Alternativen zur gut besuchten Bühne bei „Courage zeigen“. Das Aktionsnetzwerk hat weitere Partner_innen gefunden, die diese Alternativen organisieren. Aber alle sind aufgefordert, das Engagement gegen Legida zu reaktivieren. Für eine weltoffene Stadt einzutreten kann in Zeiten wie diesen nerven und anstrengend sein. Wenn die Stadtgesellschaft sich aber weiterhin weltoffen geben will, muss sie dies auch öffentlich zeigen – um rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu geben!

PM: 2200 Unterschriften für entschlossenen Protest gegen Legida bleiben straffrei – Anzeigen gegen Teilnehmende der Gegendemonstrationen – Spendenkonto eingerichtet

Am gestrigen Mittwoch versandte die Staatsanwaltschaft Leipzig gleichlautende Schreiben an mehrere Menschen, die wegen ihrer Unterschrift zur Leipziger Erklärung 2015 Selbstanzeige erstattet hatten. Die Staatsanwaltschaft hat demnach davon abgesehen, zu diesen Selbstanzeigen Ermittlungen einzuleiten. Für diejenigen, die nach den Protestaktionen mit Anzeigen überzogen werden, hat das Netzwerk ein Spenden­konto eingerichtet.

Dem Aktionsnetzwerk wurde aktenkundig bestätigt, dass »Die Erklärung … die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Aufforderung« nicht überschritten hat. „Das Schreiben an sich ist ein gutes Zeichen!“ meint Carolin Franzke vom Aktionsnetzwerk. „Neben 34 Erstunterzeichnenden aus dem öffentlichen Leben hatten sich innerhalb nur einer Woche fast 2200 Einzelpersonen unserer Erklärung angeschlossen. Unser Aufruf zum Widersetzen gegen die Aufmärsche von Legida bewegt sich auf rechtssicherem Boden.“

Andererseits werden Einzelne mit Verfahren wegen der Teilnahme am Protest überzogen. Dabei war es das aggressive Agieren der Polizei während der Proteste, das von einer unabhängigen Demobeobachtung, von Abgeordneten in verschiedenen Parlamenten und auch in den Medien kritisiert wurde. Im Gegenzug wird nun legitimer Protestes kriminalisiert. Für die Betroffenen hat das Aktionsnetzwerk ein Spendenkonto eingerichtet.

In ihrem Schreiben geht die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf ein, dass den Abgeordneten Monika Lazar (Grüne/Bundestag) und Juliane Nagel (Linke/Landtag Sachsen) »ein anderer Sachverhalt als die (bloße) Unterzeichnung der Leipziger Erklärung zugrunde« läge. Die Ermittlung gegen die beiden Politikerinnen bleiben mindestens unverständlich, zumal die Staatsanwaltschaft der Argumentation des Aktionsnetzwerks folgt, dass ein Aufruf, der weder zeitlich noch räumlich bestimmt ist, nicht strafbewehrt sein kann. Auch in der Pressekonferenz am 19. Januar wurde zu nichts anderem als zivilem Ungehorsam gemäß der Leipziger Erklärung aufgerufen.

„Die Leipziger Staatsanwaltschaft scheint mit zweierlei Maß zu messen“, ergänzt Franzke und ruft mit einem Zitat aus der Leipziger Erklärung zum Widersetzen am 9. März auf: „Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.“

PM: Legida-Marsch wird kleiner – Aggressive, menschenfeindliche Töne – Solidarität mit dem Protest der Geflüchteten in Dresden

Zum nunmehr sechsten Spaziergang von Legida versammelten sich am Montag, den 2. März 2015 auf dem Leipziger Augustusplatz weniger als 700 Personen. In Hör- und Sichtweite protestierten mehrere hundert Menschen. Die Polizei machte das Aufmarschgebiet zur No-go-Area für demokratischen Protest.

„Die Teilnehmerzahl bei Legida sinkt. Trotzdem bleibt die Zahl derer, die sich der Stimmungsmache gegen Asylsuchende und gegen MuslimInnen und den feindlichen Tönen gegen PolitikerInnen und PressevertreterInnen anschließen, groß. Dass die Polizei das Legida-Aufmarsch-Gebiet zur Protest-freien Zone erklärte, stößt auf unser Unverständnis. Protest in Hör- und Sichtweite ist unser Recht und darf von der Polizei nicht vereitelt werden“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz.
Wieder wurde von der Legida-Bühne heute aggressiv Nationalismus geschürt und einer vermeintlichen Überfremdung das Wort geredet. Die Stimmung unter den Legida-TeilnehmerInnen, darunter auch wieder einschlägige Nazis, war äußerst aggressiv. Wie in der vergangenen Woche wurde aus dem „Spaziergang“ mit Pyrotechnik auf Protestierende geworfen, ohne dass die Polizei einschritt

Ein Tondokument der Legida-Versammlung am vergangenen Montag (http://www.freie-radios.net/69097) zeigt derweil die menschenfeindlichen Einstellungen von Legida-AnhängerInnen. „Den Müll von der Straße kehren.“ kommentieren jene eine friedliche Sitzblockade. „Flammenwerfer rein, das ganze Viehzeug.“ Und weiter: „In der BRD herrscht das Gesindel“, „Antifa in den Steinbruch“ „Wir werden hieraus ein Ausländerwohnheim machen und dann spielen wir 11. September.“

„Hier zeigt sich der eigentliche Charakter von Legida. Grund genug diesem Treiben weiter zu widersprechen. Gegen solch menschenfeindliche Äußerungen helfen auch keine Diskussionsrunden. Hier spricht der blanke Hass.“ so Nagel weiter.

In Dresden wurden Pegida-Anhänger heute handgreiflich gegen Flüchtlinge, die auf dem Theaterplatz seit Samstag für ihre Rechte demonstrieren. Gezielt wurde von AnhängerInnen von Pegida am Montagabend im Anschluss an den „Spaziergang“ versucht das Camp anzugreifen.
„Wir solidarisieren uns mit dem Protest der Geflüchteten. Die Angriffe, aber auch die am Tag immer wieder kehrenden verbalen Anfeindungen offenbaren ein weiteres Mal das Ausmaß rassistischer Einstellungen in diesem Land und insbesondere unter den AnhängerInnen von Pegida und Co. Wir denken, dass die Protestierenden den richtigen Weg gehen: Sie treten offensiv für gleiche soziale Rechte und gesellschaftliche Teilhabe ein.“

Das Aktionsnetzwerk wird auch weiterhin Flagge gegen Legida und andere rassistische Einstellungen zeigen. Dabei geht es nicht um die Deutungsmacht über den Leipziger Ring, sondern um das Verteidigen von Menschenrechten.

PM, 2.3.2015

PM: „Das kleinste Volk der Welt. Oder: Rassismus widersprechen“

Am kommenden Montag will abermals „das kleinste Volk der Welt“ – besser bekannt als Legida – in Leipzig aufmarschieren, um platte menschenverachtende Parolen zu rufen und Hass zu schüren. Obwohl Legida bislang jedes Mal weniger Teilnehmer_innen mobilisieren konnte und offensichtlich nur noch von Hools und Neonazis getragen wird, bleibt der Widerstand wichtig. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich ab 18 Uhr am satirischen Protest von „Legida – Das Original“ auf dem Augustusplatz zu beteiligen.

Zudem wird es ab 17:30 Uhr unter dem Titel „Warm Up – Rassistischen Aufmärschen offensiv entgegentreten! Grenzen auf für alle! Refugees Welcome! Kein Mensch ist illegal!“ eine Demonstration von Refugees Welcome vom Südplatz in Richtung Augustusplatz geben. Hinzu treten die Veranstaltung der Kirchen und die Veranstaltung des Erich-Zeigner-Hauses auf dem Nikolaikirchhof ab 16 Uhr.

Erstmalig setzen sich auch die Bewohner_innen des grafischen Viertels zur Wehr, die beim letzten Mal den menschenverachtenden Aufzug der Legida direkt vor ihrer Haustür ertragen mussten. Diese rufen zu einer Kundgebung zwischen 18:30 und 21:30 Uhr in der Salomon-/Kreuzstraße auf, um ein Zeichen gegen Hass und Rassismus zu setzen.

Am vergangenen Montag hatten Legida-Verantwortliche auf ihrem eigenen Video zugegeben, dass deutlich mehr als 100 Nazis an den Demonstrationen teilnahmen. Darunter Alexander Kurth, ehemals NPD, nunmehr mit dem Aufbau der Splitterpartei „Die Rechte“ beschäftigt, und die Kameradschaft Halle/Saale, erkennbar am eigenen Banner. Wie auch in den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Provokationen durch Legida, dokumentiert auch durch die Pressemitteilung der Polizei.

„Auch wenn inzwischen deutlich geworden ist, dass Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und Rassismus in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben und die Menschen, die für Demokratie und Weltoffenheit stehen, deutlich in der Überzahl sind, bleibt der Protest gegen Rassisten wichtig“, erklärt Friis Neubert von Leipzig nimmt Platz.

Aufruf zur Selbstanzeige – sächsische Verhältnisse verändern!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft die Unterzeichner_innen der Leipziger Erklärung mit einem Standardtext zur Selbstanzeige auf:

In Sachen Freistaat Sachsen gegen [dein Name]
Wegen Aufforderung zu einer Straftat gem. § 111 StGB

Hiermit möchte ich mich bezüglich des Verdachtes einer Straftat nach § 111 StGB selbst anzeigen.

Wie ich den Medien am 19.02.2015 entnommen habe, ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wegen Verdachtes zur Aufforderung einer Straftat nach § 111 StGB. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, zu einer Straftat gem. § 22 sächsVersG aufgerufen haben. In einer Pressekonferenz am 19.01.15 haben sie den Inhalt der gemeinsamen Erklärung von „Leipzig Nimmt Platz“ wiedergegeben, in der es unter anderem heißt:
„Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern. … Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.“

Ich habe diesen Aufruf unterzeichnet und mit verbreitet.

Ich bitte daher darum, die notwendigen Schritte einzuleiten und mich über den Verfahrensgang als auch die Einstellung des Verfahrens in Kenntnis zu setzen.

Hochachtungsvoll
[dein Name]

Am 19. Januar 2015 hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Leipziger Erklärung 2015 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Text wurde zuvor von 29 Personen des öffentlichen Lebens und 16 Organisationen mitgezeichnet. Innerhalb nur einer Woche erreichte die zugehörige Online-Petition 2.183 Unterschriften.

Wegen ihrer Aussagen vor der Presse werden nun die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sowie die sächsische Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel mit Ermittlungsverfahren überzogen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Leipzig lautet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, indem sie zur „Sprengung einer Versammlung“ aufgerufen hätten. Das Bundesverfassungs­gericht definert den Schutz der Versammlungsfreiheit als:

„nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden“ (BVerfG 1 BvR 388/05)

Darüber hinaus sind die unkonkreten Aussagen nicht geeignet, eine Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen: weder von Monika Lazar noch von Juliane Nagel und schon gar nicht im Text der Erklärung wurde ein genauer Ort oder die Dauer einer Sitzblockade genannt (vgl. BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>).

Die fehlende „Beweislage“ scheint die Staats­anwaltschaft Leipzig aber nicht zu interessieren. – Warum?

Das Gebaren der Staatsanwaltschaft stellt nur einen weiteren Versuch dar, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit zu kriminalisieren. Die Justiz folgt demselben Schema wie beim Verfahren gegen Johannes Lichdi in Dresden. Nachdem maskierte Hools ungestraft Jagd auf Unbeteiligte machen konnten und Polizist_innen gewalttätig gegen Demonstrierende und Journalist_innen vorgingen, ist sowohl der zivile Ungehorsam auf der Straße als auch die ideelle Zustimmung im Visier der Behörden. Deren Logik ist einfach: in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ (Tucholsky).

Bei „Leipzig nimmt Platz“ haben sich mehrere Personen gemeldet, die die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten und sich nun solidarisieren, indem sie eine Selbstanzeige stellten. Die Justiz lässt sich davon wohl kaum beeindrucken – ganz sicher jedoch die mediale Wahrnehmung über dieselbe in Sachsen.

Solidarität braucht Öffentlichkeit! Die Selbstanzeigen können gesammelt und anonym veröffentlicht werden. Eine Selbstanzeige ist immer mit dem Risiko einer rechtskräftigen Verurteilung verbunden. Um dem wirksam zu begegnen, bieten wir euch juristischen Beistand durch Anwält_innen aus dem Aktionsnetzwerk an. Wenn ihr Monika Lazar, Juliane Nagel und überhaupt die Idee des zivilen Ungehorsams gegen Legida unterstützen wollt, reicht als Unterzeichnende der Leipziger Erklärung Anzeige gegen euch selbst ein und informiert uns darüber!

Wenn ihr euch dazu informieren wollt, laden wir zu einem Treffen am nächsten Donnerstag, 26. Februar um 20 Uhr im Ziegenledersaal der Universität Leipzig auf.

Zuvor jedoch rufen wir euch auf zum weiterhin friedlichen wie entschlossenen Protest! Am Montag, 23. Februar will Legida wieder in Leipzig marschieren. Als Redner sind der bekennende Rechte Götz Kubitschek und der lamoryante Querfrontler Jürgen Elsässer angekündigt. Überlassen wir ihnen nicht den Ring! Lasst uns #platznehmen!

Downloads [updated]

Selbstanzeige online

Ihr könnte eine Selbstanzeige auch online erstellen: https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/onlinewache.aspx. Die Prozedur ist recht aufwendig. Auf der zweiten Seite bitte ganz unten “Ich möchte eine allgemeine Strafanzeige erstatten.” auswählen. Nachdem auch noch Rechtsbelehrung und Datenschutzerklärung angeklickt sind, sollte auf der eigentlichen Eingabeseite nur dies ausgefüllt werden:

  • Pflichfelder (mit *) mit persönlichen Angaben
  • ggf. zusätzlich eine (unpersönliche) E-Mailadresse
  • unter “Was ist passiert?” den markierten Text oben eintragen
  • mit “ja” markieren “Stellen Sie Strafantrag?” und “Ich möchte im Fall der Einstellung…”
  • danach “Weiter”, Angaben überprüfen
  • nach nochmaligem “Weiter” druckt euch das Formular am besten aus

Wenn ihr eine E-Mailadresse eingetragen habt, erhaltet ihr umgehend eine Bestätigungsmail.

PM: Zu den Ermittlungen gegen Juliane Nagel und Monika Lazar: Demokratisches Engagement ist notwendig

Pressemitteilung

Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestags­abgeordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung:

„Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Protest gegen Rassismus und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit, wie sie von LEGIDA transportiert werden, ist gerade in Sachsen dringend notwendig. Abermals versucht die Staatsanwaltschaft den Protest zu kriminalisieren und reiht sich damit ein in eine Reihe unrühmlicher Verfahren mit dem vorrangigen Ziel, antifaschistischen Protest zu delegitimieren.
Während die vermummten Legida-Hools zum Teil mit ausdrücklicher Billigung von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen dürfen, wird demokratischer Protest stigmatisiert. Die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“ leben weiter.

Juristisch gesehen ist der Vorwurf mehr als konstruiert. Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben festgehalten, dass auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Bei der Beurteilung einer Aufforderung zu einer Sitzblockade können nur solche Vorstellungen Verwendung finden, die in dem öffentlichen Aufruf Ausdruck gefunden haben, weil Absichten und Vorstellungen, die jemand hegt, aber nicht äußert, nicht geeignet sind die Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen (vgl BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da weder der genaue Ort, noch die Dauer der Sitzblockade hinreichend bestimmt sind.

Friis Neubert stellt klar: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den notwendigen Protest gegen Rassismus abzuwürgen. Wir erklären uns an dieser Stelle solidarisch mit beiden Betroffenen und rufen für kommenden Montag auf, ein Zeichen gegen das Vorgehen der sächsischen Justiz zu setzen, auf die Straße zu gehen und sich friedlich aber entschlossen dem rassistischen Aufmarsch von LEGIDA entgegenzusetzen.

Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel. Jetzt erst recht!“

Download PDF (94kB)

Gedächtnisprotokoll zur Demonstration

Polizeiliche Maßnahmen im Kontext von Demonstrationen und Kundgebungen erscheinen teilweise überzogen oder zumindest fragwürdig. Manche Betroffene fühlen sich im direkten Kontakt mit Polizeibeamt_innen in ihren Rechten stark eingeschränkt oder erfahren als unzulässig erlebte Gewalt.

Darüber hinaus geschehen direkt auf der Versammlung oder zum Beispiel bei der An- oder Abreise andere Übergriffe durch Menschen, die ihre eigene Ideologie von Ungleichwertigkeit gewalttätig durchzusetzen versuchen oder dies zumindest androhen.

Das anhängende Protokoll soll dir helfen, das Geschehene im richtigen Ablauf zu behalten. Teilweise geht eine mögliche Anzeige oder die Aufforderung zur Aussage als Zeug_in erst Monate später bei dir ein. Um die oben beschriebenen Situationen zu erfassen und im Falle von unrechtmäßigen behördlichen Übergriffen gegen diese auf politischer Ebene vorzugehen, werden solche Gedächtnisprotokolle vom Leipziger Ermittlungsausschuss (EA) gesammelt. Die Protokolle werden an einem sicheren Ort aufbewahrt oder – wenn du das wünschst – an Anwält_innen weitergegeben.

Eine Auswertung ist aber nur möglich, wenn viele Einzelfälle mit genauen Daten vorliegen. Wenn du nicht alle Felder ausfüllen kannst, ist das aber kein Problem. Dazu zählt auch, dass du das Protokoll anonym abgeben kannst. (Damit entfällt allerdings die Möglichkeit der Weitergabe an deinen Rechtsbeistand.)

Was in einem Gedächtnisprotokoll in keinem Fall etwas zu suchen hat, sind strafbare Handlungen von dir selbst oder anderen Aktiven (z. B. „Ich habe mich gegen die Festnahme gewehrt, und die Person neben mir hat laut ‚ihr Arschlöcher‘ gerufen.“) Auch Beschreibungen von Aktionen, die mit dem eigentlichen Übergriff an sich nichts zu tun haben, gehören nicht in das Protokoll.

Hier kannst du das Demo-Gedächtnisprotokoll (PDF, 55 KB) herunterladen.

PM: Kritik an Versammlungsverbot – Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!

„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot der Stadt Leipzig am 9. Februar. Das Aktionsnetzwerk stellt sich seit Bekanntwerden gegen die Pläne eines Bündnisses „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Deswegen ist jeder nicht stattfindende Aufmarsch positiv zu bewerten. Dass Legida nicht läuft, darf jedoch nicht das Resultat eines Eingriffes der Verwaltung in Grundrechte sein.

Bei den vergangenen Demonstrationen ist deutlich geworden, dass in Leipzig ein breiter Widerstand gegen die rassistischen und antidemokratischen Aussagen von Legida besteht. Zu allen Legida-Veranstaltungen wurden durch das Aktionsnetzwerk verschiedene Protest- und Aktionsformen unter der Maßgabe der Gewaltfreiheit koordiniert. „Die immer wieder entschlossene Intervention führte zu einer sichtlich abnehmenden Teilnahme bei Legida. Diese erfolgreiche Strategie wollen wir weiterhin umsetzen“, so Juliane Nagel, Sprecherin des Aktionsnetzwerks.

In Dresden gab es bereits am 19. Januar mit einem Verbot einen schweren Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das darf sich nicht einfach so wiederholen. Auch wenn „Leipzig nimmt Platz“ eine Bedrohungslage durch Hooligans und andere gewaltbereite Legida-Teilnehmer_innen sieht, war ein zu den Legida-Veranstaltungen herangezogenes Aufgebot von teilweise mehr als 5.000 Polizist_innen sachlich nicht notwendig. Die hohe Belastung der Polizei wird vom Aktionsnetzwerk anerkannt, erscheint aber als durch die Staatsregierung herbeigeführt. „Die Lösung kann nicht der fortdauernde Eingriff in Grundrechte sein“, schließt Nagel ab.

„Hier geht’s nur durch, wenn Sie zu Legida wollen“?! – Demobeobachtung am 30. Januar

Nach dem seitens Legida teilweise sehr gewalttätig verlaufenden Aufmarsch am 21. Januar haben uns einige Briefe und Kommentare von Teilnehmer_innen der Proteste erreicht, die sich in ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung gegen Legida massiv eingeschränkt sehen. Mehrfach wird davon berichtet, dass Beamt_innen den Weg zu genehmigten Kundgebungen versperrten und keine alternativen Zugänge aufzeigten. Legida-Teilnehmer_innen wurden aber an den mit hohem technischen Aufwand errichteten Polizei-Blockaden durchgewunken. Einzelne Versuche aus dem Gegenprotest, ihrerseits den Zugang zu Legida mit gewaltfreien Sitzblockaden zu versperren, wurden mit Einsatz unmittelbaren Zwangs (das bedeutet: Schläge, Tritte, Pfefferspray) aufgelöst. Dabei kamen auch völlig Unbeteiligte zu Schaden.

Das deckt sich mit Beobachtungen der im Netzwerk Beteiligten. Überdies erschien eine vernünftige Kooperation mit der jeweiligen Einsatzleitung zum Teil unmöglich. So wurden zahlreiche Menschen auch in nächster Nähe nur unter Nennung der exakten Bezeichnung der Kundgebungen durchgelassen. Die offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen gleichermaßen angemeldeten und genehmigten Versammlungen veranlasst uns zur Einrichtung einer unabhängigen Beobachtung des Demonstrationsverlaufs. Die Mitglieder des Bundestages Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kolbe (SPD) sowie Holger Mann (SPD) und Marco Böhme (Die Linke) aus dem sächsischen Landtag werden das Verhalten der Polizei sachlich dokumentieren und auswerten.

Die Legida-Demonstration selbst wird durch die Aufspaltung von Pegida in Dresden und die Wahl des Jahrestages der „Machtergreifung“ eine besondere Brisanz erhalten. Auch hier wird es eine aufmerksame Beobachtung geben. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz hatten am vergangenen Mittwoch „die begleitenden Einsatzkräfte eindeutig nicht mit der gebotenen Konsequenz gehandelt.“ Die vielfach belegten Angriffe aus dem Legida-Marsch heraus dürfen sich keinesfalls wiederholen.

Wir wollen und werden uns friedlich widersetzen!